713
Bundesgesetzblatt
Teil I
1952 Ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 1952 Nr. 45
Tag Inhalt: Seite
22. 10.52 Gesetz zur VerlJngerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr • • • 1 713
23. 10. 52 Verordnunq über die Änderunq der Verordnuncr zur Durchführunq des § 28 des Bundesver-
sorgungsgesetzes . . . . . . . • . • • . . . . . . . . • . . . . . . . . • . . . . . . 714
23. 10. 52 Vierte Verordnunq zur Ändcrunq der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz 715
23. 10. 52 Entscheidunq des Bundesverfassunqsgerichts . • • • • • • • ,. , • . • • • • • · • • • • • • • , 720
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer
des Gesetzes über den Kapitalverkehr.
Vom 22. Oktober 1952.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1
Die Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapital-
verkehr vom 2. September 1949 (WiGBl. S. 305) wird
bis zum 31. Dezember 1952 verlängert.
§ 2
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 des
Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im
Finanzsystem des Bundes (Drittes Uberleitungs-
gesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1)
im Lande Berlin.
§ 3
Dieses Gesetz tritt am Tage nach de_r Verkündung
in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 22. Oktober 1952.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I
Verordnung über die Änderung der Verordnung
zur Durchführung des § 28 des Bundesversorgungsgesetzes.
Vom 23. Oktober 1952.
Auf Grund des § 92 Abs. 1 Buchstabe c des
Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges
(Bundesversorgungsgesetz) vom 20. Dezember 1950
(Bundesgesetzbl. S. 791) verordnet die Bundesregie-
rung mit Zustimmung des Bundesrates:
Artikel I
Die Verordnung zur Durchführung des § 28 des
Gesetzes über die Versorgung der Opfer des
Krieges {Bundesversorgungsgesetz) vom 26. Februar
1951 (B 1Jndesgesetzbl. I S. 160) wird wie folgt
geändert:
1. Der § 1 erhält die folgende Fassung:
,, § 1
Zu dem nach § 28 Satz 1 des Bundesversor-
gungsgesetzes anspruchsberechtigten Personen-
kreis gehören:
1. Witwen, Witwer, Waisen und Verwandte
der aufsteigenden Linie, die eine Rente als
Anspruch oder als Kannleistung oder als
Härteausgleich erhalten,
2. Witwen und Waisen, die eine Witwen- oder
Waisenbeihilfe erhalten."
2. Im § 2 Abs. 2 Buchstabe b wird die Zahl „ 120"
durch die Zahl „ 125" ersetzt.
3. Im § 3 Abs. 1 wird nach Satz 1 eingefügt:
„Ist der Berechtigte Mitglied einer anderen
gesetzlichen Krankenkasse oder einer Ersatz-
kasse, so ist diese zuständig. Ist der Berechtigte
nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Kranken-
kasse oder einer Ersatzkasse, jedoch Familien-
mitglied eines für ihn anspruchsberechtigten
Versicherten, so wird die Krankenbehandlung
von der Krankenkasse des Versicherten gewährt."
4. Im § 10 fallen der Wortlaut des Buchstaben b
sowie die Buchstabenbezeichnungen „a)" und „ b)"
weg.
Artikel II
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung, Artikel I Nr 2 jedoch mit Wirkung vom
1. April 1952, Artikel I Nr. 4 mit dem 1. Januar
1953 in Kraft.
Bonn, den 23. Oktober 1952.
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1952 715
Vierte Verordnung
zur Änderung der Durchführungsbestimmungen
zum Umsatzsteuergesetz.
Vom 23. Oktober 1952.
Auf Grund des § 18 Abs. 1 des Umsatzsteuer- (2) Die Steuerfreiheit erstreckt sich insbeson-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom dere auf die ärztlichen und ähnlichen Hilfe-
1. September 1951 (Bundc~sgesetzbl. I S. 791) verord- leistungen, die Lieferungen von Arznei-, Heil-
net die Bundesregierung: und Hilfsmitteln an Kranke, die Beherbergung
und die Beköstigung von Kranken sowie die
§ üblichen Naturalleistungen an Kranke.
Die Durchführungsbestimmungen zum Umsatz- (3) Eine Krankenanstalt dient in besonderem
steuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung Maße der minderbemittelten Bevölkerung, wenn
vom 1. Septen;iber 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 796) sie die Voraussetzungen erfüllt, die in § 11
und der Verordnung zur Änderung und Ergänzung Abs. 2 bis 6 der Verordnung zur Durchführung
der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuer- der §§ 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes
gesetz vom 4. Oktober 1951 (Bundesgesetzbl. I (Gemeinnützigkeitsverordnung) vom 16. De-
S. 861), der Zweiten Verordnung zur Änderung der zember 1941 (Reichsministerialblatt S. 299) in
Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuer- der Fassung der Anlage 1 der Verordnung zur
gesetz vom 20. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I Änderung der Ersten Verordnung zur Durch-
S. 984) und der Drillen Verordnung zur Änderung führung des Körperschaftsteuergesetzes vom
der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuer- 16. Oktober 1948 (WiGBl. S. 181) bezeichnet
gesetz vom 6. Mai 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 285) sind.
werden wie folgt geändert:
(4) Die Umsätze, die nicht unmittelbar der
1. In § 20 Abs. 4 wird das \.Vort „Wesermünde" Krankenpflege dienen, sind steuerpflichtig, z. B.
gestrichen. Lieferungen und sonstige Leistungen an das
Arzt-, Pflege- und Verwaltungspersonal, soweit
2. § 40 erhält folgende Fassung: sie nicht nach § 4 Ziff. 12 des Gesetzes umsatz-
,,§ 40 steuerfrei _sind, die Umsätze aus gewerblichen
Nebenbetrieben, der Verkauf landwirtschaft-
Belu~rbergung, Beköstigung
licher Erzeugnisse und dergleichen.
und Naturalleistungen zu Zwecken der Erziehung,
Ausbildung oder Fortbildung (5) Hat eine Privatkrankenanstalt keine Kon-
Die Steuerbefreiung nach § 4 Ziff. 13 des zession (§ 30 der Reichsgewerbeordnung), so
Gesetzes erstreckt sich auf die Entgelte für steht ihr die Steuerbefreiung nicht zu."
Beherbergung, Beköstigung und die üblichen
4. In § 43 Abs. 1 werden die folgenden Ziffern
Naturnlleistungen durch Personen und Anstal-
6 bis 9 eingefügt:
ten, die überwiegend Personen für Erziehungs-,
Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke bei sich ,,6. Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutsch-
aufnehmen. Befreit sind nur diejenigen Leistun- land e. V.,
gen, die an die zu Erziehungs-, Ausbildungs-
oder Fortbildungszwecken aufgenommenen Per- 7. Deutscher Blindenverband e. V.,
sonen ausgeführt werden. Begünstigt sind Pen- 8. Bund der Kriegsblinden, Deutschlands e. V.,
sionen, Erziehungsheime, Lehrlingsheime, Schul-
landheime und dergleichen, die von natürlichen 9. Verband Deutscher Wohltätigkeits-
Personen, Personenvereinigungen oder von ju- stiftungen."
ristischen Personen betrieben werden."
5. § 58 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
3. § 42 erhält folgende Fassung: ,, (3) Ein Unternehmer ist insoweit nicht als
,,§ 42 Hersteller im Sinn des Absatzes 2 anzusehen,
als er
Krankenanstalten
1. erworbene Gegenstände kennzeichnet,
(1) Steuerfrei sind die unmittelbar der Kran-
umpackt, umfüllt oder mit Steuer-
kenpflege dienenden Umsätze
zeichen versieht;
1. der von öffentlich-rechtlichen Körper-
schaften sowie der in der Form privat- 2. erworbene Gegenstände in einer auf
rechtlicher Gesellschaften betriebenen der Einzelhandelsstufe üblichen Weise
Krankenanstalten, deren Anteile aus- bearbeitet, wenn dadurch die Gegen-
schließlich öffentlich-rechtlichen Körper- stände nur für den Verkauf her-
schaften gehören und deren Erträge gerichtet werden;
ausschließlich diesen Körperschaften 3. in handwerklicher Arbeit entsprechend
zufließen, den besonderen Wünschen des Abneh-
2. sonstiger Krankenanstalten, die in be- mers Gegenstände als Einzelstücke
sonderem Maße der minderbemittelten bearbeitet oder zu Einzelstücken ver-
Bevölkerung dienen. · arbeitet;·
716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I
4. gebrauchte Gegenstände instand setzt; Holz, in der Längsrichtung gesägt, ander-
5. Traubenmaische, Traubenmost oder weit weder genannt noch inbegriffen -
Wein der Kellerbehandlung im Sinn Zolltarifnummer 4406 -
des Artikels 4 Abs. 2 Abschnitt A der Bahnschwellen aus Holz, nicht imprägniert
Verordnung zur Ausführung des Wein- - Zolltarifnummer 4408 B -
gesetz.es vom 16. Juli 1932 (Reichs- Faßstäbe und anderes FaßJ10lz aus Eichen-
gesetzbl. I S. 358) in der Fassung der holz, nicht fertiggestellt - Zolltarifnummer
Dritten Verordnung zur Ausführung 4409 A 1 und 4409 B 1 -
des Weingesetzes vom 6. Mai 1936 Holz für Faßreifen - aus Zolltarifnummer
{Reichsgesetzbl. I S. 443) unterwirft, 4410 -
Wein absticht oder mit anderen Wei- Holzhackschnitzel für die Herstellung von
nen mischt." Holzfaserplatten, Holzspanplatten und Zell-
stoff - aus Zolltarifnummer 4411 -
6. In § 58 a wird folgende Ziffer 13 angefügt:
Zedernholzbrettchen der Anmerkung zu
• 13. Lieferungen von Photoabzügen, Vergröße- Zolltarifnummer 4417
rungen, Photokopien, Reproduktionen und Pfeifenrohformen aus Wurzelholz oder
Diapositiven (Photoarbeiten).;, anderem Holz-Zolltarifnummer9811 A-".
7. In § 77 Abs. 2 Ziff. 6 ist statt „Statistischen 10. Das Verzeichnis der besonders zugelassenen
Warenverzeichnis für den Außenhandel" zu Bearbeitungen und Verarbeitungen nach der
setzen „Warenverzeichnis für die Außenhandels- Einfuhr (Anlage 2 zu § 22) wird wie folgt
statistik". geändert:
8. In § 79 erhält der Absatz 2 folgende Fassung: Ziffer 4 erhält folgende Fassung:
,,4. Edelsteine, auch Diamantboort, und Halb-
,. (2) Zu den Halbwaren und den Fertigwaren
edelsteine (ungefaßt), aufbereitet, sor-
(Vorerzeugnissen und Enderzeugnissen) rech-
tiert, geklopft, gebrannt oder vermahlen
nen die in der Vergütungsliste (Anlage 3) auf-
werden;".
geführten Gegenstände. Sonstige Gegenstände
im Sinn des Absatzes 1 sind solche, die nicht 11. Die Vergütungslisten 1 und 2 (bisher Anlagen
als Halbwaren oder Fertigwaren gemäß Satz 1 3 und 4 zu § 79) werden durch die anliegende
anzusehen sind." Vergütungsliste (Anlage 3 zu § 79) ersetzt.
9. Die Freiliste 2 (Anlage 1 zu § 20 Abs. 2 Ziff. 1 § 2
und § 21 Ziff. 1) wird wie folgt geändert:
Die Vorschriften des § 1 sind wie folgt anzu-
a) Hinter „Gewürze aller Art" ist einzufügen wenden:
• Granit in rohen oder abgekanteten Blöcken"; 1. Nummern 2 und 3 vom 1. Januar 1952 ab,
b) die Position „Holz der Zolltarifnummern 74 2. Nummern 4, 5, 9 und 10 vom 1. November
bis 86" erhält folgende Fassung: 1952 ab,
,,Holz, und zwar: 3. Nummer 6 vom 1. Juli 1951 ab,
Korbweiden, roh, nicht gespalten 4. Nummern 7, 8 und 11 vom 1. Oktober 1951
- Zolltarifnummer 1401 A 1 - ab; die bisher festgesetzten Ausfuhrvergütun-
Rundholz, roh, auch entrindet oder mit der gen sind durch das Finanzamt in den Fällen zu
Axt grob zugehauen, anderweit weder ge- berichtigen, in denen sich nach der anliegen-
nannt noch inbegriffen - Zolltarifnummer den Vergütungsliste ein höherer Vergütungs-
4404 - satz ergibt.
§ 3
Holz, vierkantig behauen, anderweit weder
genannt noch inbegriffen - Zolltarifnum- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
mer 4405 - . kündung in Kraft.
Bonn, den 23. Oktober 1952.
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1952 717
Anlage 3
(Zu § ,9)
Vergütungsliste zu § 79 UStDB
Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik, deren Waren als
Jfolbwaren oder Fertigwaren gemäß § 79 Absatz 2 anzusehen sind.
Vergütungssatz für Fertigwaren (F) = 2,5 v. H
Vergütungssatz für Halbwaren (H) = 1 v H.
(Der Vergütungssalz für die nicht aufgeführten sonstigen Gegenstände beträgt 0,5 v. H.)
In Kraft ab 1. Oktober 1951.
Halb· Halb-
Nummer des Warenverzeichnisses oder Nummer des Warenverzeichnisses oder
für die A ußenhandelsstati.stik Fertiq- für die Außenhandelsstatistik Fertig-
waren waren
Ab s c h n i t t I: Tiere und tierische Erzeug- 1514 00, 1516 19 H
nisse 1516 99, 1517 30 H
0101 10-0101 50 F
010170, auso10211•) F Abschnitt IV: Erzeugnisse des Nahrungs-
aus 0102 21 •), aus 0102 23•) F mittelgewerbes; Getränke,
010231, aus010241•) F alkoholische Flüssigkeiten
0103 lO, 0103 20 F und Essig; Tabak
01 03 51, a US O104 11°) F
aus 0104 21 •), aus 0104 so·) F 1601 11-1602 99 F
0106 90 F 1604 10-1605 99 F
0201 31--0201 80 F 1702 10-1702 90 F
0201 99-0203 05 F 1704 10-1705 00 F
0204 09, 0206 50 F 1806 10-1806 59 F
0206 99 F 1901 00-1903 00 F
0301 10-0301 99 F 1905 00-1908 90 F
0302 19-0303 40 F 2001 11-2001 51 F
0403 00-0404 70 F 2002 11-2002 51 F
0405 55, 0405 59 F 2002 59-2007 70 F
0405 7 5-0406 00 F 2101 30 F
0508 10 H 2102 00-2107 90 F
2201 50 F
A b s c h n i t t II: Pflanzen und pflanzliche 2202 00-2205 17 F
Erzeugnisse 2205 50-:---2210 09 F
0601 10 F A b s c h n i t t V: Mineralische Stoffe
0602 31--0602 59 F
0604 10-0604 so F 2501 11-2501 90 F
0701 11 F 2504 10, 2504 50 · F
0701 21-0701 89 F 2508 05 H
0701 93-0701 99 F 2511 11-2511 19 F
0703 20-0704 90 F 2515 21-2515 25 H
aus 0705 11-0705 19 .. ) F 2516 15, 2523 00 H
aus 0705 35-0705 90 .. ) F 2530 50-2531 59 F
0706 20-0706 90 F 2532 50 H
0804 11, 0804 19 F 2604 10 H
0805 21-0805 35 F 2704 10, 2704 50 H
0806 10-0809 10 F 2705 10-2705 50 H
0810 10-0812 90 F 2708 10-2709 50 H
0814 00 F 2710 21-2710 70 H
0901 50, 0903 00 F 2710 90 H
0904 10--0910 90 F 271110-2711 90 F
1001 11, aus 1001 20••) F 2712 00-2714 90 H
1002 01, 1003 01 F 2715 90-2716 90 H
1004 01 F 2718 10-2718 51 H
1105 00-1105 90 F 2718 90 H
1107 90-1109 00 F
1201 24, 1201 29 F Abschnitt VI: Erzeugnisse der chemi-
1201 35 F schen Industrie und ver-
1201 49-1201 55 F wandter Industrien
1201 64-1201 75 F
1201 89 F 2801 00 F
aus 1203 11-1203 40 .. ) F 2802 30 H
1203 99 F 2802 40-2803 50 F
1206 10, 1206 50 F 2804 30-2804 70 H
1303 10--1303 25 F 2805 20-2806 00 F
1303 40, 1303 50, 1303 90 F 2807 00-2809 00 H
2810 00 F
Ab s c h n i t t n I: Tierische und pflanzliche 2811 00-2812 00 H
Fette und Ole usw. 2813 00-2822 10 F
2822 50 H
1505 10, 1505 50 H 2823 00-2832 00 F
1508 90 F 2833 10, 2833 30 H
1509 00, 1510 10 H 2833 50-2835 90 F
1513 10--1513 90 F 2836 10 H
•) nur Zuchtvieh
••) nur anerk,rnnlcs Saal\JUt
718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I
Halb- Halb-
Nummer des Warenverzeichnisses oder Nummer des Warenverzeichnisses oder
IC11 die Außenhandelsstatistik Fertig- für die Außenhandelsstatistik Fertig•
waren waren
2837 00--2848 90 F 3811 90 F
2849 10 H 3812 10 H
2849 90, 2850 00 F 3812 50, 3813 10 F
2851 10 H 3813 90, 3814 00 H
2851 20-2851 so F 3815 11-3826 92 F
2851 60 H 3826 93 H
2851 70-2863 00 F 3~600 F
2864 10 H
2864 20-2865 31 F Abschnitt VII: Kunststoffe und· Kunst-
2865 35 H stoffwaren; Kautschuk
2865 40 F und Kautschukwaren
2865 51 H
2865 55 F 3901 10-3907 99 F
2865 61 H 4002 11, 4002 15 F
2865 65-2865 99 F 4002 50, 4003 00 H
2866 10 H 4005 10-4006 1O H
2866 50-2869 10 F 4006 30-4006 90 F
2869 20 H 4007 10, 4007 30 H
2869 30 F 4007 50-4015 10 F
2869 40 H 4016 10-4016 90 F
2869 90-2870 00 . F
2871 10-2871 30 H Abschnitt VIII: Häute, Felle, Leder, Pelz-
2871 40 F felle und Waren daraus;
2871 90 H Sattlerwaren, Reisearti-
28'72 00-2880 00 F kel und Täschnerwaren;
2881 10, 2881 90 H Waren aus Därmen
2882 10-2886 00 F 4102 11-4108 59 F
,2888 10-2895 00 F 4110 10-4110 90 F
2897 00 F 4201 10-4207 50 F
2901 10-2901 50 F 4302 11-4302 35 F
2901 71, 2901 75 H 4303 10-4304 90 F
2901 79-2905 59 F
2905 89-2907 90 F A b s c h n i t t IX: Holz, Kolzkohle und Holz-
2908 10-2908 25 H waren; Kork und Kork-
2908 30-2922 29 F waren; Flechtwaren und
2922 31 H
Korbwaren
2922 39--2925 31 F
2925 39-2965 00 F 4403 00 H
2967 10-2970 00 F 4404 41, 4404 45 F
3001 50-3005 90 F 4406 11-4409 90 H
3102 11-3102 49 H 4413 10-4414 00 F
3102 50 F 4415 10-4416 00 H
3102 60--3102 90 H 441710-443490 F
3103 15-3103 50 H 4502 10 H
3103 90 H 4502 30-4504 90 F
3104 20-3104 50 H 4601 01-4603 07 F
3104 90 F
3105 11--3105 90 H Abschnitt X: Zellstoff; Papier, Pappe und
3201 10-3201 90 H Waren daraus
3202 00 F
4701 10-4701 90 H
3203 00 H
4801 11-4808 63 F
3204 00 F
4808 69 H
3205 30-3205 90 F
4808 71-4827 90 F
3207 00-3208 20 F
4901 10-4912 90 F
3208 51 H
3.208 55-3218 00 F
Abschnitt XI: Spinnstoffe und Waren
3301 10 F
H daraus
3301 90, 3302 00
3303 00-3304 10 F 5003 11-5005 09 H
3305 00-3306 90 F 5006 10, 5006 50 F
3401 11-3404 90 F ~0000 H
3405 00, 3406 00 H 5009 11-5012 50 F
3407 10-3409 00 F 5106 11-5109 99 H
3504 00-3504 90 F 5110 10-5114 50 F
3506 10-3506 90 F 5201 11-5202 59 H
3507 00 H 5203 10-5205 55 F
3508 10-3509 10 F 5304 10-5304 96 H
3509 30 H 5305 11-5307 55 F
3509 90-3511 00 F 5403 11-5403 95 H
3601 00-3608 90 F 5404 10-5406 50 F
3701 00-3709 00 F 5504 11-5504 99 H
3801 00 H 5505 10-5510 00 F
3802 00 F 5606 11, 5606 15 H
3803 00, ~i804 00 H 5606 50 F
3806 00 H 5607 00-5608 90 H
3807 00 F 5609 00-5614 00 F
3809 00, 3810 30 H 5701 10-5702 99 F
3810 50 F 5801 20-5812 99 F
3811 10-3811 50 H 5901 20-5901 90 F
Nr. 45 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1952 719
Halb- Halb-
Numm,!r des \Vürcnvcrzeiclrnisses oder Nummer des Warenverzeichnisses oder
für die /\ußcnllilndclsslütistik Fertig- für die Außenhandelsstatistik Fertig-
waren waren
5903 13-5924 90 F 7350 69 F
G001 10-G007 90 F 7350 70-7350 79 H
6101 l 0-6112 00 F 7350 81-7350 99 F
G201 03-6206 90 F 7404 11-7404 35 H
7404 40 F
Ab s c h n i t t XII: Schuhe, Kopfbedeckun- 7404 51-7405 55 H
gen; Regen- und Sonnen- 7406 10-7406 50 F
schirme; Modeartikel; 7407 05 H
künstliche Blumen und 7408 11-7408 59 H
Haararbeiten 7408 71, 7408 75 F
6401 11-6407 09 F 7408 90-7409 59 H
6501 11-6507 50 F 7410 01-7410 09 F
6601 11-6603 99 F 7411 01-7411 09 H
6701 00--6705 90 F 7412 11-7412 50 F
6707 00-6709 00 F 7413 01-7413 09 H
7414 01-7422 99 F
Abschnitt XJII: Waren aus Steinen, Gips, 7503 11-7503 30 H
Zement, Asbest, Glim- 7503 40 F
mer oder anderen mine- 7503 51-7504 09 H
ralischen Stoffen; kera- 7505 10-7507 00 F
mische Erzeugnisse; Glas 7508 10 H
und Glaswaren 7508 50-7510 15 F
6801 10-6802 39 H 7510'18 H
6802 51-6807 10 F 7510 21-7510 35 F
6807 51-6809 10 H 7510 61 H
aus 6809 10 Holzwolleleichtbauplatten F 7510 65 F
6809 90, 6810 10 H 7510 71 H
6810 90 F 7510 75-7510 99 F
681110, 6811 90 H 7602 11-7602 39 H
6812 11-6814 00 F 7602 40 F
6815 10, 6815 30 H 7602 51-7606 99 H
6815 90-6816 90 F 7607 00-7612 05 F
6901 00-6902 99 H 7612 09 H
6903 10-6903 99 F 7613 10-7615 50 F
6904 11--6905 19 H 7616 10, 7616 20 H
6905 90-6914 09 F 7616 31-7616 90 F
7001 50-7004 10 H 7702 10-7702 50 H
7004 50 F 7702 90-7703 50 H
7004 91 H 7703 90 F
7004 95-7021 f)O F 7704 50 H
7704 90 F
Abschnitt XIV: Echte Perlen, Edelsteine; 7802 10, 7802 50 H
Edelmetalle, Edelmetall- 7803 10-7807 90 F
plattierungen, Waren dar- 7901 50 H
aus; Phantasieschmuck; 7902 10-7903 15 H
Münzen 7903 51 F
7101 10-7102 99 F 7903 55 H
7103 10 H 7904 10-7908 20 F
7103 91-7103 99 F 7908 30 H
7105 22 F 7908 40-7908 90 F
7105 50 H 8002 11-8004 50 H
7106 10-7106 90 H 8006 10- 300.8 90 F
7107 21 F 8101 20-8101 40 H
7107 50 H 8101 80 F
7108 11, 7108 81 H 8102 20-8102 40 H
7108 90, 7110 10 H 8102 80 F
711201-711690 F 8103 20, 8103 50 H
7201 10 H 8103 80 F
8104 80, 8105 80 H
Abschnitt XV: Unedle Metalle und 8106 50 H
Waren daraus 8106 80 F
7304 00, 7305 00 F 8107 80, 8108 80 H
7310 01--7314 90 H 810980, 811080 H
7315 11-7315 90 F 8111 80 H
7'316 10--7317 30 H 8201 10-8218 00 F
731750, 731790 F 8301 11-8301 29 F
7318 10-7324 12 H 8301 51 H
7324 13--7324 19 F 8301 55-8316 10 F
7324 81, 7324 82 H 8316 30 H
7324 83-7324 90 F 8316 50, 8316 70 F
7325 11, 7325 12 H
7325 13-7325 19 F
7325 81. 7325 82 Abschnitt XVI: Maschinen und Appa-
H rate; elektrotechnische
7325 83-7326 90 F
7327 11-7327 19 Waren
H
7327 30-7335 50 F 8401 10-8477 15 F
7336 00 H ~477 21-8477 49 H
7337 11-7350 59 F 8477 51-8477 99 F
7350 61 H 8501 11-8537 00 F
720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I
Halb· Halb•
Nummer d(•.s Wiirenverzeichnis.,,,s oder Nummer des Warenverzeichnisse.:; oder
für LiiP Au!lenliandelsstatisl1k Fertig- für die Außenhandelsstatistik Fertig-
waren waren
Abschnitt XVII: Verkehrsmittel Abschnitt XIX: Waffen und Munition
8601 11-8609 90 F 9301 00-9308 90 F
8610 11 H
8610 19-8610 59 F Abschnitt XX: Verschiedene Waren,
8610 61-8610 69 H anderweit weder ge-
8610 70-8611 90 F nannt noch inbegriffen
8701 10-8713 90 F ,9401 11-9405 50 F
8801 10-8806 00 F 9501 10, 9502 00 F
8901 11-8903 90 F 9 503 10-9503 59 H
8905 00-8907 00 F 9503 90-9508 90 F
Abschnitt XVIII: Optische Instrumente 9601 10-9606 90 F
und Geräte, photograph. 9701 00-9708 00 F
9801 10-9816 00 F
und kinematographische
Apparate usw. A b s c h n i t t XXI: Kunstgegenstände,
9001 10--9031 20 F Sammlungsstücke und
9101 01-9112 09 F Antiquitäten
9201 10-9215 90 F 9901 00-9905 90 F
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Aus dem Urteil dPs Bundpsverf assungsgerichts 1. § 2 des Badischen Landesgesetzes über den
in dem V f•rfaluen weqc>n vprfassungsrechtlicher Ladenschluß vom 28. März 1951 (Badisches Ge-
Prüfung setz- und Verordnungsblatt S. 67) ist nichtig.
1. des Badischen Landesgesf'lzes über den Laden- 2. § 1 Ziff. 2 des Bremischen Gesetzes über die
schluß vom 28. M~irz 195 l /Badisches Gesetz- Ladenverkaufszeiten vom 18. Juli 1950 (Gesetz-
und S. G7J blatt der Freien Hansestadt Bremen S. 87) in
2. des Brernischen Gesl'tzes über die Ladenver- der Fassung des Gesetzes vom 17. Oktober
kaufszeiten vorn 18. Juli 19:i0 (Gesetzblatt der 1950 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bre-
Freien l-1,ui.seslaclt Bremen S. 87) in der Fas- men S. 111) ist insoweit nichtig, als diese Vor-
sung des Ces0!zes vom 17. Oktober 1950 (Ge- schrift den Verkaufsabschluß an den Tagen
setzblatt der freien Hansestadt Bremen S. 11 l) Montag bis Donnerstag auf 18 Uhr, am Sonn-
abend auf 14 Uhr festsetzt.
werden gemäß § 31 Abs. 2 S,.:ltz 2 des Gesetzes über
das Bundesverfassungsgericht vorn 12. M~irz 1951 Die vorstehenden Entscheidungssätze haben ge-
(BundesgeselzbL T S. 243) nachf olgPnd die Entschei- mäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bun-
dungssätze veröffentlicht: desverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 23. Oktober 1952.
Der Bundesminister der Justiz
Dehler
Dcts Bundes(Jese!1.hlctll c,rsd1<·in1 i11 zw,-., qc•sonckrlf•n Tcil,·n - Teil I und Teil II. - Laufender Bczuc1 nur durc:h die Post Bezugspreis
vierteljährlich für fril I DM 4 00 lür Teil II =- DM :l 00 (zuzüqlich Zustellgebühr). - Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM O 40
(zuzüglich Vers,11Hlqehüh rcn DM O 10) - Z11spndung einwluer S1.ürl<e per Streifband gegen VoreiusPndunq des erlorderlidu•n. Betrages auf
Postscheckkonto „Bu11dr•s,1n1.l'i<wr-VP1l,HJ'i-(;1nhll.-Bundesqesct1.hlatt" Kiilu 399 - llerüusgeber: Der Bundesminister dn Justiz. Verlag: Bundes-
dt11l'i'.1c·1-Vc·1iu\fs-C1t1illl., Bonn Köl11. Druck: KölnPr Presscdruck GmbH., Köln, Breite Straße 70.