BGBl. Teil I: Nr. 39 (1953)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1942 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung (Seite 1)

Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge (Seite 2)

Drittes Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Seite 3)

Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Bundespersonalgesetz und der Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes in der Bundesfassung (Seite 3)

Erlaß des Bundespräsidenten über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens (Seite 4)

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659 Bundesgesetzblatt Teil I 1953 Ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 1953 Nr. 39 Tag Inhalt: Seite 18. 7. 53 Gesetz über die Umstellung von knappschaitlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1942 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 659 18. 1. 53 Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 660 18. 1. 53 Drittes Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 661 23. 7. 53 Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Bundespersonalgesetz und der Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes in der Bundesfassung 661 14. 7. 53 Erlaß des Bundespräsidenten über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens . . . . . . . . . . 662 14. 1. 53 Durchführungsbestimmungen zum Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens 663 Gesetz über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1942 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung. Vom 18. Juli 1953. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- §2 rates das folgende Gesetz beschlossen: Verringert sich die bisherige Rente durch die Um- stellung nach § 1, wird die Rente in der alten Höhe §1 wei tergewährt. (1) Die am 31. Dezember 1952 laufenden knapp- §3 schaftlichen Renten, die nach einem vor dem 1. Januar Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 des Ge- 1943 geltenden Recht berechnet wurden, werden mit setzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanz- Wirkung vom 1. Januar 1953 auf das nach dem system des Bundes (Drittes Uberleitungsgesetz) vom ' 31. Dezember 1942 geltende Recht der knappschaft- 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) im Lande lichen Rentenversicherung umgestellt. Berlin. (2) Die Umstellung nehmen die zuständigen So- §4 zialversicherungsträger (Knappschaften) ohne An- frag vor. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1953 in Kraft. Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge- setz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforder- liche Zustimmung erteilt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet Schwalten/Post Seeg, den 18. Juli 1953. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister für Arbeit Anton Storch

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660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge. Vom 18. Juli 1953. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Finanzsystem des Bundes (Drittes Uberleitungs- schlossen: gesetz) vorn 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) § 1 auch im Lande Berlin. (1) Die Grundrente der Beschädigten nach§ 31 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges §3 (Bundesversorgungsgesetz) vom 20. Dezember 1950 (1) Dieses Gesetz tritt zwei Wochen nach seiner (Bundesgesetzbl. I S. 791) ist auf die Arbeitslosenfür- Verkündung in Kraft. sorgeunterstützung nicht anzurechnen. Die Arbeits- (2) In lauf enden Unterstützungsfällen ist erstma- losenfürsorgeunterstützung darf jedoch zusammen lig anzuwenden mit der Grundrente und der Ausgleichsrente nach§ 32 a) § 1 Satz 1 auf Zahlungen für den Zahlungs- des Bundesversorgungsgesetzes den Betrag nicht zeitraum, der nach dem Inkrafttreten dieses übersteigen, der beim Vorliegen der Voraussetzun- Gesetzes beginnt, gen an Arbeitslosenunterstützung zuzüglich Grund- b) § 1 Satz 2 auf Zahlungen für den Zahlungs- und Ausgleichsrente zu gewähren wäre. zeitraum, der nach Ablauf von 26 Wochen (2) Renten, welche den Opfern nationalsozialisti- nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes scher Verfolgung wegen einer durch die Verfolgung beginnt. erlittenen Gesundheitsschädigung gewährt wer- (3) Als laufende Unterstützungsfälle gelten die den, sind bis zur Höhe des Betrages, der in der Unterstützungsfälle, in denen Arbeitslosenfürsorge- Kriegsopferversorgung bei gleicher Minderung der unterstützung in dem Zahlungszeitraum, in den der Erwerbsfähigkeit als Grundrente gewährt werden Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes fällt, zu würde, von der Anrechnung auf die Arbeitslosenfür- zahlen ist oder ohne Anwendung der §§ 89, 90 bis sorgeunterstützung auszunehmen. Die Vorschriften 93 b, 112 und 114 des Gesetzes über Arbeitsvermitt- des Absatzes 1 Satz 2 finden entsprechende An- lung und Arbeitslosenversicherung zu zahlen sein wendung. würde. Eine Unterbrechung des Unterstützungsbezu- §2 ges durch Notstandsarbeit sowie durch eine Beschäfti- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 gung von weniger als dreizehn zusammenhängenden des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Wochen bleibt hierbei unberücksichtigt. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Schwalten/Post Seeg,- den 18. Juli 1953. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister für Arbeit Anton Storch

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe:" Bonn, den 24. Juli 1953 661 Drittes Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes. Vom 18. Juli 1953. Artikel 3 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- sen: dung in Kraft. Artikel 1 Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates Im Zuckersteuergesetz vom 26. September 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1251) in der Fassung, die sich aus sind gewahrt. dem Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. vom 18. April 1950 (Bundesgesetzbl. S. 93) ergibt, er- Schwalten/Post Seeg, den 18. Juli 1953. hält § 8 Abs. 1 Nr. 3 folgenden Wortlaut: „3. zur Fütterung von Tieren (einschließlich der Der Bundespräsident Bienen in Höhe von 5 kg je Volk)." Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Artikel 2 Blücher Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 Der Bundesminister der Finanzen (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Lande Berlin. Schäffer Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Bundespersonalgesetz und der Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes in der Bundesfassung. Vom 23. Juli 1953. Auf Grund des § 8 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen vom 17. Mai 1950 (Bun- desgesetzbl. S. 207) und des § 183 des Deutschen Be- amtengesetzes in der Bundesfassung (Bundesgesetz- blatt 1950 S. 279) wird verordnet: I. Die Durchführungsverordnung Nr. 1 Satz 2 zu § 3 des Deutschen Beamtengesetzes in der Fassung des Abschnitts I Nr. 4 der Ersten Verordnung zur Durch- führung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehen- den Personen vom 17. Juni 1950 (Bundesgesetzbl. S. 274) wird aufgehoben. II. In der Bekanntmachung der Bundesfassung der Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beam- tengesetzes vom 28. Oktober 1950 (Bundesgesetzbl. S. 733) wird in Nummer 1 zu § 3 der Satz 2 gestrichen. III. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 23. Juli 1953. Der Bundesminister des Innern In Vertretung Bleek Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Hartmann

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662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens. Vom 14. Juli 1953. § 1 halten beim Einsatz der Grubenwehr oder bei Rettungsarbeiten, sofern nicht die besondere Als Anerkennung für besondere persönliche Ver- Bedeutung der Rettungstat eine Auszeichnung dienste im Grubenrettungswesen stifte ich das mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Grubenwehr-Ehrenzeichen. Deutschland rechtfertigt. § 2 § 4 Diese Auszeichnung wird als Grubenwehr-Ehren- (1) Das Grubenwehr-Ehrenzeichen besteht aus zeichen in Silber und Grubenwehr-Ehrenzeichen in einer runden silbernen oder goldenen Medaille. Die Gold verliehen. Vorderseite der Medaille zeigt auf gekreuztem § 3 Schlägel und Eisen das Kreuz der Grubenwehr und a) Mit dem Grubenwehr-Ehrenzeichen in Silber auf diesem den Bundesadler. Das Kreuz ist von können ausgezeichnet werden: einem Eichenblattkranz umgeben. Die Rückseite der Medaille trägt die Inschrift: 1. Mitglieder einer Grubenwehr, die wenigstens 15 Jahre in einer Grubenwehr in vorbildlicher „ Für besondere Verdienste Weise Dienst getan haben, im Grubenrettungswesen". 2. Mitglieder einer Grubenwehr mit kürzerer (2) Die Medaille wird an einem orangefarbenen Dienstzeit, wenn sie in der Grubenwehr in Band an der oberen linken Brustseite getragen. Das vorbildlicher Weise Dienst getan haben und Band ist von schwarzen Streifen eingefaßt und sil- wegen eines Unfalles im Dienst der Gruben- bern oder golden umsäumt, je nachdem es sich um wehr ausscheiden müssen, das Grubenwehr-Ehrenzeichen in Silber oder das 3. Mitglieder einer Grubenwehr oder andere Grubenwehr-Ehrenzeichen in Gold handelt. Bergleute für mutiges und entschlossenes Ver- (3) Gestaltung und Größe der Medaillen sowie halten beim Einsatz der Grubenwehr oder bei Breite der Bänder werden auf einer Mustertafel Rettungsarbeiten. (s. Anlage) festgelegt. b) Mit dem Grubenwehr-Ehrenzeichen in Gold kön- § 5 nen ausgezeichnet werden: (1) Dber die Verleihung des Grubenwehr-Ehren- 1. Mitglieder einer Grubenwehr, die wenigstens zeichens erhält der Ausgezeichnete eine Ver- 25 Jahre in der Grubenwehr in vorbildlicher leihungsurkunde mit der Unterschrift des Bundes- Weise Dienst getan haben, präsidenten. 2. Mitglieder einer Grubenwehr mit kürzerer, jedoch wenigstens fünfzehnjähriger Dienst- (2) Das Grubenwehr-Ehrenzeichen geht in das zeit, wenn sie in der Grubenwehr in vorbild- Eigentum des Beliehenen über. Eine Rückgabepflicht licher Weise Dienst getan haben und wegen seiner Hinterbliebenen besteht nicht. eines Unfalles im Dienst der Grubenwehr aus- scheiden müssen, § 6 3. Mitglieder einer Grubenwehr oder andere Einzelheiten über die Einreichung und Behandlung Bergleute, die bereits mit dem Grubenwehr- der Vorschläge für das Grubenwehr-Ehrenzeichen Ehrenzeichen in Silber ausgezeichnet sind, für werden in besonderen Durchführungsbestimmungen wiederholtes mutiges und entschlossenes Ver- geregelt. Schwalten/Post Seeg, den 14. Juli 1953. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard

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Nr. 39 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1953 663 Durchführungsbestimmungen zum Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens. Vom 14. Juli 1953. Auf Grund des § 6 des Erlasses über die Stiftung § 2 des Grubenwehr-Ehrenzeichens vom 14. Juli 1953 Die Verleihungsurkunden werden vom Chef des wird für die Einreichung und Behandlung der Vor- Bundespräsidialamtes nach Vollziehung der Unter- schläge folgendes bestimmt: schrift durch den Bundespräsidenten zusammen mit den Grubenwehr-Ehrenzeichen den in § 1 Abs. 1 § 1 Genannten übersandt. Diese veranlassen die Aus- (1) Die Vorschläge für die Verleihung des Gruben- händigung an die Beliehenen und teilen dies dem wehr-Ehrenzeichens sind von den Ministerpräsiden- Bundespräsidialamt zur Vervollständigung der ten der Länder, dem Regierenden Bürgermeister der Namenskartei (§ 1 Abs. 3) mit. Stadt Berlin, dem Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen und dem Präsidenten des Senats § 3 der Freien und Hansestadt Hamburg für den Bereich Personen, denen auf Grund der Verordnung vom ihrer Länder in doppelter Ausfertigung nach anlie- 30. Januar 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 83) das Gruben- gendem Vordruck alphabetisch geordnet an den Chef wehr-Ehrenzeichen verliehen worden ist, können des Bundespräsidialamtes einzureichen. Dieser holt den Umtausch dieses Ehrenzeichens in das neu ge- die Entscheidung des Bundespräsidenten ein. stiftete Grubenwehr-Ehrenzeichen in Silber bei den (2) Die Vorschläge für die Verleihung des Gruben- in § 1 genannten Vorschlagsberechtigten beantragen. wehr-Ehrenzeichens sind zu begründen. (3) Den Vorschlagslisten sind die vorbereiteten § 4 Verleihungsurkunden und Karteikarten beizufügen. Verlorengegangene Grubenwehr - Ehrenzeichen Vordrucke werden bei der Bundesdruckerei Bonn werden nicht ersetzt. Der Inhaber ist berechtigt, sich vorrätig gehalten. auf seine Kosten ein Ersatzstück zu beschaffen. Schwalten/Post Seeg, den 14. Juli 1953. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard

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664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I Anlage zu § 1 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen (1. Seite) Vorsdllagsliste für die Verleihung des Grubenwehr-Ehrenzeichens Vorschlagende Stelle Ort und Tag ································································································- (Untersdlrilt der Vorsdllagsberedltigten gemäß § 1 Abs. 1 der Durdlführungsbestimmungen)

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1953 665 (2., 4. usw. Seite) Lfd. Vorname Geburts- Wohnort Stand, Beruf Zuname - Nr. (Rufname) u.nd Wohnung oder Gewerbe Ort Tag 1 i 1 1 (3., 5. usw. Seite) Eintritt in die Grubenwehr Staatsangehörigkeit Besondere Begründung am bei welcher Grube

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666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I Grubenwehr-Ehrenzeichen (natürliche Größe) Vorderseite Rückseite Medaille: Silber oder Gold Band: orangefarben, von schwarzen Streifen eingefaßt, silbern oder golden umsäumt 1-I er il u s gebe r : Der Bundesminister der Justiz. Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. Druck: Bundesdruckerei, Bonn Dils Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Lau I c n cl er Bez u q nur durch die Post. Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- {zuzüglich Zustellgebühr}. Einzelstück c je ,:mgcfangcne 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandge b(ihren DM 0, 10) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Vorcinsendunq des erforderlichen Betruges auf Postscheckkonto „Bundesanzciger-Verlags-GmbH.-Bundesgcsetzblatt" Köln 3 99