BGBl. Teil 1: Nr. 57 (1952)

Veröffentlicht am 30.12.1952, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (1. FeststellungsDV) (Seite 1)

Verordnung zur Änderung der Fünften Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Seite 3)

Verordnung zur Änderung der Vierten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Seite 3)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 3)

Zweite Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer einkommensteuerlicher und lohnsteuerlicher Durchführungsvorschriften (Seite 4)

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Bundesgesetzblatt 845 Teil I 1952 Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1952 Nr. 57 Tag I n h alt: Seite 22. 12. 52 22. 12. 52 29. 12. 52 24. 12. 52 Erste Verordnunq zur Durchfühnrnq des Gesetzes über die Feststellunq von Vertreibunqs- schäden und Kricqssachschäden (1. FeststellungsDV) . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . 845 Verordnunq zur Änderunq der Fünften Verordnunq zur Durchführunq des Gesetzes zur Reqelunq der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundqesetzes fallenden Personcc!n . 847 Verordnunq zur Änderunq der Vierten Verordnunq zur Durchführunq des Gesetzes zur Reqelunq der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundqesetzes fallenden Personen 847 Zweite Verordnunq zur Änderunq und zur Verlänqerunq der Geltunqsdauer einkommen- steuerlicher und lohnstcucrlicher Durchführungsvorschriften . • . • • • . . Hinweis auf Verk.ündunqcn im Bundesanz.eiqer . . . . . . • • • 848 847 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (1. FeststellungsDV). Vom 22. Dezember 1952. Auf Grund der §§ 24 Abs. 1 und 43 Nr. 1 des Fest- stellungsgesetzes in der Fassung vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 534) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Die nach § 24 Abs. 1 des Feststellungsgesetzes zu bildenden Heimatauskunftstellen werden bei den nachstehend aufgeführten Landesausgleichsämtern eingerichtet: 1. beim Landesausgleichsamt Bayern: die Heimatauskunftstelle für den Regierungsbe- . zirk Aussig die Heimatauskunftsteile Böhmen und Mähren und zwar für die durch Gesetz über die Gliederung der sudetendeutschen Gebiete vom 25. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 745) an Bayern und die österreichischen Länder Oberösterreich und Niederösterreich ange- gliederten Gebietsteile Südböhmens und Südmährens sowie für das Gebiet des ehe- maligen Protektorats Böhmen und Mähren die Heimatauskunftstelle Rumänien jedoch außer Bessarabien und Dobrudsch:1; 2. beim Landesausgleichsamt Baden-Württemberg: die Heimatauskunftstelle für den Regierungsbe- zirk Troppau die Heimatauskunftstelle Ungarn und zwar für Ungarn nach dem Gebiets- stand des zwischen den Alliierten und Ungarn geschlossenen Friedensvertrages vom 4. Juni 1920 die Heimatauskunftstelle Slowakei einschließlich Karpatho-Ukraine und zwar für die Slowakei einschließlich Karpatho-Ukraine nach dem Gebietsstand des zwischen den Alliierten und Ungarn geschlossenen Friedensvertrages vom 4. Juni 1920 die Heimatauskunftstelle Jugoslawien nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 die Heimatauskunftstelle für die Sowjetunion, Bulgarien, Bessarabien und Dobrudscha; 3. beim Landesausgleichsamt Hessen: die Heimatauskunftstelle für den Regierungsbe- zirk Eger die Heimatauskunftsteile Baltikum und zwar für Litauen, Lettland, Estland; 4. beim Landesausgleichsamt Nordrhein-Westfalen: die Heimatauskunftstelle für den Regierungsbe- zirk Oppeln einschließlich der Gemeinden des Hultschiner Ländchens jedoch außer den Stadtkreisen Beuthen 0/S, Gleiwitz, Hindenburg 0/S und Land- kreisen Beuthen-Tarnowitz, Tost-Gleiwitz, Blachownia (Blachstädt), Zawiercie (War- thenau) die Heimatauskunftstelle Industriegebiet West- oberschlesien und zwar für die Stadtkreise Beuthen 0/S, Gleiwitz, Hindenburg 0/S und die Land- kreise Beuthen-Tarnowitz, Tost-Gleiwitz die Heimatauskunftstelle Industriegebiet Ost- oberschlesien und zwar für den Regierungsbezirk Katto- witz einschließlich der Landkreise Bielitz, Chrzanow (Krenau), Olkusz (Ilkenau), Sos- nowice (Sosnowitz), Bedzin (Bendsburg), Blachownia (Blachstädt), Zawiercie (War- thenau), Saybusch, Teschen und des Olsa- gebietes

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846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I die Heimatauskunftstelle Polen - Bereich Lodz (Litzmannstadt) - und zwar für die Gebiete des früheren Reichsgaues Wartheland und der Kreise Rypin (Rippin), Suwalki (Sudauen), Lipno (Leipe). sowie des ehemals ostpreußischen Regierungsbezirks Ciechanow (Zichenau), jedoch außer den Gebietsteilen der frühe- ren preußischen Provinz Posen die Heima ta uskunftstelle Nordwesteuropa und zwar für Groß-Britannien, Nieder- lande und Belgien; 5. beim Landesausgleichsamt Rheinland-Pfalz: die Heimatauskunftstelle übriges Europa und zwar für die europäischen Gebiete, die nicht durch andere Heimatauskunft- stellen ausdrücklich erfaßt sind; 6. beim Landesausgleichsamt Niedersachsen: die Heimatauskunftstelle für den Regierungs- bezirk Breslau jedoch außer Stadtkreis Breslau und Land- kreis Breslau die Heimatauskunftsteile für Stadtkreis Bres- lau und Landkreis Breslau die Heimatauskunftstelle für den Regierungs- bezirk Liegnitz/Schlesien und zwar einschließlich des Landkreises Fraustadt und des östlich der Neisse gelegenen Gebietsteiles des Landkreises Zittau/Sachsen die Heimatauskunftstelle für den Regierungs- bezirk Frankfurt/Oder und zwar für die Gebiete östlich der Oder und der Neisse einschließlich der Land- kreise Friedeberg und Arnswalde und des östlich der Oder gelegenen Gebiets- teiles des Landkreises Angermünde die Heimatauskunftstelle übriges Polen und zwar für alle Gebiete Polens nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937, soweit sie nicht von anderen Heimataus- kunftstellen ausdrücklich erfaßt sind; 7. beim Landesausgleichsamt Schleswig-Holstein: die Heimatauskunftstelle für den Regierungs- bezirk Königsberg (Pr.) jedoch außer Stadtkreis Königsberg und den Landkreisen Braunsberg, Heilsberg und dem Kirchspiel Heiligelinde die Heimatauskunftstelle für den Stadtkreis Königsberg (Pr.) die Heimatauskunftstelle für den Regierungs- bezirk Gumbinnen einschließlich Memelland die Heimatauskunftstelle für den Regierungs- bezirk Allenstein und zwar einschließlich der ermländischen Landkreise Braunsberg, Heilsberg, Rössel und Soldau sowie des Kirchspiels Heilige- linde die Heimatauskunftstelle für den Regierungs- bezirk Danzig jedoch außer den Stadtkreisen Danzig und Zoppot die Heima.tauskunftstelle für die Stadtkreise Danzig und Zoppot die Heimatauskunftstelle für den Regierungs" bezitk Bromberg die Heimatauskunftstelle für den Regierungs- bezirk Marienwerder jedoch außer den Landkreisen Lipno (Leipe) und Rypin (Rippin) die Heimatauskunftstelle für den Regierungs· bezirk Stettin und zwar. für das Gebiet östlich der Oder und dem westlich der Odermündung gele• genen, unter polnischer Verwaltung ste· henden Gebietsteil die Heimatauskunftstelle für den Regierungs- bezirk Köslin jedoch außer den Landkreisen Dramburg und Neustettin die Heimatauskunftstelle für den Regierungs· bezirk Schneidemühl und zwar einschließlich der Landkreise Dramburg und Neustettin jedoch außer den Landkreisen Friedeberg und Arnswalde; 8. beim Landesausgleichsamt Hamburg: die Heimat"a.uskunftstelle für Posen und zwar für alle Kreise des ehemaligen Reichsgaues Wartheland, die bis 1918 zu der ehemals preußischen Provinz Posen gehörten jedoch außer Regierungsbezirk Bromberg; 9. beim Landesausgleichsamt Bremen: die Heimatauskunftstelle Ubersee und zwar für die gesamten außereuropäi- schen und Uberseegebiete. § 2 Die Heimatauskunftstellen sind an dem Sitz des Landesausgleichsamts oder eines Ausgleichsamts einzurichten; das Nähere bestimmen die Landes- regierungen. 93 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanz· system des Bundes (Drittes Uberleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Lande Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver· kündung in Kraft. Bonn, den 22. ·Dezember 1952; Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Finanzen Schäffer

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847 Nr. 57 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dez~mber 1952 Verordnung zur Änderung der FünHen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes iallenden Personen. Vom 22. Dezember 1952. Auf Grund des § 84 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Rc~chlsvcrhällnissc~ der unter Ar- tikel 131 des GrundgE:setzcs fallt~nden Personen vom 11. Mc1i 1951 (Bundcsgcsetzbl. I S. 307) verordm\t die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- rates folgendes: § 1 § 8 Abs. 1 der Fünften Verordnung zur Durch- führung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsver- hältnissE~ der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 21. April 1952 (Buncles- gesetzbl. I S. 250) erhält folgende Fassung: ,, (1) Die Erstattung der zur gesetzlichen Rentenver- sicherung entrichteten Beiträge nach der Vorschrift des § 74 des Gesetzes erfolgt, soweit der Träger der Berliner Rentenversicherung leistungspflichtig ist, je zur Hälfte des zu erstattenden- Betrages zum 1. Januar 1954 und zum 1. Januar 1955. Stirbt der Berechtigte, so sind die noch nicht erstatteten Bei.- träge sofort zurückzuzahlen; das gleiche gilt, wenn der Tod vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingetreten ist." § 2 Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1952 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1952. Der Bundeskanzler Adenauer Für den Bundesminister des Innern Der Bundesminister für Vertriebene Dr. L u k a s c h e k Verordnung zur Änderung der Vierten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel .131 des Grundgesetzes fallenden Personen. Vom 29. Dezember 1952. Auf Grund des § 9 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 53, 55 und '62 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grund- gesetzes fallenden Personen wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: hältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 7. März 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 142) werden die Worte „des § 75" gestrichen. Einziger Paragraph Der Bundesminister des Innern In Vertretung B 1e e k Bonn, den 29. Dezember 1952. In § 2 Satz 1 der Vierten Verordnung zur Durch- führung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsver- Verkiindunµ;en im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf die folgenden im Bundesanzeiger verkündeten Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Taq des lnkraft- tretens Rechtsverordnungen Verkündet im Bundesanzeiger vom Nr. VII. Nachlraq zum Tarif für die SchiHahrtsabqaben auf dem kanalisierten Neckar vom 29 Juni 1935. Vom 22. Dezember 1952. 1. 1. 53 249 24. 12.52 Verordnunq PR Nr. 77/52 über den Einheitstarif für Kraftfahrt- versicherunqen 1953. Vom 19. Dezember 1952. 1. 1. 53 250 30. 12. 52 Verordnunq PR Nr. 78/52 zur Änderung der Verordnung PR Nr. 71/51 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreis- rechts. Vom 22. November 1952. 1. 1. 53 250 30. 12. 52 Verordnunq PR Nr. 79/52 über Preise Düngemittel. Vom 23. Dezember 1952. 1. 1. 53 250 30. 12.52 Verordmmq PR Nr. 80152 über Preise für Kalkstickstoff-Dünge- mittel. Vom 23. Dezember 1952. 1. 1. 53 250 30. 12.52 Verordnunq zur Verlünqerunq der Geltunqsdauer der Durch- führunqsverordnunqen zur Intcrzonenhandelsverordnung (2. Ver- lüngerungsverordnung). Vom 23. Dezember 1952. 1. 1. 53 250 30. 12.52 für stickstoffhaltige

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848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I Zweite Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer einkommensteuerlicher und lohnsteuerlicher Durchiührungsvorschriiten. Vom 24. Dezember 1952. Auf Grund des § 4 des Gesetzes zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körper- schaftsleuergesetzes vom 20. Mai 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 302) sowie auf Grund des Artikels II des Erslen Gesetzes zur Vereinfachung des Ein- kommensteuergesetzes von 10. Dezember 1952 (Bundcsgcsctzbl. I S. 789) verordnet die Bundes- regierung mit Zuslinrnrnng des Bundesrates: 1. § 2 erhält folgende Fassung: ,,§ 2 Lohnsteuer Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ist die Lohnsteuer nach der als Anlage 2 beigefügten Jahreslohnsteuertabelle zu berechnen." 2. Die Anlage 2 erhält die Fassung der Anlage zu dieser Verordnung. § 3 § 1 Die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung vom 12. Februar 1952 (Bundesgesetzbl. I S 97) unter Berücksichtigung der Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungs- dauer einkommensteuerlicher, lohnsteuerlicher und k örperschaf tstcu er lieh er Durchf:ührungsvorschriften vorn 23. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 598) wird wi' folgt geändert: 1. In § 20 Abs. 1, § 20 a Ziff. 2 Buchstabe b, § 21, § 22 und § 40 Abs. 4 wird die Zahl „468" jeweils durch die Zahl „624" ersetzt. 2. In § 25 Abs. 5 werden in der Dberschrift der ersten ~palte der Dbersicht die Worte „sieben- hundertachtzig Deutsche Mark" durch die Worte ,,neunhundertsechsunddreißig Deutsche Mark" er- setzt. 3. In § 31 Abs. 5 wird die Zahl „ 127" durch die Zahl „ 140" und die Zahl „29" durch die Zahl ,,32" ersetzt. § 2 Die Verordnung betreffend Jahrestabellen für die Einkommensteuer und Lohnsteuer vom 15. Mai 1950 (Bundesgesetzbl. S. 147) in der Fassung des § 4 der Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften vom 10. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 943) wird wie folgt geändert: (1) Die Vorschrift des § 1 der Verordnung be- treffend Jahrestabellen für die Einkommensteuer und Lohnsteuer vom 15. Mai 1950 (Bundesgesetzbl. S. 147) in der Fassung des § 4 der Verordnung zur Änderung einkommensteuer lieber Durchführungs- vorschriften vom 10. Dezember 1951 (Bundesgesetz- blatt I S. 943) gilt auch für das Kalenderjahr 1952. (2) Die Vorschrift des § 2 der Verordnung be- treffend Jahrestabellen für die Einkommensteuer und Lohnsteuer vom 15. Mai 1950 (Bundesgesetzbl. S. 147) in der aus § 2 sich ergebenden Passung gilt für das Kalenderjahr 1953. § 4 Die Vorschriften der §§ 1, 2 und 3 Abs. 2 sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ~rstmals für den Arceitslohn anzuwenden, der für einen Lohn- zahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1952 endet. Bei sonstigen, insbeson- dere einmaligen Bezügen sind diese Vorschriften erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der dem Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 1952 zufließt. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Dberleitungsgesetz) vom 4. Ja- nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 6 Diese Veroronung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 24. Dezember 1952. Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Finanzen Schäffer

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Nr. 57 - 849 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1952 Anlage (zu§ 2 Nr. 2) Gültig ab 1. Januar 195:~ Jahreslohnsteuertabelle Jahreslohnsteuer - Lfd. Jahreslohn Nr. / Steuer- klasse I DM DM 2 3 1 SLeuer- klasse II l Die Lohnsteuer beträgt in Steuerklasse III bei Kinderermäßig<ung für Kinder DM 4 Kinder DM Kinder DM jedes weitere Kind 7 8 9 10 2 3 DM 1 Kind DM Kinder 'DM 4 5 6 5 von-bis 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 1 686,99 1 687 - 1 736,99 1 737 - 1 786,99 1 787 - 1 836.99 1 837 - 1 886,99 1 887 -,- 1 936,99 1 937 - 1 987 - 2 037 - 2 087 - 2 137 - 2 187 - 2 237 - 2 287 - 2 337 - 2 387 - 2 437 - 2 487 - 2 537 - 2 587 - 2 637 - 2 687 - 2 737 - 2 787 - 2 837 - 2 887 - 1 986,99 2 036,99 2 086,99 2 136,99 2 186,99 2 236,99 2 286,99 2 33G,99 2 386,99 2 436,99 2 486,99 2 536,99 2 586,99 2 63Ei,99 2 68G,:l9 2 73fi,99 2 7ifü,99 2 8]6,q9 2 8ß6,99 2 936,99 Für jedes wei- tere Kind, für das dem Arbeitnehmer Kinder- ermäßigung zu- steht oder ge- währt wird, sind vom Jahreslohn 600 DM abzuziehen. Der St~'..ler- betrag ist dann in Spalte 9 abzulesen. 6 10 15 20 25 29 33 Tl 7 11 97 105 112 l'.ZO 12/ 1]5 15 18 21 25 28 31 35 38 41 45 48 51 55 58 61 64 67 14'.Z 70 150 Li7 73 76 2 937 - 2 986,99 2 987 - 3 0:-lG.99 3 037 -- 3 08Ci,99 3 0H7 - 3 13fi,99 3 137 - 3 1B6.99 3 187 - 3 nci };9 3 237 - 3 WG,99 1(;:, 80 83 3 287 - 3 J]f-i,99 217 3 337 - 3 386,99 2~5 41 45 52 60 67 75 B2 90 17'.2 1DO 1frl FVi ;()2 210 90 D7 105 112 120 127 135 10 15 18 21 25 28 31 35 38 40 43 45 48 50 53 56 59 62 65 68 72 76 -80 7 10 12 18 20 23 25 28 30 33 36 39 42 45 48 50 57 60 10 15 18 21

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850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I Jahreslohnsteuer Die Lohnsteuer beträgt i Lfd. Nr. Jahreslohn Steuer- klasse I Steuer- klasse II Steuerklasse III bei Kinderermäßigung für DM DM DM 1 Kind DM 2 3 4 5 1 von - n, 2 3 4 5 Kinder DM Kinder DM Kin~er DM Kinder DM jedes weitere Kind 6 7 8 9 10 bis 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 3 387 - 3 437 - 3 487 - 3 537 - 3 587 - 3 637 - 3 687 - 3 737 - 3 787 - 3 837 - 3 887 - 3 436,99 3 486,99 3 536,99 3 586,99 3 636,99 3 GB6,99 3 736,99 3 786,99 3 836,99 3 886,99 3 936,99 235 245 255 265 275 285 295 305 315 325 335 142 150 157 165 172 180 187 195 202 210 217 85 89 93 96 100 104 107 110 115 120 127 64 67 70 72 75 78 80 84 86 89 91 25 28 31 35 38 41 45 48 51 53 55 10 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 3 937 - 3 987 - 4 037 - 4 087 - 4 137 - 4 187 - 4 237 - 4 287 - 4 337 - 4 387 - 4 437 - 4 487 - 4 537 - 4 587 - 4 637 - 4 687 - 4 737 - 4 787 - 4 837 - 4 887 - 3 986,99 4 036,99 4 086,99 4 136,99 4 186,99 4 236,99 4 286,99 4 336,99 4 386,99 4 436,99 4 486,99 4 536,99 4 586,99 4 636,99 4 686,99 4 736,99 4 786,99 4 836,99 4 886,99 4 936,99 345 355 365 375 385 395 405 415 425 435 445 455 465 477 490 502 515 527 540 552 225 235 245 255 265 275 285 295 305 315 325 335 345 355 365 375 385 395 405 415 135 142 150 157 165 172 180 187 195 202 210 217 225 235 245 255 265 275 285 295 94 96 100 102 105 108 110 113 116 118 120 127 135 142 150 157 165 172 180 187 58 60 62 65 66 68 70 71 73 75 76 78 80 81 83 85 86 88 91 97 14 17 20 24 26 29 32 35 37 40 40 41 42 43 44 45 45 45 46 47 66 67 68 69 70 71 4 986,99 5 036,99 5 086,99 5 136,99 5 186,99 5 236,99 5 286,99 5 336,99 5 386,99 5 436,99 5 486,99 5 536,99 5 586,99 5 636,99 5 686,99 5 736,99 5 786,99 5 836.99 5 886,99 5 936,99 565 577 590 602 615 627 640 652 665 690 702 715 727 740 752 765 780 795 810 425 435 445 455 465 477 490 502 515 527 540 552 565 577 590 602 615 627 640 652 305 315 325 335 345 355 365 375 385 395 405 415 425 435 445 455 465 477 490 502 195 202 210 217 225 235 245 255 265 275 285 295 305 315 325 -335 345 355 365 375 105 112 120 127 135 142 150 157 165 172 180 187 195 202 210 217 225 235 245 255 48 49 78 79 80 81 82 83 84 85 4 937 - 4 987 - 5 037 - 5 087 - 5 137 - 5 187 - 5 237 - 5 287 - 5 337 - 5 387 - 5 437 - 5 487 - 5 537 - 5 587 - 5 637 - 5 687 - 5 737 - 5 787 - 5 837 - 5 887 - 50 51 52 60 67 75 82 90 97 105 112 120 127 135 86 87 88 5 937 - 5 986,99 5 987 -- 6 0]6,99 6 037 --- 6 086,89 825 840 855 665 677 690 515 527 540 385 395 405 265 275 285 165 172 180 72 73 74 75 76 77 677 so 142 150 157 Für jedes wei- tere Kind, für das dem Arbeitnehmer Kinder- ermäßigung zu- steht oder ge- währt wird, sind vom Jahreslohn 600 DM abzuziehen. Der St-~'1er• betrag ist dann in Spalte 9 abzulesen, 3 4 5 6 8 9 10 10 10 10 10 15 20 25 30 35 40 45 52 60 67 75 82 90

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Nr. 57 - 851 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1952 Jahreslohnsteuer Die Lohnsteuer beträgt in Lfd. Juhreslohn Nr. Steuer- klasse I Steuer- klasse II Steuerklasse III bei Kinderermäßigung für DM DM DM 1 Kind DM 1 2 3 4 5 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 von- bis 6 087 - 6 136 99 6 137 - 6 186.99 6 187 - 6 236,99 6 237 ..:.__ 6 286 99 6 287 - 6 336,99 6 337 - 6 386.99 6 387 - 6 436,99 6 437 - 6 486,99 6 487 - 6 536,99 6 537 -- 6 586,99 6 587 - 6 636,99 6 637 - 6 686,99 6 68T- 6 736,99 6 737 - 6 786,99 6 787 - 6 836.99 6 837 - 6 886,99 6 887 - 6 936,99 870 885 900 915 930 945 960 975 990 1 005 1 020 1 035 1 050 1 065 1 080 1 095 1 110 702 715 727 740 752 765 780 795 810 825 840 855 870 885 900 915 930 552 565 577 590 602 615 627 640 652 665 677 690 702 715 727 740 752 465 477 490 502 515 527 540 552 565 577 590 602 295 305 315 325 335 345 355 365 375 385 395 405 415 425 435 445 455 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 6 937 - 6 986-99 6 987 - 7 036,99 7 037 - 7 086,99 7 087 - 7 136,99 7 137 - 7 186,99 7 187 - 7 236,99 7 237 - 7 286,99 7 287 - 7 336,99 7 337 - 7 386,99 7 387 - 7 436,99 7 437 - 7 486,99 7 487 - 7 536,99 7 537 - 7 586,99 7 587 - 7 636,99 7 637 - 7 686,99 7 687 - 7 736,99 7 737 - 7 786,99 7 787 - 7 836,99 7 837 ;_ 7 886,99 7 887 - 7 936,99 1 125 1142 1 160 1177 1 195 1 212 1 230 1 247 1 265 1 282 1 300 1 317 1 335 1 352 1 370 1 387 1 405 1 422 1 440 1 457 945 960 975 990 1 005 1 020 1 035 1 050 1 065 1 080 1 095 1 110 1 125 1 142 1 160 1 177 1 195 1 212 1 230 1 247 765 780 795 810 825 840 855 870 885 900 915 930 945 960 975 990 1 005 1 020 1 035 1 050 615 627 640 652 665 677 690 702 715 727 740 752 765 780 795 810 825 840 855 870 465 477 490 502 515 527 540 552 565 577 590 602 615 627 640 652 665 677 690 702 345 355 365 375 385 395 405 415 425 435 445 455 465 477 490 502 515 527 540 552 225 235 245 255 265 275 285 295 305 315 325 335 345 355 365 375 385 395 405 415 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 7 937 - 7 986,99 7 987 - 8 036,99 - 8 037 - 8 086,99 8 087 - 8 136,99 8 137 - 8 186,99 8 187 - 8 236,99 8 237 - 8 286,99 8 287 -- 8 336,99 8 337 - 8 386,99 8 387 - 8 436,99 8 437 -- 8 486,99 8 487 - 8 536,99 8 537 - 8 586,99 8 587 - 8 636,99 8 637 - 8 686,99 8 687 - 8 736,99 8 737 - 8 786,99 8 787 - 8 836,99 1 475 1 492 1 510 1 265 1 282 1 300 1 317 1 335 1 352 1 370 1 387 1 405 1 422 1 440 1 457 1 475 1 492 1 510 1 527 1 545 1 565 1 065 1 080 1 095 1110 1125 1 142 1 160 1 177 1 195 1 212 1 230 1 247 1 265 1 282 1 300 1 317 1 335 1 352 885 900 915 930 945 •960 975 990 1 005 1 020 1 035 1 050 1 065 1 080 1 095 J 110 1 125 1 142 715 727 740 752 765 780 795- 810 825 840 855 870 885 900 915 930 945 960 565 577 590 602 615 627 640 652 665 677 690 702 715 727 740 752 765 780 425 435 445 - 455 465 477 490 502 515 527 540 552 565 577 590 602 615 627 1 527 1 545 1 565 1 585 1 605 1 625 1 645 1 665 1 685 1 705 1 725 1 745 1 765 1 785 1 805 2 3 4 5 Kinder DM Kinder DM Kinder DM Kinder DM jedes weitere Kind 6 1 8 9 10 415 425 435 445 187 195 202 210 217 225 235 245 255 265 275 285 295 305 315 325 335 97 105 112 120 127 135 142 150 157 165 172 180 187 195 202 210 217 A55 Für jedes wei- tere Kind, für das dem Arbeitnehmer Kinder- ermäßigung zu- steht oder ge- währt wird, sind vom Jahreslohn 600 DM abzuziehen. Der St'"'-1er- betrag ist dann in Spalte 9 abzulesen.

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852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I Jahreslohnsteuer Die Lohnsteuer beträgt in Lfd. Nr. Jahreslohn Steuer- klasse St,euer- klasse II Steuerklasse bei Kinderermäßigung für 5 Kinder DM jedes weitere Kind 7 8 g 10 3 Kinder DM DM DM DM 2 3 4 5 6 1 Kinder DM 4 Kinder DM 2 1 Kind DM I III von -- bis 144 145 8 837 - 8 886 99 8 887 --- 8 9Jh,Y9 1 825 1 845 1 585 1 605 1 370 1 387 1 160 1 177 975 990 795 810 640 652 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 1GO 8937 - 8 987- 9 037 -- 9 087 -- 9137- 91H7 - 9 237 -- 9 287 - 9 3'.l7 --- 9 3B7 -- 9 437- 9 487 9 537 - 9 587 -- 9 637 -- 9 687- 9 737 - 9 787 -- 9 837- 9 887 -- 1 865 1 B85 1 905 1 925 1 945 1 9fö 1 985 2 005 2 025 2 045 2 OG5 2 OB5 2 105 2 125 2 145 2 165 2 185 2 205 2 225 2 245 1 625 1 645 1 665 1 685 1 705 1 745 1 765. 1 785 1 805 1 825 1 845 1 865 1 885 1 905 1 925 1 945 1 965 1 985 2 005 1 405 1 422 1 440 1 457 1 475 1 492 1 510 1 527 1 545 1 565 1 585 1 605 1 625 1 645 1 665 1 685 1 705 1 725 1 745 1 765 1 195 1 212 1 230 1 247 1 265 1 282 1 300 1 317 1 335 1 352 1 37 0 1 387 1 405 1 422 1 440 1 457 1 475 1 492 1 510 1 527 1 005 1 020 1 035 1 050 1 065 1 080 1 095 1 110 1 125 1 142 1 160 1 177 1 195 1 212 1 230 1 247 1 265 1 282 1 300 1 317 825 840 855 870 885 900 915 930 945 960 975 990 1 005 1 020 1 035 1 050 1 065 1 080 1 095 1 110 665 677 690 702 715 727 740 752 765 780 795 810 825 840 855 870 885 900 915 930 2 265 2 287 2 210 2.332 2 ::,55 2 377 2 400 2 422 2 445 2 467 2 490 2 Sl 2 2 535 2 557 2 5BO 2 b02 2 625 2 647 2 (i70 2 G92 2 02S 2 045 2 065 2 085 2 105 2 125 2 145 2 ifö 2 185 2 205 2 225 2 245 2 265 2 287 2 310 2 332 2 355 2 377 2 400 2 422 1 785 1 805 1 825 1 845 1 BGS 1 885 1 905 1 925 1 945 1 965 1 985 2 005 2 025 2 045 2 OG5 2 085 2 105 2 125 2 145 2 165 1 545 1 565 1 585 1 605 1 625 1 645 1 665 1 685 1 t05 1 725 1 745 1 765 1 785 1 805 1 825 1 845 1 865 1 885 1 905 1 925 1 335 '1 370 1 387 1 405 1 422 1 440 1 457 l 475 1 492 1 510 1 527 1 545 1 565 1 585 1 605 , 1 625 1 645 l 665 1 685 1 125 1 142 1 160 1 177 1 195 1 212 1 230 1 247 1 265 1 282 1 300 1 317 1 335 1 352 1 370 1 387 1 405 1 422 1 440 1 457 945 960 975 990 1 005 1 020 1 035 1 050 1 065 1 080 1 095 1 110 1 125 1 142 1 160 1 177 1 195 1 212 1 230 1 247 2 715 2 737 2 760 2 782 2 BOS 2 ß27 2 BSO 2 872 2 gq5 2 2 2 2 445 467 490 512 2 185 2 '._~05 2 225 2 535 2 2(15 2 557 2 2 2 2 2 1 945 1 965 1 ~:85 2 005 2 025 2 045 2 065 2 085 2 105 2 125 2 145 2 165 1 705 1 725 1 745 1 765 l 785 1 805 1 825 1 845 1 865 1 885 1 905 1 925 1 475 1 492 1 510 1 527 l 545 1 565 1 585 1 605 1 625 1 645 1 265 1 2,82 1 300 1 317 1 335 1 352 1 370 1 387 1 405 1 422 1 440 1 457 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 9 q37 --- 9 987 - 10 037 - 10 OB? - 10 137 10 187 - 10 237 8 986,99 9 036.99 9 086,99 9 l'.fü,99 D 1B6,9CJ 9 2J(i,D9 ~ 28G,99 9 :nG,99 9 3136,99 9 4'.fü99 D 48f; 99 ~l 5J(j 99 9 5B6 99 9 G3fi 99 9 GBfi.Cfl 9 73fl yg 9 78tJ,99 D 8'.fü99 9 B8CJ,99 9 936,99 9 9Bfi.~)9 10 03G,99 10 086,99 10 J:-Hi.99 10 l8b,:J9 10 2:)fi,99 10 286,99 10 2B7 10 33(i,CJ9 103:-J7--- 103füi.99 178 179 180 181 182 10 :m7 --· 10 4:17 --- 10 4B7 - 10 5T7 10 587 10637-- 10 Gfl7 - 10 rn -- 183 10 7l)7 10 4'.lb.CJ9 10 4 iJEj .99 10 53G,9CJ 10 5Bb,9CJ 10 b'.1fJ.(l9 10f,flli9D 10 I '.-l{d:) 1o 78ti,CJ9 10 BJC.99 184 185 10 BT7 10 öh7 10 <mC,!J9 10 '.l3G,!J9 186 1B7 188 189 190 10 r.rn --- 10 UBf3.9D 10 ()ff/ - l 1 O'.lC,'.19 177 191 192 193 194 195 196 197 11 ()37 -- 11 0Bt5,99 11 Oil7 ----- 11 L-i(i,<l9 11 1T7 11 1:ir-:i_()rJ 11 Jc;7 11 nri.'J9 11 2:n - 1 :ZBb qq 11 2ff7 11 T-lfi,99 11 TO 11 ::Jffl 11 4:!7 11 41:,7 11 '.;l:/i/l9 J 'i ~::(i,'JC) 11 1Wi ()() l l Y)fi,:J:J 2CJ17 2 fJ40 2 %2 1 725 2 580 2 b02 2 fi25 2 fi47 2 f-i70 2 füJ2 2 245 2137 310 332 355 377 '.2 400 2 422 1 352 1 665 1 685 Für jedes wei- tere Kind, für das dem Arbeitnehmer Kinder- ermäßigung ZU• steht oder ge- währt wird, sind vom Jahreslohn 600 DM abzuziehen. Der St'"'Jcr• betrag ist dann in Spalte 9 abzulesen. .

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Nr. 57 - 853 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1952 Jahreslohnsteuer - Jahreslohn Lfd. Nr. Sleuer- klasse I Die in Steuerklasse Steuer- klasse II beträgt Lohnsteuer III bei Kinderei mäßigung für Kinder DM 3 Kinder DM 4 Kinder DM 5 Kinder DM jedes weitere Kind 10 DM DM DM 1 Kind DM 2 3 4 5 6 7 8 9 2 445 2 185 1 945 1 705 2 2 2 2 2 1 965 1 985 2 005 2 025 2 045 2 065 2 085 1 725 1 745 1 765 1 785 1 805 1 825 1 845 1 475 1 492 1 510 1 527 1 545 1 565 1 865 l 885 1 905 1 925 1 945 1 965 1 985 2 005 2 025 2 045 2 065 2 085 2 105 2 125 2 145 2 165 2 185 2 205 2 225 2 245 1 625 1 645 1 665 1 685 1 705 1 725 1 745 1 765 1 785 1 805 1 835 1 845 1 865 1 885 1 905 1 925 1 945 1 965 1 985 2 005 1 von - 2 bis 1 l 586,Cl9 2 985 11 11 11 11 11 636,99 68G,99 736,99 78b,99 836,99 3 007 3 030 3 052 3 075 3 097 2 715 2 737 2 760 2 782 2 805 2 827 11 886.99 11 936,99 3 120 3 142 2 850 2 872 2 580 2 602 2 205 2 225 2 245 2 265 2 287 2 310 2 332 3 165 3 187 3 210 3 232 3 255 3 277 3 300 3 322 3 345 3 3b7 3 390 3 412 3 435 3 457 3 480 3 502 3 525 3 547 3 :70 3 592 2 895 2 917 2 940 2 962 2 985 3 007 2 625 2 647 2 670 2692 2 715 2 737 2 2 2 2 2 2 225 11 986})9 11 mn - 12 03fi,99 12 037 - 12 086,99 12 087 12 136,99 12 137 - 12 186,99 12 187 - 12 236,99 12 237 - 12 286,99 12 287 - 12 336,99 1'2 337 - 12 386,99 12 387 12 436,99 12 437 - 12 486,99 12 487 - 12 536,99 12 537 - 12 586,99 12 587 -- 12 636,99 12 637 - 12 686,99 12 687 - 12 736,99 12 737 - 12 786,99 12 787 - 12 836,99 12 837 - 1288fi,99 12 887 --- 12936,99 3 030 3 052 3 075 3 097 3 120 3 142 3 165 3 187 3 210 3 232 3 255 3 277 3 300 3 322 2 760 2 782 2 805 2 827 2 850 2 812 2 895 2 917 2 940 2 962 2 985 3 007 3 030 3 052 2 490 2 512 2 535 2 557 2 580 2 602 2 625 2 647 2 670 2 692 2 715 2 737 2 760 2 782 2 105 2 125 2 145 2 165 2 185 2 205 2 225 2 245 2 265 2 287 2 310 2 332 2 355 2 377 2 400 2 422 2 445 2 467 2 490 2 512 226 227 228 229 210 231 232 233 234 235 12 937 - 13 037 - 13 137 - 13 2'?,7 - 13 337 - 13 437 - 13 537 - 13 637 -- 13 737 - 11 837 -- 13 036 99 13 136,99 13 236 99 13 336,99 13 436,99 13 536,99 13 636,99 13 736,99 13 8'.~b.9U 13 936,99 3 615 3 660 3 705 3 750 3 795 3 840 3 ß85 3 345 3 390 3 435 3 480 3 525 3 570 3 615 3 930 3 975 4 020 3 660 3 705 3 750 3 075 3 120 3 165 3 210 3 255 3 300 3 345 3 390 3 415 3 480 2 805 2 850 2 895 2 940 2 985 3 030 3 075 3 120 3 165 3 210 2 535 2 580 2 625 2 670 2 715 2 760 2 805 2 850 2 895 2 940 2 265 2 310 2 355 2 400 2 445 2 490 2 535 2 580 2 625 2 670 2 025 2 065 2 105 2 145 2 185 2 225 2 265 2 310 2 355 2 400 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 13 937 - 14 037 - 14 137 - 14 036.99 14 136,99 14 236.q9 3 795 3 840 3 885 3 525 3 570 3 615 3 255 2 985 -- - - - -- --- - 14 336.99 14 436.99 14 536}J9 14 636 99 14 736,99 14 836 99 14 936,99 3 930 3 975 4 020 4 065 4 110 4 155 4 200 3 660 3 705 3 750 3 795 3 840 3 885 3 930 3 300 3 345 3 390 3 435 3 480 3 525 3 570 3 615 3 660 3 030 3 075 3 120 3 165 3 210 3 255 3 300 3 345 3 390 2 715 2 760 2 805 2 850 2 895 2 940 2 985 3 030 3 075 3 120 2 445 14 237 14 ~.;37 14 437 14 537 14 637 14 737 1 4 8'.F 4 065 4 110 4 155 4 200 4 245 4 290 4 335 4 180 4 425 4 470 14 15 15 L'i 15 - - - - - 15 15 15 15 15 4 515 4 ?45 3 975 3 705 4 2~10 4 "B5 4 )80 4 020 4 065 4 110 4 155 3 750 3 ,95 3 165 3 210 3 255 3 300 3 345 2 895 4 4 4 4 3 435 3 480 3 525 3 570 3 615 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 246 247 243 249 250 11 11 11 11 11 11 .537 587 637 687 737 787 - - - - - - 11 837 - 11 887 - l1 937 - 937 037 137 237 337 036,99 136.99 2~6 9q 3"fü 99 436,99 ~bO 605 6.50 695 4 425 467 490 512 535 557 355 377 400 422 445 467 3 840 3 885 1 585 1 605 2 490 2 535 2 580 2 625 2 670 2 715 2 760 2 805 2 850 2 940 2 985 3 030 3 075 Für jed~s wei- tere Kind, für das dem Arbeitnehmer Kinder- ermäßoigung zu- steht oder qe- währt wird, sind vom Jahreslohn 600 DM abzuziehen. Der Si.~'.Ier• betrag ist dann in Spalte 9 abzulesen.

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854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19:2, Teil I Jahreslohnsteuer - Lfd. Nr. Ji1l1reslohn Steuer- klc1sse Steuerklasse DM DM DM 2 3 4 5 6 1 von - III bei Kinderermäßigung für 1 Kind DM I ---- Steuer- klasse II Die Lohnsteuer beträgt in Kinder DM 4 Kinder DM Kinder DM jedes weitere Kind t 8 9 10 2 3 Kinder DM 5 bis 251 252 253 254 255 15 437 - 15 536,99 15 537 - 15 636,99 15 637 - 15 736,99 15 737 - 15 836,99 15 837 - 15 936,99 4 740 4 785 4 830 4 875 4 920 4 470 4 515 4 560 4 605 4 650 4 200 4 245 4 290 4 335 4 380 3 930 3 975 4 020 4 065 4 110 3 660 3 705 3 750 3 795 3 840 3 390 3 435 3 480 3 525 3 570 3 120 3 165 3 210 3 255 3 300 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 15 937 - 16 037 - 16 137 - 16 237 - 16 337 - 16 437 - 16 537 - 16 637 - 16 737 - 16 ß37 - 16 036,99 16 136,99 16 nG,99 16 336,99 16 436,99 16 536.99 16 636,99 16 735,99 16 836,99 16 936,99 4 965 5 010 5 055 5 100 5 145 5 190 5 235 5 280 5 325 5 370 4 695 4740 4 785 4 830 4 875 4 920 4 965 5 010 5 055 5 100 4 425 4 470 4 515 4 560 4 605 4 650 4 695 4 740 4 785 4 830 4 155 4 200 4 245 4 290 4 335 4 380 4 425 4 470 4 515 4 560 3 885 3 930 3 975 4 020 4 065 4 110 4 155 4 200 4 245 4 290 3 615 3 660 3 705 3 750 3 795 3 840 3 885 3 930 3 975 4 020 3 345 3 390 3 435 3 480 3 525 3 570 3 615 3 660 3 705 3 750 266 267 268 269 270 271 272 273 274 275 16 937 - 17 036,99 17 037 -- 17 136,99 17 137 - 17 236,99 17 237 - 17 336,99 17 337 - 17 436,99 17 437 -· 17 536,99 17 537 - 17 636,99 17 637 - 17 736,99 17 737 - 17 836,99 17 837 -17 936,99 5 415 5 460 5 505 5 550 5 .S95 5 640 5 685 5 730 5 775 5 820 5 145 5 190 5 235 5 280 5 325 5 370 5 415 5 460 5 505 5 550 4 875 4 920 4 965 5 010 5 055 5 100 5 145 5 190 5 235 5 280 4 605 4 650 4 695 4 740 4 785 4 830 4 875 4 920 A 965 5 010 4 335 4 380 4 425 4 470 4 515 4 560 4 605 4 650 4 695 4 740 4 065 4 110 4 155 4 200 4 245 4 290 4 335 4 380 4 425 4 470 3 795 3 840 3 885 3 930 3 975 4 020 4 065 4 110 4 155 4 200 276 277 278 279 280 281 282 283 284 285 17 937 - 18 037 - 18 137 ~- 18 237 - 18 337 - 18 437 - 18 537 - 18 637 -- 18 737 - 18 837 -- 18 036,99 18 136,99 18 23G.99 18 336,99 18 436,99 18 536,99 18 636,99 18 736,99 18 836,99 18 936,99 5 865 5 910 5 955 6 000 6 045 6 090 6 135 6 180 6 225 6 270 5 595 5 640 5 685 5 730 5 775 5 820 5 865 5 910 5 955 6 000 5 325 5 370 5 415 5 460 5 505 5 550 5 595 5 640 5 685 5 730 5 055 5 100 5 145 5 190 5 235 5 280 5 325 5 370 5 415 5 460 4 785 4 830 4 875 4 920 4 965 5 010 5 055 5 100 5 145 5 190 4 515 4 560 4 605 4 650 4 695 4740 4 785 4 830 4 875 4 920 4 245 4 290 4 335 4 380 4 425 4 470 4 515 4 560 4 605 4 650 286 287 288 289 290 291 292 293 294 295 18 937 - 19 037 - 19 137 -- 19 237 - 19 337 - 19 437 - 19 537 - 19 637 - 19 737 - 19 837 - 19 036,99 19 136,99 19 236,99 19 336,99 19 436,99 19 536,99 19 636,99 19 736.99 19 836,99 19 936,99 6 315 6 360 6 405 .6 450 6 495 6 540 6 585 6 630 6 675 6 720 6 045 6 090 6 135 6 180 6 225 6 270 6 315 6 360 6 405 6 450 5 775 5 820 5 86.5 5 910 5 955 6 000 6 045 6 090 6 135 6180 5 505 5 550 5 595 5 640 5 685 5 730 5 775 5 820 5 865 5 910 5 235 5 280 5 325 5 370 5 415 5 460 5 505 5 550 5 595 5 640 4 965 5 010 5 055 5 100 5 145 5 190 5 235 5 280 5 325 5 370 4 695 4 740 4 785 4 830 4 875 4 920 4 965 5 010 5 055 5 100 296 297 298 299 300 301 302 19 937 20 037 20 137 20 237 20 337 2') 437 20 537 20 036,99 20 136,99 20 236,99 20 336.99 20 436,99 20 536,99 20 636,99 6 765 6 810 6 855 6 900" 6 945 6 990 7 035 6 495 6 540 6 585 6 630 6 675 6 720 6 765 6 225 6 270 6 315 6 360 6 405 6 450 6 495 5 955 6 000 6 045 6 090 6 135 6180 6 225 5 685 5 730 5 775 5 820 5 865 5 910 5 955 5 415 5 460 5 505 5 550 5 595 5 640 5 685 5 145 5 190 5 235 5 280 5 325 5 370 - - - - - - - 5 415 Für jed~s wei- tere Kind, für das dem Arbeitnehmer Kinder- ermäßigung zu- steht oder ge- währt wird, sind vom Jahreslohn 600 DM abzuziehen. Der Sl·o'J2r- betrag ist dann in Spalte 9 abzulesen.

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Nr. 57 - 855 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1952 Jahreslohnsteuer Die Lohnsteuer beträgt in Lfd. Nr. Jahreslohn Steuer- klasse bei Kinderermäßigung für Kinder DM 4 Kinder DM Kinder DM jedes weitere Kind 6 7 8 9 10 2 3 Kinder DM DM DM DM 1 Kind DM 2 3 4 5 7 080 7 125 7 170 6 810 6 8.55 6 900 6 540 6 585 6 630 6 270 6 315 6 360 6 000 6 045 6 090 5 730 5 775 5 820 5 460 5 505 5 550 I 1 Steuer- klasse II Steuerklasse III 5 von-bis 303 304 305 20 637 - 20 737 - 20 837 - 20 736,99 20 836,99 20 936,99 306 307 308 309 310 311 312 313 314 315 20 937 - 21 21 037 - 21 21 137 - 21 21 237 - 21 21 337 - 21 21 437 - 21 21 537 -- 21 21 637 - 21 21 737 - 21 21 837 - 21 036,99 136,99 236,99 336,99 436,99 536,99 636/)9 736,99 836,99 936,99 7 215 7 265 7 315 7 365 7 415 7 465 7 515 7 565 7 615 7 665 6 945 6 990 7 035 7 080 7 125 7 170 7 215 7 265 7 315 7 365 6 675 6 720 6 765 6 810 6 855 6 900 6 945 6 990 7 035 7 080 6 405 6 450 6 495 6 540 6 585 6 630 6 675 6 720 6 765 6 810 6 135 6 180 6 225 6 270 6 315 6 360 6 405 6 450 6 495 6 540 5 865 5 910 5 955 6 000 6 045 6 090 6 135 6 180 6 225 6 270 5 595 5 640 5 685 5 730 5 775 5 820 5 865 5 910 5 955 6 000 316 317 318 319 320 321 322 323 324 325 21 937 - 22 036,99 22 037 - 22 136,99 22 137 - 22 236,99 22 237 22 336,99 22 337 - 22 436,99 22 437 - 22 536,99 22 537 - 22 636,99 22 637 - 22 736,99 22 737 - 22 836,99 22 837 - 22 936,99 7 715 7 765 7 815 7 865 7 915 7 965 8 015 8 065 8 115 8 165 7 415 7 465 7 515 7 S65 7 615 7 665 7 715 7 765 7 815 7 865 7 125 7 170 7 215 7 265 7 315 7 365 7 415 7 465 7 515 7 565 6 855 6 900 6 945 6 990 7 035 7 080 7 125 7 170 7 215 7 265 6 585 6 630 6 675 6 720 6 765 6 810 6 855 6 900 6 945 6 990 6 315 6 360 6 405 6 450 6 495 6 540 6 585 6 630 6 675 6 720 6 045 6 090 6 135 6 180 6 225 6 270 6 315 6 360 6 405 6 450 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 22 937 - 23 036,99 23 037 - 23 136,99 23 137 - 23 236,99 23 237 - 23 330,99 23 337 - 23 436,99 23 437 --- 23 536,99 23 537 --- 23 636,99 23 637 - 23 736,~)9 23 737 - 23 836,99 23 837 - 23 936,99 8 215 8 265 8 315 8 365 8 415 8 465 8 515 8 565 8 615 8 665 7.915 7 965 8 015 8 065 8 115 8 165 8 215 8 265 8 315 8 365 7 615 7 665 7 715 7 765 7 815 7 865 7 915 7 965 8 015 8 065 7 315 7 365 7 415 7 465 7 515 7 565 7 615 7 665 7 715 7 765 7 035 7 080 7 125 7 170 7 215 7 265 7 315 7 365 7 415 7 465 6 765 6 810 6 855 6 900 6 945 6 990 7 035 7 080 7 125 7 170 6 495 6 540 6 585 6 630 6 675 6 720 6 765 6 810 6 855 6 900 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 23 937 24 037 24 137 24 237 24 337 24 437 24 537 24 637 24 737 24 837 8 715 · 8 765 8 815 8 865 8 915 8 965 9 015 9 065 9 115 9 165 8 415 8 465 8 515 8 565 8 615 8 665 8 715 8 765 8 815 8 865 8 115 8 165 8 215 8 265 8 315 8 365 8 415 8 465 8 515 8 565 7 815 7 865 7 915 7 965 8 015 8 065 8 115 8 165 8 215 8 265 7 515 7 565 7,615 7 665 7 715 7 765 7 815 7 865 7 915 7 965 7 215 7 265 7 315 7 365 7 415 7 465 7 515 7 565 7 615 7 665 9 945 6 990 7 035 7 080 7 125 7 170 7 215 7 265 7 315 7 365 - - - - -- -- - - - - 24 036,99 24 136,99 24 236.99 24 336,99 24 436,99 24 536,99 24 636,99 24 736,99 24 8%.99 24 936,99 Für jed~s wei• tere Kind, für das dem Arbeitnehmer Kinder- ermäßigung zu- steht oder ge• währt wird, sind vom Jahreslohn 600 DM abzuziehen. Der St~'Jer- betrag ist dann in Spalte 9 abzulesen.,

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856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I Jahreslohnsteuer von - bis 24 937 - beträgt die Lohnsteuer 30 936,99 9 215 zuzürJI. 50 DM für jede weiteren vollen 100 DM über Für die Steuerklassen II 12215 30937- 40936,99 zuzügl. 55 DM für jede weiteren vollen 100 DM über 40 937 - 24 937 DM Jahreslohn 30 937 DM Jahreslohn 17 715 60 936.99 zuzügl 60 DM für jede weiteren vollen 100 DM über 40 937 DM Jahreslohn 60 937 - 29 715 80 936,99 zuzügl. 70 DM für jede weiteren vollen 100 DM über 80 937 - 100 937 - 43 715 100 936,99 150 936,99 60 937 DM Jahreslohn zuzügl. 75 DM für jede weiteren vollen 100 DM über 58 715 80 937 DM Jahreslohn zuzügl. 80 DM für jede weiteren vollen 100 DM über 100 937 DM Jahreslohn 150 937 - 98 715 200 936,99 z11zügl. 85 DM für jede weiteren vollen 100 DM über 150 937 Jahreslohn 200 937 - 250 936,99 141 215 zuzügl. 90 DM für jede weiteren vollen 100 DM über 200 937 DM Jahreslohn ab 250 937 und III sind vor An• wendung der Tabella bei einem Jahreslohn ab 24 937 DM vom Jahreslohn 6C-0 DM ab• zuziehen. Für jedes Kind, für das dem Arbeitnehme, Kinderermäßigung zu• steht oder gewährt wird, sind weitere 600 DM abzuziehen. Ergibt sich durch diese Abzüge ein Be• trag von weniger als 24 937 DM, so ist die Lohnsteuer von diesem Betrag in Spalte 3 der Tabelle abzulesen. 186 215 zuzügl. 95 DM für jede weiteren vollen 100 DM über 250 937 DM Jahreslohn mit der Maßgabe, daß die Lohnsteuer nicht mehr als 80 v. H. des Jahreslohns beträgt. Beispiel: Die Lohnsteuer für einen Jahreslohn von 34 308 DM bei Steuerklasse III.12 errechnet sich wie folgt: Jahreslohn . . • • . . • • • • • • • • • • .• • • • • • • • • • • • • • • • • • 34 308 DM abzuziehen sind 600 DM für die Steuerklasse III und je 600 DM für zwei Kinder, für die Kinderermäßigung gewährt wird, zusammen nach der Tabelle zu versteuern • • • • • • . .. . ~ . .. ':.. 1 800 DM - 32 508 DM - 12 215 DM Steuer für 30 937 - 40 936,99 (Grundbetrag) Die Differenz zwischen 32 508 DM und beträgt 30 937 DM 1 571 DM. Es sind also 15 weitere 100 DM mit je 55 DM zu versteuern, ergibt 15X55 825 DM Steuer für 34 308 DM Jahreslohn in Steuerklasse III/2 . . . . . ...... , 13 040 DM Auch für den Jahrgang 1952 werden Einbanddecken geliefert, und zwar je für Teil I und Teil II (Ausführung: H-:1lbleinen, Rücken mit Goldschrift. 1Jberzuq haltbarer als im Vorjahr) PRBISB je Einbanddecke Teil I 2.00 DM zuzüqlich 0.50 DM Porto und Verpackunq. ie Einbanddecke Teil II 2.00 DM zuzüglich 0.50 DM Porto und Verpackung. Der Einfachheit halber empfiehlt es sich, den Betraq auf Postscheckkonto „Bundesanzeiqer- Verlaqs-GmbH -eundesqesetzblatt° Köln 399 zu überweisen und auf der Rückseite des Ein- zahlunqsabscbnittes die B,~stellunq aufzuqeben. Separate Bestellunq erübriqt sich. VERLAG DES BUNDESANZEIGERS, KOLN/RH. 1, POSTFACH Das Bundesgesetzblatt ersrneint In zwei gesonderten Teilen - Tell I und Teil 11. - taufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis viertetjährlirn für Tell 1 = DM 4 00, für Teil II == DM 3.00 (zuzüglich Zustellgebühr). - Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0.40 (zuziiglirn Versandqr>hühren DM 0 10) - Zusendung einzelner Stücke ·per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postsrneckkonto 0 Bundesamr>iqer Verlags-GmbH -Bundesgesetzblatt• Köln 399 - Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. Verlag: Bundes• anzeiger-Verlags-GmbH„ Bonn Köln. Druck: Kölner Pressedruck GmbH., Köln, Breite Straße 70.