Bundesgesetzblatt
1567
Teil I
1953
Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1953
Nr. 73
Tag
Inhalt:
Seite
22. 12. 53
Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Handwerksordnung..............................
1567
22. 12. 53
22. 12. 53
1568
24. 12. 53
Gesetz zur Änderung des Zolltarifs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verordnung über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung über die Mitwir-
kung des Bundes bei der Verwaltung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer . . .
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe
in Strafsachen ............... ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1569
1579
23. 12. 53
Verordnung über die Bildung von Weinbaubezirken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1584
23. 12. 53 Zweite Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Besoldungsgesetz
{Besoldungsvorschriften) ......................... ·.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
23. 12. 53 Verordnung über die Bestätigung und Prüfung der Betriebsleiter von Straßenbahnbetrieben
1588
1590
23. 12. 53
24. 12. 53
1568
Verordnung zur Durchführung der§§ 11 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes (Gemeinnützig-
keitsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1592
24. 12. 53 Dritte Verordnung zur Verlängerung der Verordnung über die vorläufige Unterbringung
von Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch besetzten Sektor
von Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1597
23. 12. 53
Verordnung über die Ergänzung der Ersten Verordnung über die Einbeziehung der Ange-
hörigen von Nichtgebietskörperschaften in die Regelung des Wiedergutmachungsgesetzes für
Angehörige des öffentlichen Dienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1598
ln Teil II Nr. 20, ausgegeben am 22. Dezember 1953, sind veröffentlicht: Verordnung über die Einführuq.g eines Rhein-
Manifestes (Rhein-Manifest VO). - Strom- und Schiffahrtpolizeiverordnung über Sicherungsmaßnahmen im Bereich der
Seezielschießplätze an der schleswig-holsteinischen Ostküste, Hohwacht Bucht. - Bekanntmachung über die Wieder-
anwendung des Haager Zivilprozeßabkommens. - Bekanntmachung über die Weitergeltung der Gemeinsamen Ge-
schäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 11 des Grundgesetzes (Vermitt-
lungsausschuß).
Gesetz
zur Änderung und Ergänzung der ~andwerksordnung.
Vom 22. Dezember 1953.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel I
Das Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Hand-
werksordnung) vom 17. September 1953 (Bundes-
gesetzbL I S. 1411) wird wie folgt geändert und er-
gänzt:
1. In§ 118 Abs. 1 und§ 120 Abs. 1 werden die Worte
„bis zum 31. Dezember 1953" durch die Worte
,,bis zum 30. September 1954" erse,tzt.
2. Dem§ 120 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt:
,,Endet die Wahlzeit der Mitglieder einer Hand-
werkskammer vor dem 30. September 1954, so
wird sie bis zu der Umbildung der Handwerks-
kammer nach Satz 1, längstens jedoch bis zum
30. September 1954 verlängert."
Artikel II
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land .Berlin.
Artikel III
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Lörrach, den 22. Dezember 1953.
Der Bundesp-räsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
1568
Bundes~esetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I
Gesetz zur Änderung des Zolltarifs.
Vom 22. Dezember 1953.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
§ 1
Der Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1951 I S. 527) wird
mit Wirkung ab 1. Januar 1954 wie folgt geändert:
Die Tarifnummer 1107 erhält folgende Fassung:
1107 Malz, auch geröstet:
vom 1. 1. 1954 bis 31. 12. 1954
3
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
20
jedoch
mindestens für
100 kg 60 DM
abzüglich 70 °/o
des Wertes
vom 1. 1. 1955 an . . . . . . . . . .
§
Bonn/Lörrach, den 22. Dezember 1953.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
20
§ 2
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Lübke
Verordnung über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer
der Verordnung über die Mitwirkung des Bundes bei der Verwaltung der
Einkommensteuer und der Körperscbaftsteuer.
Vom 22. Dezember 1953.
Auf Grund des § 1 Abs. 3 Satz 2 des Zweiten Ge-
setzes über die Finanzverwaltung vom 15. Mai 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 293) in der Fassung des Gesetzes
zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichs-
abgabenordnung und anderer Gesetze vom 11. Juli
1953 (Bundesgesetzbl. I S. 511) wird mit Zustimmung
des Bundesrates verordnet:
§ 3 Satz 2 der Verordnung über die Mitwirkung des
Bundes bei der Verwaltung der Einkommensteuer
und der Körperschaftsteuer vom 12. August 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 420) erhält folgende Fassung:
,,Sie tritt am 31. Dezember 1954 außer Kraft."
Bonn, den 22. Dezember 1953.
D e r B u n de s mini s t er de r, Finanzen
In Vertretung
Hartmann
1568
Bundes~esetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I
Gesetz zur Änderung des Zolltarifs.
Vom 22. Dezember 1953.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
§ 1
Der Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1951 I S. 527) wird
mit Wirkung ab 1. Januar 1954 wie folgt geändert:
Die Tarifnummer 1107 erhält folgende Fassung:
1107 Malz, auch geröstet:
vom 1. 1. 1954 bis 31. 12. 1954
3
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
20
jedoch
mindestens für
100 kg 60 DM
abzüglich 70 °/o
des Wertes
vom 1. 1. 1955 an . . . . . . . . . .
§
Bonn/Lörrach, den 22. Dezember 1953.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
20
§ 2
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Lübke
Verordnung über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer
der Verordnung über die Mitwirkung des Bundes bei der Verwaltung der
Einkommensteuer und der Körperscbaftsteuer.
Vom 22. Dezember 1953.
Auf Grund des § 1 Abs. 3 Satz 2 des Zweiten Ge-
setzes über die Finanzverwaltung vom 15. Mai 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 293) in der Fassung des Gesetzes
zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichs-
abgabenordnung und anderer Gesetze vom 11. Juli
1953 (Bundesgesetzbl. I S. 511) wird mit Zustimmung
des Bundesrates verordnet:
§ 3 Satz 2 der Verordnung über die Mitwirkung des
Bundes bei der Verwaltung der Einkommensteuer
und der Körperschaftsteuer vom 12. August 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 420) erhält folgende Fassung:
,,Sie tritt am 31. Dezember 1954 außer Kraft."
Bonn, den 22. Dezember 1953.
D e r B u n de s mini s t er de r, Finanzen
In Vertretung
Hartmann
Nr. 73 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953
1569
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes
über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen.
Vom 23. Dezember 1953.
Auf Grund des § 18 des Gesetzes über die inner-
deutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom
2. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 161) verordnet die
Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
§ 1
Bundesstrafregister
Mitteilungen und Vermerke
(1) Die Mitteilungen nach § 17 des Gesetzes
werden durch den nach dem Gesetz zuständigen
Generalstaatsanwalt bewirkt. Sie werden an den
Oberbundesanwalt -
Bundesstrafregister -
ge-
richtet. Daneben ist die Pflicht zur Mitteilung an
das Strafregister im Geltungsbereich des Gesetzes
(§ 13 Abs. 1 des Gesetzes) zu beachten.
(2) Auf die Mitteilungen an das Bundesstraf-
register und auf die in dieses aufgenommenen Ver-
merke sind die Vorschriften der Strafregister-
verordnung in der Fassung vom 17. Februar 1934
(Reichsgesetzbl. I S. 140) und des Gesetzes über be-
schränkte Auskunft aus dem Strafregister und die
Tilgung von Strafvermerken (Straftilgungsgesetz)
vom 9. April 1920 (Reichsgesetzbl. S. 507) entspre-
chend anzuwenden.
(3) Ist die Vollstreckung einer außerhalb des
Geltungsbereichs des Gesetzes erkannten Strafe
nicht oder nicht in voller Höhe für zulässig erklärt
worden, so darf die Tilgung entsprechender Ver-
merke im Bundesstrafregister nicht in der Weise
durchgeführt werden, daß der Vermerk entfernt oder
unkenntlich gemacht wird. Mit Zustimmung des
Verurteilten darf über einen solchen Vermerk im
Bundesstrafregister auch noch nach Tilgung Aus-
kunft erteilt werden; dies gilt entsprechend, soweit
über einen Strafvermerk, der der beschränkten Aus-
kunft unterliegt, keine Auskunft erteilt werden darf.
(4) Die Bestimmungen über Mitteilungen zur
Führungsliste - polizeiliche Liste - und Erteilung
von Auskunft aus den polizeilichen Listen gelten
entsprechend.
§ 3
Vordrucke
Für die Mitteilung zum Bundesstrafregister sind
Vordrucke nach den anliegenden Mustern zu ver-
wenden. Es sind besimmt:
das Muster A 1
für die Mitteilungen von Entscheidungen über Er-
suchen um Strafvollstreckung (Genehmigung oder
Ablehnung einer Vollstreckung oder Zulieferung
zum Zwecke der Vollstreckung oder Anordnung
der Beschränkung der Vollstreckung) und von
Entscheidungen auf Grund der §§ 14, 15 des Ge-
setzes,
das Muster A 2
für die Mitteilungen von Entscheidungen über
Ersuchen um Zulieferung oder Zuführung zur
Strafverfolgung,
das Muster A3
für die Mitteilungen von Entscheidungen des
Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der
Durchführung des Verfahrens (§ 10 Abs. 2 und
§ 11 Abs. 2 des Gesetzes).
§ 4
Anfrage beim Bundesstrafregister
(1) Bei Auskunftsersuchen über Personen, für die
das Strafregister außerhalb des Geltungsbereichs
des Gesetzes geführt wird, ist auch bei dem Bundes-
strafregister anzufragen, wenn Anlaß zu der An-
nahme besteht, daß sich dort ein Vermerk befindet,
oder der Betroffene sich darauf beruft oder sich
gegen die Eintragung oder Nichteintragung eines
Vermerks in dem Strafregisterauszug Bedenken
ergeben.
(2) Die Eintragungen im Bundesstrafregister haben
für den Strafregisterauszug je nach ihrem Inhalt er-
gänzende oder berichtigende Wirkung.
§ 2
(3) Für die Anfrage bei dem Bundesstrafregister
ist der Vordruck nach dem anliegenden Muster A 4
zu verwenden.
Straflöschungsgesuche
§ 5
(1) Ist ein Vermerk auf Grund einer Mitteilung
nach § 13 Abs. 1 des Gesetzes in das zuständige
Strafregister im Geltungsbereich des Gesetzes auf-
genommen, so bestimmt sich die Zuständigkeit zur
Anordnung beschränkter Auskunft oder Tilgung
ausschließlich nach § 8 des Straftilgungsgesetzes und
den hierzu ergangenen Vorschriften.
Ausstellung von Führungszeugnissen
(2) Die Anordnungen sind auch dem Bundesstraf-
register mitzuteilen.
(1) Wird vor der Erteilung von Führungszeug-
nissen an Personen, für die das Strafregister außer-
halb des Geltungsbereichs des Gesetzes geführt
wird, ein Strafregisterauszug eingeholt, so ist nach
der Vorschrift des § 4 zu verfahren. Maßgebend für
die Eintragungen im Führungszeugnis sind die auf
Grund des Gesetzes ergangenen Entscheidungen
(§ 16 des Gesetzes).
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I
1570
(2) Ist keine Mitteilung auf Grund des Gesetzes
in das Bundesstrafregister aufgenommen, erhebt
jedoch der Antragsteller Einwendungen gegen eine
im Strafregisterauszug verzeichnete Verurteilung
durch ein deutsches Gericht außerhalb des Geltungs-
bereichs des Gesetzes, so hat die für die Ausstellung
des Führungszeugnisses zuständige Behörde den
Verurteilten darauf hinzuweisen, daß er einen An-
trag nach § 15 des Gesetzes innerhalb der dort vor-
gesehenen Frist stellen kann.
§ 6
Einzelfälle der Erteilung von Führungszeugnissen
(1) Ein Verfahren, das außerhalb des Geltungs-
bereichs des Gesetzes schwebt und von dem anzu-
nehmen ist, daß es gegen die Grundsätze des § 2
Abs. 1 des Gesetzes verstößt, steht der Erteilung
eines Führungszeugnisses auch dann nicht entgegen,
wenn es zur Verurteilung wegen eines Verbrechens
oder Vergehens oder zur Untersagung der Berufs-
ausübung führen kann.
(2) Hat ein Verurteilter, für den das Strafregister
außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes ge-
führt wird, bei der Strafregisterbehörde ein Straf-
löschungsgesuch (Gesuch um Anordnung der be-
schränkten Auskunft oder um Straftilgung) einge-
reicht, und ist dieses abgelehnt worden oder ist mit
einem Bescheid nicht zu rechnen, so bleibt der Straf-
vermerk bei der Ausstellung eines Führungszeug-
nisses unberücksichtigt, wenn die Versagung der
Straflöschung gegen die Grundsätze des § 2 Abs. 1
des Gesetzes verstößt.
(3) Die Vorsch;rift des Absatzes 2 gilt entsprechend,
wenn der Verurteilte glaubhaft macht, daß ihm
oder einem Dritten aus der Einreichung des Straf-
löschungsgesuches bei einer Strafregisterbehörde
außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes im
Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen erheb-
liche Nachteile erwachsen.
(4) Für die Entscheidungen nach Absatz 1 bis 3 ist
der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht
zuständig, in dessen Bezirk der Betroffene seip.en
Wohnsitz hat; fehlt ein solcher Wohnsitz im Gel-
tungsbereich d~s Gesetzes, so ist der gewöhnliche
Aufenthaltsort maßgebend. Bezieht sich im Falle des
Absatzes 2 das Straflöschungsgesuch auf eine Ver-
urteilung durch ein Gericht im Geltungsbereich des
Gesetzes, so ist der Generalstaatsanwalt des Ober-
landesgerichts zuständig, in dessen Bez 1rk das Urteil
ergangen ist. Die Entscheidungen sind dem Bundes-
strafregister mitzuteilen.
(5) Die Entscheidungen nach Absatz 4 sind auf
Antrag des Betroffenen durch die für die Ausstellung
des Führungszeugnisses zuständige Behörde einzu-
holen.
§ 7
Ubergangsbestimmungen
Bis zum Ubergang des bisher bei dem General-
staatsanwalt bei dem Kammergericht geführten
Strafregisters auf den Oberbundesanwalt bei dem
Bundesgerichtshof sind die MitteilungM nach § 17
des Gesetzes und nach dieser Verordnung an den
Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht zu
richten und in dem von ihm geführten Strafregister
zu vermerken. Bis zu diesem Zeitpunkt nimmt der
Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht die in
dieser Verordnung dem Oberbundesanwalt über-
tragenen Befugnisse wahr.
§ 8
Geltung im Land Berlin
Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in ,Verbindung
mit § 21 des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts-
und Amtshilfe in Strafsachen gilt diese Rechtsverord-
nung auch im Land Berlin.
§ 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn; den 23. Dezember 1953.
Der Bundeskanzler
Adenauer
D e r B u n ct·e s m i n i s t e r d e r J u s t i z
Neumayer
Nr. 73 -;- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953
1571
Muster A 1
(Vorderseite)
Nachricht über Genehmigung oder Ablehnung
einer Vollstreckung oder einer Strafregistereintragung
für das Strafregister zu ....
Gleiche Nachricht erhielt das Strafregister zu
(vgl. § 13 des Gesetzes vom 2. Mai 1953)
Familienname (bei Frauen auch Geburtsname):
Vornamen (Rufname unterstreichen): ...... .
Tag: ........................... .
Geburts-
angaben
Gemeinde: ..
Landgerichtsbezirk:
(ggf. Stadtteil): ...... .
Monat:.
Straße: ......................................................... .
Land:
Verwaltungsbezirk: ... .
Jahr: ....
Familienstand:
ledig
verheiratet
verwitwet·
geschieden
Vor- und Familien- (Geburts-) Nc..me
des (bzw. früheren) Ehegatten: ....
Vor- und Familienname des Vaters: ....... .
Vor- und Geburtsname der Mutter: .
........... ............ .......... ggf. des Ehemannes: ..................... .
Stand (Beruf): .
Wohnort: ggf. letzter Aufenthaltsort: ................................... .
Straße und Hausnummer: ..
Staatsangehörigkeit:
Heimatgemeinde: .................................. .
Heimatbezirk: .....
Vorbestraft durch registerpflichtige Verurteilungen: Nein -
Ja (vgl. Rückseite)
Sonstige Bemerkungen:
Vorstehend bezeichnete Person ist rechtskräftig verurteilt worden:
am
durd1
Aktenzeichen
1
wegen
auf Grund von
zu
Bemerkungen
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I
1572
(Rückseite)
am
durch
Aktenzeichen
Die Vollstreckung -
wegen
auf Grund von
zu
Bemerkungen
1
Zulieferung zur Vollstreckung -
dieser Strafe ist durch .............................................................."
des ................................................ Aktenzeichen ....................................... in Höhe von ..................................................................... genehmigt -
abgelehnt worden.*)
Die Vollstreckung ist auf Antrag (§ 15 des Gesetzes vom 2. Mai 1953) der vorstehend bezeichneten
Person durch ................................................ des ............................................ für zulässig -
für unzulässig -
erklärt worden.*)
Die Eintragung vorstehend bezeichneter Verurteilung in das Strafregister (§ 14 des Gesetzes vom 2. Mai
1953) ist durch ·······························································:························ des ........................................................................ Aktenzeichen .......................... ..
genehmigt -
abgelehnt
~
worden.*)
Ort und Datum:
Mitteilende Behörde, Unterschrift und Dienstsiegel:
•j Unzutreffendes ist zu streichen
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Nr. 73 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953
-1573
Muster A 2
(Vorderseite)
Nachricht über Genehmigung oder Ablehnung einer Zulieferung oder Zuführung
zur Strafverfolgung
für das Strafregister zu ....... .
Gleiche Nachricht erhielt das Strafregister zu ....
(vgl. § 13 des Gesetzes vom 2. Mai 1953)
Familienname (bei Frauen auch Geburtsname):
Vornamen (Rufname unterstreichen): .................................................................................................................................................................................
Tag: .................. .
Geburts
angaben
(ggf, Stadtteil): ............................................................... .
Monat: ....
Straße: ................................................. ~ ................................ ..
Jahr: ............ ..
Familienstand:
Landgerichtsbezirk:
Gemeinde: ...................................................................... ..
Land:
Verwaltungsbezirk: ................................................... ..
ledig
verheiratet
verwitwet
geschieden
Vor- und Familien- (Geburts-) Name
des (bzw. früheren) Ehegatten: ............ ..
Vor- und Familienname des Vaters: .................................................................................................... .
Vor- und Geburtsname der Mutter:
Stand (Beruf): ................................. ..
................................... ggf. des Ehemannes: .............................................................................................. .
Wohnort: ggf. letzter Aufenthaltsort: ........ ..
Straße und Hausnummer: ....
Staatsangehörigkeit:
Heimatgemeinde:
Heimatbezirk: .....
Vorbestraft durch registerpflichtige Verurteilungen: Nein -
Ja (vgl. Rückseite)
Sonstige Bemerkungen:
In der Strafsache gegen die vorstehend bezeichnete Person
wegen ......
hat .............................................................................. mit Schreiben vom ................................................................. Aktenzeichen
„
(ersuchende Behörde)
um Zulie.ferung -- Zuführung -
des -
Die Zulieferung -
ist durch Entscheidung dar ........
Zuführung -
der -
Aktenzeichen ........................................ genehmigt -
Ort und Datum:
*) Unzutreffendes ist zu streichen
Beschuldigten -
Angeklagten -
ersucht.*)
.. ............... vom ........................... ..
abgelehnt worden.*)
Mitteilende Behörde, Unterschrift und Dienstsiegel:
1574.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I
(Rückseite)
Vorstehende Person ist rechtskräftig verurteilt worden:
am
durch
1
Aktenzeichen
wegen
auf Grund von
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Bemerkungen
Nr. 73 -
1575
Tag der Ausgabe: Bonn, den: 30. Dezember 1953
Muster A 3
(Vorderseite)
Nachricht über die Zulässigkeitserklärungen
für das Strafregister zu ......................................................................................................................................................................................................................... ..
Fa m i 1i e n n am e (bei Frauen auch Geburtsname): ................................................................................................................................................. ..
Vornamen (Rufname unterstreichen): .......................................................................................................................................................................... .
Tag: .................. .
Geburts-
angaben
Landgerichtsbezirk:
Gemeinde: ........................................................................ ..
( ggf. Stadtteil): ........:.......................................................
Monat: .......
Straße: .................................................................................. ..
Jahr: ............................... ..
Familienstand:
Land:
Verwaltungsbezirk: .....................................................
ledig
verheiratet
verwitwet
geschieden
Vor- und Familien- (Geburts-) Name
des (bzw. früheren) Ehegatten: ................................................................................,.......................................................................................................................
Vor- und Familienname des Vaters: ......................................................................................................................................................................................... ..
Vor- und Geburtsname der Mutter: ......................................................................................................................................................................................... .
Stand (Beruf): ........................................................................................ ggf. des Ehemannes: ............................................................................................ ..
Wohnort; ggf. letzter Aufenthaltsort: ........................................................................................................................................................,............................. ..
Straße und Hausnummer: ....................................................................................................................................................................................................................... .
Staatsangehörigkeit:
Heimatgemeinde: ............................................................................................................................ .
Heimatbezirk: ............................................................................................................................................ ..
Vorbestraft durch registerpflichtige Verurteilungen: Nein -
Ja (vgl. Rückseite)
Sonstige Bemerkungen:
In der Strafsache gegen die vorstehend bezeichnete Person wegen ....................._. ............................................................................... .
.......................................................................................................
..............................................................
............................
____________
____
hat das ........................................................................................................................ durch Entscheidung vom ........................................................................
Aktenzeichen ................................ die Durchführung des Verfahrens (§ 10) -
für zulässig -
unzulässig -
Ort und Datum:
•) Unzutreffendes ist zu streichen
eines neuen Verfahrens (§ 11) -
erklärt.*)
Mitteilende Behörde, Unterschrift und Dienstsiegel:
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I
1576
(Rückseite)
Vorstehende Person ist rechtskräftig verurteilt worden:
am
durch
Aktenzeichen
wegen
zu
auf Grund von
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Bemerkungen
Nr. 73 -
1577
Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953
Muster A 4
(Vorderseite)
Auskunft aus dem Bundesstrafregister zu Berlin
über Vermerke auf Grund des Gesetzes vom 2. Mai 1953
Familienname (bei Frauen auch Geburtsname}: ................................................................................................................................................. .
Vornamen (Rufname unterstreichen): ....................................................................................................................... ,...................................................... ..
Tag:: ............................... ..
Geburts-
angaben
Ge1neinde: ......................................................................... ..
Landgerichtsbezirk:
(ggf. Stadtteil): .................................................................
Monat: .......................... ..
Jahr: ............................... ..
Familienstand:
ledig
Land:
Straße: .................................................................................. ..
Verwaltungsbezirk: ....................................................
verheiratet
verwitwet
geschieden
Vor- und Familien- (Geburts-) Name
des (bzw·. früheren) Ehegatten: ........................................................................................................................................................................................................ .
Vor- und Familienname des Vaters: ......................................................................................................................................................................................... .
Vor- und Geburtsname der Mutter: ....................................................................................................................................................................................... ..
Stand (Beruf}: .......................................................................................... ggf. des Ehemannes: ..............................................................................................
Wohnort: ggf. letzter Aufenthaltsort: ..................................................................................................................................................................................... ..
Straße und Hausnummer: .......................................................................................................................................................................................................... ..
Staatsangehörigkeit:
Heimatgemeinde: ...................................................................................................................................... ,
Heimatbezirk: ..................................................................................................................................... .
Urschriftlich der ersuchenden Stelle zurückgesandt.
keine
Im Bundesstrafregister ist - - - - Entscheidung nach dem Gesetz vom 2. Mai 1953 vermerkt:
folgende
Urschriftlich mit der Bitte um Auskunft:
........................................................................................ den ........................................................................ 195........
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(Behörde)
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Anschrift muß von der ersuchenden Behörde mit ausgefüllt werden.
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Bundesstrafregister
Absender:
Berlin NW 40
Lehrter Straße 58
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Nr. 73 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953
1579
Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich.
Vom 24. Dezember 1953.
Auf Grund des § 51 Abs. 1 Ziff. 3 in Verbindung
mit § 39 Abs. 6 Ziff. 5 des Einkommensteuergesetzes
in der Fassung vom 15. September 1953 (Bundesge-
setzbl. I S. 1355) verordnet die Bundesregierung mit
Zustimmung des Bundesrates:
§ 1
Lohnsteuer-Jahresausgleich
(1) Wenn die im Laufe eines Kalenderjahres (Aus-
gleichsjahr) einbehaltene Lohnsteuer die Lohnsteuer
übersteigt, die auf den Arbeitslohn des Ausgleichs-
jahres nach der für das Ausgleichsjahr geltenden
Jahreslohnsteuertabelle entfällt, wird der überstei-
gende Betrag nach Maßgabe der folgenden Vorschrif-
ten ausgeglichen (Lohnsteuer-Jahresausgleich).
(2) Der Lohnsteuer-Jahresausgleich (Absatz 1)
wird in den folgenden Fällen (Ausgleichsfällen)
durchgeführt:
1. wenn der Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr
a) unständig beschäftigt war (Absatz 3
Satz 1) oder
b) schwankenden Arbeitslohn bezogen hat
(Absatz 3 Satz 2);
2. wenn auf der Lohnsteuerkarte ein steuer-
freier Betrag mit Wirkung von einem nach
dem 1. Januar des Ausgleichsjahres liegen-
den Zeitpunkt an eingetragen ist;
3. wenn ein auf der Lohnsteuerkarte mit Wir-
kung vom 1. Januar des Ausgleichsjahres
an eingetragener steuerfreier Betrag vor
Ablauf des Ausgleichsjahres weggefallen
oder mit Wirkung von einem nach dem
1. Januar des Ausgleichsjahres liegenden
Zeitpunkt an geändert worden ist;
4. wenn ein Arbeitnehmer der Steuerklasse I
vor dem 1. September des Ausgleichsjahres
das 60. Lebensjahr oder, wenn er verwitwet
war, das 50. Lebensjahr vollendet hat;
5. wenn die Eintragung der Steuerklasse oder
Zahl der Kinder auf der Lohnsteuerkarte
von einem Zeitpunkt nach dem Beginn des
Ausgleichsjahres an geändert worden .ist
und der Zeitraum, für den die Eintragung
der günstigeren Steuerklasse oder Zahl der
Kinder gegolten hat, mindestens vier Mo-
nate im Ausgleichsjahr betragen hat;
6. wenn der Arbeitnehmer nachträglich für
das Ausgleichsjahr geltend macht, daß die
Voraussetzungen für die Eintragung einer
günstigeren Steuerklasse oder Zahl der
Kinder während des Ausgleichsjahres oder
eines Teils desselben vorgelegen haben;
7. wenn der Arbeitnehmer nachträglich für
das Ausgleichsjahr Werbungskosten, Son-
derausgaben, Aufwendungen für außer-
gewöhnliche Belastungen oder steuerfreie
Beträge nach § 25 a der Lohnsteuer-Durch-
führungsverordnung geltend macht, die
nicht bereits durch Eintragung eines steuer-
freien Betrags auf der Lohnsteuerkarte be-
rücksichtigt worden sind;
8. bei einem Arbeitnehmer, der im Aus-
gleichsjahrgleichzeitig aus mehrerengegen-
wärtigen oder früheren Dienstverhältnissen
von verschiedenen Arbeitgebern Einkünfte
bezogen hat, die dem Steuerabzug vom
Arbeitslohn unterlegen haben. Voraus-
setzung ist, daß der Arbeitnehmer nicht
gemäß § 46 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommen-
steuergesetzes zu veranlagen ist.
(3) Unständige Beschäftigung im Sinn des Ab-
satzes 2 Nummer 1 Buchstabe a liegt vor, wenn der
Arbeitnehmer nicht während des ganzen Ausgleichs-
jahres in einem Dienstverhältnis (in mehreren
Dienstverhältnissen) gestanden hat. Schwankender
Arbeitslohn im Sinn des Absatzes 2 Nummer 1 Buch-
stabe b liegt vor, wenn der Arbeitnehmer während
des ganzen Ausgleichsjahres in einem Dienstver-
hältnis (in mehreren Dienstverhältnissen) gestanden,
aber in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen Ar-
beitslohn in nicht gleichbleibender Höhe bezogen hat.
§ 2
Zuständigkeit
Der Lohnsteuer-Jahresausgleich wird durch den
Arbeitgeber (§ 3) oder auf Antrag durch das Finanz-
amt (§ 4) durchgeführt. Ist beim Zusammentreffen
mehrerer Ausgleichsfälle des § 1 Abs. 2 bei dem-
selben Arbeitnehmer sowohl eine Zuständigkeit des
Arbeitgebers als auch des Finanzamts gegeben, so
hat das Finanzamt den Lohnsteuer-Jahresausgleich
durchzuführen, soweit dieser nicht bereits durch den
Arbeitgeber im Rahmen des § 3 vorgenommen wor-
den ist.
§ 3
Zuständigkeit des Arbeitgebers
(1) Der Arbeitgeber, bei dem sich der Arbeitneh-
mer am 31. Dezember des Ausgleichsjahres in einem
Dienstverhältnis befindet, ist, vorqehaltlich der Vor-
schrift des § 4,
1. verpflichtet, in den folgenden Ausgleichs-
fällen den Lohnsteuer-Jahresausgleich vor-
zunehmen, wenn er am 31. Dezember des
Ausgleichsjahres mindestens zehn Arbeit-
nehmer beschäftigt:
a) wegen schwankenden Arbeitslohns (§ 1
Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b),
b) wegen ungleicher steuerfreier Beträge
(§ 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3),
c) wegen Änderung der Steuerklasse I bei
Erreichung bestimmter Altersgrenzen
(§ 1 Abs. 2 Nr. 4);
1580
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I
2. berechtigt, in den folgenden Ausgleichsfäl-
len den Lohnsteuer-Jahresausgleich vorzu-
nehmen:
a) wegen der in Nummer 1 bezeichneten
Ausgleichsfälle, wenn er am 31. Dezem-
ber des Ausgleichsjahres weniger als
zehn Arbeitnehmer beschäftigt,
b) wegen Änderung der Steuerklasse oder.
Zahl der Kinder (§ 1 Abs. 2 Nr. 5).
Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer während
des Ausgleichsjahres in mehreren unmittelbar auf-
einanderfolgenden Dienstverhältnissen gestanden
hat und die Lohnsteuerbescheinigungen aus den vor-
angegangenen Dienstverhältnissen vollständig vor-
liegen. Eine Abschrift der .Lohnsteuerbescheinigun-
gen aus den vorangegangenen Dienstverhältnissen
hat der Arbeitgeber zum Lohnkonto des Arbeitneh-
mers zu nehmen.
(2) Der Arbeitgeber hat den Lohnsteuer-Jahres-
ausgleich nicht durchzuführen:
1. wenn der Arbeitnehmer es beantragt, weil
er nach § 46 Abs. 1 des Einkommensteuer-
gesetzes veranlagt wird,
2. in allen Fällen, in denen für den Arbeitneh-
mer mehrere Lohnsteuerkarten ausgeschrie-
ben worden sind.
(3) Zur Durchführung des Lohnsteuer-Jahresaus-
gleichs hat der Arbeitgeber frühestens bei der Lohn-
zahlung für den letzten im Ausgleichsjahr endenden
Lohnzahlungszeitraum, spätestens bei der Lohnzah-
lung für den letzten Lohnzahlungszeitraum, der im
Monat März des dem Ausgleichsjahr folgenden
Kalenderjahres endet, so viel an Lohnsteuer weniger
einzubehalten, als dem Arbeitnehmer im Laufe des
Ausgleichsjahres nach §§ 5 bis 8 und § 11 zuviel ein-
behalten worden ist (Aufrechnung). Der Arbeitgeber
ist berechtigt, die zuviel einbehaltene Lohnsteuer
auch mit Lohnsteuerbeträgen zu verrechnen, die er
für seine anderen··· Arbeitnehmer. abzuführen hat,
und den verrechneten Betrag dem Arbeitnehmer zu
erstatten (Erstattung).
(4) Der Arbeitgeber hat über die Durchführung
des Lohnsteuer-Jahresausgleichs die folgenden An-
gaben zu machen:
1. Im Lohnkonto, auf der Lohnsteuerkarte und
in dem Lohnzettel des Ausgleichsjahres ist
der erstattete Betrag oder - soweit gegen
Lohnsteuer für Lohnzahlungszeiträume auf-
gerechnet wird, die nach dem 31. Dezember
des Ausgleichsjahres geendet haben - der
aufgerechnete Betrag je besonders anzu-
geben. In diesen Fällen ist auf der Lohn-
steuerkarte und in dem Lohnzettel des
Ausgleichsjahres als einbehaltene Lohn-
steuer der Betrag anzugeben, d.er sich vor
der Erstattung oder Aufrechnung ergibt.
Soweit gegen Lohnsteuer für den letzten im
Ausgleichsjahr endenden Lonnzahlungs-
zeitraum aufgerechnet wird, ist als ein-
behaltene Lohnsteuer der Betrag anzugeben,
der sich nach der Aufrechnung als Jahres-
lohnsteuer ergibt.
2. Im Lohnkonto, auf der Lohnsteuerkarte und
in dem Lohnzettel des dem Ausgleichsjahr
folgenden Kalenderjahres ist die Lohn-
steuer, die auf den Arbeitslohn für Lohn-
zahlungszeiträume entfällt, die nach dem
31. Dezember des Ausgleichsjahres geendet
haben, vor Abzug der in Nummer 1 bezeich-
neten, für das Ausgleichsjahr erstatteten
oder aufgerechneten Beträge anzugeben.
3. Der Arbeitgeber hat die den Arbeitnehmern
erstatteten Beträge bei der nächsten Lohn-
steueranmeldung und Lohnsteuerabführung
in einer Summe gesondert abzusetzen.
(5) Nach Aushändigung der Lohnsteuerkarte des
Ausgleichsjahres an den Arbeitnehmer (§ 4 Abs. 4)
oder nach Ausschreibung eines Lohnzettels für das
Ausgleichsjahr gemäß § 48 der Lohnsteuer-Durch-
führungsverordnung darf der Arbeitgeber den Lohn-
steuer-Jahresausgleich nicht mehr vornehmen.
§ 4
Zuständigkeit des Finanzamts
(1) Das Finanzamt ist für die Durchführung des
Lohnsteuer-Jahresausgleichs zuständig:
1. in den folgenden Ausgleichsfällen:
a) wegen unständiger Beschäftigung (§ 1
Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a),
b) wegen nachträglicher Geltendmachung
einer günstigeren Steuerklasse oder
Zahl der Kinder(§ 1 Abs. 2 Nr. 6),
c) wegen nachträglicher Geltendmachung
steuerfreier Beträge (§ 1 Abs. 2 Nr. 7),
d) wegen mehrerer Dienstverhältnisse (§ 1
Abs. 2 Nr. 8, § 7 Abs. 1);
2. wenn ein Arbeitgeber von seiner Berechti-
gung zur Durchführung des Lohnsteuer-
Jahresausgleichs (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) keinen
Gebrauch macht;
3. wenn der Arbeitnehmer am 31. Dezember
des Ausgleichsjahres nicht in einem Dienst-
verhältnis steht;
4. wenn bei Beschäftigung des Arbeitnehmers
in mehreren unmittelbar aufeinanderfolgen-
den Dienstverhältnissen (§ 3 Abs. 1 Satz 2)
die Lohnsteuerbescheinigungen aus den vor-
angegangenen Dienstverhältnissen nicht
vollständig vorliegen;
5. wenn für den Arbeitnehmer mehrere Lohn-
steuerkarten ausgeschrieben sind und eine
Veranlagung nach § 46 Abs. 1 Ziff. 3 des
Einkommensteuergesetzes für das Aus-
gleichsjahr nicht in Betracht kommt (§ 7
Abs. 2);
6. wenn ein Arbeitnehmer der Steuerklasse I
nach dem 31. August des Ausgleichsjahres
das 60. Lebensjahr oder, wenn er verwitwet
war, das 50. Lebensjahr vollendet hat;
7. wenn die Eintragung der Steuerklasse oder
· Zahl der Kinder auf der Lohnsteuerkarte
von einem Zeitpunkt nach dem Beginn des
Ausgleichsjahres an geändert worden ist
und die Voraussetzungen für die Eintragung
Nr. 73 -
8.
9.
10.
11.
Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953
der günstigeren Steuerklasse oder Zahl der
Kinder weniger als vier Monate im Aus-
gleichsjahr vorgelegen haben;
wenn ein voller Ausgleich durch den Ar-
beitgeber innerhalb des in § 3 Abs. 3 be-
zeichneten Zeitraums nicht möglich ist;
wenn die Lohnsteuer im Laufe des Aus-
gleichsjahres nach § 37 der Lohnsteuer-
Durchführungsverordnung zu berechnen
war;
in den Fällen der§§ 9 und 10;
wenn das Finanzamt die Durchführung des
Lohnsteuer-Jahresausgleichs in Ausnahme-
fällen durch seine Dienststellen für geboten
hält.
.
(2) Das Finanzamt hat den Lohnsteuer-Jahresaus-
gleich nicht durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer
für das Ausgleichsjahr nach § 46 Abs. 1 des Einkom-
mensteuergesetzes veranlagt wird.
(3) Für die Durchführung des Lohnsteuer-] ahres-
ausgleichs ist das Finanzamt zuständig, in dessen
Bezirk der Arbeitnehmer am 20. September des Aus-
gleichsjahres seinen Wohnsitz oder - in Ermange-
lung eines inländischen Wohnsitzes - seinen ge-
wöhnlichen Aufenthalt hatte oder nach diesem Zeit-
punkt erstmalig begründete. Bei mehrfachem Wohn-
sitz ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk
sich zu dem bezeichneten Zeitpunkt der Wohnsitz
des Arbeitnehmers befand, von dem aus er seiner
Beschäftigung nachging. Ist hiernach in den Fällen
der §§ 9 und 10 die Zuständigkeit eines Finanzamts
nicht gegeben, so ist das Finanzamt der Betriebstätte
zuständig, bei der der Arbeitnehmer zuletzt beschäf-
tigt war.
(4) Das Finanzamt nimmt den Lohnsteuer-Jahres-
ausgleich auf Antrag des Arbeitnehmers vor. Der
Antrag ist spätestens am 30. April des dem Aus-
gleichsjahr folgenden Kalenderjahres einzureichen.
Bei Versäumung der Frist sind die Vorschriften der
§§ 86 und 87 der Reichsabgabenordnung entspre-
chend anzuwenden. Die für das Ausgleichsjahr aus-
geschriebene Lohnsteuerkarte mit der Lohnsteuer-
bescheinigung ist dem Antrag beizufügen. Bei feh-
lender Lohnsteuerbescheinigung hat der Arbeitneh-
mer auf Verlangen des Finanzamts eine besondere
Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers vorzu-
legen, die die in § 47 der Lohnsteuer-Durchführungs-
verordnung vorgesehenen Angaben enthalten muß.
Arbeitnehmer, die im Ausgleichsjahr unständig be-
schäftigt waren, müssen die Dauer einer Verdienst-
losigkeit durch besondere Unterlagen nachweisen
oder in anderer Weise giaubhaft machen.
(5) Wird der Antrag ganz oder teilweise abge-
lehnt, so ist ein mit Rechtsmittelbelehrung versehe-
ner Bescheid zu erteilen, gegen den das ordentliche
Rechtsmittelverfahren gegeben ist (§ 235 Ziff. 5 der
Reichsabgabenordnung).
(6) Das Finanzamt führt den Lohnsteuer-Jahres-
ausgleich im Wege der Erstattung durch. Der zu er-
stattende Betrag ergibt sich aus den §§ 5 bis 11. Der
erstattete Betrag ist auf der Lohnsteuerkarte des
Ausgleichsjahres zu vermerken.
·1581
§ 5
Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs
Für die Durchführung des Lohnsteuer-J ahresaus-
gleichs wird von dem maßgebenden Arbeitslohn
(§ 6) der etwa auf der Lohnsteuerkarte eingetragene
und am 31. Dezember des Ausgleichsjahres noch gel-
tende steuerfreie Jahresbetrag abgezogen. Ist die
Geltungsdauer eines auf der Lohnsteuerkarte einge-
tragenen steuerfreien Betrags vor dem 31. Dezember
des Ausgleichsjahres abgelaufen und ist ein weite-
rer steuerfreier Betrag nicht eingetragen worden, so
ist die Summe der steuerfreien Beträge vom Arbeits-
lohn abzuziehen, die beim Lohnsteuerabzug für die
einzelnen Lohnzahlungszeiträume während der Gel-
tungsdauer der Eintragung auf der Lohnsteuerkarte
tatsächlich berücksichtigt worden sind. Im Aus-
gleichsfall des § 1 Abs. 2 Nr. 7 ist der steuerfreie
Jahresbetrag nach den Vorschriften der §§ 20 ff.
der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung zu ermit-
teln und vom Arbeitslohn abzuziehen. Für den ver-
bleibenden Arbeitslohn wird, vorbehaltlich der Vor-
schrift des § 8, die Jahreslohnsteuer nach der für
das Ausgleichsjahr maßgebenden Jahreslohnsteuer-
tabelle ermittelt. Für die dabei anzuwendende
Steuerklasse oder Zahl der Kinder sind, vorbehalt-
lich der Vorschrift des § 8, die Eintragungen auf der
Lohnsteuerkarte d.es Ausgleichsjahres für den Be-
ginn des Ausgleichsjahres maßgebend; in den Aus-
gleichsfällen des § 1 Abs. 2 Nr. 4 und 5 ist die gün-
stigere Steuerklasse oder Zahl der Kinder anzuwen-
den; das gleiche gilt, wenn im Ausgleichsfall des § 1
Abs. 2 Nr. 6 die Voraussetzungen für die Eintragung
einer günstigeren Steuerklasse oder Zahl der Kin-
der mindestens vier Monate im Ausgleichsjahr vor-
gelegen haben. Der Unterschied zwischen der so er-
mittelten Jahreslohnsteuer und der Lohnsteuer, die
von dem bei dem Lohnsteuer-Jahresausgleich zu-
grunde gelegten Arbeitslohn (§ 6) einbehalten
worden ist, wird ausgeglichen.
§ 6
Maßgebender Arbeitslohn
(1) Maßgebender Arbeitslohn ist der Arbeitslohn
(einschließlich des Werts der Sachbezüge), der dem
Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Grundgeset-
zes oder in Berlin (West)' für die Lohnzahlungszeit-
räume des Ausgleichsjahres zugeflossen ist. Dabei
sind ohne Rücksicht darauf, ob der Arbeitslohn nach-
träglich oder im voraus gezahlt worden ist, alle
Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, die im
Ausgleichsjahr geendet haben. Sonstige, insbeson-
dere einmalige Bezüge gehören zum Arbeitslohn des
Ausgleichsjahres, soweit sie dem Arbeitnehmer in
einem im Ausgleichsjahr endenden Lohnzahlungs-
zeitraum zugeflossen sind.
(2) Zum Arbeitslohn (Absatz 1) gehören auch,
ohne Rücksicht auf die Behandlung beim Steuer-
abzug vom Arbeitslohn im Laufe des Ausgleichs-
jahres, die gesetzlichen oder tariflichen Zuschläge
für Mehrarbeit und für Sonntags-, Feiertags- und
Nachtarbeit, wenn der Arbeitslohn 7200 Deutsche
Mark im Ausgleichsjahr übersteigt (§ 32 a der Lohn-
steuer-Durchführungsverordnung).
Bundesgesetzblatt, Jahrgc: ng 1953, Teil I
1582
(3) Bei der Durchführung des Lohnsteuer-Jahres-
ausgleichs bleiben außer Betracht
1. der ermäßigt besteuerte Arbeitslohn für
eine Tätigkeit, die sich über mehrere Jahre
erstreckt (§ 34 Abs. 4 des Einkommensteuer-
gesetzes),
2. die ermäßigt besteuerten Vergütungen für
Arbeitnehmererfindungen (§ 2 der Verord-
nung über die steuerliche Behandlung der
Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen
vom 6. Juni 1951 -
Bundesgesetzbl. I
s. 388 -).
(4) Ein Betrag, der wegen Nichtvorlegung der
Lohnsteuerkarte (§ 37 der Lohnsteuer-Durchfüh-
rungsverordnung) beim Lohnsteuerabzug dem tat-
sächlichen Arbeitslohn hinzuzurechnen war, ist auch
dem Arbeitslohn bei Vornahme des Lohnsteuer-
Jahresausgleichs hinzuzurechnen.
§ 7
Mehrere Dienstverhältnisse
(1) Im Ausgleichsfall des § 1 Abs. 2 Nr. 8 ist der
maßgebende Arbeitslohn aus den Dienstverhält-
nissen zusammenzurechnen. Der auf der zweiten
und jeder weiteren Lohnsteuerkarte eingetragene
Hinzurechnungsbetrag (§ 14 der Lohnsteuer-Durch-
führungsverordnung) bleibt unberücksichtigt. Von
dem zusammengerechneten Arbeitslohn werden die
auf den Lohnsteuerkarten des Arbeitnehmers einge-
trageruen steuerfreien Jahresbeträge abgezogen. Die
Vorschriften in § 5 sind entsprechend anzuwenden.
· (2) Ist einer der in § 1 Abs: 2 Nr. 1 bis 7 bezeich-
neten Ausgleichsfälle gegeben und hat ein Arbeit-
nehmer im Ausgleichsjahr gleichzeitig aus mehre-
ren gegenwärtigen oder früheren Dienstverhältnis-
sen von verschiedenen Arbeitgebern Einkünfte be-
zogen, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unter-
legen haben, so gilt Absatz 1 entsprechend; dabei
isl ein steuerfreier Jahresbetrag nach § 5 Satz 3 zu
berücksichtigen. Voraussetzung ist, daß der Arbeit-
nehmer nicht gemäß § 46 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkom-
mensteuergesetzes zu veranlagen ist.
§ 8
Änderung der Steuerklasse
(1) Ist die Eintragung der Steuerklasse oder Zahl
der Kinder auf der Lohnsteuerkarte von einem Zeit-
punkt nach dem Beginn des Ausgleichsjahres an
geändert worden, ohne daß ein Ausgleichsfall des
§ 1 Abs. 2 Nr. 5 gegeben ist, so kann bei Durchfüh-
rung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs die Jahres-
lohnsteuertabelle auf den Arbeitslohn des Aus-
gleichsjahres nicht angewendet werden. Das gleiche
gilt im Ausgleichsfall des § 1 Abs. 2 Nr. 6, wenn die
Voraussetzungen für die Eintragung einer günstige-
ren Steuerklasse oder Zahl der Kinder nicht minde-
stens vier Monate im Ausgleichsjahr bestanden ha-
ben. In diesen Fällen ist der maßgebende Arbeits-
lohn (§§ 6 und 7), vermindert um den in Betracht
kommenden steuerfreien Jahresbetrag (§§ 5 und 7),
durch zwö]f zu teilen. Auf den sich ergebenden
Monatsbetrag ist die Lohnsteuertabelle für monat-
liche Lohnzahlung anzuwenden, die für die einzel-
nen Monate des Ausgleichsjahres maßgebend war.
Dabei sind die Steuerklasse und die Zahl der Kinder
zugrunde zu legen, die im Fall des Satzes 1 nach den
Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte des Aus-
gleichsjahres für die einzelnen Monate maßgebend
sind oder im Fall des Satzes 2 maßgebend gewesen
wären, wenn der Arbeitnehmer die Ergänzung sei-
ner Lohnsteuerkarte nach § § 18, 18 a der Lohnsteuer-
Durchführungsverordnung beantragt hätte.
Die
Summe der monatlichen Steuerbeträge ergibt die
J ahreslohnsteuei:.
(2) Hat ein Arbeitnehmer der Steuerklasse I im
Laufe des Ausgleichsjahres das 60. Lebensjahr oder,
wenn er verwitwet war, das 50. Lebensjahr vollen-
det (§ 34 Abs. 2 der. Lohnsteuer-Durchführungsver-
ordnung), ohne daß ein Ausgleichsfall des § 1 Abs. 2
Nr. 4 gegeben ist, so ist auch dann nach Absatz 1 zu
verfahren, wenn die Änderung der Steuerklasse auf
der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers nicht einge-
tragen ist.
(3) War wegen Nichtvorlegung der Lohnsteuer-
karte (§ 37 der Lohnsteuer-Durchführungsverord-
nung) die Lohnsteuer nach der Steuerklasse I zu
berechnen, so ist Absatz 1 entsprechend anzuwen-
den. Dabei ist für die Zeit, in der die Lohnsteuer-
karte dem Arbeitgeber nicht vorgelegen hat, die
Steuerklasse I anzuwenden.
(4) Stellt das Finanzamt bei der Durchführung
eines Lohnsteuer-Jahresausgleichs (§ 4) fest, daß
der Arbeitnehmer für Kinder, die am 1. Januar des
Ausgleichsjahres das 18. Lebensjahr vollendet hat-
ten, Kinderermäßigung wegen der Kosten des
Unterhalts und der Berufsausbildung erhalten hat
und daß diese Voraussetzungen für die Gewährung
der Kinderermäßigung im Laufe des Ausgleichsjah-
res weggefallen sind, so ist nach Absatz 1 auch dann
zu verfahren, wenn der Arbeitnehmer die Berichti-
gung seiner Lohnsteuerkarte nicht beantragt hat.
Dabei sind die Steuerklasse und Zahl der Kinder zu-
grunde zu legen, die für die· einzelnen Monate maß-
gebend gewesen wären, wenn der Arbeitnehmer die
Berichtigung beantragt hätte. Die Vorschriften in
den Sätzen 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn die
Voraussetzungen für die gewährte Kinderermäßi-
gung im Ausgleichsjahr mindestens vier Monate
bestanden haben.
§ 9
Beginn oder Wegfall der unbeschränkten
Steuerpflicht im laufe des Ausgleichsjahres
(1) Hat die unbeschränkte Steuerpflicht des
Arbeitnehmers nicht während des vollen Ausgleichs-
jahres bestanden, so findet, vorbehaltlich der Vor-
schrift des § 10, die Vorschrift des § 5 mit der Maß-
gabe Anwendung, daß der maßgebende Arbeitslohn
(Absatz 2) und die einbehaltene Lohnsteuer, die auf
die Dauer der unbeschränkten Steuerpflicht entfal-
len, und die steuerfreien Beträge, die während der
Dauer der unbeschränkten Steuerpflicht beim Lohn-
steuerabzug berücksichtigt worden sind oder sich
nach § 5 Satz 3 für die Dauer der Steuerpflicht er-
geben, dem Lohnsteuer-Jahresausgleich zugrunde
gelegt werden. § 10 Abs. 2 ZifL 4 des Einkommen-
steuergesetzes ist anzuwenden.
Nr. 73 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953
(2) Für die Feststellung des maßgebenden Ar-
beitslohns ist § 6 mit der Maßgabe anzuwenden, daß
dem tatsächlichen Arbeitslohn, der auf die Dauer
der unbeschränkten Steuerpflicht entfällt, für jeden
angefangene.n oder vollen Kalendermonat, in dem
die unbeschränkte Steuerpflicht nicht bestanden hat,
ein Zwölftel der in § 20 Abs. 1 der Lohnsteuer-Durch-
führungsverordnung bezeichneten Pauschbeträge
für Werbungskosten und Sonderausgaben hinzu•
zurechnen ist.
(3) Ist die unbeschränkte Steuerpflicht im Laufe
des Kalenderjahres weggefallen, so kann der Lohn-
steuer-Jahresausgleich nach Wegfall der Steuer-
pflicht sofort durchgeführt werden.
"--
§ 10
1583
einbehaltene Lohnsteuer, die auf den Ausgleichs-
zeitraum entfallen;-und die steuerfreien Beträge, die
im Ausg.Ieichszeitraum beim Lohnsteuerabzug be-
rücksichtigt worden sind oder sich nach § 5 Satz 3 für
den Ausgleichszeitraum ergeben, zugrunde gelegt.
(5) Der auf den Ausgleichszeitraum entfallende
Arbeitslohn, vermindert um den auf den Ausgleichs-
zeitraum entfallenden steuerfreien Betrag (Absatz 4),
ist durch die Zahl der Monate des Ausgleichszeit-
raums zu teilen. Ein angefangener Monatszeitraum
ist dabei als voller Monat zu berechnen. Auf den
sich ergebenden Monatsbetrag ist die Lohnsteuer-
tabelle für monatliche Lohnzahlungen anzuwenden,
die für die einzelnen Monate des Ausgleichsjahres
maßgebend war. Die Summe der monatlichen
Steuerbeträge ergibt die Lohnsteuer für den Aus-
gleichszeitraum.
Teilweiser Lohnsteuer-Jahresausgleich
(1) Bei einem Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder
gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich des
Grundgesetzes oder in Berlin (West) bleiben beim
Lohnsteuer-Jahresausgleich die Zeiträume des Aus-
gleichsjahres außer Betracht, in denen er aus einem
Dienstverhältnis außerhalb des Geltungsbereichs
des Grundgesetzes und außerhalb von Berlin (West)
Arbeitslohn bezogen hat, der im Geltungsbereich
des Grundgesetzes oder in Berlin (West) nicht der
Lohnsteuer unterliegt.
(2) Bei einem Arbeitnehmer, der nach § 1 Abs. 3
des Einkommensteuergesetzes als beschränkt steuer-
pflichtig zu behandeln ist, beschränkt sich der Lohn-
steuer-Jahresausgleich auf die Zeiträume des Aus-
gleichsjahres, in denen der Arbeitnehmer Arbeits-
lohn aus einem Dienstverhältnis im, Geltungsbereich
des Grundgesetzes oder in Berlin (West) bezogen
hat, der in diesen Gebieten der Lohnsteuer unter-
liegt.
(3) Hatte ein Arbeitnehmer während eines Teils
des Ausgleichsjahres seinen Wohnsitz oder gewöhn-
lichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grund-
gesetzes oder in Berlin (West) und war er während
der übrigen Zeit nach § 1 Abs. 3 des Einkommen-
steuergesetzes als beschränkt steuerpflichtig zu be-
handeln, so sind für die Zeit des Wohnsitzes oder
gewöhnlichen Aufenthalts im Geltungsbereich des
Grundgesetzes oder in Berlin (West) die Vorschrif-
ten des Absatzes 1 und für die übrige Zeit die Vor-
schriften des Absatzes 2 anzuwenden.
(4) Beschränkt sich hiernach der Lohnsteuer-
Jahresausgleich auf einen Teil des Jahres (Aus-
gleichszeitraum), so werden der Arbeitslohn und die
§ 11
Auf besonderer Karte
eingetragene steuerfreie Beträge
Steuerfreie Beträge, die statt auf der Lohnsteuer-
karte auf einer besonderen Karte (Freibetragskarte)
eingetragen sind (§ 3 der Verordnung zur Änderung
und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungs-
verordnung 1952 vom 6. November 1953 - Bundes-
gesetzbl. I S. 1507 -), werden im Sinn dieser Ver-
ordnung wie auf der Lohnsteuerkarte eingetragene
steuerfreie Beträge behandelt.
§
12
Anwendungszeitraum
Die Vorschriften dieser Verordnung sind erstmals
auf den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalen-
derjahr 1953 anzuwenden.
§ 13
Geltung im Land Berlin
Nach § 14 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom
4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung
mit § 2 des Dritten Teils des Gesetzes zur Änderung
steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der
Haushaltsführung vom 24. Juni 1953 (Bundes-
gesetzbl. I S. 413) gilt diese Rechtsverordnung auch
im Land Berlin.
§ 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 24. Dezember 1953.
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
1584
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I
Verordnung-
uöer die Bildung von Weinbaubezirken.
Vom 23. Dezember 1953.
Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend
die Bekämpfung der Reblaus vom 6. Juli 1904 (Reichs-
gesetzbl. S. 261) in der Fassung des Gesetzes vom
13. November 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1338) in Ver-
bindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes
wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§ 1
Es werden die aus der Anlage ersichtlichen Wein-
baubezirke gebildet.
§ 2
Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, so-
bald das Land Berlin sie in Kraft gesetzt hat.
§ 3
Die Verordnung tritt zwei Wochen nach ihrer Ver-
kündung in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt
die Bekanntmachung über die Bildung von Weinbau-
bezirken vom 10. August 1938 (Reichsgesetzbl. I
S. 1005) außer Kraft.
Bonn, den 23. Dezember 1953.
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Dr. Sonnemann
Anlage
zu § 1
Länder und
Verwaltungsbezirke
Lfd.
Nr.
I. Rheinland-Pfalz
Regierungs-
bezirke
Neustadt
Mainz
Umfang des Weinbaubezirkes
Name des
Weinbaubezirkes
Die Kreise Neustadt-Stadt und Land
Die Gemeinden Diedesfeld, Kirrweiler, Maikammer,
St. Martin und Edenkoben · des Kreises Landau-
Land
Mittelhaardt
2
Der Kreis Landau-Stadt
Der Kreis Landau-Land außer den zum Weinbau-
bezirk Mittelhaardt gehörenden Gemeinden
Die Kreise Bergzabern und Germersheim
Oberhaardt
3
Die Kreise Ludwigshafen-Stadt und Land sowie
Speyer-Stadt und Land
Speyer-Ludwigshafen
4
Die Kreise Frankenthal-Stadt und Land sowie
Kirchheimbolanden
Unterhaardt
5
Der Kreis Rockenhausen
Nordpfalz
6
Die Kreise Kaiserslautern-Stadt und Land
Zweibrücken-Stadt und Land
Pirmasens-Stadt und Land sowie K~sel
Westpfalz
7
Die Kreise Mainz-Stadt und Land
Mainz
8
Der Kreis Bingen
Bingen
Nr. 73 -
Länder und
Verwaltungsbezirke
(noch Mainz)
Lfd.
Nr.
Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953
Umfang des Weinbaubezirkes
1585
Name des
Weinbaubezirkes
Der Kreis Alzey
Alzey
10
Die Kreise Worms-Stadt und Land
Worms
11
Die Kreise Kreuznach, Birkenfeld und Simmern
Die Amtsbürgermeistereien Bacharach-Stadt und
Land des Kreises St. Goar
Nahe-Rhein
12
Der Kreis St. Goar außer den zu den Weinbau-
bezirken Nahe-Rhein.und Untermosel gehörenden
Amtsbürgermeistereien
St. Goar
13
Die Kreise Zell, Cochem, Mayen sowie Koblenz-
Stadt und Land
Die Amtsbürgermeisterei Brodenbach des Kreises
St. Goar
Untermosel
14
Der Kreis Ahrweiler
Ahrweiler
15
Der Kreis Neuwied
Neuwied
Montabaur
16
Die Kreise St. Goarshausen und Diez
Montabaur
Trier
17
Die Amtsbürgermeisterei Palzem des Kreises Saar-
burg
Die Amtsbürgermeisterei Tawern ohne die Ge-
meinden Kanzem und Wawern des Kreises Saar-
burg
Die Gemeinden Wasserliesch und Oberbillig des
Kreises Saarburg
Die Amtsbürgermeistereien Trier-Land und Welsch-
billig des Kreises Trier-Land
Die Amtsbürgermeisterei Echternacherbrück des
Kreises Bitburg
Obermosel-Sauer
18
Der Kreis Saarburg außer den zum Weinbaubezirk
Obermosel-Sauer gehörenden Amtsbürgermei-
stereien und Gemeinden
Saar
19
Die Kreise Trier-Stadt und Land außer den zum
Weinbaubezirk Obermosel-Sauer gehörenden
Amtsbürgermeistereien des Kreises Trier-Land
Trier
20
Der Kreis Wittlich
Wittlich
21
Der Kreis Bernkastel-Kues
Bernkastel
Der Landkreis Tauberbischofsheim außer der Ge-
meinde Freudenberg/Main
Die Landkreise Buchen und Mosbach
Lauda
2
Die Landkreise Mannheim, Heidelberg, Bruchsal,
Karlsruhe und Pforzheim
Der Landkreis Sinsheim außer der zum Weinbau-
bezirk Nordwürttemberg gehörenden Gemeinde
Schluchtern
Die Stadtkreise Heidelberg und Karlsruhe
Karlsruhe-Durlach
3
Die Landkreise Rastatt, Bühl, Kehl, Offenburg,
Lahr, Wolfach, Emmendingen, Freiburg, Müllheim,
Lörrach, Säckingen und Waldshut
Die Stadtkreise Baden-Baden und Freiburg
Oberrhein
Koblenz
9
II. Baden-Württemberg
Bezirk des
Regierungs-
präsidi ums
Nordbaden
Bezirk des
Regierungs-
präsidiums
Südbaden
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I
1586
Länder und
Verwaltungsbezirke
Lfd.
Nr.
Umfang des Weinbaubezirkes
Name des
Weinbaubezirkes
(noch Südbaden)
4
Die Landkreise Konstanz, Stockach und Dberlingen -Bodensee
Die Domäne Hohentwiel der Gemeinde Tuttlingen
des Kreises Tuttlingen
Der Stadtkreis Konstanz
Bezirk des
Regierungs-
präsidiums
Nordwürttemberg
5
Die Landkreise Aalen, Backnang, Böblingen, Eß-
lingen, Schwäb. Gmünd, Göppingen, Schwäb. Hall,
Heidenheim, Heilbronn, Künzelsau, Leonberg,
Ludwigsburg, Nürtingen, Ohringen, Ulm, Vai-
hingen, Waiblingen, Crailsheim und Mergent-
p.eim
Die, Gemeinde Schluchtern des Kreises Sinsheim
Die Stadtkreise Stuttgart und Heilbronn
Nordwürttemberg
Bezirk des
Regierungs-
präsidiums
Südwürttemberg-
Hohenzollern
6
Die Landkrnise Calw,. Reutlingen, Tettnang, Tübin-
gen und Sigmaringen
Der Landkreis Tuttlingen außer der zum Weinbau-
bezirk Bodensee gehörenden Domäne Hohentwiel
der Gemeinde Tuttlingen
Südwürttemberg
Der Stadtkreis Schweinfurt
Die Landkreise Schweinfurt, Ebern, · Haßfurt und
Hofheim
Der Landkreis Gerolzhofen außer den zum Wein-
baubezirk Kitzingen gehörenden Gemeinden
Die Gemeinden Dipbach, Oberpleichfeld, Prossels-
heim, Püssenheim und Seligenstadt des Land-
kreises Kitzingen
Schweinfurt
III. Bayern
Regierungs-
bezirke
Unterfranken
Die Gemeinden Staffelbach, Oberhaid und Unterhaid
des Landkreises Bamberg
Oberfranken
Unterfranken
2
Mittelfranken
Unterfranken
Der Stadtkreis Kitzingen
Der Landkreis Kitzingen außer den zum Weinbau-
bezirk Schweinfurt gehörenden Gemeinden
Die Gemeinden Abstwind, Altenschönbach, Atz-
hausen, Castell, Ebersbrunn, Feuerbach, Gees-
dorf, Greuth, Kirchschönbach, Neuses am Sand,
Prichsenstadt, Rehweiler, Rüdenhausen, Siegen-
dorf, Untersambach und Wiesentheid des Land-
kreises Gerolzhofen
Kitzingen
Die Gemeinden Einersheim, Helmitzheim, Iphofen
und Nenzenheim des Landkreises Scheinfeld
Die Gemeinde Bullenheim des Landkreises Uffen-
heim
3
Der Stadtkreis Würzburg
Der Landkreis Würzburg
Der Landkreis Marktheidenfeld außer den zum
Weinbaubezirk Aschaffenburg gehörenden Ge-
meinden
Die Gemeinden Acholzhausen, Darstadt, Eibelstadt,
Eichelsee, Erlach, Eßfefd, Frickenhausen, FU:chs-
stadt, Giebelstadt, Gnodstadt, Goßmannsdorf,
Herchsheim, Hohestadt, Hopferstadt, Ingolstadt,
Kleinachsenfurt, Lindelbach, Ochsenfurt, Sommer-
hausen, Sulzdorf, Tückelhausen, Winterhausen
und Zeubelried des Landkreises Ochsenfurt
Würzburg
Nr. 73 -
Länder und
Verwaltungsbezirke
Mittelfranken
Lfd.
1587
Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953
Nr.
Umfang des Weinbaubezirkes
4
Der Landkreis Uffenheim außer der Gemeinde Bul-
lenheim
Der Landkreis Scheinfeld außer den zum Weinbau-
bezirk Kitzingen gehörenden Gemeinden
Der Stadtkrnis Rothenburg o. d. Tauber
Der Landkreis Rothenburg o. d. Tauber
Der Landkreis Neustadt a. d. Aisch
Name des
Weinbaubezirtes
Uffenheim
Der Landkreis Ochsenfurt außer den zum Weinbau-
bezirk Würzburg gehörenden Gemeinden
Unterfranken
5
Die Landkreise Hammelburg, Gemünden und Bad
Kissingen
Hammelburg
6
Der Landkreis Karlstadt
Karlstadt
7
Der Stadtkreis Aschaffenburg
Die Landkreise Aschaffenburg, Alzenau, Lohr, Mil-
tenberg und Obernburg
Die Gemeinden Breitenbrunn, Dorfprozelten, Faul-
bach, Fechenbach, Hasselberg, Neuenbuch, Ober-
altenbuch, Schollbrunn, Stadtprozelten und Unter-
altenbuch des Landkreises Marktheidenfeld
Die Gemeinde Freudenberg des1 Kreises Tauber-
bischofsheim
Aschaffenburg
Oberpfalz
8
Der Stadtkreis Regensburg
Der Landkreis Regensburg
Regensburg
Schwaben
9
Der Stadtkreis Lindau
Die Gemeinden Bodolz, Hege, Nonnenhorn und
Wasserburg des Landkreises Lindau
Lindau (Bodensee)
Die Gemeinden Martinsthal, Rauenthal, Eltville,
Erbach, Kiedrich, Hattenheim, Nieder- und Ober-
walluf, Geisenheim, Johannisberg, Winkel, Mit-
telheim, Ostrich, Hallgarten, Aßmannshausen,
Aulhausen, Rüdesheim, Lorch und Lorchhausen
des Rheingaukreises
Rheingau
2
Der Stadtkreis Wiesbaden
Wiesbaden
3
Die Gemeinden Hochheim a. M., Diedenbergen,
Flörsheim, Wicker, Massenheim, Delkenheim,
Nordenstadt und Wallau des Main-Taunuskreises
Main-Taunus
4
Der Stadtkreis Frankfurt am Main
Frankfurt am Main
5
Die Gemeinde Niederbrechen des Landkreises Lim-
burg a. d. Lahn
Niederbrechen a. d. Lahn
6
Die Gemeinden Bensheim, Bensheim-Auerbach,
Bensheim-Schönberg,
Bensheim-Zell,
Gronau,
Harnbach, Heppenheim" und Zwingenberg des
Landkreises Bergstraße
Die Gemeinden ·Jugenheim und Seeheim des Land-
kreises Darmstadt
Die Gemeinden Groß-Umstadt, Klein-Umstadt und
Richen des Kreises Dieburg
Bergstraße
Die Gemeinden Oberdollendorf, Niederdollendorf,
Königswinter und Honnef/Rhein des Siegkreises
Siebengobirge
Unterfranken
IV. Hessen
Regierungs-
bezirke
Wiesbaden
Darmstadt
V. Nordrhein-Westfalen
Regierungs-
bezirk
Köln
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I
1588
Zweite Verordnung zur Änderung
der Ausführungsbestimmungen zum Besoldungsgesetz (Besoldungsvorschriften).
Vom 23. Dezember 1953.
Auf Grund des § 45 des Besoldungsgesetzes vom
16. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 349) in der
Fassung des Kapitels I § 1 Nr. 10 des Dritten Ge-
setzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungs-
rechts vom 27. März 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 81)
wird verordnet:
Artikel 1
Die Ausführungsbestimmungen zum Besoldungs-
gesetz (Besoldungsvorschriften) vom 12. März 1928
in der nach § 2 Buchstabe b des Gesetzes zur vor-
läufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im
Dienst des Bundes stehenden Personen vom 17. Mai
1950 (Bundesgesetzbl. S. 207) in Verbindung mit
§ 199 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes vom
14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 551) für den Bund
geltenden Fassung werden, wie folgt, geändert:
1. Nr. 27 erhält die folgende Fassung:
,, (1) Schwerkriegsbeschädigte sind Schwerbe-
schädigte im Sinne des Gesetzes über die Ver-
sorgung der Opfer des Krieges (Bundesversor-
gungsgesetz) in der Fassung vom 7. August 1953
(Bundesgesetzbl. I S. 866).
(2) Wer im Zeitpunkt seiner Berufung in das
Beamtenverhältnis durch rechtskräftigen Renten-
bescheid als Schwerkriegsbeschädigter anerkannt
war, kann bei der Festsetzung seines BDA. in der
Eingangsgruppe seiner Dienstlaufbahn einen
Ausgleich erhalten, wenn er infolge der Kriegs-
beschädigung seinen Beruf gewechselt hat. Die
oberste Bundesbehörde kann deshalb das BDA.
des Schwerkriegsbeschädigten, unbeschadet der
Anrechnung von Vordienstzeiten (§§ 6 und 17
Abs. 4), bei der ersten planmäßigen Anstellung
in der, Eingangsgruppe seiner Dienstlaufbahn
um sechs Jahre zusätzlich verbessern. Im gün-
stigsten Falle darf sie das BDA. in der Eingangs-
gruppe auf den Tag vorrücken, an dem der
Beamte
im höheren Dienst das neunundzwanzigste
Lebensjahr,
in den übrigen Laufbahngruppen das sechs-
undzwanzigste Lebensjahr
vollendet hat.
(3) Einern Schwerkriegsbeschädigten, der sich
im Zeitpunkt seiner Beschädigung bereits in der
für seine Dienstlaufbahn vorgeschriebenen Vor-
bereitung befunden hat, wird das BDA. nach
Absatz 2 nur insoweit verbessert, als es zumAus-
gleich einer durch die Beschädigung eingetrete-
nen Verzögerung seines Werdeganges erforder-
lich ist."
2. Nr. 28 erhält die folgende Fassung:
,, (1) Wird ein planmäßiger Beamter in den
Bundesdienst übernommen, so erhält er sein bis-
heriges BDA. Hätte der Beamte bei gleichem
Werdegang im Bundesdienst dieses BDA. nicht
erhalten, so ist es entsprechend zu ändern.
(2) Das BDA. des übernommenen Beamten ist
abweichend von Absatz 1 herabzusetzen, wenn
andernfalls Bundesbeamte seiner Besoldungs-
gruppe mit gleichem Alter und regelmäßiger
Dienstlaufbahn im Durchschnitt ihm gegenüber
benachteiligt würden. Unter gleichem Alter ist
hierbei ein gleiches Prüfungsdienstalter, von der
letzten gleichen oder vergleichbaren vorgeschrie-
benen Dienstprüfung an gerechnet, oder, wenn
dieser Vergleichsmaßstab versagt, ein gleiches
Lebensalter zu verstehen.
(3) Wird ein früherer Beamter, der in den
Ruhestand oder in den einstweiligen Ruhestand
versetzt war, in seiner früheren oder der ihr
entsprechenden Besoldungsgruppe im Bundes-
dienst wieder angestellt, so wird das BDA., das
er bei der Versetzung in den Ruhestand oder in
den ein~tweiligen Ruhestand hatte, nach den
Vorschriften der Absätze 1 und 2 überprüft. Das
hiernach ~rmittelte BDA. wird um die Zeit des
Ruhestandes gekürzt. Die Kürzung unterbleibt,
wenn der Ruhestandsbeamte während des Ruhe-
standes in einem nichtplanmäßigen Beamten-
verhältnis beschäftigt war, für die Dauer dieser
Beschäftigungszeit, wenn er eine nach § 6 Abs. 1
Satz 2 und 3 anrechenbare Tätigkeit ausgeübt
hat, für die Hälfte dieser Beschäftigungszeit.
Wird ein Ruhestandsbeamter in einer anderen
Besoldungsgruppe angestellt, so wird sein BDA.
so berechnet, wie wenn er in der früheren oder
der ihr entsprechenden Besoldungsgruppe ange-
stellt und an demselben Tag in die andere Be-
soldungsgruppe übergetreten wäre. Die vor-
stehende Regelung gilt entsprechend für Warte-
standsbeamte.
(4) Wird ein früherer Beamter, der aus einer
planmäßigen Stelle freiwillig ausgeschieden oder
entlassen war, im Bundesdienst wieder ange-
stellt, so ist auf das BDA. und das Grundgehalt
der früheren Stelle keine Rücksicht zu nehmen.
Ein Beamter, der seine Stelle freiwillig aufgeben
will, ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Aus-
nahmen von Satz 1 können zugelassen werden.
Wird eine Ausnahme zugelassen, so ist das BDA.,
das der Beamte in der Eingangsgruppe seiner
früheren Dienstlaufbahn hatte, bei der Wieder-
anstellung in dieser Gruppe um die Zeit zwischen
dem Ausscheiden und der Wiederanstellung zu
kürzen. Hierbei ist Absatz 3 Satz 3 anzuwenden.
Bei Wiederanstellung in einer Beförderungs-
gruppe ist das BDA. für die Beförderungsgruppe,
ausgehend von dem für die Eingangsgruppe um-
gerechneten BDA., nach § 7 Abs. 1 bis 5 zu
bestimmen; dabei gilt der Tag der Wiederanstel-
lung als Beförderungstag. Besoldungsgruppen,
die zwischen der Eingangsgruppe und der An-
stellungsgruppe liegen, werden bei dieser Be-
rechnung nur mitberücksichtigt, wenn der Beamte
ihnen früher angehört hat. Bei Wiederanstellung
Nr. ,73 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 30, Dezember 1953
in einer niedrigeren Laufbahngruppe wird das
BDA., ausgehend von dem nach Satz 4 und 5 um-
gerechneten BDA. der Eingangsgruppe, nach § 7
Abs. 7 festgesetzt.
(5) Absatz 4 gilt nicht, wenn ein Beamter ledig-
lich zum Zwecke des Ubertritts in eine andere
planmäßige Stelle ausgeschieden ist. In diesen
Fällen wird das BDA. von der obersten Bundes-
behörde im Einvernehmen mit dem Bundes-
minister der Finanzen festgesetzt.
(6) Eine nach Vollendung des dreißigsten
Lebensjahres außerhalb des Beamtenverhält-
nisses verbrachte Beschäftigungszeit ist nach § 6
Abs. 1 Satz 2 und 3 nur dann zur Hälfte auf das
BDA. anzurechnen, wenn es sich, bei Vorliegen
der sonstigen im Gesetz aufgeführten Voraus-
setzungen, um eine volle Beschäftigung im privat-
rechtlichen Vertragsverhältnis oder in selbstän-
diger Tätigkeit handelt."
War mindestens die Hälfte der regelmäßigen
Arbeitszeit einzuhalten, so wird die Beschäfti-
gungszeit, wenn es sich um eine gleichzubewer-
tende Tätigkeit im öffentlichen Dienst handelt,
zur Hälfte, wenn es sich um eine sonstige Tätig-
keit handelt, zu einem Viertel auf das DDA. an-
gerechnet.
(2) Als gleichzubewertende Tätigkeit im
öffentlichen Dienst kommen Dienstzeiten als
Beamter in der gleichen oder einer höheren Lauf-
bahngruppe und ferner Dienstzeiten in Betracht,
die nach Vollendung des zwanzigsten Lebens-
jahres im öffentlichen Dienst außerhalb des Be-
amtenverhältnisses in einer gleich- oder höher-
zubewertenden Beschäftigung im privatrecht-
lichen Vertragsverhältnis verbracht worden sind.
Als öffentlicher Dienst außerhalb des Beamten-
verhältnisses gilt die Tätigkeit im privatrecht-
lichen Vertragsverhältnis bei dem Reich, bei dem
Bund, bei einem Land, bei einer Gemeinde oder
bei einer sonstigen Körperschaft, Stiftung oder
Anstalt des öffentlichen Rechts.
(3) Als sonstige Zeiten einer vollen Tätigkeit
gelten alle Zeiten, in denen nach Vollendung
des zwanzigsten Lebensjahres im öffentlichen
Dienst eine förderliche Tätigkeit oder außerhalb
des öffentlichen Dienstes eine höher, gleich
oder mindestens als förderlich zu bewertende
praktische Tätigkeit im privatrechtlichen Ver-
tragsverhältnis oder in selbständiger Stellung
ausgeübt worden ist.
(4) Dienstzeiten als Beamter im Vorbereitungs-
dienst und Ausbildungszeiten jeder Art dürfen
. nicht_ auf das DDA. angerechnet werden. Solche
Zeiten können aber, auch soweit sie vor Vollen-
dung des zwanzigsten Lebensjahres liegen, zur
Hälfte auf den Zeitabschnitt angerechnet werden,
der etwa an der Dauer des vorgeschriebenen
Vorbereitungsdienstes fehlt."
3. Nr. 41, 42, 43, 44 und 46 werden gestrichen.
4. Nr. 81 bis 88 erhalten die Uberschrift „Zu § 17".
Die Uberschriften über den einzelnen Nummern
entfallen.
5. Nr. 81 Abs. 1 Satz 1 erhält die folgende Fassung:
,,Die Vorschriften über das BDA. der plan-
mäßigen Beamten in Nr. 7, 8, 10, 16, 28 Abs. 1, 2
und 4, 37, 45 und 45 a gelten sinngemäß für das
DDA. und die außerplanmäßige Dienstzeit, die
Vorschrift in Nr. 13 für das DDA. der außerplan-
mäßigen Beamten."
6. Nr. 82 wird gestrichen.
7. Nr. 83 wird, wie folgt, geändert:
a) Der dem Absatz 1 vorgeschaltete Absatz fällt
weg.
b) Der Absatz 1 erhält im Eingang die folgende
Fassung:
,,(1) Das DDA. (Nr. 76) der Beamten, die be-
stimmungsgemäß ein Hochschulstudium von
mindestens drei Jahren zu vollenden haben
und die bei einer regelmäßig verlaufenden
Dienstlaufbahn ihre erste planmäßige Anstel-
lung in der Besoldungsgruppe A 2 c 2 finden,
beginnt,
a) wenn ... ".
c) In Absatz 6 werden· die Worte „aus beson-
deren Gründen" gestrichen und „Nr. 82" durch
,, § 17 Abs. 4" ersetzt.
8. Nr. 87 erhält die folgende Fassung:
,,(1) Eine volle Tätigkeit liegt vor, wenn wäh-
rend der Dauer der Beschäftigung die regel-
mäßige wöchentliche Arbeitszeit einzuhalten war.
1589
Artikel 2
Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbin-
dung mit § 12 des Dritten Gesetzes zur Änderung
und Ergänzung des Besoldungsrechts vom 27. März
1953 (Bundesgesetzbl. I S. 81) gilt diese Rechtsver-
ordnung auch im Land Berlin.
Artikel 3
Die Vorschriften des Artikels 1 Nr. 1 und Nr. 7
Buchstaben a und b. treten mit Wirkung vom 1. Ok-
tober 1953, die übrigen Vorschriften treten mit Wir-
kung vom 1. Januar 1953 in Kraft.
Bonn, den 23. Dezember 1953.
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Hartmann
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Bleek
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I
1590
Verordnung
iiber die Bestätigung und Prüfung
der Betriebsleiter von Straßenb,abnbetrieben.
Vom 23. Dezember 1953.
Auf Grund von § 39 des .Gesetzes über die Beför-
derung von Personen zu Lande vom 4. Dezember 1934
in der Fassung vom 6. Dezember 1937 (Reichs-
gesetzbl. I S. 1319) in Verbindung mit Artikel 5 des
Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom
19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832) wird zu
§ 24--der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung in
der Fassung vom 14. August 1953 (Bundesgesetzbl. I
S. 974) nach Anhörung der zuständigen obersten
Landesbehörden verordnet:
§ 1
(1) Als Betriebsleiter oder Stellvertreter eines
Betriebsleiters kann nur bestätigt werden, wer
1. mindestens dreißig Jahre alt und- zuverläs-
sig ist,
2. die Prüfung als Diplom- oder Fachschul-
ingenieur nach einem abgeschlosse~en Stu-
dium des Maschinen- oder Baufaches oder
der Elektrotechnik an einer deutschen oder
an einer als gleichwertig anerkannten aus-
ländischen Lehranstalt bestanden hat,
3. mindestens drei Jahre in Schienenbahn-
unternehmen als Ingenieur tätig war und
ausreichende praktische Kenntnisse im
Fahrdienst eines einschlägigen Straßen-
bahnbetriebes besitzt,
• 4. eine fadiliche Prüfung als Betriebsleiter
bestanden hat.
(2) Wenn Betriebsleiter oder Stellvertreter, die
vor dem 1. Januar 1954 bestätigt worden sind, in
einen anderen Betrieb übergehen, kann von einer
fachlichen Prüfung nach Absatz 1 Nummer 4 ab-
gesehen werden.
(3) Die bestandene große Staatsprüfung für den
höheren technischen Verwaltungsdienst des Maschi-
nenbau- oder Baufaches gilt als Prüfung nach Ab-
satz 1 Nummer 4. Die Tätigkeit während der Vorbe-
reitungszeit vor der großen Staatsprüfung kann ganz
oder teilweise als praktische Ingenieurtätigkeit nach
Absatz 1 Nummer 3 angerechnet werden.
§ 2
(1) Der Antrag auf Bestätigung als Betriebsleiter
oder Stellvertreter und auf Zulassung zur Prüfung
ist vom Unternehmer an die für den Betrieb zustän-
dige Technische Aufsichtsbehörde zu richten. Die
Technische Aufsichtsbehörde und die Genehmigungs-
behörde können die persönliche Vorstellung des
Bewerbers verlangen.
(2) Dem Antrag sind beizufügen
1. ein handgeschriebener Lebenslauf mit
Lichtbild,
2. das Zeugnis über die Diplom- oder Fach-
schulprüfung,
3. ein polizeiliches Führungszeugnis,
4. Belege über die praktische TätigkMt nach
§ 1 Abs. 1 Nr. 3,
5. gegebenenfalls die Urkunden über frühere
Bestätigungen als Betriebsleiter oder Stell-
vertreter und das Zeugnis über eine bereits
abgelegte Prüfung nach § 6.
(3) Die Technische Aufsichtsbehörde stellt im Be-
nehmen mit der Genehmigungsbehörde fest, ob der
Bewerber zur Prüfung zuzulassen ist. Sie kann Be-
werber auf deren eigenen Antrag ausnahmsweise
zur Prüfung zulassen, wenn der Bewerber Aussicht
auf Bestellung zum Betriebsleiter oder Stellvertre-
ter hat. Zur .Prüfung kann nur ;ugelassen werden,
wer die in§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Voraus-
setzungen erfüllt.
§ 3
Die Technische Aufsichtsbehörde kann eine Bestä-
tigung nur nach Anhörung des Unternehmers. und
des Inhabers der Bestätigung aus wichtigen Gründen
widerrufen (§ 24 Abs. 2 Satz 5 der Straßenbahn-Bau-
und Betriebsordnung).
§ 4
(1) Die Prüfung nach§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ist vor einem
Prüfungsausschuß abzulegen, der sich zusammensetzt
aus
1. einem fachkundigen technischen Beamten
des höheren Verwaltungsdienstes,
2. einem rechtskundigen Beamten des höheren
Verwaltungsdienstes und
3. mindestens zwei Betriebsleitern von Stra-
ßenbahnbetrieben.
Der technische Beamte soll den Vorsitz haben.
(2) Bei der Prüfung von Bewerbern, die für
Straßenbahnen besonderer Bauart nach § 2 der Stra-
ßenbahn-Bau- und Betriebsordnung_vorgesehen sind,
ist ein weiterer Prüfer aus einem einsdilägigen Be-
trieb zu bestellen.
(3) Sofern die Länder Öder mehrere Länder einen
gemeinsamen Prüfungsausschuß einsetzen, kann Prü-
fungen vor einem solchen Ausschuß ein Vertreter
derjenigen Technischen Aufsichtbehörde beiwohnen,
die über die Bestätigung zum Betriebsleiter oder
Stellvertreter zu entscheiden hat.
§ 5
(1) Die ~rüfung besteht aus einem schriftlichen
und einem mündlichen Teil; sie soll nicht länger als
zwei Tage dauern.
(2) In der schriftlichen Prüfung sind zwei' Aufgaben
unter Aufsicht zu bearbeiten, und zwar je eine Auf-
gabe
1. technischer Art (z. B. aus dem Fahrzeugbau,
einschließlich Sonderfragen der Bremsein-_
richtungen und der elektrischen Ausrüstung,
Nr. ?3 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953
1591
dem (;leis- und Fahrleitungsbau, der Strom-
versorgung und dem· Werkstättenwesen),
2. bctriebsteclmischer Art (z. B. Fahrplange-
staltung, einschließlich Fahrzeitermittlung,
Verkehrsplanung, Linienführung im Zusam-
menhang mit städtebaulichen Maßnahmen,
besondere Verkehrsregelung für Straßen-
bahnen innerhc1Jb umfangreicher automati-
scher Verkehrssignalanlagen, Untersuchung
schwieriger Straßenhahnunfälle).
Stimme des Vorsitzenden. Auf Grund dieses Be-
schlusses veranlaßt der Vorsitzende des Prüfungs-
ausschusses die Ausfertigung eines Prüfungszeug-
nisses, in dem das Bestehen oder Nichtbestehen der
Prüfung bescheinigt wird. Die Erstausfertigung des
Prüfungszeugnisses ist dem Prüfling auszuhändigen,
eine Zweitausfertigung erhält die zuständige Tech-
nische Aufsichtsbehörde.
(3) Die mündliche Prüfung muß außer diesen Fach-
Eine nichtbestandene Prüfung kann frühestens
nach sechs Monaten und nur einmal wiederholt wer-
den. Für diesen Fall hat der Prüfungsausschuß in der
Niederschrift festzulegen, ob die Prüfung ganz oder
teilweise wiederholt werden muß.
gebieten auch Fragen aus Verwaltung - auch der
Gemeinden -··-, Betriebswirtschaft, Betriebswissen-
schaft und aus den einschlägigen Vorschriften des
Verkehrsrechts, Gewerberechts, Arbeits- und Sozial-
rechts einschließlich des Arbeitsschutzrechts sowie
des Versicherungsrechts umfassen.
(4) Bei der Prüfung von Bewerbern, die für Stra-
ßenbahnen besonderer Bauart nach § 2 der Straßen-
bahn-Bau- und Betriebsordnung vorgesehen sind, ist
sowohl bei der schriftlichen als auch bei der münd-
lichen Prüfung auf die besonderen Verhältnisse
dieser Bahnen einzugehen.
§ 6
( 1) Der Prüfungsausschuß hat für jeden Prüfling
eine Niederschrift über die Prüfung auszufertigen;
darin hat jeder Prüfer zu erklären, ob er den Prüf-
ling für geeignet zum Betriebsleiter hält.
§ 7
§ 8
Ausnahmen von diesen Vorschriften können für
bestimmte Einzelfälle nach§ 49 der Straßenbahn-Bau-
und Betriebsordnung genehmigt werden.
§ g
Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung
mit§ 3 des Gesetzes über das Inkrafttreten von Vor-
schriften des Gesetzes über die Beförderung von Per-
sonen zu Lande vom 16. Januar 1952 (Bundesge-
gesetzbl. I S. 21) gilt diese Verordnung auch im Land
Berlin.
(2) Der Prüfungsausschuß· beschließt mit Stimmen-
mehrheit, ob die Prüfung bestanden oder nicht be-
standen ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die
§ 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1954 in Kraft.
Bonn, den 23. Dezember1953.
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I
1592
Verordnung
zur Durchführung der §§ 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes
(Gemeinnützigkeitsverordnung).
Vom 24. Dezember 1953.
Auf Grund des § 19 a des Steueranpassungsgeset-
zes in der Fassung des Gesetzes zur .Änderung von
einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung
und anderer Gesetze vom 11. Juli 1953 (Bundes-
gesetzbl. I S. 511) verordnet die Bundesregierung
mit Zustimmung des Bundesrates:
ERSTER· ABSCHNITT
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Steuerbegünstigte Zwecke
Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke
(steuerbegünstigte Zwecke) im Sinne des Steuer-
rechts liegen vor, wenn die Voraussetzungen der
§§ 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes in Ver-
bindung mit dieser Durchführungsverordnung ge-
geben sind.
§ 2
Steuerbegünstigte Körperschaften
(1) Körperschaften, die steuerbegünstigten Zwek-
ken dienen, haben diese Zwecke, die Ausschließlich-
keit und die Unmittelbarkeit in der Satzung, Stiftung
oder sonstig~m Verfassung (Satzung im Sinne dieser
Verordnung) festzulegen und durch die tatsächliche
Geschäftsführung zu verwirklichen. Der Inhalt der
Satzung und die tatsächliche Geschäftsführung müs-
sen miteinander in Einklang stehen; andernfalls sind
die Voraussetzungen für steuerliche Vergünstigun-
gen nicht erfüllt.
(2) Die Vorschriften, die in dieser Verordnung für
Körperschaften getroffen sind, gelten auch für Per-
sonenvereinigungen, für Vermögensmassen und für
Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des
öffentlichen Rechts.
§ 3
Bedürftigkeit
Bedürftig im Sinne des § 18 Abs. 2 des Steuer-
anpassungsgesetzes sind
1. Personen, die infolge ihrer körperlichen oder
geistigen Beschaffenheit nicht nur vorüber-
gehend auf die Hilfe anderer angewiesen sind;
2. Personen, deren Einkünfte nicht höher sind als
das Zweifache des Richtsatzes der allgemeinen
öffentlichen Fürsorge einschließlich der Miet-
beihilfe, es sei denn, daß ihnen nach den Um-
ständen zugemutet werden kann, ihr Ver-
mögen zum Lebensunterhalt zu verwenden,
und dieses Vermögen ausreicht, um ihre Lebens-
haltung nachhaltig zu bessern. Bedürftig sind
ferner Personen, deren Einkommen oder Ver-
mögen zwar die in Satz 1 genannten Grenzen
übersteigt, deren wirtschaftliche Lage aber aus
besonderen Gründen zu einer Notlage gewor-
den ist. Bei Prüfung der wirtschaftlichen Be-
dürftigkeit sind etwaige Unterhaltsbezüge
und -ansprüche zu berücksichtigen.
ZWEITER ABSCHNITT
Aus s chließli chkei t
§ 4
Voraussetzungen
(1) Ausschließlichkeit liegt vor, wenn keine ande-
ren als steuerbegünstigte Zwecke - einzeln oder
nebeneinander - verfolgt werden.
(2) Bei Körperschaften bleiben die Vorschriften
der §§ 5 bis 10 unberührt; außerdem müssen folgen-
de Voraussetzungen gegeben sein:
1. Etwaige Gewinne dürfen nur für die sat-
zungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mit-
glieder im Sinne dieser Verordnung) dürfen
keine Gewinnanteile und in ihrer Eigen-
schaft als Mitglieder auch keine sonstigen
Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft
erhalten.
2. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausschei-
den öder bei Auflösung oder Aufhebung
der Körperschaft nicht mehr als ihre einge-
zahlten Kapitalanteile und den gemeinen
Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück-
erhalten.
3. Die Körperschaft darf keine Person durch
Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der
Körperschaft fremd sind, oder durch unver-
hältnismäßig hohe Vergütungen begünsti-
gen.
4. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körper-
schaft oder bei Wegfall ihres bisherigen
Zwecks darf das Vermögen der Körper-
schaft, soweit es die eingezahlten Kapital-
anteile der Mitglieder und den gemeinen
Wert der von den Mitgliedern geleisteten
Sacheinlagen übersteigt, nur für steuer-
begünstigte Zwecke verwendet werden
(Grundsatz der Vermögensbindung). Diese
Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn das
Vermögen einer anderen steuerbegünstig-
ten Körperschaft oder einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts für steuerbegün-
stigte Zwecke übertragen werden soll.
Nr. 73 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953
(3) Bei der Ermittlung des gemeinen Werts (Ab-
satz 2 Nummern 2 und 4) kommt es auf die Verhält-
nisse zu dem Zeitpunkt an, in dem die Sacheinlagen
geleistet worden sind.
(4) Die Vorschriften, die die Mitglieder der Kör-
perschaft betreffen (Absatz 2 Nummern 1, 2 und 4),
gelten bei Stiftungen für die Stifter und ihre Erben,
bei Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften
des öffentlichen Rechts für die Körperschaft sinn-
gemäß.
§ 5
Steuerlich unschädliche Nebenzwecke
Sind die Voraussetzungen für steuerliche Vergün-
stigungen im übrigen gegeben, so werden diese nicht
dadurch ausgeschlossen, daß
1. eine Körperschaft ihre Mittel nicht nur für ihre
eigenen satzungsmäßigen Zwecke (Haupt-
zwecke) verwendet, sondern daneben auch
anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körper-
schaften, Anstalten und Stiftungen oder einer
mit sozialen Aufgaben besonders betrauten
öffentlichen Behörde zur Verwendung zu
steuerbegünstigten Zwecken zuwendet;
2. eine Körperschaft ihre Arbeitskräfte anderen
Personen, Unternehmen oder Einrichtungen
für steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung
stellt;
3. eine Stiftung einen Teil, und zwar höchstens
ein Viertel ihres Einkommens dazu verwendet,
um die Gräber des Stifters und seiner nächsten
Angehörigen zu pflegen· und deren Andenken
zu ehren;
4. eine Körperschaft ihre Erträge ganz oder teil-
weise einer Rücklage zuführt, wenn und so-
lange dies erforderlich ist, um ihre steuer-
begünstigten satzungsmäßigen Zwecke nach-
haltig erfüllen zu können.
§ 6
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
(1) Unterhält eine Körperschaft, bei der die Vor-
aussetzungen für steuerliche Vergünstigungen im
übrigen gegeben sind, einen Gewerbebetrieb, einen
land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einen
sonstigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, so ist
sie lediglich mit den Werten (Vermögen und Ein-
künften), die zu diesen Betrieben gehören, steuer-
pflichtig, soweit sich nicht aus den §§ 7 bis 10 etwas
anderes ergibt.
(2) Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine
selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Ein-
nahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt
werden und die über den Rahmen einer Vermögens-
verwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu
erzielen, ist nicht erforderlich.
(3) Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor,
wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalver-
mögen verzinslich angelegt, unbewegliches Ver-
mögen vermietet oder verpachtet wird.
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§ 7
Steuerlich unschädliche Geschäftsbetriebe
(1) Eine steuerbegünstigte Körperschaft ist mit
den Werten, die zu einem wirtschaftlichen Geschäfts-
betrieb (§ 6 Abs. 1, 2) gehören, nicht steuerpflichtig,
wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner
Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten
satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu ver-
wirklichen, wenn diese Zwecke nur durch ihn er-
reicht werden können und wenn der wirtschaftliche
Geschäftsbetrieb zu steuerpflichtigen Betrieben der-
selben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang
in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuer-
begünstigten Zwecke unvermeidbar ist (steuerlich
unschädlicher Geschäftsbetrieb).
(2) Absatz ,1 gilt auch dann, wenn die Körper~
schaft, um ihre steuerbegünstigten Zwecke zu er-
reichen, nur den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
unterhält und daneben keine andere Tätigkeit aus-
übt.
§ 8
Einrichtungen der Wohlfahrtspflege
(1) Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung
eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nach § 7
sind insbesondere bei Einrichtungen der Wohl-
fahrtspflege gegeben, die in besonderem Maße be-
dürftigen oder minderbemittelten Personen dienen.
(2) Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum
Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbes
wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefähr-
dete Mitmenschen. Die Sorge kann sich auf das ge-
sundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaft-
liche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe
bezwecken.
(3) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege dient
in besonderem Maße den in Absatz 1 genannten Per-
sonen, wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer
Leistungen zugute kommen. Minderbemittelt sind
Personen, bei denen die Voraussetzungen des § 3
Nr. 2 vorliegen, mit der Maßgabe, daß an die Stelle
des zweifachen Betrages der dreifache Betrag des
Richtsatzes einschließlich der Mietbeihilfe tritt. Für
Krankenanstalten gilt § 10.
§ 9
Beispiele
für steuerlich unschädliche Geschäftsbetriebe
(1) Als steuerlich unschädliche Geschäftsbetriebe
(§ 7) kommen unter anderem· in Betracht:
1. Alters- und Siechenheime, Waisenhäuser,
Jugend- und Studentenheime, Kindergärten
und Volksküchen, wenn sie in besonderem
Maße bedürftigen oder minderbemittelten
Personen dienen (§ 8 Abs. 3);
2. landwirtschaftliche Betriebe und Gärtne-
reien, die der Selbstversorgung von Körper-
schaften dienen, wenn dadurch die sach-
gemäße Ernährung und ausreichende Ver-
sorgung von Anstaltspfleglingen gesichert
wird, sowie andere Einrichtungen, die für
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die Selbstversorgung von Körperschaften
erforderlich sind (z. B. Tischlereien, Schlos-
sereien);
Vergünstigung zu, es sei denn, daß sie in
einem Gebiet betrieben wird, in dem die
Konzession nicht erforderlich ist.
3. Einrichtungen für arbeitstherapeutische
Zwecke, z. B. zur Beschäftigung von Geistes-
kranken, Schwachsinnigen und dergleichen
in handwerklichen und ähnlichen Betrieben
sowie in der Land- und Forstwirtschaft;
(2) Eine Krankenanstalt dient in besonderem
Maße der minderbemittelten Bevölkerung, wenn fol-
gende Voraussetzungen erfüllt sind:
4. Einrichtungen, die von einem Blindenverein
zur Durchführung der Blindenfürsorge un-
terhalten werden;
5. Einrichtungen für Zwecke der Fürsorgeer-
ziehung in der Land- und Forstwirtschaft,
Wäschereien und dergleichen;
6. Einrichtungen zur Behebung der Berufsnot
der Jugendlichen;
7. Einrichtungen zu anderen 'fürsorgerischen
Zwecken;
8. kulturelle Einrichtungen (z. B. Museen,
Theater), wenn die erhobenen Entgelte die
Unkosten der Einrichtun\'il" höchstens decken
oder nur wenig überschreiten;
9. kulturelle Veranstaltungen (z. B. Konzerte,
Kunstausstellungen), wenn die erhobenen
Entgelte die Unkosten der Veranstaltungen
höchtens decken oder nur wenig überschrei-
ten;
10. sportliche Veranstaltungen eines Sportver-
eins, wenn die erhobenen Entgelte die Un-
kosten, die dem Sportverein im ganzen (also
nicht nur durch die sportlichen Veranstal-
tungen) erwachsen, höchstens decken oder
nur wenig überschreiten;
11. gesellige Veranstaltungen eines steuerbe-
günstigten Vereins, die im Vergleich zu der
steuerbegünstigten Tätigkeit von unterge-
ordneter Bedeutung sind, wenn die erhobe-
nen Entgelte die Unkosten der Veranstal-
tungen höchstens decken oder nur wenig
überschreiten.
(2) Bei den in Absatz 1 Nummer 2 genannten Ein-
richtungen können geringfügige Lieferungen oder
Leistungen an Dritte (höchstens bis 20 vom Hundert
des wirtschaftlichen Umsatzes) als steuerlich unschäd-
lich behandelt werden, wenn sie durch die Verhält-
nisse bedingt sind oder sich daraus üblicherweise er-
geben.
§ 10
Krankenanstalten
(1) Unterhält eine Körperschaft, bei der die Vor-
aussetzungen für steuerliche Vergünstigungen im
übrigen gegeben sind, eine Krankenanstalt, so gilt
folgendes:
1. Die Körperschaft ist mit den Werten (Ver-
mögen und Einkünften), die zu der Kranken-
anstalt gehören, steuerfrei, wenn die Kran-
kenanstalt in besonderem Maße der minder-
bemittelten Bevölkerung dient (Absätze 2
und 3).
2. Hat eine Privatkrankenanstalt keine Kon-
zession(§ 30 der Reichsgewerbeordnung), so
steht der Körperschaft keine steuerliche
1. Die Pflegesätze in allen Verpflegungsklas-
sen dürfen die Beträge nicht überschreiten,
die von vergleichbaren Kreis- oder Gemein-
dekrankenanstalten erhoben werden; wird
jedoch nachgewiesen, daß die angemessenen
durchschnittlichen Selbstkosten höher sind,
so können diese in Ansatz gebracht :-verden.
2. Mindestens 40 vom Hundert der jährlichen
Verpflegungstage müssen auf Kranke der
Sozialversicherung, der Kriegsopferversor-
gung und der öffentlichen Fürsorge oder auf
solche Selbstzahler entfallen, die nicht mehr
als den niedrigsten Pflegesatz im Sinne der
Nummer 1 entrichten und bei denen die
ärztlichen Gebühren nachweislich die Min-
destsätze der staatlichen Gebührenordnung
nicht überschreiten.
(3) Auf die Erfüllung der Voraussetzungen des Ab-
satzes 2 kann verzichtet werden, wenn die Kranken-
anstalt stattdessen nachweist, daß
1. mindestens 80 vom Hundert der jährlichen
Verpflegungstage auf Kranke der Sozialver-
sicherung, der Kriegsopferversorgung und
der öffentlichen Fürsorge entfallen und
2. Uberschüsse, die die Krankenanstalt erzielt,
der Körperschaft dazu dienen, ihre steuer-
begünstigten Zwecke zu verwirklichen.
DRITTER ABSCHNITT
Unmi t tel b arkei t
§ 11
(1) Die Voraussetzungen für steuerliche Vergün-
stigungen sind nicht erfüllt, wenn die zu begünsti-
genden Zwecke nur mittelbar verwirklicht werden.
(2) Bei einer Körperschaft ist die Voraussetzung
der Unmittelbarkeit erfüllt, wenn sie selbst einen
oder mehrere der steuerbegünstigten Zwecke ver-
wirklicht. Dies kann auch durch Hilfspersonen
(natürliche Personen oder Körperschaften) geschehen,
wenn nach den Umständen des Falles, inslesondere
nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen,
die zwischen der Körperschaft und den Hilfspersonen
bestehen, das Wirken der Hilfsperson wie eigenes
Wirken der Körperschaft anzusehen ist.
(3) Eine Körperschaft, in der lediglich steuerbe-
günstigten Zwecken dienende Körperschaften zu-
sammengefaßt sind, wird einer Körperschaft, die un-
mittelbar diesen Zwecken dient, gleichgestellt.
(4) Die Ausnahmevorschriften des § 5 Nr. 1, 2
und 4 sind auch bei Prüfun·g der Unmittelbarkeit
anzuwenden.
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Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953
VIERTER ABSCHNITT
§ 15
Satzung
Tatsächliche Geschäftsführung
und tatsächliche Geschäftsführung
§ 12
Genaue und rechtzeitige Satzungsbesfimmungen
(1) Die Satzungsbestimmungen müssen so genau
sein, daß auf Grund der Satzung geprüft werden
kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für
steuerliche Vergünstigungen gegeben sind.
(2) Die Satzung muß den Erfordernissen dieser
Verordnung bei der Körperschaftsteuer und bei der
Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungs-
oder Bemessungszeitraums, bei den.anderen Steuern
im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld ent-
sprechen.
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(1) Die tatsächliche Geschäftsführung der Körper-
schaft muß auf die ausschließliche und unmittelbare
Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet
sein und den Bestimmungen entsprechen, die die
Satzung über die Voraussetzungen für steuerliche
Vergünstigungen enthält. Die Vorschriften der §§ 5
bis 10 bleiben unberührt.
(2) Für die tatsächliche Geschäftsführung gilt § 12
Abs. 2 sinngemäß.
(3) Die Körperschaft hat den Nachweis, daß ihre
tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des
Absatzes 1 entspricht, durch ordnungsmäßige Auf-
zeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu
führen.
§ 13
Satzungsmäßige Vermögensbindung
FUNFTER ABSCHNITT
(1) Eine steuerlich ausreichende Vermögensbin-
dung (§ 4 Abs. 2 Nr. 4) liegt vor, wenn der Zweck,
Steuera uf sich t
für den das Vermögen bei Auflösung oder Auf-
hebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bis-
herigen~ Zwecks verwendet werden soll, in der
Satzung so genau bestimmt ist, daß auf Grund der
Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungs-
zweck steuerbegünstigt ist. Absatz 3 und § 14 blei-
ben unberührt.
§ 16
(2) Eine steuerlich ausreichende Vermögensbin-
dung liegt nicht vor, wenn die Satzung sich auf die
allgemeine Bestimmung beschränkt, daß das Ver-
mögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körper-
schaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks zu
_steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden ist.
(3) Nur wenn in besonderen Ausnahmefällen aus
zwingenden Gründen der künftige Verwendungs-
zweck des Vermögens nicht schon bei der Aufstel-
lung der Satzung nach Absatz 1 genau ang~geben
werden kann, ist es als steuerlich ausreichende Ver-
mögensbindung anzusehen, wenn neben der in Ab-
satz 2 bezeichneten allgemeinen Bestimmung in der
Satzung festgelegt wird, daß Beschlüsse der Körper-
schaft über die künftige Verwendung des Vermögens
erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt
werden dürfen.
Anzeigepflichten
Körperschaften, die wegen steuerbegünstigter
Zwecke ganz oder teilweise steuerfrei sind, haben
dem Finanzamt unverzüglich mitzuteilen:
1. Beschlüsse, durch die eine für steuerliche Ver-
günstigungen wesentliche Satzungsbestimmung
nachträglich geändert, ergänzt, in die Satzung
eingefügt oder aus ihr gestrichen wird. Ist der
Beschluß in ein öffentliches Register einzutra-
gen oder durch eine staatliche Aufsichtsbehörde
zu genehmigen, so ist die Eintragung oder die
Genehmigung dem Finanzamt nachträglich in
Abschrift mitzuteilen;
2. Beschlüsse, durch die die Körperschaft aufge-
löst, in eine andere Körperschaft eingegliedert
oder ihr Vermögen als Ganzes übertragen wird.
§ 17
Steuerfestsetzung
§ 14
Das Finanzamt, dem eine Satiungsbestimmung,
insbesondere eine Satzungsänderung bekannt ge-
worden oder eine Nachricht über die tatsächliche
Geschäftsführung zugegangen ist, prüft, ob dadurch
die Voraussetzungen für steuerliche Vergünstigun-
gen berührt werden. Ist das der Fall, so setzt das
Finanzamt die Steuern, die die Körperschaft zu ent-
richten hat, und bei Realsteuern die Steuermeßbe-
träge fest.
Ausnahmen von der satzungsmäßigen
Vermögensbindung
SECHSTER ABSCHNITT
(4) Sind in der Satzung steuerlich ausreichende
Bestimmungen über die Vermögensbindung (Absätze
1 bis 3) nicht enthalten, so sind die Voraussetzungen
für steuerliche Vergünstigungen nicht erfüllt.
Bei Betrieben gewerblicher Art von Körperschaf-
ten des öffentlichen Rechts, bei staatlich genehmigten
oder staatlich beaufsichtigten Stiftungen, bei den
von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ver-
walteten unselbständigen Stiftungen und bei geist-
lichen Genossenschaften (Orden, Kongregationen)
braucht die Vermögensbindung in der Satzung nicht
festgelegt zu werden.
Ub ergangs- und S chl ußvo rs s_,hrif ten
§ 18
Behebung von Satzungsmängeln
(1) Körperschaften, deren Satzung den Vorschrif-
ten dieser Verordnung nicht entspricht, können bis
zum 31. Dezember 1954 den Sa~zu11gsmangel mit
"Bundesgesetzblatt,, Jahrgang 1953, Teil I
1596
Wirkung auch für die Vergangenheit beheben. Ge-
schieht dies nicht, so sind die Voraussetzungen für
steuerliche Vergünstigungen nicht erfüllt. Soweit
bisher die Behebung von Satzungsmängeln im Be-
schlußverfahren zugelasse~1 war, gilt dier; auch bis
zum Ablauf der in Satz 1 bestimmten Frist.
(2) Die Erstattung entrichteter Steuern kann auf
Grund des Absatzes 1 nicht verlangt werden.
§ 21
Rückwirkung
Diese Verordnung ist von ihrem Inkrafttreten an
auch auf Tatbestände anzuwenden, d1e vorher ver-
wirklicht worden sind, es sei denn, daß das bisherige
Recht zu einem für den Steuerpflichtigen günstigeren
Ergebnis führt.
§ 22
§ 19
Inkrafttreten
Nachholung von Anzeigepflichten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bestehen beim Inkrafttreten dieser Verordnung für
steuerliche Vergünstigungen wesentliche Satzungs-
bestimmungen, die dem Finanzamt noch nicht mit-
geteilt sind, so hat die Körperschaft dies unverzüg-
lich nachzuholen. § 16 Nr. 1 Satz 2 gilt sinngemäß.
§ 20
Geltung im Land Berlin
Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung
mit Artikel V des Gesetzes zur Änderung von ein-
zelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und
anderer Gesetze vorn 11. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I
S. 511) gilt diese Rechtsverordnung auch im Land
Berlin.
§ 23
Außerkrafttreten früherer Vorschriften
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die
Verordnung zur Durchführung der §§ 17 bis 19 des
Steueranpassungsgesetzes
(Gerneinnützigkeitsver-
ordnung) vom 16. Dezember 1941 (Reichsministerial-
bl. S. 299, Reichssteuerbl. S. 937) in der Fassung der
Anlage 1 der Verordnung zur Änderung der Ersten
Verordnung zur Durchführung des Körperschaftsteu-
ergesetzes vom 16. Oktober 1948 (Gesetzbl. der Ver-
waltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 181)
sowie der in den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden und
Württemberg-Hohenzollern erlassenen entsprechen-
den Vorschriften*) außer Kraft.
Bonn, den 24. Dezember 1953.
Der Bundeskanzler
Adenauer
Für den Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Blücher
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
•1 Rheinland-Pfalz: Gesetz- und Verordnungsblatt 1949 S. 204
Baden: Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1949 S. 142
Württemberg-Hohenzollern: Regierungsblatt 1949 S. 118
Nr. 73 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953
1597
Dritte Verordnung zur Verlängerung
der Verordnung über die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen
aus der sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin.
Vom 24. Dezember 1953.
Auf Grund des Artikels 119 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland verordnet die Bun-
desregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
§ 1
Die Geltungsdauer der Verordnung über die vor-
läufige Unterbringung von Flüchtlingen aus der
sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch be-
setzten Sektor von Berlin vom 12. August 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 413), die durch die Verordnung
zur Verlängerung der Verordnung über die vorläu-
fige Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowje-
tisch besetzten Zone und dem sowjetisch besetzten
Sektor von Berlin vom 28. Oktober 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 728) bis zum 31. März 1953 und durch
die Zweite Verordnung zur Verlängerung der Ver-
ordnung über die vorläufige Unterbringung von
Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone und
dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin vom
27. März 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 90) bis zum
31. Dezember 1953 verlängert wurde, wird pis zum
31. Januar 1954 weiter verlängert.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja-
nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land
Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am 31. Dezember. 1953 in
Kraft.
Bonn, den 24. Dezember 1953.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister für Vertriebene
Dr. Oberländer
Der Bundesminister des Innern
Dr. S c h r ö d e r
Für den Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Blücher
Für den Bundesminister
für g e s am t d e u t s c h e Frage n
Der Bundesminister für Wohn_ungsbau
Dr. Preusker
Bundesgesetzolatt, Jahrgang 1953, Teil I
1598
Verordnung über die Ergänzung
der Ersten Verordnung über die Einbeziehung· der Angehörigen
von Nichtgebietskörperschaften in die Regelung des Wiedergutmachungsgesetzes
für Angehörige des öffentlichen Dienstes.
Vom 23. Dezember 1953.
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Rege-
lung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen
Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes
vom 11. Mai 1951 in der Fassung des Zweiten Ge-
setzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom
19. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 994) in Ver-
bindung mit § 3 der Ersten Verordnung über die
Einbeziehung der Angehörigen von Nichtgebiets-
körperschaften in die Regelung des Wiedergut-
machungsgesetzes für Angehörige des öffentlichen
Dienstes vom 27. Juni 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 410)
wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
Hinter Nr. 38 sind anzufügen:
„39. Dr. Güntz'sche Stiftung
40. Unternehmen „Reichsautobahnen"
(25. August 1933 bis 14. Juni 1938)."
§ 2
Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetze!;, vom
4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. t) in Verbin-
dung mit § 34 des Gesetzes zur Regelung der
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts·
für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom
11. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 291) gilt diese
Rechtsverordnung auch im Land Berli-n.
§ 3
§ 1
Die Anlage zu § 1 der Ersten Verordnung über die
Einbeziehung der Angehörigen von Nichtgebiets-
körperschaften in die Regelung des Wiedergut-
machungsgesetzes für Angehörige des öffentlichen
Dienstes vom 27. Juni 1951 wird wie folgt ergänzt:
Zu Nr. 12: Hinter „Reichsverbände der Orts-,
Land-, Betriebs- und Innungskranken-
kassen" ist einzufügen:
• , Kassenverbände".
Einbonddefflen
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom b April
1951 .in Kraft.
Bonn, den 23. Dezember 1953.
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
für Jahrgang 1953
Teil I: 2 Decken zu je 2,- DM = 4,- DM zuzüglich 0,70 DM Porto und Verpackung.
Teil II: 1 Decke zu 2,- DM zuzüglich 0,50 DM Porto und Verpackung.
Auslieferungsbeginn: Mitte Januar 1954
Ausführung : Halbleinen, Rücken mit Goldschrift wie im Vorjahr.
Der Einfachheit halber empfiehlt es sich, den Betrag auf Postscheck-Konto „Bundesanzeiger-
Verlags-GmbH.~Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 zu überweisen und auf der Rückseite des
Einzahlungsabschnittes die Bestellung aufzugeben. Gesonderte Bestellung erübrigt sich.
VERLAG DES BUNDESANZEIGERS, KOLN/RH. 1, POSTFACH
Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei, Bonn
Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II
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