BGBl. Teil I: Nr. 28 (1954)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Seite 3)

265 Bundesgesetzblatt Teil I 1954 Ausgegeben zu Bonn am 27. Augus·t 1954 Nr. 28 Tag Inhalt: Seite 25.8,54 Verordnung über Enteneier 265 16. 8. 54 Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbands 267 In Teil II Nr. 16, ausgegeben am 24. August 1954, sind verkündet: Gesetz über das Dritte Berichtigungs- und Ände- rungsprotokoll vom 24. Oktober 1953 zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). - Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Sozialversicherung. - Gesetz über das Zweite Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Sozialversicherung. - Gesetz über die Verlängerung der Vereinbarung vom 14. Juli 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Fürsorge für Hilfs- bedürftige. Verordnung über Enteneier. Vom 25. August 1954. Auf Grund des § 5 Nr. 1, 2, 4, 5 und 6 des Lebens- (3) In den Geschäftsräumen und Verkaufsständen, mittelgesetzes vom 5. Juli 1927 (Reichsgesetzbl. I in denen Enteneier zum Verkauf vorrätig gehalten S. 134) in der Fassung der Bekanntmachung vom werden, ist an gut sichtbarer Stelle in der Nähe der 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17} und der Ver- feilgehaltenen Enteneier ein mindestens 40X30 cm ordnung zur Änderung des Lebensmittelgesetzes (Din A 3) großes Schild anzubringen, das die deut- vom 14. August 1943 (Reichsgesetzbl. I S, 488) in lich lesbare Aufschrift (Buchstabenmindestgröße Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgeset- 12 mm} trägt: zes für die Bundesrepublik Deutschland wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Entenei darf zur Verhütung von Gesundheits• schädigungen nicht roh oder weichgekocht verzehrt und nicht zur Herstellung von Pud- § 1 dings, Mayonnaise, Rührei, Setzei, Pfann- (1) Zum menschlichen Genuß bestimmte Enteneier kuchen, Torten, Schaumspeise (Creme), Spei- seeis und ähnlichen Zubereitungen verwendet dürfen nur dann zum Verkauf vorrätig gehalten, werden, bei deren Herstellung nicht eine die verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht wer- ganze Masse durchdringende Erhitzung auf den, wenn sie die deutlich lesbare, in unverwisch- mindestens 100 Grad C mindestens 10 Minu- ten lang gewährleistet ist. barer, kochechter, nicht gesundheitsschädlicher Far- be angebrachte Aufschrift tragen: (4) Die Vorschriften der Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für Enteneiauslauf (auch im Gemisch mit Hühnereiauslauf) sowie für Gefrierei, Trockenei und Trockeneierzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Enteneiern hergestellt sind. Packungen, in denen Erzeugnisse dieser Art in den Verkehr gebracht Die Kennzeichnung muß in ovaler Umrandung mit werden, sind gemäß Absatz 3 deutlich lesbar zu be- lateinischer Schrift von mindestens 3 mm Höhe auf- schriften. gedruckt sein. § 2 (2) An den Behältnissen, in denen zum mensch- (1) Gewerbliche Betriebe, welche lichen Genuß bestimmte Enteneier zum Verkauf a) Trockenei und Trockeneierzeugnisse aus vorrätig gehalten oder sonst in Verkehr gebracht Entenei, Enteneiauslauf (auch im Gemisch werden, muß an einer gut sichtbaren Stelle auf mit Hühnereiauslauf) oder Gefrierei, ,das einem mindestens 20 cm langen und 15 cm breiten ganz oder teilweise aus Entenei besteht, Schilde die deutlich lesbare Aufschrift angebracht b) Backwaren unter Verwendung von Entenei, sein: Enteneiauslauf (auch im Gemisch mit Hüh- nereiauslauf), Gefrierei, Trockenei oder Entenei 1 Trockeneierzeugnissen, die ganz oder teil- Vor Gebrauch mindestens 10 Minuten weise aus Enteneiern bestehen, kochen oder in Backofenhitze durchbacken! herstellen wollen, bedürfen hierzu der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung kann

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266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I jederzeit widerrufen werden; hierauf ist bei der § 4 Erteilung hinzuweisen. (1) Bei der Einfuhr in das Zollinland müssen (2) Die Genehmigung darf nur für solche Betriebe Enteneier, die zum Verkauf als Lebensmittel be- erteilt werden, die hinsichtlich ihrer baulichen Be- stimmt sind, die nach § 1 Abs. 1 und bebrütete schaffenheit und ihrer Einrichtungen die notwendi- Enteneier die nach § 3 Abs. 2 erforderliche Kenn- gen hygienischen Voraussetzungen erfüllen und, so- zeichnung tragen. Außerdem ist auf den Eiern der weit sie Backwaren herstellen, nur für solche Be- Name des Ursprungslandes in lateinischer Schrift triebe, die ausschließlich oder in besonderen, von lesbar anzugeben. anderen Teilen des Betriebes räumlich abgetrennten (2) Sind c1-usländische Enteneier nicht nach Ab- Abteilungen Zwieback, Honigkuchen und andere satz 1 gekennzeichnet, so dürfen sie nur auf ein Zoll- Backwaren herstellen, bei denen eine die ganze lager unter amtlichem Mitverschluß gebracht wer- Masse durchdringende Erhitzung auf mindestens den. Die Uberführun9" vom Zollager in den Verkehr 100 Grad C mindestens 10 Minuten gewährleistet ist. des Zollinlandes steht der Einfuhr in das Zollinland (3) Gewerbliche Betriebe, in denen andere als die gleich. in Absatz 1 genannten Lebensmittel hergestellt (3) Die Einfuhr von pasteurisierten Enteneiern, werden, dürfen Enteneier, Enteneiauslauf (auch im von Gefrierei, Trockenei, Trockeneierzeugnissen Gemisch mit Hühnereiauslauf), Gefrierei, Trockenei und Eiauslauf aus Enteneiern (auch im Gemisch mit und Trockeneierzeugnisse, die ganz oder teilweise Hühnereiauslauf) in das Zollinland ist verboten. aus Enteneiern hergestellt sind, weder vorrätig hal- ten noch verwenden. Dies gilt auch für gewerbliche § 5 Betriebe, in denen Speisen zubereitet werden, so- wie für Krankenhäuser, Alters-, Jugend- und Erzie- In der Verordnung über Teigwaren vom 12. No- hungsheime, Wohn- und Arbeitslager, Werks- vember 1934 (Reichsgesetzbl.I S. 1181) werden in § 1 betriebe, Gefangenenanstalten, Gemeinschaftsküchen Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a die Worte „Enten- oder" von Massenunterkünften und ähnlichen Einrich- gestrichen. Teigwaren, die unter Verwendung von tungen. Enteneiern hergestellt sind und sich beim Inkraft- § 3 treten dieser Verordnung im Verkehr befinden, werden hiervon nicht betroffen. (1) Es ist verboten, bebrütete Enteneier in irgend- einer Form zum Zwecke menschlichen Genusses in § 6 den Verkehr zu bringen. Diese Verordnung gilt auch im Lande Berlin, so- {2) Soweit sie an andere abgegeben werden sol- bald das Land Berlin sie in Kraft gesetzt hat. len, müss_en sie wie folgt kenntlich gemacht sein: § 7 (1) Diese Verordnung tritt am 1. November 1954 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Verordnung über Enteneier vom 24. Juli 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 630) in der Fassung vom 14. Juli 1942. (Reichsgesetzbl. I (3) Für die Ausführung der Kennzeichnung gilt s. 467) und die Niedersächsische Verordnung über § 1 Abs. 1 entsprechend. Für die Kennzeichnung ist die Verwendung von Enteneiern vom 19. August der Leiter der Brutanstalt oder der Halter von Brut- 1949 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungs- tieren verantwortlich. blatt S. 195) außer Kraft. Bonn, den 25. August 1954. Der Bundesminister des Innern In Vertretung von Lex Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung Dr. Sonnemann

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Nr. 28-Tag der Ausgabe: Bonn; den 27. August 1954 267 Neunte Durchführungsvero.rdnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds). Vom 16. August 1954. Auf Grund des § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 76 Abs. 3 des Bereinigungsgesetzes für deutsche Aus- landsbonds vom 25. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 553) verordnet die Bundesregierung: § 1 Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds Das Verzeichnis der Auslandsbonds (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes) wird wie folgt ergänzt: C. Sonstige Wertpapiere zu I. Begebungsland: Die Niederlande Aussteller Aus- Ursprünglicher Wäh- Lfd. in deutscher in niederländischer gabe- rung Nr. Bezeichnung Bezeichnung Zinssatz Bezeichnung jahr 14 Brüder vom H. Franziskus Brüder vom H. Franziskus 70/o Eerste Hypothecaire 1926 hfl. Katholisches Jünglingshcim Rechtspersoon: 10-jarige G.m.b.H., Aachen Katholisches Obligatieleening J ünglingsheim G. m. b. H. Obligatien ann Toonder te Aken 15- Brüder vom H. Franziskus Brüder vom H. Franziskus 71/20/o Eerste Hypothecaire 1929 hfl. Katholisches Jünglingsheim Rechtspersoon: 10-jarige G.m.b.H., Aachen Katholisches Obligatieleening J ünglingsheim G.m. b.H. Obligatien aan Toonder te Aken 16 Congregation der Schwestern Congregatie van de 80/o 1e Hypothecaire 1930 hfl. der christlichen Schulen Zusters der 15-jarige von der Barmherziqkeit, Christelijke Schalen Obligatieleening Menden, Schulverein für das van Barmhartigheid Obligatien aan Toonder Katholische Lyzeum e. V., te Menden bij Iserlohn Menden Krs. Iserlohn (Westfalen) 17 Genossenschaft der Brüder Genootschap 8 0/iJ 1e Hyp. 1925 hfl. vom H. Franziskus van de Broeders 10-jarige zu Waldbreitbach van den H. Franciscus Obliga tie-Leening Charitas Gesellschaft m. b. H. - te Waldbreitbach Obligatien Cochem-Ebernach (Rijnland) 18 Genossenschaft der Cellitinnen Orde der Zusters 70/o 1e Hypothecaire 1928 hfl. nach der Regel des Hl. Augus- Augustinessen 10-jarige tinus zu Köln Moederhuis Kupfergasse Obligatie-Leening te Keulen Obligatien aan Toonder 19 Genossenschaft der Schwestern Congregatie der Zusters 70/o te Hyp. 1928 hfl. Unserer Lieben Frau G.m.b.H. van Onze Lieve Vrouw 10-jarige in Mülhausen te Mülhausen Geldleening (jetzt: Stadt Köln) Obligatien 20 Genossenschaft der Töchter Genossenschaft 7 0/o 1e Hypothecaire 1925 hfl. vom H. Kreuze - der Töchter Obligatie-Leening Aspel bei Rees vom H. Kreuze - met 20-jarigen looptijd (jetzt: Provinzial-Verwaltung Aspel bij Rees der Genossenschaft der Töchter vom Hl. Kreuz, Düsseldorf) 21 Kath. Kirchengemeinde R. K. Parochie van het 80/o te Hyp. 1926 hfl. „Herz Jesu" in Paderborn H. Hart van Jezus 10-jarige te Paderborn Geldleening Obligatien 22 Kath. Kirchengemeinde R.-K. Kerkbestuur 70/o Obligatie-Leening 1927 hfl. St. Maria Magdalena der Parochie van de Obligatien aan Toonder zu Lütgendortmund H. Maria Magdalena bei Dortmund te Lütgendortmund bij Dortmund 23 Katholisches Kranken- und Roomsch Katholiek 70/o 1e Hypothecaire 1929 hfl. Armenhaus Dreikönigen- Ziekenhuis 15-jarige Hospital - Köln-Mülheim Driekoningen•Hospi taal Obligatieleening Keulen-Mülheim Obligatien aan Toonder

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268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I Aussteller Ursprünglicher Aus- Wäh- Lfd. in deutscher in niederländischer g_abe- rung Nr. Zinssatz Bezeichnung Jahr Bezeichnung Bezeichnung 24 Katholisches privates Lyzeum Roomsch-Katholiek 60/o 1 ste Hyp. 1927 hfl. in Cleve E. V. Lyceum te Kleef 20-jarige Obligatieleening Obligatien 25 Ket:teler-Gesellschaft e. V. Bisschop von 7 0/o te Hypothecaire 1929 hfl. zu Bad Nauheim Ketteler-Stichting Tienjarige te Bad-Nauheim 0 bliga tieleening Obligatien aan Toonder 26 Kloster der Cellitinnen Orde der Zusters 7½0/o 1e Hypothecaire 1927 hfl. zur Hl. Gertrud Augustinessen te Düren 10-jarige mit dem Mutterhaus in Obliga tie-Leening Dünm Obligatien aan Toonder 27 St. Marien-Hospital in St. Marien-Hospitaal 70/o 1 ste Hyp. 1929 hfl. Lünen a. d. Lippe te Lünen a/d Lippe 15-jarige Obliga tieleening. 28 Verein für das St. Jozef Stichting 8 0/o 10-jarige 1929 hfl. St. Joseph-Stift, te Bremen Geldleening Bremen Obligatien 29 Westdeutsche Provinz des West-Duitsche 7 0/o te Hypothecaire 1930 hfl. Ordens der ehrwürdigen Provincie van de 10-jarige Schwestern Carmelitessen Orde der E. E. Zusters Obligatieleening des göttlichen Herzen Jesu Carmelitessen van het Obligatien aan Toonder Theresia Kinderhaus zu Neuss goddelijk Hart van J ezus St. Josefsheim, Theresia-Kinderhuis Stiftung für heimatlose Kinder te Neuss zu Vechta § 2 Bestimmung des Stichtages Als Stichtag für die in § 1 bezeichneten Auslands- bonds wird nach § 19 Abs. 3 des Gesetzes der 1. No- vember 1954 bestimmt. § 3 Land Berlin Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 78 des Bereinigungsgesetzes für deutsche Aus- landsbonds gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin. § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 16. August 1954. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers zugleich für den Bundesminister des Auswärtigen Blücher Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Blücher Für den Bundesminister der Justiz Der Bundesminister für besondere Aufgaben Kraft Für den B und es mini s t e r fü r Wirts c h a f t Der Bundesminister für besondere Aufgaben Schäfer Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei, Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint ln zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Laufend er Bezug nur durch die Post Bezugs p r e I s: vierteljährlich für Teil I ... DM 4,-. für Teil 11 = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr). Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandqebühren) - Zusendung einzelner Stücxe per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblatt• Köln 3 99. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühren.