255
Bundesgesetzblatt
Teil I
1954 Ausgegeben zu Bonn am 16. August 1954 Nr. 26
Tag Inhalt: Seite
9.8.54 Zweites Gesetz zur Ergänzung des Zuckergesetzes ...................................... , 255
10.8.54 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer
Apotheken ....................................................................... •. . . . . 256
12.8.54 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens . . . . . . . . . . . . 256
12.8.54 Gesetz über die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Kindergeld . . . 257
13.8.54 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
11. 8. 54 Elfte Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz
(11. AbgabenDV-LA- Zeitwertverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258
14.8.54 Sechste Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz 262
In Teil II Nr. 15, ausgegeben am 12. August 1954, sind veröffentlicht: Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik
Deutschland zu der Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. - Be-
kanntmachung über die Wiederanwendung deutsch-finnischer Vorkriegsverträge. - Berichtigung der Vereinbarung
über die Regelung der Schweizerfranken-Grundschulden.
Zweites Gesetz zur Ergänzung des Zuckergesetzes.
Vom 9. August 1954.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- zeugungsjahres (Zuckerwirtschaftsiahres) nicht
rates das folgende Gesetz beschlossen: freigegeben worden ist, erteilen. Der Bundesmini-
ster kann die Befugnis zur Erteilung dieser Auf-
lagen der Einfuhrstelle für Zucker (§ 8) übertra-
Artikel 1 gen. Die Kosten. der Lagerhaltung sind von der
Das Gesetz über den Verkehr mit Zucker (Zucker- Einfuhrstelle für Zucker nach Richtlinien, die der
gesetz) vom 5. Januar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 47) Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bun-
in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Ab- desminister für Wirtschaft erläßt, zu erstatten,
änderung des Zuckergesetzes vom 3. Oktober 1951 soweit diese Kosten nicht bereits bei der Preis-
(Bundesgesetzbl. I S. 852) wird wie folgt ergänzt: festsetzung berücksichtigt sind. 11
§ 5 erhält folgenden Absatz 1 a:
,, (1 a) Der Bundesminister kann zur Sicherstel- Artikel 2
lung einer ausgeglichenen Versorgung und eines Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
geregelten Marktablaufs den Zuckerfabriken, des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
Zuckerraffinerien und Einführern im Rahmen der (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
hierfür im Haushalt bereitgestellten Mittel Auf-
lagen zur Einlagerung von Zucker, der aus dem
Ausland eingeführt oder aus sonstigen Gebieten Artikel 3
in das Bundesgebiet verbracht worden ist sowie Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
von Inlandzucker, soweit er bis zum Ende des Er- dung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 9. August 1954.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Lübke
256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Zweites Gesetz zur .Änderung des Gesetzes
über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken.
Vom 10. August 1954.
Der fü:mclestag hat mit Zustimmung des Bundes- § 3
rales das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.
§ 1
In § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die vorläufige
Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
13. Januar 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 9) in der Fas-
sung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bonn, den 10. August 1954.
die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apo-
theken vom 4. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 469) Der Bundespräsident
werden die Worte „am 30. September 1954" ersetzt Theodor Heuss
durch die Worte „am 31. Dezember 1955".
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
§ 2 Blücher
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 Der Bundesminister des Innern
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Lande Berlin. Dr. Schröder
Gesetz zur .Änderung
des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens.
Vom 12. August 1954.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2
rates das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Lande Berlin.
Artikel 1
§ 25 und § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die Her- Artikel 3
kunftsbezeichnung des Hopfens vom 9. Dezember Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung
1929 (Reichsgesetzbl. I S. 213) werden gestrichen. in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 12. August 1954.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Lübke
256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Zweites Gesetz zur .Änderung des Gesetzes
über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken.
Vom 10. August 1954.
Der fü:mclestag hat mit Zustimmung des Bundes- § 3
rales das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.
§ 1
In § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die vorläufige
Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
13. Januar 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 9) in der Fas-
sung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bonn, den 10. August 1954.
die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apo-
theken vom 4. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 469) Der Bundespräsident
werden die Worte „am 30. September 1954" ersetzt Theodor Heuss
durch die Worte „am 31. Dezember 1955".
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
§ 2 Blücher
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 Der Bundesminister des Innern
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Lande Berlin. Dr. Schröder
Gesetz zur .Änderung
des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens.
Vom 12. August 1954.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2
rates das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Lande Berlin.
Artikel 1
§ 25 und § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die Her- Artikel 3
kunftsbezeichnung des Hopfens vom 9. Dezember Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung
1929 (Reichsgesetzbl. I S. 213) werden gestrichen. in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 12. August 1954.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Lübke
Nr. 26-Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1954 251
Gesetz über die steuerliche
und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Kind_ergeld.
Vom 12. August 1954.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- men mit dem Bundesminister für Arbeit aner-
rates das folgende Gesetz beschlossen: kannt worden sind. Die Befugnis zur Anerken-
nung kann auf andere Stellen übertragen wer-
§ 1
den.
Für Einrichtungen von Wirtschafts- und Berufs- 3. Beiträge an Einrichtungen im Sinne von Num-
gruppen oder Teilen von solchen zum Ausgleich der mer 1 Buchstabe c können bei der Ermittlung
Familienlast Kinderreicher (Familienausgleichskas- des Einkommens nach den Vorschriften des
sen) und für ähnliche Regelungen gelten folgende Einkommensteuergesetzes als Sonderausgabe
Vorschriften: abgezogen werden, soweit sie zur Zahlung von
1. Leistungen für Kinder, die zusätzlich allein im Kindergeld im Rahmen von Nummer 1 erfor-
Hinblick auf die Zahl der Kinder gewährt derlich sind.
werden (Kindergeld), sind beim Empfänger
§ 2
steuerfrei und gelten nicht als Einkommen, Ver-
dienst oder Entgelt im Sinne der Sozialversiche- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
rung und Arbeitslosenversicherung, soweit sie und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes
für das dritte und jedes weitere Kind gewährt vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im
werden, für das Kinderermäßigung nadl § 32 Lande Berlin.
Abs. 4 Nr. 2 bis 4 oder § 39 Abs. 4 Nr. 2 bis 4 § 3
des Einkommensteuergesetzes zusteht oder ge- .
währt wird, und 20 Deutsche Mark monatlich Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1954
für jedes dieser Kinder nicht übersteigen und in Kraft, auf dem Gebiet der Sozialversicherung
wenn sie gezahlt werden jedoch erst mit dem Beginn des ersten auf die Ver-
a) durch Familienausgleichskassen, die von Ar-
kündung dieses Gesetzes folgenden Zeitabschnitts,
beitgebern zum Zweck der Zahlung von Kin- welcher der Berechnung der Beiträge zugrunde zu
dergeld an ihre Arbeitnehmer unterhalten legen ist.
werden, Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
b) durch private Arbeitgeber auf Grund von
Betriebsvereinbarungen, Tarifverträgen, Ta- Bonn, den 12. August 1954
rifordnungen oder sonstigen betrieblichen Der Bundespräsident
Regelungen, Theodor Heuss
c) durch Einrichtungen, die zum Zweck der Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Zahlung von Kindergeld an Angehörige Blücher
einer Wirtschafts- oder Berufsgruppe, die
nicht Arbeitnehmer sind, unterhalten wer- Für den Bundesminister der Finanzen
den Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
2. In den Fällen von Nummer 1 Buchstabe c ist
Blücher
Voraussetzung der Steuerfreiheit und Beitrags-
freiheit, daß die bezeichneten Einrichtungen Der Bundesminister für Arbeit
vom Bundesminister der Finanzen im Beneh- Anton Storch
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf Ausstellungen.
Vom 13. August 1954.
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- 2. die in der Zeit vom 25. September bis 10. Ok-
treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und tober 1954 in Berlin stattfindende „Deutsche In-
Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. dustrieausstellung Berlin 1954";
S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des 3. die in der Zeit vom 4. bis 9. Oktober 1954 in
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland München stattfindende „Ausstellung anläßlich
wird bekanntgemacht: der 30. Tagung der Deutschen Gesellschaft für
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorgese- Gynäkologie";
hene Schutz von Erfindungen, Mustern lind Waren- 4. die in der Zeit vom 28. Oktober bis 7. Novem-
zeichen tritt ein für ber 1954 in Berlin stattfindende „Deutsche Gast-
1. die in der Zeit vom 4. bis 9. September 1954 in wirts- und Konditorenmesse Berlin 1954".
Offenbach stattfindende „Internationale Offen-
bacher Lederwaren-Messe Herbst 1954"; Bonn, den 13. August 1954.
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Strauß
Nr. 26-Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1954 251
Gesetz über die steuerliche
und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Kind_ergeld.
Vom 12. August 1954.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- men mit dem Bundesminister für Arbeit aner-
rates das folgende Gesetz beschlossen: kannt worden sind. Die Befugnis zur Anerken-
nung kann auf andere Stellen übertragen wer-
§ 1
den.
Für Einrichtungen von Wirtschafts- und Berufs- 3. Beiträge an Einrichtungen im Sinne von Num-
gruppen oder Teilen von solchen zum Ausgleich der mer 1 Buchstabe c können bei der Ermittlung
Familienlast Kinderreicher (Familienausgleichskas- des Einkommens nach den Vorschriften des
sen) und für ähnliche Regelungen gelten folgende Einkommensteuergesetzes als Sonderausgabe
Vorschriften: abgezogen werden, soweit sie zur Zahlung von
1. Leistungen für Kinder, die zusätzlich allein im Kindergeld im Rahmen von Nummer 1 erfor-
Hinblick auf die Zahl der Kinder gewährt derlich sind.
werden (Kindergeld), sind beim Empfänger
§ 2
steuerfrei und gelten nicht als Einkommen, Ver-
dienst oder Entgelt im Sinne der Sozialversiche- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
rung und Arbeitslosenversicherung, soweit sie und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes
für das dritte und jedes weitere Kind gewährt vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im
werden, für das Kinderermäßigung nadl § 32 Lande Berlin.
Abs. 4 Nr. 2 bis 4 oder § 39 Abs. 4 Nr. 2 bis 4 § 3
des Einkommensteuergesetzes zusteht oder ge- .
währt wird, und 20 Deutsche Mark monatlich Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1954
für jedes dieser Kinder nicht übersteigen und in Kraft, auf dem Gebiet der Sozialversicherung
wenn sie gezahlt werden jedoch erst mit dem Beginn des ersten auf die Ver-
a) durch Familienausgleichskassen, die von Ar-
kündung dieses Gesetzes folgenden Zeitabschnitts,
beitgebern zum Zweck der Zahlung von Kin- welcher der Berechnung der Beiträge zugrunde zu
dergeld an ihre Arbeitnehmer unterhalten legen ist.
werden, Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
b) durch private Arbeitgeber auf Grund von
Betriebsvereinbarungen, Tarifverträgen, Ta- Bonn, den 12. August 1954
rifordnungen oder sonstigen betrieblichen Der Bundespräsident
Regelungen, Theodor Heuss
c) durch Einrichtungen, die zum Zweck der Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Zahlung von Kindergeld an Angehörige Blücher
einer Wirtschafts- oder Berufsgruppe, die
nicht Arbeitnehmer sind, unterhalten wer- Für den Bundesminister der Finanzen
den Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
2. In den Fällen von Nummer 1 Buchstabe c ist
Blücher
Voraussetzung der Steuerfreiheit und Beitrags-
freiheit, daß die bezeichneten Einrichtungen Der Bundesminister für Arbeit
vom Bundesminister der Finanzen im Beneh- Anton Storch
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf Ausstellungen.
Vom 13. August 1954.
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- 2. die in der Zeit vom 25. September bis 10. Ok-
treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und tober 1954 in Berlin stattfindende „Deutsche In-
Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. dustrieausstellung Berlin 1954";
S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des 3. die in der Zeit vom 4. bis 9. Oktober 1954 in
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland München stattfindende „Ausstellung anläßlich
wird bekanntgemacht: der 30. Tagung der Deutschen Gesellschaft für
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorgese- Gynäkologie";
hene Schutz von Erfindungen, Mustern lind Waren- 4. die in der Zeit vom 28. Oktober bis 7. Novem-
zeichen tritt ein für ber 1954 in Berlin stattfindende „Deutsche Gast-
1. die in der Zeit vom 4. bis 9. September 1954 in wirts- und Konditorenmesse Berlin 1954".
Offenbach stattfindende „Internationale Offen-
bacher Lederwaren-Messe Herbst 1954"; Bonn, den 13. August 1954.
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Strauß
258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Elite Durchführungsverordnung
über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz
(11. AbgabenDV-LA- Zeitwertverordnung).
Vom 11. August 1954.
Auf Grund des § 77 Abs. 2 in Verbindung mit§ 367 10. Mai 1952 als Anfangszeitpunkt auszugehen.
des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. August 1952 Der sich hiernach ergebende Zeitwert ist anzu-
(Bundesgesetzbl. I S. 446) verordnet die . Bundes- setzen
regierung mit Zustimmung des Bundesrates: für die Zeitpunkte mit v. H.
vom 21. Juni 1948
§ 1 bis 10. August 1948 . . . . . . . . . . . . . 81,48
Zeitwert noch nicht fälliger, vom 11. August 1948
gleichbleibender Vierteljahrsbeträge bis 10. November 1948 82,60
vom 11. November 1948
Sind die Vierteljahrsbeträge auf die Vermögens- 83,73
bis 10. Februar 1949
abgabe von dem auf den maßgebenden Zeitpunkt
folgenden gesetzlichen Fälligkeitstermin ab bis zum vom 11. Februar 1949
Ende der Laufzeit (31. März 1979) in gleichbleiben- bis 10. Mai 1949 ................ . 84,88
der Höhe zu entrichten, so ist ihr Zeitwert nach der vom 11. Mai 1949
als Anlage zu dieser Verordnung abgedruckten Ta- bis 10. August 1949 86,05
belle zu berechnen. Die Vierteljahrsbeträge sind mit vom 11. August 1949
dem Betrag anzusetzen, der sich nach Abzug der Min- bis 10. November 1949 87,24
derungsbeträge (§ 3) und unter Berücksichtigung des
vom 11. November 1949
§ 4 ergibt. 88,43
bis 10. Februar 1950 ............ .
§ 2 vom 11. Februar 1950
bis 10. Mai 1950 ............... . 89,65
Zeitwert noch nicht fälliger,
nicht gleichbleibender Vierteljahrsbeträge vom 11. Mai 1950
bis 10. August 1950 ............. . 90,88
Sind die Vierteljahrsbeträge auf die Vermögens-
vom 11. August 1950
abgabe mit dem nach § 1 anzusetzenden Betrag in
bis 10. November 1950 ......... . 92,13
dem dort genannten Zeitraum nicht in gleichbleiben-
der Höhe zu entrichten, so ist ihr Zeitwert wie folgt vom 11. November 1950
zu berechnen: bis 10. Februar 1951 ............ . 93,40
vom 11. Februar 1951
1. Für Zeitpunkte ab 11. Februar 1952
bis 10. Mai 1951 ................ . 94,68
Von dem sich nach § 1 vor Abzug der Minde-
rungsbeträge ergebenden Zeitwert ist der Zeit- vom 11. Mai 1951
wert der vierteljährlichen Minderungsbeträge ab- bis 1'0. August 1951 ............. . 95,99
zusetzen, der wie folgt zu ermitteln ist: vom 11. August 1951
bis 10. November 1951 97,31
a) Wenn die nächstfälligen Vierteljahrsbeträge
gemindert sind vom 11. November 1951
bis 10. Februar 1952 98,64.
durch Vervielfältigung der vierteljährlichen
Minderungsbeträge mit dem Vervielfältiger,
der sich aus der Anzahl der vierteljährlichen § 3
Minderungsbeträge ergibt; Minderungsbeträge
b) wenn später fällig werdende Vierteljahrs- (1) Minderungsbeträge im Sinne dieser Verord-
beträge gemindert sind nung sind alle Minderungen gegenüber dem ur-
durch Vervielfältigung der vierteljährlichen sprünglichen Vierteljahrsbetrag (Absatz 2) mit Aus-
Minderungsbeträge mit der Unterschiedszahl, nahme der auf Grund der Vergünstigungen nach§ 4
die sich aus der Gegenüberstellung des Ver- abgezogenen, gestundeten oder erlassenen Beträge.
vielfältigers für die Zahl der Raten vom An- Das gilt insbesondere für Minderungen auf Grund
fangszeitpunkt bis zum Ende des Minderungs- der §§ 58 bis 60, 62, 64 bis 68, 88 Abs. 2, 199, 201, 202
zeitraums mit dem Vervielfältiger für die Zahl des Gesetzes und der dazugehörigen Durchführungs-
der Raten vom Anfangszeitpunkt bis zum Be- vorschriften sowie für Minderungen auf Grund der
ginn des Minderungszeitraums ergibt. An- §§ 47 bis 56 des Bundesvertriebenengesetzes.
fangszeitpunkt ist der Zeitpunkt, auf den der
(2) Ursprünglicher Vierteljahrsbetrag im Sinne
Zeitwert festgestellt werden soll.
dieser Verordnung ist der Vierteljahrsbetrag, der
2. Für Zeitpunkte vom 21. Juni 1948 bis 10. Februar 1952 sich unmittelbar durch Anwendung der Vierteljahrs-
Es ist der Zeitwert vom 10. Mai 1952 nach Num- sätze des § 36 Abs. 1 oder 2 des Gesetzes auf die
mer 1 zu ermitteln. Im Falle der Nummer 1 Buch- verbleibende Abgabeschuld (§ 33 des Gesetzes) er-
stabe bist bei Ermittlung der Zahl der Raten vom gibt.
Nr. 26-Tag der Ausgabe: Bonn, den 16.August 1954 259
§ 4 10. August fälligen Vierteljahrsbetrags auf den
10. November nach § 49 Satz 2 des Gesetzes sind
Nichtberücksichtigung von Vergünstigungen
außer Betracht zu lassen.
Im Falle einer Familienermäßigung (§§ 53, 53 a des
Gesetzes), einer Stundung auf Lebenszeit wegen Al- § 6
ters oder Erwerbsunfähigkeit (§ 54 des Gesetzes) Anwendung der Verordnung in Berlin (West)
oder eines Erlasses aus sozialen Gründen (§ 55 des
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
Gesetzes) ist der Zeitwertberechnung der Viertel- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
jahresbetrag zugrunde zu legen, der sich ohne Be-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lasten-
rücksichtigung der genannten Vergünstigungen er-
ausgleichsgesetzes auch in Berlin (West).
geben würde.
§ 5 § 7
Fälligkeit Inkrafttreten
Für die Fälligkeit der Vierteljahrsbeträge sind Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
die im Gesetz bestimmten Fälligkeitstermine· maß- kündung in Kraft. Sie ist für alle Zeitpunkte nach
gebend. Stundungen sowie die Verlegung des am dem 20. Juni 1948 anzuwenden.
Bonn, den 11. August 1954.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Für den Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
BI ücher
Anlage
Tabelle
für die Berechnung des Zeitwerts der Vierteljahrsbeträge auf die Vermögensabgabe
Zur Ermittlung des Zeitwerts ist der Vierteljahrsbetrag zu vervielfältigen
entsprechend
einer Zahl von mit dem
für Zeitpunkte noch nicht fäl- Verviel-
ligen Viertel- fältiger
jahrsbeträgen
vom 21. Juni 1948 bis 10. August 1948 108 46,33
vom 11. August 1948 bis 10. November 1948 108 46,97
vom 11. November 1948 bis 10. Februar 1949 108 47,61
vom 11. Februar 1949 bis 10. Mai 1949 108 48,26
vom 11. Mai 1949 bis 10. August 1949 108 48,93
vom 11. August 1949 bis 10 November 1949 108 49,60
vom 11. November 1949 bis 10. Februar 1950 108 50,28
vom 11. Februar 1950 bis 10. Mai 1950 108 50,97
vom 11. Mai 1950 bis 10. August 1950 108 51,67
vom 11. August 1950 bis 10. November 1950 108 52,39
.vom 11. November 1950 bis 10. Februar 1951 108 53,11
vom 11. Februar 1951 bis 10. Mai 1951 108 53,84
vom 11.Mai 1951 bis 10.August 1951 108 54,58
vom 11. August 1951 bis 10. November 1951 108 55,33
vom 11. November 1951 bis 10. Februar 1952 108 56,09
vom 11. Februar 1952 bis 10. Mai 1952 108 56,86
vom 11. Mai 1952 bis 10. August 1952 107 56,62
vom 11. August 1952 bis 10. November 1952 106 56,39
vom 11. November 1952 bis 10. Februar 1953 105 56,15
vom 11. Februar 1953 bis 10. Mai 1953 104 55,91
vom 11. Mai 1953 bis 10. August 1953 103 55,67
vom 11. August 1953 bis 10. November 1953 102 55,42
260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
entsprechend
einer Zahl von mit dem
für Zeitpunkte noch nicht fäl- Verviel-
ligen Viertel- fälliger
jahrsbeträgen
vom 11. November 1953 bis 10. Februar 1954 101 55,17
vom 11. Februar 1954 bis 10. Mai 1954 100 54,91
vom 11. Mai 1954 bis 10. August 1954 99 54,65
vom 11. August 1954 bis 10. November 1954 98 54,39
vom 11. November 1954 bis 10. Februar 1955 97 54,12
vom 11. Februar 1955 bis 10. Mai 1955 96 53,85
vom 11. Mai 1955 bis 10. August 1955 95 53,58
vom 11. August 1955 bis 10. November 1955 94 53,30
vom 11. November 1955 bis 10. Februar 1956 93 53,02
vom 11. Februar 1956 bis 10. Mai 1956 92 52,74
vom 11. Mai 1956 bis 10. August 1956 91 52,45
vom 1l. August 1956 bis 10. November 1956 90 52,16
vom 11. November 1956 bis 10. Februar 1957 89 51,86
vom 11. Februar 1957 bis 10. Mai 1957 88 51,56
vom 11. Mai 1957 bis 10. August 1957 87 51,26
vom 11. August 1957 bis 10. November 1957 86 50,95
vom 11. November 1957 bis 10. Februar 1958 85 50,63
vom 11. Februar 1958 bis 10. Mai 1958 84 50,32
vom 11. Mai 1958 bis 10. August 1958 83 49,99
vom 11. August 1958 bis 10. November 1958 82 49,67
vom 11. November 1958 bis 10. Februar 1959 81 49,34
vom 11. Februar 1959 bis 10. Mai 1959 80 49,00
vom 11. Mai 1959 bis 10. August 1959 79 48,66
vom 11. August 1959 bis 10. November 1959 78 48,32
vom 11. November 1959 bis 10. Februar 1960 77 47,97
vom 11. Februar 1960 bis 10. Mai 1960 76 47,61
vom 11. Mai 1960 bis 10 August 1960 75 47,25
vom 11. August 1960 bis 10 November 1960 74 46,89
vom 11. November 1960 bis 10. Februar 1961 73 46,52
vom 11. Februar 1961 bis 10. Mai 1961 72 46,15
vom 11. Mai 1961 bis 10. August 1961 71 45,77
vom 11. August 1961 bis 10. November 1961 70 45,38
vom 11. November 1961 bis 10. Februar 1962 69 44,99
vom 11. Februar 1962 bis 10. Mai 1962 68 44,60
vom 11. Mai 1962 bis 10. August 1962 67 44,20
vom 11. August 1962 bis 10. November 1962 66 43,79
vom 11. November 1962 bis 10. Februar 1963 65 43,38
vom 11. Februar 1963 bis 10. Mai 1963 64 42,96
vom 11.Mai 1963 bis 10.August 1963 63 42,54
vom 11. August 1963 bis 10. November 1963 62 42,11
vom 11. November 1963 bis 10. Februar 1964 61 41,68
vom 11. Februar 1964 bis 10. Mai 1964 60 41,24
vom 11. Mai 1964 bis 10. August 1964 59 40,79
vom 11. August 1964 bis 10. November 1964 58 40,34
vom 11. November 1964 bis 10. Februar 1965 57 39,88
vom 11. Februar 1965 bis 10. Mai 1965 56 39,41
vom 11. Mai 1965 bis 10. August 1965 55 38,94
vom 11. August 1965 bis 10. November 1965 54 38,46
vom 11. November 1965 bis 10. Februar 1966 53 37,98
vom 11. Februar 1966 bis 10. Mai 1966 52 37,48
Nr. 26-Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1954 261
entsprechend
einer Zahl von mit dem
für Zeitpunkte noch nicht fäl- Verviel-
ligen Viertel- fältiger
jahrsbeträgen
vom 11. Mai 1966 bis 10. August 1966 51 36,99
vom 11. August 1966 bis 10. Novembe1r 1966 50 36,48
vom 11. November 1966 bis 10. Februar 1967 49 35,91
vom 11. Februar 1967 bis 10. Mai 1967 48 35,45
vom 11. Mai 1967 bis 10. August 1967 47 34,92
vom 11. August 1967 bis 10. November 1967 46 34,39
vom 11. November 1967 bis 10. Februar 1968 45 33,85
vom 11. Februar 1968 bis 10. Mai 1968 44 33,30
vom 11. Mai 1968 bis 10. August 1968 43 32,74
vom 11. August 1968 bis 10. November 1968 42 32,18
vom 11. November 1968 bis 10. Februar 1969 41 31,61
vom 11. Februar 1969 bis 10. Mai 1969 40 31,03
vom 11. Mai 1969 bis 10. August 1969 39 30,44
vom 11. August 1969 bis 10. November 1969 38 29,85
vom 11. November 1969 bis 10. Februar 1970 37 29,25
vom 11. Februar 1970 bis 10. Mai 1910 36 28,63
vom 11. Mai 1970 bis 10. August 1970 35 28,01
vom 11. August 1970 bis 10. November 1970 34 21,38
vom 11. November 1970 bis 10. Februar 1971 33 26,75
vom 11. Februar 1971 bis 10. Mai 1971 32 26,10
vom 11. Mai 1971 bis 10. August 1971 31 25,45
vom 11. August 1971 bis 10. November 1971 30 24,78
vom 11. November 1971 bis 10. Februar 1972 29 24,11
vom 11. Februar 1972 bis 10. Mai 1972 28 23,43
vom 11. Mai 1972 bis 10. August 1972 27 22,74
vom 11. August 1972 bis 10. November 1972 26 22,04
vom 11. November 1972 bis 10. Februar 1973 25 21,32
vom 11. Februar 1973 bis 10. Mai 1973 24 20,60
vom 11. Mai 1973 bis 10. August 1913 23 19,87
vom 11. August 1973 bis 10. November 1973 22 19,13
vom 11. November 1973 bis 10. Februar 1974 21 18,38
vom 11. Februar 1974 bis 10. Mai 1974 20 17,62
vom 11. Mai 1974 bis 10. August 1974 19 16,85
vom 11. August 1974 bis 10. November 1974 18 16,07
vom 11. November 1974 bis 10. Februar 1975 17 15,27
vom 11. Februar 1975 bis 10. Mai 1975 16 14,47
vom 11. Mai 1975 bis 10. August 1975 15 13,66
vom 11. August 1975 bis 10. November 1975 14 12,83
vom 11. November 1975 bis 10. Februar 1976 13 11,99
vom 11. Februar 1976 bis 10. Mai 1976 12 11,14
vom 11. Mai 1976 bis 10. August 1976 11 10,28
vom 11. August 1976 bis 10. November 1976 10 9,41
vom 11. November 1976 bis 10. Februar 1977 9 8,53
vom 11. Februar 1977 bis 10. Mai 1977 8 7,63
vom 11. Mai 1977 bis 10. August 1977 7 6,72
vom 11. August 1977 bis 10. November 1911 6 5,80
vom 11. November 1977 bis 10. Februar 1978 5 4,87
vom 11. Februar 1978 bis 10. Mai 1978 4 3,92
vom 11. Mai 1978 bis 10. August 1978 3 2,96
vom 11. August 1978 bis 10. November 1978 2 1,99
vom 11. November 1978 bis 10. Februar 1979 · 1 1,00
262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Sechste Verordnung zur Änderung
der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz.
Vom 14. August 1954.
Auf Grund des § 18 Abs. 1 Ziff. 1 des Umsatz- {§ 12). Die im Absatz 2 besonders zuge-
steuergesetzes vom 1. September 1951 (Bundes- lassenen Bearbeitungen und VerarbE::i-
gesetzbl. I S. 791) in der Fassung des Vierten Geset- tungen schließen die Gewährung des
zes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom ermäßigten Steuersatzes nicht aus;
21. Juli 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 211) verordnet die 4. die vorstehenden Voraussetzungen müs-
Bundesregierung: sen buchmäßig nachgewiesen sein (§ 14);
§ 1 5. setzt der Unternehmer Gegenstände
Änderung der Durchführungsbestimmungen auch außerhalb des Großhandels (§ 11
zum Umsatzsteuergesetz Abs. 3) um, so tritt die Steuerermäßi-
Die Durchführungsbestimmungen zum Umsatz- gung für die Lieferungen im Großhandel
steuerg.esetz in der Fassung nur dann ein, wenn im letzten voran-
der Bekanntmachung vom 1. September 1951 (Bun- gegangenen Kalenderjahr entweder die
desgesetzbl. I S. 796), Lieferungen im Einzelhandel nicht mehr
als 75 vom Hundert des Gesamtumsat-
der Verordnung zur Änderung und Ergänzung der
zes nach § 1 Ziff. 1 und 2 des Gesetzes
Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuer-
{§ 13) betragen oder die Lieferungen im
gesetz vom 4. Oktober 1951 (Bundesgesetzbl. I S.
861), ) Großhandel eine Million Deutsche Mark
überschritten haben.
der Zweiten Verordnung zur Änderung der Durch-
(2) Als besonders zugelassene Bearbeitung
führungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
und Verarbeitung im Sinn des Absatzes 1 Ziffer 3
vom 20. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 984),
gilt es, wenn
der Dritten Verordnung zur Änderung der Durch- 1. Olfrüchte getrocknet oder gereinigt
führungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz werden;
vom 6. Mai 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 285),
2. Obst oder Gemüse sortiert wird;
der Vierten Verordnung zur Änderung der Durch- 3. landwirtschaftliches Saatgut oder · Ge-
führungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz müsesaatgut, deren Arten in dem Arten-
vom 23. Oktober 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 715) verzeichnis {Anlage zu § 1 der Verord-
und
nung über das Artenverzeichnis vom
der Fünften Verordnung zur Änderung der Durch- 30. Dktober 1953 - Bundesgesetzbl. I
führungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz S. 1487 -) aufgeführt sind, getrocknet,
vom 5. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 792) gereinigt, aufbereitet, gemischt oo.er ge-
werden wie folgt geändert: beizt wird."
1 In § 30 Abs. 1 erhält die Ziffer 4 folgende Fas- § 2
sung:
Berlin-Klausel
,,4. Getreide aller Art (§ 29 Abs. 2 Ziff. 6) ge-
trocknet, gereinigt, begast oder Saatgetreide Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten
aufbereitet, gemischt oder gebeizt wird;". Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 6 aes Gesetzes
2. In § 30 Abs. 1 wird hinter Ziffer 4 folgende neue zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des
Ziffer 4a eingefügt: Beförderungsteuergesetzes vom 28. Juni 1951 (Bun-
,,4a. Kartoffeln (§ 29 Abs. 2 Ziff. 7) sortiert wer- desgesetzbl. I S. 402) und Artikel 2 des Vierten Ge-
den;". setzes zur Anderung des Umsatzsteuergesetzes vom
3. § 57 erhält folgende Fassung: 21. Juli 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 211) auch im Land
,,§ 57 Berlin.
§ 3
Ermäßigter Steuersatz für den Großhandel
Inkrafttreten
( 1) Der ermäßigte Steuersatz von eins vom
Hundert (§ 7 Abs. 3 des Gesetzes) ist für Liefe- Diese Veroro.nung tritt mit Wirkung vom 1. April
rungen von Gegenständen, die nicht unter § 29 1954 in Kraft.
Abs. 2 fallen, zu gewähren, wenn jede der fol- Bonn, den 14. August 1954.
genden Voraussetzungen vorliegt:
1. Der Unternehmer muß den 9egenstand Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
erworben haben; Blücher
2. der Unternehmer muß den Gegenstand Für den Bundesminister der Finanzen
im Großhandel geliefert haben (§ 11); Der Bundesminister
3. der Unternehmer darf den Gegenstand für wirtschaftliche Zusammenarbeit
weder bearbeitet noch verarbeitet haben Blücher
II er aus rJ e b er : Der Bundesminister der Justiz - V e; 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei, Bonn.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II
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