BGBl. Teil I: Nr. 12 (1954)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Hypotheken- und Schiffsbankrechts sowie über Ausnahmen von § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Seite 1)

Verordnung zur Durchführung des § 23 b des Heimkehrergesetzes (Seite 3)

Verordnung zur Erstreckung der Verordnung über die Durchführung der deutschen Sozialversicherung bei Auslandsaufenthalt auf das Gebiet des Landes Berlin (Seite 4)

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (Seite 4)

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115 Bundesgesetzblatt Teil I 1954 Ausgegeben zu Bonn am 5. Mai 1954 Nr. 12 Tag Inhalt: Seite 30.4.54 Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Hypotheken- und Schiffsbankrechts sowie über Ausnahmen von § 247 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 21. 4. 54 Verordnung zur Durchführung des § 23 b des Heimkehrergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 24.4.54 Verordnung zur Erstreckung der Verordnung über die Durchführung der deutschen Sozial- versicherung bei Auslandsaufenthalt auf das Gebiet des Landes Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 4.5.54 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus- stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 In Teil II Nr. 5, ausgegeben am 3. Mai 1954, sind verkündet: Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Uberfischungskonferenz. - Gesetz über das Abkommen zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Arbeitslosenversicherung. Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem:Gebiet des Hypotheken- und Schiffsbankrechts sowie über Ausnahmen von § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Vom 30. April 1954. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- erhöhung Hypothekenpfandbriefe und Schiffspfand- schlossen: briefe ausgegeben und Darlehen der in Absatz 1 bezeichneten Art aufgenommen, so darf deren Betrag § 1 das Zehnfache und bei Hypothekenbanken, die von § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die vorübergehende dem Recht des erweiterten Geschäftsbetriebes nach Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Maßgabe des § 46 Abs. 1 des Hypothekenbank- Schiffspfandbriefbanken vom 5. August 1950 (Bun- gesetzes Gebrauch machen, das Siebeneinhalbfache desgesetzbl. S. 353) wird wie folgt geändert: des Betrages der Kapitalerhöhung so lange nicht übersteigen, als der Gesamtbetrag der in Umlauf ,, (2) Verträge über die Aufnahme von Darlehen befindlichen Pfandbriefe und der aufgenommenen nach Absatz 1 dürfen nur bis zum 31. Dezember Darlehen in den Fällen des § 7 des Hypothekenbank- 1956 geschlossen werden." gesetzes und des § 7 des Schiffsbankgesetzes noch über dem Zwanzigfachen, im Falle des § 46 Abs. 2 § 2 des Hypothekenbankgesetzes noch über dem Fünf- zehnfachen des gesamten eingezahlten Grundkapitals (1) Der Betrag, bis zu dem Hypothekenbanken und des in diesen Vorschriften bestimmten Reserve- und Schiffspfandbriefbanken Hypothekenpfandbriefe fonds liegt. und Schiffspfandbriefe ausgeben sowie Darlehen nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 des Hypothekenbankgesetzes (4) Nach dem 31. Dezember 1956 darf der Gesamt- in Verbindung mit§ 19 Abs. 1 des Gesetzes über die betrag der in Umlauf befindlichen Pfandbriefe und Landwirtschaftliche Rentenbank in der Fassung vom der aufgenommenen Darlehen die in den §§ 7 und 46 14. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1330) und Abs. 2 des Hypothekenbankgesetzes und in § 7 d!;!S nach § 1 des Gesetzes über eine vorübergehende Schiffsbankgesetzes bestimmten Beträge nicht mehr Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und übersteigen. Hypothekenbanken und Schiffspfand- Schiffspfandbriefbanken vom 5. August 1950 (Bun- briefbanken, die bis zu diesem Tage das gesetzliche desgesetzbl. S. 353) aufnehmen dürfen, bestimmt sich Umlaufsverhältnis nicht wiederhergestellt haben, bis zum 31. Dezember 1956 nach den Vorschriften müssen einen durch Rechtsverordnung festzusetzen- der Absätze 2 und 3. den Teil ihres jährlichen Reingewinns so lange in den Reservefonds einstellen, bis die gesetzliche Umlaufs- (2) In § 7 des Hypothekenbankgesetzes und in § 7 grenze wieder erreicht ist; der in § 130 Abs. 2 Nr. 1 des Schiffsbankgesetzes tritt für das bis zum 1. Ja- des Aktiengesetzes bezeichnete, in die gesetzliche nuar 1954 eingezahlte Grundkapital und den an die- Rücklage einzustellende Betrag wird auf diesen in sem Tage vorhandenen Reservefonds an Stelle des den Reservefonds einzustellenden Betrag nicht ange- zwanzigfachen der dreißigfache, in § 46 Abs. 2 des rechnet. Zum Erlaß der in Satz 2 vorgesehenen Hypothekenbankgesetzes an Stelle des fünfzehn- Rechtsverordnung wird der Bundesminister für Wirt- fachen der zweiundzwanzigeinhalbfache Betrag. schaft ermächtigt; die Verordnung hat sowohl dem (3) W.erden auf Grund einer nach dem 1. Januar öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung des 1954 in das Handelsregister eingetragenen Kapital- ·- gesetzlichen Umlaufsverhältnisses als au'ch den wirt-

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116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I schaftlichen Belangen der Hypothekenbanken und Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Wirksam- Schiffspfandbriefbanken sowie der Aktionäre Rech- keit der Vereinbarung für die Zeit nicht entgegen, nung zu tragen. Die Aufsichtsbehörde kann durch während der das Darlehen zur Deckungsmasse weitere geeignete Maßnahmen auf die Wiederher- gehört. Die Wirksamkeit von Kündigungen, die vor stellung des gesetzlichen Umlaufsverhältnisses hin- dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt sind, wird wirken. hierdurch nicht berührt. § 3 § 5 Werden auf Grund des § 18 des Gesetzes zur Mil- (1) Dieses Gesetz und das Gesetz über eine vor- derung von Härten der Währungsreform (Altsparer- übergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypo- gesetz) vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 495) theken- und Schiffspfandbriefbanken vom 5. August oder auf Grund des Artikels V Nr. 3 (a) der Anlage II 1950 (Bundesgesetzbl. S. 353) gelten auch im Land des Abkommens über deutsche Auslandsschulden Berlin, sobald das Land Berlin gemäß Artikel 87 vom 27. Februar 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 331) Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung der Ge- Hypothekenpfandbriefe, Schuldverschreibungen und setze beschlossen hat. Schiffspfandbriefe ausgegeben, so ist § 3 des Ge- setzes über eine vorübergehende Erweiterung der (2) Rechtsverordnungen, die auf Grund der in Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbrief- diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigung erlassen banken vom 5. August 1950 entsprechend anzuwen- werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten den. Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1). § 4 (3) Für die Anwendung des § 2 Abs. 2 und Abs. 3 (1) Abweichend von § 247 Abs. 1 Satz 2 des Bür- im Land Berlin tritt an die Stelle des 1. Januar 1954 gerlichen Gesetzbuchs kann das in Absatz 1 Satz 1 der L Oktober 1954. dieser Vorschrift bestimmte Kündigungsrecht bei (4) Für die Anwendung des Gesetzes über eine Darlehen, die zu einer auf Grund gesetzlicher Vor- vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der schriften gebildeten besonderen Deckungsmasse für Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken vom Schuldverschreibungen gehören oder gehören sollen, 5. August 1950 im Land Berlin tritt in§ 3 des genann- durch ausdrückliche Vereinbarung für die Zeit aus- ten Gesetzes· an die Stelle des § 22 des Umstellungs- geschlossen werden, während der sie zur Deckungs- gesetzes Artikel 20 Nr. 49 der Zweiten Verordnung masse gehören. zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsver- ordnung) vom 4. Juli 1948. (2) Ist in der Zeit vom 17. Dezember 1952 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes bei einem Darlehen § 6 der in Absatz 1 genannten Art das Kündigungsrecht aus § 247 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetz- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- buchs ausgeschlossen worden, so steht § 247 Abs. 1 dung, § 1 mit Wirkung vom 1. Januar 1954, in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Bad Kissingen, den 30. April 1954. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Justiz Neumayer

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den .5. Mai 1954 117 Verordnung zur Durchführung des § 23b des Heimkehrergesetzes. Vom 21. April 1954. Auf Grund des § 23 b des Gesetzes über Hilfsmaß- besteht, der Landkrankenkasse, entspricht, falls der nahme'n für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom Heimkehrer Mitglied dieser Krankenkasse wäre. Die 19. Juni 1950 (Bundesgesetzbl. S. 221) in der Fassung Vorschriften des § 23 Abs. 1 Satz 3 bis 5 und Abs. 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Heimkehrergesetzes finden dabei sinngemäß des Heimkehrergesetzes vom 17. August 1953 (Bun- Anwendung. desgesetzbl. I S. 931) wird mit Zustimmung des Bun- § 4 desministers für Arbeit und des Bundesministers der Finanzen und mit Zustimmung des Bundesrates ver- (1) Unbeschadet der Bestimmung des § 3 ist die ordnet: Höhe der Beihilfe so festzusetzen, daß der Zweck § 1 der in § 23 b des Heimkehrergesetzes angeführten Maßnahmen erreicht wird. § 10 der Reichsgrundsätze Die Beihilfen für Maßnahmen zur Wiederherstel- über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen lung der Gesundheit von Heimkehrern oder zur Ver- Fürsorge vom 4. Dezember 1924 (Reichsgesetzbl. I hütung einer erkennbar drohenden Schädigung ihrer S. 765) findet sinngemäß Anwendung. Die Aus- Gesundheit, im folgenden kurz „Beihilfen" genannt, wirkung der besonderen Verhältnisse, unter denen sollen Heimkehrern im Sinne der §§ 1 oder 1 a des der Heimkehrer vor seiner Aufenthaltnahme im Heimkehrergesetzes gewährt werden, wenn die Bundesgebiet oder im Land Berlin zu leben gezwun- Durchführung dieser Maßnahmen innerhalb eines gen war, ist dabei angemessen zu berücksichtigen. Jahres nach Aufenthaltnahme im Bundesgebiet oder Dies gilt insbesondere für den Aufenthalt in Kur- im Land Berlin notwendig ist, ohne daß ein Anspruch anstalten und Erholungsheimen, der sich in der Regel nach anderen gesetzlichen Vorschriften besteht. der Aufenthaltnahme im Bundesgebiet oder im Land Berlin anschließen soll. § 2 (2) Kann der Erfolg eines Aufenthaltes in Kur- (1) Als andere gesetzliche Vorschriften im Sinne anstalten oder Erholungsheimen bei gleichzeitiger des § 1 gelten Anwesenheit des Ehegatten des Heimkehrers schnel- 1. die Reichsversicherungsordnung und das ler und durchgreifender erreicht werden, soll die Bei- Angestelltenversicherungsgesetz, hilfe so bemessen werden, daß die Kosten des Auf- enthaltes des Ehegatten während der Dauer des 2. das Reichsknappschaftsgesetz, Aufenthaltes des Heimkehrers mit berücksichtigt 3. die Verordnung über die Krankenversiche- werden. rung der Rentner, § 5 4. die Vorschriften des Gesetzes über Arbeits- vermittlung und Arbeitslosenversicherung (1) Die Beihilfe wird auf Antrag von dem Für- über die Krankenversicherung Arbeitsloser, sorgeverband gewährt. Die Fragen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit sowie der Erstattung der 5. § 23 des Heimkehrergesetzes, aufgewendeten Kosten durch einen anderen Für- 6. das Bundesversorgungsgesetz, sorgeverband regeln sich nach den fürsorgerecht- lichen Bestimmungen. 1. § 276 des Lastenausgleichsgesetzes. (2) Hat der Heimkehrer einen Anspruch nach an- (2) Durch die Prüfung, ob ein Anspruch nach den deren gesetzlichen Vorschriften gemäß § 2 Abs. 1, in Absatz 1 angeführten Vorschriften vorliegt, darf gelten im Verhältnis zwischen dem Fürsorgeverband eine Verzögerung in der Durchführung notwendiger und den in § 2 Abs. 1 angeführten Stellen wegen der Maßnahmen nach § 23 b des Heimkehrergesetzes vom Fürsorgeverband gewährten Beihilfen die Be- nicht eintreten. stimmungen über den Ersatz von Fürsorgeleistungen. (3) Soweit die nach den in Absatz 1 angeführten Vorschriften gewährte Leistung nach Art und Aus- (3) Falls über die Vergütung ärztlicher Leistungen maß die Beihilfe nach§ 4 nicht erreicht, soll bei Vor- für Fürsorgeempfänger keine Vereinbarungen be- liegen der übrigen Voraussetzungen nach § 1 eine stehen, sind die ärztlichen Leistungen nach den entsprechende ergänzende Beihilfe gewährt werden: Mindestsätzen der Preugo zu vergüten. § 3 § 6 Soweit es sich um Maßnahmen der Krankenhilfe Der Fürsorgeverband hat eine Stellungnahme des handelt, soll die Beihilfe in der Regel den Betrag Gesundheitsamtes oder eines Vertrauensarztes der nicht übersteigen, der vergleichbaren Lel.stungen der Kranken- oder Rentenversicherung einzuholen, die Krankenhilfe nach den Vorschriften der Satzung der sich auf Notwendigkeit und Dringlichkeit der nach für den Wohnort des Heimkehrers zuständigen All- § 23 b des Heimkehrergesetzes zu treffenden Maß- gemeinen Ortskrankenkasse, wo eine solche nicht nahmen (§ 1) sowie auf § 4 Abs. 2 zu erstrecken hat.

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118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I § 7 § 9 Die dem Fürsorgeverband aus Beihilfen nach § 4 Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten entstehenden Aufwendungen sind Fürsorgekosten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- im Sinne des § 10 des Ersten Uberleitungsgesetzes gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel III des in der Fassung des Gesetzes vom 4. September 1953 Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des (Bundesgesetzbl. I S. 1320) und werden vom Bund Heimkehrergesetzes vom 17. August 1953 (Bundes- in dem Verhältnis erstattet, in dem die im Rahmen gesetzbl. I S. 931) auch im Land Berlin. der Kriegsfolgenhilfe anfall enden Fürsorgekosten § 10 verrechnet werden. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. § 8 Bonn, den 21. April 1954. Die Landesregierungen können die Aufgaben des Fürsorgeverbandes nach den§§ 5 bis 7 einer.anderen Der Bundesminister des Innern Stelle übertragen. Dr. Schröder Verordnung zur Erstreckung der Verordnung Bekanntmachung über die Durchführung der deutschen Sozial- über den Schutz von Erfindungen, Mustern versicherung bei Auslandsaufenthalt und Warenzeichen auf Ausstellungen. auf das Gebiet des Landes Berlin. Vom 4. Mai 1954. Vom 24. April 1954. Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Dritten Dber- Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des blatt I S. 1) verordnet die Bundesregierung mit Zu- Grund~esetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird bekanntgemacht: stimmung des Bundesrates: Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorgese- hene Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren- § 1 zeichen tritt ein für Die Verordnung über die Durchführung der deut- 1. die in der Zeit vom 22. bis 30. Mai 1954 in schen Sozialversicherung bei Auslandsaufenthalt Essen stattfindende „Bundes-Fleischer-Fachaus- vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 230) wird stellung"; auf das Gebiet des Landes Berlin erstreckt, sofern sie 2. die in der Zeit vom 12. bis 21. Juni 1954 in im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. Essen stattfindende Fachschau „Schweißen und Schneiden"; § 2 3. die in der Zeit vom 19. bis 23. Juni 1954 in (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom Hamburg stattfindende „Deutsche Nähmaschi- nen-Fachausstellung"; 1. April 1952 in Kraft. 4. die in der Zeit vom 21. bis 24. August 1954 in (2) Sofern Versicherungsträger im Land Berlin Frankfurt am Main stattfindende „Fachmesse bisher anders verfahren haben, bewendet es dabei. Uhren und Schmuck"; 5. die in der Zeit vom 5. bis 9. September 1954 in, Bonn, den 24. April 1954. Frankfurt am Main stattfindende „Internatio- nale Frankfurter Messe". Der Bundeskanzler Bonn, den 4. Mai 1954. Adenauer Der Bundesminister der Justiz Der Bundesminister für Arbeit In Vertretung Anton Storch Strauß Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei, Bonn Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend e r Bezug nur durch die Post. Bezugs p r e i s : vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr). Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren DM 0,10) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblatt" Köln 3 99