BGBl. Teil I: Nr. 55 (1952)
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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:
805 Bundesgesetzblatt Teil I 1952 Ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember !952 Nr. 55 Tag Inhalt: Seite 17. 12.52 Gesetz zur Verlängerung des Wirtschaitsstraigesetzes 805 19. 12. 52 Gesetz über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mit- gliedern des Bundesrechnungshofes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 806 10. 12. 52 Gesetz zur ErqJnzung und Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeug- nissen und Fellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 807 10. 12. 52 Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über den Verke!u mit Milch, Milcherzeugnissen und Fellen (Milch- und Fettgesetz) . . . . . . 811 Hinweis auf Verkündunqen im Bundesanzeiqer 819 Gesetz zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes. Vom 17. Dezember 1952. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- § 105 erhält folgende Fassung: rates das folgende Gesetz beschlossen:_ ,,§ 105 Artikel 1 Dieses Gesetz tritt am 30. Juni 1954 außer Das Gesetz der Verwaltung des Vereinigten Wirt- Kraft." schaftsgebietes zur Vereinfachung des Wirtschafts·· strafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz) vom 26. Juli Artikel 2 1949 (WiGBI. S. 193), erstreckt durch Verordnung der Bundesregierung vom 24. Januar 1950 (Bundes- Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1953 in Kraft. gesetzbl. S. 24) auf die Länder Baden und Württem- berg-Hohenzollern sowie auf den bayerischen Kreis Artikel 3 Lindau und durch Gesetz vom 29. März 1950 (Bundes- gesetzbl. S. 78) aut das Land Rheinland-Pfalz, in Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 der Fassung des Gesetzes zur Anderung und Ver- des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin längerung des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 25. März im Finanzsystem des Bundes (Drittes Uberleitungs- 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 188) wird wie folgt gesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) geändert: auch im Lande Berlin. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 17. Dezember 1952. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Justiz Dehler Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard
806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil 1 Gesetz über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes. Vom 19. Dezember 1952. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Bundes stehenden Personen vom 17. Mai 1950 schlossen: (Bundesgesetzbl. S. 207) wird aufgehoben mit der § 1 Maßgabe, daß die Vorschrift des § 68 Abs. 3 des (1) Die vor dem 1. April 1953 ernannten Richter Deutschen Beamtengesetzes bis zum 31. März 1953 an den oberen Bundesgerichten und die Mitglieder nicht für Bundesrichter an den oberen Bundes- des Bundesrechnungshofes treten mit Ablauf des gerichten und für Mitglieder des Bundesrechnungs- Vierteljahres in den Ruhestand, in dem sie das hofes gilt. zweiundsiebzigste Lebensjahr vollenden. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 1954. (2) Bundesrichter an den oberen Bundesgerichten (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten nicht und Mitglieder des Bundesrechnungshofes, die bis für Bundesrichter, die nach § 8 Abs. 3 des Gerichts- zum Ablauf des 30. September 1952 das zweiund- verfassungsgesetzes unter Belassung des vollen siebzigste Lebensjahr vollendet haben, treten mit Gehalts aus dem Amt entfernt worden sind oder dem Ende des Jahres 1952 in den Ruhestand. werden. § 2 § 3 (1) § 3 Nr. 11 des Gesetzes zur vorläufigen Rege- lung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Das Gesetz tritt am 31. Dezember 1952 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 19. Dezember 1952. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Justiz Dehler Der Bundesminister des Innern Dr. Lehr Der Bundesminister der Finanzen Schäffer
Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1952 807 Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten. Vom 10. Dezember 1952. Der Bundestag hat mil Zustimmung des Bundes- bestimmt werden, zu beziehen. Die oberste rates das folgende Gesetz beschlossen: Landesbehörde kann den Abnehmern mehrere Molkereien zur Wahl stellen; die gewählte Molkerei gilt als die nach Satz 1 bestimmte. Artikel 1 (2) Die Molkereien sind verpflichtet, Milch, Das Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milch- entrahmte Milch, Buttermilch und geschlagene erzeugnjssen und Fetlen (Milch- und Fettgesetz) Buttermilch an die von der obersten Landes- vom 28. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 135) wird behörde bestimmten Milchhändler oder Mol- wie folgt geändert: kereien zu liefern. Die Lieferung an andere 1. § 1 erhäll folgende Fassung: Milchhändler oder Molkereien ist unzulässig. ,, § 1 (3) Die Belieferung von Einzelverbrauchern Molkerei-Einzugsgebiete mit Milch, die in GefäßeR oder Behältnissen nach § 9 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (1) Mikherzeuger sind verpflichtet, Milch und (Reichsgesetzbl. I S. 421) verkaufsfertig ab- Sahne (Rahm), die sie in den Verkehr bringen, gefüllt wird, oder die Belieferung von Groß- an eine Molkerei, die von der obersten Landes- verbrauchern unmittelbar durch eine Mölkere1 behörde für Ernährung und Landwirtschaft ist nur in deren Absatzgebiet zulässig. Die ober- (oberste Landesbehörde) bestimmt wird, zu sten Landesbehörden können aus Gründen der liefern. Die oberste Landesbehörde kann den Versorgung bestimmen, daß Molkereien auch Milcherzeugern mehrere Molkereien zur Wahl außerhalb ihres Absatzgebietes Großverbraucher stellen; die gewählte Molkerei gilt als die nach ·beliefern. Das Absatzgebiet der Molkerei ist Satz 1 bestimmte. das Gebiet, das sich aus den festgesetzten Liefer- und Annahmebeziehungen zu den Milchhändlern (2) Absatz 1 findel auf Vorzugsmilch keine ergibt." · Anwendung. (3) Die oberste Landesbehörde kann Milch- 3. Nach § 2 wird folgender § 2 a eingefügt: erzeugern ueslatten, Milch oder Sahne (Rahm) ,,§ 2 a unmittelbar an Milchhändler, Groß- und Einzel- Milchsammelstellen und Rahmstationen verbraucher abzugeben. Erfordert die Abgabe von Milch oder Sahne (Rahm) außerdem eine Die oberste Landesbehörde kann, sofern es Erlaubnis nach §§ 14 ff des Milchgesetzes vom die örtlichen Verhältnisse erfordern, die sich auf 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421) oder eine Molkereien beziehenden Liefer- und Annahme- Genehmigung auf Grund landesrechtlicher Durch- verpflichtungen im Sinne der §§ 1 und 2 führungsvorschriften zu § 12 des Milchgesetzes, auf Milchsammelstellen und Rahmstationen er- so darf diese nur erteilt werden, wenn der An- strecken und dabei die Verpflichtungen nach tragsteller eine Ausnahmegenehmigung nach § 2 auf Sahne (Rahm) jeden Fettgehaltes aus- Satz 1 erhalten hat. dehnen." (4) Die nach Absatz 1 bestimmten Molkereien 4. In § 3 wird folgender neuer Absatz 5 angefügt: sind verpflkhl.et, Milch und Sahne (Rahm) von ,, (5) Großverbraucher im Sinne dieses Ge- den Milcherzeugern abzunehmen, welche die setzes sind diejenigen Verbraucher, die Milch oberste Landesbehörde einzeln oder ortsweise über den Haushaltsbedarf hinaus beziehen, ins- bestimmt. Die Annahme von Milch und Sahne besondere die in § 2 Abs. 2 des Milchgesetzes (Rahm) von anderen Milcherzeugern ist unzu- vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421) ge- lässig. nannten Betriebe." (5) Sahne (Rahm) im Sinne der Absätze 1, 3 und 4 ist Sahne (Rahm) jeden Fettgehaltes.• 5. In § 4 werden die Worte „Sahne (Rahm)" ge- strichen. 2. § 2 erhält folgende Fassung: ,,§ 2 6. § 7 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: ,,Die obersten Landesbehörden sollen jeder- Molkerei-Absatzgebiete zeit auf Antrag der Landesvereinigung (§ 13), (1) Milchhändler und Molkereien (Abnehmer) eines Milcherzeugers, einer Molkerei oder eines sind verpflichtet, Milch, entrahmte Milch, Butter- Milchhändlers Bestimmungen nach §§ 1, 2, 2 a, milch und geschlagene Buttermilch nur von Mol- 4 und 5 ändern sowie Liefer- und Annahme- kereien, die von der obersten Landesbehörde beziehungen und Milchhandelsbezirke (§ 5 Satz 1)
808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I
veränd()rn oder aufheben, sofern eine solche abgaben in die entsprechenden Einheiten von
AnderunrJ oder Aufhebung im Interesse der All- Milch umzurechnen. Die aufkommenden Mittel
gemeinheit. oder, soweit. keine schwerwiegenden sind ausschließlich für die Durchführung eines
Allgcmcininten~ssen entgeg0mstehen, eines oder übergebietlichen Ausgleichs im Sinne des Ab-
rnehrcn~r BclPiligt.en g<)boten erscheint." satzes 1 im laufenden und folgenden Wirtschafts-
jahr zu verw_enden. Die für die Durchführung
7. In § D W! rden hinter dc!m Wort „Milch" die
1 der Erhebung erforderlichen Bestimmungen er-
Worte „einschließlich Trinkmilch (§ 10)" ein- läßt der Bundesminister durch Rechtsverordnung
gefügt. mit Zustimmung des Bundesrates. Die Verwen-
dung der aufgekommenen Mittel erfolgt durch
8. In § 10 wird die Ubcrschrift geändert in „Fett- den Bundesminister nach Anhören der obersten
gehalt der Trinkmilch"_ Außerdem wird im Ab- Landesbehörden und eines Beirates, der beim
satz 1 die Zahl „2,8" durch „3,0" ersetzt. Bundesministerium aus Vertretern der Erzeuger-,
Be- und Verarbeitungsbetriebe der Milchwirt-
9. § l 1 Abs. 2 und 3 erhalten folgende Fassung: schaft gebildet ist."
,, (2) Die obersten Landesbehörden können
nach Anhörung der Landesvereinigungen (§ 13) 10. § 12 erhält folgende Fassung:
von den Molkereien, den Milchsammelstellen
,,§ 12
und den Rahrnstalionen Ausgleichsabgaben auf
die von diesen abgesetzte Milch, Sahne (Rahm), Verkauf von Landbutter
entrahmte Milch, Schlagsahne sowie saure Sahne,
Buttermilch und geschlagene Buttermilch er- Die obersten Landesbehörden können, wenn
heben. Milcherzeuger, die Milch oder Sahne die Belange der Milchwirtschaft es erfordern,
(Rabm) unmittelbar cm Milchhändler, Groß- oder den Verkauf von Landbutter einschränken."
EinzelvNbraucher abgeben dürfen, sind mit
einem Pauschalbetra~J zur Ausgleichsabgabe 11. § 15 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
heranzuziehen. Die abgesetzten Einheiten von ,,(1) Wer aus dem Ausland Butter, Schmalz
Sahne (Rahm), Schlagsahne, saurer Sahne sind (Schweineschmalz und Butterschmalz), Margarine,
zum Zwecke der Errechnung der Ausgleichs- Kunstspeisefette oder sonstige raffinierte sowie
abgabe in die entsprechenden Einheiten von raffinierte und gehärtete pflanzliche und tierische
Milch umzurechnen. Soll die Ausgleichsabgabe Ole und Fette und die daraus hergestellten
mehr als einen Deutschen Pfennig je Kilogramm Speisefette und Speiseöle, insbesondere auch
betragen, so ist die Zustimmung des Bundes- Plattenfette, einführt oder aus sonstigen Gebie-
ministers erforderlich. Die aufkommenden Mittel ten in das Bundesgebiet verbringt {Einführer),
sind gesondert zu verwalten und nach Anhörung hat sie vor der Zoll- oder Grenzabfertigung der
der Landesvereinigung (§ 13) im laufenden oder Einfuhr- und Vorratsstelle zum Kauf anzubieten.
folgenclen Wirtschaftsjahr ausschließlich für die Als Kaufpreis gilt der von der Einfuhr- und
in Absatz l genannten Zwecke zu V(~rwenden. Vorratsstelle festgesetzte Ubernahmepreis. Der
Beeinträchtigen die von einem Lande festgesetz- Bundesminister gibt die nähere Bezeichnung der
ten Aus~~leichsabgabcn die Belange eines Nach- unter Satz 1 fallenden Erzeugnisse bekannt."
barlandes, ,so entscheidet auf Antrag einer be-
teiligten oberslen Landesbehörde der Bundes-
minister über die in den beteiligten Ländern zu 12. In § 15 Abs. 3 wird Satz 3 folgendermaßen
erhebenden Ausgleichsabgaben. Das gleiche gilt, gefaßt:
wenn von einem Lande keine Ausgleichsabgaben
,.Macht sie von dem Ubernahmerecht Gebrauch,
festgesetzt und hierdurch die Belange eines
so verpflichtet sie den Einführer gleichzeitig, die
Nachbarlandes beeinträchtigt werden.
angebotenen Erzeugnisse zu dem von ihr fest-
gesetzten Abgabepreis zurückzu_kaufen."
(3) Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 2
werden Abgaben von den in Absatz 2 genannten
13. § 15 erhält folgenden neuen Absatz 4:
Betrieben sowie den Herstellern von sterilisierter
Milch, Sahne (Rahm), entrahmter Milch und ,, (4) Der Bundesminister trifft im Einverneh-
Schlagsahne erhoben, und zwar men mit dem Bundesminister für Wirtschaft Be-
stimmungen über die Preisfestsetzung gemäß
a) in Höhe bis zu einem Deutschen Pfen-
Absätzen 1 und 3."
nig je Kilogramm abgesetzter Milch
und der in Absatz 2 genannten Milch-
erzeugnisse, 14. In § 15 werden die Absätze 4, 5, 6 und 7 nun-
mehr die Absätze 5, 6, 7 und 8.
b) in liöhe von zwei Deutschen Pfennig
je Kilogra.rnm hergestellter sterilisierter 15. In § 16 Abs. 1 werden die Worte „oder eine
Milch, Sahne (Rahm), entrahmter Milch Zustimmungserklärung" gestrichen.
und Schlagsahne.
16. § 18 Abs. 5 wird wie folgt geändert:
Die abgesetzten Einheiten von Sahne (Rahm),
Schlagsahne, auch sterilisiert, saurer Sahne sind ,, (5) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Num-
zum Zwecke der Errechnung der Ausgleichs- mern 1 und 2 und Absatz 3 bedürfen der Zu-Nr. 55 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1952 809 stirnmung des Bundesrnles; sie sind gleichzeitig besondere nach § 13 Abs. 1, § 18 Abs. 3 dem Bundestag bekanntzugeben." und § 22, bestimmten Stellen über- tragen worden sind oder werden. 17. § 20 t~rhüll fo19cndP rasstmg: ,.§ 20 (3) Die aufkommenden Mittel sind gesondert zu verwalten. Sie dürfen nicht zur Bestreitung UmlageD von Verwaltungskosten der obersten Landes- (1) Die obersten Landesbehörden können im behörden und ihrer nachgeordneten Dienststellen Benehmen mit der Landesvereinigung (§ 13) verwendet werden. Die Landesvereinigung (§ 13) oder den berufsstündischen Organisationen ge- oder die berufsständischen Organisationen sind meinsam von den Molkereien, Milchsammel- vor Verwendung der Mittel zu hören. stellen und Rahrnstationen Umlagen bis zu . 0,25 Pf je Kilogramm angelieferter Milch er- (4) Die obersten Landesbehörden können be- heben, um die Milchwirtschaft zu fördern. Auf stimmen, daß Beiträge und Gebühren, die von Antrag der Landesvereinigung oder der berufs- Molkereien oder ihren Zusammenschlüssen für ständischen Organisationen gemeinsam können die in Absatz 2 aufgeführten Zwecke an milch- die obersten Landesbehörden Umlagen bis zu wirtschaftliche Einrichtungen geleistet werden, 0,5 Pf je Kilogramm angelieferter Milch erheben, ganz oder teilweise aus dem Aufkommen der wenn die Umlagen von 0,25 Pf (Satz 1) zur Er- Umlage (Absatz 1) abgegolten werden." füllung der unter Absatz 2 Nummern 1 bis 6 bezeichneten Aufgaben nicht ausreichen. Die Um- lagepflicht kann auf angelieferte Sahne (Rahm) 18. In § 23 Abs. 1 sind die Worte ,,§ 18 Abs. 2• im Sinne des § 1 Abs. 5 erstreckt werden; hierbei durch die Worte ,,§ 18 Abs. 1 Nr. 1" zu ersetzen. ist die Sahne (der Rahm.) in die entsprechenden Einheiten in Milch umzurechnen. Zu der Umlage 19. § 24 Abs. 2 erhält folgende Fassung: gemäß Satz 1 können auch Vorzugsmilchbetriebe ,, (2) Der Bundesminister kann durch Rechts- mit der von ihnen abgesetzten Vorzugsmilch her- verordnung bestimmen, daß Be- und Verarbei- angezogen werden. Das gleiche gilt für Milch- tungsbetriebe sowie Handelsbetriebe den Erwerb, erzeuger, die Milch oder Sahne (Rahm) unmittel- bar an Milchhändler, Groß- oder Einzelver- den Absatz, die Verwertung und die Lohnverar- beitung von den in § 15 Abs. 6 genannten braucher abgeben dürfen, sowie für die Her- Erzeugnissen sowie die Vorräte an diesen stel~er von Landbutter, mit der Maßgabe, daß Erzeugnissen zu melden haben. Die weiteren für ein Pauschalbetrag erhoben werden kann. den Vollzug erforderlichen Bestimmungen erläßt der Bundesminister. 11 (2) Die nach Absatz 1 aufkommenden Mittel können nur verwendet werden für die 20. In § 24 wird folgender Absatz 3 angefügt: 1. Förderung und Erhaltung der Güte auf ,, (3) Die Meldungen nach Absatz 1 und 2 Grund der nach § 9 dieses Gesetzes können auf den übergebietlichen Warenverkehr oder nach § 37 des Milchgesetzes vom erstreckt werden. II 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421} erlassenen Vorschriften; 21. § 25 erhält in Absatz 3 folgenden neuen Satz 2: 2. Verbesserung der Hygiene bei der Ge- winnung, der Anlieferung, der Be- und ,,Im übrigen können von den Be- und Ver- Verarbeitung und dem Absatz von arbeitungsbetrieben von Milch und Milcherzeug- Milch und Milcherzeugnissen; nissen und Vorzugsmilchbetrieben ohne Entgelt Proben entnommen werden." 3. Milchleistungsprüfungen; 22. In § 26 sind hinter den Worten „Einfuhr- und 4. Beratung der Betriebe in milchwirt- Vorratsstelle (§ 14)" die Worte „sowie deren schaftlichen Fragen und laufende milch- Angestellte" einzufügen. wirtschaftliche Fortbildung des Berufs- nachwuchses; 23. § 28 Abs. 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: 5. Werbung zur Erhöhung des Verbrauchs „2. der Bezugspflicht nach § 2 Abs. 1 oder der von Milch und Milcherzeugnissen. Für Abnahmepflicht nach § 1 Abs. 4 Satz 1 oder eine bundeseinheitliche Werbung haben nach § 4 oder dem Verbot des § 1 Abs. 4 die Länder einen Betrag je Kilogramm Satz 2 oder des.§ 2 Abs. 2 Satz 2 oder des 11 angelieferter Milch zur Verfügung zu § 2 Abs. 3 zuwiderhandelt, • stellen, der alljährlich im Einvernehmen mit der Landesvereinigung oder der 24. § 28 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: berufsständischen Organisation fest- gesetzt wird; „3. als Milchhändler oder Großverbraucher ohne Erlaubnis der obersten Landesbehörde Milch 6. Durchführung von Aufgaben, die nach oder Sahne (Rahm) im Sinne von § 1 Abs. 5 den Vorschriften dieses Gesetzes, ins- von einem Milcherzeuger bezieht,".
810 · Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1952, .Teil I 25. In § 28 Abs. wird hinter Nummer 3 folgende Oberleitungsgesetz) vom 4~ Januar 1952 (Bundes- Nummer 3 a angefügt: gesetzbl. I S. 1) im Lande Berlin.• „3 a. den Fettgehalt von Trinkmilch entgegen der Bestimmung des § 10 Abs. 2 einstellt,". Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- 26. In § 28 Abs. 2 Nr. 4 wird folgender Satz angefügt: kündung in Kraft. „Dies gilt nicht für Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen oder schriftliche Einzelverfügun- (2) Auf die Abgabe von verkaufsfertig abgefüllter gen, die vom Bundesminister auf Grund des Milch (§ 9 des Milchgesetzes) findet§ 14 Abs. 5 Nr. 6 § 18 Abs. 1 erlassen werden." des Milchgesetzes keine Anwendung. 27. Nach § 30 wird folgender neuer § 31 angefügt: (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die §§ 20 bis 34 des Milchgesetzes außer Kraft. ,,§ 31 (4) Der Bundesminister wird ermächtigt, den Land Berlin Wortlaut des Milch- und Fettgesetzes im Bundes- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe der §§ 13 gesetzblatt neu bekanntzumachen und dabei etwaige und 14 des Gf~setzes über die Stellung des Lan- redaktionelle Unstimmigkeiten des Gesetzestextes des Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes zu beseitigen. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 10. Dezember 1952. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. Ni k 1 a s
Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1952 Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milch~rzeugnissen und Fetten (Milch:.. und Fettgesetz). Vom 10. Dezember 1952. Auf Grund des Artikels 2 Abs. 4 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten vom 10. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 807) wird nachstehend das Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) in der nunmehr geltenden Fassung be- kanntgegeben. Bonn, den 10. Dezember 1952. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. Niklas Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) in der Fassung vom 10. Dezember 1952. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- § 2 rates das folgende Gesetz beschlossen: Molkerei-Absatzgebiete (1) Milchhändler und Molkereien (Abnehmer) sind ERSTER TEIL verpflichtet, Milch, entrahmte Milch, Buttermilch und geschlagene Buttermilch nur von Molkereien, Milch- und Milcherzeugnisse die von der obersten Landesbehörde bestimmt wer- § 1 den, zu beziehen. Die oberste Landesbehörde kann Molkerei-Einzugsgebiete den Abnehmern mehrere Molkereien zur Wahl stellen; die gewählte Molkerei gilt als die nach (1) Milcherzeuger sind verpflichtet, Milch und Satz 1 bestimmte. Sahne (Rahm), die sie in den Verkehr bringen, an eine Molkerei, die von der obersten Landesbehörde (2) Die Molkereien sind verpflichtet, Milch, ent- für Ernährung und Landwirtschaft (oberste Landes- rahmte Milch, Buttermilch und geschlagene Butter- behörde) bestimmt wird, zu liefern. Die oberste milch an die von der obersten Landesbehörde be- Landesbehörde kann den Milcherzeugern mehrere stimmten Milchhändler oder Molkereien zu liefern. Molkereien zur Wahl stellen; die gewählte Mol- Die Lieferung an andere Milchhändler oder Mol- kerei gilt als die nach Satz 1 bestimmte. kereien ist unzulässi'g. (2) Absatz 1 findet auf Vorzugsmilch keine An- (3) Die Belieferung von Einzelverbrauchern mit wendung. Milch, die in Gefäßen oder Behältnissen nach § 9 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetz- (3) Die oberste Landesbehörde kann Milcherzeu- blatt I S. 421) verkaufsfertig abgefüllt wird, oder die gern gestatten, Milch oder Sahne (Rahm) unmittel- Belieferung von Großverbrauchern unmittelbar bar an Milchhändler, Groß- und Einzelverbraucher durch eine Molkerei ist nur in deren Absatzgebiet abzugeben. Erfordert die Abgabe von Milch oder zulässig. Die obersten Landesbehörden können aus Sahne (Rahm) außerdem eine Erlaubnis nach §§ 14 ff Gründen der Versorgung bestimmen, daß Molke- des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetz- reien auch außerhalb ihres Absatzgebietes Grnß- blatt I S. 421) oder eine Genehmigung auf Grund verbraucher beliefern. Das Absatzgebiet der Mol- landesrechtlicher Durchführungsvorschriften zu § 12 kerei ist das Gebiet, das sich aus den festgesetzten des MiJchgesetzes, so darf diese nur erteilt werden, Liefer- und Annahmebeziehungen zu den Milch- wenn der Antragsteller eine Ausnahmegenehmi- händlern ergibt. gung nach Satz 1 erhalten liat. § 3 (4) Die nach Absatz 1 bestimmten Molkereien Milchsammelstellen und Rahmstationen sind verpflichtet, Milch und Sahne (Rahm) von den Milcherzeugern abzunehmen, welche die oberste Die oberste Landesbehörde kann, sofern es die Landesbehörde einzeln oder ortsweise bestimmt. örtlichen Verhältnisse erfordern, die sich auf Mol- Die Annahme von Milch und Sahne (Rahm) von kereien beziehenden Lief er- und Annahmeverpflich- anderen Milcherzeugern ist unzulässig. tungen im Sinne der §§ 1 und 2 auf Milchsammel- stellen und Rahmstationen erstrecken und dabei die (5) Sahne (Rahm) im Sinne der Absätze 1, 3 und 4 Verpflichtungen nach § 2 auf Sahne (Rahm) jeden ist Sahne (Rahm) jeden Fettgehaltes. Fettgehaltes ausdehnen.
812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I § 4 Satz 1); jedoch ist die Vorschrift des § 6 Satz 2 Begriffsbestimmungen innezuhalten. (1) Für dieses Gt)setz sind die Begriffsbestimmun- § 8 gen der §§ 1 und 2 der Erslen Verordnung zur Aus- Änderungen und Ausnahmen führung des Mi.kbgeselzes vom 15. Mai 1931 (Reichs- (1) Die obersten Landesbehörden sollen jeder- geselzbl. I S. 150) nlilßqebend, soweit sich nicht aus zeit auf Antrag der Landesvereinigung (§ 14), eines Absatz 2 ein and<:res ergibt. Milcherzeugers, einer Molkerei oder eines Milch- (2) Milcherzcu~Jn isse im Sinne des ersten Teiles händlers Bestimmungen nach §§ 1, 2, 3, 5 und 6 sind: Sauerrnilchsorlcn (Sc1uennilch, Joghurt, Kefir ändern sowie Liefer- und Annahmebeziehungen und ähnliches), (mtrahmle Milch, saure Magermilch, und Milchhandelsbezirke (§ 6 Satz 1) verändern Magermilch-Joghurt, Mc1germilch-Kefir und ähn- oder aufheben, sofern eine solche Änderung oder liches, Molke, Buttermilch, geschlc1gene Buttermilch, Aufhebung im Interesse der Allgemeinheit oder, Sahne (Rahm), saure Sahne und Schlagsahne. soweit keine schwerwiegenden Allgemeininteressen entgegenstehen, eines oder mehrerer Beteiligten (3) Milcherzeuger im Sinne dieses Gesetzes sind geboten erscheint. Hierbei sind die Grundsätze eines alle Kuhhalter. gesunden Wettbewerbes zu beachten. Die obersten (4) Molkereien im Sinne dieses Gesetzes sind Landesbehörden können die in Satz 1 vorgesehenen auch Betriebe, die Käse, Schmelzkäse oder Milch- Maßnahmen unter den in Satz 1 und 2 genannten und Sahnedauerwaren herstellen. Voraussetzungen auch von Amts wegen treffen. (2) Die obersten Landesbehörden können Aus- (5) Großverbraucher im Sinne dieses Gesetzes nahmen von den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und 4 sind diejenigen Verbraucher, die Milch über den und des § 2 für bestimmte Gebiete oder für bestimmte Haughaltsbedarf hinaus beziehen, insbesondere die Milcherzeugnisse zulassen. in § 2 Abs. 2 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421) genannten Betriebe. § 9 Ubergebietlicbe § 5 Liefer- und Annahmebeziehungen Besondere Lieier- und Abnahmepflichten Erstrecken sich Liefer- und Annahmebeziehungen Die obersten Landesbehörden können Molkereien zwischen Milcherzeugern und Molkereien oder zur Sicherung der Versorgung verpflichten, be- zwischen Molkereien und Abnehmern über das stimmte Mengen an Milch, entrahmter Milch, Gebiet eines Landes hinaus und kommt eine gemein- Buttermilch und qeschlagener Bultermilch an andere same Regelung der beteiligten obersten Landes- Molkereien zu liefern oder von anderen Molkereien behörden nicht zustande, so entscheidet auf Antrag abzunehmen. einer beteiligten obersten Landesbehörde der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und § 6 Forsten (Bundesminister). Absatz im Straßenhandel Die obersten Lrndesbehörden können bestimmen, § 10 daß Milch und Milcherzeugnisse im Straßenhandel Förderung und Erhaltung der Güte (§ 11 Abs. 1 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 - ReichsgE!setzbl. I S. 421 -) nur in bestimmten (1) Um die Güte von Milch einschließlich Trink- Bezirken abgcselzt werden dürfen. Dabei sollen zur milch (§ 11) und Milcherzeugnissen zu fördern und Förderung eines gesunden Wettbewerbes mehrere zu erhalten, kann der Bundesminister im Ein- Milchhändler Milch und Milcherzeugnisse in einem vernehmen mit dem Bundesminister des Innern Bezirk - erforderlichenfalls unter Zusammenlegung durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Milch oder Vergrößerung von Bezirken- absetzen können. und Milcherzeugnisse besonders geprüft und daß Vorschriften, nach denen ein Verkauf von Milch bei der Beförderung vom Erzeuger bis zum Ver- und Milcherzeugnissen im Straßenhandel unzulässig braucher und beim Vertrieb bestimmte Schutzmaß- ist, bleiben unberührt. Die Abgabe von Milch und nahmen getroffen werden. Milcherzeugnissen, die auf Gefäße oder Behält- (2) Soweit der Bundesminister keine Vorschriften nisse zur verkaufsfertigen Abgabe an die Ver- erläßt, können die obersten Landesbehörden Vor- braucher gemäß § 9 des Milchgesetzes im Betrieb schriften erlassen. des Erzeugers oder in Bearbeitungsstätten abgefüllt § 11 sind, ist von der Regelung nach Satz 1 ausgenommen. Fettgehalt der Trinkmilch § 7 (1) Die obersten Landesbehörden werden ermäch- Bisherige Regelungen tigt, den Mindestfettgehalt der zum unmittelbaren Genuß bestimmten Milch (Trinkmilch) festzusetzen; Liefer- und Annahmebeziehungen zwischen Milch- er darf nicht weniger als 3,0 Gewichtsteile. Fett in erzeugern und Molkereien und zwischen Molkereien 100 Gewichtsteilen Trinkmilch betragen. und Abnehmern, die von den bisher zuständigen Stellen festgelegt worden sind, bleiben bestehen, (2) Die obersten Landesbehörden können zulassen, sofern nicht die obersten Landesbehörden nach § 8 daß der Fettgehalt der Trinkmilch eingestellt wird . .Änderungen treffen oder Ausnahmen zulassen. Das Die Einstellung darf nur von Molkereien im Sinne Entsprechende gilt für Milchhandelsbezirke (§ 6 des § 29 der Ersten Verordnung zur Ausführung
Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1952 813 des Milchgesetzes vom 15. Mai 1931 (Reichsgesetz- in die entsprechenden Einheiten von Milch umzu- blatt I S. 150) vorgenommen werden. rechnen. Die aufkommenden Mittel sind ausschließ- lich für die Durchführung eines übergebietlichen Ausgleichs im Sinne des Absatzes 1 im laufenden § 12 und folgenden Wirtschaftsjahr zu verwenden. Die Ausgleich für die Durchführung der Erhebung erforderlichen Bestimmungen erläßt der Bundesminister durch (1) Die obersten Landesbehörden haben . durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. ausgleichende Maßnahmen, insbesondere durch Ge- Die Verwendung der aufgekommenen Mittel erfolgt währung von Zuschüssen aus den nach Absatz 2 durch den Bundesminister nach Anhören der .ober- erhobenen oder den nach Absatz 3 zugeteilten Aus- sten Landesbehörden und eines Beirates, der beim gleichsabgaben, dafür zu sorgen, daß Bundesministerium aus Vertretern der Erzeuger-, 1. die Verwertung der Milch als Trinkmilch Be- und Verarbeitungsbetriebe der Milchwirtschaft und als Werkmilch, gebildet ist. 2. die notwendige Versorgung der Trinkmilch- § 13 märkte trotz unterschiedlicher Entfernung Verkauf von Landbutter der Molkereien vom Markt Die obersten Landesbehörden können, wenn die z~ ein~r Annäherung der wirtschaftlichen Ergeb- msse fur Milcherzeuger und Molkereien führt. Belange der Milchwirtschaft es erfordern, den Ver- kauf von Landbutter einschränken. (2) Die obersten Landesbehörden können nach Anhörung der Landesvereinigungen (§ 14) von den Molkereien, den Milchsammelstellen und den Rahm- § 14 stationen Ausgleichsabgaben auf die von diesen Beteiligung der Milchwirtschaft abgesetzte Milch, Sahne (Rahm), entrahmte Milch, und der Verbraucher Schlagsahne sowie saure Sahne, Buttermilch und (1) Vereinigungen (Marktgemeinschaften, Arbeits- g:schl~gene Buttermilch erheb~n. Milcherzeuger, die Milch oder Sahne (Rahm) unmittelbar an Milch- gemeinschaften oder ähnliche Vereinigungen), die händler, Groß- oder Einzelverbraucher abgeben sich in den Ländern aus den Organisationen der dürfen, sind mit einem Pauschalbetrag zur Aus- an der Milchwirtschaft beteiligten Wirtschaftskreise gleichsabgabe heranzuziehen. Die abgesetzten Ein- und der Verbraucher freiwillig zur gemeinsamen heiten von Sahne (Rahm), Schlagsahne, saurer Vertretung ihrer wirtschaftlichen Interessen gebildet Sahne sind zum Zwecke der Errechnung der Aus- haben, können von den obersten Landesbehörden gleichsabgübe in cfü~ entsprechenden Einheiten von als Landesvereinigungen anerkannt werden; sie Milch umzurechnen. Soll die Ausgleichsabgabe mehr sollen, wenn sie anerkannt sind, zur Vorbereitung als _einen Deutschen Pfennig je Kilogramm betragen, und technischen Durchführung der nach diesem Teil so 1st die Zuslimnrnng des Bundesministers erfor- und der nach §§ 20 Abs. 1 und 3, 22 und 24 zu derlich. Die aulkununenden Mittc;l sind gesondert treffenden Maßnahmen herangezogen werden. zu verwalten und nach Anhörung der Landesver- einigung (§ 14) im laufenden oder folgenden Wirt- (2) Die Anerkennung als Landesvereinigung und schaftsjahr ausschließlich für die in Absatz 1 ae- die Heranziehung nach Absatz 1 können nur erfol- nannten Zwecke zu verwenden. Beeinträchtigen die gen, wenn die Vereinigung folgende Voraussetzun- v?n einem Lande festgesetzten Ausgleichsabgaben gen erfüllt und sich hinsichtlich der von ihr durch- die Belange eines Nachbarlandes, so entscheidet zuführenden Aufgaben der Aufsicht der obersten auf Antrag einer beteiligten obersten Landes- Landesbehörde unterstellt: behörde der Bundesminister über die in den betei- 1. Es müssen in ihr berufsständische Organi- ligten Ländern zu erhebenden Ausgleichsabgaben. sationen der Landwirtschaft, der Molkereien Das gleiche gilt, wenn von einem Lande keine Aus- und des Milchhandels vertreten sein, sofern gleichsabgaben festgesetzt und hierdurch die Be- sie die Beteiligung wünschen; lange eines Nachbarlandes beeinträchtigt werden. (3) Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 2 2. es muß den Verbrauchern in der Satzung werden Abgaben von den in Absatz 2 genannten eine angemessene Vertretung in den Or- Betrieben sowie den Herstellern von sterilisierter ganen der Vereinigung gesichert sein; Milch, Sahne (Rahm), entrahmter Milch und Schlag- 3. der Beitritt anderer berufsständischer Or- sahne erhoben, und zwar ganisationen der Milchwirtschaft darf in a) in Höhe bis zu einem Deutschen Pfennig der Satzung nicht ausgeschlossen sein. je Kilogramm abgesetzter Milch und der 1n Absatz 2 genannten Milcherzeugnisse, (3) Der Landesvereinigung dürfen hoheitliche Aufgaben nicht übertragen werden. b) in_ Höhe von zwei Deutschen Pfennig je Kilogramm hergestellter sterilisierter Milch, (4) Die Landesvereinigung untersteht, soweit sie Sahne (Rahm), entrahmter Milch und Schlag- zur Mitwirf ung nach Absatz 1 herangezogen wird, sahne. der Aufsicht der obersten Landesbehörde. Diese hat Die abgesetzten Einheiten von Sahne (Rahm), darüber zu wachen, daß die Vereinigung ihre Auf- Schlagsahne, auch sterilisiert, saurer Sahne sind gaben entsprechend den Gesetzen und der Satzung zum Zwecke der Errechnung der Ausgleichsabgaben erfüllt.
814 Bundesgesetzblatt, Jah~qanq . 1952, Teil I ZWEITER TEIL Ole und Fette und die daraus hergestellten Speis.e- fette und Speiseöle, insbesondere auch Plattenfette, Fette einführt oder aus sonstigen Gebieten in das Bundes- § 15 gebiet verbringt (Einführer), hat sie vor der Zoll- oder Grenzabfertigung der Einfuhr- und Vorrats- IJinfuhr- und Vorratsstelle stel1e zum Kauf anzubieten. Als Kaufpreis gilt der (1) Es wird eine Einfuhr- und Vorratsstelle für von der Einfuhr- und Vorratsstelle festgesetzte r:cltc (Einfuhr- und Vorratsstelle) als Anstalt des Ubernahmepreis. Der Bundesminister gibt die öffentlichen Rechts errichtet. nähere Bezeichnung der unter Satz 1 fallenden (2) Die Or9<'1IW der Einfuhr- und Vorratsstelle ErzEmgnisse bekannt. sind (2) Einführer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer 1. der Vorsfi:md, über die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse nach 2. der Verwaltungsrat. ihrer Verl;>ringung in das Bundesgebiet im eigenen (3) Der Vorstand vertritt die Einfuhr- und Vor- oder fremden Namen und für eigene oder fremde ratsslelJe gerichtlich und außergerichtlich. Rechnung zu verfügen berechtigt ist. Befindet sich der Verfügungsberechtigte nicht im Bundesgebiet, (4) Der Verwaltungsrat besteht aus so tritt an seine Stelle der Empfänger im Bundes- 1. zwei Vertretern des Bundesministers als gebiet. Vorsitzenden und stellvertretenden Vor- (3) Die Einfuhr- und Vorratsstelle ist zur Ober- sitzenden, nahme der ihr angebotenen Erzeugnisse berechtigt, 2. je eirwm Vertreter der Bundesminister der jedoch nicht verpflichtet. Macht sie von dem Uber- Finanzen und für Wirtschaft, nahmerecht keinen Gebrauch, so dürfen die Erzeug- 3. vier Vertretern der obersten Landesbehör- nisse im Bundesgebiet weder in den Verkehr ge- den, die d(!I Bundesrat bestimmt, bracht noch verarbeitet oder sonst verwertet wer- den. Macht sie von dem Ubernahmerecht Gebrauch, 4. foJoenden Vertretern der beteiligten Wirt- so verpflichtet sie den Einführer gleichzeitig, die schaftskreise: angebotenen Erzeugnisse zu dem von ihr festgesetz- vier Vertretern der Landwirtschaft, ten Abgabepreis zurückzukaufen. Die Ubernahme cinen1 Vertreter des Importhandels, und die Abgabe durch die Einfuhr- und Vorrats- einem V(\ rtreler der Butterabsatz- stelle sind von der Umsatzsteuer befreit. Cenossenschaften, (4) Der Bundesminister trifft im Einvernehmen mit einem Vertreter der Molkerei-Genossen- dem Bundesminister für Wirtschaft Bestimmungen sdwflPn, über die Preisfestsetzung gemäß Absätzen 1 und 3. einem Vertreter der Privatmolkereien, (5) Die Einfuhr- und Vorratsstelle kann bei der einem Vertreter des Ernährungshandwerks, Durchführung von Maßnahmen nach den Absätzen 1 einem Vertreter des Großhandels, und 3 Auflagen erteilen; sie kann dabei insbeson- einem Vcrlreter des Einzelhandels, dere Bestimmungen über den Zeitpunkt der Weiter- einem Vf)rlreter der Verbraucher- lieferung, über die gebietliche Verteilung und über Gc!nossc~nschaften, den Verwendungszweck treffen. vier Verlretern der Verbraucher. (6) Der Bundesminister kann die Einfuhr- und Dem Verwaltungsrat steht die Beschlußfassung in Vorratsstelle beauftragen, je nach Marktlage unter allen grundsätzlichen Fragen zu, die zum Auf- Verwendung der im Haushalt bereitgestellten Mittel gabengebiet der Einfuhr- und Vorratsstelle gehören. eine Vorratshaltung in Butter, Schmalz, sonstigen Er hat seine Beschlüsse dem Bundesminister zur Speisefetten und -ölen, Olsaaten, Olfrüchten, pflanz- Genehmigung vorzulegen. Er beaufsichtigt den Vor- lichen und tierischen Fetten und Olen (roh, raffi- stand. Er hat insbesondere die Aufgabe, die Tätig- niert sowie raffiniert und gehärtet), soweit sie für keit der Einfuhr- und Vorratsstelle periodisch zu die Herstellung von Nahrungs- und Genußmitteln überwachen; er kann sich dabei einer Treuhand- bestimmt sind. Käse, Milch- und Sahnedauerwaren stelle bedi encn. oder anderen Erzeugnissen der Milch-, Fett- . und Eierwirtschaft durchzuführen. Wird ein solcher Auf- (5) Die Einfuhr- und Vorratsstelle untersteht dem trag erteilt, so kann sie diejenigen Mengen der vor- Bundesminister. Dieser kann ihr Weisungen erteilen. genannten Erzeugnisse zur Vorratshaltung erwerben und (:inlagern, die erforderlich sind, um eine gleich- (6) Der Bundesmtnister regelt den Aufbau der mäßige Versorgung zu gewährleisten und Markt- Einfuhr- und Vorratsstelle sowie die Bildung und schwankungen nach Möglichkeit auszugleichen. Zuständigkeit ihrer Organe im einzelnen. (7) Die in Absatz 6 ge:vannten Erzeugnisse dürfen nur mit Zustimmung der Einfuhr- und Vorratsstelle § 16 nach Genehmigung durch den Bundesminister aus- Aufgaben der Einfuhr- und Vorratsstelle geführt oder in sonstige Gebiete außerhalb des Bundesgebietes verbradit werden. Die Zustimmung (1) \Ver aus dem Ausland Butter, Schmalz kann auch allgemein oder befristet erteilt werden. (Schweineschmalz und Butterschmalz), Margarine, Kunstspeisefette oder sonstige raffinierte sowie (8) Bei der Durchführung ihrer kaufmännischen raffinierte und gehärtete pflanzliche und tierische und technischen Aufgaben soll sich die Einfuhr- und
Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1952 815 ,, Vorratsstel]e der Einrichtungen der Wirtschaft be- 2. die zur Sicherung des Preisstandes erfor- dienen. derlichen Rechtsverordnungen, insbesondere § 17 über Kostensätze, Be- und Verarbeitungs- spannen sowie Handelsspannen. Zahlungs- Zollabfertigung und Lieferungsbedingungen, erlassen, (1) Die Zoll- und Grenzstellen fertigen die in § 16 3. unter den zu Nummer 2 bestimmten Vor- Abs. 1 genannten Erzeugnisse nur ab, wenn der aussetzungen Verfügungen treffen, falls Einführer einen Ubernahmevertrag der Einfuhr- sich die Auswirkungen der zu regelnden und Vorratsstelle zur Verwertung vorlegt. Angelegenheit auf mehr als auf ein Land (2) Sie haben die Einfuhr der in § 16 Abs. 1 ge- erstrecken und eine zentrale Erledigung nannten Erzeugnisse nach näherer Bestimmung des erforderlich ist. Den nach Landesrecht zu- Bundesministers der Finanzen unter Angabe des ständigen Landesbehörden steht das Recht Namens des Einführers und der Art, der Menge und zu Verfügungen dieser Art in den Fällen der Herkunft dm Erzeugnisse der Einfuhr- und Vor- zu, in denen eine übergebietliche Regelung· ratsstelle unrnittelbar anzuzeigen. nicht erforclerlic'l ist. (2) Wenn für Milch eine Preisregelung nach Ab- § 18 satz 1 Nummer 1 oder 2 nicht erfolgt, können Fett-, Wasser- und Salzgehalt der Margarine die nach Landesrecht zuständigen Landesbehörden Preise, Bearbeitungs- und Handelsspannen, Zah- Der Bundesminister ist ermächtigt, im Einver- lungs- und Lieferungsbedingungen für Milch fest- nehmen mit dem Bundesminister des Innern durch setzen. Der Bundesminister kann im Einvernehmen Rechtsverordnung zu verbieten, daß Margarine, mit dem Bundesminister für Wirtschaft mit Zu- deren :rettgehült einen bestimmten Mindestsatz stimmung des Bundesrates Richtlinien hierfür er- nicht erreicht oder deren Wasser- oder Salzgehalt lassen. Für die Fälle übergehietlicher Lieferungen eine bestimmte Gnmze überschreitet, gewerbsmäßig findet § 9 mit der Maßgabe entsprechende Anwen- zum Verkauf vorrätig gehalten, feilgehalten, ver- dung, daß die Entscheidungen im Einvernehmen kauft oder sonst in den Verkehr gebracht wird. , mit dem Bundesminister für Wirtschaft ergehen. Wenn eine Preisregelung nach Absatz 1 Nummer 1 § 19 oder 2 für Milch erfolgt, treten entgegenstehende Bestimmungen der Länder außer Kraft. Beimischung (1) Die Bundesregierung ist ermächtigt, durch (3) Soweit Preise bei Abgabe durch die Mol- Rechtsverordnung zur Sicherung der Verwertung kereien nicht festgesetzt werden, kann der Bundes- von Olsaaten und Olfrüchten sowie pflanzlichen minister im Einvernehmen mit dem Bundesminister und tierischen Olen und Fetten inländischer Erzeu- für Wirtschaft durch Rechtsverordnung bestimmen, gung, mit Ausnahme von Butter, die Betriebe der 1. daß die Preise für Butter und für Käse von Olmühlen-, Margarine~- und Speisefett-Industrie zu Notierungskommissionen an bestimmten verpflichten, diese Erzeugnisse in einem dem Ver- Orten unter Berücksichtigung der Umsätze arbeitungsbeclarf entsprechenden, jeweils festzu- festgestellt werden, setzenden Verhältnis zu den übrigen Rohstoff- 2. daß das Ergebnis als „Amtliche Preis- mengen zu verwenden, soweit dies möglich ist, notierung der Notierungskommission ... " ohne die Preisbildung wesentlich zu beeinflussen. festzuhalten und umgehend zu veröffent- (2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 bedürfen lichen ist. der Zustimmung des Bundesrates. Diese Rechts- Der Bundesminister kann im Einvernehmen mit dem verordnungen sind gleichzeitig mit der Zuleitung Bundesminister für Wirtschaft nähere Bestimmun- an den Bundesrat dem Bundestag bekanntzugeben. gen über das Verfahren der Notierung sowie über die Zusammensetzung der Notierungskommissionen treffen. DRITTER TEIL (4) Preise und Preisspannen sind nur festzusetzen, Allgemeine Bestimmungen soweit dies erforderlich ist, um eine angemessene § 20 Preisgestaltung sicherzustellen. Preisregelung (5) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummern 1 und 2 und Absatz 3 bedürfen der Zustimmung (1) Der Bundesminister kann ün Einvernehmen des Bundesrates; sie sind gleichzeitig dem Bundes- mit dem Bundesminister für Wirtschaft tag bekanntzugeben. 1. durch Rechtsverordnung für das Gebiet des Bundes oder mehrere Länder Preise für § 21 Milch, Butter, Schmalz, sonstige Speise- Gebühren fette und -öle, inländische Olsaaten und Olfrüchte, pl1anzliche und tierische Fette (1) Die Einfuhr- und Vorratsstelle darf zur und Ole (roh, raffiniert sowie raffiniert Deckung der Verwaltungskosten von den Einführern und gehärtet), soweit sie für die Herstel- Gebühren bis zur Höhe von 0,40 DM je 100 Kilo- ·1ung von Nahrungs- udd Genußmitteln be- gramm derjenigen Ware erheben, die der An- stimmt sind, regeln, bietungspflicht (§ 16 Abs. 1) nach diesem Gesetz
816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I
unlediqJl. DiP V{'rw.:Jll.1n1{1skost.Pn sind in eineni Landesvereinigung oder der berufsstän--
vVirtschaHspl,rn u 11d in Pi1wm Slc·llenplcm zu ver·· dischen Organisation festgesetzt
anschlagen.
6. Durchführung von Aufgaben, die nach den
(2) Der B11ndes1ninistC'r <·rJ;ißl im Einvernehrnen Vorschriften dieses Gesetzes, ins besondere
mil dem Bu nd~·sm i nistcr d('r Fin,lff/.en eine Ge- nach § 14 Abs. 1, § 20 Abs. und § 24,
bührc'r10rclnrn1q ti·1r die Einfuhr- und Vorrntsstelle. bestimmten Stellen "~··'"'··--.·,,"" worden
sind oder werden.
(]) Ober cl i(• Ve:1 wcncltrnq von Ubersd1üssen aus
dc,n CPbühr<!ll <·1l!sdwiclc,1 die B1mdesre9ierung. Für
Die aufkommenden Mittel sind gesondert zu
sonslige Ulwrschiiss('. der [infuln- und Vorratsstr~lle
verwalten. Sie dürfen nicht zur Bestreitung von
qilt Salz l Pn
Verwaltungskosten der obersten Landesbehörden
und ihrer nachgeordneten Dienststellen verwendet
§ 2'.2 werden. Die Landesvereini_gung (§ 14} oder die
Umlagen berufsständischen Organisationen sind vor Verwen-
dung der Mittel zu hören.
(1) Die obc·rsl<·n Landesbehörden können im
Benehmen mit der Lancksvereinigung (§ 14) (4) Die obersten Landesbehörden können be-
oder den bcrnfsstcindischen Orgdnisationen gemein- stimmen, daß Beiträge und Gebühren, die von
sam von den i'vfolkereien, Milchsammelstellen und Molkereien oder ihren Zusammenschlüssen für die
Rahmstationen Umlagen bis zu 0,25 Pf je Kilo- in Absatz 2 aufgeführten Zwecke an milchwirt-
gramm angelieforter Milch nheben, um die Milch- schaftliche Einrichtungen geleistet werden, ganz
wirtschaft zu fördern. Auf Antrag der Landes- oder teilweise aus dem Aufkommen der Umlage·
vereinigung oder der berufsstdndischen Organi- (Absatz 1) abgegolten werden.
sationen gerneinsi.lm können die obersten Landes-
behörden Umli.lfJPn bis zu 0,5 Pf je Kilogramm an-
gelieferter Milch erheben, wenn die Umlagen von
0,25 Pf (Satz 1) zur ErfüJJung der unter Absatz 2 § 23
NummPrn 1 bis 6 bezeichneten Aufgaben nicht ' Beitreibung
ausreichen. Die Umlagepflicht kann auf angelie-
Die Ausgleichsabgaben (§ 12 Abs. 2 und 3), die
ferte Sahne (Rahm) irn Sinne des§ l Abs. 5 erstreckt
Gebühren (§ 21) und die Umlagen (§ 22) können
werden; hierbei isl die Sahne (der Rahm) in die
nach den Bestimmungen der Reichsabgabenordnung
entsprechenden Einheiten in Milch umzurechnen.
und ihren Durchführungsbestimmungen beigetrieben
Zu der Umlaqe ~J(~mi.iß Satz 1 können auch Vorzugs-
werden.
milchbetriebe rn i t der von ihnen abgesetzten Vor-
zugsmilch lwrn n~j(~zogen werden. Das gleiche gilt § 24
für Milcherwll~JE'f, die Milch oder Sahne (Rahm)
unmittelbar üf! Milchhändler, Groß- oder Einzel- Gütezeichen
verbraucher ab90bcn dürfen, sowie für die Her- (1) Der Bundesminister kann für Milch und
stellet von Landbutter, mit der Maßgabe, daß ein Milcherzeugnisse im Sinne des § 2 de:r; Ersten Ver-
Pauschalbetrag erhoben werden kann. ordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom
15. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 150) ein Güte-
(2) Die nach Absatz 1 aufkommenden Mittel zeichen einführen.
können nur verwendet werden für die
(2) Der Bundesminister bestimmt mit Zustimmung
1. Förderung und Erhaltung der Güte auf des Bundesrates durch Rechtsverordnung
Grund der nach § 10 dieses Gesetzes
oder nach § 37 des Milchgesetzes vom 1. die Gestaltung des Gütezeichens,
31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421) 2. die Voraussetzungen für die Verleihung
erlassenen Vorschriften; und die Entziehung des Gütezeichens,
2. Verbesserung der Hygiene bei der Ge- 3. die Bedingungen und Auflagen für die Be-
winnung, der Anlieferung, der Be- und Ver- nutzung des Gütezeichens,
arbeitung und dem Absatz von Milch und
4. die Stellen, die das Gütezeichen verleihen
Milcherzeugnissen;
und entziehen sowie darüber wachen, daß
die Voraussetzungen für die Führung des
3. Milchleistungsprüfungen;
Gütezeichens erfüllt werden.
4. Beratung der Betriebe in milchwirtschaft-
lichen Fragen und laufende milchwirtschaft- § 25
liche Fortbildung des Berufsnachwuchses;
Buchführungspflicht
5. Werbung zur Erhöhung des Verbrauchs (1) Betriebe, die Schmalz be- oder verarbeiten,
von Milch und Milcherzeugnissen. Für eine sowie Betriebe, die mit den in § 20 Abs. 1 Nr. 1
bundeseinheitliche Werbung haben die genannten Erzeugnissen handeln, sind verpflichtet,
Länder einen Betrag je Kilogramm an- in übersichtlicher Form Bücher zu führen, die jeder-
gelieferter Milch zur Verfügung zu stellen, zeit über sämtliche Geschäftsvorgänge, insbesondere
der alljährlich im Einvernehmen mit der über die Einzelheiten des Erwerbes, der LagerungNr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1952 817 (getrennt nach eigenen und fremden Beständen), kunftspflicht sind. Dies gilt nicht für. Landesvereini- der Be- und Verarbeitung, der Veräußerung sowie gungen (§ 14). der Vermittlung der vorgenannten Erzeugnisse, (3) Für das Auskunftsverlangen und die Aus- mengen- und wertmäßig Aufschluß geben. kunftspflicht gelten die Bestimmungen der Verord- (2) Der Führung besonderer Bücher na.ch Absatz 1 nung über Auskunftspflicht mit Ausnahme des § 4 bedarf es nicht, wenn in Betrieben mit ordnungs- Abs. 2 und des § 6. Im übrigen können von den Be- mäßiger Ceschäfts- und Betriebsbuchhaltung die er- und Verarbeitungsbetrieben von Milch und Milch- forderlichen Angaben aus diesen Unterlagen jeder- erzeugnissen und Vorzugsmilchbetrieben ohne Ent- zeit einwandfrei und übersichtlich hervorgehen. gelt Proben entnommen werden. (3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten § 28 entsprechend für Lager- und Speditionsbetriebe, soweit diese die in § 20 Abs. 1 Nr. 1 genannten Verschwiegenhei tspflicht Erzeugnisse lagern oder befördern. Die Mitglieder der Organe der Landesvereinigung (§ 14) und der Einfuhr- und Vorratsstelle (§ 15) so- (4) Die obersten Landesbehörden können die wie deren Angestellte sind vorbehaltlich der dienst- Buch fiihrungspflicht des Absatzes 1 ausdehnen lichen Berichterstattung und der Anzeige von Ge- 1. auf andere Betriebe der Milch- und Fett- setzwidrigkeiten verpflichtet, über Einrichtungs- und wirtschaft als die in den Absätzen 1 und 3 Geschäftsverhältnisse, die durch ihre Tätigkeit im aufgeführten, Rahmen des Gesetzes oder der darauf beruhenden Bestimmungen zu ihrer Kenntnis gelangen, Ver- 2. auf Erzeugnisse der Milch- und Fettwirt- schwiegenheit zu beachten und sich der Mitteilung schaft, die in Absatz 1 nicht aufgeführt und Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheim- sind, sofern dies aus Gründen der Markt- nissen zu enthalten. Soweit sie nicht Beamte sind, ordnm1g od0r der Versorgung der Bevöl- sind sie auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegen- kcrunq geboten isl. heiten nach § 1 der Verordnung gegen Bestechung und Ceheimnisverrat nichtbeamteter Personen in der Fassung vom 22. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I § :w S. 351) zu verpflichten. Meldepflicht ( 1) Molkereien sind verpflichtet, die Anlieferung, § 29 den Absatz und die Verwertung von Milch und Befugnisse der Länder Milcherzeugnissen im Sinne des § 2 der Ersten Ver- ordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom Der Bundesministf~r kann die ihm nach diesem 15. Mai 1931 (Rcichsgeselzbl. I S. 150) sowie die Gesetz erteilten Ermächtigungen zum Erlaß von Vorräte an diesen Erzeugnissen zu melden. Das Ent- Rechtsverordnungen auf die obersten Landesbehör- sprechende gill rn r Betriebe, die die vorgenannten den übertragen. Diese Ermächtigung gilt nicht für Erzeugnisse be- oder verarbeiten. Die obersten Rechtsverordnungen auf Grund des § 20 Abs. 3. Landesbehörden regeln die Einzelheiten nach den vom Bundesrninister aufgestellten Richtlinien. VIERTER TEIL (2) Der Bundesminister kann durch Rechts- Straf- und Schlußbestimmungen verordnung bestimmen, daß Be- und Verarbei.- § 30 tungsbetriebe sowie Handelsbetriebe den Erwerb, den Absatz, die Verwertung und die Lohnverar- Strafbestimmungen beitung von den in § 16 Abs. 6 genannten Erzeug- (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig nissen sowie die Vorräte c1n d lesen Erzeugnissen zu melden haben. Die weitPren für den Voll"'.:ug erfor- 1. der Lieferpflicht nach § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 derlichen Bestimmungen Prl~ißt der Bundesminister. oder § 5 zuwiderhandelt, (3) Die Meldungen nüch Absatz 1 und 2 können 2. der Bezugspflicht nach § 2 Abs. 1 oder der auf den übergebietlichen Warenverkehr erstreckt Abnahmepflicht nach § 1 Abs. 4 Satz 1 oder werden. nach § 5 oder dem Verbot des § 1 Abs. 4 Satz 2 oder des § 2 Abs. 2 Satz 2 oder des § 27 § 2 Abs. 3 zuwiderhandelt, Auskunftspflicht 3. als Milchhändler oder Großverbraucher (1) Der Bundesminister und die obersten Landes- ohne Erlaubnis der obersten Landesbehörde behörden sind auskunftsbcrechtigte Stellen im Sinne Milch oder Sahne (Rahm) im Sinne von § 1 der Verordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli Abs. 5 von einem Milcherzeuger bezieht, 1923 (Reichsgesetzbl. I S. f)qg, 723). 4. den Fettgehalt von Trinkmilch entgegen (2) Der Bundesminister und die obersten Landes- der Bestimmung des § 11 Abs. 2 einstellt, behörden können bestimmen, daß auch andere Stel• 5. die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 oder len, die von ihnen mit der Durchführung dieses Abs. 3 Satz 2, die Buchführungspflicht nach Gesetzes und der dazu erg€'henden Du'rchführungs- § 25 oder die Meldepflicht nach § 26 ver- bestimmungen beauftragt werden, auskunftsberech- letzt oder einer Auflage nach § 16 Abs. 4 tigt im Sinne des § 1 der Verordnung über Aus- zuwiderhandelt,
818 Bundesgesetzblatt; .Jahrgang 1952, Teil I
6. die in § lG Abs. 5 genannten Erzeugnisse § 32
ohne Zustimmung der Einfuhr- und Vor-
Land Berlin
ratsstelle ins Ausland ausführt oder in
sonsti~Je Cebiel.e außerhalb des Bundes- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe der §§ 13 und ·
gebiet.es verbring!, 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin
im Finanzsystem des Bundes (Drittes Uberleitungs-
7. die Auskünfte, zu denen er nach § 27 dieses gesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1)
Gesetzes und nach den §§ 1 bis 3 der Ver- im Lande Berlin.
ordnung über Auskunftspflicht vorn 13. Juli § 33
1923 (Reichsgesetzbl. I S. 699, 723) ver-
pflichtet ist. ganz oder teilweise verweigerl Schlußbestimmungen
oder nicht in der gesetzten Frist erteilt oder (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkün-
unrichtige oder unvollständige Angaben dung in Kraft.**)
macht.
(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die§§ 20
8. die Einsicht in Ceschäftsbriefe, Geschäfts- bis 34 und 38 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930
bücher oder sonstige Unterlagen oder die (Reichsgesetzbl. I S. 421) in der Fassung des Ar-
Besichlig11ng oder die Untersuchung von tikels 5 der Verordnung des Reichspräsidenten vom
Betriebseinrichtungen oder -räumen den 23. März 1933 {Reichsgesetzbl. I S. 143) und des
Beauftragten d(•r auskunftsberechtigten Zweiten Gesetzes zur Änderung des Milchgesetzes
Stellen (§ 27 Abs. 1 und 2) verweigert oder vom 20. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 527) außer
sie· cldbei behindert, Kraft; die übrigen Bestimmungen des Milchgesetzes
bleiben unberührt. Auf die Abgabe von verkaufs-
9. Bestimmungen oder schrifllid1en Einzelver-
fertig abgefüllter Milch (§ 9 des Milchgesetzes)
fügungen zuwiderhandelt, die auf Grund findet § 14 Abs. 5 Nr. 6 des Milchgesetzes keine
dieses Cr,setzes erlassen sind, sofern sie Anwendung.
ausdrücklich auf die Strafbestimmungen
dieses Cesel.zcs verweisen, (3) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten ent-
begeht eine Zuwid('rhandlung im Sinne des Zweiten qegenstehende Bestimmungen außer Kraft, ins-
Abschnilles d<!S Ersten Buches (§§ 6 bis 21) des besondere
Wirtschaftss lrc1 fgPse Lzes. l. Artikel 1, 2, 4 Abs. 2 und Artikel 6 der
Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten
(2) Der Bundeslllinistcr lwsl.i111rnt die Verwaltungs-
zur Förderung der Verwendung, inlän-
behörde im Sinne dPs Wirtschaftsstrafgesetzes für discher tierischer Fette und inländischer
die Verfolgung von Zu w iderhc1ncll ungen Futtermittel vom 23. März HB3 (Reichs-
1. nach Absatz 1 Nr. 5 mit Ausnahme von Zu- gesetzbl. I S. 143) in der Fassung der Ver-
w iclerl1d11<ll u ngen fJ<'gen § 26 Abs. 1, ordnung vom 18. Februar 1934 (Reichs-
gesetzbl I S. 112),
2. nach Ahsctl.z 1 Nr. G,
2. die Verordnung über gewerbsmäßige Her-
3. nach Absc1fz 1 Nr. 7, soweit diese sich stellung von Erzeugnissen der Margarine-
gegen ein vom Bundesminister oder von fabriken und Olmühlen vom 23. März 1933
der Einful1 r- und Vorratsstelle auf Grund (Reichsgesetzbl. I S. 145) und die Vierte
der Verordnung über die Auskunftspflicht Verordnung über gewerbsmäßige Herstel-
geslelJ IPs V (~rldnrJen richtet, lung von Erzeugnissen der Margarine-
4. gegen Besl.inirntrngen oder schr.iftliche Ein- fabriken und Olmühlen 'vom 23. Oktober
zel verfiignngen, die vom Bundesminister 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1066),
oder von der Einfuhr- und Vorratsstelle
auf Grund dieses Geselzes erlassen werden.
3. die Verordnung über den Verkehr mit Olen
und Fetten vom 4. April 1933 (Reichs-
Dies gilt nicht für Zuwiderhandlungen ge- gesetzbl. I S. 167) in der Fassung der Verord-
gen Bestimmungen oder schriftliche Einzel- nungen vom 21. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. I
verfü~Jlrn~ien, die vorn Bundesminister auf S. 375), vom 18. Februar 1934 (Reichs-
Grund d<~s § 20 Abs. 1 erlassen werden. gesetzbl. I S. 112), vom 8. Mai 1934 (Reichs-
Insoweit nimmt der Bundesnünister die Befugnisse gesetzbl. I S. 376), vom 27. März 1939
des § 94 des Wirtschaftsstrafgesetzes wahr. Im (Reichsgesetzbl. I S. 625) und vom 5. De-
übrigen verbleibt es bei der Rq1elung der §§ 94 zember 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2409),
und 99 des Wirtschaftsstrafgesetzes.*) 4. das Gesetz über den Verkehr mit Milch-
erzeugnissen vom 20. Dezember 1933
(Reichsgesetzbl. I S. 1093),
§ ] 1
Rechtsverordnungen 5. das Gesetz über den Verkehr mit Eiern vom
, 1 20. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I
Rechtsverordnungen, die auf Grund der §§ 15 S. 1094) in der Fassung der Verordnung
Abs. 6, 18, 26 Abs. 2 ocler 27 Abs. 2 erlassen vom 22. Mai 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 346),
werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates
••) Anmcrkun9: Die Bestimmunu betrifft das Inkrafltreten des Ge-
nach Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht. setzes in der Fassunu vom 28. Februar 1951. Die Änderungen auf
Grund des Anderungsgeselzes vom 25. August 1952 sind arn
•) V0rr1l. hier·/.u !\rlik,·l 2 cl!'s illn 1. April ID.'i~ in Krnft qelreten0n 27. August 1952 in Kraft getreten. Die Änderungen auf Grund des
C:eselZP.s z11r i\11(1,,1111,q 11•1,I Verlii11qc1un\J dr,s Wirlsl'lldllssll<1f- Änderun9s9esctzes vom 10. Dezember 1952 treten am 21. Dezember
gesetz,~s vorn '.i'i. rv1:,u l!i:i2 (l·lr1nd(1sq,·setzhl. I S. 18fl). 195~ in Krnfl.Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1952 Sh~ 6. die Verordnung über den Verkehr mit (Reichsgesetzbl. I S. 2409) in der Fassung Milcherzeugnissen vom 21. Dezember 1933 der Verordnung vom 4. Mai 1943 (Reichs- (Reichsgesctzbl. I S. 1109) in der Fassung gesetzbl. I S. 285), der Verordnungen vom 31. Januar 1934 (Rcichsgcsetzbl. I S. 79), vom 9. Januar 1935 13. die Bekanntmachung des Reichsministers (Reichsgesctzbl. I S. 10) und vom 27. März für Ernährurtg und Landwirtschaft vom 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 625), 8. Februar 1940 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 46), 7. die Verordnung über den Zusammenschluß der deutschen Milch-, Fett- und Eierwirt- 14. die Verordnung über den Verkehr mit schaft vom 29. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I Milcherzeugnissen, Olen und Fetten vom 16. Juni 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 413), S. 957) in der Fassung der Verordnung vom 11. Mai U143 (Rcichsgf!setzbl. I S. 303), 15. alle Anordnungen der Wirtschaftlichen Ver- 8. die V crorclnung über die Herstellung von einigung der Dauermilcherzeuger, der deut- Sahne vom 25. Oktober 1938 (Deutscher schen milchwirtschaftlichen Vereinigung Reichsanzeiger Nr. 250), (Hauptvereinigung), der Hauptvereinigung der deutschen Milchwirtschaft, der Haupt- 9. die Verordnung über die öffentliche Be- vereinigung der deutschen Milch- und Fett- w i rtscha.ftung von Milch, Milcherzeugnissen, wirtschaft, der Hauptvereinigung der deut- Dlen und Fetten vom 7. September 1939 schen Eierwirtschaft und der Hauptver- (Rcichsgesetzbl. I S. 1719), einigung der deutschen Milch-, Fett- und Eierwirtschaft 10. die V crordnung über die öffentliche Be- wirtschaftung von Eiern und Eierzeugnissen (4) Verweisungen auf Vorschriften, die nach Ab- vom 7. September 1939 (Reichsgesetzbl. I satz 2 und 3 außer Kraft getreten sind, gelten als S. 1732). Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen· 11. die Verordnung zur Änderung der Mar- dieses Gesetzes und seine Durchführungsbestim- garine-Bewirtschaftung vom 14. September mungen. 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1854), (5) Der Bundesminister trifft diejenigen Maßnah- 12. die Verordnung über den Verkehr mit O1- men, die infolge de~ Außerkraftsetzens der in den sämereien, Olfrüchten, · Margarine und Absätzen 2 und 3 aufgeführten Bestimmungen er- Kunstspeisefett vom 5. Dezember 1939 forderlich werden. Verkiindun~en im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf die folgenden im Bundesanzeiger verkündeten Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Taq des Verkündet im Rechtsverordnungen Inkraft- Bundesanzeiger tretens Nr. vom Verordnunq PR Nr. 74/52 über die Erhöhung der in der Gebührenordnunq fi.ir apprcbif,rle Ärzte und Zahnärzte vom 1. September 1924 festqesPtZtQn ärztlichen Gebühren. Vom 1. 1. 53 243 16. 12.52 11. Dezember 1952. Verordnunq zur Durchführunq des § 8 Abs. 1 des Cesetzes über die Ausübung der Zahnheilkund<~. Vom 17. Dezember 1952. 20. 12. 52 246 19. 12.52
8,20 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I Soeben erschienen: Vermögensteuer-Richtlinien für dje Vermögensteuer-Hauptveranlagung 1949 (VStR 1949) DIN A 4. 92 Seiten, Preis DM 1.60 je Stück zuzürlich DM 0.20 für Porto und Ver- packungskosten VERLAG DES BUNDESANZEIGERS, KOLNIRh. t Posttach Der Einfachheit halber empfiehlt es sich, den Betraq auf Postscheckkonto Köln 834 00 unter Anqabe der Bestellung auf dem Postscheckabscnnitt einzuzahlen. Separate schriftliche Bestel- lunqen erübrigen sid1 in diesem Fall. Soeben erschienen Ämterverzeichnis der Bundeszollverwa~tung (ÄV) Herausgegeben vom Bundesminister der Finanzen Stand: 15. November 1952 Dauerhafter Loseblatt-Ordner, DIN A 4, 314 Seiten Preis: 28.- DM zuzüglich 0.80 DM Porto- und Verpackungskosten Bundesanzeiger, Ki?ln/Rh. 1, Postfach Das Bundesgesetzblutt erscheint in zwei gesonderten Teilen - Teil l und Teil II - Lautender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlic':h für Teil I = DM 4.00, für Teil II = DM 3.00 (zuzüglich Zustellgebühr). - Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0.40 (zuzüglid1 Versandq<'lliihrcm DM 0.10) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des ertorderlid1en Betrages auf Postscheckkonto „Bundesiln1.c•iqcr-Verl<1qs·C,mbfl.-Bundesqesetzblatt'' Köln 399. - Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. Verlag: ßundes- u11zeiger-Verl,1gs-GmiJii., Bonn/Köln. Druck: Kölner Pressedruck GmbH., Köln, Breite Straße 70,