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Bundesgesetzblatt
Teil I
1954 Ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1954 Nr. 20
Tag Inhalt: Seite
9.7.54 Gesetz über die Wiederaufnahme der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung durch die
Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege .................. : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
10.7.54 Getreidepreisgesetz 1954/55 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
9. 7.54 Zweite Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
30.6.54 Verordnung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer der Gerichte für Arbeits-
sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
7.7.54 Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über die Höherversicherung in den Rentenver-
sicherungen der Arbeiter und der Angestellten auf das Gebiet des Landes Berlin . . . . . . . . 194
12. 7.54 Zweite Verordnung zur Änderung der Fünften Durchführungsverordnung zum Getreidege-
setz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
12.7.54 Neufassung der Fünften Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198
12. 7.54 Fünfte Verordnung zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Getreidege-
setz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202
Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . ...... ...... .......... ......... ......... 202
Gesetz über die Wiederaufnahme
der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung
durch die Einrichtungen, der freien Wohlfahrtspflege.
Vom 9. Juli 1954.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- zustellen, unter denen die Arbeitsvermittlung von
sen: Einrichtungen nach Absatz 1 am 30. Januar 1933
durchgeführt wurde.
§ 1
(3) Sofern die Arbeitsvermittlung nicht innerhalb
(1) Soweit Einrichtungen der freien Wohlfahrts- von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
pflege außerhalb der Reichsanstalt für Arbeitsver- auf genommen wird, gilt der Auftrag des § 1 als er-
mittlung und Arbeitslosenversicherung bis zum loschen.
30. Januar 1933 erlaubterweise Arbeitsvermittlung
betrieben haben und diese Arbeitsvermittlungs- § 2
tätigkeit infolge von Maßnahmen des national- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
sozialistischen Regimes einstellen mußten, gelten des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
deren Träger, soweit sie heute noch bestehen, oder (Bundesgesetzbl. I S. 1} auch im Land Berlin.
deren Rechtsnachfolger, wenn ihnen seither ein
neuer Auftrag zur nichtgewerbsmäßigen Arbeits- § 3
vermittlung nicht erteilt worden ist, als gemäß § 1
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung
Abs. 2 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung, Berufs-
in Kraft.
beratung und Lehrstellenvermittlung vom 5. Novem-
ber 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1281} und seiner Durch-
führungsvorschriften mit der nichtgewerbsmäßigen Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
Arbeitsvermittlung im früheren Umfang beauftragt. sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
(2) Die Absicht der Wiederaufnahme der Tätig-
keit nach Absatz 1 ist unter Nachweis der Art und Bonn, den 9. Juli 1954.
des Umfangs der früheren Tätigkeit der Hauptstelle Der Bundespräsident
der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Ar- Theodor Heuss
beitslosenversicherung innerhalb von sechs Monaten
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuzeigen. Der Der Bundeskanzler
Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung Adenauer
und Arbeitslosenversicherung hat den Inhalt und Der Bundesminister für Arbeit
Umfang des Auftrages nach den Befugnissen fest- Anton Storch
.180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, .Teil I
Gesetz über Preise für Getreide
inländischer Erzeugung für das Getretdewirtschajtsjahr 1954/55 _
sowie über besondere Maßnahmen· tn der Getreide- und Futtermittelwirtschaft
(Getreidepreisgesetz 1954/55).
Vom l o. Juli 1954.
D~r Bundestag hat mit Zustimmu!lg des aundes- (3) Die Preise für. Menggetreide und Mischfrucht
rates das folgende Gesetz beschlossen: dürfen die Mindestbeträge nicht unterschreiten und
die Höchstbeträge nicht überschreiten, die sich unter
§ 1 Zugrundelegung der Preise cfes Absatzes 1 nach dem
Mischungsverhältnis ergeben.
Preise für Brotgetreide ' '
(4) Die Preisgebietseinteilung ergibt sich aus der
(1) Für Brotgetreide (Roggen, Weizen) inländi- Anlage. Sie wird von eiµet · Änderung der Lander
scher Erzeugung .werden für die Monate Juli 1954 oder der staatlichen Verwaltungsbezirke nicht be-
bis Juni 1955 die nachstehenden Erzeugerpreise in rührt. Zur Vermeidung von Ungleichheiten und Här-
Deutsche Mark je tausend Kilogramm· netto aus-· ten, die sich bei der Durchführung ergeben, kann dei
schließlich Sack festgesetzt, und zwar bei Ubergabe Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
frei Ubergabeort, bei V~rsendung frei Verladestelle. Forsten (Bundesminister) im Einvernehmen mit dem
Die Mindestbeträge dürfen nicht unterschritten, die Bundesminister für Wirtschaft und mit Zustimmung
Höchstbeträge nicht überschritten werden. Die Preise des Bundesrates die Preisgebiete durch Rechtsver-
sind nach demjenigen Preisgebiet zu, errechnen, in ordnung anderweitig festsetzen.
dem der Ubergabeort oder die Verladestelle liegt.
§ 2
1
I. Roggen
Preise für Futter- und Industriegetreide
Preisgebiet RI R II R III R IV sowie für Braugerste
Juli 361-381 365-385 367-387 369-389 (1) Für Futter- und Industriegetreide sowie für
August 361-381 365--:-385 367-387 369-389 Braugerste inländischer. Erzeugung werden die nach-
September363-383 367-387 369-389 371-:-391 stehenden Erzeugerpreise in Deutsche Mark je tau-
send Kilogramm netto ausschließlich Sack festge-
Oktober 368-388 372-392 374-394 376-396
setzt, und zwar bei Ubergabe frei Ubergabeort, bei
November 373-393 377-397 379-399 381-401 Versendung frei Verladestelle. Die Mindestbeträge
Dezember 377-393 381-397 383-399 385-40~ dürfen nicht unterschritten, die Höchstbeträge nicht
Januar 381-395 385-399 387-401 389-403 überschritten 'werden.
Februar 385-397 389-401 391-403 393-405 Futtergerste 350-390
März 385-397 389-401 391-403 393-405 Industriegerste 375-400
Braugerste 410-440
April 385-397 389-401 391-403 393-405
Futterhafer 300-365
Mai 385-397 389-401 391--403 393-405 Industriehafer 315-375.
Juni 385-397 389-401 391-403 393--405
(2) Industriegerste ist Gerste, dte ein Eigengewicht
II. Weizen von mindestens 65 Kilogramm je Hektoliter hat und
für Zwec'ke der industriellen Verarbeitung geeignet
Preisgebiet WI W II W III W IV ist. Industriehafer ist Hafer, der ein Eigengewicht
Juli 401-421 405--425 407-427 409-429 von mindestens 51 Kilogramm je Hektoliter hat und
August 401-421 405-425 407-427 409-429 für Zwecke der industriellen Verarbeitung geeignet
ist.,. Braugerste ist Gerste, die insbesondere nach
September403-423 407-427 409-429 411-431
KeJmfähigkeit und Eiweißgehalt zur Herstellung von
Oktober 408.:..-428 412-432 414-434 416,l,,_436 Braumalz geeignet ist. Gerste und Hafer, die diesen
November413-433 417-437 419-439 421-441 Mindestanforderungen nicht entsprechen, gelten als
Dezember 417-433 421-437 423-439 425__:.441 Futtergerste oder Futterhafer. 1
Januar 421-435 425--439 427-441 429-443
§ 3
Februar 425-437 429-441 431-443 433-445
März 425-437 429-441 431-443 433--445 ~icherung der Preise für Getreide
April 425-437 429-441 431-443 433--445 (1) Zur Sicherung der Mindestpreise dieses Ge-
Mai 425-437 ,429-441 431--443 433-445 setzes hat die Einfuhr- und Vorratsstelle ihr vom Er-
zeuger angebotenes Getreide, außer Saatgetreide,
Juni 425--437 429--441 431-443 433-445
zum Mindestpreis zu übernehmen, soweit dieser
{2) Als Weizen in,. Sinne ·dieses Gesetzes gilt auch · Preis im freien Verkehr nicht erzielt werden kann.
Spelz (Dinkel, Fesen) mit der Maßgabe, daß sich die Sie hat Oetreide, außer Saatgetreide, an Verarbeiter
für Weizen festgesetzten Preise bei gegerbtem Spelz und Verbraucher zu den in diesem Gesetz festgesetz-
um 10 v. H. erhöhen, bei ungegerbtem Spelz um ten Höchstpreisen zuzüglich üblicher Handelsspan-
25 v. H. ermäßigen. nen abzugeben, wenn eine Versorgung zu di1sem
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1954 181
Preis im freien Verkehr nicht möglich ist. Qualitäts- (3) Bei Abgabe in Mengen unter 75 Kilogramm
zu- und -abschläge sind sowohl bei der Aufnahme dürfen die Zuschläge des Absatzes 1 höchstens um
zu Mindestpreisen als auch bei der Abgabe zu folgende Kleinmengenzuschläge erhöht werden:
Höchstpreisen zu berücksichtigen.
bei Abgabe in Mengen bis 24,9 Kilogramm
(2) Im allgemeinen hat die Einfuhr- und Vorrats- 3 Deutsche Pfennig je Kilogramm,
stelle für Getreide und Futtermittel die Aufgabe,
durch Aufnahme oder Abgabe von Getreide inlän- bei Abgabe in Mengen von 25 bis 49,9 Kilogramm
discher Erzeugung, außer Saatgetreide, durch Vor- 1,50 Deutsche Pfennig je Kilogramm,
ratshaltung oder Abgabe von Auslandsgetreide und bei Abgabe in Mengen von 50 bis 74,9 Kilogramm
durch sonstige geeignete Maßnahmen dafür zu sor-
0,75 Deutsche Pfennig je Kilogramm.
gen, daß die durch dieses Gesetz festgesetzten Preis-
grenzen innegehalten werden.
§ 5
§ 4 Beschaffenheit des Getreides
Preise für Saatgetreide (1) Die Preise der §§ 1, 2 und 4 gelten für gesun-
des, trockenes Getreide von durchschnittlicher B~-
(1) Für anerkanntes Saatgut von Getreide darf schaffenheit.
der Verbraucherpreis nachstehende Grundpreise und
Höchstzuschläge in Deutsche Mark je tausend Kilo- (2) Für Getreid~ besserer oder geringerer Beschaf-
gramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei Dber- fenheit können zu diesen Preisen entsprechend der
gabe frei Ubergabeort, bei Versendung frei Verlade- Erhöhung oder Minderung des Nutzungswertes des
stelle, nicht übersteigen: Getreides bis zum Erlaß von Vorschriften nach § 6
Abs. 1 Nr. 2 Zu- oder Abschläge vereinbart werden.
Getreideart Grundpreis Höchst-
zuschlag
Winterroggen (normal) § 6
395 180
Liho-Futterroggen und Heßdorfer Qualitätsklassen, Zu- und Abschläge
J ohannesroggen 395 250 (1) Der Bundesminister kann im Einvernehmen
Winterroggen Tetra 395 230 mitdem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu-
Sommerroggen 395 230 stimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
Winterweizen 435 160 Bestimmungen über
Sommerweizen 435 190 1. Merkmale der durchschnittlichen sowie der
Spelz (Dinkel, Fesen) 330 190 besseren und geringeren Beschaffenheit des
Wintergerste, 4zeilig 405 160 Getreides,
Wintergerste, 2zeilig 2. Höhe der Zu- und Abschläge für Getreide
und Sommergerste 440 160 besserer und geringerer Beschaffenheit
Weißhafer und Gelbhaf er 370 180 treffen.
Schwarzhafer 370 220. (2) Die Zu- und Abschläge dürfen den Wert nicht
Anerkanntes Saatgut im Sinne dieses Gesetzes ist übersteigen, welcher der Erhöhung oder Minderung
auch amtlich mit Erfolg geprüftes Vorstufensaatgut. des Nutzungswertes von Getreide durchschnittlicher
(2) Soweit Handelssaatgut oder Behelfssaatgut Beschaffenheit entspricht.
von Getreide nach dem Saatgutgesetz vom 27. Juni (3) Der Bundesminister kann im Einvernehmen
1953 (Bundesgesetzbl. I S. 450) in Verbindung mit mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu-
den da.zu ergangenen oder noch ergehenden Ver- stimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
ordnungen zugelassen wird, darf der Abgabepreis die in § 4 Abs. 1 geregelten Höchstzuschläge für
des Herstellers die nachstehenden Grundpreise und Hochzuchtsaatgut von Gerste erhöhen, wenn und in-
Höchstzuschläge in Deutsche Mark je tausend Kilo- soweit diese Höchstzuschläge den gemäß Absatz 1
gramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei Uber- Nummer 2 für Braugerste festgesetzten Zuschlägen
gabe frei Dbergabeort, bei Versendung frei Verlade- nicht mehr entsprechen.
stelle, nicht übersteigen:
Getreideart Grundpreis Höchst- § 7
zuschlag
Schlußschein, Anbietungspflicht, Auflagen
Winterroggen 395 45
(1) Zur Sicherung der Versorgung der Bevölke-
Sommerroggen, Liho-Fu tter-
rung kann der Bundesminister
roggen und Heßdorf er
J ohannesroggen 395 1. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
50
des Bundesrates für jeden Verkauf von
Winterweizen 435 45
Roggen, Weizen oder Gemenge von Roggen
Sommerweizen 435 50 und Weizen, von Gerste, Hafer und Futter-
Wintergerste, 4zeilig 405 55 menggetreide die Ausstellung eihes Schluß-
Wintergerste, 2zeilig 440 55 scheines durch den Käufer vorschreiben so-
Sommergerste 440 45 wie Vorschriften über Form, Inhalt, Aus-
Weißhafer und Gelbhafer 370 50 wertung und Verbleib des Schlußscheines
Schwarzhafer 370 55. .erlassen,
182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
2: im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung mit prämie an den Käufer kann von bestimmten Fristen
Zustimmung des Bundesratc_s vorschreiben, abhängig gemacht werden, innerhalb derer er das
daß und inwieweit in Verkehr gebrachte Getreide weitergeliefert, übernommen oder seine Er-
Erzeugnisse der in Nummer 1 genannten. stattungsansprüche angemeldet haben muß. Bei vom
Art in verarbeitetem oder unverarbeitetem Bundesminister nach Absatz 1 bestimmten Verarbei-
Zustand bestimmten Betrieben oder Stellen tungsbetrieben, die nicht Mühlen sind, kann die Er-
zum Kauf anzubieten sind, stattung außerdem auf bestimmte Getreidemengen
3. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung mit beschränkt werden.
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften (4) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom
für die Weiterlieferung, Verteilung und 24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) findet
Verwendung der in Nummer 1 genannten Anwendung.
Erzeugnisse durch gewerbliche Unterneh- § 9
men erlassen. Der Bundesminister kann ein-
zelnen gewerblichen Betrieben durch Ver- Strafbestimmungen
fügung Auflagen für die Weiterlieferung, (1) Zuwiderhandlungen gegen §§ 1, 2, 4, 5, 8
Verteilung und Verwendung der genannten Abs. 1 und 2 und gegen die auf Grund dieses Ge-
Erzeugnisse erteilen, sofern eine überge- setzes erlassenen Bestimmungen, sofern diese aus-
bietliche Regelung erforderlich ist; andern- drücklich auf die Strafbestimmungen dieses Gesetzes
falls können diese Auflagen durch die verweisen, werden nach den Vorschriften des Wirt-
oberste Landesbehörde erteilt werden. schaftsstrafgesetzes in der jeweils geltenden Fas-
(2) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom sung geahndet.
24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) findet (2) Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund des
Anwendung. § 1 Abs. 2 und § 8 Abs. 4 bestehende Auskunfts-
pflicht werden nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Ge-
§ 8 treidegesetzes in der Fassung vom 24. November
Lieferprämie für Roggen 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) geahndet.
(1) Um die Verwendung von Roggen als Brot-
getreide zu sichern, wird dem Erzeuger für Roggen § 10
der Ernte 1954, der zur Verwendung als Brotgetreide Geltung in Berlin
geeignet ist und den der Erzeuger an vom Bundes-
minister bestimmte Betriebe und Stellen liefert, eine Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
Lieferprämie von 20 Deutsche Mark je tausend Kilo- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
gramm gezahlt. (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts-
verordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz
J2) Für die Lieferung von Saatgut für Roggen, der enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, gelten
zur Verwendung als Brotgetreide geeignet ist, an im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungs-
vom Bundesminister bestimmte Betriebe und Stellen gesetzes.
erhält der Vermehrer eine Lieferprämie von 20
§ 11
Deutsche Mark je tausend Kilogramm.
(3) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Inkrafttreten
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1954 in Kraft. Es tritt
das Nähere über die Zahlung und Erstattung der ebenso wie die auf Grund der§§ 1, 6 bis 8 erlassenen
Lieferprämie zu regeln. Die Erstattung der Liefer- Rechtsverordnungen am 30. Juni 1955 außer Kraft.
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge-
setz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor-
derliche Zustimmung erteilt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 10. Jq.li 1954.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Lübke
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1954 183
Anlage
(zu § 1 Abs. 4)
Roggen- und Weizenpreisgebiete für Inlandsgetreide nach Verwaltungsbezirken
Land Bayern Landkreise
Reg. - Bezirk Oberbayern Bogen RI WIII
Deggendorf RI WIII
Stadtkreise
Dirigolfing RII WIII
Bad Reichenhall RIV WIV Eggenfeitlen RI WIII
Frc~ising RII WIII Grafenau RI WIII
Ingolstadt RII WIil Griesbach RI . WIII
Landsberg RIV WIV Kelheim RII WIII
München RIV WIV Kötzting RI WIil
Rosenheim RIV WIV Landau a. d. Isar RI WIII
Traunstein RIV WIV Landshut RII WIII
Mainburg RII WIII
Landkreise Mallersdorf RII WIII
Aichach RIV WIII Passau RI WIil
Altötting RII WIII Pfarrkirchen RI WIII
Bad Aibling RIV WIV Regen RI WIII
Bad Tölz RIV WIV Rottenburg RII WIII
Berchtesgaden RIV WIV Straubing RI WIII
Dachau RIV WIV Viechtach RI WIII
Ebersberg RII WIV Vilsbiburg RII WIII
Erding RII WIII Vilshofen RI WIII
Freising RII wm Wegscheid RI WIII
Fürstenfeldbruck RIV WIV Wolfstein RI WIII
Garmisch-Partenkirchen RIV WIV
Ingolstadt RII WIII Reg. -Bezirk Ober p f a 1z
Landsberg RIV WIV Stadtkreise
Laufen RIV WIV Arnberg RI WIV
Miesbach RIV WIV Neumarkt/Opf. RI WIII
Mühldorf RII WIii Regensburg RI WIII
München RIV WIV Schwandorf/Bayern RI WIII
Pfaffenhofen a. d. Ilm RII WIii Weiden RI WIV
Rosenheim RIV WIV
Schongau RIV WIV Landkreise
Schrobenhausen RII WIil
Amberg RI WIV
Starnberg RIV WIV
Beilngries RI WIII
Traunstein RIV WIV
Burglengenfeld RI WIII
Wasserburg am Inn RII WIii
Cham RI WIII
Weilheim RIV WIV
Eschenbach/Opf. RI WIV
Wolfratshausen RIV WIV
Kemnath RI WIV
Nabburg RI WIV
Re g. - B e z i r k Niederbayern
Neumarkt/Opf. RI WIII
Stadtkreise Neunburg vorm Wald RI WIII
Deggendorf RI WIII Neustadt a. d.-Waldnaab RI WIV
Landshut RII WIii Oberviechtach RI WIV
Passau RI WIII Parsberg RI WIII
Straubing RI WIII Regensburg RI WIII
184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Riedenburg RI WIII Erlangen RII WIV
Roding RI WIII Feuchtwangen RII WIV
Sulzbach-Rosenberg RI WIV Fürth RII WIV
Tirschenreuth RI WIV Gunzenhausen RII WIV
Vohenstrauß RI WIV Hersbruck RII WIV
Waldmünchen RI WIII Hilpoltstein RI WIV
Lauf a. d. Pegnitz RII WIV
Reg. -Bezirk Oberfranken Neustadt a. d. Aisch RU WIV
Nürnberg RII WIV
Stadtkreise
Rothenburg o. d. T. RII WIV
Bamberg RII WIV Scheinfeld RII WIV
Bayreuth RI WIV Schwabach RI WIV
Coburg RI WIV Uffenheim RII WIV
Forchheim RII WIV Weißenburg/Bayern RI WIV
Hof RI WIV
Kulmbach RI WIV Reg. -Bezirk Unterfranken
Marktredwitz RI WIV
Stadtkreise
Neustadt bei Coburg RI WIV
Selb RI WIV Aschaffenburg RII WIV
Bad Kissingen RI WIV
Kitzingen RII WIV
Landkreise
Schweinfurt RII WIV
Bamberg RII WIVi Würzburg RII WIV
Bayreuth RI WIV
Coburg RI WIV Landkreise
Ebermannstadt RII WIV
Alzenau i. Unterfr. RII WIV
Forchheim RII WIV
Aschaffenburg RII WIV
Höchstadt a. d. Aisch RU WIV
Bad Kissingen RI WIV
Hof RI WIV
Bad Neustadt a. d. Saale RI WIV
Kronach RI WIV
Brückenau RI WIV
Kulmbach RI WIV
Ebern RI WIV
Lichtenfeld RI WIV
Gemünden RII WIV
Münchberg RI WIV
Gerolzhofen RII WIV
Naila RI WIV
Hammelburg RII WIV
Pegnitz RI WIV
Haßfurt RII WIV
Rehau RI WIV
Hofheim/Unterfr. RI WIV
Stadtsteinach RI WIV
Karlstadt RU WIV
Staffelstein RI WIV
Kitzinge:i;i RII WIV
Wunsiedel RI WIV
Königshofen i. Grabfeld RI WIV
Lohr RII WIV
Reg.-Bezirk Mittelfranken Marktheidenfeld RII WIV
Stadtkreise Mellrichstadt RI WIV
Miltenberg RII WIV
Ansbach RII WIV
Eichstätt Obernburg RU WIV
RI WIV
Ochsenfurt RU WIV
Erlangen RU WIV
Schweinfurt RII WIV
Fürth RU WIV
Würzburg RII WIV
Nürnberg RU WIV
Rothenburg o. d. T. RU WIV
Schwabach RI WIV Reg.-Bezirk Schwaben
Weißenburg/Bayern RI WIV Stadtkreise
Augsburg RIV WIV
Landkreise Dillingen a. d. Donau RIV WIII
Ansbach RII WIV Günzburg RIV WIV
Dinkelsbühl RII WIV Kaufbeuren RIV WIV
Eichstätt RI WIV Kempten/Allgäu RIV WIV
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1954 185
Memmingen RIV WIV Reg.-Bezirk Nord-Baden
Neuburg a. d. Donau RIV WIV Stadtkreise
Neu-Ulm RIV WIV
Nördlingen RIV WIV Karlsruhe RIV WIV
Heidelberg RIV WIV
Landkreise Mannheim RIV WIV
Pforzheim RIV WIV
Augsburg RIV WIV
Dillingen a. d. Donau RIV WIII Landkreise
Donauwörth RIV WIV
Friedberg RIV WIV Bruchsal RIV WIV
Füssen RIV WIV Buchen RIV WIV
Günzburg RIV WIV Heidelberg RIV WIV
Illertissen RIV WIV Karlsruhe RIV WIV
Kaufbeuren RIV WIV. Mannheim RIV WIV
Kempten/ Allgäu RIV WIV Mosbach RIV WIV
Krumbach/Schwaben RIV WIV Pforzheim RIV WIV
Lindau RIV WIV Sinsheim RIV WIV
Markt Oberdorf Tauberbischofsheim RIV WIV
RIV WIV
Memmingen RIV WIV.
Mindelheim RIV WIV Reg. -Bezirk Süd-Baden
Neuburg a. d. Donau RIV WIV Stadtkreise
Neu-Ulm RIV WIV Baden-Baden RIV WIV
Nördlingen RIV WIV Freiburg RIV WIV
Schwabmünchen RIV WIV Konstanz RIV WIV
Sonthofen RIV WIV
Wertingen RIV WIII Landkreise
Bühl RIV WIV
Land Baden-Württemberg
Donaueschingen RIV WIV
Reg. -Bezirk Nord-Württemberg Emmendingen RIV WIV
Stadtkreise Freiburg RIV WIV
Kehl RIV WIV
Stuttgart RIV WIV
Konstanz RIV WIV
Heilbronn R IV W IV
Lahr RIV WIV
Ulm RIV WIV
Lörrach RIV WIV
Landkreise Müllheim RIV WIV
Neustadt RIV WIV
Aalen RIV WIV Offenburg RIV WIV
Backnang RIV WIV Rastatt RIV WIV
Böblingen RIV WIV Säckingen RIV WIV
Crailsheim RIV WIV Stockach RIV WIV
Eßlingen RIV WIV Dberlingen RIV WIV
Göppingen RIV WIV Villingen RIV WIV
Heidenheim RIV WIV Waldshut RIV WIV
Heilbronn RIV WIV Wolfach RIV WIV
Künzelsau RIV WIV
Leonberg RIV WIV
Reg.-Bezirk Süd-Württemberg-
Ludwigsburg RIV WIV Hohenzollern
Mergentheim RIV WIV
Nürtingen RIV WIV Landkreise
Ohringen RIV WIV Balingen RIV WIV
Schwäbisch-Gmünd RIV WIV Biberach RIV WIV
Schwäbisch-Hall RIV WIV Calw RIV WIV
Ulm RIV WIV Ehingen RIV WIV
Vaihingen RIV WIV Freudenstadt RIV WIV
Waiblingen RIV WIV Hechingen RIV WIV
186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Horb RIV WIV Waldeck RI WI
Münsingen RIV WIV Witzenhausen RI WI
Ravensburg RIV WIV Wolfhagen RI WI
Reutlingen RIV WIV Ziegenhain RI WII
Rottweil RIV WIV
Saulgau RIV WIV Reg.-Bezirk Wiesbaden
Sigmaringen _RIV WIV
Tettnang - RIV WIV Stadtkreise
Tübingen RIV WIV Frankfurt am Main RIV WIV
TuttJingen RIV WIV Hanau RIV WIV
Wangen RIV WIV Wiesbaden RIV WIV
Landkreise
Land Hessen
Biedenkopf RII WII
Reg.-Bezirk Darmstadt Dillkreis RII WIII
Gelnhausen RII WIV
Stadtkreise Hanau RIV WIV
Darmstadt RIV WIV Limburg RII WII
Gießen RII WII Main-Taunus-Kreis RIV WIV
Offenbach RIV WIV . Oberlahnkreis RII WII
Obertaunuskreis RIV WIV
Rheingaukreis RIV WIV
Landkreise
Schlüchtern RII WIV
Alsfeld RI WII Untertaunuskreis RIV WIV
Bergstraße RIV WIV Usingen RII WII
Büdingen RII WII Wetzlar RII WII
Darmstadt RIV WIV
Dieburg RIV WIV
Erbach RIV WIV Land Rheinland-Pfalz
Friedberg RII WII
Gießen RII WII Reg.-Bezirk Koblenz
Groß-Gerau RIV WIV Stadtkreis
Lauterbach RI WII
Koblenz RII WIII
Offenbach RIV WIV
Landkreise
Reg.-Bezirk Kassel Ahrweiler RII WIII
Altenkirchen RIV WIV
.Stadtkreise Birkenfeld RIV WIV
Fulda RI WII Cochem RII WIII
Kassel RI WI Koblenz RII WIII
Marburg RI WII Kreuznach RIV WIV
Mayen RII WIII
Neuwied RII WIII
Landkreise
St. Goar RII WIII
Eschwege RI WI Simmern RII WIII
Frankenberg RI WI Zell RII WIII
Fritzlar-Homberg RI WI
Fulda RI WII Reg.-Bezirk Trier
Hersfeld RI WII
Stadtkreis
Hofgeismar RI WI
Hünfeld RI WII Trier RIV WIV
Kassel RI WI
Marburg RI WII Landkreise
Melsungen RI WI Bernkastel RII WIII
Rotenburg RI WI Bitburg RII WIII
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1954 187
Daun RII WIii Land Nordrhein-Westfalen
Prüm RII WIII Reg.-Bezirk Düsseldorf
Saarburg RIV WIV
Trier RIV WIV Stadtkreise
Wittlich RII WIii Düsseldorf RIV WIV
Duisburg RIV WIV
Essen RIV WIV
Re g. - B e z i r k Mo n t a b au r Krefeld RIV WIV
Landkreise Mülheim/Ruhr RIV WIV
Mönchen-Gladbach RIV WIV
Oberwesterwaldkreis RII WIii Neuß RIV WIV
St. Goarshausen RII WIii Oberhausen RIV WIV
Unterlahnkreis RII WIII Remscheid RIV WIV
Unterwesterwaldkreis RII WIII Rheydt RIV WIV
Solingen RIV WIV
Viersen RIV WIV
Reg.-Bezirk Rheinhessen
Wuppertal RIV WIV
Stadtkreise
Landkreise
Mainz RIV WIV
Worms RIV WIV Dinslaken RIV WIV
Düsseldorf-Mettmann RIV WIV
Landkreise Geldern RIV WIV
Grevenbroich RIV WIV
Alzey RIV WIV Kempen-Krefeld RIV WIV
Bingen RIV WIV Kleve RIV WIV
Mainz RIV WIV Moers RIV WIV
Worms RIV WIV Rees RIV WIV
Rhein-Wupper-Kreis RIV WIV
Reg.-Bezirk Pfalz
Stadtkreise Reg.-Bezirk Köln
Stadtkreise .
Frankenthal RIV WIV
Kaiserslautern RIV WIV Bonn RIV WIV
Landau RIV WIV Köln RIV WIV
Ludwigshafen RIV WIV
Neustadt RIV WIV Landkreise
Pirmasens RIV WIV Bergheim/Erft RIV WIV
Speyer RIV WIV Bonn RIV WIV
Zweibrücken RIV WIV Euskirchen RIV WIV
Köln RIV WIV
Landkreise Oberbergischer Kreis RIV WIV
Rheinisch-Bergischer Kreis RIV WIV
Bergzabern RIV WIV Sieg kreis RIV WIV
Frankenthal RIV WIV
Germersheim RIV WIV
Kaiserslautern RIV WIV Reg.-Bezirk Aachen
Kirchheimbolanden RIV WIV
Stadtkreis
Kusel RIV WIV
Landau RIV WIV Aachen RII WIV
Ludwigshafen RIV WIV
Neustadt RIV WIV Landkreise
Pirmasens RIV WIV Aachen RII WIV
Rockenhausen RIV WIV Düren RII WIV
Speyer RIV WIV Erkelenz RII WIV
Zweibrücken RIV WIV Geilenkirchen-Beinsberg RII WIV
188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Jülich RII WIV Lünen RIV WIV
Monschau RII WIV Siegen RIV WII
Schleiden RII WIV Wanne-Eickel RIV WIV
Wattenseheid RIV WIV
Reg.-Bezirk Münster Witten RIV WIV
Stadtkreise
Landkreise
Bocholt RII WIV RII WII
Altena
Bottrop RIV WIV RII WII
Arnsberg
Gelsenkirchen RIV WIV RI WI
Brilon
Gladbeck RIV WIV Ennepe-Ruhr-Kreis RIV WIV
Münster RII WIV RII WII
Iserlohn
Recklinghausen RIV WIV Lippstadt RI WI
Meschede RI WI
Landkreise
Olpe RII WII
Ahaus RII WIV Siegen RIV WII
Beckum RII WII RII WII
Soest
Borken RII' WIV Unna RII WII
Coesfeld RII WIV RII WI
Wittgenstein
Lüdinghausen RII WIV
Münster RII WIV
Recklinghausen Land Niedersachsen
RIV WIV
Steinfurt RII WIV Reg.-Bezirk Hannover
Tecklenburg RII WIV
Stadtkreise
Warendorf RII WII
Hameln RII WI
Reg.-Bezirk Detmold Hannover RII WI
Stadtkreise Landkreise
Bielefeld RII WII Grafschaft Diepholz RI WIii
Herford RII WII Grafschaft Hoya RI WIii
Grafschaft Schaumburg RII WI
Landkreise
Hameln-Pyrmont RII WI
Bielefeld RII WII Hannover-Land RII WI
Büren RI WI Neustadt a. Rbge. RI WI
Detmold RII WI Nienburg/Weser RI WIii
Halle RII WII Springe RII WI
Herford RII WII Schaumburg-Lippe RII WI
Höxter RI WI
Lemgo RII WI Reg.-Bezirk Hildesheim
Lübbecke RII WII Stadtkreise
Minden RII WI
Göttingen RI WI
Paderborn RI WI
Hildesheim RII WI
Warburg RI WI
Wiedenbrück RI WI Landkreise
Reg.-Bezirk Arnsberg Alfeld RII WI
Duderstadt RI WI
Stadtkreise RII WI
Einbeck
Bochum RIV WIV Göttingen RI WI
Castrop-Rauxel RIV WIV Hildesheim-Marien burg RII WI
Dortmund RIV WIV Holzminden RII WI
Hagen RIV WIV Münden-Hannover RI WI
Hamm RII WII Northeim RII WI
Herne RIV WIV Osterode/Harz RII WI
Iserlohn RII WII Peine RII WI
Lüdenscheid -RII WII Zellerfeld RII WI
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1954 189
Reg.-Bezirk Lüneburg Landkreise
Stadtkreise Braunschweig RII WI
Celle RI WII Gandersheim RII WI
Lüneburg RII WII Goslar RII WI
Helmstedt RI WI
Landkreise
Wolfenbüttel RII WI
Burgdorf RI WI
Blankenburg (Restkreis) RII WI
Celle/Land RI WII
Fallingbostel RI WIII Verw.-Bezirk Oldenburg
Gifhorn RI WII Stadtkreise
Harburg RII WII Delmenhorst RII WIii
Lüchow-Dannenberg RI WII Oldenburg/0. RII WIII
Lüneburg/Land RII WII Wilhelmshaven RII WII
Soltau RI WII
Uelzen WII Landkreise
RI
Amerland RII WII
Reg. - Bezirk Stade Cloppenburg RII WIii
Stadtkreis Friesland RII WII
Cuxhaven RII WII Oldenburg RII WIII
Landkreise Vechta RII WIii
Wesermarsch RII WII
Bremervörde RII WIII
Land Hadeln RII WII
Land Schleswig-Holstein
Osterholz RII WIII
Stadtkreise
Rotenburg/Hann. RII WIII
Stade/Hann. RII WII Flensburg RII WII
Verden RII WIii Kiel RII WIII
Wesermünde RII WIii Lübeck RII WIII
Neumünster RII WII
Reg.-Bezirk Osnabrück
Landkreise
Stadtkreis
Eckernförde RII WII
Osnabrück RII WII
Eiderstadt RII WII
• Landkreise Eutin RII WII
Aschendorf/H ümmling RII WIii Flensburg RII WII
Bersenbrück RII WIii Herzogtum Lauenburg RII WII
Grafschaft Bentheim RII WIii Husum RII WII
Lingen RII WIii Norderdi thmarschen RII WII
Melle RII WII Oldenburg RII WII
Meppen RII WIii Pinneberg RII WII
Osnabrück/Land RII WII Plön RII WII
Wittlage RII WII Rendsburg RII WII
Schleswig RII WII
Reg.-Bezirk Aurich
Segeberg RII WII
Stadtkreis Steinburg RII WII
Emden RII WII Stormarn RII WII
Landkreise Süderdithmarschen RII WII
Südtondern RII WII
Aurich RII WII
Leer RII WII Land Hamburg RIII wm
Norden RII WII
Wittmund Land Bremen
RII WII
Stadtkreise
Verw.-Bezirk Braunschweig
Bremen RIII WIII
Stadtkreise Bremerhaven RII WII
Braunschweig RII WI
Goslar RII WI Land Berlin
Watenstedt/Salzgitter RII WI {Westsektor) RII WII
190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Zweite Verordnung
zur Durchführung des Altsparergesetzes (2. ASpG-DV).
Vom 9. Juli 1954.
Auf Grund des § 2 Abs. 3, des § 9 Abs. 1, der ununterbrochen bis zur Begründung der späteren
§§ 13, 14 Abs. 4, des § 15 Abs. 6, der §§ 17, 18 Abs. 7, Sparanlage als Guthaben bei einem Geldinstitut ge-
des § 19 Abs. 4, sowie der §§ 27 und 31 des Alt- führt worden ist.
sparergesetzes vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I (5) Die Absätze 1 bis 4 finden nur Anwendung,
S. 495) verordnet die Bundesregierung mit Zustim- wenn der Betrag der beendigten und der neubegrün-
mung des Bundesrates: deten Sparanlage mindestens 50 Reichsmark beträgt.
§ 1 Satz 1 gilt nicht, wenn aus beiden Sparanlagen das-
Ergänzung der Anlage 1 und 2 des Gesetzes selbe Institut Schuldner oder verwahrende Stelle
war.
(1) Die Anlage 1 des Gesetzes wird um die Kom-
(6) Die Absätze 1 bis 4 finden auf eine im Zeit-
munalobligationen und verwandten Schuldverschrei-
bungen nach Anlage 1 dieser Verordnung ergänzt. punkt der Einführung der Deutschen Mark bestehen-
de Sparanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Ge-
(2) Die_ Anlage 2 des Gesetzes wird um die Indu- setzes nur insoweit Anwendung, als diese Sparan-
strieobligationen und verwandten Schuldverschrei- lage durch einmalige Einzahlung eines Betrages von
bungen nach Anlage 2 dieser Verordnung ergänzt. mindestens 500 Reichsmark begründet worden ist.
(7) Die Absätze 1 bis 4 finden auf eine Sparanlage
§ 2 im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark im
Ergänzung des Verzeichnisses Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes nur insoweit
der Umtauschemissionen Anwendung, als diese Sparanlage durch Einzahlung
einer Einmalprämie begründet worden ist.
Die Anlage zur Ersten Verordnung zur Durchfüh-
rung des Altsparergesetzes (1. ASpG-DV) vom 6. No- (8) Als. frühere Sparanlage im Sinne der Absätze
vember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1512) - Verzeich- 1 bis 7 gelten auch Vermögenswerte im Sinne des
nis der Umtauschemissionen - wird um die Wert- § 13 Satz 2 des Gesetzes.
papierarten nach Anlage 3 dieser Verordnung er-
gänzt. § 4
§ 3 Verfahren bei Umwandlungsfällen
Umwandlung einer Sparanlage (1) In den Fällen des § 3 dieser Verordnung und
in eine andere Sparanlage des § 2 Nr. 2 der 1. ASpG-DV wird Entschädigung
nur auf Antrag gewährt.
(1) Eine im Zeitpunkt der Einführung der Deut-
schen Mark bestehende, nach dem Beginn des 1. Ja- (2) Mit dem Antrag auf Entschädigung ermächtigt
nuar 1940 begründete Sparanlage wird bei Anwen- der Gläubiger die beteiligten Institute, alle für
dung des § 2 des Gesetzes als Fortsetzung einer Zwecke der Durchführung des Gesetzes erforder-
früheren Sparanlage des im Zeitpunkt der Einfüh- lichen Auskünfte zu erteilen.
rung der Deutschen Mark berechtigten Gläubigers (3) Die frühere Sparanlage nach dem Stande bei
oder eines Rechtsvorgängers (§ 3 Abs. 2 des Geset- Beginn des 1. Januar 1940 ist, sofern Schuldner
zes) anerkannt, sofern sie binnen 3 Monaten nach dieser Sparanlage ein Institut war, durch eine für
völliger oder teilweiser Beendigung der früheren diesen Zweck gefertigte Bescheinigung des Instituts
Sparanlage begründet worden ist. Dies gilt nicht, nachzuweisen; ist die frühere Sparanlage eine
soweit aus der früheren Sparanlage in Auswirkung Schuldverschreibung, erteilt dasjenige Institut die
der Vorschrift des § 7 Abs. 1 des Gesetzes ein Ent- Bescheinigung, welches die Schuldverschreibung bei
schädigungsanspruch entstanden ist. Beginn des 1. Januar 1940 verwahrt hat. Die Beschei-
(2) Ist der Gläubiger der Sparanlage Vertriebener nigung darf nur dem nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes
und war Schuldner der früheren Sparanlage ein Geld- zuständigen Institut und nur insoweit erteilt wer-
institut im Vertreibungsgebiet, beginnt die Frist des den, als nicht bereits aus der früheren oder einer
Absatzes 1 mit dem Tage der Aufenthaltnahme im fortgesetzten Sparanlage ein Entschädigungsan-
Geltungsbereich des Gesetzes, spätestens jedoch mit spruch entstanden ist. Werden für mehrere fortge-
dem 1. Oktober 1945. setzte Sparanlagen Bescheinigungen beantragt, er-
teilt das Schuldnerinstitut die Bescheinigungen ent-
(3) Bestand im Zeitpunkt der Einführung der Deut- sprechend· der Reihenfolge des Eingangs dieser An-
schen Mark eine Sparanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 träge. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern das Insti-
Nr. 6 des Gesetzes, gilt im Sinne des Absatzes 1 als tut den Sitz außerhalb des Geltungsbereichs des Ge-
Zeitpunkt der Begründung der fortgesetzten Spar- setzes hat; in diesen Fällen ist der Nachweis über
anlage der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Ein- den Stand der früheren Sparanlage bei Beginn des
tragung des Grundpfandrechts beim Grundbuchamt 1. Januar 1940 durch andere Urkunden zu führen.
gestellt worden ist.
(4) Uber Anträge auf Entschädigung in solchen
(4) Die in Absatz 1 bezeichnete Frist beträgt. 6 Fällen, in denen am 1. Januar 1940 ein Institut im
Monate, soweit nach völliger oder teilweiser Be- Sinne des Absatzes 3 nicht bestanden hat, sowie
endigung der früheren Sparanlage der Gegenwert über Anträge auf Entschädigung in den Fällen des
Nr. 20 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1954 191
§ 13 Satz 2 Nr. 1 und 2 des Gesetzes entscheidet das träge. Der Ausgleichsfonds soll die zur Einlösung
Ausgleichsamt; eine Entscheidung des Instituts ist bereitzustellenden Beträge den Instituten so früh-
ausgeschlossen. zeitig bekanntgeben, daß die fristgemäße Freigabe
§ 5
der Ansprüche aus den Entschädigungsgutschriften
nicht gefährdet wird.
Antragsfrist
(2) Bei der Aufteilung der jeweils zur Verzinsung
(1) Der Antrag auf Entschädigung nach dem Ge- und Tilgung von Deckungsforderungen bereitgestell-
setz kann, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3, ge- ten Beträge auf die Institute ist von dem jeweiligen
stellt werden Anteil an der Gesamtheit der Deckungsforderungen
1. aus Altsparanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 auszugehen; bereits durch Tilgung erloschene Dek-
Nr. 1 und 2 des Gesetzes, ausgenommen kungsforderungen sind hierbei den noch bestehen-
Postspareinlagen, vom Beginn des auf das den Deckungsforderungen zuzurechnen. Der Präsi-
Inkrafttreten di~ser Verordnung folgenden dent des Bundesausgleichsamts kann zur rechne-
Monats ab, rischen Vereinfachung von den Grundsätzen des
2. aus Postspareinlagen und aus Altsparan- Satzes 1 vorübergehend abweichen, sofern sicherge-
lagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 und 6 stellt ist, daß diese Grundsätze mit Bezug auf einen
des Gesetzes vom 1. Oktober 1954 ab, längeren Zeitabschnitt gewahrt bleiben.
3. aus Altsparanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 (3) Die bereitgestellten Beträge sind zu ver-
Nr. 3 und 4 des Gesetzes vom 1. Januar 1955 rechnen
ab.
1. in Höhe von jährlich 0,5 vom Hundert der
(2) Der Beginn der Antragsfrist bei Entschädi- Hauptsumme als Verzinsung der Haupt-
gungsansprüchen, deren Bearbeitung der in Berlin summe, erstmalig jeweils für die Zeit ab
(West) belegenen Niederlassung eines Geldinstituts 1. Januar 1954,
obliegt, bleibt der Regelung durch besondere Rechts-
2. in Höhe von jährlich 4 vom Hundert als
verordnung vorbehalten; soweit die Bearbeitung des
Verzinsung der Hauptsumme, erstmalig je-
Entschädigungsanspruchs der in Berlin (West) be-
weils für die Zeit ab 1. Januar 1954, soweit
legenen Niederlassung eines andGren Instituts ob-
die der Deckungsforderung gegenüber-
liegt, verbleibt es bei der Regelung de5 Absatzes 1.
stehenden Ansprüche aus Entsch~digungs-
(3) Liegt der für eine Wertpapierart maßgebende gutschriften in bar zu verzinsen sind oder
Stichtag (§ 6 Abs. 2 des Wertpapierbereinigungs- vom Institut vorzeitig freiwillig freigegeben
gesetzes) nach dem 1. März 1954, kann der Antrag worden sind,
auf Entschädigung frühestens 10 Monate nach die- 3. im übrigen als Tilgung der Hauptsumme
sem Stichtag gestellt werden.
zuzüglich der auf die zu tilgende Haupt-
summe seit dem 1. Januar 1953 aufgelau-
§ 6 fenen Zinsen, soweit die Zinsverpflichtun-
Zuständigkeit der Ausgleichsbehörden gen nicht bereits durch Barleistung erfüllt
worden sind; mit Vorrang werden durch
Die örtliche Zuständigkeit der Ausgleichsbehör- Barleistung zu verzinsende Deckungsforde-
den und der Vertreter der Interessei1 des Ausgleichs- rungen sowie solche Deckungsforderungen
fonds nach § 15 Abs. 2 und 3 des Gese~zes bestimmt getilgt, denen im Wege der verstärkten Til-
sich nach der Niederlassung des Instituts, welches gung befriedigte Entschädigungsansprüche
die Entscheidung trifft oder den Antrag zur Entschei- gegenüberstehen.
dung abgibt. Sachlich zuständig sind das Ausgleichs-
amt und der bei diesem bestellte Vertreter der In- (4) Soweit Deckungsforderungen nach Absatz 3
teressen des Ausgleichsfonds; in den Fällen des § 4 Nr. 2 in bar zu verzinsen sind, bleibt die Entrichtung
Abs. 6 und 7 des Gesetzes hat das Ausgleichsamt die der auf das Jahr 1953 entfallenden Zinsen besonde-
Stellungnahme des Landesausgleichsamts einzu- rer Regelung durch den Präsidenten des Bundesaus-
holen. gleichsamts vorbehalten. § 12 Abs. 1 Satz 3 der
1. ASpG-DV bleibt unberührt.
§ 7
Einlösung der Deckungsforderungen § 8
(1) Die Deckungsforderungen sind vom Aus- Freigabe der Ansprüche
gleichsfonds nach näherer Maßgabe des § 323 Abs. 6 aus Entschädigungsgutschriften
des Lastenausgleichsgesetzes jährlich, in der Regel
zum 31. Dezember, einzulösen. Soweit Barverzinsung (1) Die Reihenfolge der Freigabe der Ansprüche
erfolgt, sind die Zinsen nachträglich zum 1. Juli und aus Entschädigungsgutschriften bestimmt sich
zum 2. Januar zu entrichten; die Beträge sind den In- 1. bei Ansprüchen aus Kontogutschriften, vor-
stituten jeweils zum 15. des vorausgehenden Monats behaltlich der Nr. 2, derart, daß entspre-
zur Verfügung zu stellen. Soweit das Institut aus chend dem Umfang der dem Schuldner-
wertpapierrechtlichen Ansprüchen (§§ 8 und 10 der institut jeweils vom Ausgleichsfonds zur
1. ASpG-DV) vor den in Satz 2 bezeichneten Zeit- Verfügung gestellten Mittel gleiche Hun-
punk;ten zur Barverzinsung verpflichtet ist, gewährt dertsätze oder Beträge aus den einzel-
der Ausgleichsfonds Abschlagszahlungen auf die nen Entschädigungsgutschriften freigegeben
zum 1. Juli und die zum 2. Januar fälligen Zinsbe- werden,
192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
2. bei Ansprüchen auf Grund von Kontogut- führung des Gesetzes entstehenden notwendigen
schriften nach § 13 der 1. ASpG-DV derart, Kosten erstattet, soweit diese Kosten durch den Un-
daß entsprechend dem Umfang der dem kostenbeitrag nach § 23 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und Abs. 5
Schuldnerinstitut jeweils vom Ausgleichs- des Gesetzes nicht gedeckt werden.
fonds zur Verfügung gestellten Mittel die- (2) Den in Berlin (West) zum Neugeschäft zuge-
jenigen Entschädigungsgutschriften frei- lassenen Instituten werden die be{ der Bearbeitung
gegeben werden, bei denen die Versiche- des Entschädigungsanspruchs aus Spareinlagen ent-
rungsleistung aus dem zugrunde liegenden stehenden notwendigen Kosten erstattet, soweit
Vertrag zum frühesten Zeitpunkt fällig ge- diese Kosten durch den Unkostenbeitrag nach § 23
worden ist; dabei können Entschädigungs- Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes und die verbleibenden
gutschriften bei Versicherungsleistungen, Zinsen von 0,5 vom Hundert der Deckungsforderun-
die ab 1. Oktober 1954 fällig werden, nach gen (§ 18 Abs. 4 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 2 des Ge-
Maßgabe der vom Präsidenten des Bundes- setzes) nicht gedeckt werden.
ausgleichsamts nach Absatz 2 zu treffenden
Bestimmungen vorweg freigegeben werden,
§ 10
3. bei Ansprüchen aus Wertpapieren derart,
daß die jeweils zu tilgenden Stücke nach Anwendung in Berlin
§ 12 Abs. 3 der 1. ASpG-DV ausgelost wer- Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
den, der Schuldner jedoch zur verstärkten 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung
Tilgung sowie zur Gesamtkündigung be- mit § 32 des Altsparergesetzes ,iom 14. Juli 1953
rechtigt ist; bei Kleinststücken kann an die (Bundesgesetzbl. I S. 495) gilt diese Rechtsverord-
Ste.lle der Auslosung die Kündigung von nung auch in Berlin (West).
Teilbeträgen oder eine anderweitige Rege-
lung des Tilgungsvorgangs treten. § 11
(2) Der Präsident des Bundesausgleichsamts kann Inkrafttreten
durch Rechtsverordnung Näheres über die Freigabe Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
der Entschädigungsansprüche bestimmen. kündung in Kraft.
§ 9 Bonn, den 9. Juli 1954.
Kostenregelung
Der Bundeskanzler
für Institute mit Sitz in Berlin (West)
Adenauer
(1) Den Berliner Altbanken, die im Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Verordnung nicht zum Neu- Der Bundesminister der Finanzen
geschäft zugelassen sind, werden die bei der Durch- Schäffer
Anlage 1
(zu § 1 Abs. 1 der Verordnung,
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes)
Kommunalobligationen und verwandte Schuldverschreibungen
Schuldverschreibungen, die von den nachstehend aufgeführten Schuldnern ausgegeben worden sind:
Cal en b erg-Göttingen-Grubenhagen-Hildesheim' scher
ritterschaftlicher Kreditverein, Hannover
Mecklenburgische Hypotheken- und Wechselbank Schwe-
rin, Sitz für die Geschäftstätigkeit Lübeck
Schleswig-Holsteinische Landschaft, Kiel
Thüringische Landes-Hypothekenbank Aktiengesellschaft,
Weimar, Sitz für die Geschäftstätigkeit Hagen.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1954 193
Anlage 2
(zu § 1 Abs. 2 der Verordnung,
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes)
Industrieobligationen und verwandte Schuldverschreibungen
Schuldverschreibungen, die von den nachstehend aufgeführten Schuldnern ausgegeben worden sind:
Aktiengt!scllschaft für Liebt- und Kraftversorgung, Hochseefischerei Carl Kämpf, Bremerhaven-F.
München Kunst im Druck Obpacher Aktiengesellschaft, München
Aktiengesellschaft Porzellanfabrik Weiden Gehr. Bauseher, (früher: Lithographisch-artistische Anstalt vorm. Gebr.
Weiden (jetzt: Porzellanfabrik Lorenz Hutschenreuther Obpacher AG., München)
A.G., Selb i. B.) Lithographisch-artistische Anstalt vorm. Gebr. Obpacher
Brnuerei Cluß, Heilbronn a. N. AG., München (jetzt: Kunst im Druck Obpacher Aktien-
Brohltal-Eisenbahn-Gesellschaft A. G., Brohl/Rhein gesellschaft, München)
Bürgerliches Brauhaus Ingolstadt Aktiengesellschaft, Papier- u. Tapetenfabrik Bammental A.-G., Bammental/
Ingolstadt Baden
Deutsche Ansiedlungsgesellschaft, Berlin Pfalzbrauerei A.G., Neustadt/Hdt.
Dinglerwerke Aktiengesellschaft, Zweibrücken Porzellanfabrik Lorenz Hutschenreuther A.G., Selb i. B.
Elmshorn-Barmstedt--Oldesloer Eisenbahn AG., Elmshorn Porzellanfabrik Weiden Gebr. Bauseher AG., Weiden
(jetzt: Porzellanfabrik Lorenz Hutschenreuther A.G., Selb
Export- und Lagerhaus-Gesellschaft, Hamburg
i.B.)
Fahlberg-List Aktiengesellschaft Chemische Fabriken,
SILESIA Verein chemischer Fabriken, Frankfurt (Main)
Hamburg (früher: Saccharin-Fabrik AG. vorm. Fahlberg-
List) (früher Saarau Krs. Schweidnitz)
Verband des Einzelhandels e. V., Oberhausen/Rhld.
Fürstlich Fürstenbergische Kammer, Donaueschingen
(jetzt: Vereinigte Kaufmannschaft e. V., Oberhausen/
Fürst von Isenburg-Birstein, Birstein über Wächtersbach Rhld.)
Gas- und Elektrizitäts-Werke Achim Aktien-Gesellschaft, Verein für Zellstoff-Industrie Aktiengesellschaft,
Achim (Hann.) (jetzt: Zellstoffabrik Waldhof, Mannheim)
Gesellschaft für Gasindustrie, München Vereinigte Gaswerke Aktiengesellschaft, München
(jetzt: Aktiengesellschaft für Licht- und Kraftversorgung, (früher: Vereinigte Gaswerke Augsburg)
München)
Vereinigte Kaufmannschaft e. V., Oberhausen/Rhld.
Gewerkschaft ver. Constantin der Große, Bochum
Waggonfabrik Aktiengesellschaft, Rastatt
Gritzner-Kayser A.-G., Karlsruhe-Durlach
Wohnhausgesellschaft Äußere Prinzregentenstraße Ak-
Hamburger Hof Aktiengesellschaft, Hamburg tiengesellschaft, München
Handelsgesellschaft für Grundbesitz, Berlin Württembergische Gesellschaft für Elektrizitätswerke
„Heag" Hannoversche Eisengießerei und Maschinenfabrik A.G., Eßlingen a. N.
Aktiengesellschaft, Anderten bei Hannover
Anlage 3
(zu§ 2 der Verordnung,
§ 9 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes)
Umtauschemissionen
Kenn- Kenn•
A. Private Hypothekenbanken Nummer Thüringische Landes-Hypotheken- Nummer
Bayerische Hypotheken- und bank, Hagen (früher Weimar)
Wechsel-Bank, München 4 °/o RM-Kommunal-Obligationen Serie XXV 25 835
4 °/o (4½ 0/o) Reichsmark-Hypo- 4 0/o RM-Kommunal-Obligationen Serie XXVI 25 830
theken-Pfandbriefe
von 1940 Reihe 5 4/22 203 B. öffentlich-rechtliche Kreditanstalten
4 °/o Reichsmark-Hypotheken- Calenberg-Göttmgen-Gruben-
Pfandbriefe von 1940 Reihe 1 1/22 201 hagen-Hildesheim' scher ritter-
schaftlicher Kreditverein, Hannover
Bayerische Vereinsbank, München
4 0/o (4½ 0/o) Schuldverschreibun-
4 °/o (4½ 0/o) Reichsmark-Hypo- gen von 1940 20 142
theken-Pfandbriefe
von 1940 Serie 16 2/22 401 Landeskreditkasse zu Kassel,
Kassel
Deutsche Centralbodenkredit- 4 0/o RM-Kommunal-Schuldver-
Aktiengesellschaft, Berlin schreibungen von 1940 Reihe 7 20 342
4 °/o Hypotheken-Pfandbriefe
von 1940 Em.16 26 912
Staatliche Kreditanstalt Oldenburg-
Bremen, Bremen (früher: Staatliche
Deutsche Wohnstätten-Hypo- Kreditanstalt Oldenburg [Staats-
thekenbank Aktiengesellschaft, bank} Oldenburg)
Berlin 4 0/o Reichsmark-Pfandbriefe
4 0/o Pfandbriefe von 1940 Reihe XIII 26 508 von 1942 Serie XI 20 689
Mecklenburgische Hypotheken- Preußische Landespfandbriefanstalt,
und Wechselbank, Lübeck Berlin,
(früher Schwerin). jetzt: Deutsche Pfandbriefanstalt, Berlin
4 0/o RM-Schuldverschreibungen 4 0/o Pfandbriefe von 1940 Reihe 26 20 820
von 1941 Em.18 24 034
C. Industrieunternehmen
Sächsische Bodencreditanstalt, Mülheimer Bergwerksverein,
Berlin (früher Dresden) Mülheim/Ruhr
4 0/o Hypotheken-Pfandbriefe 4 0/o Teilschuldverschreibungs-
von 1941 Reihe 29 25 307 anleihe von 1942 35 302
194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Verordnung
über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisit_zer
der Gerichte für Arbeitssachen.
Vom 30. Juni 1954.
Auf Grund des § 25 Abs. 2 des Arbeitsgerichts- und Abs. 4 der Verordnung über die Entschädigung
gesetzes vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I der _Schöffen und Geschworenen auf das Eineinhalb-
S. 1267) verordnet der Bundesminister für Arbeit im fache der dort festgelegten Sätze.
Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz
und mit Zustimmung des Bundesrates: § 3.
Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
§ 1 ·4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung
Für die Entschädigung und den Ersatz der Fahrt- mit § 122 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. Sep-
kosten der ehrenamtlichen Beisitzer der Gerichte für tember 1953 (Bundesgesetzbl I S. 1267) gilt diese
Arbeitssachen (Arbeitsrichter, Landesarbeitsrichter, Rechtsverordnung auch im Land Berlin.
Bundesarbeitsrichter) gelten die §§ 1 bis 5 der Ver-
ordnung über die Entschädigung der Schöffen und § 4
Geschworenen vom 1. August 1951 (Bundesgesetzbl. I
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
S. 485) in der jeweils geltenden Fassung ent-
sprechend. kündung in Kraft.
§ 2 Bonn, den 30. Juni 1954.
Die Aufwandsentschädigung der Bundesarbeits- Der Bundesminister für Arbeit
richter erhöht sich in den Fällen des § 3 Abs. 2 Satz 1 Anton Storch
Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes
über die Höherversicherung in den Rentenversicherungen der Arbeiter
und der Angestellten auf das Gebiet des Landes Berlin.
Vom 7. Juli 1954.
Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) verordnet die Bundesregierung mit Zu-
stimmung des Bundesrates:
§ 1
Das Gesetz über die Höherversicherung in den
Rentenversicherungen cl 0 r Arbeiter und der Ange-
stellten vom 14. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 188)
gilt auch im Land Berlin, sofern es im Land Berlin
in Kraft gesetzt wird.
§ 2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung voII1 1. Ja-
nuar 1954 in Kraft.
Bonn, den 7-. Juli 1954.
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Verordnung
über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisit_zer
der Gerichte für Arbeitssachen.
Vom 30. Juni 1954.
Auf Grund des § 25 Abs. 2 des Arbeitsgerichts- und Abs. 4 der Verordnung über die Entschädigung
gesetzes vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I der _Schöffen und Geschworenen auf das Eineinhalb-
S. 1267) verordnet der Bundesminister für Arbeit im fache der dort festgelegten Sätze.
Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz
und mit Zustimmung des Bundesrates: § 3.
Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
§ 1 ·4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung
Für die Entschädigung und den Ersatz der Fahrt- mit § 122 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. Sep-
kosten der ehrenamtlichen Beisitzer der Gerichte für tember 1953 (Bundesgesetzbl I S. 1267) gilt diese
Arbeitssachen (Arbeitsrichter, Landesarbeitsrichter, Rechtsverordnung auch im Land Berlin.
Bundesarbeitsrichter) gelten die §§ 1 bis 5 der Ver-
ordnung über die Entschädigung der Schöffen und § 4
Geschworenen vom 1. August 1951 (Bundesgesetzbl. I
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
S. 485) in der jeweils geltenden Fassung ent-
sprechend. kündung in Kraft.
§ 2 Bonn, den 30. Juni 1954.
Die Aufwandsentschädigung der Bundesarbeits- Der Bundesminister für Arbeit
richter erhöht sich in den Fällen des § 3 Abs. 2 Satz 1 Anton Storch
Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes
über die Höherversicherung in den Rentenversicherungen der Arbeiter
und der Angestellten auf das Gebiet des Landes Berlin.
Vom 7. Juli 1954.
Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) verordnet die Bundesregierung mit Zu-
stimmung des Bundesrates:
§ 1
Das Gesetz über die Höherversicherung in den
Rentenversicherungen cl 0 r Arbeiter und der Ange-
stellten vom 14. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 188)
gilt auch im Land Berlin, sofern es im Land Berlin
in Kraft gesetzt wird.
§ 2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung voII1 1. Ja-
nuar 1954 in Kraft.
Bonn, den 7-. Juli 1954.
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1954 195
Zweite Verordnung zur Änderung
der Fünften Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz.
Vom 12. Juli 1954.
Auf Grund des § 15 Abs. 3 und des § 17 des 5. § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Getreidegesetzes in der Fassung vom 24. November ,, (1) Mahlmühlen haben der Mühlenstelle eine
1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) wird im Einverneh- Abschrift der auf Grund der Sechsten Durch-
men mit dem Bundesminister der Finanzen und mit führungsverordnung zum Getreidegesetz vom
Zustimmung des Bundesrates verordnet: 9. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 415) zu er-
stattenden Meldung zu den jeweiligen Melde-
Artikel I terminen einzureichen. Die Meldung gilt für die
Die Fünfte Durchführungsverordnung zum Ge- der Abgabe unterliegende Verarbeitung als Ab-
treidegesetz vom 17. Dezember 1951 (Bundes- gabeerklärung. Die Vorschriften der §§ 166 bis
gesetzbl. I S. 977) in der Fassung der Verordnung 174 der Reichsabgabenordnung finden entspre-
vom 9. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 416) wird chende Anwendung."
wie folgt geändert:
6. Hinter § 9 wird folgender neuer § 10 eingefügt:
1. In § 2 Abs. 2 werden die Worte „Handels-, Lohn-
,,§ 10
und Umtauschmüllerei durch _das Wort „Han-
II
delsmüllerei ersetzt.
II
Land Berlin
2. § 2 erhält folgenden neuen Absatz 3: Diese Rechtsverordnung gilt nicht im Land
.,{3) Die Abgabe wird nicht erhoben, soweit Berlin."
Mahlerzeugnisse (Mehl, Backschrot, Grieß und 7. Der bisherige § 10 wird § 11.
Dunst) aus den in Absatz 1 genannten Getreide-
arten in das Ausland ausgeführt worden sind.
Es werden jedoch für je 100 Kilogramm Mahl- Artikel II
erzeugnisse nur die in der Anlage aufgeführten (1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1953,
Getreidemengen von der Abgabe befreit." Artikel I Nr. 4 jedoch erst am Tage nach der Ver-
3. In § 3 wird die Zahl „0,04 durch die Zahl „0,01"
11
kündung in Kraft. ·
ersetzt.
(2) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt-
4. § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: schaft und Forsten wird ermächtigt, den Wortlaut
,, (2) Abgabeschuldner ist der Inhaber des der Fünften Durchführungsverordnung zum Ge-
Verarbeitungsbetriebes, für im Werklohn durch treidegesetz im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben
andere Mühlen verarbeitetes Getreide der In- und dabei etwaige redaktionelle Unstimmigkeiten
haber des auftraggebenden Betriebes." des Verordnungstextes zu beseitigen.
Bonn, den 12. Juli 1954.
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Lübke
196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Anlage
(zu § 2 Abs. 3)
Bei der Umrechnung der bei den nachstehenden Tabellen A und B ge-
nannten Mahlerzeugnisse ist von deren Aschegehalt, bezogen auf Trocken-
substanz, auszugehen. Für je 100 Kilogramm Mahlerzeugnisse sind die in
den Tabellen A und B bei dem Aschegehalt angegebenen Getreidemengen
von der Entrichtung der Abgabe befreit. Liegt der Aschegehalt zwischen den
aufgeführten Werten, so ist der nächsthöhere Aschegehalt maßgebend.
A. Roggenmehl, Roggenbackschrot
Aschegehalt Getreide Aschegehalt Getreide Aschegehalt Getreide
in v. H. bis Kilogramm in.v. H. bis Kilogramm in v. H. bis Kilogramm
(
0,39 158,80 1,15 130,29 1,91 101,78
0,41 158,05 1, 17 129,54 1,93 101,03
0,43 157,30 1,19 128,79 f,95 100,28
0,45 156,55 1,21 128,04 1,97 99,53
0,47 155,80 1,23 127,29 1,99 98,78
0,49 155,05 1,25 126,54 2,01 98,03
0,51 154,30 1,27 125,79 2,03 97,28
0,53 153,55 1,29 125,04 2,05 96,53
0,55 152,80 1,31 124,29 2,07 95,78
0,57 152,05 1,33 123,54 2,09 95,03
0,59 151,30 1,35 122,79 2,11 94,28
0,61 150,55 1,37 122,04 2,13 93,52
0,63 149,80 1,39 121,29 2,15 92,77
0,65 149,05 2,17 92,02
1,41 120,54
0,67 148,30 2,19 91,27
1,43 119,79
0,69 147,55 2,21 90,52
1,45 119,04
0,71 146,80 2,23 89,77
1,47 118,28
0,73 146,05 2,25 89,02
1,49 117,53
0,75 145,30 2,27 88,27
1,51 116,78
0,77 144,55 2,29 87,52
1,53 116,03
0,79 143,80 2,31 86,77
1,55 115,28
0,81 143,04 2,33 86,02
1,57 114,53
0,83 142,29 2,35 85,27
1,59 113,78
0,85 141,54 2,37 84,52
1,61 113,03
0,87 140,79 2,39 83,77
1,63 112,28
0,89 140,04 111,53 2,41 83,02
1,65
0,91 139,29 1,67 110,78 2,43 82,27
0,93 138,54 1,69 110,03 2,45 81,52
0,95 137,79 1,71 109,28 2,47 80,77
0,97 137,04 1,73 108,53 2,49 80,02
0,99 136,29 1,75 107,78 2,51 79,27
1,01 135,54 1,77 107,03 2,53 78,52
1,03 134,79 1,79 106,28 2,55 77,77
1,05 134,04 1,81 105,53 2,57 77,02
1,07 133,29 1,83 104,78 2,59 76,27
1,09 132,54 1,85 104,03 2,61 75,52
1, 11 131,79 1,87 103,28 2,63 74,77
1, 13 131,04 1,89 102,53 2,65 74,02
Nr. 20 -:-- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1954 197
B. Weizenmehl, Weizenbackschrot, Weizengrieß und Weizendunst
--·-----
Ascbe9ehalt Getreide Aschegehalt Getreide Aschegehalt Getreide
in v. H. bis Kilogramm in v. H. bis Kilogramm in v. H. bis Kilogramm
0,39 150,10 0,64 137,13 1,25 117,71
0,40 149,48 0,65 136,61 1,30 116,51
0,41 149,07 0,66 136,09 1,35 115,31
0,42 148,55 0,67 135,57 1,40 114,12
0,43 148,03 0,68 135,05 1,45 112,92
0,44 147,51 0,69 134,54 1,50 111,72
0,45 146,99 0,70 134,02 1,55 110,52
0,46 146,47 0,72 132,98 1,60 109,32
0,47 145,95 0,74 131,94 1,65 108, 13
0,48 145,43 0,76 130,90 1,70 106,93
0,49 144,91 0,78 129,87 1,75 105,73
0,50 144,40 0,80 128,83 1,80 104,53
0,51 143,88 0,82 128,01 1,85 103,33
0,5'2 143,36 0,84 127,53 1,90 102,14
0,53 142,84 0,86 127,06 2,00 102,02
0,54 142,32 0,88 126,58 2,10 101,68
0,55 141,80 0,90 126,10 2,20 101,34
0,56 141,28 0,93 125,38 2,30 101,01
0,57 140,76 0,96 124,66 2,40 100,67
0,58 140,24 0,99 123,94 2,50 100,33
0,59 139,73 1,02 123,22 2,60 99,99
0,60 139,21 1,05 122,50 2,70 99,66
0,61 138,69 1,10 121,30 2,80 99,32
0,62 138,17 1,15 120,11 2,90 98,98
0,63 137,65 1,20 118,91 3,00 98,64
C. Gemengemehl
Bei Mehlen aus einer Mischung von Roggen und Weizen wird die Um-
rechnung nach den Tabellen A oder B der Fruchtart vorgenommen, deren
Anteil in der Mischung überwiegt.
D. Hartgrießweizenerzeugnisse
Für je 100 Kilogramm Hartgrießweizenmehl sind 100 Kilogramm Hart-
grießweizen, für je 100 Kilogramm Hartgrieß oder Hartdunst sind 138,46
Kilogramm Hartgrießweizen zu rechnen.
198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Bekanntmachung
der Neufassung der Fünften Durchführungsverordnung
zum Getreidegesetz: Abgabeordnung für die Mühlenstelle.
Vom 12. Juli 1954.
Auf Grund des Artikels II Abs. 2 der Zweiten
Verordnung zur Änderung der Fünften Durchfüh-
rungsverordnung zum Getreidegesetz vom 12. Juli
1954 (Bundesgesetzbl. I S. 195) wird nachstehend
die Fünfte Durchführungsverordnung zum Getreide-
gesetz vom 17. Dezember 1951 in der nunmehr gel-
tenden Fassung bekanntgegeben.
Bonn, den 12. Juli 1954.
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Lübke
, Fünfte Durchführungsverordnung
zum Getreidegesetz: Abgabeordnung für die Mühlenstelle
in der Fassung vom 12. Juli 1954.
Auf Grund der §§ 15 Abs. 3 und 17 des Gesetzes § 3
über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln A-bgabesatz
(Getreidegesetz) in der Fassung vom 24. November
1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) wird im Einverneh- Die Abgabe beträgt 0,01 Deutsche Mark je 100
men mit dem Bundesminister der Finanzen und mit Kilogramm verarbeitetes Getreide.
Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§ 4
§ 1 Entstehung der Abgabeschuld, Abgabeschuldner
Erhebung einer Abgabe (1) Die Abgabeschuld entsteht im Zeitpunkt der
Die Mühlenstelle erhebt zur Deckung ihrer Ver- Verarbeitung (§ 2).
waltungskosten von den gewerblichen Mühlen eine (2) Abgabeschuldner . ist der Inhaber des Ver-
Abgabe. arbeitungsbetriebes, für im Werklohn durch andere
§ 2 Mühlen verarbeitetes Getreide der Inhaber des auf-
Abgabegegenstand traggebenden Betriebes.
(1) Die Abgabe bemißt sich nach der verarbeiteten (3) Als Inhaber gilt die natürliche oder juristische
Menge an Brotgetreide oder anderen vom Bundes- Person, für deren Rechnung das Gewerbe betrieben
minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird. Wird das Gewerbe für Rechnung mehrerer
als Brotgetreide bestimmten Getreidearten. Personen betrieben, so sind diese Gesamtschuldner.
(2) Als Verarbeitung gilt jede Behandlung der in (4) Geht ein abgabepflichtiger Betrieb nach Ent-
Absatz 1 genannten Getreidearten in der Handels- stehen der Abgabeschuld in den Besitz eines
müllerei, durch die sie für die menschliche Ernäh- Dritten über, so haftet der neue Inhaber neben dem
rung oder für technische Zwecke im eigenen Be- früheren Inhaber für die Abgaben, im Höchstf alle
trieb oder im Werklohn bei anderen Mühlen nutz- jedoch für die im vorangegangenen Haushaltsjahr
bar gemacht werden. fällig gewordenen Abgaben als Gesamtschuldner.
(3) Die Abgabe wird nicht erhoben, soweit Mahl- § 5
erzeugnisse (Mehl, Backschrot, Grieß und Dunst)
aus den in Absatz 1 genannten Getreidearten in Abgabeerklärung
das Ausland ausgeführt worden sind. Es werden (1). Mahlmühlen haben der Mühlenstelle eine
jedoch für je 100 Kilogramm Mahlerzeugnisse nur Abschrift der auf Grund der Sechsten Durchfüh-
die in der Anlage aufgeführten Getreidemengen rungsverordnung zum Getreidegesetz vom 9. August
von der Abgabe befreit. 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 415) zu erstattenden Mel-
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1954 199
dung zu den jeweiligen Meldeterminen einzu- (3) Die Abgabe darf ganz oder teilweise nur
reichen. Die Meldung gilt für die der Abgabe dann erlassen werden, wenn die Einziehung nach
unterliegende Verarbeitung als Abgabeerklärung. Lage des Einzelfalles für den Schuldner eine be-
Die Vorschriften der §§ 166 bis 174 der Reichs- sondere Härte bedeuten würde.
abgabenordnung finden entsprechende Anwendung. (4) Bereits entrichtete Abgaben, die auf Grund
(2) Kommt ein Inhaber seiner Erklärungsfrist einer Entscheidung nach Absatz 1 ganz oder teil-
nicht oder nicht vollständig nach, so setzt die weise erlassen worden sind, werden dem Abgabe-
Mühlenstelle den Abgabebetrag durch Abgabe- schuldner zinslos erstattet.
bescheide anderweitig fest. Die §§ 204 bis 211
und 217 der Reichsabgabenordnung finden entspre- § 9
chende Anwendung.
Säumniszuschlag
(1) Wird eine Abgabe, die bereits fällig geworden
§ 6 ist, nicht rechtzeitig entrichtet, so ist mit Ablauf
Fälligkeit des Fälligkeitstages ein Zuschlag (Säumniszuschlag)
Der Abgabeschuldner hat die Abgabe innerhalb verwirkt.
eines Zeitraumes von 10 Tagen nach Ablauf der in (2) Der Säumniszuschlag beträgt 2 vom Hundert
§ 5 genannten Frist unaufgefordert bei der Mühlen- des rück.ständigen Abgabebetrages für jeden an-
stelle oder einer von ihr bestimmten Zahlstelle zu gefangenen Monat.
entrichten. (3) Als Tag, an dem die Abgabe entrichtet worden
§ 7
ist, gilt
1. bei Ubergabe oder Ubersendung von Zah-
Beitreibung lungsmitteln an die Mühlenstelle: der Tag
(1) Abgaben, die auf Grund dieser Durchführungs- des Eing⩾̸
verordnung der Mühlenstelle geschuldet werden, 2. bei Uberweisung auf das Postscheckkonto
können im Verwaltungswege erzwungen werden. der Mühlenstelle und bei Einzahlung durch
Die Beitreibung der Abgabe erfolgt auf Antrag der Postscheck: der Tag, der sich aus dem
Mühlenstelle durch die Finanzämter nach den Vor- Tagesstempelabdruck des Postscheckamtes
schriften der Reichsabgabenordnung, insbesondere ergibt;
der §§ 325 bis 381, und nach den Bestimmungen 3. bei Uberweisung auf ein Bankkonto:· der
der Beitreibungsordnung. Tag, an dem der Betrag der Mühlenstelle
(2) Für die Mitwirkung bei der Beitreibung er- gutgeschrieben wird;
halten die Finanzämter einen Verwaltungskosten- 4. bei einer durch Zahlkarte oder Postanwei-
beitrag in Höhe von 2 vom Hundert des Istauf- sung bewirkten Zahlung an die Mühlen-
kommens der beigetriebenen Beträge. stelle: der Tag, der sich aus dem Tages-
stempelabdruck der Aufgabepostanstalt
ergibt;
§ 8
5. bei Einzahlung aus dem Ausland: der Tag,
Stundung und Erlaß der Abgabe an dem der eingezahlte Betrag bei der
(l) Uber Anträge auf Stundung oder Erlaß der Mühlenstelle eingeht oder ihr gutgeschrie;.
Abgaben entscheidet die Mühlenstelle. ben wird.
(2) Stundung darf nur ausnahmsweise unter be- § 10
sonderen Umständen und nur, soweit die Erfüllung land Berlin
der Verbindlichkeit durch sie nicht gefährdet wird,
gewährt werden. Voraussetzung der Stundung ist, Diese Rechtsverordnung gilt nicht im Land Berlin.
daß der Schuldner nicht in der Lage ist, die ganze
Schuld sofort zu tilgen und eine Zwangsvollstrek- § 11
kung eine besondere Härte für ihn bedeuten würde, Inkrafttreten
oder wenn sicherer Anhalt dafür besteht, daß eine
sofortige Zwangsvollstreckung erfolglos sein würde, Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
im Fall der Stundung aber der geschuldete Betrag kündung in Kraft.*)
nach Ablauf der Stundungsfrist entrichtet werden
wird. Gestundete Beträge sind mit dem von der *) Die Bestimmung betrifft das Inkrafttreten der Verordnung in der
Fassung vom 17. Dezember 1951. Die Änderung auf Grund der Än-
Bank deutscher Länder festgesetzten Diskontsatz zu derungsverordnung vom 9. August 1952 ist am 15. August 1952 in
Kraft getreten; die späteren Änderungen treten zu den in. Artikel II
verzinsen. der Zweiten Änderungsverordnung bezeichneten Zeitpunkten in Kraft.
200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Anlage
(zu § 2 Abs. 3)
Bei der Umrechnung der bei den nachstehenden Tabellen A und B ge-
nannten Mahlerzeugnisse ist von deren Aschegehalt, bezogen auf Trocken-
substanz, auszugehen. Für je 100 Kilogramm Mahlerzeugnisse sind die i.n
den Tabellen A und B bei dem Aschegehalt angegebenen Getreidemengen
von der Entrichtung der Abgabe befreit. Liegt der Aschegehalt zwischen den
aufgeführten Werten, so ist der nächsthöhere Aschegehalt maßgebend.
A. Roggenmehl, Roggenbackschrot
Aschegehalt Getreide Aschegehalt Getreide Aschegehalt Getreide
in v. H. bis Kilogramm in v. H. bis Kilogramm in v. H. bis Kilogramm
0,39 158,80 · 1, 15 130,29 1,91 101,7ff
0,41 158,05 1,17 129,54 1,93 101,03
0,43 157,30 1,19 128,79 1,95 100,28
0,45 156,55 1,21 128,04 1,97 99,53
0,47 155,80 1,23 127,29 1,99 98,78
0,49 155,05 1,25 126,54 2,01 98,03
0,51 154,30 1,27 125,79 2,03 97,28
0,53 153,55 1,29 125,04 2,05 96,53
0,55 152,80 1,31 124,29 2,07 95,78
0,57 152,05 1,33 123,54 2,09 95,03
0,59 151,30 1,35 122,79 2,11 94,28
0,61 150,55 1,37 122,04 2,13 93,52
0,63 149,80 1,39 121,29 2,15 92,77
0,65 149,05 1,41 12Ö,54 2,17 92,02
0,67 148,30 1,43 119,79 2,19 91,27
0,69 147,55 · 1,45 119,04 2,21 90,52
0,71 146,80 1,47 118,28 2,23 89,77
0,73 146,05 1,49 117,53 2,25 89,02
0,75 145,30 1,51 116,78 2,27 88,27
0,77 144,55 1,53 116,03 2,29 87,52
0,79 143,80 1,55 115,28 2,31 86,77
0,81 143,04 1,57 114,53 2,33 86,02
0,83 142,29 1,59 113,78 2,35 " 85,27
0,85 141,54 1,61 113,03 2,37 84,52
0,87 140,79 1,63 112,28 2,39 83,77
0,89 140,04 1,65 111,53 2,41 83,02
0,91 139,29 1,67 110,78 2,43 82,27
0,93 138,54 1,69 110,03 2,45 81,52
0,95 137,79 1,71 109,28 2,47 80,77
0,97 137,04 1,73 108,53 2,49 80,02
0,99 136,29 1,75 107,78 2,51 79,27
1,01 135,54 1,77 107,03 2,53 78,52
1,03 134,79 1,79 106,28 2,55 77,77
1,05 134,04 1,81 105,53 2,57 77,02
1,07 133,29 1,83 104,78 2,59 76,27
1,09 132,54 1,85 104,03 2,61 75,52
1,11 131,79 1,87 103,28 2,63 74,77
1,13 131,04 1,89 102,53 2,65 74,02
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1954 201
B. Weizenmehl, Weizenbackschrot, Weizengrieß und Weizendunst
Aschegehalt Getreide Aschegehalt Getreide Aschegehalt Getreide
in v. H. bis Kilogramm in v. H. bis Kilogramm in v. H. bis Kilogramm
0,39 150,10 0,64 137,13 1,25 117,71
0,40 149,48 0,65 136,61 1,30 116,51
0,41 149,07 0,66 136,09 1,35 115,31
0,42 148,55 0,67 135,57 1,40 114,12
0,43 148,03 0,68 135,05 1,45 112,92
0,44 147,51 0,69 134,54 1,50 111,72
0,45 146,99 0,70 134,02 1,55 110,52
0,46 146,47 0,72 132,98 1,60 109,32
0,47 145,95 0,74 131,94 1,65 108,13
0,48 145,43 0,76 130,90 1,70 106,93
0,49 144,91 0,78 129,87 1,75 105,73
0,50 144,40 0,80 128,83 1,80 104,53
0,51 143,88 0,82 128,01 1,85 103,33
0,52 143,36 0,84 127,53 1,90 102,14
0,53 142,84 0,86 127,06 2,00 102,02
0,54 142,32 0,88 126,58 2,10 101,68
0,55 141,80 0,90 126,10 2,20 101,34
0,56 141,28 0,93 125,38 2,30 101,01
0,57 140,76 0,96 124,66 * 2,40 100,67
0,58 140,24 0,99 123,94 2,50 100,33
0,59 139,73 1,02 123,22 2,60 99,99
0,60 139,21 1,05 122,50 2,70 99,66
0,61 138,69 1,10 121,30 2,80 99,32
0,62 138,17 1,15 120,11 2,90 98,98
0,63 137,65 1,20 118,91 3,00 98,64
C. Gemengemehl
Bei Mehlen aus einer Mischung von Roggen und Weizen wird die Um-
rechnung nach den Tabellen A oder B der Fruchtart vorgenommen, deren
Anteil in der Mischung überwiegt.
D. Hartgrießweizenerzeugnisse
Für je 100 Kilogramm Hartgrießweizenmehl sind 100 Kilogramm Hart-
grießweizen, für je 100 Kilogramm Hartgrieß oder Hartdunst sind 138,46
Kilogramm Hartgrießweizen zu rechnen.
202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Fünfte Verordnung zur Änderung
der Zweiten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz.
Vom 12. Juli 1954.
Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Getreide- 3. § 2 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
gesetzes in der Fassung vom 24. November 1951 ,,(4) Roggenmehl Type 1590 darf nur in Berlin
(Bundesgesetzbl. I S. 900) wird mit Zustimmung des in den Verkehr gebracht werden,".
Bundesrates verordnet:
Artikel III
Artikel I
Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
§ 1 der Zweiten Durchführungsverordnung zum 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbin-
Getreidegesetz in der Fassung vom 30. Juli 1953 dung mit § 24 des Getreidegesetzes in der Fassung
(Bundesgesetzbl. I S. 732) wird gestrichen. vom 24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900)
gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin.
Artikel II
Artikel IV
1. In § 2 Abs. 1 Nr. 1 wird hinter der Zeile
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
,, 1370 (Roggenmehl) 1,370 1,300 1,450"
eingefügt: kündung in Kraft.
,, 1590 (Roggenmehl) 1,590 1,530 1,630". Bonn, den 12. Juli 1954.
2. In§ 2 Abs. f Nr. 1 wird die Zeile: Der Bundesminister für Ernährung,
,, 1340 (Roggenmischmehl) 1,340 1,270 1,420" Landwirtschaft und Forsten
gestrichen. Lübke
Verkündungen im Bundesanzeiger.
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnunge,n nachricht-
lich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
Verordnung der Oberfinanzdirektion Hannover zur Änderung
der Verordnung über das Verbot des Erwerbens und Ver-
äußerns von Waren im Umherziehen im Zollgrenzbezirk der
Regierungsbezirke Osnabrück und Aurich. Vom 14. Juni 1954. 126 6. 7-. 54 7. 7.54
Verordnung über die vertragsmäßige Zollbehandlung von als
Saatgut anerkannten Kartoffeln - Erstlinge der Klassen A
und B - der Nummer 0701 Absatz F des Zolltarifs. Vom
5. Juli 1954. 128 8. 7.54 5.8.54
Verordnung über eine Statistik der Kostenstruktur in der
Wohnungswirtschaft im Jahre 1953. Vom 5. Juli 1954. 128 8. 7.54 9. 7.54
Verordnung TS Nr. 6/54 über den Nebengebührentarif des
Reichskraftwagentarifs. Vom 6. Juli 1954. 129 9. 7.54 20. 7.54
Verordnung über die Festsetzung von Verkehrsleistungen der
Binnenschiffahrt. Vom 8. Juli 1954. 131 13. 7.54 Inkrafttreten
gern.§ 2
IV. Nachtrag zum Tarif für die Schiffahrt- und Flößereiabgaben
auf der kanalisierten Fulda von Kassel bis Hann. Münden vom
3. Juli 1929. Vom 7. Juli 1954. 131 13. 7.54 15. 7.54
Heraus geb "l r: Der Bundesminister der Justiz - Ver I a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH . Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei, Bonn.
Das Bundesge;,etzblatt erscheint in zwei gesonderten Teil"en, Teil I und Teil II
Laufend er Be 2 u g nu, durch die Post 8 e zu g s preis: vierteljährlich für Teil 1 = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr)
Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren DM 0,10) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen
Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesanzeiger-Verlags-GmbH -Bundesgesetzblatt" Köln 399
202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Fünfte Verordnung zur Änderung
der Zweiten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz.
Vom 12. Juli 1954.
Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Getreide- 3. § 2 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
gesetzes in der Fassung vom 24. November 1951 ,,(4) Roggenmehl Type 1590 darf nur in Berlin
(Bundesgesetzbl. I S. 900) wird mit Zustimmung des in den Verkehr gebracht werden,".
Bundesrates verordnet:
Artikel III
Artikel I
Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
§ 1 der Zweiten Durchführungsverordnung zum 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbin-
Getreidegesetz in der Fassung vom 30. Juli 1953 dung mit § 24 des Getreidegesetzes in der Fassung
(Bundesgesetzbl. I S. 732) wird gestrichen. vom 24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900)
gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin.
Artikel II
Artikel IV
1. In § 2 Abs. 1 Nr. 1 wird hinter der Zeile
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
,, 1370 (Roggenmehl) 1,370 1,300 1,450"
eingefügt: kündung in Kraft.
,, 1590 (Roggenmehl) 1,590 1,530 1,630". Bonn, den 12. Juli 1954.
2. In§ 2 Abs. f Nr. 1 wird die Zeile: Der Bundesminister für Ernährung,
,, 1340 (Roggenmischmehl) 1,340 1,270 1,420" Landwirtschaft und Forsten
gestrichen. Lübke
Verkündungen im Bundesanzeiger.
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnunge,n nachricht-
lich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
Verordnung der Oberfinanzdirektion Hannover zur Änderung
der Verordnung über das Verbot des Erwerbens und Ver-
äußerns von Waren im Umherziehen im Zollgrenzbezirk der
Regierungsbezirke Osnabrück und Aurich. Vom 14. Juni 1954. 126 6. 7-. 54 7. 7.54
Verordnung über die vertragsmäßige Zollbehandlung von als
Saatgut anerkannten Kartoffeln - Erstlinge der Klassen A
und B - der Nummer 0701 Absatz F des Zolltarifs. Vom
5. Juli 1954. 128 8. 7.54 5.8.54
Verordnung über eine Statistik der Kostenstruktur in der
Wohnungswirtschaft im Jahre 1953. Vom 5. Juli 1954. 128 8. 7.54 9. 7.54
Verordnung TS Nr. 6/54 über den Nebengebührentarif des
Reichskraftwagentarifs. Vom 6. Juli 1954. 129 9. 7.54 20. 7.54
Verordnung über die Festsetzung von Verkehrsleistungen der
Binnenschiffahrt. Vom 8. Juli 1954. 131 13. 7.54 Inkrafttreten
gern.§ 2
IV. Nachtrag zum Tarif für die Schiffahrt- und Flößereiabgaben
auf der kanalisierten Fulda von Kassel bis Hann. Münden vom
3. Juli 1929. Vom 7. Juli 1954. 131 13. 7.54 15. 7.54
Heraus geb "l r: Der Bundesminister der Justiz - Ver I a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH . Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei, Bonn.
Das Bundesge;,etzblatt erscheint in zwei gesonderten Teil"en, Teil I und Teil II
Laufend er Be 2 u g nu, durch die Post 8 e zu g s preis: vierteljährlich für Teil 1 = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr)
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