BGBl. Teil I: Nr. 2 (1953)

Veröffentlicht am 14.01.1953, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken (Seite 1)

Gesetz über die Gewährung von Zuwendungen an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen (Seite 2)

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (Seite 3)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 3)

9 Bundesgesetzblatt Teil 1 1953 Ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 1953 Nr. 2 Tag Inhalt: Seite 13. 1. 53 Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 12. 1. 53 Gesetz über die Gewährung von Zuwendungen an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegs- gefangenen ........................................... ................................. 10 11. 1. 53 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen 11 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken. Vom 13. Januar 1953. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Bis zum Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Regelung des Apothekenwesens darf die Erlaubnis oder die Berechtigung zur Errichtung einer Apo- theke nur auf Grund der Bestimmungen erteilt wer- den, die am 1. Oktober 1945, in den einzelnen Län- dern des Bundesgebietes galten. § 2 Dieses Gesetz gilt auch im Lande Berlin, sobald es gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die An- wendung dieses Gesetzes beschlossen hat. _§ 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kündung in Kraft und tritt sechs Monate nach die- sem Zeitpunkt außer Kraft. (2) Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes ander- weitig geltenden landesrechtlichen Vorschriften finden nur für die Dauer dieses Gesetzes keine Anwendung. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 13. Januar 1953. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister des Innern Dr. Lehr

Seite 2S. 2

10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I Gesetz über die Gewährung von Zuwendungen an Kriegsopier und Angehörige von Kriegsgefangenen. Vom 12. Januar 1953. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Juni 1953 in Höhe der Hälfte der Gesamtbezüge, die für diesen Monat §1 zu zahlen sind. Die Zuwendungen dürfen weder Empfänger laufender Versorgungsbezüge oder übertragen, verpfändet oder gepfändet noch auf Unterhaltsbeihilfe nach dem Gesetz über die Ver- sonstige Leistungen angerechnet werden. sorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungs- gesetz) vom 20. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. §2 S. 791) oder nach dem Gesetz über die Unterhalts- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 beihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen in der des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin Fassung vom 30. April 1952 (BundesgesetzbL I S. 262) im Finanzsystem des Bundes (Drittes Uberleitungs- erhalten eine Zuwendung gesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) a) mit den laufenden Bezügen für den Monat auch im Land Berlin. Januar 1953 in Höhe der Hälfte der Gesamt- §3 bezüge, die für den Monat Dezember 1952, Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Dezember b) mit den laufenden Bezügen für den Monat 1952 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt. Das vorstehende GEsetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 12. Januar 1953. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister für Arbeit Anton Storch Der Bundesminister der Finanzen Schäffer Der Bundesminister für Vertriebene Dr. Lukaschek

Seite 3S. 3

Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Januar 1953 11 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen Vom 11. Januar 1953 . .Auf (~rund des Gesetzes vom 18. März 1904, be- , treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird bekanntgemacht: Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vor- gesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und \Varenzeichen tritt ein für 1. die in der Zeit vom 22. bis 24. Februar 1953 und in der Zeit vom 8. bis 10. März 1953 in Köln stattfindende „ Internation'ale Kölner Messe Frühjahr 1953"; 2. die in der Zeit vom 9. bis 19. April 1953 in München stattfindende „5. Deutsche Hand- werksmesse". Bonn, den 11. Januar 1953. Der Bundesminister der Justiz Dehler Verkündungen im Bundesanzeiger. Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachricht- lich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Verordnung über die Änderung und über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Durchführung eines statistischen Eilberichts über den Auftragseingang in wichtigen Industriezweigen im Bundesgebiet. Vom 29. Dezember 1952. 2 6. 1. 53 1. 1. 53 Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Bremen für die Schiffahrt auf der Unteren Hunte; hier: Durchfahren der Eisen- bahnbrücke Oldenburg/Drielake {Vorläufige Regelung). Vom 23. Dezember 1952. 4 8. 1. 53 1. 1. 53

Seite 4S. 4

Seite 5S. 5

12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I Gebundene Bände In Kürze lieferbar: Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 1952 Halbleinenband, Rücken mit Goldschrift, Preis DM 2.5.- zuzüglich DM 1.- Porto- und Verpackungsspesen Bundesgesetzblatt Teil II Jahrgang 1952 Halbleinenband, Rücken mit Goldschrift, Preis DM 25.- zuzüglich DM 1.- Porto- und Verpackungsspesen Sofort lieferbar: Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 1951 Halbleinenband, Rücken mit Goldschrift, Preis DM 25.- zuzüglich DM 1.- Porto- und Verpackungsspesen Bundesgesetzblatt Teil II Jahrgang 1951 Halbleinenband, Rücken mit Goldschrift (ohne Anlagenbände I-I.II - GATT -), Preis DM 8.- zuzüglich DM 0.50 Porto- und Verpackungsspesen Bundesgesetzblatt Jahrgänge 1949 und 1950 (in einem Band gebunden), Halbleinenband, Rücken mit Goldschrift, Preis DM 25.- zuzüglich DM 1.- Porto- und Verpackungsspesen Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1947-1949 (WiGBI.) Sammelband Halbleinenband, Preis DM 12.- zuzüglich DM 0.60 Porto- und Verpackungsspesen Reichsgesetzblatt Teil I Jahrgang 1945 Halbleinenband, Rücken mit Goldschrift, Preis DM 4.75 zuzüglich DM 0.50 Porto- und Verpackungsspesen Einbanddecken für die Jahrn 1949/1950, 1951 und 1952 (Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift) BUNDESGESETZBLATT, Bonn 1, Postfach Postscheck-Konto: ,,Bundesanzeiger-Verlags-GmbH-Bundesgesetzblatt" Köln 3,99 Herausgeber I Der Bundesminister der Justiz. Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. Druck : Bundesdruckerei, Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugs p r e I s : vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich f'.ustellgebühr). Einzelstücke je angdangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren DM 0,10). - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des crforckrlichen Betrages auf Postscheckkonto „ Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblatt" Köln 3 99.