BGBl. Teil I: Nr. 57 (1952)

Veröffentlicht am 30.12.1952, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (1. FeststellungsDV) (Seite 1)

Verordnung zur Änderung der Fünften Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Seite 3)

Verordnung zur Änderung der Vierten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Seite 3)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 3)

Zweite Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer einkommensteuerlicher und lohnsteuerlicher Durchführungsvorschriften (Seite 4)

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845 Bundesgesetzblatt Teil I 1952 Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1952 Nr. 57 Tag I n h alt: Seite 22. 12. 52 Erste Verordnunq zur Durchfühnrnq des Gesetzes über die Feststellunq von Vertreibunqs- schäden und Kricqssachschäden (1. FeststellungsDV) . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . 845 22. 12. 52 Verordnunq zur Änderunq der Fünften Verordnunq zur Durchführunq des Gesetzes zur Reqelunq der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundqesetzes fallenden Personcc!n . 847 29. 12. 52 Verordnunq zur Änderunq der Vierten Verordnunq zur Durchführunq des Gesetzes zur Reqelunq der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundqesetzes fallenden Personen 847 24. 12. 52 Zweite Verordnunq zur Änderunq und zur Verlänqerunq der Geltunqsdauer einkommen- steuerlicher und lohnstcucrlicher Durchführungsvorschriften . • . • • • . . 848 Hinweis auf Verk.ündunqcn im Bundesanz.eiqer . . . . . . • • • 847 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (1. FeststellungsDV). Vom 22. Dezember 1952. Auf Grund der §§ 24 Abs. 1 und 43 Nr. 1 des Fest- des zwischen den Alliierten und Ungarn stellungsgesetzes in der Fassung vom 14. August geschlossenen Friedensvertrages vom 4. 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 534) wird mit Zustimmung Juni 1920 des Bundesrates verordnet: die Heimatauskunftstelle Jugoslawien nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember § 1 1937 Die nach § 24 Abs. 1 des Feststellungsgesetzes zu die Heimatauskunftstelle für die Sowjetunion, bildenden Heimatauskunftstellen werden bei den Bulgarien, Bessarabien und Dobrudscha; nachstehend aufgeführten Landesausgleichsämtern 3. beim Landesausgleichsamt Hessen: eingerichtet: die Heimatauskunftstelle für den Regierungsbe- 1. beim Landesausgleichsamt Bayern: zirk Eger die Heimatauskunftstelle für den Regierungsbe- die Heimatauskunftsteile Baltikum . zirk Aussig und zwar für Litauen, Lettland, Estland; die Heimatauskunftsteile Böhmen und Mähren und zwar für die durch Gesetz über die 4. beim Landesausgleichsamt Nordrhein-Westfalen: Gliederung der sudetendeutschen Gebiete die Heimatauskunftstelle für den Regierungsbe- vom 25. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 745) zirk Oppeln einschließlich der Gemeinden an Bayern und die österreichischen Länder des Hultschiner Ländchens Oberösterreich und Niederösterreich ange- jedoch außer den Stadtkreisen Beuthen gliederten Gebietsteile Südböhmens und 0/S, Gleiwitz, Hindenburg 0/S und Land- Südmährens sowie für das Gebiet des ehe- kreisen Beuthen-Tarnowitz, Tost-Gleiwitz, maligen Protektorats Böhmen und Mähren Blachownia (Blachstädt), Zawiercie (War- die Heimatauskunftstelle Rumänien thenau) jedoch außer Bessarabien und Dobrudsch:1; die Heimatauskunftstelle Industriegebiet West- oberschlesien 2. beim Landesausgleichsamt Baden-Württemberg: und zwar für die Stadtkreise Beuthen 0/S, die Heimatauskunftstelle für den Regierungsbe- Gleiwitz, Hindenburg 0/S und die Land- zirk Troppau kreise Beuthen-Tarnowitz, Tost-Gleiwitz die Heimatauskunftstelle Ungarn die Heimatauskunftstelle Industriegebiet Ost- und zwar für Ungarn nach dem Gebiets- oberschlesien stand des zwischen den Alliierten und und zwar für den Regierungsbezirk Katto- Ungarn geschlossenen Friedensvertrages witz einschließlich der Landkreise Bielitz, vom 4. Juni 1920 Chrzanow (Krenau), Olkusz (Ilkenau), Sos- die Heimatauskunftstelle Slowakei einschließlich nowice (Sosnowitz), Bedzin (Bendsburg), Karpatho-Ukraine Blachownia (Blachstädt), Zawiercie (War- und zwar für die Slowakei einschließlich thenau), Saybusch, Teschen und des Olsa- Karpatho-Ukraine nach dem Gebietsstand gebietes

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846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I die Heimatauskunftstelle Polen - Bereich Lodz die Heima.tauskunftstelle für die Stadtkreise (Litzmannstadt) - Danzig und Zoppot und zwar für die Gebiete des früheren die Heimatauskunftstelle für den Regierungs" Reichsgaues Wartheland und der Kreise bezitk Bromberg Rypin (Rippin), Suwalki (Sudauen), Lipno die Heimatauskunftstelle für den Regierungs- (Leipe). sowie des ehemals ostpreußischen bezirk Marienwerder Regierungsbezirks Ciechanow (Zichenau), jedoch außer den Landkreisen Lipno jedoch außer den Gebietsteilen der frühe- (Leipe) und Rypin (Rippin) ren preußischen Provinz Posen die Heimatauskunftstelle für den Regierungs· die Heima ta uskunftstelle Nordwesteuropa bezirk Stettin und zwar für Groß-Britannien, Nieder- und zwar. für das Gebiet östlich der Oder lande und Belgien; und dem westlich der Odermündung gele• genen, unter polnischer Verwaltung ste· 5. beim Landesausgleichsamt Rheinland-Pfalz: henden Gebietsteil die Heimatauskunftstelle übriges Europa die Heimatauskunftstelle für den Regierungs- und zwar für die europäischen Gebiete, bezirk Köslin die nicht durch andere Heimatauskunft- jedoch außer den Landkreisen Dramburg stellen ausdrücklich erfaßt sind; und Neustettin die Heimatauskunftstelle für den Regierungs· 6. beim Landesausgleichsamt Niedersachsen: bezirk Schneidemühl die Heimatauskunftstelle für den Regierungs- und zwar einschließlich der Landkreise bezirk Breslau Dramburg und Neustettin jedoch außer Stadtkreis Breslau und Land- jedoch außer den Landkreisen Friedeberg kreis Breslau und Arnswalde; die Heimatauskunftsteile für Stadtkreis Bres- lau und Landkreis Breslau 8. beim Landesausgleichsamt Hamburg: die Heimatauskunftstelle für den Regierungs- die Heimat"a.uskunftstelle für Posen bezirk Liegnitz/Schlesien und zwar für alle Kreise des ehemaligen und zwar einschließlich des Landkreises Reichsgaues Wartheland, die bis 1918 zu Fraustadt und des östlich der Neisse der ehemals preußischen Provinz Posen gelegenen Gebietsteiles des Landkreises gehörten Zittau/Sachsen jedoch außer Regierungsbezirk Bromberg; die Heimatauskunftstelle für den Regierungs- bezirk Frankfurt/Oder 9. beim Landesausgleichsamt Bremen: und zwar für die Gebiete östlich der Oder die Heimatauskunftstelle Ubersee und der Neisse einschließlich der Land- und zwar für die gesamten außereuropäi- kreise Friedeberg und Arnswalde und schen und Uberseegebiete. des östlich der Oder gelegenen Gebiets- teiles des Landkreises Angermünde § 2 die Heimatauskunftstelle übriges Polen und zwar für alle Gebiete Polens nach Die Heimatauskunftstellen sind an dem Sitz des dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937, Landesausgleichsamts oder eines Ausgleichsamts soweit sie nicht von anderen Heimataus- einzurichten; das Nähere bestimmen die Landes- kunftstellen ausdrücklich erfaßt sind; regierungen. 7. beim Landesausgleichsamt Schleswig-Holstein: 93 die Heimatauskunftstelle für den Regierungs- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Gesetzes bezirk Königsberg (Pr.) über die Stellung des Landes Berlin im Finanz· jedoch außer Stadtkreis Königsberg und system des Bundes (Drittes Uberleitungsgesetz) vom den Landkreisen Braunsberg, Heilsberg 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im und dem Kirchspiel Heiligelinde Lande Berlin. die Heimatauskunftstelle für den Stadtkreis Königsberg (Pr.) § 4 die Heimatauskunftstelle für den Regierungs- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver· bezirk Gumbinnen einschließlich Memelland kündung in Kraft. die Heimatauskunftstelle für den Regierungs- bezirk Allenstein Bonn, den 22. ·Dezember 1952; und zwar einschließlich der ermländischen Landkreise Braunsberg, Heilsberg, Rössel und Soldau sowie des Kirchspiels Heilige- Der Bundeskanzler linde Adenauer die Heimatauskunftstelle für den Regierungs- bezirk Danzig jedoch außer den Stadtkreisen Danzig und Der Bundesminister der Finanzen Zoppot Schäffer

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Nr. 57 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dez~mber 1952 847 Verordnung zur Änderung der FünHen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes iallenden Personen. Vom 22. Dezember 1952. Auf Grund des § 84 Abs. 2 des Gesetzes zur 1. Januar 1954 und zum 1. Januar 1955. Stirbt der Regelung der Rc~chlsvcrhällnissc~ der unter Ar- Berechtigte, so sind die noch nicht erstatteten Bei.- tikel 131 des GrundgE:setzcs fallt~nden Personen vom träge sofort zurückzuzahlen; das gleiche gilt, wenn 11. Mc1i 1951 (Bundcsgcsetzbl. I S. 307) verordm\t der Tod vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- eingetreten ist." rates folgendes: § 2 § 1 Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1952 in § 8 Abs. 1 der Fünften Verordnung zur Durch- Kraft. führung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsver- hältnissE~ der unter Artikel 131 des Grundgesetzes Bonn, den 22. Dezember 1952. fallenden Personen vom 21. April 1952 (Buncles- gesetzbl. I S. 250) erhält folgende Fassung: Der Bundeskanzler Adenauer ,, (1) Die Erstattung der zur gesetzlichen Rentenver- sicherung entrichteten Beiträge nach der Vorschrift des § 74 des Gesetzes erfolgt, soweit der Träger der Für den Bundesminister des Innern Berliner Rentenversicherung leistungspflichtig ist, Der Bundesminister für Vertriebene je zur Hälfte des zu erstattenden- Betrages zum Dr. L u k a s c h e k Verordnung zur Änderung der Vierten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel .131 des Grundgesetzes fallenden Personen. Vom 29. Dezember 1952. Auf Grund des § 9 Abs. 2 in Verbindung mit den hältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes §§ 53, 55 und '62 des Gesetzes zur Regelung der fallenden Personen vom 7. März 1952 (Bundes- Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grund- gesetzbl. I S. 142) werden die Worte „des § 75" gesetzes fallenden Personen wird mit Zustimmung gestrichen. des Bundesrates verordnet: Bonn, den 29. Dezember 1952. Einziger Paragraph Der Bundesminister des Innern In § 2 Satz 1 der Vierten Verordnung zur Durch- In Vertretung führung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsver- B 1e e k Verkiindunµ;en im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf die folgenden im Bundesanzeiger verkündeten Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Taq des Verkündet im Rechtsverordnungen lnkraft- Bundesanzeiger tretens Nr. vom VII. Nachlraq zum Tarif für die SchiHahrtsabqaben auf dem kanalisierten Neckar vom 29 Juni 1935. Vom 22. Dezember 1952. 1. 1. 53 249 24. 12.52 Verordnunq PR Nr. 77/52 über den Einheitstarif für Kraftfahrt- versicherunqen 1953. Vom 19. Dezember 1952. 1. 1. 53 250 30. 12. 52 Verordnunq PR Nr. 78/52 zur Änderung der Verordnung PR Nr. 71/51 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreis- rechts. Vom 22. November 1952. 1. 1. 53 250 30. 12. 52 Verordnunq PR Nr. 79/52 über Preise für stickstoffhaltige Düngemittel. Vom 23. Dezember 1952. 1. 1. 53 250 30. 12.52 Verordmmq PR Nr. 80152 über Preise für Kalkstickstoff-Dünge- mittel. Vom 23. Dezember 1952. 1. 1. 53 250 30. 12.52 Verordnunq zur Verlünqerunq der Geltunqsdauer der Durch- führunqsverordnunqen zur Intcrzonenhandelsverordnung (2. Ver- lüngerungsverordnung). Vom 23. Dezember 1952. 1. 1. 53 250 30. 12.52

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848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I Zweite Verordnung zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer einkommensteuerlicher und lohnsteuerlicher Durchiührungsvorschriiten. Vom 24. Dezember 1952. Auf Grund des § 4 des Gesetzes zur Ergänzung 1. § 2 erhält folgende Fassung: des Einkommensteuergesetzes und des Körper- ,,§ 2 schaftsleuergesetzes vom 20. Mai 1952 (Bundes- Lohnsteuer gesetzbl. I S. 302) sowie auf Grund des Artikels II Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ist die des Erslen Gesetzes zur Vereinfachung des Ein- Lohnsteuer nach der als Anlage 2 beigefügten kommensteuergesetzes von 10. Dezember 1952 Jahreslohnsteuertabelle zu berechnen." (Bundcsgcsctzbl. I S. 789) verordnet die Bundes- regierung mit Zuslinrnrnng des Bundesrates: 2. Die Anlage 2 erhält die Fassung der Anlage zu dieser Verordnung. § 3 § 1 (1) Die Vorschrift des § 1 der Verordnung be- treffend Jahrestabellen für die Einkommensteuer Die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der und Lohnsteuer vom 15. Mai 1950 (Bundesgesetzbl. Fassung vom 12. Februar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 147) in der Fassung des § 4 der Verordnung zur S 97) unter Berücksichtigung der Verordnung zur Änderung einkommensteuer lieber Durchführungs- Änderung und zur Verlängerung der Geltungs- vorschriften vom 10. Dezember 1951 (Bundesgesetz- dauer einkommensteuerlicher, lohnsteuerlicher und blatt I S. 943) gilt auch für das Kalenderjahr 1952. k örperschaf tstcu er lieh er Durchf:ührungsvorschriften (2) Die Vorschrift des § 2 der Verordnung be- vorn 23. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 598) wird treffend Jahrestabellen für die Einkommensteuer wi' folgt geändert: und Lohnsteuer vom 15. Mai 1950 (Bundesgesetzbl. 1. In § 20 Abs. 1, § 20 a Ziff. 2 Buchstabe b, § 21, S. 147) in der aus § 2 sich ergebenden Passung gilt für das Kalenderjahr 1953. § 22 und § 40 Abs. 4 wird die Zahl „468" jeweils durch die Zahl „624" ersetzt. § 4 2. In § 25 Abs. 5 werden in der Dberschrift der Die Vorschriften der §§ 1, 2 und 3 Abs. 2 sind ersten ~palte der Dbersicht die Worte „sieben- beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ~rstmals für den hundertachtzig Deutsche Mark" durch die Worte Arceitslohn anzuwenden, der für einen Lohn- ,,neunhundertsechsunddreißig Deutsche Mark" er- zahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem setzt. 31. Dezember 1952 endet. Bei sonstigen, insbeson- dere einmaligen Bezügen sind diese Vorschriften 3. In § 31 Abs. 5 wird die Zahl „ 127" durch die erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der dem Zahl „ 140" und die Zahl „29" durch die Zahl Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 1952 zufließt. ,,32" ersetzt. § 5 § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem Die Verordnung betreffend Jahrestabellen für die des Bundes (Drittes Dberleitungsgesetz) vom 4. Ja- Einkommensteuer und Lohnsteuer vom 15. Mai 1950 nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land (Bundesgesetzbl. S. 147) in der Fassung des § 4 der Berlin. Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher § 6 Durchführungsvorschriften vom 10. Dezember 1951 Diese Veroronung tritt am Tage nach ihrer Ver- (Bundesgesetzbl. I S. 943) wird wie folgt geändert: kündung in Kraft. Bonn, den 24. Dezember 1952. Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Finanzen Schäffer

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Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1952 849 Anlage (zu§ 2 Nr. 2) Gültig ab 1. Januar 195:~ Jahreslohnsteuertabelle Jahreslohnsteuer - Die Lohnsteuer beträgt in Steuerklasse III Lfd. Jahreslohn Steuer- SLeuer- Nr. klasse klasse bei Kinderermäßig<ung für / I II 1 2 3 4 5 jedes Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere DM DM DM DM 'DM DM DM DM Kind 1 2 3 l 4 5 6 7 8 9 10 von-bis 1 686,99 Für jedes wei- 1 687 - 1 736,99 6 tere Kind, für 2 1 737 - 1 786,99 10 das dem Arbeitnehmer 3 1 787 - 1 836.99 15 Kinder- 4 1 837 - 1 886,99 20 7 ermäßigung zu- 5 1 887 -,- 1 936,99 25 11 steht oder ge- währt wird, sind vom 6 1 937 - 1 986,99 29 15 Jahreslohn 7 1 987 - 2 036,99 33 18 600 DM 8 2 037 - 2 086,99 Tl 21 abzuziehen. Der St~'..ler- 9 2 087 - 2 136,99 41 25 betrag ist dann 10 2 137 - 2 186,99 45 28 in Spalte 9 11 2 187 - 2 236,99 52 31 abzulesen. 12 2 237 - 2 286,99 60 35 10 13 2 287 - 2 33G,99 67 38 15 14 2 337 - 2 386,99 75 41 18 15 2 387 - 2 436,99 B2 45 21 16 2 437 - 2 486,99 90 48 25 17 2 487 - 2 536,99 97 51 28 7 18 2 537 - 2 586,99 105 55 31 10 19 2 587 - 2 63Ei,99 112 58 35 12 20 2 637 - 2 68G,:l9 l'.ZO 61 38 18 21 2 687 - 2 73fi,99 12/ 64 40 20 22 2 737 - 2 7ifü,99 1]5 67 43 23 23 2 787 - 2 8]6,q9 14'.Z 70 45 25 24 2 837 - 2 8ß6,99 150 73 48 28 25 2 887 - 2 936,99 Li7 76 50 30 26 2 937 - 2 986,99 1(;:, 80 53 33 27 2 987 - 3 0:-lG.99 17'.2 83 56 36 28 3 037 -- 3 08Ci,99 1DO 90 59 39 29 3 0H7 - 3 13fi,99 1frl D7 62 42 30 3 137 - 3 1B6.99 FVi 105 65 45 31 3 187 - 3 nci };9 ;()2 112 68 48 10 32 3 237 - 3 WG,99 210 120 72 50 15 33 3 287 - 3 J]f-i,99 217 127 76 57 18 34 3 337 - 3 386,99 2~5 135 -80 60 21

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850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I Jahreslohnsteuer Die Lohnsteuer beträgt i n, Steuerklasse III Lfd. Jahreslohn Steuer- Steuer- klasse klasse bei Kinderermäßigung für Nr. I II 1 2 3 4 5 jedes Kind Kinder Kinder Kin~er Kinder weitere DM DM DM DM DM DM DM DM Kind 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 von - bis 35 3 387 - 3 436,99 235 142 85 64 25 Für jedes wei- 36 3 437 - 3 486,99 245 150 89 67 28 tere Kind, für 37 3 487 - 3 536,99 255 157 93 31 das dem 70 Arbeitnehmer 38 3 537 - 3 586,99 265 165 96 72 35 Kinder- 39 3 587 - 3 636,99 275 172 100 75 38 ermäßigung zu- 40 3 637 - 3 GB6,99 285 180 104 78 41 steht oder ge- 41 3 687 - 3 736,99 währt wird, 295 187 107 80 45 sind vom 42 3 737 - 3 786,99 305 195 110 84 48 Jahreslohn 43 3 787 - 3 836,99 315 202 115 86 51 600 DM 44 3 837 - 3 886,99 325 210 120 89 53 abzuziehen. Der St-~'1er• 45 3 887 - 3 936,99 335 217 127 91 55 10 betrag ist dann in Spalte 9 46 3 937 - 3 986,99 345 225 135 94 58 14 abzulesen, 47 3 987 - 4 036,99 355 235 142 96 60 17 48 4 037 - 4 086,99 365 245 150 100 62 20 49 4 087 - 4 136,99 375 255 157 102 65 24 50 4 137 - 4 186,99 385 265 165 105 66 26 51 4 187 - 4 236,99 395 275 172 108 68 29 52 4 237 - 4 286,99 405 285 180 110 70 32 53 4 287 - 4 336,99 415 295 187 113 71 35 54 4 337 - 4 386,99 425 305 195 116 73 37 55 4 387 - 4 436,99 435 315 202 118 75 40 56 4 437 - 4 486,99 445 325 210 120 76 40 57 4 487 - 4 536,99 455 335 217 127 78 41 58 4 537 - 4 586,99 465 345 225 135 80 42 59 4 587 - 4 636,99 477 355 235 142 81 43 60 4 637 - 4 686,99 490 365 245 150 83 44 61 4 687 - 4 736,99 502 375 255 157 85 45 62 4 737 - 4 786,99 515 385 265 165 86 45 63 4 787 - 4 836,99 527 395 275 172 88 45 64 4 837 - 4 886,99 540 405 285 180 91 46 65 4 887 - 4 936,99 552 415 295 187 97 47 3 66 4 937 - 4 986,99 565 425 305 195 105 48 4 67 4 987 - 5 036,99 577 435 315 202 112 49 5 68 5 037 - 5 086,99 590 445 325 210 120 so 6 69 5 087 - 5 136,99 602 455 335 217 127 50 8 70 5 137 - 5 186,99 615 465 345 225 135 51 9 71 5 187 - 5 236,99 627 477 355 235 142 52 10 72 5 237 - 5 286,99 640 490 365 245 150 60 10 73 5 287 - 5 336,99 652 502 375 255 157 67 10 74 5 337 - 5 386,99 665 515 385 265 165 75 10 75 5 387 - 5 436,99 677 527 395 275 172 82 10 76 5 437 - 5 486,99 690 540 405 285 180 90 15 77 5 487 - 5 536,99 702 552 415 295 187 97 20 78 5 537 - 5 586,99 715 565 425 305 195 105 25 79 5 587 - 5 636,99 727 577 435 315 202 112 30 80 5 637 - 5 686,99 740 590 445 325 210 120 35 81 5 687 - 5 736,99 752 602 455 -335 217 127 40 82 5 737 - 5 786,99 765 615 465 345 225 135 45 83 5 787 - 5 836.99 780 627 477 355 235 142 52 84 5 837 - 5 886,99 795 640 490 365 245 150 60 85 5 887 - 5 936,99 810 652 502 375 255 157 67 86 5 937 - 5 986,99 825 665 515 385 265 165 75 87 5 987 -- 6 0]6,99 840 677 527 395 275 172 82 88 6 037 --- 6 086,89 855 690 540 405 285 180 90

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Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1952 851 Jahreslohnsteuer Die Lohnsteuer beträgt in Steuerklasse III Lfd. Juhreslohn Steuer- Steuer- Nr. klasse klasse bei Kinderermäßigung für I II 1 2 3 4 5 jedes Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere DM DM DM DM DM DM DM DM Kind 1 2 3 4 5 6 1 8 9 10 von- bis 89 6 087 - 6 136 99 870 702 552 415 295 187 97 Für jedes wei- 90 6 137 - 6 186.99 885 715 565 425 305 195 105 tere Kind, für 91 6 187 - 6 236,99 900 727 577 435 315 202 112 das dem Arbeitnehmer 92 6 237 ..:.__ 6 286 99 915 740 590 445 325 210 120 Kinder- 93 6 287 - 6 336,99 930 752 602 A55 335 217 127 ermäßigung zu- 94 6 337 - 6 386.99 945 765 615 465 345 225 135 steht oder ge- 95 6 387 - 6 436,99 960 780 627 477 355 235 142 währt wird, sind vom 96 6 437 - 6 486,99 975 795 640 490 365 245 150 Jahreslohn 97 6 487 - 6 536,99 990 810 652 502 375 255 157 600 DM 98 6 537 -- 6 586,99 1 005 825 665 515 385 265 165 abzuziehen. 99 6 587 - 6 636,99 1 020 840 677 527 395 275 172 Der St'"'-1er- betrag ist dann 100 6 637 - 6 686,99 1 035 855 690 540 405 285 180 in Spalte 9 101 6 68T- 6 736,99 1 050 870 702 552 415 295 187 abzulesen. 102 6 737 - 6 786,99 1 065 885 715 565 425 305 195 103 6 787 - 6 836.99 1 080 900 727 577 435 315 202 104 6 837 - 6 886,99 1 095 915 740 590 445 325 210 105 6 887 - 6 936,99 1 110 930 752 602 455 335 217 106 6 937 - 6 986-99 1 125 945 765 615 465 345 225 107 6 987 - 7 036,99 1142 960 780 627 477 355 235 108 7 037 - 7 086,99 1 160 975 795 640 490 365 245 109 7 087 - 7 136,99 1177 990 810 652 502 375 255 110 7 137 - 7 186,99 1 195 1 005 825 665 515 385 265 111 7 187 - 7 236,99 1 212 1 020 840 677 527 395 275 112 7 237 - 7 286,99 1 230 1 035 855 690 540 405 285 113 7 287 - 7 336,99 1 247 1 050 870 702 552 415 295 114 7 337 - 7 386,99 1 265 1 065 885 715 565 425 305 115 7 387 - 7 436,99 1 282 1 080 900 727 577 435 315 116 7 437 - 7 486,99 1 300 1 095 915 740 590 445 325 117 7 487 - 7 536,99 1 317 1 110 930 752 602 455 335 118 7 537 - 7 586,99 1 335 1 125 945 765 615 465 345 119 7 587 - 7 636,99 1 352 1 142 960 780 627 477 355 120 7 637 - 7 686,99 1 370 1 160 975 795 640 490 365 121 7 687 - 7 736,99 1 387 1 177 990 810 652 502 375 122 7 737 - 7 786,99 1 405 1 195 1 005 825 665 515 385 123 7 787 - 7 836,99 1 422 1 212 1 020 840 677 527 395 124 7 837 ;_ 7 886,99 1 440 1 230 1 035 855 690 540 405 125 7 887 - 7 936,99 1 457 1 247 1 050 870 702 552 415 126 7 937 - 7 986,99 1 475 1 265 1 065 885 715 565 425 127 7 987 - 8 036,99 1 492 1 282 1 080 900 727 577 435 128 - 8 037 - 8 086,99 1 510 1 300 1 095 915 740 590 445 - 129 8 087 - 8 136,99 1 527 1 317 1110 930 752 602 455 130 8 137 - 8 186,99 1 545 1 335 1125 945 765 615 465 131 8 187 - 8 236,99 1 565 1 352 1 142 •960 780 627 477 132 8 237 - 8 286,99 1 585 1 370 1 160 975 795- 640 490 133 8 287 -- 8 336,99 1 605 1 387 1 177 990 810 652 502 134 8 337 - 8 386,99 1 625 1 405 1 195 1 005 825 665 515 135 8 387 - 8 436,99 1 645 1 422 1 212 1 020 840 677 527 136 8 437 -- 8 486,99 1 665 1 440 1 230 1 035 855 690 540 137 8 487 - 8 536,99 1 685 1 457 1 247 1 050 870 702 552 138 8 537 - 8 586,99 1 705 1 475 1 265 1 065 885 715 565 139 8 587 - 8 636,99 1 725 1 492 1 282 1 080 900 727 577 140 8 637 - 8 686,99 1 745 1 510 1 300 1 095 915 740 590 141 8 687 - 8 736,99 1 765 1 527 1 317 J 110 930 752 602 142 8 737 - 8 786,99 1 785 1 545 1 335 1 125 945 765 615 143 8 787 - 8 836,99 1 805 1 565 1 352 1 142 960 780 627

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852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I Jahreslohnsteuer Die Lohnsteuer beträgt in Steuerklasse III Lfd. Jahreslohn Steuer- St,euer- Nr. klasse klasse bei Kinderermäßigung für I II 1 2 3 4 5 jedes Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere DM DM DM DM DM DM DM DM Kind 1 2 3 4 5 6 7 8 g 10 von -- bis 144 8 837 - 8 886 99 1 825 1 585 1 370 1 160 975 795 640 Für jedes wei- 145 8 887 --- 8 9Jh,Y9 1 845 1 605 1 387 1 177 990 810 652 tere Kind, für das dem Arbeitnehmer 146 8937 - 8 986,99 1 865 1 625 1 405 1 195 1 005 825 665 Kinder- 147 8 987- 9 036.99 1 B85 1 645 1 422 1 212 1 020 840 677 ermäßigung ZU• 148 9 037 -- 9 086,99 1 905 1 665 1 440 1 230 1 035 855 690 steht oder ge- 149 9 087 -- 9 l'.fü,99 1 925 1 685 1 457 1 247 1 050 870 702 währt wird, sind vom 150 9137- D 1B6,9CJ 1 945 1 705 1 475 1 265 1 065 885 715 Jahreslohn 151 91H7 - 9 2J(i,D9 1 9fö 1 725 1 492 1 282 1 080 900 727 600 DM 152 9 237 -- ~ 28G,99 1 985 1 745 1 510 1 300 1 095 915 740 abzuziehen. 153 9 287 - 9 :nG,99 2 005 1 765. 1 527 1 317 1 110 930 752 Der St'"'Jcr• betrag ist dann 154 9 3'.l7 --- 9 3136,99 2 025 1 785 1 545 1 335 1 125 945 765 in Spalte 9 155 9 3B7 -- 9 4'.fü99 2 045 1 805 1 565 1 352 1 142 960 780 abzulesen. 156 9 437- D 48f; 99 2 OG5 1 825 1 585 1 37 0 1 160 975 795 157 9 487 ~l 5J(j 99 2 OB5 1 845 1 605 1 387 1 177 990 810 158 9 537 - 9 5B6 99 2 105 1 865 1 625 1 405 1 195 1 005 825 159 9 587 -- 9 G3fi 99 2 125 1 885 1 645 1 422 1 212 1 020 840 1GO 9 637 -- 9 GBfi.Cfl 2 145 1 905 1 665 1 440 1 230 1 035 855 161 9 687- 9 73fl yg 2 165 1 925 1 685 1 457 1 247 1 050 870 162 9 737 - 9 78tJ,99 2 185 1 945 1 705 1 475 1 265 1 065 885 163 9 787 -- D 8'.fü99 2 205 1 965 1 725 1 492 1 282 1 080 900 164 9 837- 9 B8CJ,99 2 225 1 985 1 745 1 510 1 300 1 095 915 165 9 887 -- 9 936,99 2 245 2 005 1 765 1 527 1 317 1 110 930 166 9 q37 --- 9 9Bfi.~)9 2 265 2 02S 1 785 1 545 1 335 1 125 945 167 9 987 - 10 03G,99 2 287 2 045 1 805 1 565 1 352 1 142 960 . 168 10 037 - 10 086,99 2 210 2 065 1 825 1 585 '1 370 1 160 975 169 10 OB? - 10 J:-Hi.99 2.332 2 085 1 845 1 605 1 387 1 177 990 170 10 137 10 l8b,:J9 2 ::,55 2 105 1 BGS 1 625 1 405 1 195 1 005 171 10 187 - 10 2:)fi,99 2 377 2 125 1 885 1 645 1 422 1 212 1 020 172 10 237 10 286,99 2 400 2 145 1 905 1 665 1 440 1 230 1 035 173 10 2B7 10 33(i,CJ9 2 422 2 ifö 1 925 1 685 1 457 1 247 1 050 174 103:-J7--- 103füi.99 2 445 2 185 1 945 1 t05 l 475 1 265 1 065 175 10 :m7 --· 10 4'.lb.CJ9 2 467 2 205 1 965 1 725 1 492 1 282 1 080 176 10 4:17 --- 10 4 iJEj .99 2 490 2 225 1 985 1 745 1 510 1 300 1 095 177 10 4B7 - 10 53G,9CJ 2 Sl 2 2 245 2 005 1 765 1 527 1 317 1 110 178 10 5T7 10 5Bb,9CJ 2 535 2 265 2 025 1 785 1 545 1 335 1 125 179 10 587 10 b'.1fJ.(l9 2 557 2 287 2 045 1 805 1 565 1 352 1 142 180 10637-- 10f,flli9D 2 5BO 2 310 2 OG5 1 825 1 585 1 370 1 160 181 10 Gfl7 - 10 I '.-l{d:) 2 b02 2 332 2 085 1 845 1 605 , 1 387 1 177 182 10 rn -- 1o 78ti,CJ9 2 625 2 355 2 105 1 865 1 625 1 405 1 195 183 10 7l)7 10 BJC.99 2 647 2 377 2 125 1 885 1 645 1 422 1 212 184 10 BT7 10 <mC,!J9 2 (i70 2 400 2 145 1 905 l 665 1 440 1 230 185 10 öh7 10 '.l3G,!J9 2 G92 2 422 2 165 1 925 1 685 1 457 1 247 186 10 r.rn --- 10 UBf3.9D 2 715 2 445 2 185 1 945 1 705 1 475 1 265 1B7 10 ()ff/ - l 1 O'.lC,'.19 2 737 2 467 2 '._~05 1 965 1 725 1 492 1 2,82 188 11 ()37 -- 11 0Bt5,99 2 760 2 490 2 225 1 ~:85 1 745 1 510 1 300 189 11 Oil7 ----- 11 L-i(i,<l9 2 782 2 512 2 245 2 005 1 765 1 527 1 317 190 11 1T7 11 1:ir-:i_()rJ 2 BOS 2 535 2 2(15 2 025 l 785 l 545 1 335 191 11 Jc;7 11 nri.'J9 2 ß27 2 557 2 2137 2 045 1 805 1 565 1 352 192 11 2:n - 1 :ZBb qq 2 BSO 2 580 2 310 2 065 1 825 1 585 1 370 193 11 2ff7 11 T-lfi,99 2 872 2 b02 2 332 2 085 1 845 1 605 1 387 194 11 TO 11 '.;l:/i/l9 2 gq5 2 fi25 2 355 2 105 1 865 1 625 1 405 195 11 ::Jffl J 'i ~::(i,'JC) 2CJ17 2 fi47 2 377 2 125 1 885 1 645 1 422 196 11 4:!7 11 1Wi ()() 2 fJ40 2 f-i70 '.2 400 2 145 1 905 1 665 1 440 197 11 41:,7 l l Y)fi,:J:J 2 %2 2 füJ2 2 422 2 165 1 925 1 685 1 457

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Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1952 853 Jahreslohnsteuer - Die Lohnsteuer beträgt in Steuerklasse III Lfd. Jahreslohn Sleuer- Steuer- klasse klasse bei Kinderei mäßigung für Nr. I II 1 2 3 4 5 jedes Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere DM DM DM DM DM DM DM DM Kind 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 von - bis 198 11 .537 - 1 l 586,Cl9 2 985 2 715 2 445 2 185 1 945 1 705 1 475 Für jed~s wei- 199 11 587 - 11 636,99 3 007 2 737 2 467 2 205 1 965 1 725 1 492 tere Kind, für 200 11 637 - 11 68G,99 3 030 2 760 2 490 2 225 1 985 1 745 1 510 das dem Arbeitnehmer 201 11 687 - 11 736,99 3 052 2 782 2 512 2 245 2 005 1 765 1 527 Kinder- 202 11 737 - 11 78b,99 3 075 2 805 2 535 2 265 2 025 1 785 1 545 ermäßoigung zu- 203 11 787 - 11 836,99 3 097 2 827 2 557 2 287 2 045 1 805 1 565 steht oder qe- 204 2 310 2 065 1 825 1 585 währt wird, 11 837 - 11 886.99 3 120 2 850 2 580 sind vom 205 11 887 - 11 936,99 3 142 2 872 2 602 2 332 2 085 1 845 1 605 Jahreslohn 600 DM 206 l1 937 - 11 986})9 3 165 2 895 2 625 2 355 2 105 1 865 1 625 abzuziehen. 207 11 mn - 12 03fi,99 3 187 2 917 2 647 2 377 2 125 l 885 1 645 Der Si.~'.Ier• betrag ist dann 208 12 037 - 12 086,99 3 210 2 940 2 670 2 400 2 145 1 905 1 665 in Spalte 9 209 12 087 12 136,99 3 232 2 962 2692 2 422 2 165 1 925 1 685 abzulesen. 210 12 137 - 12 186,99 3 255 2 985 2 715 2 445 2 185 1 945 1 705 211 12 187 - 12 236,99 3 277 3 007 2 737 2 467 2 205 1 965 1 725 212 12 237 - 12 286,99 3 300 3 030 2 760 2 490 2 225 1 985 1 745 213 12 287 - 12 336,99 3 322 3 052 2 782 2 512 2 245 2 005 1 765 214 1'2 337 - 12 386,99 3 345 3 075 2 805 2 535 2 265 2 025 1 785 215 12 387 12 436,99 3 3b7 3 097 2 827 2 557 2 287 2 045 1 805 216 12 437 - 12 486,99 3 390 3 120 2 850 2 580 2 310 2 065 1 835 217 12 487 - 12 536,99 3 412 3 142 2 812 2 602 2 332 2 085 1 845 218 12 537 - 12 586,99 3 435 3 165 2 895 2 625 2 355 2 105 1 865 219 12 587 -- 12 636,99 3 457 3 187 2 917 2 647 2 377 2 125 1 885 220 12 637 - 12 686,99 3 480 3 210 2 940 2 670 2 400 2 145 1 905 221 12 687 - 12 736,99 3 502 3 232 2 962 2 692 2 422 2 165 1 925 222 12 737 - 12 786,99 3 525 3 255 2 985 2 715 2 445 2 185 1 945 223 12 787 - 12 836,99 3 547 3 277 3 007 2 737 2 467 2 205 1 965 224 12 837 - 1288fi,99 3 :70 3 300 3 030 2 760 2 490 2 225 1 985 225 12 887 --- 12936,99 3 592 3 322 3 052 2 782 2 512 2 245 2 005 226 12 937 - 13 036 99 3 615 3 345 3 075 2 805 2 535 2 265 2 025 227 13 037 - 13 136,99 3 660 3 390 3 120 2 850 2 580 2 310 2 065 228 13 137 - 13 236 99 3 705 3 435 3 165 2 895 2 625 2 355 2 105 229 13 2'?,7 - 13 336,99 3 750 3 480 3 210 2 940 2 670 2 400 2 145 210 13 337 - 13 436,99 3 795 3 525 3 255 2 985 2 715 2 445 2 185 231 13 437 - 13 536,99 3 840 3 570 3 300 3 030 2 760 2 490 2 225 232 13 537 - 13 636,99 3 ß85 3 615 3 345 3 075 2 805 2 535 2 265 233 13 637 -- 13 736,99 3 930 3 660 3 390 3 120 2 850 2 580 2 310 234 13 737 - 13 8'.~b.9U 3 975 3 705 3 415 3 165 2 895 2 625 2 355 235 11 837 -- 13 936,99 4 020 3 750 3 480 3 210 2 940 2 670 2 400 236 13 937 - 14 036.99 4 065 3 795 3 525 3 255 2 985 2 715 2 445 237 14 037 - 14 136,99 4 110 3 840 3 570 3 300 3 030 2 760 2 490 238 14 137 - 14 236.q9 4 155 3 885 3 615 3 345 3 075 2 805 2 535 239 14 237 -- 14 336.99 4 200 3 930 3 660 3 390 3 120 2 850 2 580 240 14 ~.;37 - 14 436.99 4 245 3 975 3 705 3 435 3 165 2 895 2 625 241 14 437 - 14 536}J9 4 290 4 020 3 750 3 480 3 210 2 940 2 670 242 14 537 - 14 636 99 4 335 4 065 3 795 3 525 3 255 2 985 2 715 243 14 637 -- 14 736,99 4 180 4 110 3 840 3 570 3 300 3 030 2 760 244 14 737 --- 14 836 99 4 425 4 155 3 885 3 615 3 345 3 075 2 805 245 1 4 8'.F - 14 936,99 4 470 4 200 3 930 3 660 3 390 3 120 2 850 246 14 937 - 15 036,99 4 515 4 ?45 3 975 3 705 3 435 3 165 2 895 247 15 037 - 15 136.99 4 ~bO 4 2~10 4 020 3 750 3 480 3 210 2 940 243 15 137 - 15 2~6 9q 4 605 4 "B5 4 065 3 ,95 3 525 3 255 2 985 249 L'i 237 - 15 3"fü 99 4 6.50 4 )80 4 110 3 840 3 570 3 300 3 030 250 15 337 - 15 436,99 4 695 4 425 4 155 3 885 3 615 3 345 3 075

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854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19:2, Teil I Jahreslohnsteuer - Die Lohnsteuer beträgt in Steuerklasse III Lfd. Ji1l1reslohn Steuer- Steuer- Nr. klc1sse klasse bei Kinderermäßigung für I II 1 2 3 4 5 jedes Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere ---- DM DM DM DM DM DM DM DM Kind 1 2 3 4 5 6 t 8 9 10 von - bis 251 15 437 - 15 536,99 4 740 4 470 4 200 3 930 3 660 3 390 3 120 Für jed~s wei- 252 15 537 - 15 636,99 4 785 4 515 4 245 3 975 3 705 3 435 3 165 tere Kind, für 3 210 das dem 253 15 637 - 15 736,99 4 830 4 560 4 290 4 020 3 750 3 480 Arbeitnehmer 254 15 737 - 15 836,99 4 875 4 605 4 335 4 065 3 795 3 525 3 255 Kinder- 255 15 837 - 15 936,99 4 920 4 650 4 380 4 110 3 840 3 570 3 300 ermäßigung zu- steht oder ge- währt wird, 256 15 937 - 16 036,99 4 965 4 695 4 425 4 155 3 885 3 615 3 345 sind vom 257 16 037 - 16 136,99 5 010 4740 4 470 4 200 3 930 3 660 3 390 Jahreslohn 258 16 137 - 16 nG,99 5 055 4 785 4 515 4 245 3 975 3 705 3 435 600 DM 259 16 237 - 16 336,99 5 100 4 830 4 560 4 290 4 020 3 750 3 480 abzuziehen. Der Sl·o'J2r- 260 16 337 - 16 436,99 5 145 4 875 4 605 4 335 4 065 3 795 3 525 betrag ist dann 261 16 437 - 16 536.99 5 190 4 920 4 650 4 380 4 110 3 840 3 570 in Spalte 9 262 16 537 - 16 636,99 5 235 4 965 4 695 4 425 4 155 3 885 3 615 abzulesen. 263 16 637 - 16 735,99 5 280 5 010 4 740 4 470 4 200 3 930 3 660 264 16 737 - 16 836,99 5 325 5 055 4 785 4 515 4 245 3 975 3 705 265 16 ß37 - 16 936,99 5 370 5 100 4 830 4 560 4 290 4 020 3 750 266 16 937 - 17 036,99 5 415 5 145 4 875 4 605 4 335 4 065 3 795 267 17 037 -- 17 136,99 5 460 5 190 4 920 4 650 4 380 4 110 3 840 268 17 137 - 17 236,99 5 505 5 235 4 965 4 695 4 425 4 155 3 885 269 17 237 - 17 336,99 5 550 5 280 5 010 4 740 4 470 4 200 3 930 270 17 337 - 17 436,99 5 .S95 5 325 5 055 4 785 4 515 4 245 3 975 271 17 437 -· 17 536,99 5 640 5 370 5 100 4 830 4 560 4 290 4 020 272 17 537 - 17 636,99 5 685 5 415 5 145 4 875 4 605 4 335 4 065 273 17 637 - 17 736,99 5 730 5 460 5 190 4 920 4 650 4 380 4 110 274 17 737 - 17 836,99 5 775 5 505 5 235 A 965 4 695 4 425 4 155 275 17 837 -17 936,99 5 820 5 550 5 280 5 010 4 740 4 470 4 200 276 17 937 - 18 036,99 5 865 5 595 5 325 5 055 4 785 4 515 4 245 277 18 037 - 18 136,99 5 910 5 640 5 370 5 100 4 830 4 560 4 290 278 18 137 ~- 18 23G.99 5 955 5 685 5 415 5 145 4 875 4 605 4 335 279 18 237 - 18 336,99 6 000 5 730 5 460 5 190 4 920 4 650 4 380 280 18 337 - 18 436,99 6 045 5 775 5 505 5 235 4 965 4 695 4 425 281 18 437 - 18 536,99 6 090 5 820 5 550 5 280 5 010 4740 4 470 282 18 537 - 18 636,99 6 135 5 865 5 595 5 325 5 055 4 785 4 515 283 18 637 -- 18 736,99 6 180 5 910 5 640 5 370 5 100 4 830 4 560 284 18 737 - 18 836,99 6 225 5 955 5 685 5 415 5 145 4 875 4 605 285 18 837 -- 18 936,99 6 270 6 000 5 730 5 460 5 190 4 920 4 650 286 18 937 - 19 036,99 6 315 6 045 5 775 5 505 5 235 4 965 4 695 287 19 037 - 19 136,99 6 360 6 090 5 820 5 550 5 280 5 010 4 740 288 19 137 -- 19 236,99 6 405 6 135 5 86.5 5 595 5 325 5 055 4 785 289 19 237 - 19 336,99 .6 450 6 180 5 910 5 640 5 370 5 100 4 830 290 19 337 - 19 436,99 6 495 6 225 5 955 5 685 5 415 5 145 4 875 291 19 437 - 19 536,99 6 540 6 270 6 000 5 730 5 460 5 190 4 920 292 19 537 - 19 636,99 6 585 6 315 6 045 5 775 5 505 5 235 4 965 293 19 637 - 19 736.99 6 630 6 360 6 090 5 820 5 550 5 280 5 010 294 19 737 - 19 836,99 6 675 6 405 6 135 5 865 5 595 5 325 5 055 295 19 837 - 19 936,99 6 720 6 450 6180 5 910 5 640 5 370 5 100 296 19 937 - 20 036,99 6 765 6 495 6 225 5 955 5 685 5 415 5 145 297 20 037 - 20 136,99 6 810 6 540 6 270 6 000 5 730 5 460 5 190 298 20 137 - 20 236,99 6 855 6 585 6 315 6 045 5 775 5 505 5 235 299 20 237 - 20 336.99 6 900" 6 630 6 360 6 090 5 820 5 550 5 280 300 20 337 - 20 436,99 6 945 6 675 6 405 6 135 5 865 5 595 5 325 301 2') 437 - 20 536,99 6 990 6 720 6 450 6180 5 910 5 640 5 370 302 20 537 - 20 636,99 7 035 6 765 6 495 6 225 5 955 5 685 5 415

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Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1952 855 Jahreslohnsteuer Die Lohnsteuer beträgt in Steuerklasse III Lfd. Jahreslohn Steuer- Steuer- klasse klasse bei Kinderermäßigung für Nr. I II 1 2 3 4 5 jedes Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere DM DM DM DM DM DM DM DM Kind 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 von-bis 303 20 637 - 20 736,99 7 080 6 810 6 540 6 270 6 000 5 730 5 460 Für jed~s wei• 304 20 737 - 20 836,99 7 125 6 8.55 6 585 6 315 6 045 5 775 5 505 tere Kind, für 305 20 837 - 20 936,99 7 170 6 900 6 630 6 360 6 090 5 820 5 550 das dem Arbeitnehmer Kinder- 306 20 937 - 21 036,99 7 215 6 945 6 675 6 405 6 135 5 865 5 595 ermäßigung zu- 307 21 037 - 21 136,99 7 265 6 990 6 720 6 450 6 180 5 910 5 640 steht oder ge• 308 21 137 - 21 236,99 7 315 7 035 6 765 6 495 6 225 5 955 5 685 währt wird, sind vom 309 21 237 - 21 336,99 7 365 7 080 6 810 6 540 6 270 6 000 5 730 Jahreslohn 310 21 337 - 21 436,99 7 415 7 125 6 855 6 585 6 315 6 045 5 775 600 DM 311 21 437 - 21 536,99 7 465 7 170 6 900 6 630 6 360 6 090 5 820 abzuziehen. 312 21 537 -- 21 636/)9 7 515 7 215 6 945 6 675 6 405 6 135 5 865 Der St~'Jer- betrag ist dann 313 21 637 - 21 736,99 7 565 7 265 6 990 6 720 6 450 6 180 5 910 in Spalte 9 314 21 737 - 21 836,99 7 615 7 315 7 035 6 765 6 495 6 225 5 955 abzulesen., 315 21 837 - 21 936,99 7 665 7 365 7 080 6 810 6 540 6 270 6 000 316 21 937 - 22 036,99 7 715 7 415 7 125 6 855 6 585 6 315 6 045 317 22 037 - 22 136,99 7 765 7 465 7 170 6 900 6 630 6 360 6 090 318 22 137 - 22 236,99 7 815 7 515 7 215 6 945 6 675 6 405 6 135 319 22 237 22 336,99 7 865 7 S65 7 265 6 990 6 720 6 450 6 180 320 22 337 - 22 436,99 7 915 7 615 7 315 7 035 6 765 6 495 6 225 321 22 437 - 22 536,99 7 965 7 665 7 365 7 080 6 810 6 540 6 270 322 22 537 - 22 636,99 8 015 7 715 7 415 7 125 6 855 6 585 6 315 323 22 637 - 22 736,99 8 065 7 765 7 465 7 170 6 900 6 630 6 360 324 22 737 - 22 836,99 8 115 7 815 7 515 7 215 6 945 6 675 6 405 325 22 837 - 22 936,99 8 165 7 865 7 565 7 265 6 990 6 720 6 450 326 22 937 - 23 036,99 8 215 7.915 7 615 7 315 7 035 6 765 6 495 327 23 037 - 23 136,99 8 265 7 965 7 665 7 365 7 080 6 810 6 540 328 23 137 - 23 236,99 8 315 8 015 7 715 7 415 7 125 6 855 6 585 329 23 237 - 23 330,99 8 365 8 065 7 765 7 465 7 170 6 900 6 630 330 23 337 - 23 436,99 8 415 8 115 7 815 7 515 7 215 6 945 6 675 331 23 437 --- 23 536,99 8 465 8 165 7 865 7 565 7 265 6 990 6 720 332 23 537 --- 23 636,99 8 515 8 215 7 915 7 615 7 315 7 035 6 765 333 23 637 - 23 736,~)9 8 565 8 265 7 965 7 665 7 365 7 080 6 810 334 23 737 - 23 836,99 8 615 8 315 8 015 7 715 7 415 7 125 6 855 335 23 837 - 23 936,99 8 665 8 365 8 065 7 765 7 465 7 170 6 900 336 23 937 - 24 036,99 8 715 · 8 415 8 115 7 815 7 515 7 215 9 945 337 24 037 - 24 136,99 8 765 8 465 8 165 7 865 7 565 7 265 6 990 338 24 137 - 24 236.99 8 815 8 515 8 215 7 915 7,615 7 315 7 035 339 24 237 - 24 336,99 8 865 8 565 8 265 7 965 7 665 7 365 7 080 340 24 337 -- 24 436,99 8 915 8 615 8 315 8 015 7 715 7 415 7 125 341 24 437 -- 24 536,99 8 965 8 665 8 365 8 065 7 765 7 465 7 170 342 24 537 - 24 636,99 9 015 8 715 8 415 8 115 7 815 7 515 7 215 343 24 637 - 24 736,99 9 065 8 765 8 465 8 165 7 865 7 565 7 265 344 24 737 - 24 8%.99 9 115 8 815 8 515 8 215 7 915 7 615 7 315 345 24 837 - 24 936,99 9 165 8 865 8 565 8 265 7 965 7 665 7 365

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856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I Jahreslohnsteuer von - bis beträgt die Lohnsteuer 24 937 - 30 936,99 9 215 zuzürJI. 50 DM für jede weiteren vollen 100 DM über 24 937 DM Jahreslohn 30937- 40936,99 12215 Für die Steuerklassen II und III sind vor An• zuzügl. 55 DM für jede weiteren vollen 100 DM über 30 937 DM Jahreslohn wendung der Tabella 40 937 - 60 936.99 17 715 bei einem Jahreslohn ab 24 937 DM vom zuzügl 60 DM für jede weiteren vollen 100 DM über 40 937 DM Jahreslohn Jahreslohn 6C-0 DM ab• 60 937 - 80 936,99 29 715 zuziehen. Für jedes Kind, für zuzügl. 70 DM für jede weiteren vollen 100 DM über 60 937 DM Jahreslohn das dem Arbeitnehme, 80 937 - 100 936,99 43 715 Kinderermäßigung zu• steht oder gewährt zuzügl. 75 DM für jede weiteren vollen 100 DM über 80 937 DM Jahreslohn wird, sind weitere 100 937 - 150 936,99 58 715 600 DM abzuziehen. zuzügl. 80 DM für jede weiteren vollen 100 DM über 100 937 DM Jahreslohn Ergibt sich durch diese Abzüge ein Be• 150 937 - 200 936,99 98 715 trag von weniger als z11zügl. 85 DM für jede weiteren vollen 100 DM über 150 937 Jahreslohn 24 937 DM, so ist die Lohnsteuer von diesem 200 937 - 250 936,99 141 215 Betrag in Spalte 3 der zuzügl. 90 DM für jede weiteren vollen 100 DM über 200 937 DM Jahreslohn Tabelle abzulesen. ab 250 937 186 215 zuzügl. 95 DM für jede weiteren vollen 100 DM über 250 937 DM Jahreslohn mit der Maßgabe, daß die Lohnsteuer nicht mehr als 80 v. H. des Jahreslohns beträgt. Beispiel: Die Lohnsteuer für einen Jahreslohn von 34 308 DM bei Steuerklasse III.12 errechnet sich wie folgt: Jahreslohn . . • • . . • • • • • • • • • • .• • • • • • • • • • • • • • • • • • 34 308 DM abzuziehen sind 600 DM für die Steuerklasse III und je 600 DM für zwei Kinder, für die Kinderermäßigung gewährt wird, zusammen . .. . ~ - 1 800 DM nach der Tabelle zu versteuern • • • • • • . .. ':.. - 32 508 DM Steuer für 30 937 - 40 936,99 (Grundbetrag) 12 215 DM Die Differenz zwischen 32 508 DM und 30 937 DM beträgt 1 571 DM. Es sind also 15 weitere 100 DM mit je 55 DM zu versteuern, ergibt 15X55 825 DM Steuer für 34 308 DM Jahreslohn in Steuerklasse III/2 . . . . . ...... , 13 040 DM Auch für den Jahrgang 1952 werden Einbanddecken geliefert, und zwar je für Teil I und Teil II (Ausführung: H-:1lbleinen, Rücken mit Goldschrift. 1Jberzuq haltbarer als im Vorjahr) PRBISB je Einbanddecke Teil I 2.00 DM zuzüqlich 0.50 DM Porto und Verpackunq. ie Einbanddecke Teil II 2.00 DM zuzüglich 0.50 DM Porto und Verpackung. Der Einfachheit halber empfiehlt es sich, den Betraq auf Postscheckkonto „Bundesanzeiqer- Verlaqs-GmbH -eundesqesetzblatt° Köln 399 zu überweisen und auf der Rückseite des Ein- zahlunqsabscbnittes die B,~stellunq aufzuqeben. Separate Bestellunq erübriqt sich. VERLAG DES BUNDESANZEIGERS, KOLN/RH. 1, POSTFACH Das Bundesgesetzblatt ersrneint In zwei gesonderten Teilen - Tell I und Teil 11. - taufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis viertetjährlirn für Tell 1 = DM 4 00, für Teil II == DM 3.00 (zuzüglich Zustellgebühr). - Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0.40 (zuziiglirn Versandqr>hühren DM 0 10) - Zusendung einzelner Stücke ·per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postsrneckkonto 0 Bundesamr>iqer Verlags-GmbH -Bundesgesetzblatt• Köln 399 - Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. Verlag: Bundes• anzeiger-Verlags-GmbH„ Bonn Köln. Druck: Kölner Pressedruck GmbH., Köln, Breite Straße 70.