BGBl. Teil I: Nr. 31 (1954)

Veröffentlicht am 01.10.1954, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Bundesjustizverwaltung (Seite 1)

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (Seite 2)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 2)

279 Bundesgesetzblatt Teill 1954 Ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1954 Nr. 31 Tag Inhalt: Seite 20.9.54 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Bundesjustizverwaltung . . . 279 24.9.54 Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 In Teil II Nr. 19, ausgegeben am 21. September 1954, sind veröffentlicht: Gesetz betreffend das Abkommen vom 1. Juli 1953 über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung. - Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Ge-~ richtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. - Bekanntmachung- über das Inkrafttreten der Er- klärung über die Regelung der Handelsbeziehungen zwischen Vertragspartnern des Allgemeinen Zoll- und Handels- abkommens (GATT) und Japan. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Zusatzabkommens zum Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. - Bekanntmachung über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention der Internationalen Dberfischungskonferenz. In Teil II Nr. 20, ausgegeben am 28. September 1954, ist verkündet: Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ordnung für den Zollverschluß der Rheinschiffe. Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Bundesjustizverwaltung. Vom 20. September 1954. 1. Auf Grund des Artikels 1 der Anordnung des Bun- despräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Bundesrichter vom 17. Mai 1950 (Bundesgesetzbl. S. 209) in der Fassung der Anordnung vom 13. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 383) übertrage ich widerruflich die Ausübung des Rechts zur Ernennung und Entlassung der plan- mäßigen Bundesbeamten der Besoldungsgruppen A 4 a 1 bis A 12 und der entsprechenden nichtplan- mäßigen Beamten dem Präsidenten des Deutschen Patentamtes für seinen Geschäftsbereich. II. Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung der in Ziffer I genannten Bundes- beamten vor. III. Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1954 in Kraft. Bonn, den 20. September 1954. Der Bundesminister der Justiz Neumayer

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280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes. Vom 24. September 19.54. Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzei- chengesetzes in der Fassung vom 18. Juli 1953 (Bun- desgesetzbl. I S. 645) wtrd gemäß einer Mitteilung der Königlich Schwedischen Regierung bekannt- gemacht: Deutsche Staatsangehörige, die ein WarPnzeichen in Schweden anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Mar- kenschutz nachgesucht und erhalten haberi. Dies gilt nicht für Verbandszeichen gemäß § 17 des Waren- zeichengesetzes. Bonn, den 24. September 1954. Der Bundesminister der Justiz Neumayer Verkündungen im Bundesanzeiger. Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachricht- lich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Verordnung über die Durchführung der Meldepflicht gemäß § 24 des Kündigungsschutzgesetzes. Vom 16. September 1954. 181 21. 9. 54 21. 10. 54 Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrs- leistungen der Binnenschiffahrt. Vom 15. September 1954. 181 21. 9. 54 Inkrafttreten gemäß § 4 Verordnung der Oberfinanzdirektion Freiburg i. Br. über Ab- gabe, Bezug und Verwendung von abgabenfreiem Mineralöl zum Betrieb. von Wasserfahrzeugen auf dem B'odensee. Vom 10. September 1954. 183 23.9.54 1. 10. 54 Verordnung über Druckkostenbeiträge für Änderungen von Patentschriften auf Grund der Beschränkung eines Patentes. Vom 31. August 1954. 185 25.9.54 26.9.54 Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.,. Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei. Bonn Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Laufend er Bezug nur durch die Post Bezugs p r e l s : vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II= DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr) Ein z e Ist ü c k e je ancJefanqene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.-Bundesqesetzblatt" Köln 3 99. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandqebühren.