301
Bundesgesetzblatt
Teil I
1954 Ausgegeben zu Bonn am 8. November 1954 Nr. 35
Tag Inhalt: Seite
25. 10.54 Verordnung über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge
und der Jugendhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............................ . 301
4. 11. 54 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Landesgesetz von Rheinland-Pfalz zur Be-
reinigung der Folgen der Intendanturweinauflagen ...................................... . 302
5. 11. 54 Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftverkehr ..................... . 302
2. 11. 54 Verordnung zur Durchführung des § 128 a der Gewerbeordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327
28. 10. 54 Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die ansteckende Gehirn-Rückenmark·
entzündung der Einhufer (Borna'sche Krankheit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327
4. 11. 54 Verordnung über die Entschädigung der Sozialrichter, Landessozialrichter und Bundessozial-
richter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328
25. 10. 54 Berichtigung der Fünften Verordnung zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung
zum Getreidegesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328
Verordnung über die Durchführung von Statistiken
auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge und der Jugendhilfe.
Vom 25. Oktober 1954.
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die c) in der offenen und geschlossenen Fürsorge
Statistik für Bundeszwecke vom 3. September 1953
Einnahmen im Berichtsvierteljahr,
(Bundesgesetzbl. I S. 1314) verordnet die Bundes-
regierung mit Zustimmung des Bundesrates: 2. in der Jahresstatistik der geschlossenen Fürsorge:
Bestand und Veränderungen des Bestandes an
§ 1 untergebrachten Personen, die Zahl der Ver-
Mit Wirkung vom 1. April 1954 werden im Bun- pflegungstage sowie der Aufwand im Berichts-
desgebiet auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge jahr, aufgegliedert nach Empfängergruppen und
und der Jugendhilfe die folgenden Bundes-Statisti- Anstaltsarten,
ken durchgeführt: 3. in der Jahresstatistik der Jugendhilfe:
1. auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge zahlenmäßige Angaben
a) eine Vierteljahresstatistik der offenen und der a) über die Tätigkeit der Organe der öffentlichen
geschlossenen Fürsorge, Jugendhilfe im Berichtsjahr auf folgenden
b) eine Jahresstatistik der geschlossenen Für- Arbeitsgebieten:
sorge, Pflegekinderschutz, Amtsvormundschaften,
Vaterschaftsfeststellungen, Adoptionen, Tätig-
2. auf dem Gebiet der Jugendhilfe
keit des Gemeindewaisenrates, Schutzaufsicht
eine Jahresstatistik. und sonstige Betreuung gefährdeter Jugend-
licher, Amtspflegschaft bzw. Amtsbeistand-
§ 2 schaft, Jugendgerichtshilfe, Bewährungshilfe,
Es werden erfragt soweit diese von den Jugendämtern durchge-
führt wird, ·
1. in der Vierteljahresstatistik der offenen und ge-
schlossenen Fürsorge: b) über vorläufige und endgültige Fürsorge-
erziehung, über freiwillige Erziehungshilf€ so-
a) in der offenen Fürsorge wie über die Kosten hierfür im Berichtsjahr,
Bestand und Veränderungen des Bestandes an c) über den Bestand an Einrichtungen der halb-
laufend .unterstützten Parteien und Personen offenen und geschlossenen Jugendhilfe nach
sowie der Aufwand an laufenden und ein- Plätzen und Belegung im Berichtsjahr.
maligen Unterstützungen im Berichtsviertel-
jahr, aufgegliedert nach Empfängergruppen
§3
und Leistungsarten,
b) in der geschlossenen Fürsorge Die Angaben nach § 2 Nr. 1 und 2 sind von den
Fürsorgeverbänden, die Angaben nach § 2 Nr. 3
der Aufwand im Berichtsvierteljahr, aufgeglie- von den Organen der öffentlichen Jugendhilfe zu
dert nach Empfängergruppen, machen.
302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
§ 4 setzbl. I S. 1314) gilt diese Rechtsverordnung auch
Nach § 14 des Dri lten Uberleitungsgesetzes vom im Land Berlin.
§ 5
4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbin-
dun~J mit § 17 des Gesetzes über die Statistik für Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April
Bundeszwecke vom 3. September 1953 (Bundesge- 1954 in Kraft und am 31. März 1957 außer Kraft.
Bonn, den 25. Oktober 1954.
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zum Landesgesetz von Rheinland-Pfalz zur Bereinigung
der Folgen der Intendanturweinauflagen.
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Das Landesgesetz von Rheinland-Pfalz zur Bereini-
- 1 BvL 52/52 - vom 21. Oktober 1954 in dem Ver- gung der Folgen der Intendanturweinauflagen vom
fahren 4. April 1951 (Gesetz- und Verordnungsblatt der
wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des Landes- Landesregierung Rheinland-Pfalz S. 91) ist nichtig.
gesetzes von Rheinland-Pfalz zur Bereinigung der Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31
Folgen der Intendanturweinauflagen vom 4. April Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesver-
1951 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Landes-. fassungsgericht Gesetzeskraft.
regierung Rheinland-Pfalz S. 91)
wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Bonn, den 4. November 1954.
Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (Bun-
desgesetzbJ. I S. 243) nachfolgend der Entscheidungs- Der Bundesminister der Justiz
satz veröffentlicht: Neumayer
Sechste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über Luftverkehr.
Vom 5. November 1954.
Auf Grund des § 17 Abs. 2 Nr. 1 des Luftverkehrs- zugleich mit dem Buchstaben D als deutschem
gesetzes in der Fassung der BekanntmE~tchung vom Staatszugehörigkeitszeichen sowie der Bundes-
21. August 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 653) in Verbin- flagge in Farbanstrich nach den Vorschriften über
dung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Eintragungs- und Zulassungsscheine sowie
die Bundesrepublik Deutschland verordnet die Bun-
die Kennzeichnung von Luftfahrzeugen (Anlage 1)
desregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
am Flugzeug zu führen ist."
Artikel 1 2. § 11 wird gestrichen.
Die Verordnung über Luftverkehr in der Fassung 3. § 12 erhält folgende Fassung:
der Bekanntmachung vom 21. August 1936 (Reichs-
,,§ 12
gesetzbl. I S. 659) sowie der Änderungsverordnun-
gen vom 31. März, 12. Juli und 15. Dezember 1937 Kennzeichen
(Reichsgesetzbl. I S. 432, 815, 1387), vom 30. Septem- (1) Segelflugzeuge haben neben dem Buch-
ber 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1327) und vom 21. Au- staben D als deutschem Staatszugehörigkeits-
gust 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 749) wird wie folgt
geändert: zeichen eine Kennzahl sowie die Bundesflagge
in Farbanstrich nach den Vorsduiften über die
1. § 4 erhält folgende Fassung: Eintragungs- und Zulassungsscheine sowie die
n§, 4 Kennzeichnung von Luftfahrzeugen (Anlage 1) zu
Kennzeichen führen.
Bei der Eintragung in die Luftfahrzeugrolle wird (2) Die Zulassungsstelle hat über die ausge-
dem Flugzeug ein Eintragungszeichen erteilt, das gebenen Kennzahlen ein Verzeichnis zu führen."
302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
§ 4 setzbl. I S. 1314) gilt diese Rechtsverordnung auch
Nach § 14 des Dri lten Uberleitungsgesetzes vom im Land Berlin.
§ 5
4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbin-
dun~J mit § 17 des Gesetzes über die Statistik für Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April
Bundeszwecke vom 3. September 1953 (Bundesge- 1954 in Kraft und am 31. März 1957 außer Kraft.
Bonn, den 25. Oktober 1954.
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zum Landesgesetz von Rheinland-Pfalz zur Bereinigung
der Folgen der Intendanturweinauflagen.
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Das Landesgesetz von Rheinland-Pfalz zur Bereini-
- 1 BvL 52/52 - vom 21. Oktober 1954 in dem Ver- gung der Folgen der Intendanturweinauflagen vom
fahren 4. April 1951 (Gesetz- und Verordnungsblatt der
wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des Landes- Landesregierung Rheinland-Pfalz S. 91) ist nichtig.
gesetzes von Rheinland-Pfalz zur Bereinigung der Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31
Folgen der Intendanturweinauflagen vom 4. April Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesver-
1951 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Landes-. fassungsgericht Gesetzeskraft.
regierung Rheinland-Pfalz S. 91)
wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Bonn, den 4. November 1954.
Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (Bun-
desgesetzbJ. I S. 243) nachfolgend der Entscheidungs- Der Bundesminister der Justiz
satz veröffentlicht: Neumayer
Sechste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über Luftverkehr.
Vom 5. November 1954.
Auf Grund des § 17 Abs. 2 Nr. 1 des Luftverkehrs- zugleich mit dem Buchstaben D als deutschem
gesetzes in der Fassung der BekanntmE~tchung vom Staatszugehörigkeitszeichen sowie der Bundes-
21. August 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 653) in Verbin- flagge in Farbanstrich nach den Vorschriften über
dung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Eintragungs- und Zulassungsscheine sowie
die Bundesrepublik Deutschland verordnet die Bun-
die Kennzeichnung von Luftfahrzeugen (Anlage 1)
desregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
am Flugzeug zu führen ist."
Artikel 1 2. § 11 wird gestrichen.
Die Verordnung über Luftverkehr in der Fassung 3. § 12 erhält folgende Fassung:
der Bekanntmachung vom 21. August 1936 (Reichs-
,,§ 12
gesetzbl. I S. 659) sowie der Änderungsverordnun-
gen vom 31. März, 12. Juli und 15. Dezember 1937 Kennzeichen
(Reichsgesetzbl. I S. 432, 815, 1387), vom 30. Septem- (1) Segelflugzeuge haben neben dem Buch-
ber 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1327) und vom 21. Au- staben D als deutschem Staatszugehörigkeits-
gust 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 749) wird wie folgt
geändert: zeichen eine Kennzahl sowie die Bundesflagge
in Farbanstrich nach den Vorsduiften über die
1. § 4 erhält folgende Fassung: Eintragungs- und Zulassungsscheine sowie die
n§, 4 Kennzeichnung von Luftfahrzeugen (Anlage 1) zu
Kennzeichen führen.
Bei der Eintragung in die Luftfahrzeugrolle wird (2) Die Zulassungsstelle hat über die ausge-
dem Flugzeug ein Eintragungszeichen erteilt, das gebenen Kennzahlen ein Verzeichnis zu führen."
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1954 303
Artikel 2 (2) Die Zeichen sollen ein Schriftfeld in Recht-
eckform einnehmen und möglichst in der Weise
Die Anlage 1 der Verordnung über Luftverkehr
erhält folgende Fassung: angebracht werden, daß sie durch Bauteile {Motor-
gondeln, Verstrebungen, Räder, Schwimmer) nicht
Anlage 1 verdeckt werden. An Luftschiffen und auf den
(zu §§ 3, 4, 9, 10, 12, 15, 75) Tragflächen von Flugzeugen sollen sie möglichst
groß (mindestens 50 cm) angebracht werden. Am
V orschriflen über feststehenden Teil des Seitenleitwerks von Flug-
die Eintragungs- und Zulassungsscheine
zeugen sollen sie mindestens 15 cm hoch sein. Die
sowie die Kennzeichnung Breite aller Schriftzeichen mit Ausnahme des Buch-
von Luftfahrzeugen stabens J und der Zahl 1 soll zwei Drittel der
A. füntragungs- und Zulassungsscheine Schrifthöhe, der Abstand der Schriftzeichen von-
einander mindestens ein Viertel der Breite eines
§ 1 Schriftzeichens betragen. Die einzelnen Schrift-
Die Eintragungs- und Zulassungsscheine sind linien sollen nicht stärker als ein Sechstel der
nach den dieser Anlage beigefügten Mustern zu Schrifthöhe sein.
erteilen: (3) Bei Flugzeugen soll das Schriftbild nicht mit
für Flugzeuge nach Muster 1, den Außenkanten eines Bauteils zusammenfallen.
für Luftschiffe nach Muster 2, Die auf den Tragflächen angebrachten Zeichen
sollen bei gleichbleibender Schrifthöhe von der
für Segelflugzeuge nach Muster 3,
Vorder- und Hinterkante gleich weit entfernt sein.
für Ballone nach Muster 4. Die Oberkante der Buchstaben muß nach der
B. Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen Vorderkante der Tragflächen gerichtet sein. Auf
dem Leitwerk soll längs jeder senkrechten Kante
1. Flugzeuge und Luftschiffe mindestens ein Streifen von 5 cm frei bleiben.
§ 2
2. Segelflugzeuge
Deutsche Flugzeuge und Luftschiffe führen als
Staatszugehörigkeitszeichen den Buchstaben D § 5
und als Eintragung8zeichen vier weitere Buch- (1) Segelflugzeuge führen das Staatszugehörig-
staben (Muster 5). Für Luftschiffe kann der Bundes- keitszeichen D und eine Kennzahl entsprechend
minister für Verkehr abweichende Eintragungs- §§ 3 und 4.
zeichen zulassen.
2. Die Kennzahl wird von der Zulassungsstelle
§ 3 aus der ihr zu diesem Zweck von dem Bundes-
minister für Verkehr zugeteilten Zahlenreihe er-
(1) Flugzeuge führen das Staatszugehörigkeits-
teilt.
zeichen D und das Eintragungszeichen g:-undsätz-
lich auf der Oberseite der rechten Tragfläche und
3. Freiballone
auf der Unterseite der linken Tragfläche sowie an
beiden Seiten des feststehenden Teils des Seiten- Freiballone führen das Staatszugehörigkeits-
leitwerks (Muster 5). Flugzeuge, die als Doppel- zeichen D und einen Namen entsprechend· den
decker gebaut sind, führen die Zeichen außer auf Vorschriften über die Zeichenführung bei Luft-
dem Seitenleitwerk nur auf der oberen Seite der schiffen. Der von dem Eigentümer vorgeschlagene
rechten oberen Tragfläche und auf der unteren Name bedarf der Genehmigung der Zulassungs-
Seite der linken unteren Tragfläche. Bei mehreren stelle.
Seitenleitwerken sind die Zeichen auf den Außen-
seiten der äußeren Leitwerke zu führen. C. Bundesflagge
(2) Luftschiffe führen das Staatszugehörigkeits- 1. Flugzeuge
zeichen D und das Eintragungszeichen an der
Stelle des größten Querschnitts beiderseits auf der § 7
Hülle, so daß die Zeichen von der Seite und vom (1) Flugzeuge führen die Bundesflagge an bei-
Boden aus sichtbar sind, außerdem oben auf der den Seiten des feststehenden Teils des Seitenleit-
Hülle in gleicher Entfernung von den seitlichen werks (Muster 5) in Farbanstrich. § 3 Abs. 1 Satz 3
Zeichen nach Anordnung der Zulassungsstelle. gilt entsprechend.
(2) Die Bundesflagge soll in Rechteckform in
§ 4
der unteren Hälfte des Leitwerks über dem Staats-
{1) Das Staatszugehörigkeitszeichen D und das zugehörigkeitszeichen D und dem Eintragungs-
Eintragungszeichen sind entweder in dunkler zeichen angebracht werden. Die Farbstreifen und
Balkenschrift auf hellem Grunde oder in heller die Zeichen müssen auf beiden Seiten des Seiten-
Balkenschrift auf dunklem Grunde unverwischbar leitwerks gleich groß sein. Bei dem Farbanstrich
auszuführen und in deutlich sichtbarem Zustand soll das Verhältnis der Gesamthöhe zur Gesamt-
zu erhalten. Das Staatszugehörigkeitszeichen D länge der drei gleichbreiten Farbstreifen etwa
ist durch einen waagerechten Strich in der Länge 3 : 5 betragen. Die Zulassungsstelle bestimmt die
einer Buchstabenbreite vom. Eintragungszeichen Gesamthöhe sowie die sonstigen Einzelheiten der
zu trennen. Anbringung.
304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
2. Luftschiffe 1. Name und Wohnsitz des Herstellers,
§ 8 2. Musterbezeichnung, Baureihe, Werk-
Luftschiffe führen die Bundesflagge an beiden nummer und Baujahr,
Seiten der vertikalen Dämpfungsflächen in Farb- 3. wesentliche Betriebsdaten des Motors.
anstrich. Die Zulassungsstelle bestimmt die Maße
des Farbanstrichs und die sonstigen Einzelheiten (4) Bei Flugzeugen und SegeJnugzeugen ist
der Anbringung (Muster 5). ferner auf der linken Seite des Rumpfes, bei Luft-
schiffen und Ballonen an sichtbarer Stelle einer
Gondel oder des Korbes auf hellem Grund mit
3. Segelflugzeuge
dunklen Buchstaben von wenigstens 25 mm Höhe
§ 9 und 4 mm Strichstärke anzugeben
Segelflugzeuge führen die Bundesflagge ent- L Name und Wohnsitz des Eigentümers,
sprechend den Vorschriften des § 7.
2. Leergewicht, Zuladung und höchstzuläs-
siges Fluggewicht in Kilogramm,
4. Freiballone 3. höchstzulässige Personenzahl einschließ-
§ 10 lich Besatzung.
Freiballone setzen die Bundesflagge. Bei Luftfahrzeugen, die nicht nach einem laufen-
den Plan gewartet und geprüft werden, ist außer-
5. Gemeinsame Vorschriften dem der Zeitpunkt der letzten Prüfung und der
nächsten Nachprüfung anzugeben. Bei Segelflug-
§ 11
zeugen ist ferner in der Nähe der Schleppkupplung
Für Luftfahrzeuge, bei denen die Anbringung die Nummer der Sollbruchstelle des Schleppseils
der Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen anzugeben.
sowie der Bundesflagge an der vorgeschriebenen
Stelle oder in der vorgeschriebenen Form infolge
ihrer Bauart oder aus sonstigen Gründen nicht 2. Reklamebeschriftung
möglich oder nicht zweckmäßig ist, kann die Zu- § 13
lassungsstelle Abweichungen von den §§ 3 bis 9
bestimmen. (1) Für die Reklamebeschriftung an Luftfahr-
zeugen stehen die Flächen zur Verfügung, die
für die Kennzeichnung und Beschriftung nicht be-
D. Sonstige Beschriftung nötigt werden. Abweichungen hiervon kann die
Zulassungsstelle genehmigen. Die Erkennbarkeit
1. Allgemeine Merkmale der Kennzeichen und der Beschriftung darf durch
§ 12 die Reklame nicht beeinträrhtigt werden.
(1) Bei Luftfahrzeugen sind an gut sichtbarer (2) Flugzeuge, die im öffentlichen Fluglinien-
Stelle, möglichst am Haupteinstieg, auf einem verkehr Verwendung finden, dürfen eine Reklame-
feuerfesten Schild anzugeben beschriftung nicht erhalten. Die Anbringung von
1. Staatszugehörigkeits- und Eintragungs- Firmenzeichen einschließlich Namen der Flug-
zeichen, zeuge durch die LuftverkehrsgeseJlschaften in dem
international üblichem Umfange gilt nicht als
2. Hersteller und Werknummer, Reklamebeschriftung.
3. das Baumuster des Luftfahrzeugs.
(2) Im Lastenraum ist an sichtbarer Stelle ein § 14
Ladeplan in Form einer Skizze anzubringen.
Zulassungsstelle nach den §§ 3, 7 bis 9, 11 und
(3) An den Motoren sind auf einem feuerfesten § 13 Abs. 1 ist die Stelle, die für die Zulassung der
Schild an sichtbarer Stelle anzubringen Muster des Luftfahrtgeräts zuständig ist.
Nr. 35-Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1954 305
Muster 1
(Din A 5, Querformat)
Umschlag
(hellblau)
BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND
Flugzeug-Eintragungs- und Zulassungsschein
und
Lufttüchtigkeitszeugnis
Umschlag (Innenseite)
Federal Republic of Germany
Certificate of Registration and Airworthiness
for Aeroplane
Republique Federal d' Allemagne
Certificat d'Immatriculation et de Navigabilite
pour Avion
Republica Federal de Alemania
Certificado de Matricula y de Aeronavegabilidad
para Avi6n
Dieser Schein gilt entsprechend für Hubschrauber, Schwingenflügler und sonstige Motorflugzeuge.
This form m<1y be use,I also lor certifying helicopters, ornithopters and other power-driven heavier-than-air aircraft.
306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Noch Muster 1
BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND
Federal Republic of Germany
DER BUNDESMINISTER FUR VERKEHR
The Federal Minister of Transport
EINTRAGUNGS- UND ZULASSUNGSSCHEIN
Certificate of Registration
1. Staatszugchörigkeits- und 2. Hersteller: 3. Werknummer:
Eintragungszeichc~n: Manufacturer: Serial Nr.:
Nat.ionalit.y a11d Rcgistrntion Marks:
Muster: Baujahr:
D - ........... . Designation: Year of construction:
4. Eigentümer:
Name of owncr:
5. Anschrift des Eigentümers:
Addrcss of owncr:
6. Hiermit wird bescheinigt, dafl das vorbezeichnete Flugzeug in die Luftfahrzeugrolle der Bundesrepublik Deutschland in
Ubereinstimmun9 mit dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 und nach den Vorschriften
des deutschen Luftverkehrsgesetzes sowie der Verordnung über Luftverkehr eingetragen ist. Das Flugzeug ist zum Luft-
verkehr zugelassen.
lt is hereby cerlified, thal. the above dcscribed aeroplane has been duly entered on the register of the Federal Republic of Germany in accordance with
the Convention on International Civil Aviation dated 7 December 1944 and with the regulations of the German LVG as weil as the L VO. The aeroplane
is authorizecl to engagc in air traffic.
Gültigkeitsdauer siehe Seite 7.
For period of validity see page 7.
Der Eintra9ungs- und Zulassungsschein und gegebenenfalls der Funkausweis sind im Flugzeug mitzuführen.
This Certificale of Rcgistration and, if applicable, the radio station licence shall be carried in the aeroplane
Datum der Ausstellung: ...•··············· Unterschrift:
D,ite of iss11c: /.. ···•.~ Signature:
~-.. . }
•••......... ,.'!,•······
Seite 1
page 1
Eintragungen über Eigentumswechsel und Halter:
Entries on change of ownership and operator:
Seite 2
page 2
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1954 307
Noch Muster 1
BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND
Federal Republic of Germany
DER BUNDESMINISTER FOR VERKEHR
The Fedcral Minister of Transport
L UFTTUCHTIGKEITS-Z EUG NIS
Certificate of Airworthiness
1. Staatszugehörigkeits- und 2. Hersteller: 3. Werknummer:
Eintragungszeichen: Manufacturer: Serial Nr.:
Nationality and Rcgislration Marks:
Muster: Baujahr:
D - .................................. . Designation: Year of construction:
4. Kategorie:
Category:
5. Dieses Lufttüchtigkeits-Zeugnis ist für das vorbezeichnete Flugzeug in Obereinstimmung mit dem Abkommen über die
Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 ausgestellt.
This Certificate of Airworthincss is issued for the above mentioned aeroplane pursuant to the Convention on International Civil Aviation dated
? December 1944.
Das Flugzeug wurde nach den deutschen Prüfvorschriften für Luftfahrtgerät geprüft und wird als lufttüchtig angesehen,
wenn es vorschriftsmäßig und nach den zugehörigen•) Betriebsanweisungen gewartet und betrieben wird.
The aeroplane has been duly inspected pursuant to the German rules for the inspection of !light equipment and is considered to be airworthy, wh;n
maintaincd and operated in accordance with the foregoing and the pertinent Flight-Manual *)
Datucn der Ausstellung: ··· ... Unterschrift:
)
Date of issue: Signature:
___ ...
•J Nähere Angaben s. Seite b
For additional data see page 6
Seite 3
page 3
Verwendungs- und Beanspruchungsgruppe: Type category: ............................................................................................................................... .
Guttung: Classification: ................................................................................................................................ Land - Wasser - Flugzeug land - sea - plane
Muster-Zulassung vom: Date of prototype certificate of airworthiness: ............................................................... .
Motorenzahl: Number of enuines: ................................................................ Baumuster der Motoren:•) Model of engines: •) ....................................................
*J Prüfsd1eine für Motoren sind im Flugzeug mitzuführen.
Engine test sheets shall be carried in the aeroplane at all tlmes.
Gewichtsübersicht Wei9ht summary:
Höchstzulässige Höchstzulässiges Höchstzulässige
Leergewicht Zuladung•) Fluggewicht*)
Verwendungszweck Insassenzahl .. )
Weight empty Maximum disposable Maximum permissible
Purpose load weight Maximum number
kq kg kg of persons carried
- ----------- -- - - ----------- ~ -------
-------- ---------------------
---------- --------------
- -------- -------· -- - -
•1 bezogen auf O m Höhe bei Normalatmosphäre (15 °C und 1013 mb) corrected for sea level at standard atmosphere (15° C and 1013 mb)
••j Kinder unter 2 Jahren, für die ein besonde,er Sitzplatz nicht beansprucht wird, werden bei der höchstzulässigen Insctssenzahl nicht berücksichtigt Sie
sind jedoch bei dem höchstzulässigen Flum1ewicht mit 10 bis 15 kg anzurechnen
Children under 2 years of age for whom a special seat is not claimed will not be included in the maximum number of persons carried. For the maximum
permissible wei9ht however, an allowance of 10 to 15 kilograms per child shall be made.
Gesamtinhalt der Betriebsstoffbehälter: { Kraftstoff: Fuel:
Total contents of fuel and oil tanks: Schmierstoff: Oil:
Zugelassen für Kunstflug Approved for acrobatics with ................ sitzig, persons, Schleppflug, aerotow ............................................................................
Zugelassen mit betriebstüchtiger Funkausrüstung für Flüge nach den Instrumentenflugregeln: ja/nein
Approved with operational radio equipment for IFR - flights: yes/no (Nichtzutreffendes streichen 1)
Höchstzulässige Geschwindigkeit: Maximum speed permitted: ................................ km/h Delate items not applicable
Beschränkungen: Limitations:
Datum der Ausstellung: Unterschrift:
Date of issue: Signature:
..· -----......................................................... "
Seite 4
page 4
308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Noch Muster 1
Prüfvermerke•) Jnspection notes
Lfd. Art und Ausmaß Befund und Prüfbericht Art und Ort Ort, Tag, Stempel und Unterschrift
Nr. der Prüfung vom der Kennzeichnung des Prüfers
er. nr. Type and scope Result and date Type and location ol Place, date, stamp and signature
ol inspection of report on inspection inspection marks ol inspector
Stückprüfung
Inspection of a series aircraft
·• ..
(.
·•.
)
!_...-··")
..·
•) Diese Seite entfällt bei Flugzeugen, die nach laufendem Plan
gewartet und nachgeprüft werden.
This page may be dispensed with if the aeroplane is main-
tained and inspected under a system of continuous inspection
Seite 5
page 5
Bemerkungen:
Remarks:
Seite 6
pc1qe 6
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1954 309
Noch Muster 1
Gültigkeit der Zulassung Period of validity
Taq, Ort Stempel und Unterschrift Ungültigkeitsvermerke, Beschränkungen bei
Gültig bis der Zulassungsstelle Schäden, Beanstandungen u. ä.
Valid until Date place. stamp and signature of responsible Temporary invalidity of certificate, limitations on
agency account of damages, objections etc.
·......
- - - - - - - - - - - · - -··----
)
- - - - -..--.. --•------ - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
.........
·• ..
..
..
---------------- , ___________
(··········,.")
···•.... .....·..
•••··········••
(·••. \..:
··• .........•··
..................
( )
· ·-~......................·•
Seite 7
page 7
310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Muster 2
(Din A 5, Querformat)
(Umscnlag
hellgelb)
BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND
L uitschiff-Eintragungs- und Zulassungsschein
und
Lufttüch tig kei tszeugnis
Umsd1lag ~Innenseite)
Federal Republic of Germany
Certificate of Registration and Airworthiness
for Airship
RepubHque Federal d' Allemagne
Certificat d'Immatriculation et de Navigabilite
pour Dirigeable
Republica Federal de Alemania
Certificado de Matricula y de Aeronavegabilidad
para Dirigible
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1954 311
Noch Muster 2
BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND
Federal Republik of Germany
DER BUNDESMINISTER FUR VERKEHR
The Federal Minister of Transport
EINTRAGUNGS- UND ZULASSUNGSSCHEIN
Certificate of Registratlon
1. Staatszugehörigkeits- und 2. Hersteller: 3. Werknummer:
Eintragungszeichen: Manufacturer: Serial Nr:
Nationality and Registrntion Marks;
Muster: Baujahr:
D - .................................... Designation : Year of construction:
4. Eigentümer:
Name of owner:
5. Anschrift des Eigentümers:
Address of owner:
6. Hiermit wird bescheinigt, daß das vorbezeichnete Luftschiff in die Luftfahrzeugrolle der Bundesrepublik Deutschland. in
Obereinstimmung mit dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 und nach den Vorschriften
des deutschen Luftverkehrsgesetzes sowie der Verordnung über Luftverkehr eingetragen ist. Das Luftschiff ist zum Luft-
verkehr zugelassen.
lt is hereby certified, that the abovc c!Psr:ribed alrship has been duly entered on the register of the Federal Republic of Germany in accordance with
the Convention on International Civil Aviation dated 7 December 1944 and with the regulations of the German LVG as well as the LVO. The airship is
authorized to engage in air traffic.
Gültigkeitsdauer siehe Seite 7.
For period of validity see page 7.
Der Eintragungs- und Zulassungsschein und gegebenenfalls der Funkausweis sind im Luftschiff mitzuführen.
Tbis Certificate of Rcgistration and, if ;,pplicable, the radio station Itcence shall be carried in the airship.
Datum der A u:;stellung: Unterschrift:
Date of issuc:
(.·················) Signature:
..--··
Seite 1
Seite 1
Eintragungen über Eigentumswechsel und Halter:
Entries on change of ownership and operator:
Seite 2
pctge 2
312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Noch Muster 2
BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND
Federal Republic of Germany
DER BUNDESMINISTER FUR VERKEHR
The Federal Minister of Transport
LUFTTUCHTIGKEITS-ZEUGNIS
Certificate of Airworthiness
1. Staatszugehörigkeits- und 2. Hersteller : 3. Werknummer:
Eintragungszeichen: Manufacturer: Serial Nr.
Nationality and Registration Marks:
Muster: Baujahr:
D- Designation: Year of construction:
4. Kategorie:
Category:
5. Dieses Lufttüchtigkeits-Zeugnis ist für das vorbezeichnete Luftschiff in Ubereinstimmung mit dem Abkommen über die
Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 ausgestellt.
This Certificate of Airworthiness is issucd for the above mentioned airship pursuant to the Convention on International Civil Aviation dated 1 December
1944.
Das Luftschiff wurde nach den deutschen Prüfvorschriften für Luftfahrtgerät geprüft und wird als lufttüchtig angesehen,
wenn es vorschriftsmäßig und nach den zugehörigen•} Betriebsanweisungen gewartet und betrieben wird.
The airshh> has been duly inspected pursuant to the German rules for the inspection of flight equipment and is considered to be airworthy, wben main•
tained and operated' in accordance with the foregoing and the pertinent Flight-Manual •)
Datum der Ausstellung:
Date of issue:
(.· ·········
·• ... \ Unterschrift:
Signature:
..
···• ..............···
•) Nähere Angaben s Seite 6
For additional data see page 6
Seite 3
page 3
Verwendungszweck: Type ·category:
Gattung: Classification: .. ·················· .. ··············· ... · .................................................................. ;......................................................................................... .
Muster-Zulassung vom: Date of prototype certificate of airworthiness: ..............................................._........................................................................... .
Motorenzahl: Number of engines: ................ ................................ Baumuster der Motoren:•) Model of engines: *) ............................................... .
*) Prüfscheine für Motoren sind im Luftschiff mitzuführen. Engine test sheets shall be carried in the airship at all times.
Gewichtsübersid1t: Weight summary:
Höchstzulässiges Höchstzulässige Zahl
Verwendungszweck Leergewicht Höchstzulässige Zuladung•) Fahrtgewicht•) der Insassen .. )
Purpose Weight empty Maximum disposable load Maximum permlssible weight
einschließlich Besatzung
kg kg kg Maximum number of persons carried
-····-·-- ------~- ---·------·---·-
·------· ... ------·-~·. ----~-
-
1 1 1 1
•) bezogen auf 0 m Höhe bei Normalatmosphäre (15° C und 1013 mb)
•) corrected for sea level at standard atmosphere (15° C and 1013 mb)
.. ) Kinder unter 2 Jahren, für die ein besonderer Sitzplatz nicht beansprucht wird, werd ~n bei der höchstzulässigen lnsassenzahl nicht berücksichtigt. Sie
sind jedoch bei dem hö•::hstzulässigen Fluggewicht mit 10 bis 15 kg anzurechnen.
0
) Children under 2 years of age for whom a special seat is not claimed will not be included in the maximum number of persons carried For the maximum
permissible weight however, an allowance of 10 to 15 kilograms per child shall be made
Gesamtinhalt der Betriebsstoffbehälter: { Kraftstoff: Fuel: ............ l
Total contents of fuel and oil tanks: Schmierstoff: Oil: ............ 1
Höchstzulässige Geschwindigkeit: Maximum speed permitted: .................. km/h
Zugelassen mit betriebstüchtiger Funkausrüstung für Fahrten nach den Instrumentenflugregeln: ja/nein
· Approved with operational radio equipment for IFR-flights: yes/no
Besdlränkungen: Limitations: ... ··························· ······························································ ····································· ······························ ................ , ........ _
Datum der Ausstellung: Untersdirift:
Date of issue: ··--...__
Signature:
Seite 4
page 4
Nr. 35 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1954 313
Noch Muster 2
Prüfvermerke •) Inspection notes
Lfd. Art und Ausmaß Befund und Prüfbericht Art und Ort Ort, Tag, Stempel und Unterschrift
Nr. der Prüfung vom der Kennzeichnung des Prüfers
Result and date of report Type and location Place, date, stamp and signature
er. nr. Type und scope of inspection on inspection of inspection marks of inspector
..............
Stückprüfung
Inspection ol a series aircrnft
··•......... •
(····· ..
.. •.
··•• ...........•·
r················\
\ ...............i
--------- -- - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - ~ - - -
{,,..•·············.1
'···•...........•····;
..,· •············..•
i.. j.
................•····
•) Diese Seite entfällt bei Luftschiffen, die nach laufendem Plan
gewartet und nachgeprüft werden.
This page may be dispensed with if the airship is main-
tained and inspected under a system of continuous in-
spection.
Seite 5
page 5
Bemerkungen:
Remarks:
paqe 6
Seite 6
314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Nodi Muster 2
Gültigkeit der Zulassung Period of validity
Tag, Ort, Stempel und Unterschrift Ungültigkeitsvermerke, Beschränkungen bei
Gültig bis der Zulassungsstelle Schäden, Beanstandungen u. ä.
Valid until Date, place, stamp and signature of responsible Temporary invalidity of certificate, limitations on
agency account of damages, objections etc.
.............. •·
·· .
..........
.. •.. ..
Seite 1
page 1
Nr. 3a - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1954 315
Muster 3
(Din A5, Querformat)
Umschlag
(rosa)
BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND
Segelflugzeug-Eintragungs- und Zulassungsschein
und
Luittüchtigkeitszeugnis
Umschlag (Innenseite)
Federal Republic of Germany
Certificate of Registration and Airworthiness
for glider
Republique Federal d' Allemagne
Certificat d'Immatriculation et de Navigabilite
pour planeur
Republica Federal de Alemania
Certificado de Matricula y de Aeronavegabilidad
para Planeador
316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Noch Muster 3
BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND
Federal Republic of Germany
LAND: ............................................................................ .
Laue!:
EINTRAGUNGS- UND ZULASSUNGSSCHEIN
Certificate of Registralion
1. Sta a lszu gehöri ~Jkei lszei chen 2. Hersteller: 3. Werknummer:
und Kennzahl : Manufacturer: Serial Nr,:
N ationa li ty murks iJJI(] i dcnli f ication
11umbcr:
Baumuster: Baujahr:
D- .... Desiqnation: Year of construction:
4. Eigentümer:
Name of owner:
5. Anschrift des Eigentümers:
Acldress of owner:
6. Hiermit wird bescheinigt, daß das vorbezeichnete Segelflugzeug in das Verzeichnis
des Landes: ............................................................................................................. .'..................... (Bundesrepublik Deutschland)
in Ubereinslimmung mit dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 und nach den Vor-
schriften der deutschen Verordnung über Luftverkehr eingetragen ist. Das Segelflugzeug ist zum Luftverkehr zugelassen.
lt is hereby certified 1hat the above described glider has been duly entered on the register of the Land ........................................................ (Federal Republic of
Gcrmany) in accordance with the Convention on International Civil Aviation dated 7 December 1944 and with the regulations of the German L VO. The
~Jlider is authorized to cnw1gc in air traffic.
Gültigkeitsdauer siehe Seiten '1 und 9.
For period of validity see pages 7 and 9.
Der Zulassungsschein und gegebenenfalls der Funkausweis sind im Segelflugzeug mitzuführen.
This Cerlificctte of Rcqisl.ration .ind, if applicalJle, the radio station licence shall be carried in the glider.
Datum der A usslell111lCJ: .······ ········ .. Unterschrift:
Date ol issuc: .•. Signature:
:..
·-.)
•..
Seite 1
page 1
Eintragungen über Eigentumswechsel und Halter:
Entries on chan;ie of ownership and operator:
Seite 2
page 2
Nr. 35 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1954 317
Noch Muster 3
BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND
Federal Republic of Germany
LAND:
Land:
LUFTTUCHTIGKEITS-ZEUGNIS
Certificate of Airworthiness
1. Staatszugehörigkeitszeichen 2. Hersteller: 3. Werknummer:
und Name: Manufacturer: Serial Nr.:
Nationality marks ancl name:
Baumuster: Baujahr:
D- ................................... Designation: Year of construction:
4. Kategorie:
Categorie:
5. Dieses Lufttüchtigkeits-Zeugnis ist für das vorbezeichnete Segelflugzeug in Ubereinstimmung mit dem Abkommen über die
Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 ausgestellt.
This Certificate of Airworthiness is issued for the above mentioned glider pursuant to the Convention on fnternationi.il Civil Aviation dated 7 De-
cember 1944.
Das Segelflugzeug wurde nach den deutschen Prüfvorschriften für Luftfahrtgerät geprüft und wird als lufttüchtig angesehen,
wenn es vorschriftsmäßig und nach den zugehörigen") Betriebsanweisungen gewartet und betrieben wird.
The glider has been duly inspected pursuant to the German rules for the inspection of flight equipment and is considered to be airworthy when
maintained and operated in accordance with the foregoing and the pertinent .flight-Manual. •)
Datum der Ausstellung: Unterschrift:
Date of issue: Signature:
(:::···········::)
•) Nähere Angaben s. Seite 5
For additional data see page 5
Seite 3
page 3
Verwendungszweck: ............................................................................................................................................................ Beanspruchungsgruppe: ................................................
Type category: Stress category:
lVIusterzulassung vom: ................................................................................................................................................................................................................................................................... .
Date of prototype certificate of airworthiness:
Mindestausrüstung:
Minimum equipment:
Zugelassen für: A,pproved for :
Insassenzahl: Number of persons carried:
Windgeschwindigkeit: Wind speed: max m/s
Flughöhe über Grund: Height above ground: max ................................ m
Gummiseilstart: ja / nein Rubber cable launch: yes/no
Kraftwagen- und Windenseilstart bis: ................................ km/h Hierbei Sollbruchstelle im Schleppseil:
Auto-tow and winch-tow laund1 up to
l Weak link in towing cable
Flugzeugschlepp Aero-tow up to bis: ................................ km/h max: ................ kg; min ................ kg; Nr:
Gleitflug bei böigem Wetter Glide in turbulent air up to bis: ............................... km/h
Gleitflug bei böenfreiem Wetter Glide in normal air up to bis: ................................ km/h
Kunstflug: ........................ -sitzig: ja / nein
Acrobatics with ........................ persons: yes / no
Zugelassen mit betriebstüchtiger Funkausrüstung für Flüge nach den Instrumentenflugregeln: ja/nein
Approved with operational radio equipment for IFR-Flights: yes / no
Schwerpunktlage im Flug: max. Vorlage: ................................ mm } vor/ hinter: .............................................................. ..
Center of gravity in flight max forward position forward of / alt of
max. Rücklage: ................................ mm ................................................................................................
max rearward position
Einschränkungen:
Limitations:
0atu.n der Ausstellung: Unterschrift:
Date of issue: /.-···· Signature:
'•• ..
Seite 4
pa9e 4
318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Noch Muster 3
BemerkunD<~n:
Rt'marks:
Seite 5
page 5
Prüfvermerke Inspection notes
Gewichte in kg
weights in
Art und Ausmaß Befund und Prüfbericht
Lfd. vom Art und Ort der Kennzeichnung
der Priifunq
Nr. Result and date of report
Type and location of inspection nrnrks
Typ<' <11Hl sc<Jpl: ul im;pccli011
Cr. llf. on inspection
Slückpriifuncr
fnspcclion ol d ;,('rit'~ aircraft
1-------------1----------------l-----l-------------l-----------------
- - -----1-----1-------------:----------------
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Seiten 6 und 8 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
paqes 6 and 8
Nr. 35 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1954 319
Nocl1 Muster 3
noch: Prüfvermerke lnspecl.ion notcs Gültigkeit der Zulassung Period of validity
Ungültigkeitsvermerke,
Ort, Tag, Stempel und Gülti9 Tag, Ort, Stempel und Beschränkungen bei Schäden,
Unterschrift des Prüfers bis Unterschrift der Zulassungsstelle Beanstandungen u. ä.
Place, d,tle, slomp and Valid unl.il Date, place, stamp and signature
signol111 c ol i nspeclor ' ol responsible agcncy Ternporary invalidity of certilicate,
limitations on account ol darnages, objections etc.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - ' - - - - - - - - - - " - - - Seiten 7 und 9 _ _ _ _ _ _ _ _ _,:__ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
pages 7 and 9
320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Muster 4
Din A 5, (Querformat)
Umschlag
(hellgrün)
BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND
Ballon-Eintragungs- und Zulassungsschein
und
Lufttüchtigkeitszeugnis
Umschlag {Innenseite)
Federal Republic of Germany
Certificate of Registration and Airworthiness
for balloon
Republique Federal d' Allemagne
Certificat d'Immatriculation et de Navigabilite
pour ballon
Republica Federal de Alemania
Certificado de Matricula y de Aeronavegabilidad
para Globo
Dieser Schein gilt entsprechend für Fesselballone unter Berücksichtigung der zusätzlichen Angaben.
This form may be used alsc lor cei lifying caplive balloons provided the required additional data' are given
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1954 321
Noch Muster 4
LAND:
Land:
BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND
Federal Republic of Germany
·I._____
EINTRAGUNGS- UND ZULASSUNGSSCHEIN
Certificate of Registration
1. Staatszugehörigkeitszeichen 2. Hersteller: Werknummer:
und Naine: Manufacturer: Serial Nr.:
Nationality marks and name:
Baumuster: Baujahr:
D- ............................ . Designation: Year of construction:
4. Eigentümer:
Name of owner:
5. Anschrift des Eigentümers:
Address of owner:
6. Hiermit wird bescheinigt, daß der vorbezeichnete Frei - Fessel - Ballon in das Verzeichnis
des Landes: .................................................................................................................................... (Bundesrepublik Deutschland)
in Ubereinstimmung mit dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 und nach den Vor-
schriften der deutschen Verordnung über Luftverkehr eingetragen ist•). Der Frei - Fessel - Ballon ist zum Luftverkehr
zugelassen.
lt is hereby certified that the above described free-captive-balloon has been duly entered on the register of the Land ........................................................ (Federal
Republic of Germany) in accordance with the Convention on International Civil Aviation da[ed 7 December 1944 and with the regulations of the German
LVO. •) The free-captive-balloon is authorized to engage in air traffic.
Gültigkeitsdauer siehe Seiten 7 und 9.
For period of validity see pages 7 and 9.
Der Zulassungsschein und gegebenenfalls der Funkausweis sind im Ballon mitzuführen.
This Certificate of Registrat;on and, if appticable, the radio station licence shall be carried in the balloon
Datum der Ausstellung: Unterschrift:
Date of issue: Signature:
-~-\ i/1
•) Bei Fesselballonen ist der Hinweis auf die Rechtsvorschriften zu streichen.
The relerence fo above requlations does not apply to captive balloons.
Seite 1
page 1
Eintragungen über Eigentumswechsel und Halter:
Entries on change of ownership and operator:
Seite 2
paye 2
322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Noch Muster 4
BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND
Federal Republic of Germany
LAND:
Land:
LUFTTUCHTIGKEITS-ZEUGNIS
Certificate of Airworthiness
1. Staatszugehörigkeitszeichen 2. Hersteller: 3. Werknummer:
und Name: Manufacturer : Serial Nr.:
Nationalily marks and name :
Baumuster: Baujahr:
D- .......................................... Designation : Year of construction:
4. Kategorie:
Catcgorie:
5. Dieses Lufttüchtigkeits-Zeugnis ist für d~n vorbezeichneten Freiballon in Ubereinstimmung mit dem Abkommen über die
Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 ausgestellt*).
This Certificate of Airworthiness is issued for the above mentioned free balloon pursuant to the Convention on International Civil Aviation dated 7 De-
cember 1944 •)
Der Ballon wurde nach den deutschen Vorschriften für Luftfahrtgerät geprüft und wird als lufttüchtig angesehen, wenn er
vorschriftsmäßig und nach den zugehörigen**) Betriebsanweisungen gewartet und betrieben wird.
The balloon has been duly inspectcd pursuant to the German rules for the inspection of fli~rht equipment and is considered to be airworthy, when main-
tained and operatcd in accordance whit the foregoing and the pertinent Flight-Manual ••)
Datum der Ausstellung :
Date of issue : ( ..···············..\ Unterschrift :
Signature:
..·• ............··
•) Gilt nicht für Fesselballone. Does not apply to captive balloons .
.. ) Niihere Angaben s Seile 5. For additional data see page 5.
Seite 3
page 3
Verwendungszweck: Type category:
Ballongas: Gas uscd: Ballonform: Shape of balloon:
Wirklicher Inhalt: ................................ m 3 ; Nenninhalt: ................................ m 3 ; Ballongröße Nr.:
Actual gas volumc: Rated gas volume: Balloon size Nr.:
Muster-Zulassung vom: Date of prototypc certificate of airworthiness:
Ständige Ausrüstung (bei Fesselballonen zusätzlich: Angaben über die Verankerung):
Permanent equipment (additibnal data about mooring required if captivc balloon):
Höchstzulässige Zuladung: Maximum disposable Joad:
Insassengewicht ........................ Ballast ........................ veränderliche Ausrüstung
Weight of persons carried ballast variable equipment
Beschränkungen: Limitations:
Bei Fesselballonen: zugelassen für: Windstärken bis ................................ m/s
Captive balloon: approved for: Wind speeds up to
Steighöhen bis ............................... .
ascend altitudes up to
Zugelassen mit betriebstüchtiger Funkausrüstung für Fahrten nach den Instrumentenflugregeln: ja/nein
Approved with operational radio equipment for IFR-flights: yes/no
Datum der Ausstellung: Unterschrift:
Date of issue: Signature:
·· .....
Seite 4
page 4
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den i 8. November 1954 323
•
Noch Muster 4
Bemerkungen:
Remarks:
Seite 5
page 5
Prüfvermerke Inspection notes
' 0,
Gewichte in kg i:: i::
Ql ~ "'
Weigths in ~~ @ Befund und Art und Ort
Lfd. Art und Ausmaß ~ ~ ~ Prüfbericht
der Kennzeichnung
Nr. der Prüfung :5 °"
;::, --e ~ b
vom
er. nr. Type and scope of inspection
s" !:: gj s blJ Result and date
.g ~ ä :g of report on
Type and location
of inspection marks
a.
·~ ,o ..c:: ~ -ß inspection
::r: ~ SE:
Lt. Wägungsbericht vom:
Stückprüfung ocro"""[ >o we,,T rnport_<>I"',
Inspection of
a series aircraft
Lt. Wägungsbericht vom:
"""'""[ ,. _.,,,·T-"'""-T"-'_I__,
Lt. Wägungsbericht vom:
Lt. Wäguugsbericht vom:
Lt, Wägungsbericht vom:
Lt. W ägungsbericht vom:
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Seiten 6 und 8 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
paqes 6 and 8
324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Noch Muster 4
!l()Cl!: Priifvl•rmprlrn l11 ,prdion nol.c•s Gültigkeit der Zulassung Period of validity
Bei Prüfung Ungültigkeitsvermerke,
erreichte Ort, Tag, Stempel und Beschränkungen bei Schäden,
Ort, Tag, Stempel und Beanstandungen oder Erreichen
Gesamt·
Gültig bis Unterschrift der der zulässigen Fahrtenzahl
Fahrtenzahl Unterschrift des Prüfers
valid until
Zulassungsstelle Temporary invalidity
total numher of Plac:e, dal.e, and signalurn of certificate, limitations on
ascenls at time ol Place, date, stamp and signature account of damages, objeclions
of inspecl.ion of responsible agency or reaching of the allowed
number of ascents
Datum:
date:
oder für
or for
Fahrten
ascents ·•.
)
Datum:
date:
oder für Fahrten
or for ascents
··- ...
Datum:
date:
oder für Fahrten
or for ascents
Datum:
date:
oder für Fahrten
or for ascents
Datum:
date:
oder für
or for
Fahrten
ascents
)
Datum:
date:
oder für Fahrten
or for ascents ·•.
·······
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Seiten 7 und 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
pages 7 and 9
Nr. 35 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1954 325
Muster 5
Staatszugehörigkeitszeichen, Eintragungszeichen und Flagge der Flugzeuge
(Ansicht des Flugzeugs von oben und unten)
H = Buchstabenhöhe mindestens 50 cm
B =Buchstabenbreite= 2/s H
A = Buchstabenabstand= ¼-. B
S = Stärke der Schriftlinien = / o H
1
a = gleicher Abstand von Vorder- und
Hinterkante
Flaggenführung am Leitwerk des Flugzeugs
(Ansicht von links)
326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Noch Muster 5
Flaggeniührung am Leitwerk des Flugzeugs
(Ansicht von redlts)
Flagge der Luftschiffe
Steuerbord und Backbord
Nr. 35-Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1954 327
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft. Gleichzeitig tritt Artikel 1 der
Verordnung zur Änderung der Verordnung über
Luftverkehr (Fünfte Änderung) und der Prüford-
nung für Luftfahrer vom 21. August 1951 (Bundes-
gesetzbl. I S. 749) außer Kraft.
Bonn, den 5. November 1954.
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
Verordnung
zur Durchführung des § 128a der Gewerbeordnung.
Vom 2. November 1954.
Auf Grund des § 128 a Abs. 5 der Gewerbeordnung entweder die Lehrmeisterprüfung oder die hand-
in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der werkliche Meisterprüfung bestanden haben.
Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung vom (3) Der Prüfungsausschuß kann sich durch Sach-
29. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1459) wird verständige ergänzen, die bei der Prüfung mit
mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: beratender Stimme mitwirken.
§ 2
§ 1
(1) Der Prüfungsausschuß besteht aus fünf Mit- Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten
gliedern; für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
bestellen. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel VII des
und ihre Stellvertreter werden von der höheren Gesetzes zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X
Verwaltungsbehörde nach Anhörung der zuständi- der Gewerbeordnung vom 29. September 1953
gen Industrie- und Handelskammer für die Dauer (Bundesgesetzbl. I S. 1459) auch im Land Berlin.
von drei Jahren berufen. Die Berufung kann aus § 3
wichtigem Grunde widerrufen werden.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
(2) Der Vorsitzende muß das dreißigste Lebens- kündung in Kraft.
jahr vollendet haben. Die Beisitzer des Prüfungs-
ausschusses müssen in dem Beruf oder in der Bonn, den 2. November 1954.
Berufsgruppe, für welche d_er Prüfungsausschuß Der Bundesminister für Wirtschaft
errichtet wird, tätig sein; sie sollen in der Regel Ludwig Erhard
Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht
für die ansteckende Gehirn-Rückenmarkentzündung der Einhufer (Borna'sche Krankheit).
Vom 28. Oktober 1954.
Auf Grund des§ 10 Abs. 2 des Viehseuchengesetzes § 2
vom 26. Juni 1909 (Reichsgesetzbl. S. 519) in Verbin- Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung
dung mit Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 des Grund- in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die Ver-
gesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates ordnung über die Anzeigepflicht für die Gehirn-
verordnet: Rückenmarkentzündung der Pferde vom 14. August
1924 (Reichsgesetzbl. I S. 686) außer Kraft.
§ 1
Bonn, den 28. Oktober 1954.
Für das Land Hessen wird für die ansteckende
Gehirn-Rückenmarkentzündung der Einhufer (Borna'- Der Bundesminister für Ernährung,
sche Krankheit) die Anzeigepflicht im Sinne des § 9 Landwirtschaft und Forsten
des Viehseuchengesetzes eingeführt. Lübke
Nr. 35-Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. November 1954 327
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft. Gleichzeitig tritt Artikel 1 der
Verordnung zur Änderung der Verordnung über
Luftverkehr (Fünfte Änderung) und der Prüford-
nung für Luftfahrer vom 21. August 1951 (Bundes-
gesetzbl. I S. 749) außer Kraft.
Bonn, den 5. November 1954.
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
Verordnung
zur Durchführung des § 128a der Gewerbeordnung.
Vom 2. November 1954.
Auf Grund des § 128 a Abs. 5 der Gewerbeordnung entweder die Lehrmeisterprüfung oder die hand-
in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der werkliche Meisterprüfung bestanden haben.
Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung vom (3) Der Prüfungsausschuß kann sich durch Sach-
29. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1459) wird verständige ergänzen, die bei der Prüfung mit
mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: beratender Stimme mitwirken.
§ 2
§ 1
(1) Der Prüfungsausschuß besteht aus fünf Mit- Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten
gliedern; für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
bestellen. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel VII des
und ihre Stellvertreter werden von der höheren Gesetzes zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X
Verwaltungsbehörde nach Anhörung der zuständi- der Gewerbeordnung vom 29. September 1953
gen Industrie- und Handelskammer für die Dauer (Bundesgesetzbl. I S. 1459) auch im Land Berlin.
von drei Jahren berufen. Die Berufung kann aus § 3
wichtigem Grunde widerrufen werden.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
(2) Der Vorsitzende muß das dreißigste Lebens- kündung in Kraft.
jahr vollendet haben. Die Beisitzer des Prüfungs-
ausschusses müssen in dem Beruf oder in der Bonn, den 2. November 1954.
Berufsgruppe, für welche d_er Prüfungsausschuß Der Bundesminister für Wirtschaft
errichtet wird, tätig sein; sie sollen in der Regel Ludwig Erhard
Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht
für die ansteckende Gehirn-Rückenmarkentzündung der Einhufer (Borna'sche Krankheit).
Vom 28. Oktober 1954.
Auf Grund des§ 10 Abs. 2 des Viehseuchengesetzes § 2
vom 26. Juni 1909 (Reichsgesetzbl. S. 519) in Verbin- Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung
dung mit Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 des Grund- in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die Ver-
gesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates ordnung über die Anzeigepflicht für die Gehirn-
verordnet: Rückenmarkentzündung der Pferde vom 14. August
1924 (Reichsgesetzbl. I S. 686) außer Kraft.
§ 1
Bonn, den 28. Oktober 1954.
Für das Land Hessen wird für die ansteckende
Gehirn-Rückenmarkentzündung der Einhufer (Borna'- Der Bundesminister für Ernährung,
sche Krankheit) die Anzeigepflicht im Sinne des § 9 Landwirtschaft und Forsten
des Viehseuchengesetzes eingeführt. Lübke
328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Verordnung über die Entschädigung
der Sozialrichter, Landessozialrichter und Bundessozialrichter.
Vom 4. November 1954.
Auf Grund des § 19 Abs. 2 des Sozialgerichts- gleiters bedürfen, erhalten Entschädigung und Ersatz
gesetzes vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I der Fahrtkosten in dem im § 1 festgelegten Umfang
S. 1239) wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- auch für den Begleiter. Findet die Sitzung innerhalb
ordnet: der Gemeinde statt, in der der Sozialrichter, Landes-
§ 1 sozialrichter oder Bundessozialrichter wohnt oder
Für die Entschädigung und den Ersatz der Fahrt- berufstätig ist, werden nur die nachgewiesenen not-
kosten der Sozialrichter, Landessozialrichter und wendigen Auslagen für den Begleiter nach Maßgabe
Bundessozialrichter gelten die §§ 1 bis 5 der Verord- des § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Verordnung über die
nung über die Entschädigung der Schöffen und Ge- Entschädigung der Schöffen und Geschworenen er-
schworenen vom 1. August 1951 (Bundesgesetzbl. I setzt.
S. 485) in der jeweils geltenden Fassung ent-
sprechend. § 4
§ 2
Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
Die Aufwandsentschädigung der Bundessozialrich- 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung
ter erhöht sich in den Fällen des § 3 Abs. 2 Satz 1 und mit § 218 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes
Abs. 4 der Verordnung über die Entschädigung der vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1239)
Schöffen und Geschworenen auf das Eineinhalbfache gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin.
der dort festgelegten Sätze.
§ 3 § 5
Sozialrichter, Landessozialrichter und Bundes- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
sozialrichter, die als Schwerbeschädigte eines Be- kündung in Kraft.
Bonn, den 4. November 1954.
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
Berichtigung
der Fünften Verordnung zur Änderung der Zweiten
Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz vom
12. Juli 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 202).
In der Verordnung ist als Ermächtigungsgrund-
lage lediglich § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Getreidegesetzes
in der Fassung vom 24. November 1951 (Bundes-
gesetzbl. I S. 900) angeführt. Die Verordnung ist je-
doch auf§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 des Getreidegeset-
zes gestützt. Die Präambel det Verordnung wird da-
her wie folgt gefaßt:
„Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 des
Getreidegesetzes in der Fassung vom 24. Novem-
ber 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) wird mit Zu-
stimmung des Bundesrates verordnet:".
Bonn, den 25. Oktober 1954.
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Im Auftrag
Dr. S taa b
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II
L ~ u f end ~.r Bez~ g nur durch die Post. Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II= DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr).
EI n z e Ist u c k e Je an~Jcfangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen
Preis dieser Ausgabe DM 0,80 zuzüglich Versandgebühren.
328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Verordnung über die Entschädigung
der Sozialrichter, Landessozialrichter und Bundessozialrichter.
Vom 4. November 1954.
Auf Grund des § 19 Abs. 2 des Sozialgerichts- gleiters bedürfen, erhalten Entschädigung und Ersatz
gesetzes vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I der Fahrtkosten in dem im § 1 festgelegten Umfang
S. 1239) wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- auch für den Begleiter. Findet die Sitzung innerhalb
ordnet: der Gemeinde statt, in der der Sozialrichter, Landes-
§ 1 sozialrichter oder Bundessozialrichter wohnt oder
Für die Entschädigung und den Ersatz der Fahrt- berufstätig ist, werden nur die nachgewiesenen not-
kosten der Sozialrichter, Landessozialrichter und wendigen Auslagen für den Begleiter nach Maßgabe
Bundessozialrichter gelten die §§ 1 bis 5 der Verord- des § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Verordnung über die
nung über die Entschädigung der Schöffen und Ge- Entschädigung der Schöffen und Geschworenen er-
schworenen vom 1. August 1951 (Bundesgesetzbl. I setzt.
S. 485) in der jeweils geltenden Fassung ent-
sprechend. § 4
§ 2
Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
Die Aufwandsentschädigung der Bundessozialrich- 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung
ter erhöht sich in den Fällen des § 3 Abs. 2 Satz 1 und mit § 218 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes
Abs. 4 der Verordnung über die Entschädigung der vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1239)
Schöffen und Geschworenen auf das Eineinhalbfache gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin.
der dort festgelegten Sätze.
§ 3 § 5
Sozialrichter, Landessozialrichter und Bundes- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
sozialrichter, die als Schwerbeschädigte eines Be- kündung in Kraft.
Bonn, den 4. November 1954.
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
Berichtigung
der Fünften Verordnung zur Änderung der Zweiten
Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz vom
12. Juli 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 202).
In der Verordnung ist als Ermächtigungsgrund-
lage lediglich § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Getreidegesetzes
in der Fassung vom 24. November 1951 (Bundes-
gesetzbl. I S. 900) angeführt. Die Verordnung ist je-
doch auf§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 des Getreidegeset-
zes gestützt. Die Präambel det Verordnung wird da-
her wie folgt gefaßt:
„Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 des
Getreidegesetzes in der Fassung vom 24. Novem-
ber 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) wird mit Zu-
stimmung des Bundesrates verordnet:".
Bonn, den 25. Oktober 1954.
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Im Auftrag
Dr. S taa b
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II
L ~ u f end ~.r Bez~ g nur durch die Post. Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II= DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr).
EI n z e Ist u c k e Je an~Jcfangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen
Preis dieser Ausgabe DM 0,80 zuzüglich Versandgebühren.