Bundesgesetzblatt
805
Teil I
1952
Ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember !952
Tag
Inhalt:
Nr. 55
Seite
17. 12.52
Gesetz zur Verlängerung des Wirtschaitsstraigesetzes
805
19. 12. 52
Gesetz über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mit-
gliedern des Bundesrechnungshofes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
806
Gesetz zur ErqJnzung und Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeug-
nissen und Fellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
807
Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über den Verke!u mit Milch, Milcherzeugnissen
und Fellen (Milch- und Fettgesetz) . . . . . .
811
Hinweis auf Verkündunqen im Bundesanzeiqer
819
10. 12. 52
10. 12. 52
Gesetz zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes.
Vom 17. Dezember 1952.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:_
§ 105 erhält folgende Fassung:
Artikel 1
Das Gesetz der Verwaltung des Vereinigten Wirt-
schaftsgebietes zur Vereinfachung des Wirtschafts··
strafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz) vom 26. Juli
1949 (WiGBI. S. 193), erstreckt durch Verordnung
der Bundesregierung vom 24. Januar 1950 (Bundes-
gesetzbl. S. 24) auf die Länder Baden und Württem-
berg-Hohenzollern sowie auf den bayerischen Kreis
Lindau und durch Gesetz vom 29. März 1950 (Bundes-
gesetzbl. S. 78) aut das Land Rheinland-Pfalz, in
der Fassung des Gesetzes zur Anderung und Ver-
längerung des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 25. März
1952 (Bundesgesetzbl. I S. 188) wird wie folgt
geändert:
Dieses Gesetz tritt am 30. Juni 1954 außer
Kraft."
,,§ 105
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1953 in Kraft.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin
im Finanzsystem des Bundes (Drittes Uberleitungs-
gesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1)
auch im Lande Berlin.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 17. Dezember 1952.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister der Justiz
Dehler
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
806
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil 1
Gesetz über die Dienstaltersgrenze
von Richtern an den oberen Bundesgerichten
und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes.
Vom 19. Dezember 1952.
Der Bundestag hat
schlossen:
das
folgende
Gesetz
be-
§ 1
(1) Die vor dem 1. April 1953 ernannten Richter
an den oberen Bundesgerichten und die Mitglieder
des Bundesrechnungshofes treten mit Ablauf des
Vierteljahres in den Ruhestand, in dem sie das
zweiundsiebzigste Lebensjahr vollenden. Diese
Regelung gilt bis zum 31. Dezember 1954.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten nicht
für Bundesrichter, die nach § 8 Abs. 3 des Gerichts-
verfassungsgesetzes unter Belassung des vollen
Gehalts aus dem Amt entfernt worden sind oder
werden.
Bundes stehenden Personen vom 17. Mai 1950
(Bundesgesetzbl. S. 207) wird aufgehoben mit der
Maßgabe, daß die Vorschrift des § 68 Abs. 3 des
Deutschen Beamtengesetzes bis zum 31. März 1953
nicht für Bundesrichter an den oberen Bundes-
gerichten und für Mitglieder des Bundesrechnungs-
hofes gilt.
(2) Bundesrichter an den oberen Bundesgerichten
und Mitglieder des Bundesrechnungshofes, die bis
zum Ablauf des 30. September 1952 das zweiund-
siebzigste Lebensjahr vollendet haben, treten mit
dem Ende des Jahres 1952 in den Ruhestand.
§ 2
§ 3
(1) § 3 Nr. 11 des Gesetzes zur vorläufigen Rege-
lung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des
Das Gesetz tritt am 31. Dezember 1952 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 19. Dezember 1952.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister der Justiz
Dehler
Der Bundesminister des Innern
Dr. Lehr
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Nr. 55 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1952
807
Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes
über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten.
Vom 10. Dezember 1952.
Der Bundestag hat mil Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Das Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milch-
erzeugnjssen und Fetlen (Milch- und Fettgesetz)
vom 28. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 135) wird
wie folgt geändert:
1. § 1 erhäll folgende Fassung:
,, § 1
Molkerei-Einzugsgebiete
(1) Mikherzeuger sind verpflichtet, Milch und
Sahne (Rahm), die sie in den Verkehr bringen,
an eine Molkerei, die von der obersten Landes-
behörde für Ernährung und Landwirtschaft
(oberste Landesbehörde) bestimmt wird, zu
liefern. Die oberste Landesbehörde kann den
Milcherzeugern mehrere Molkereien zur Wahl
stellen; die gewählte Molkerei gilt als die nach
Satz 1 bestimmte.
(2) Absatz 1 findel auf Vorzugsmilch keine
Anwendung.
bestimmt werden, zu beziehen. Die oberste
Landesbehörde kann den Abnehmern mehrere
Molkereien zur Wahl stellen; die gewählte
Molkerei gilt als die nach Satz 1 bestimmte.
(2) Die Molkereien sind verpflichtet, Milch,
entrahmte Milch, Buttermilch und geschlagene
Buttermilch an die von der obersten Landes-
behörde bestimmten Milchhändler oder Mol-
kereien zu liefern. Die Lieferung an andere
Milchhändler oder Molkereien ist unzulässig.
(3) Die Belieferung von Einzelverbrauchern
mit Milch, die in GefäßeR oder Behältnissen
nach § 9 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930
(Reichsgesetzbl. I S. 421) verkaufsfertig ab-
gefüllt wird, oder die Belieferung von Groß-
verbrauchern unmittelbar durch eine Mölkere1
ist nur in deren Absatzgebiet zulässig. Die ober-
sten Landesbehörden können aus Gründen der
Versorgung bestimmen, daß Molkereien auch
außerhalb ihres Absatzgebietes Großverbraucher
·beliefern. Das Absatzgebiet der Molkerei ist
das Gebiet, das sich aus den festgesetzten Liefer-
und Annahmebeziehungen zu den Milchhändlern
ergibt."
·
(3) Die oberste Landesbehörde kann Milch-
erzeugern ueslatten, Milch oder Sahne (Rahm)
unmittelbar an Milchhändler, Groß- und Einzel-
verbraucher abzugeben. Erfordert die Abgabe
von Milch oder Sahne (Rahm) außerdem eine
Erlaubnis nach §§ 14 ff des Milchgesetzes vom
31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421) oder eine
Genehmigung auf Grund landesrechtlicher Durch-
führungsvorschriften zu § 12 des Milchgesetzes,
so darf diese nur erteilt werden, wenn der An-
tragsteller eine Ausnahmegenehmigung nach
Satz 1 erhalten hat.
3. Nach § 2 wird folgender § 2 a eingefügt:
(4) Die nach Absatz 1 bestimmten Molkereien
sind verpflkhl.et, Milch und Sahne (Rahm) von
den Milcherzeugern abzunehmen, welche die
oberste Landesbehörde einzeln oder ortsweise
bestimmt. Die Annahme von Milch und Sahne
(Rahm) von anderen Milcherzeugern ist unzu-
lässig.
4. In § 3 wird folgender neuer Absatz 5 angefügt:
(5) Sahne (Rahm) im Sinne der Absätze 1, 3
und 4 ist Sahne (Rahm) jeden Fettgehaltes.•
,,§ 2 a
Milchsammelstellen und Rahmstationen
Die oberste Landesbehörde kann, sofern es
die örtlichen Verhältnisse erfordern, die sich auf
Molkereien beziehenden Liefer- und Annahme-
verpflichtungen im Sinne der §§ 1 und 2
auf Milchsammelstellen und Rahmstationen er-
strecken und dabei die Verpflichtungen nach
§ 2 auf Sahne (Rahm) jeden Fettgehaltes aus-
dehnen."
,, (5) Großverbraucher im Sinne dieses Ge-
setzes sind diejenigen Verbraucher, die Milch
über den Haushaltsbedarf hinaus beziehen, ins-
besondere die in § 2 Abs. 2 des Milchgesetzes
vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421) ge-
nannten Betriebe."
5. In § 4 werden die Worte „Sahne (Rahm)" ge-
strichen.
2. § 2 erhält folgende Fassung:
,,§ 2
Molkerei-Absatzgebiete
(1) Milchhändler und Molkereien (Abnehmer)
sind verpflichtet, Milch, entrahmte Milch, Butter-
milch und geschlagene Buttermilch nur von Mol-
kereien, die von der obersten Landesbehörde
6. § 7 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
,,Die obersten Landesbehörden sollen jeder-
zeit auf Antrag der Landesvereinigung (§ 13),
eines Milcherzeugers, einer Molkerei oder eines
Milchhändlers Bestimmungen nach §§ 1, 2, 2 a,
4 und 5 ändern sowie Liefer- und Annahme-
beziehungen und Milchhandelsbezirke (§ 5 Satz 1)
808
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I
veränd()rn oder aufheben, sofern eine solche
AnderunrJ oder Aufhebung im Interesse der All-
gemeinheit. oder, soweit. keine schwerwiegenden
Allgcmcininten~ssen entgeg0mstehen, eines oder
rnehrcn~r BclPiligt.en g<)boten erscheint."
7. In § D W! rden hinter dc!m Wort „Milch" die
Worte „einschließlich Trinkmilch (§ 10)" ein-
1
gefügt.
8. In § 10 wird die Ubcrschrift geändert in „Fett-
gehalt der Trinkmilch"_ Außerdem wird im Ab-
satz 1 die Zahl „2,8" durch „3,0" ersetzt.
9. § l 1 Abs. 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
,, (2) Die obersten Landesbehörden können
nach Anhörung der Landesvereinigungen (§ 13)
von den Molkereien, den Milchsammelstellen
und den Rahrnstalionen Ausgleichsabgaben auf
die von diesen abgesetzte Milch, Sahne (Rahm),
entrahmte Milch, Schlagsahne sowie saure Sahne,
Buttermilch und geschlagene Buttermilch er-
heben. Milcherzeuger, die Milch oder Sahne
(Rabm) unmittelbar cm Milchhändler, Groß- oder
EinzelvNbraucher abgeben dürfen, sind mit
einem Pauschalbetra~J zur Ausgleichsabgabe
heranzuziehen. Die abgesetzten Einheiten von
Sahne (Rahm), Schlagsahne, saurer Sahne sind
zum Zwecke der Errechnung der Ausgleichs-
abgabe in die entsprechenden Einheiten von
Milch umzurechnen. Soll die Ausgleichsabgabe
mehr als einen Deutschen Pfennig je Kilogramm
betragen, so ist die Zustimmung des Bundes-
ministers erforderlich. Die aufkommenden Mittel
sind gesondert zu verwalten und nach Anhörung
der Landesvereinigung (§ 13) im laufenden oder
folgenclen Wirtschaftsjahr ausschließlich für die
in Absatz l genannten Zwecke zu V(~rwenden.
Beeinträchtigen die von einem Lande festgesetz-
ten Aus~~leichsabgabcn die Belange eines Nach-
barlandes, ,so entscheidet auf Antrag einer be-
teiligten oberslen Landesbehörde der Bundes-
minister über die in den beteiligten Ländern zu
erhebenden Ausgleichsabgaben. Das gleiche gilt,
wenn von einem Lande keine Ausgleichsabgaben
festgesetzt und hierdurch die Belange eines
Nachbarlandes beeinträchtigt werden.
(3) Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 2
werden Abgaben von den in Absatz 2 genannten
Betrieben sowie den Herstellern von sterilisierter
Milch, Sahne (Rahm), entrahmter Milch und
Schlagsahne erhoben, und zwar
a) in Höhe bis zu einem Deutschen Pfen-
nig je Kilogramm abgesetzter Milch
und der in Absatz 2 genannten Milch-
erzeugnisse,
b) in liöhe von zwei Deutschen Pfennig
je Kilogra.rnm hergestellter sterilisierter
Milch, Sahne (Rahm), entrahmter Milch
und Schlagsahne.
Die abgesetzten Einheiten von Sahne (Rahm),
Schlagsahne, auch sterilisiert, saurer Sahne sind
zum Zwecke der Errechnung der Ausgleichs-
abgaben in die entsprechenden Einheiten von
Milch umzurechnen. Die aufkommenden Mittel
sind ausschließlich für die Durchführung eines
übergebietlichen Ausgleichs im Sinne des Ab-
satzes 1 im laufenden und folgenden Wirtschafts-
jahr zu verw_enden. Die für die Durchführung
der Erhebung erforderlichen Bestimmungen er-
läßt der Bundesminister durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates. Die Verwen-
dung der aufgekommenen Mittel erfolgt durch
den Bundesminister nach Anhören der obersten
Landesbehörden und eines Beirates, der beim
Bundesministerium aus Vertretern der Erzeuger-,
Be- und Verarbeitungsbetriebe der Milchwirt-
schaft gebildet ist."
10. § 12 erhält folgende Fassung:
,,§ 12
Verkauf von Landbutter
Die obersten Landesbehörden können, wenn
die Belange der Milchwirtschaft es erfordern,
den Verkauf von Landbutter einschränken."
11. § 15 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
,,(1) Wer aus dem Ausland Butter, Schmalz
(Schweineschmalz und Butterschmalz), Margarine,
Kunstspeisefette oder sonstige raffinierte sowie
raffinierte und gehärtete pflanzliche und tierische
Ole und Fette und die daraus hergestellten
Speisefette und Speiseöle, insbesondere auch
Plattenfette, einführt oder aus sonstigen Gebie-
ten in das Bundesgebiet verbringt {Einführer),
hat sie vor der Zoll- oder Grenzabfertigung der
Einfuhr- und Vorratsstelle zum Kauf anzubieten.
Als Kaufpreis gilt der von der Einfuhr- und
Vorratsstelle festgesetzte Ubernahmepreis. Der
Bundesminister gibt die nähere Bezeichnung der
unter Satz 1 fallenden Erzeugnisse bekannt."
12. In § 15 Abs. 3 wird Satz 3 folgendermaßen
gefaßt:
,.Macht sie von dem Ubernahmerecht Gebrauch,
so verpflichtet sie den Einführer gleichzeitig, die
angebotenen Erzeugnisse zu dem von ihr fest-
gesetzten Abgabepreis zurückzu_kaufen."
13. § 15 erhält folgenden neuen Absatz 4:
,, (4) Der Bundesminister trifft im Einverneh-
men mit dem Bundesminister für Wirtschaft Be-
stimmungen über die Preisfestsetzung gemäß
Absätzen 1 und 3."
14. In § 15 werden die Absätze 4, 5, 6 und 7 nun-
mehr die Absätze 5, 6, 7 und 8.
15. In § 16 Abs. 1 werden die Worte „oder eine
Zustimmungserklärung" gestrichen.
16. § 18 Abs. 5 wird wie folgt geändert:
,, (5) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Num-
mern 1 und 2 und Absatz 3 bedürfen der Zu-
809
Nr. 55 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1952
stirnmung des Bundesrnles; sie sind gleichzeitig
dem Bundestag bekanntzugeben."
besondere nach § 13 Abs. 1, § 18 Abs. 3
und § 22, bestimmten Stellen über-
tragen worden sind oder werden.
17. § 20 t~rhüll fo19cndP rasstmg:
,.§ 20
UmlageD
(1) Die obersten Landesbehörden können im
Benehmen mit der Landesvereinigung (§ 13)
oder den berufsstündischen Organisationen ge-
meinsam von den Molkereien, Milchsammel-
stellen und Rahrnstationen Umlagen bis zu
. 0,25 Pf je Kilogramm angelieferter Milch er-
heben, um die Milchwirtschaft zu fördern. Auf
Antrag der Landesvereinigung oder der berufs-
ständischen Organisationen gemeinsam können
die obersten Landesbehörden Umlagen bis zu
0,5 Pf je Kilogramm angelieferter Milch erheben,
wenn die Umlagen von 0,25 Pf (Satz 1) zur Er-
füllung der unter Absatz 2 Nummern 1 bis 6
bezeichneten Aufgaben nicht ausreichen. Die Um-
lagepflicht kann auf angelieferte Sahne (Rahm)
im Sinne des § 1 Abs. 5 erstreckt werden; hierbei
ist die Sahne (der Rahm.) in die entsprechenden
Einheiten in Milch umzurechnen. Zu der Umlage
gemäß Satz 1 können auch Vorzugsmilchbetriebe
mit der von ihnen abgesetzten Vorzugsmilch her-
angezogen werden. Das gleiche gilt für Milch-
erzeuger, die Milch oder Sahne (Rahm) unmittel-
bar an Milchhändler, Groß- oder Einzelver-
braucher abgeben dürfen, sowie für die Her-
stel~er von Landbutter, mit der Maßgabe, daß
ein Pauschalbetrag erhoben werden kann.
(3) Die aufkommenden Mittel sind gesondert
zu verwalten. Sie dürfen nicht zur Bestreitung
von Verwaltungskosten der obersten Landes-
behörden und ihrer nachgeordneten Dienststellen
verwendet werden. Die Landesvereinigung (§ 13)
oder die berufsständischen Organisationen sind
vor Verwendung der Mittel zu hören.
(4) Die obersten Landesbehörden können be-
stimmen, daß Beiträge und Gebühren, die von
Molkereien oder ihren Zusammenschlüssen für
die in Absatz 2 aufgeführten Zwecke an milch-
wirtschaftliche Einrichtungen geleistet werden,
ganz oder teilweise aus dem Aufkommen der
Umlage (Absatz 1) abgegolten werden."
18. In § 23 Abs. 1 sind die Worte ,,§ 18 Abs. 2•
durch die Worte ,,§ 18 Abs. 1 Nr. 1" zu ersetzen.
19. § 24 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
,, (2) Der Bundesminister kann durch Rechts-
verordnung bestimmen, daß Be- und Verarbei-
tungsbetriebe sowie Handelsbetriebe den Erwerb,
den Absatz, die Verwertung und die Lohnverar-
beitung von den in § 15 Abs. 6 genannten
Erzeugnissen sowie die Vorräte an diesen
Erzeugnissen zu melden haben. Die weiteren für
den Vollzug erforderlichen Bestimmungen erläßt
der Bundesminister.
11
(2) Die nach Absatz 1 aufkommenden Mittel
können nur verwendet werden für die
1. Förderung und Erhaltung der Güte auf
Grund der nach § 9 dieses Gesetzes
oder nach § 37 des Milchgesetzes vom
31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421}
erlassenen Vorschriften;
20. In § 24 wird folgender Absatz 3 angefügt:
,, (3) Die Meldungen nach Absatz 1 und 2
können auf den übergebietlichen Warenverkehr
erstreckt werden. II
21. § 25 erhält in Absatz 3 folgenden neuen Satz 2:
2. Verbesserung der Hygiene bei der Ge-
winnung, der Anlieferung, der Be- und
Verarbeitung und dem Absatz von
Milch und Milcherzeugnissen;
,,Im übrigen können von den Be- und Ver-
arbeitungsbetrieben von Milch und Milcherzeug-
nissen und Vorzugsmilchbetrieben ohne Entgelt
Proben entnommen werden."
3. Milchleistungsprüfungen;
4. Beratung der Betriebe in milchwirt-
schaftlichen Fragen und laufende milch-
wirtschaftliche Fortbildung des Berufs-
nachwuchses;
5. Werbung zur Erhöhung des Verbrauchs
von Milch und Milcherzeugnissen. Für
eine bundeseinheitliche Werbung haben
die Länder einen Betrag je Kilogramm
angelieferter Milch zur Verfügung zu
stellen, der alljährlich im Einvernehmen
mit der Landesvereinigung oder der
berufsständischen Organisation fest-
gesetzt wird;
6. Durchführung von Aufgaben, die nach
den Vorschriften dieses Gesetzes, ins-
22. In § 26 sind hinter den Worten „Einfuhr- und
Vorratsstelle (§ 14)" die Worte „sowie deren
Angestellte" einzufügen.
23. § 28 Abs. 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung:
„2. der Bezugspflicht nach § 2 Abs. 1 oder der
Abnahmepflicht nach § 1 Abs. 4 Satz 1 oder
nach § 4 oder dem Verbot des § 1 Abs. 4
Satz 2 oder des.§ 2 Abs. 2 Satz 2 oder des
§ 2 Abs. 3 zuwiderhandelt,
11
•
24. § 28 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
„3. als Milchhändler oder Großverbraucher ohne
Erlaubnis der obersten Landesbehörde Milch
oder Sahne (Rahm) im Sinne von § 1 Abs. 5
von einem Milcherzeuger bezieht,".
810
·
Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1952, .Teil I
Oberleitungsgesetz) vom 4~ Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) im Lande Berlin.•
25. In § 28 Abs.
wird hinter Nummer 3 folgende
Nummer 3 a angefügt:
„3 a. den Fettgehalt von Trinkmilch entgegen
der Bestimmung des § 10 Abs. 2 einstellt,".
Artikel 2
26. In § 28 Abs. 2 Nr. 4 wird folgender Satz angefügt:
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
„Dies gilt nicht für Zuwiderhandlungen gegen
Bestimmungen oder schriftliche Einzelverfügun-
gen, die vom Bundesminister auf Grund des
§ 18 Abs. 1 erlassen werden."
Auf die Abgabe von verkaufsfertig abgefüllter
Milch (§ 9 des Milchgesetzes) findet§ 14 Abs. 5 Nr. 6
des Milchgesetzes keine Anwendung.
27. Nach § 30 wird folgender neuer § 31 angefügt:
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten
die §§ 20 bis 34 des Milchgesetzes außer Kraft.
(1)
,,§ 31
(2)
(3)
Der Bundesminister wird ermächtigt, den
Wortlaut des Milch- und Fettgesetzes im Bundes-
gesetzblatt neu bekanntzumachen und dabei etwaige
redaktionelle Unstimmigkeiten des Gesetzestextes
zu beseitigen.
(4)
Land Berlin
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe der §§ 13
und 14 des Gf~setzes über die Stellung des Lan-
des Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 10. Dezember 1952.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Dr. Ni k 1 a s
Nr. 55 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1952
Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes
über den Verkehr mit Milch, Milch~rzeugnissen und Fetten (Milch:.. und Fettgesetz).
Vom 10. Dezember 1952.
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 4 des Gesetzes zur
Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den
Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten
vom 10. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 807)
wird nachstehend das Gesetz über den Verkehr mit
Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und
Fettgesetz) in der nunmehr geltenden Fassung be-
kanntgegeben.
Bonn, den 10. Dezember 1952.
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Dr. Niklas
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten
(Milch- und Fettgesetz)
in der Fassung vom 10. Dezember 1952.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
ERSTER TEIL
Milch- und Milcherzeugnisse
§ 1
Molkerei-Einzugsgebiete
(1) Milcherzeuger sind verpflichtet, Milch und
Sahne (Rahm), die sie in den Verkehr bringen, an
eine Molkerei, die von der obersten Landesbehörde
für Ernährung und Landwirtschaft (oberste Landes-
behörde) bestimmt wird, zu liefern. Die oberste
Landesbehörde kann den Milcherzeugern mehrere
Molkereien zur Wahl stellen; die gewählte Mol-
kerei gilt als die nach Satz 1 bestimmte.
(2) Absatz 1 findet auf Vorzugsmilch keine An-
wendung.
(3) Die oberste Landesbehörde kann Milcherzeu-
gern gestatten, Milch oder Sahne (Rahm) unmittel-
bar an Milchhändler, Groß- und Einzelverbraucher
abzugeben. Erfordert die Abgabe von Milch oder
Sahne (Rahm) außerdem eine Erlaubnis nach §§ 14 ff
des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetz-
blatt I S. 421) oder eine Genehmigung auf Grund
landesrechtlicher Durchführungsvorschriften zu § 12
des MiJchgesetzes, so darf diese nur erteilt werden,
wenn der Antragsteller eine Ausnahmegenehmi-
gung nach Satz 1 erhalten liat.
(4) Die nach Absatz 1 bestimmten Molkereien
sind verpflichtet, Milch und Sahne (Rahm) von den
Milcherzeugern abzunehmen, welche die oberste
Landesbehörde einzeln oder ortsweise bestimmt.
Die Annahme von Milch und Sahne (Rahm) von
anderen Milcherzeugern ist unzulässig.
(5) Sahne (Rahm) im Sinne der Absätze 1, 3 und 4
ist Sahne (Rahm) jeden Fettgehaltes.
§ 2
Molkerei-Absatzgebiete
(1) Milchhändler und Molkereien (Abnehmer) sind
verpflichtet, Milch, entrahmte Milch, Buttermilch
und geschlagene Buttermilch nur von Molkereien,
die von der obersten Landesbehörde bestimmt wer-
den, zu beziehen. Die oberste Landesbehörde kann
den Abnehmern mehrere Molkereien zur Wahl
stellen; die gewählte Molkerei gilt als die nach
Satz 1 bestimmte.
(2) Die Molkereien sind verpflichtet, Milch, ent-
rahmte Milch, Buttermilch und geschlagene Butter-
milch an die von der obersten Landesbehörde be-
stimmten Milchhändler oder Molkereien zu liefern.
Die Lieferung an andere Milchhändler oder Mol-
kereien ist unzulässi'g.
(3) Die Belieferung von Einzelverbrauchern mit
Milch, die in Gefäßen oder Behältnissen nach § 9
des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetz-
blatt I S. 421) verkaufsfertig abgefüllt wird, oder die
Belieferung von Großverbrauchern unmittelbar
durch eine Molkerei ist nur in deren Absatzgebiet
zulässig. Die obersten Landesbehörden können aus
Gründen der Versorgung bestimmen, daß Molke-
reien auch außerhalb ihres Absatzgebietes Grnß-
verbraucher beliefern. Das Absatzgebiet der Mol-
kerei ist das Gebiet, das sich aus den festgesetzten
Liefer- und Annahmebeziehungen zu den Milch-
händlern ergibt.
§ 3
Milchsammelstellen und Rahmstationen
Die oberste Landesbehörde kann, sofern es die
örtlichen Verhältnisse erfordern, die sich auf Mol-
kereien beziehenden Lief er- und Annahmeverpflich-
tungen im Sinne der §§ 1 und 2 auf Milchsammel-
stellen und Rahmstationen erstrecken und dabei die
Verpflichtungen nach § 2 auf Sahne (Rahm) jeden
Fettgehaltes ausdehnen.
812
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I
§ 4
Begriffsbestimmungen
(1) Für dieses Gt)setz sind die Begriffsbestimmun-
gen der §§ 1 und 2 der Erslen Verordnung zur Aus-
führung des Mi.kbgeselzes vom 15. Mai 1931 (Reichs-
geselzbl. I S. 150) nlilßqebend, soweit sich nicht aus
Absatz 2 ein and<:res ergibt.
(2) Milcherzcu~Jn isse im Sinne des ersten Teiles
sind: Sauerrnilchsorlcn (Sc1uennilch, Joghurt, Kefir
und ähnliches), (mtrahmle Milch, saure Magermilch,
Magermilch-Joghurt, Mc1germilch-Kefir und ähn-
liches, Molke, Buttermilch, geschlc1gene Buttermilch,
Sahne (Rahm), saure Sahne und Schlagsahne.
(3) Milcherzeuger im Sinne dieses Gesetzes sind
alle Kuhhalter.
(4) Molkereien im Sinne dieses Gesetzes sind
auch Betriebe, die Käse, Schmelzkäse oder Milch-
und Sahnedauerwaren herstellen.
(5) Großverbraucher im Sinne dieses Gesetzes
sind diejenigen Verbraucher, die Milch über den
Haughaltsbedarf hinaus beziehen, insbesondere die
in § 2 Abs. 2 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930
(Reichsgesetzbl. I S. 421) genannten Betriebe.
§ 5
Besondere Lieier- und Abnahmepflichten
Die obersten Landesbehörden können Molkereien
zur Sicherung der Versorgung verpflichten, be-
stimmte Mengen an Milch, entrahmter Milch,
Buttermilch und qeschlagener Bultermilch an andere
Molkereien zu liefern oder von anderen Molkereien
abzunehmen.
§ 6
Satz 1); jedoch ist die Vorschrift des § 6 Satz 2
innezuhalten.
§ 8
Änderungen und Ausnahmen
(1) Die obersten Landesbehörden sollen jeder-
zeit auf Antrag der Landesvereinigung (§ 14), eines
Milcherzeugers, einer Molkerei oder eines Milch-
händlers Bestimmungen nach §§ 1, 2, 3, 5 und 6
ändern sowie Liefer- und Annahmebeziehungen
und Milchhandelsbezirke (§ 6 Satz 1) verändern
oder aufheben, sofern eine solche Änderung oder
Aufhebung im Interesse der Allgemeinheit oder,
soweit keine schwerwiegenden Allgemeininteressen
entgegenstehen, eines oder mehrerer Beteiligten
geboten erscheint. Hierbei sind die Grundsätze eines
gesunden Wettbewerbes zu beachten. Die obersten
Landesbehörden können die in Satz 1 vorgesehenen
Maßnahmen unter den in Satz 1 und 2 genannten
Voraussetzungen auch von Amts wegen treffen.
(2) Die obersten Landesbehörden können Aus-
nahmen von den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und 4
und des § 2 für bestimmte Gebiete oder für bestimmte
Milcherzeugnisse zulassen.
§ 9
Ubergebietlicbe
Liefer- und Annahmebeziehungen
Erstrecken sich Liefer- und Annahmebeziehungen
zwischen Milcherzeugern und Molkereien oder
zwischen Molkereien und Abnehmern über das
Gebiet eines Landes hinaus und kommt eine gemein-
same Regelung der beteiligten obersten Landes-
behörden nicht zustande, so entscheidet auf Antrag
einer beteiligten obersten Landesbehörde der
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten (Bundesminister).
Absatz im Straßenhandel
Die obersten Lrndesbehörden können bestimmen,
daß Milch und Milcherzeugnisse im Straßenhandel
(§ 11 Abs. 1 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930
- ReichsgE!setzbl. I S. 421 -) nur in bestimmten
Bezirken abgcselzt werden dürfen. Dabei sollen zur
Förderung eines gesunden Wettbewerbes mehrere
Milchhändler Milch und Milcherzeugnisse in einem
Bezirk - erforderlichenfalls unter Zusammenlegung
oder Vergrößerung von Bezirken- absetzen können.
Vorschriften, nach denen ein Verkauf von Milch
und Milcherzeugnissen im Straßenhandel unzulässig
ist, bleiben unberührt. Die Abgabe von Milch und
Milcherzeugnissen, die auf Gefäße oder Behält-
nisse zur verkaufsfertigen Abgabe an die Ver-
braucher gemäß § 9 des Milchgesetzes im Betrieb
des Erzeugers oder in Bearbeitungsstätten abgefüllt
sind, ist von der Regelung nach Satz 1 ausgenommen.
§ 10
Förderung und Erhaltung der Güte
(1) Um die Güte von Milch einschließlich Trink-
milch (§ 11) und Milcherzeugnissen zu fördern und
zu erhalten, kann der Bundesminister im Ein-
vernehmen mit dem Bundesminister des Innern
durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Milch
und Milcherzeugnisse besonders geprüft und daß
bei der Beförderung vom Erzeuger bis zum Ver-
braucher und beim Vertrieb bestimmte Schutzmaß-
nahmen getroffen werden.
(2) Soweit der Bundesminister keine Vorschriften
erläßt, können die obersten Landesbehörden Vor-
schriften erlassen.
§ 11
Fettgehalt der Trinkmilch
§
7
Bisherige Regelungen
Liefer- und Annahmebeziehungen zwischen Milch-
erzeugern und Molkereien und zwischen Molkereien
und Abnehmern, die von den bisher zuständigen
Stellen festgelegt worden sind, bleiben bestehen,
sofern nicht die obersten Landesbehörden nach § 8
.Änderungen treffen oder Ausnahmen zulassen. Das
Entsprechende gilt für Milchhandelsbezirke (§ 6
(1) Die obersten Landesbehörden werden ermäch-
tigt, den Mindestfettgehalt der zum unmittelbaren
Genuß bestimmten Milch (Trinkmilch) festzusetzen;
er darf nicht weniger als 3,0 Gewichtsteile. Fett in
100 Gewichtsteilen Trinkmilch betragen.
(2) Die obersten Landesbehörden können zulassen,
daß der Fettgehalt der Trinkmilch eingestellt wird .
Die Einstellung darf nur von Molkereien im Sinne
des § 29 der Ersten Verordnung zur Ausführung
Nr. 55 -
813
Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1952
des Milchgesetzes vom 15. Mai 1931 (Reichsgesetz-
blatt I S. 150) vorgenommen werden.
§ 12
Ausgleich
Die obersten Landesbehörden haben . durch
ausgleichende Maßnahmen, insbesondere durch Ge-
währung von Zuschüssen aus den nach Absatz 2
erhobenen oder den nach Absatz 3 zugeteilten Aus-
gleichsabgaben, dafür zu sorgen, daß
(1)
1. die Verwertung der Milch als Trinkmilch
und als Werkmilch,
2. die notwendige Versorgung der Trinkmilch-
märkte trotz unterschiedlicher Entfernung
der Molkereien vom Markt
z~ ein~r Annäherung der wirtschaftlichen Ergeb-
msse fur Milcherzeuger und Molkereien führt.
in die entsprechenden Einheiten von Milch umzu-
rechnen. Die aufkommenden Mittel sind ausschließ-
lich für die Durchführung eines übergebietlichen
Ausgleichs im Sinne des Absatzes 1 im laufenden
und folgenden Wirtschaftsjahr zu verwenden. Die
für die Durchführung der Erhebung erforderlichen
Bestimmungen erläßt der Bundesminister durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.
Die Verwendung der aufgekommenen Mittel erfolgt
durch den Bundesminister nach Anhören der .ober-
sten Landesbehörden und eines Beirates, der beim
Bundesministerium aus Vertretern der Erzeuger-,
Be- und Verarbeitungsbetriebe der Milchwirtschaft
gebildet ist.
§ 13
Verkauf von Landbutter
Die obersten Landesbehörden können, wenn die
Belange der Milchwirtschaft es erfordern, den Ver-
kauf von Landbutter einschränken.
(2) Die obersten Landesbehörden können nach
Anhörung der Landesvereinigungen (§ 14) von den
Molkereien, den Milchsammelstellen und den Rahm-
stationen Ausgleichsabgaben auf die von diesen
abgesetzte Milch, Sahne (Rahm), entrahmte Milch,
Schlagsahne sowie saure Sahne, Buttermilch und
g:schl~gene Buttermilch erheb~n. Milcherzeuger,
die Milch oder Sahne (Rahm) unmittelbar an Milch-
händler, Groß- oder Einzelverbraucher abgeben
dürfen, sind mit einem Pauschalbetrag zur Aus-
gleichsabgabe heranzuziehen. Die abgesetzten Ein-
heiten von Sahne (Rahm), Schlagsahne, saurer
Sahne sind zum Zwecke der Errechnung der Aus-
gleichsabgübe in cfü~ entsprechenden Einheiten von
Milch umzurechnen. Soll die Ausgleichsabgabe mehr
als _einen Deutschen Pfennig je Kilogramm betragen,
so 1st die Zuslimnrnng des Bundesministers erfor-
derlich. Die aulkununenden Mittc;l sind gesondert
zu verwalten und nach Anhörung der Landesver-
einigung (§ 14) im laufenden oder folgenden Wirt-
schaftsjahr ausschließlich für die in Absatz 1 ae-
nannten Zwecke zu verwenden. Beeinträchtigen die
v?n einem Lande festgesetzten Ausgleichsabgaben
die Belange eines Nachbarlandes, so entscheidet
auf Antrag einer beteiligten obersten Landes-
behörde der Bundesminister über die in den betei-
ligten Ländern zu erhebenden Ausgleichsabgaben.
Das gleiche gilt, wenn von einem Lande keine Aus-
gleichsabgaben festgesetzt und hierdurch die Be-
lange eines Nachbarlandes beeinträchtigt werden.
(3) Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 2
werden Abgaben von den in Absatz 2 genannten
Betrieben sowie den Herstellern von sterilisierter
Milch, Sahne (Rahm), entrahmter Milch und Schlag-
sahne erhoben, und zwar
a) in Höhe bis zu einem Deutschen Pfennig
je Kilogramm abgesetzter Milch und der
1n Absatz 2 genannten Milcherzeugnisse,
b) in_ Höhe von zwei Deutschen Pfennig je
Kilogramm hergestellter sterilisierter Milch,
Sahne (Rahm), entrahmter Milch und Schlag-
sahne.
Die abgesetzten Einheiten von Sahne (Rahm),
Schlagsahne, auch sterilisiert, saurer Sahne sind
zum Zwecke der Errechnung der Ausgleichsabgaben
§ 14
Beteiligung der Milchwirtschaft
und der Verbraucher
(1) Vereinigungen (Marktgemeinschaften, Arbeits-
gemeinschaften oder ähnliche Vereinigungen), die
sich in den Ländern aus den Organisationen der
an der Milchwirtschaft beteiligten Wirtschaftskreise
und der Verbraucher freiwillig zur gemeinsamen
Vertretung ihrer wirtschaftlichen Interessen gebildet
haben, können von den obersten Landesbehörden
als Landesvereinigungen anerkannt werden; sie
sollen, wenn sie anerkannt sind, zur Vorbereitung
und technischen Durchführung der nach diesem Teil
und der nach §§ 20 Abs. 1 und 3, 22 und 24 zu
treffenden Maßnahmen herangezogen werden.
und
die Heranziehung nach Absatz 1 können nur erfol-
gen, wenn die Vereinigung folgende Voraussetzun-
gen erfüllt und sich hinsichtlich der von ihr durch-
zuführenden Aufgaben der Aufsicht der obersten
Landesbehörde unterstellt:
(2) Die Anerkennung als Landesvereinigung
1. Es müssen in ihr berufsständische Organi-
sationen der Landwirtschaft, der Molkereien
und des Milchhandels vertreten sein, sofern
sie die Beteiligung wünschen;
2. es muß den Verbrauchern in der Satzung
eine angemessene Vertretung in den Or-
ganen der Vereinigung gesichert sein;
3. der Beitritt anderer berufsständischer Or-
ganisationen der Milchwirtschaft darf in
der Satzung nicht ausgeschlossen sein.
(3) Der Landesvereinigung dürfen
Aufgaben nicht übertragen werden.
hoheitliche
(4) Die Landesvereinigung untersteht, soweit sie
zur Mitwirf ung nach Absatz 1 herangezogen wird,
der Aufsicht der obersten Landesbehörde. Diese hat
darüber zu wachen, daß die Vereinigung ihre Auf-
gaben entsprechend den Gesetzen und der Satzung
erfüllt.
814
Bundesgesetzblatt, Jah~qanq . 1952, Teil I
ZWEITER TEIL
Fette
§ 15
IJinfuhr- und Vorratsstelle
(1) Es wird eine Einfuhr- und Vorratsstelle für
r:cltc (Einfuhr- und Vorratsstelle) als Anstalt des
öffentlichen Rechts errichtet.
(2) Die Or9<'1IW der Einfuhr- und Vorratsstelle
sind
1. der Vorsfi:md,
2. der Verwaltungsrat.
(3) Der Vorstand vertritt die Einfuhr- und Vor-
ratsslelJe gerichtlich und außergerichtlich.
(4) Der Verwaltungsrat besteht aus
Vertretern des Bundesministers als
Vorsitzenden und stellvertretenden Vor-
sitzenden,
1. zwei
2. je eirwm Vertreter der Bundesminister der
Finanzen und für Wirtschaft,
3. vier Vertretern der obersten Landesbehör-
den, die d(!I Bundesrat bestimmt,
4. foJoenden Vertretern der beteiligten Wirt-
schaftskreise:
vier Vertretern der Landwirtschaft,
cinen1 Vertreter des Importhandels,
einem V(\ rtreler der Butterabsatz-
Cenossenschaften,
einem Vertreter der Molkerei-Genossen-
sdwflPn,
einem Vertreter der Privatmolkereien,
einem Vertreter des Ernährungshandwerks,
einem Vertreter des Großhandels,
einem Vcrlreter des Einzelhandels,
einem Vf)rlreter der Verbraucher-
Gc!nossc~nschaften,
vier Verlretern der Verbraucher.
Dem Verwaltungsrat steht die Beschlußfassung in
allen grundsätzlichen Fragen zu, die zum Auf-
gabengebiet der Einfuhr- und Vorratsstelle gehören.
Er hat seine Beschlüsse dem Bundesminister zur
Genehmigung vorzulegen. Er beaufsichtigt den Vor-
stand. Er hat insbesondere die Aufgabe, die Tätig-
keit der Einfuhr- und Vorratsstelle periodisch zu
überwachen; er kann sich dabei einer Treuhand-
stelle bedi encn.
(5) Die Einfuhr- und Vorratsstelle untersteht dem
Bundesminister. Dieser kann ihr Weisungen erteilen.
(6) Der Bundesmtnister regelt den Aufbau der
Einfuhr- und Vorratsstelle sowie die Bildung und
Zuständigkeit ihrer Organe im einzelnen.
§ 16
Aufgaben der Einfuhr- und Vorratsstelle
\Ver aus dem Ausland Butter, Schmalz
(Schweineschmalz und Butterschmalz), Margarine,
Kunstspeisefette oder sonstige raffinierte sowie
raffinierte und gehärtete pflanzliche und tierische
(1)
Ole und Fette und die daraus hergestellten Speis.e-
fette und Speiseöle, insbesondere auch Plattenfette,
einführt oder aus sonstigen Gebieten in das Bundes-
gebiet verbringt (Einführer), hat sie vor der Zoll-
oder Grenzabfertigung der Einfuhr- und Vorrats-
stel1e zum Kauf anzubieten. Als Kaufpreis gilt der
von der Einfuhr- und Vorratsstelle festgesetzte
Ubernahmepreis. Der Bundesminister gibt die
nähere Bezeichnung der unter Satz 1 fallenden
ErzEmgnisse bekannt.
(2) Einführer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer
über die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse nach
ihrer Verl;>ringung in das Bundesgebiet im eigenen
oder fremden Namen und für eigene oder fremde
Rechnung zu verfügen berechtigt ist. Befindet sich
der Verfügungsberechtigte nicht im Bundesgebiet,
so tritt an seine Stelle der Empfänger im Bundes-
gebiet.
(3) Die Einfuhr- und Vorratsstelle ist zur Ober-
nahme der ihr angebotenen Erzeugnisse berechtigt,
jedoch nicht verpflichtet. Macht sie von dem Uber-
nahmerecht keinen Gebrauch, so dürfen die Erzeug-
nisse im Bundesgebiet weder in den Verkehr ge-
bracht noch verarbeitet oder sonst verwertet wer-
den. Macht sie von dem Ubernahmerecht Gebrauch,
so verpflichtet sie den Einführer gleichzeitig, die
angebotenen Erzeugnisse zu dem von ihr festgesetz-
ten Abgabepreis zurückzukaufen. Die Ubernahme
und die Abgabe durch die Einfuhr- und Vorrats-
stelle sind von der Umsatzsteuer befreit.
(4) Der Bundesminister trifft im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Wirtschaft Bestimmungen
über die Preisfestsetzung gemäß Absätzen 1 und 3.
(5) Die Einfuhr- und Vorratsstelle kann bei der
Durchführung von Maßnahmen nach den Absätzen 1
und 3 Auflagen erteilen; sie kann dabei insbeson-
dere Bestimmungen über den Zeitpunkt der Weiter-
lieferung, über die gebietliche Verteilung und über
den Verwendungszweck treffen.
(6) Der Bundesminister kann die Einfuhr- und
Vorratsstelle beauftragen, je nach Marktlage unter
Verwendung der im Haushalt bereitgestellten Mittel
eine Vorratshaltung in Butter, Schmalz, sonstigen
Speisefetten und -ölen, Olsaaten, Olfrüchten, pflanz-
lichen und tierischen Fetten und Olen (roh, raffi-
niert sowie raffiniert und gehärtet), soweit sie für
die Herstellung von Nahrungs- und Genußmitteln
bestimmt sind. Käse, Milch- und Sahnedauerwaren
oder anderen Erzeugnissen der Milch-, Fett- . und
Eierwirtschaft durchzuführen. Wird ein solcher Auf-
trag erteilt, so kann sie diejenigen Mengen der vor-
genannten Erzeugnisse zur Vorratshaltung erwerben
und (:inlagern, die erforderlich sind, um eine gleich-
mäßige Versorgung zu gewährleisten und Markt-
schwankungen nach Möglichkeit auszugleichen.
(7) Die in Absatz 6 ge:vannten Erzeugnisse dürfen
nur mit Zustimmung der Einfuhr- und Vorratsstelle
nach Genehmigung durch den Bundesminister aus-
geführt oder in sonstige Gebiete außerhalb des
Bundesgebietes verbradit werden. Die Zustimmung
kann auch allgemein oder befristet erteilt werden.
(8) Bei der Durchführung ihrer kaufmännischen
und technischen Aufgaben soll sich die Einfuhr- und
Nr. 55 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1952
Vorratsstel]e der Einrichtungen der Wirtschaft be-
dienen.
§ 17
Zollabfertigung
(1) Die Zoll- und Grenzstellen fertigen die in § 16
Abs. 1 genannten Erzeugnisse nur ab, wenn der
Einführer einen Ubernahmevertrag der Einfuhr-
und Vorratsstelle zur Verwertung vorlegt.
(2) Sie haben die Einfuhr der in § 16 Abs. 1 ge-
nannten Erzeugnisse nach näherer Bestimmung des
Bundesministers der Finanzen unter Angabe des
Namens des Einführers und der Art, der Menge und
der Herkunft dm Erzeugnisse der Einfuhr- und Vor-
ratsstelle unrnittelbar anzuzeigen.
§ 18
Fett-, Wasser- und Salzgehalt der Margarine
Der Bundesminister ist ermächtigt, im Einver-
nehmen mit dem Bundesminister des Innern durch
Rechtsverordnung zu verbieten, daß Margarine,
deren :rettgehült einen bestimmten Mindestsatz
nicht erreicht oder deren Wasser- oder Salzgehalt
eine bestimmte Gnmze überschreitet, gewerbsmäßig
zum Verkauf vorrätig gehalten, feilgehalten, ver-
kauft oder sonst in den Verkehr gebracht wird.
§ 19
Beimischung
(1) Die Bundesregierung ist ermächtigt, durch
Rechtsverordnung zur Sicherung der Verwertung
von Olsaaten und Olfrüchten sowie pflanzlichen
und tierischen Olen und Fetten inländischer Erzeu-
gung, mit Ausnahme von Butter, die Betriebe der
Olmühlen-, Margarine~- und Speisefett-Industrie zu
verpflichten, diese Erzeugnisse in einem dem Ver-
arbeitungsbeclarf entsprechenden, jeweils festzu-
setzenden Verhältnis zu den übrigen Rohstoff-
mengen zu verwenden, soweit dies möglich ist,
ohne die Preisbildung wesentlich zu beeinflussen.
(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 bedürfen
der Zustimmung des Bundesrates. Diese Rechts-
verordnungen sind gleichzeitig mit der Zuleitung
an den Bundesrat dem Bundestag bekanntzugeben.
DRITTER TEIL
Allgemeine Bestimmungen
§ 20
Preisregelung
(1) Der Bundesminister kann ün Einvernehmen
mit dem Bundesminister für Wirtschaft
,,
815
2. die zur Sicherung des Preisstandes erfor-
derlichen Rechtsverordnungen, insbesondere
über Kostensätze, Be- und Verarbeitungs-
spannen sowie Handelsspannen. Zahlungs-
und Lieferungsbedingungen, erlassen,
3. unter den zu Nummer 2 bestimmten Vor-
aussetzungen Verfügungen treffen, falls
sich die Auswirkungen der zu regelnden
Angelegenheit auf mehr als auf ein Land
erstrecken und eine zentrale Erledigung
erforderlich ist. Den nach Landesrecht zu-
ständigen Landesbehörden steht das Recht
zu Verfügungen dieser Art in den Fällen
zu, in denen eine übergebietliche Regelung·
nicht erforclerlic'l ist.
(2) Wenn für Milch eine Preisregelung nach Ab-
satz 1 Nummer 1 oder 2 nicht erfolgt, können
die nach Landesrecht zuständigen Landesbehörden
Preise, Bearbeitungs- und Handelsspannen, Zah-
lungs- und Lieferungsbedingungen für Milch fest-
setzen. Der Bundesminister kann im Einvernehmen
mit dem Bundesminister für Wirtschaft mit Zu-
stimmung des Bundesrates Richtlinien hierfür er-
lassen. Für die Fälle übergehietlicher Lieferungen
findet § 9 mit der Maßgabe entsprechende Anwen-
dung, daß die Entscheidungen im Einvernehmen
, mit dem Bundesminister für Wirtschaft ergehen.
Wenn eine Preisregelung nach Absatz 1 Nummer 1
oder 2 für Milch erfolgt, treten entgegenstehende
Bestimmungen der Länder außer Kraft.
(3) Soweit Preise bei Abgabe durch die Mol-
kereien nicht festgesetzt werden, kann der Bundes-
minister im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Wirtschaft durch Rechtsverordnung bestimmen,
1. daß die Preise für Butter und für Käse von
Notierungskommissionen an bestimmten
Orten unter Berücksichtigung der Umsätze
festgestellt werden,
2. daß das Ergebnis als „Amtliche Preis-
notierung der Notierungskommission ... "
festzuhalten und umgehend zu veröffent-
lichen ist.
Der Bundesminister kann im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Wirtschaft nähere Bestimmun-
gen über das Verfahren der Notierung sowie über
die Zusammensetzung der Notierungskommissionen
treffen.
(4) Preise und Preisspannen sind nur festzusetzen,
soweit dies erforderlich ist, um eine angemessene
Preisgestaltung sicherzustellen.
(5) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummern
1 und 2 und Absatz 3 bedürfen der Zustimmung
des Bundesrates; sie sind gleichzeitig dem Bundes-
tag bekanntzugeben.
1. durch Rechtsverordnung für das Gebiet des
Bundes oder mehrere Länder Preise für
Milch, Butter, Schmalz, sonstige Speise-
fette und -öle, inländische Olsaaten und
Olfrüchte, pl1anzliche und tierische Fette
und Ole (roh, raffiniert sowie raffiniert
und gehärtet), soweit sie für die Herstel-
·1ung von Nahrungs- udd Genußmitteln be-
stimmt sind, regeln,
§ 21
Gebühren
(1) Die Einfuhr- und Vorratsstelle darf zur
Deckung der Verwaltungskosten von den Einführern
Gebühren bis zur Höhe von 0,40 DM je 100 Kilo-
gramm derjenigen Ware erheben, die der An-
bietungspflicht (§ 16 Abs. 1) nach diesem Gesetz
816
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I
unlediqJl. DiP V{'rw.:Jll.1n1{1skost.Pn sind in eineni
vVirtschaHspl,rn u 11d in Pi1wm Slc·llenplcm zu ver··
anschlagen.
(2) Der B11ndes1ninistC'r <·rJ;ißl im Einvernehrnen
mil dem Bu nd~·sm i nistcr d('r Fin,lff/.en eine Ge-
bührc'r10rclnrn1q ti·1r die Einfuhr- und Vorrntsstelle.
(]) Ober cl i(• Ve:1 wcncltrnq von Ubersd1üssen aus
dc,n CPbühr<!ll <·1l!sdwiclc,1 die B1mdesre9ierung. Für
sonslige Ulwrschiiss('. der [infuln- und Vorratsstr~lle
qilt Salz l Pn
§ 2'.2
Umlagen
Landesvereinigung oder der berufsstän--
dischen Organisation festgesetzt
6. Durchführung von Aufgaben, die nach den
Vorschriften dieses Gesetzes, ins besondere
nach § 14 Abs. 1, § 20 Abs.
und § 24,
bestimmten Stellen
"~··'"'··--.·,,"" worden
sind oder werden.
Die aufkommenden Mittel sind gesondert zu
verwalten. Sie dürfen nicht zur Bestreitung von
Verwaltungskosten der obersten Landesbehörden
und ihrer nachgeordneten Dienststellen verwendet
werden. Die Landesvereini_gung (§ 14} oder die
berufsständischen Organisationen sind vor Verwen-
dung der Mittel zu hören.
Die obc·rsl<·n Landesbehörden können im
Benehmen mit der Lancksvereinigung (§ 14)
(4) Die obersten Landesbehörden können be-
oder den bcrnfsstcindischen Orgdnisationen gemein-
stimmen, daß Beiträge und Gebühren, die von
sam von den i'vfolkereien, Milchsammelstellen und
Molkereien oder ihren Zusammenschlüssen für die
Rahmstationen Umlagen bis zu 0,25 Pf je Kilo-
in Absatz 2 aufgeführten Zwecke an milchwirt-
gramm angelieforter Milch nheben, um die Milch-
schaftliche Einrichtungen geleistet werden, ganz
wirtschaft zu fördern. Auf Antrag der Landes-
oder teilweise aus dem Aufkommen der Umlage·
vereinigung oder der berufsstdndischen Organi-
(Absatz 1) abgegolten werden.
sationen gerneinsi.lm können die obersten Landes-
behörden Umli.lfJPn bis zu 0,5 Pf je Kilogramm an-
gelieferter Milch erheben, wenn die Umlagen von
§ 23
0,25 Pf (Satz 1) zur ErfüJJung der unter Absatz 2
NummPrn 1 bis 6 bezeichneten Aufgaben nicht '
Beitreibung
ausreichen. Die Umlagepflicht kann auf angelie-
Die Ausgleichsabgaben (§ 12 Abs. 2 und 3), die
ferte Sahne (Rahm) irn Sinne des§ l Abs. 5 erstreckt
Gebühren (§ 21) und die Umlagen (§ 22) können
werden; hierbei isl die Sahne (der Rahm) in die
nach den Bestimmungen der Reichsabgabenordnung
entsprechenden Einheiten in Milch umzurechnen.
und ihren Durchführungsbestimmungen beigetrieben
Zu der Umlaqe ~J(~mi.iß Satz 1 können auch Vorzugs-
werden.
milchbetriebe rn i t der von ihnen abgesetzten Vor-
zugsmilch lwrn n~j(~zogen werden. Das gleiche gilt
§ 24
für Milcherwll~JE'f, die Milch oder Sahne (Rahm)
Gütezeichen
unmittelbar üf! Milchhändler, Groß- oder Einzel-
verbraucher ab90bcn dürfen, sowie für die Her-
(1) Der Bundesminister kann für Milch und
stellet von Landbutter, mit der Maßgabe, daß ein
Milcherzeugnisse im Sinne des § 2 de:r; Ersten Ver-
Pauschalbetrag erhoben werden kann.
ordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom
15. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 150) ein Güte-
(2) Die nach Absatz 1 aufkommenden Mittel
zeichen einführen.
können nur verwendet werden für die
(2) Der Bundesminister bestimmt mit Zustimmung
1. Förderung und Erhaltung der Güte auf
des Bundesrates durch Rechtsverordnung
Grund der nach § 10 dieses Gesetzes
1. die Gestaltung des Gütezeichens,
oder nach § 37 des Milchgesetzes vom
31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421)
2. die Voraussetzungen für die Verleihung
erlassenen Vorschriften;
und die Entziehung des Gütezeichens,
(1)
2. Verbesserung der Hygiene bei der Ge-
winnung, der Anlieferung, der Be- und Ver-
arbeitung und dem Absatz von Milch und
Milcherzeugnissen;
3. Milchleistungsprüfungen;
4. Beratung der Betriebe in milchwirtschaft-
lichen Fragen und laufende milchwirtschaft-
liche Fortbildung des Berufsnachwuchses;
5. Werbung zur Erhöhung des Verbrauchs
von Milch und Milcherzeugnissen. Für eine
bundeseinheitliche Werbung haben die
Länder einen Betrag je Kilogramm an-
gelieferter Milch zur Verfügung zu stellen,
der alljährlich im Einvernehmen mit der
3. die Bedingungen und Auflagen für die Be-
nutzung des Gütezeichens,
4. die Stellen, die das Gütezeichen verleihen
und entziehen sowie darüber wachen, daß
die Voraussetzungen für die Führung des
Gütezeichens erfüllt werden.
§ 25
Buchführungspflicht
(1) Betriebe, die Schmalz be- oder verarbeiten,
sowie Betriebe, die mit den in § 20 Abs. 1 Nr. 1
genannten Erzeugnissen handeln, sind verpflichtet,
in übersichtlicher Form Bücher zu führen, die jeder-
zeit über sämtliche Geschäftsvorgänge, insbesondere
über die Einzelheiten des Erwerbes, der Lagerung
Nr. 55 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1952
(getrennt nach eigenen und fremden Beständen),
der Be- und Verarbeitung, der Veräußerung sowie
der Vermittlung der vorgenannten Erzeugnisse,
mengen- und wertmäßig Aufschluß geben.
(2) Der Führung besonderer Bücher na.ch Absatz 1
bedarf es nicht, wenn in Betrieben mit ordnungs-
mäßiger Ceschäfts- und Betriebsbuchhaltung die er-
forderlichen Angaben aus diesen Unterlagen jeder-
zeit einwandfrei und übersichtlich hervorgehen.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten
entsprechend für Lager- und Speditionsbetriebe,
soweit diese die in § 20 Abs. 1 Nr. 1 genannten
Erzeugnisse lagern oder befördern.
(4) Die
obersten Landesbehörden können die
Buch fiihrungspflicht des Absatzes 1 ausdehnen
1. auf andere Betriebe der Milch- und Fett-
wirtschaft als die in den Absätzen 1 und 3
aufgeführten,
2. auf Erzeugnisse der Milch- und Fettwirt-
schaft, die in Absatz 1 nicht aufgeführt
sind, sofern dies aus Gründen der Markt-
ordnm1g od0r der Versorgung der Bevöl-
kcrunq geboten isl.
§
:w
817
kunftspflicht sind. Dies gilt nicht für. Landesvereini-
gungen (§ 14).
(3) Für das
Auskunftsverlangen und die Aus-
kunftspflicht gelten die Bestimmungen der Verord-
nung über Auskunftspflicht mit Ausnahme des § 4
Abs. 2 und des § 6. Im übrigen können von den Be-
und Verarbeitungsbetrieben von Milch und Milch-
erzeugnissen und Vorzugsmilchbetrieben ohne Ent-
gelt Proben entnommen werden.
§ 28
Verschwiegenhei tspflicht
Die Mitglieder der Organe der Landesvereinigung
(§ 14) und der Einfuhr- und Vorratsstelle (§ 15) so-
wie deren Angestellte sind vorbehaltlich der dienst-
lichen Berichterstattung und der Anzeige von Ge-
setzwidrigkeiten verpflichtet, über Einrichtungs- und
Geschäftsverhältnisse, die durch ihre Tätigkeit im
Rahmen des Gesetzes oder der darauf beruhenden
Bestimmungen zu ihrer Kenntnis gelangen, Ver-
schwiegenheit zu beachten und sich der Mitteilung
und Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheim-
nissen zu enthalten. Soweit sie nicht Beamte sind,
sind sie auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegen-
heiten nach § 1 der Verordnung gegen Bestechung
und Ceheimnisverrat nichtbeamteter Personen in
der Fassung vom 22. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I
S. 351) zu verpflichten.
Meldepflicht
( 1) Molkereien sind verpflichtet, die Anlieferung,
den Absatz und die Verwertung von Milch und
Milcherzeugnissen im Sinne des § 2 der Ersten Ver-
ordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom
15. Mai 1931 (Rcichsgeselzbl. I S. 150) sowie die
Vorräte an diesen Erzeugnissen zu melden. Das Ent-
sprechende gill rn r Betriebe, die die vorgenannten
Erzeugnisse be- oder verarbeiten. Die obersten
Landesbehörden regeln die Einzelheiten nach den
vom Bundesrninister aufgestellten Richtlinien.
(2) Der Bundesminister kann durch Rechts-
verordnung bestimmen, daß Be- und Verarbei.-
tungsbetriebe sowie Handelsbetriebe den Erwerb,
den Absatz, die Verwertung und die Lohnverar-
beitung von den in § 16 Abs. 6 genannten Erzeug-
nissen sowie die Vorräte c1n d lesen Erzeugnissen zu
melden haben. Die weitPren für den Voll"'.:ug erfor-
derlichen Bestimmungen Prl~ißt der Bundesminister.
(3) Die Meldungen nüch Absatz 1 und 2 können
auf den übergebietlichen Warenverkehr erstreckt
werden.
§ 27
Auskunftspflicht
(1) Der Bundesminister und die obersten Landes-
behörden sind auskunftsbcrechtigte Stellen im Sinne
der Verordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli
1923 (Reichsgesetzbl. I S. f)qg, 723).
(2) Der Bundesminister und die obersten Landes-
behörden können bestimmen, daß auch andere Stel•
len, die von ihnen mit der Durchführung dieses
Gesetzes und der dazu erg€'henden Du'rchführungs-
bestimmungen beauftragt werden, auskunftsberech-
tigt im Sinne des § 1 der Verordnung über Aus-
§ 29
Befugnisse der Länder
Der Bundesministf~r kann die ihm nach diesem
Gesetz erteilten Ermächtigungen zum Erlaß von
Rechtsverordnungen auf die obersten Landesbehör-
den übertragen. Diese Ermächtigung gilt nicht für
Rechtsverordnungen auf Grund des § 20 Abs. 3.
VIERTER TEIL
Straf- und Schlußbestimmungen
§ 30
Strafbestimmungen
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. der Lieferpflicht nach § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2
oder § 5 zuwiderhandelt,
2. der Bezugspflicht nach § 2 Abs. 1 oder der
Abnahmepflicht nach § 1 Abs. 4 Satz 1 oder
nach § 5 oder dem Verbot des § 1 Abs. 4
Satz 2 oder des § 2 Abs. 2 Satz 2 oder des
§ 2 Abs. 3 zuwiderhandelt,
3. als Milchhändler oder Großverbraucher
ohne Erlaubnis der obersten Landesbehörde
Milch oder Sahne (Rahm) im Sinne von § 1
Abs. 5 von einem Milcherzeuger bezieht,
4. den Fettgehalt von Trinkmilch entgegen
der Bestimmung des § 11 Abs. 2 einstellt,
5. die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 oder
Abs. 3 Satz 2, die Buchführungspflicht nach
§ 25 oder die Meldepflicht nach § 26 ver-
letzt oder einer Auflage nach § 16 Abs. 4
zuwiderhandelt,
818
Bundesgesetzblatt; .Jahrgang 1952, Teil I
6. die in § lG Abs. 5 genannten Erzeugnisse
ohne Zustimmung der Einfuhr- und Vor-
ratsstelle ins Ausland ausführt oder in
sonsti~Je Cebiel.e außerhalb des Bundes-
gebiet.es verbring!,
7. die Auskünfte, zu denen er nach § 27 dieses
Gesetzes und nach den §§ 1 bis 3 der Ver-
ordnung über Auskunftspflicht vorn 13. Juli
1923 (Reichsgesetzbl. I S. 699, 723) ver-
pflichtet ist. ganz oder teilweise verweigerl
oder nicht in der gesetzten Frist erteilt oder
unrichtige oder unvollständige Angaben
macht.
8. die Einsicht in Ceschäftsbriefe, Geschäfts-
bücher oder sonstige Unterlagen oder die
Besichlig11ng oder die Untersuchung von
Betriebseinrichtungen oder -räumen den
Beauftragten
d(•r
auskunftsberechtigten
Stellen (§ 27 Abs. 1 und 2) verweigert oder
sie· cldbei behindert,
9. Bestimmungen oder schrifllid1en Einzelver-
fügungen zuwiderhandelt, die auf Grund
dieses Cr,setzes erlassen sind, sofern sie
ausdrücklich auf die Strafbestimmungen
dieses Cesel.zcs verweisen,
begeht eine Zuwid('rhandlung im Sinne des Zweiten
Abschnilles d<!S Ersten Buches (§§ 6 bis 21) des
Wirtschaftss lrc1 fgPse Lzes.
§ 32
Land Berlin
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe der §§ 13 und ·
14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin
im Finanzsystem des Bundes (Drittes Uberleitungs-
gesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1)
im Lande Berlin.
§ 33
Schlußbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkün-
dung in Kraft.**)
(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die§§ 20
bis 34 und 38 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930
(Reichsgesetzbl. I S. 421) in der Fassung des Ar-
tikels 5 der Verordnung des Reichspräsidenten vom
23. März 1933 {Reichsgesetzbl. I S. 143) und des
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Milchgesetzes
vom 20. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 527) außer
Kraft; die übrigen Bestimmungen des Milchgesetzes
bleiben unberührt. Auf die Abgabe von verkaufs-
fertig abgefüllter Milch (§ 9 des Milchgesetzes)
findet § 14 Abs. 5 Nr. 6 des Milchgesetzes keine
Anwendung.
(3) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten ent-
qegenstehende
besondere
1. nach Absatz 1 Nr. 5 mit Ausnahme von Zu-
w iclerl1d11<ll u ngen fJ<'gen § 26 Abs. 1,
2. nach Ahsctl.z 1 Nr. G,
4. gegen Besl.inirntrngen oder schr.iftliche Ein-
zel verfiignngen, die vom Bundesminister
oder von der Einfuhr- und Vorratsstelle
auf Grund dieses Geselzes erlassen werden.
Dies gilt nicht für Zuwiderhandlungen ge-
gen Bestimmungen oder schriftliche Einzel-
verfü~Jlrn~ien, die vorn Bundesminister auf
Grund d<~s § 20 Abs. 1 erlassen werden.
mit
4. das Gesetz über den Verkehr mit Milch-
erzeugnissen vom 20. Dezember 1933
(Reichsgesetzbl. I S. 1093),
§ ] 1
Rechtsverordnungen
,
C:eselZP.s
z11r
i\11(1,,1111,q
gesetz,~s vorn '.i'i.
rv1:,u
11•1,I
l!i:i2 (l·lr1nd(1sq,·setzhl. I S. 18fl).
ins-
3. die Verordnung über den Verkehr
Olen
und Fetten vom 4. April 1933 (Reichs-
gesetzbl. I S. 167) in der Fassung der Verord-
nungen vom 21. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. I
S. 375), vom 18. Februar 1934 (Reichs-
gesetzbl. I S. 112), vom 8. Mai 1934 (Reichs-
gesetzbl. I S. 376), vom 27. März 1939
(Reichsgesetzbl. I S. 625) und vom 5. De-
zember 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2409),
Insoweit nimmt der Bundesnünister die Befugnisse
des § 94 des Wirtschaftsstrafgesetzes wahr. Im
übrigen verbleibt es bei der Rq1elung der §§ 94
und 99 des Wirtschaftsstrafgesetzes.*)
April ID.'i~ in Krnft qelreten0n
Verlii11qc1un\J dr,s Wirlsl'lldllssll<1f-
Kraft,
2. die Verordnung über gewerbsmäßige Her-
stellung von Erzeugnissen der Margarine-
fabriken und Olmühlen vom 23. März 1933
(Reichsgesetzbl. I S. 145) und die Vierte
Verordnung über gewerbsmäßige Herstel-
lung von Erzeugnissen der Margarine-
fabriken und Olmühlen 'vom 23. Oktober
1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1066),
3. nach Absc1fz 1 Nr. 7, soweit diese sich
gegen ein vom Bundesminister oder von
der Einful1 r- und Vorratsstelle auf Grund
der Verordnung über die Auskunftspflicht
geslelJ IPs V (~rldnrJen richtet,
•) V0rr1l. hier·/.u !\rlik,·l 2 cl!'s illn 1.
außer
l. Artikel 1, 2, 4 Abs. 2 und Artikel 6 der
Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten
zur Förderung der Verwendung, inlän-
discher tierischer Fette und inländischer
Futtermittel vom 23. März HB3 (Reichs-
gesetzbl. I S. 143) in der Fassung der Ver-
ordnung vom 18. Februar 1934 (Reichs-
gesetzbl I S. 112),
(2) Der Bundeslllinistcr lwsl.i111rnt die Verwaltungs-
behörde im Sinne dPs Wirtschaftsstrafgesetzes für
die Verfolgung von Zu w iderhc1ncll ungen
Rechtsverordnungen, die auf Grund der §§ 15
Abs. 6, 18, 26 Abs. 2 ocler 27 Abs. 2 erlassen
werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates
nach Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht.
Bestimmungen
1
5. das Gesetz über den Verkehr mit Eiern vom
20. Dezember 1933
(Reichsgesetzbl. I
S. 1094) in der Fassung der Verordnung
vom 22. Mai 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 346),
••) Anmcrkun9: Die Bestimmunu betrifft das Inkrafltreten des Ge-
setzes in der Fassunu vom 28. Februar 1951. Die Änderungen auf
Grund des Anderungsgeselzes vom 25. August 1952 sind arn
27. August 1952 in Kraft getreten. Die Änderungen auf Grund des
Änderun9s9esctzes vom 10. Dezember 1952 treten am 21. Dezember
195~ in Krnfl.
Nr. 55 -
6. die Verordnung über den Verkehr mit
Milcherzeugnissen vom 21. Dezember 1933
(Reichsgesctzbl. I S. 1109) in der Fassung
der Verordnungen vom 31. Januar 1934
(Rcichsgcsetzbl. I S. 79), vom 9. Januar 1935
(Reichsgesctzbl. I S. 10) und vom 27. März
1939 (Reichsgesetzbl. I S. 625),
(Reichsgesetzbl. I S. 2409) in der Fassung
der Verordnung vom 4. Mai 1943 (Reichs-
gesetzbl. I S. 285),
13. die Bekanntmachung des Reichsministers
für Ernährurtg und Landwirtschaft vom
8. Februar 1940 (Deutscher Reichsanzeiger
Nr. 46),
7. die Verordnung über den Zusammenschluß
der deutschen Milch-, Fett- und Eierwirt-
schaft vom 29. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I
S. 957) in der Fassung der Verordnung vom
11. Mai U143 (Rcichsgf!setzbl. I S. 303),
14. die Verordnung über den Verkehr mit
Milcherzeugnissen, Olen und Fetten vom
16. Juni 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 413),
15. alle Anordnungen der Wirtschaftlichen Ver-
einigung der Dauermilcherzeuger, der deut-
schen milchwirtschaftlichen Vereinigung
(Hauptvereinigung), der Hauptvereinigung
der deutschen Milchwirtschaft, der Haupt-
vereinigung der deutschen Milch- und Fett-
wirtschaft, der Hauptvereinigung der deut-
schen Eierwirtschaft und der Hauptver-
einigung der deutschen Milch-, Fett- und
Eierwirtschaft
8. die V crorclnung über die Herstellung von
Sahne vom 25. Oktober 1938 (Deutscher
Reichsanzeiger Nr. 250),
9. die Verordnung
w i rtscha.ftung von
Dlen und Fetten
(Rcichsgesetzbl. I
Sh~
Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1952
über die öffentliche Be-
Milch, Milcherzeugnissen,
vom 7. September 1939
S. 1719),
10. die V crordnung über die öffentliche Be-
wirtschaftung von Eiern und Eierzeugnissen
vom 7. September 1939 (Reichsgesetzbl. I
S. 1732).
11. die Verordnung zur Änderung der Mar-
garine-Bewirtschaftung vom 14. September
1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1854),
12. die Verordnung über den Verkehr mit O1-
sämereien, Olfrüchten, · Margarine und
Kunstspeisefett vom 5. Dezember 1939
(4) Verweisungen auf Vorschriften, die nach Ab-
satz 2 und 3 außer Kraft getreten sind, gelten als
Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen·
dieses Gesetzes und seine Durchführungsbestim-
mungen.
(5) Der Bundesminister trifft diejenigen Maßnah-
men, die infolge de~ Außerkraftsetzens der in den
Absätzen 2 und 3 aufgeführten Bestimmungen er-
forderlich werden.
Verkiindun~en im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf die folgenden im Bundesanzeiger verkündeten Rechtsverordnungen
nachrichtlich hingewiesen:
Rechtsverordnungen
Verordnunq PR Nr. 74/52 über die Erhöhung der in der
Gebührenordnunq fi.ir apprcbif,rle Ärzte und Zahnärzte vom
1. September 1924 festqesPtZtQn ärztlichen Gebühren. Vom
11. Dezember 1952.
Verordnunq zur Durchführunq des § 8 Abs. 1 des Cesetzes über
die Ausübung der Zahnheilkund<~. Vom 17. Dezember 1952.
Taq des
Inkraft-
tretens
Verkündet im
Bundesanzeiger
Nr.
vom
1. 1. 53
243
16. 12.52
20. 12. 52
246
19. 12.52
8,20
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I
Soeben erschienen:
Vermögensteuer-Richtlinien
für dje
Vermögensteuer-Hauptveranlagung 1949
(VStR 1949)
DIN A 4. 92 Seiten, Preis DM 1.60 je Stück zuzürlich DM 0.20 für Porto und Ver-
packungskosten
VERLAG DES BUNDESANZEIGERS, KOLNIRh.
t
Posttach
Der Einfachheit halber empfiehlt es sich, den Betraq auf Postscheckkonto Köln 834 00 unter
Anqabe der Bestellung auf dem Postscheckabscnnitt einzuzahlen. Separate schriftliche Bestel-
lunqen erübrigen sid1 in diesem Fall.
Soeben erschienen
Ämterverzeichnis der Bundeszollverwa~tung (ÄV)
Herausgegeben vom Bundesminister der Finanzen
Stand: 15. November 1952
Dauerhafter Loseblatt-Ordner, DIN A 4, 314 Seiten
Preis: 28.- DM zuzüglich 0.80 DM Porto- und Verpackungskosten
Bundesanzeiger, Ki?ln/Rh. 1, Postfach
Das Bundesgesetzblutt erscheint in zwei gesonderten Teilen -
Teil l und Teil II -
Lautender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis
vierteljährlic':h für Teil I = DM 4.00, für Teil II = DM 3.00 (zuzüglich Zustellgebühr). - Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0.40
(zuzüglid1 Versandq<'lliihrcm DM 0.10)
-
Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des ertorderlid1en Betrages auf
Postscheckkonto „Bundesiln1.c•iqcr-Verl<1qs·C,mbfl.-Bundesqesetzblatt'' Köln 399. - Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. Verlag: ßundes-
u11zeiger-Verl,1gs-GmiJii., Bonn/Köln. Druck: Kölner Pressedruck GmbH., Köln, Breite Straße 70,