BGBl. Teil I: Nr. 22 (1954)

Veröffentlicht am 22.07.1954, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Viertes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Seite 1)

Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des Rabattgesetzes (Seite 2)

Gesetz über die Ermächtigung der Landesregierungen zur Verlängerung der Wahlperiode der ehrenamtlichen Mitglieder der Finanzgerichte (Seite 3)

Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen (Seite 4)

Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Anlage I der Polizeiverordnung über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln (Seite 6)

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211 Bundesgesetzblatt Teil I 1954 Ausgegehe:µ zu Bonn am 22. Juli 1954 Nr. 22 Tag Inhalt: Seite 21.1.54 Viertes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 21. 7. 54 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirt- schaftsgenossenschaften und des Rabattgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 21.1. 54 Gesetz über die Ermächtigung der Landesregierungen zur Verlängerung der Wahlperiode der ehrenamßlchen Mitglieder der Finanzgerichte .. . . . . . . . . . . . . . . . .. .. .. . . . . . . . . . . .. . . . . . . 213 19.7.54 Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen . . . . . . . . . . • . . .. . .. . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 13.7.54 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Anlage I der Polizeiverordnung über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 20.1:54 Verordnung über die Geltung des Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenent- schädigungsgesetzes im Lande Berlin . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . • . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger .......... -:.· •. -<; • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 218 Viertes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Vom 21. Juli 195~. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Verarbeitungen bestimmter Gegenstände zulas- schlossen: fien, wenn es zur Vermeidung schwerwiegender Artikel 1 · Nachteile für den betroffenen Wirtschaftszweig erforderlich ist.• Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung vom 1. September 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 791), 2. In § 18 Abs. 1 Nr. 1 wird .§ 7 Abs. 4" durch .§ 7 Abs. 3 und 4 • ersetzt. des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuer- gesetzes vom 14. November 1951 (Bundesgesetzbl. I s. 885), Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umsatz- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 steuergesetzes vom 30. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 S. 393) und (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Lande Berlin. Rechts- des Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatz- verordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz steuergesetzes vom 23. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, gel- s. 233) ten im Lande Berlin nach § 14 des Dritten Uber- wird wie folgt geändert: le.i.tungsgesetzes. 1. In § 7 Abs. 3 wird nach Satz 1 der folgende Satz eingefügt: Artikel 3 „Die Bundesregierung kann geringfügige und auf Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1954 der Großhandelsstufe übliche Bearbeitungen und in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 21. Juli 1954. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Blij.cher •

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212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I Gesetz zur .Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des Rabattgesetzes. Vom 21. Juli 1954. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Umsätze nicht übersteigen; Nichtmitgliedern schlossen: dürfen Warenrückvergütungen nicht gewährt Artikel 1 werden. (2) Der Anspruch auf die Warenrückver- Änderung des Gesetzes betreffend gütung ist mit der Beschlußfassung über den die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Jahresabschluß fällig. Die Fälligkeit kann durch § 1 das Statut oder einen Beschluß der Generalver- sammlung nicht über sechs Monate nach Ablauf § 8 Abs. 4, §§ 31, 152 und 153 des Gesetzes betref- des Geschäftsjahres hinausgeschoben werden." fend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften werden aufgehoben. (2) Soweit § 5 des Rabattgesetzes in einzelnen Ländern noch nicht außer Kraft getreten ist, erhält er die in Absatz 1 vorgeschriebene Fassung. Artikel 2 (3) In§ 6 des Rabattgesetzes wird das Wort „Kon- Änderung des Rabattgesetzes sumvereine" gestrichen, soweit es nicht bereits in § 2 einzelnen Ländern gestrichen worden ist. (1) Soweit§ 5 des Rabattgesetzes vom 25. Novem- Artikel 3 ber 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1011) in einzelnen Län- dern bereits außer Kraft getreten ist, wird in das Ubergangs- und Schlußvorschriften Rabattgesetz folgender § 5 eingefügt: § 3 ,,§ 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 (1) Warenrückvergütungen, die Genossen- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 schaften im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Ge- (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. nossenschaftsgesetzes (Konsumvereine) ihren Mitgliedern gewähren, dürfen zusammen mit § 4 Barzahlungsnachlässen im Geschäftsjahr drei vom Hundert der mit den Mitgliedern erzielten Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1954 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 21. Juli 1954. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Justiz Neumayer Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard

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Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juli 1954 213 Gesetz über die Ermächtigung der Landesregierungen zur Verlängerung der Wahlperiode der ehrenamtllchen Mitglieder der Finanzgerichte. Vom 21. Juli 1954. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: § 1 Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Wahlperiode der ehrenamt- lichen Mitglieder der Finanzgerichte bis zum Inkraft- treten des in Artikel 108 Abs. 5 des Grundgesetzes vorgesehenen Bundesgesetzes zur einheitlichen Re- gelung der Finanzgerichtsbarkeit zu verlängern. § 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 21. Juli 1954. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Finanzen Schäffer

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214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen. Vom 19. Juli 1954. Auf Grund des § 80 Nr. 1 des .Bundesbeamten- f) für die Tätigkeit auf Beförderungsmitteln gesetzes vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 551) nach Ablauf des dritten Monats der Schwan- verordnet die Bundesregierung: gerschaft: g) für Beschäftigung mit Fließarbeit jeder Art, § 1 wenn die durchschnittliche Arbeitsleistung die Kräfte werdender Mütter übersteigt. (1) Eine Beamtin darf während ihrer Schwanger- schaft nicht beschäftigt werden, soweit nach ärzt- lichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter § 3 oder Kind bei Fortdauer der Dienstleistung gefähr- (1) In den ersten sechs Wochen nach der Nieder- det ist. kunft ist eine Beamtin nicht zur Dienstleistung her- (2) In den letzten sechs Wochen vor der Nieder- anzuziehen. Wenn und solange sie stillt, verlängert kunft darf die Beamtin nicht beschäftigt werden, es sich diese Frist bis zu acht Wochen, beim Stillen nach sei denn, daß sie sich zur Dienstleistung ausdrücklich einer Frühgeburt bis zu zwölf Wochen. Uber diese bereit erklärt; die Erklärung kann jederzeit wider- Fristen hinaus ist die Beschäftigung unzulässig, so- rufen werden. lange die Beamtin dienstunfähig ist. Die Dienstun- fähigkeit ist auf Verlangen nachzuweisen. § 2 (2) Eine Beamtin„ die in den ersten Monaten nach (1) Während ihrer Schwangerschaft darf eine Be- der Niederkunft nicht voll dienstfähig ist, darf nicht amtin nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und zu einem ihre Leistungsfähigkeit übersteigenden nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie Dienst herangezogen werden. Absatz 1 Satz 4 gilt schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefähr- entsprechend. lichen Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe oder von (3) Solange eine Beamtin stillt, darf sie nicht zu Erschütterungen ausgesetzt ist. Dienstleistungen herangezogen werden, bei denen sie der Gefahr einer Berufserkrankung (§ 2 Abs. 2 (2) Dies gilt besonders Buchstabe e) ausgesetzt ist; das gleiche gilt für Ar- a) für Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten beiten, bei denen sie ständig stehen muß, falls sie von mehr als 5 kg Gewicht oder gelegent- nicht die Möglichkeit hat, sich zum kurzen Ausruhen lich Lasten von mehr als 10 kg Gewicht ohne zu setzen. mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben oder regelmäßig Lasten von mehr als 8 kg § 4 Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr Durch die Beschäftigungsverbote der §§ 1, 2 und als 15 kg Gewicht ohne mechanische Hilfs- 3 wird die Zahlung der Dienstbezüge nicht berührt. mittel von Hand bewegt oder befördert wer- Das gleiche gilt für die Dienstversäumnis während den. Sollen größere Lasten mit mechani- der Stillzeit (§ 6). schen Hilfsmitteln von Hand gehoben, be- wegt oder befördert werden, so darf die § 5 körperliche Beanspruchung der werdenden (1) Sobald einer schwangeren Beamtin ihr Zustand Mutter nicht größer sein als bei Arbeiten bekannt ist, soll sie ihn dem Dienstvorgesetzten mit- nach Satz 1; teilen und dabei den mutmaßlichen Tag der Nieder- b) für Arbeiten, bei denen sie ständig stehen kunft angeben. Auf Verlangen des Dienstvorgesetz- muß, falls sie nicht die Möglichkeit hat, sich ten soll sie das Zeugnis eines Arztes oder einer zum kurzen Ausruhen zu setzen: nach Ab- Hebamme vorlegen. lauf des fünften Monats der Schwanger- schaft darf sie täglich nicht länger als vier (2) Für die Berechnung des in § 1 Abs. 2 bezeich- Stunden mit solchen Arbeiten beschäftigt neten Zeitraums vor der Niederkunft ist auf Ver- werden; langen des Dienstvorgesetzten das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme vorzulegen; das Zeug- c) für Arbeiten, bei denen sie sich häufig er- nis soll den mutmaßlichen Tag der Niederkunft an- heblich strecken oder beugen oder bei geben. Irrt sich der Arzt oder die Hebamme über den denen sie dauernd hocken oder sich gebückt Zeitpunkt der Niederkunft, so verkürzt oder ver- halten muß; längert sich diese Frist entsprechend. d) für die Bedienung von Geräten und Ma- schinen aller Art mit hoher Fußbeanspru- (3) Die Kosten für die Zeugnisse nach Absatz 1 chung, insbesondere von solchen mit Fuß- und 2 trägt die Dienstbehörde. antrieb; e) für Arbeiten, bei denen sie der Gefah~ einer § 6 Berufserkrankung im Sinne der Vorschrif- (1) Die zum Stillen erforderliche Zeit ist einer Be- ten über Ausdehnung der Unfallversiche- amtin auf Verlangen freizugeben. Die Stillzeit soll rung auf Berufskrankheiten ausgesetzt ist, bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mehr

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Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juli 1954 215 als viereinhalb Stunden mindestens fünfundvierzig den Betrag von 500 Deutsche Mark monatlich nicht Minuten betragen. Bei einer zusammenhängenden überschreiten, erhält, solange sie stillt, ein monat- Arbeitszeit von mehr als acht Stunden soll auf Ver- lich nachträglich zahlbares Stillgeld von 0,75 Deut- langen zweimal eine Stillzeit von mindestens fünf- sche Mark für jeden Kalendertag bis zum Ablauf undvierzig Minuten oder, wenn in der Nähe der der sechsundzwanzigsten Woche nach der Nieder- Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, kunft. einmal eine Stillzeit von mindestens neunzig Minu- (2) Das Stillgeld ist von der Kasse zu zahlen, die ten gewährt werden. Die Arbeitszeit gilt als zusam- in dem in Betracht kommenden Zeitraum die Dienst- menhängend, soweit sie nicht durch eine Ruhepause bezüge zahlt. von mindestens zwei Stunden unterbrochen wird. § 9 (2) Die Stillzeit darf nicht vor- oder nachgearbeitet und nicht auf die in Rechts- oder Verwaltungsvor- (1) Während der Schwangerschaft und innerhalb schriften festgesetzten Ruhepausen angerechnet wer- von vier Monaten nach der Niederkunft darf die Ent- den. lassung einer Beamtin auf Probe oder auf Widerruf gegen ihren Willen nicht ausgesprochen werden, (3) Die oberste Dienstbehörde kann nähere Be- wenn dem Dienstvorgesetzten die Schwangerschaft stimmungen über Zahl, Lage und Dauer der Still- oder die Niederkunft bekannt war. Eine ohne diese zeiten treffen; sie kann die Einrichtung von Still- Kenntnis ergangene EnUassungsverfügung ist zu- räumen vorschreiben. rückzunehmen, wenn dem Dienstvorgesetzten die § 1 Schwangerschaft oder die Niederkunft innerhalb (1) Während ihrer Schwangerschaft und solange einer Woche nach der Zustellung mitgeteilt wird. sie stillt, darf eine Beamtin nicht zur Mehrarbeit und (2) In besonderen Fällen kann die oberste Dienst- nicht in der Nacht zwischen zwanzig und sechs Uhr behörde auch bei Vorliegen der Voraussetzungen sowie nicht an Sonn- und Feiertagen zur Dienst- des Absatzes 1 eine Entlassung aussprechen, wenn leistung herangezogen werden. ein Sachverhalt vorliegt, bei dem ein Beamter auf (2) Mehrarbeit im Sinne des Absatzes 1 ist jede Lebenszeit im Wege des förmlichen Disziplinarver- Dienstleistung, die über achteinhalb Stunden täglich fahrens aus dem Dienst zu entfernen wäre. und über sechsundneunzig Stunden in der Doppel- (3) Die §§ 28 und 29 des Bundesbeamtengesetzes woche hinaus geleistet wird. bleiben unberührt. (3) Im Verkehrswesen dürfen Beamtinnen wäh- § 10 rend ihrer Schwangerschaft und solange sie stillen, abweichend von Absatz 1, an Sonn- und Feiertagen In jeder Dienststelle, bei der regelmäßig mehr als beschäftigt werden, wenn ihnen in jeder Woche ein- drei Beamtinnen tätig sind, ist ein Abdruck dieser mal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens Verordnung an geeigneter Stelle zur Einsicht aus- vierundzwanzig Stunden im Anschluß an eine Nacht- zulegen. ruhe gewährt wird. § 11 (4) Die oberste Dienstbehörde kann in begründeten .Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom Fällen Ausnahmen von den vorstehenden Vorschrif- 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung ten zulassen. mit § 201 des Bundesbeamtengesetzes gilt diese § 8 Rechtsverordnung auch im Land Berlin. (1) Eine Beamtin, deren Dienstbezüge (ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zu- § 12 schläge und ohne Dienstaufwandsentschädigungen) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1954 in Kraft. Bonn, den 19. Juli 1954. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder

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216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Anlage I der Polizeiveror-dnung über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln. Vom 13. Juli 1954. Auf Grund des § 1 des Gesetzes zur Anderung und Ergänzung der Polizeiverordnung über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln vorn 3. März 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 43) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Die Anlage I zu der Polizeiverordnung über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln vorn 13. Februar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 349) in der Fas- sung der Polizeiverordnung zur Ergänzung der Polizeiverordnung über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln vorn 3. Juli 1942 (Reichsge- setzbl. I S. 427) erhält folgende Fassung: „Anlage I (zu§ 1) Abteilung 1 Arsenverbindungen Nikotin und seine Verbindungen, Bleiverbindungen ausgenommen: 1. Tabakextrakt der Abteilung 3, Insektizide Ester und Amide der Phosphorsäuren, Polyphosphorsauren und substituierten Phosphor- 2. Zubereitungen in fester Form mit nicht mehr säuren (z.B. Thiophosphorsäuren), soweit es sich als 4 Hundertteilen Nikotin (z. B. Nikotin- um folgende Verbindungen handelt: stäubemittel, wie Erdflohpulver, Blattlaus- pulver, ferner Räuchermittel), soweit sie 1. Oktarnethy1-tetra-pyrophosphorsä ureamid (z.B. einen vorn Genuß abschreckenden Geruch Pestox), und Geschmack aufweisen und die deutlich Athylthioglykol-diäthylthiophosphorsäure- erkennbare Aufschrift tragen: ,,Schwach ester (z.B. Systox), nikotinhal tiges Pflanzenschutzmittel" Diä th y 1phosphorsä ure-O-p-ni tropheny lester (z. B. E 600), Phosphorwasserstoff entwickelnde Verbindungen, 2. die andPren insektiziden Ester und Amide der soweit sie Phosphorsäuren, Polyphosphorsäuren und sub- nicht unter die Vorschriften über die Schädlings- stituierten Phosphorsäuren (z.B. Thiophosphor- bekämpfung mit hochgiftigen Stoffen fallen, säuren) einschließlich der Ester mit Nitrophenol ausgenommen: und Methyloxycumarin (z. B. E 605, POX), Phosphorwasserstoff entwickelnde Zuberei- ausgenommen: tungen der Abteilung 2 solche Ester und Amide enthaltende Zube- Quecksil berverbind ungen reitungen der Abteilungen 2 und 3 Abteilung 2 Alpha-Naphthylthioharnstoff, lung 1 Nr. 2 angegebenen Phosphorsäuren, Poly- ausgenommen: phosphorsäuren und substituierten Phosphor- Zubereitungen der Abteilung 3 säuren enthalten, a usgenornmen: Chromsäure und ihre Verbindungen Zubereitungen der Abteilung 3 Fluorverbindungen, anorganische Nitroalkylphenole und ihre Verbindungen Giftgetreide, das höchstens 0,5 Hundertteile salpeter- saures Strychnin oder als Krarnpfgift wirkende Phosphorwasserstoff entwickelnde Zubereitungen, Pyrimidin-Derivate enthält die höchstens 7 Hundertteile Phosphorwasserstoff Insektizide Zubereitungen der Ester und Amide der entwickelnde Verbindungen enthalten, soweit sie Phosphorsäuren; die nicht mehr als 10 Hundert- nicht unter die Vorschriften über die Schädlings- teile insektizider Ester und Amide. der in Abtei- bekämpfung mit hochgiftigen Stoffen fallen

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Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juli 1954 217 Abteilung 3 Alpha - Naphthylthioharnstoff-Zubereitungen, die Insektizide Zubereitungen der Ester und Amide der nicht Phosphorsäuren als Stäube- oder Streumittel, die mehr als 30 Hundertteile Alpha-Naphthylthio- nicht mehr als 5 Hundertteile insektizider Ester harnstoff enthalten, soweit sie deutlich und dauer- und Amide der in Abteilung 1 Nr. 2 angegebenen haft gefärbt sind und beim Zusammenbringen mit Phosphorsäuren, Polyphosphorsäuren und substi- Wasser dieses deutlich anfärben tuierten Phosphorsäuren enthalten und einen vorn Bariurnverbindungen Genuß abschreckenden Geruch und Geschmack aufweisen Curnarinverbindungen, die nicht Phosphorsäureester bzw. -arnide der Nr. 1 und 2 in Abteilung 1 ent- Kresole, auch sogenannte rohe Karbolsäure, Kresol~ halten, schwefelsäuren, Kresolsulfosäuren, ausgenommen: ausgenommen: Zubereitungen mit nicht mehr als 1 Hundert- Lösungen von Zubereitungen (Kresolseifen- lösungen usw.), die nicht mehr als 1 Hundert- teil einer Curnarinverbindung, soweit diese Zubereitungen deutlich und dauerhaft gefärbt teil Kresol enthalten sind, beim Zusammenbringen mit Wasser Meerzwiebel dieses deutlich anfärben und die deutlich er- Meerzwiebelglykoside kennbare Aufschrift des 1 Hundertteil nicht übersteigenden Gehaltes an einer Curnarin- Metaldehyd verbindung tragen Oxalsaure Salze Insektizide chlorierte Kohlenwasserstoffe (z.B. Al- Phenol (Karbolsäure), auch verflüssigtes und ver- drin, Chlorbenzolhomologe, Chlordan [Octachlor], dünntes, DDD, DDT, DFDT, Dieldrin, Endrin, Heptachlor, ausgenommen: Hexachlorcyclohexan, Isodrin, Metoxychlor, To- 1. Verdünnungen und sonstige Zubereitun- xaphen), gen, die nicht mehr als 3 Hundertteile a usgenornrnen: Phenol enthalten, Zubereitungen, soweit sie in Packungen in den 2. Obstbaurnkarbolineen und Teeröl-Emulsio- Verkehr gebracht werden, die nen, die nicht mehr als 10 Hundertteile 1. eine Gebrauchsanweisung enthalten, Phenole enthalten und die deutlich erkenn- 2. keine Angaben über Unschädlichkeit für bare Aufschrift tragen: ,,Beim Arbeiten mit Mensch und Tier (ausgenommen Angaben dem Mittel sind Hände und Gesicht zum über Bienenungefährlichkeit) aufweisen Schutze gegen Hautschädigungen gut ein- und zufetten sowie Schutzbrillen zu tragen" 3. folgende Kennzeichnung trngen: ,,Vorsicht! Schwefelkohlenstoff Nur zur Schädlingsbekämpfung nach Ge- brauchsanweisung! Mißbrauch verursacht Tabakextrakt, der nicht mehr als 10 Hundertteile Gesundheitsschäden! Nicht zusammen mit Nikotin enthält Lebens- und Futtermitteln lagern!" Zinksalze" § 2 Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 2 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Polizeiverordnung über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 13. Juli 1954. Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder

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218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I Verordnung über die Geltung des Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentscbädigungsgesetzes im Lande Berlin. Vom 20. Juli 1954. Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Dritten Dber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S.. 1) verordnet die Bundesregierung mit Zu- stimmung des Bundesrates: § 1 Das Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenen- entschädigungsgesetzes vom 12. Juni 1954 (Bundes- gesetzbl. I S. 143) gilt auch im Lande Berlin, sofern es im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. § 2 Diese Verordnung tritt am gleichen Tage wie das Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschä- digungsgesetzes in Kraft. Bonn, den 20. Juli 1954. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Dr. Oberländer Verkündungen im Bundesanzeiger. Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird. auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachricht- lich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Verordnung der Oberfinanzdirektion Kiel zur Änderung der Verordnung über die Zulassung des Jachthafens Glücksburg als Zollandungsplatz. Vom 6. Juli 1954. 135 17. 7.54 18. 7.54 Erste Verordnung zur Durchführung des Getreidepreisgesetzes 1954/55: Schlußschein für Roggen. Vom 16. Juli 1954. 136 20. 7.54 21. 7. 54 Zweite Verordnung zur Durchführung des Getreidepreisge- setzes 1954/55: Qualitätsklassen, Zu- und Abschläge für Ge- treide. Vom 16. Juli 1954. 136 20.7.54 21. 7. 54 Dritte Verordnung zur Durchführung des Getreidepreisgesetzes 1954/55: Lieferprämie für Roggen. Vom 16. Juli 1954. "136 20. 7.54 21. 7. 54 Fünfte Verordnung über die Zulassung von Handelssaatgut. Vom 19. Juli 1954. 137 21. 7. 54 22. 7.54 „ Hera u gebe r : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Dr u c k : Bundesdruckerei, Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Lau I end c r Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr) Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.-Bundesgesetzhlatt• Köln 3 99. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühren.

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