BGBl. Teil I: Nr. 47 (1952)

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Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Landeszentralbanken (Seite 1)

729 Bundesgesetzblatt Teil I 1952 Ausgegeben zu Bonn am 3. November 1952 Nr. 47 Tag Inhalt: Seite 3. 1 t. 52 Ceselz zur i'Xnderun~J der Gesetze iiber die LandeszentraJbanken 729 l. 11. 52 Sc:haumweinsteuergesetz 730 Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Landeszentralbanken. Vom 3. November 1952. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rntes das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Es werden aufgehoben: § 10 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 66 der amerika- nischen Militärregierung {Amtsblatt der Militär- regierung Deutschland amerikanisches Kontroll- gebiet Ausgabe M S. 34), § 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 132 (erste Ab- iinderung) der britischen Militärregierung (Amts- blatt der Militärregierung Deutschland britisches Kontrollgebiet Nr. 28 S. 1067), § 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 209 des fran- zösischen Oberkommandos (Amtsblatt des fran- zösischen Oberkommandos in Deutschland Nr. 258/ 259 s. 1938) in der Fassung des Gesetzes Nr. 21 der Alliierten Hoheh Kommission vom 16. Februar 1950 (Amts- blatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutsch- land Nr. 11 S. 118). § 2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 3. November 1952. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister für Wirtschaft Lu-dwig Erhard

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730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I Schaumweinsteuergesetz. Vom 1. ~ovember 1952. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- steht, für die persönliche und dingliche Haftung und schlossen: für die Steuerbefreiungen in den Fällen des § 69 des Zotlgesetzes die entsprechenden Vorschriften Steuergegenstand und Geltungsbereich des Zollrechtes. § 1 (3) Wird unversteuerter Schaumwein zur wei- (1) Schaumwein und schaumweinähnliche Ge- teren Be- oder Verarbeitung in einen anderen Her- tränke unterliegen einer Abgabe (Schaumwein- stellungsbetrieb verbracht, so fällt die nach Absatz 1 entstandene Steuerschuld des Herstellers mit der ·' steuer). Die Schaumweinsteuer ist Verbrauchsteuer im Sinne der Reichsabgabenordnung. Aufnahme des Schaumweins in den Betrieb des Empfängers weg. Entsprechendes gilt, wenn Schaum- (2) Unter dem Ausdruck Schaumwein ohne nähere wein unter amtlicher Aufsicht ausgeführt oder zu .., Bezeichnung sind die im Absatz 1 bezeichneten einem Zollverkehr abgefertigt wird. Erzeugnisse zu verstehen. ..: (3) Der Schaumweinsteuer unterliegt Schaumwein, Steuerschuldner der im Geltungsbereich des Gesetzes hergestellt oder aus dem Zollausland oder aus den Zollausschlüssen § 4 eingeführt wird. pie Bestimmungen für die badischen (1) Steuerschuldner ist der Inhaber des Herstel- Zollausschlüsse trifft der Bundesminister der Finan- lungsbetriebs (Hersteller). zen durch Rechtsverordnung. In den Freihäfen ist der Verbrauch von unversteuertem Schaumwein (2) Bei der Einfuhr von Schaumwein in den Gel- oder von Erzeugnissen, zu deren Herstellung unver- tungsbereich des Gesetzes gelten für die Person des steuerter Schaumwein verwendet wordp)n ist, ver- Steuerschuldners die entsprechenden Vorschriften boten. Der Bundesminister der Finanzen kann durch des Zollrechtes. Rechtsverordnung Ausnahmen zulassen, soweit da- für ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht, zum Bei- Steuererklärung spiel für den Verbrauch als Schiffsbedarf. § 5 Steuersatz Der Steuerschuldner hat den Schaumwein, für den in einem Monat die Steuerschuld entstanden ist, bis § 2 zum fünfzehnten Tage des folgenden Monats der (1) Die Schaumweinsteuer beträgt Zollstelle zur Steuerfestsetzung schriftlich anzu- melden. 1. für Schaumwein 1,00 DM für die ganze Flasche (0,750 Liter),. Fälligkeit 2. für schaumweinähnliche Getränke 0,20 DM § 6 für die ganze Flasche (0,750 Liter). (1) Der Steuerschuldner hat die Steuer bis zum (2) Für kleinere und größere Flaschen wird die fünfundzwanzigsten Tage des zweiten Monats zu Steuer nach dem Verhältnis des Inhalts solcher entrichten, der auf den Monat folgt, in dem die Flaschen zu einer ganzen Flasche berechnet. Dabei Steuerschuld entstanden ist. werden Pfennig-Bruchteile auf volle Pfennig ab- gerundet. (2) Zahlungsaufschub ist unzulässig. (3) Für Schaumwein, der nicht in Flaschen abge- (3) Bei der Einfuhr von Schaumwein in den Gel- geben wird, beträgt die Schaumweinsteuer 1,33 DM tungsbereich des Gesetzes gelten für die Fälligkeit, für 1 Liter. den Zahlungsaufschub und die Tilgung der Steuer- schuld die entsprechenden Vorschriften des Zoll- (4) Für schaumweinähnliche Getränke, die nicht rechtes. in Flaschen abgegeben werden, beträgt die Schaum- weinsteuer 0,26 DM für 1 Liter. Steuerbefreiung § 7 Entstehung der Steuerschuld (1) Schaumwein darf unversteuert § 3 a) unter Steueraufsicht ausgeführt oder zu (1) Die Steuerschuld entsteht dadurch, daß Schaum- einem Zollverkehr abgefertigt werden, wein b) unter Steueraufsicht zur weiteren Be- oder al aus dem Herstellungsbetrieb entfernt wird, Verarbeitung in einen anderen Herstellungs- b) zum Verbrauch innerhalb des Herstellungs- betrieb verbracht werden, betriebs entnommen wird, c) für im Herstellungsbetrieb erforderliche tech- und zwar im Zeitpunkt der Entfernung oder der Ent- nische Proben entnommen oder im Herstel- nahme. lungsbetrieb als Proben (Kostproben) un- (2) Bei der Einfuhr von Schaumwein in den Gel- entgeltlich abgegeben werden. Uber diese tungsbereich des Gesetzes gelten für die Entstehung Abgaben ist der Zollbehörde gegenüber der der Steuerschuld, für den Zeitpunkt, in dem sie ent- Nachweis zu erbringen.· •

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Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. November 1952 731 {2) Der Bundesminister der Finanzen bestimmt Durchsuchungen durch Rechtsverordnung das anzuwendende Ver- fahren. § 13 I!rstattung der Steuer Wenn hinreichender Verdacht besteht, daß Schaum- weinsteuer hinterzogen ist, ist die Durchsuchung von § 8 Betrieben und Räumen, die der Steueraufsicht unter- Die Steuer wird für Schaumwein, den der Her- liegen, sowie von anderen Räumen zulässig (§ 437 steller nachwc!islich in seinen Betrieb zurückgeno1n- der Reichsabgabenordnung). men hat, auf Antrc1g erlassen oder erstattet. Ubergangsvorschrift § 9 § 14 Soweit lforslellcr von Schaumwein mehr als 75 vom Hundert inländischen Grundwein auf Trauben- (1) Für Vorräte an versteuertem Schaumwein, die schaumwein verarbeiten, erhalten sie eine Erstattung sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes von 0,50 DM je 1/i Flasche für den 75 vom Hundert außerhalb des HerslPllungsbetriebs auf betriebs- übersteigenden Verbrauch inländischer Grundweine. eigenen auswärtigen Lcigern odH im Handel befin- den, ist der Betrag, um den die Schaumweinsteuer Steuerüberwälzung herabgesetzt wird, zu erstatten oder zu vergüten, wenn der Lagerbestand 25 ganze Flaschen (0, 750 § 10 Liter) oder die entsprechende MewJe in anderen (1) Slcucrschuldncr und Wiederverkäufer sind Flaschengrößen übersteigt. verpflichtet, die Schaumweinsteuer ihren Abnehmern (2) D_er Bundesminister der Finanzen bestimmt gesond()I't zu hcrcdrnen. Die Schaumwcinsteuc-:!r ist durch Rechtsverordnung das Verfahren. ein Teil des vorn Abnehmer geschuldeten Kauf- preises. § 15 (2) Die gesondert berechnete· Schaumweinsteuer Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe der §§ 12 und 14 gilt nicht als Entgelt im Sinne des Umsatzsteuer- des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin gesetzes und der Gerneindeqetränkesteuerordnung. im Finanzsystem des Bundes (Drittes Oberleitungs- gesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) Steueraufsicht auch im Lande Berlin. § 11 § 16 Betriebe, die Schaumwein herstellen, unterliegen Die Kriegswirtschaftsverordnung vom 4. Septem- der Steueraufsicht. Der Bundesminister der Finanzen ber 1939 (Re(chsgesetzbl. I S. 1609) in der Fassung bestimmt durch Rechtsverordnung das anzuwen- der Verordnung über die Lenkung von Kaufkraft dende Verfahren. vom 30. Oktober 1941 {Reichsgesetzbl. I S. 664) wird § 12 aufgehoben. Die Bestellung eines Betriebsleiters zur Erfüllung Inkrafttreten der steuerlichen Verpflichtungen des Herstellers § 17 (§ 190 der Rejd1sabgabenordnung) wird erst wirk- sam, wenn das Hauptzollamt zugestimmt hat. Dieses Gesetz tritt am 1. November 1952 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 1. November 1952. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Do.r Bundesminister der Finanzen Schäffer

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732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I -----------------------------------------------------------------------: Fundstellennochweis über die Bundesgesetzgebung nach dem Stande vom 31. Dezember 1951 bestehend aus einer sy ;temat.ischen Obersicht aller von 1949 bis 1951 im Bundesgesetzblatt bzw. im Bundesanzeiger verkündeten Gesetze und Rechtsverordnungen · sowie einer alphabetischen Gesamtübersicht für die von 1949 bis 1951 erschienenen Jahrgänge dPs Rundesgesetzblattes. Umfang: 48 Seiten, Format: DIN A 4, Preis: DM 1.30 zuzüglich DM 0.20 Porto und Verpackung. Restellnngcn sind zu richten an den VERLAG DES BUNDESANZEIGERS,KOLN/RH., POSTFACH Der Einfachheit halber empfiehlt es sich. den Betraq auf Postscheckkonto Köln 834 000 unter Anqabe der Bestellunq auf dem Postscheckabschnitt einzuzahlen. D~s Bu_nde~gese~zblatt_ erscheint in zwei qesondcrtcn Teilen - Teil I und Teil n. - Lautender Bezug nur durch die Post. Bezuqspreis vier(_clj_ahrhdJ lur Tei). 1 = DM 4 00 lür Teil II = DM 3 00 fzuzüqlich Zustellgebühr). - Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0.40 (zuzughcb Versandgcbuh1en _DM 0.10) - Zusendunq einzelner Stücke per Streifband qeqen Voreinsendunq des ertorderlid:len Betraqes auf Postscheckkonto .Bundesanze1_ner-Verlaqs-GmbH.-Bundesqeset2blatt• Köln 399 - Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. Verlag: Bundes· 0 nze1t1er-Vcrlags-GmbH., Bonn;Köln. Druck: Kölner Pressedruck GmbH., Köln, Breite Straße 70.