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Bundesgesetzblatt
Teil I
1952 r Ausgegeben zu Bonn am 10. Oktober 1952 Nr. 41
Tag Inhalt:- Seite
8. 10. 52 Erste Durchführunqsverordnunq über Ausgleichsabqaben nach dem Lastenausqleichsqesetz
(1. AbgabenDV-LA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 649
8. 10. 52 Zweite Durchführunqsverordnunq über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausqleichsqesetz
{2. AbgabenDV-LA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 654
8. 10. 52 Dritte Durchführunqsverordnunq über Ausqleichsabqaben nach dem Lastenausqleichsqesetz
(3. AbgabenDV-LA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 660
8. 10. 52 Vierte Durchfi.ihrunqsverordnunq über Ausqleichsabqaben nach dem Lastenausqleichsqesetz
(4. AbgabenDV-LA) . . . . . . . . . . . . 662
2. 10.52 Berichtiqunq der Neufassunq des Selbstverwaltunqsgesetzes . . 664
In Teil II Nr. 17, ausqeqeben am 2. Oktober 1952, sind veröffentlicht: Bekanntmachunq zum Internationalen Ab-
kommen vom 25. Juli 1934 über den qeqenseitiqen Schutz qeqen das Denquefieber. - Berichtiqunq zum Gesetz vom
7. Auqust 1952 über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Erste Durchführungsverordnung
über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz
(1. AbgabenDV-LA).
Vom 8. Oktober 1952.
Auf Grund des § 199 Abs. 4 des Lastenausgleichs- Der abzulösende Gesamtbetrag muß mindestens so
gesetzes vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I hoch sein wie die Summe der in einem Zeitraum
S. 446) verordnet die Bundesregierung mit Zustim- von drei Jahren fällig werdenden Raten oder wie
mung des Bundesrates: die Summe der in einem Zeitraum von zwei Jahren
fällig werdenden Raten, wenn diese höher ist als
§ 1 10 000 Deutsche Mark. Dies gilt nicht für Rest-
Grundsätze der Ablösung beträge, die innerhalb von drei Jahren nach einer
vorangegangenen Ablösung abgelöst werden.
(1) Die Vermögensabgabe, die Hypotheken-
gewinnabgabe und die Kreditgewinnabgabe können (2) Die Ratenablösung ist ausgeschlossen bei Ab-
nach Maßgabe dieser Verordnung durch Voraus- gabeschulden der Hypothekengewinnabgabe,
entrichtung abgelöst werden. Der bei der Ablösung 1. bei denen das Schuldkapital auf einmal
vorauszuentrichtende Betrag (Ablösungsbetrag) ist fällig wird;
für Ablösungen, die bis zum 31. Dezember 1954
vorgenommen werden, der auf der Grundlage eines 2. auf die Abzahlungsbeträge in Abständen
Zinssatzes von 10 vom Hundert errechnete Barwert · von mehr als einem Jahr zu leisten sind;
(§ 199 Abs. 2 und 3 des Gesetzes). 3. bei denen die Abgabeschuld mit verschieden
hohen Abzahlungsbeträgen zu tilgen ist.
(2) Jede der drei Abgaben ist bei der Ablösung
gesondert zu behandeln. Bei der Hypotheken- (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und 3 ist
gewinnabgabe gilt die gesonderte Behandlung für auch die Ablösung jedes einzelnen Abzahlungs-
jede einzelne Abgabeschuld. betrags mit den dazu gehörigen Zinsen zulässig.
Eine derartige Ablösung ist wie die Ablösung einer
besonderen Abgabeschuld im Sinne des Absatzes 1
§ 2
zu behandeln; die Ratenablösung ist ausgeschlossen.
Arten der Ablösung
§ 3
(1) Die Ablösung kann erfolgen
Fälligkeit
1. als Vollablösung durch Vorausentrichtung
(1) Für die Fälligkeit der Raten sind die im
aller noch nicht fälligen Vierteljahrsbeträge
Gesetz bestimmten Fälligkeitstermine maßgebend.
oder sonstigen Teilleistungen (Raten);
Ausgesprnchene Stundungen sowie bei der Ver:-
2. als Teilablösung durch Vorausentrichtung mögensabgabe der Aufschub der Augustrate nach
eines gleichen Teils jeder der noch nicht § 49 Satz 2 des Gesetzes sind außer Betracht zu
fälligen Raten; lassen.
3. als Ratenablösung durch Vorausentrichtung (2) Erfolgt die Ablösung in einem Kalendermonat,
der in einem bestimmten Zeitraum (Ab- in den ein Zahlungstermin fällt (Fälligkeitsmonat),
lösungszeitraum) fällig werdenden Raten. so gilt abweichend von Absatz 1 der letzte Werk-
650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I
tag dieses Monats als Tag der Fälligkeit, wenn im betrag zusammensetzen, ist als abzulösender Raten-
Falle der Ablösung der Vermögensabgabe oder der betrag das Mittel aus der ersten und der letzten
Kreditgewinnabgabe das finanzamt, im Falle der abzulösenden Leistung anzusetzen. Sind die Zinsen
Ablösung der Hypothekengewinnabgabe die Stelle, in kürzeren Zeitabständen als die Abzahlungsbeträge
an die die Abgabe zu entrichten ist (beauftragte oder nicht zugleich mit den Abzahlungsbeträgen zu
Stelle), bis zum gesetzlichen Fälligkeitstermin eine entrichten, so ist der Ablösungsbetrag für die Ab-
Mitteilung über die bevorstehende Ablösung er- zahlungsraten und für das Mittel aus der ersten
halten hat. und letzten Zinsrate gesondert zu berechnen.
§ 4 (3) Bei Abgabeschulden, die nach Art einer Fällig-
Ablösungsbetrag keitshypothek zu tilgen sind, ist der Ablösungs-
betrag für die Zinsleistungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1
(1) Der Ablösungsbetrag ist nach der als Anlage
und für die Kapitalschuld nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 b
zu dieser Verordnung abgedruckten Tabelle zu be- gesondert zu berechnen. Bei Anwendung der Ta-
rechnen. belle ist die Kapitalschuld so zu behandeln, als ob
(2) Der Ablösungsbetrng ergibt sich es sich um die letztfällige Rate einer vierteljährlich
1. bei Vollablösung oder Teilablösung in Höhe der Kapitalschuld zu entrichtenden Rente
handelt; als Fälligkeitsmonat im Sinne des § 4 Abs. 4
aus der Verv ielfi:iltigung des abzulösen- ist in diesen Fällen der Monat anzusehen, in dem
den Vicrteljahrsbetrags oder Teilbetrags der erste der angenommenen Vierteljahrsbeträge
mit dem sich aus der Tabelle für die rechnerisch fällig sein würde.
Anzahl der abzulösenden Raten ergeben-
den Vcrvielfältiger; (4) Bei Abgabeschulden im Sinne des § 2 Abs. 2
Nr. 2 und 3 ist der Ablösungsbetrag für jeden ab-
2. bei Ratenablösung zulösenden Abzahlungsbetrag einschließlich der für
a) der nächslfälligcn Raten diesen zu entrichtenden Zinsen so zu berechnen,
aus der Vervielfältigung des Viertel- als ob es sich um eine besondere Abgabeschuld
jahrsbetrags mit dem sich aus der Ta- nach Absatz 3 handelt.
belle für die Anzahl der abzulösenden
Raten ergebenden Vervielfältiger, § 6
b) später fä11.ig werdender Raten Nichtberücksichtigung von Vergünstigungen
aus der Vervielfältigung des Viertel-
jahrsbetrags mit der aus der Tabelle Bei Berechnung des Ablösungsbetrags sind außer
zu errechnenden Differenz zwischen Betracht zu lassen
dem Vervielfältiger für alle bis zum 1. bei der Vermögensabgabe die Familienermäßi-
Ende des Ablösungszeitraums fällig gung, um die der Vierteljahrsbetrag zu kürzen
werdenden Raten und dem Verviel- ist (§ 53 des Gesetzes);
fältiger für die vor Beginn des Ab-
lösungszeitraums fällig werdenden 2. bei der Hypothekengewinnabgabe die Möglich-
Raten. keit eines Erlasses fälliger Leistungen
(3) Die abzulösenden (noch nicht fälligen) Raten a) wegen ungünstiger Ertragslage (§§ 129, 130
sind, soweit es sich bei der Hypothekengewinn- des Gesetzes),
abgabe nicht um vierteljährlich zu entrichtende Ra- b) wegen wirtschaftlicher Bedrängnis (§ 131
ten handelt, für die Anwendung der Tabelle in des Gesetzes),
Vierteljahrsraten umzurechnen, von denen die erste
c) bei Grundstücken, die mildtätigen Zwecken
als im Fälligkeitszeitpunkt der ersten abzulösenden
Rate fällig gilt. dienen (§ 132 des Gesetzes).
(4) Der Ablösungsbetrag ist, wenn die Ablösung § 7
vor dem Fälligkeitsmonat der ersten noch nicht
fälligen Rate erfolgt, für jeden vollen oder ange- Ablösungsbetrag der ermäßigten Vermögensabgabe
fangenen Monat, der dem Fälligkeitsmonat voraus- bei Vermögen in Berlin
geht, um 0,8 vom Hundert zu kürzen. Im Falle der Ablösung der nach § 88 Abs. 2 des
Gesetzes ermäßigten Vierteljahrsbeträge auf Ver-
r:
mögen in Berlin (West) ist der Ablösungsbetrag für
§ ,)
die ungekürzte Vierteljahrsrate um den nach Maß-
Sondervorschriften für die Berechnung gabe des § 4 Abs. 2 Nr. 2 a gesondert zu errech-
des Ablösungsbetrags bei verschieden hohen Raten nenden Ablösungswert des Ermäßigungsbetrags zu
kürzen.
(1) Für die Berechnung von Abgabeschulden der § 8
Hypothekengewinnabgabe, für die verschieden hohe
Raten zu leisten sind, gelten neben den Vorschriften Ablösungsbetrag eines Spitzenbetrags
des § 4 die folgenden Absätze 2 bis 4. bei der Hypothekengewinnabgabe
(2) Bei Abgabeschulden, auf die mindestens jähr- Beträgt bei der Hypothekengewinnabgabe die
liche Leistungen zu erbringen sind, die sich aus letztfällige Rate (im Falle des § 4 Abs. 3 ein sich
einem gleichbleibendem Abzahlungsbetrc19 und einem au::; der Umrechnung ergebender
mit fortschreitender Tilgung abnehmenden Zins- weniger als eine Vierteljahrsrate, so gilt folgendes:
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1952 651
1. Der Ablösungsbetrag ist fflr den Spitzenbetrag 2. welche Beträge im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1
gesondert zu berechnen; § 5 Abs. 3 Satz 2 und 2 oder welche Raten im Sinne des § 2
gilt entsprechend. Abs. 1 Nr. 3 er nach seiner Berechnung durch
s.eine Vorausentrichtung ablöst.
2. Ergibt sich aus der Teilung des Spitzenbetrags
durch die Zahl der noch nicht fälligen Viertel-
jahrsbeträge ein Betrag von nicht mehr als § 12
50 Deutsche Mark, so ist der Spitzenbetrag bei
der Berechnung des A bWsnngsbdrags außer Zeitpunkt der Ablösung;
Betrncht zu lassen. Ablösungsbescheid
(1) Für die Feststellung des Zeitpunkts der Ab-
§ 9
lösung (Entrichtung des Ablösungsbetrags) gilt § 4
Ablösungsbetrag der nachzuentrichtenden Zinsen; des Steuersäumnisgesetzes vom 24. Dezember 1934
Spitzenbetrag bei der Kreditgewinnabgabe (Reichsgesetzbl. I S. 1271).
(1) Im Falle der Ablösung der nach § 176 Abs. 2 (2) Uber die Ablösung ist ein Ablösungsbescheid
des Gesetzes für die Zeit vom 1. Juli 1948 bis zu erteilen. Der Bescheid hat insbesondere folgende
30. Juni 1952 auf die Kreditgewinnabgabe nach- Angaben zu enthalten:
zuentrichtenden Zinsen ist der Ablösungsbetrag für
diese Zinsen nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 Nr. 2 a 1. Bezeichnung der Abgabeschuld, auf die sich
gesondert zu errechnen. die Ablösung bezieht,
(2) Der bei der Kreclitgcwinnabgabe nach einer 2. Höhe, Anzahl und Bezeichnung der ab-
Laufzeit von 21 1/~ Jahren (86 Ralen) verbleibende gelösten Raten,
Spitzenbetrag ist bei der Berechnung des Ab- 3. Höhe und Fälligkeit der künftig zu zahlen-
lösungsbetrags außer Betracht zu lassen. den Raten,
4. Zeitpunkt der Ablösung,
§ 10
5. Höhe und Berechnung des Ablösungsbetrags,
Verwendung zuviel gezahlter Beträge
an Soforthilfeabgabe und Leistungen nach dem 6. Abrechnung über die geleisteten Beträge,
H ypolhekensicherungsgesetz 7. im Falle des § 10 die Höhe des gestun-
deten Betrags.
(1) Macht ein Abgabeschuldner durch Selbst-
berechnung glaubhaft, daß er nach § 48 Abs. 8 oder (3) Der Ablösungsbescheid gilt als Steuerbescheid
nach § 133 Abs. 1 oder nach § 184 Abs. 2 in Ver- im Sinne der Reichsabgabenordnung.
bindung mit § 183 des Gesetzes einen Anspruch auf
Zurückzahlung zuviel gezahlter Betrligc haben wird,
und beansprucht er die Anrechnung der zuviel ge- § 13
zahlten Beträge auf einen Ablösungsbetrag, so ist Ablösung vor Veranlagung
der Ablösungsbetra~J in Höbe der als zuviel gezahlt
glaubhaft gemach Len BeträrJe bis zur Erteilung des (1) Die Ablösung einer Abgabeschuld ist bereits
Abgabebescheids, cl urch den der Erstattungsanspruch vor Bekanntgabe des Bescheids über die abzulösende
festgestellt wird, zu stunden. Abgabe zulässig. Das Finanzamt (im Falle der Hy-
(2) Ist der festgestellle Erstatlungsanspruch höher pothekengewinnabgabe die beauftragte Stelle) ist
als der nach Absatz 1 gestundete Betrag, so ist der nicht verpflichtet, die Höhe der Rate, die a.er Ab-
Mehrbetrag zu erstatten. gabeschuldner seiner Berechnung des Ablösungs-
betrags zugrunde gelegt hat (§ 11 Nr. 2), für die
(3) Ist der festgestellte Erstattungsanspruch nie- Zwecke der Ablösung zu prüfen.
ciriger als der nach Absatz 1 gestundete Betrag,
so ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Mo- (2) Wird die Ablösung einer Abgabeschuld der
nats nach Bekanntgabe des Abgabebescheids, durch Hypothekengewinnabgabe vor Bekanntgabe des
den der Erstaltungsanspruch festgestellt wird, nach- Abgabebescheids als Vollablösung vorgenommen,
zuzahlen. Kommt der Abgabeschuldner dieser Ver- so ist das Grundstück, auf dem die Abgabeschuld
pflichtung nicht nach, so ist § 14 Abs. 1 Nr. 1 a und c als öffentliche Last ruht, auf Antrag aus der Haf-
sinngemäß anzuwenden. Eine vorangegangene Teil- tung für diese Abgabeschuld zu entlas·sen, wenn der
ablösung, auf die sich der gestundete Betrag be- Eigentümer die persönliche Verpflichtung für einen
zieht, ist in eine entsprechend geringere Teil- sich aus dem Abgabebescheid ergebenden Unter-
ablösung umzuwandeln. schiedsbetrag übernimmt und für diesen, soweit das
Finanzamt es für erforderlich erachtet, ausreichende
§ 11 Sicherheit leistet (§ 111 Abs. 5 Nr. 2 des Gesetzes).
Mitteilung an das Finanzamt
Im Falle der Ablösung hat der Abgabeschuldner, § 14
wenn er Vermögensabgabe oder Kreditgewinn-
abgabe ablöst, dem finanzamt oder, wenn er Hy- Änderung der Rate
pothekengewinnabgabe ablöst, der beauftragten (1) Ergibt sich auf Grund einer Rechtsmittel-
Stelle (§ 3 Abs. 2) mitzuteilen, entscheidung oder einer Berichtigungsveranlagung
1. für welche Abgabeschuld die Ablösung gelten oder in den Fällen des § 13 auf Grund der Ver-
soll, anlagung eine Erhöhung oder Herabsetzung der
652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I
Rate, die der Berechnung des Ablösungsbetrags zu- dadurch ergebende Fehlbetrag nicht mehr
grunde gelegt worden ist, so gilt folgendes: als 10 vom Hundert des vorausentrich-
teten Betrags ausmacht und innerhalb
1. Im falle der Erhöhung der Rate ist
eines Monats nach Bekanntgabe des Be-
a) eine vorangegangene Vollablösung als scheids nachentrichtet wird.
Teilablösung zu behandeln oder auf An-
(2) Verbleibt in den Fällen des Absatzes 1 ein
trag, wenn dieser innerhalb eines Monats
zlfviel gezahlter Betrag, so ist dieser durch Auf-
nach Bekanntgabe des Abgabebescheids
rechnung oder Zurückzahlung auszugleichen.
gestellt wird, in eine Ratenablösung der
nächslfälligen Raten umzuwandeln. Be- (3) In den Fällen des Absatzes 1 ist ein berich-
trägt die Erhöhung der Rate jedoch nicht tigter Ablösungsbescheid zu erteilen.
mehr als 10 vom Hundert, so kann der (4) Beruht die Erhöhung der Rate auf einem Tat-
Restbetrag d<>r Rate mit dem sich für bestand, der zu einer Bestrafung des Abgabepflich-
den Zeitpunkt der vorangegangenen Ab- tigen wegen Steuerhinterziehung oder Steuer-
Jösung ergebenden Ablösungsbetrag gefährdung führt, so ist Absatz 1 Nr. 1 a und c
innerhalb eines Monats nach Bekannt- nicht anzuwenden. Der zuwenig entrichtete Betrag
gabe des Bescheids abgelöst werden; ist stets mit dem Nennbetrag nachzuzahlen.
b) eine vorangegangene Teilablösung un-
verändert anzurechnen; § 15
c) eine vorangegangene Ratenablösung in Steuerliche Behandlung des Ablösungsbetrags
eine Ratenablösung mit entsprechend
(1) Der Ablösungsbetrag ist vorbehaltlich der
geringerer Ratenzahl umzuwandeln. Führt
Absätze 2 und 3 bei der Ermittlung des Einkommens
die Rechnung zu dem Ergebnis, daß eine
für die Zwecke der Einkommensteuer und der
Rate nur zu einem Bruchteil abgelöst ist,
Körperschaftsteuer sowie bei der Ermittlung des
so ist diese Rate in die Ablösung ein-
Gewerbeertrags nicht abzugsfähig. Der durch die
zubeziehen, wenn der sich daraus er-
Ablösung passivierter Ausgleichsabgaben sich er-
bende Fehlbetrag nicht mehr als 10 vom
gebende Buchgewinn bleibt bei der steuerlichen
Hundert des vorausentrichteten Betrags
Gewinnermittlung außer Betracht (§ 211 Abs. 2 des
ausmacht nnd innerhalb eines Monats
Gesetzes).
nach Bd<.anntgabe des Bescheids nach-
entrichtet wird. Ergibt sich, daß weniger (2) Bei der Ratenablösung der Hypothekengewinn-
Raten abgelöst sind, als nach § 2 Abs. 1 abgabe und der Kreditgewinnabgabe ist für die
mindestens abzulösen waren, so gilt Zwecke der Einkommensteuer und Körperschaft-
die Ablösung als nicht erfolgt, wenn der steuer der Betrag abzugsfähig, um den der Ab-
vorausentricbtete Betrag um mehr als lösungsbetrag die Summe der in die Ablösung ein-
10 vorn Hundert unter dem für die Min- bezogenen Tilgungsbeträge übersteigt. Bei der Er-
destablösung berechneten Betrag liegt. mittlung des Gewerbeertrags ist er dem Gewinn
Beträgt der Fehlbetrag nicht mehr als hinzuzurechnen.
10 vom Hundert, ,so ist er innerhalb (3) Werden die nach § 176 Abs. 2 des Gesetzes
eines Monats nach Bekanntgabe des Be- auf die Kreditgewinnabgabe nachzuentrichtenden
scheids nachzuentrichten. Zinsen abgelöst, so ist der. dafür zu entrichtende
2. Im Falle der Herabsetzung der Rate ist Ablösungsbetrag als Betriebsausgabe zu behandeln.
Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags ist der Ab-
a) bei einer vorangegangenen Vollablö-
lösungsbetrag dem einkommensteuerlichen Gewinn
sung Absatz 2 anzuwenden;
hinzuzurechnen.
b) eine vorangegangene Teilablösung un-- § 16
verändert anzurechnen. Die Teilablösung
kann durch die Herabsetzung der Rate Anwendung der Verordnung in Berlin
zu einer Vollablösung werden. Ergibt Diese Verordnung gilt nach § 14 des Gesetzes
sich im Falle des Satzes 2 eine Uber- über die Stellung des Landes Berlin im Finanz-
zahlung, so ist auf diese Absatz 2 an- system des Bundes (Drittes Uberleitungsgesetz) vom
zuwenden;
4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im
c) eine vorangegan'gene Ratenablösung in Lande Berlin.
eine Ratenablösung mit entsprechend § 17
höherer Ratenzahlung umzuwandeln,
Inkrafttreten; Geltungsdauer
Führt die Rechnung zu dem Ergebnis,
daß eine Rate nur zu einem Bruchteil Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
abgelöst ist, so ist diese Rate in die kündung in Kraft. Sie gilt für Ablösungen, die bis
Ablösung einzubeziehen, wenn der sich zum 31. Dezember 1954 vorgenommen worden sind.
Bonn, den 8. Oktober 1952.
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1952 653
Tabelle
für die Berechnung des Ablösungsbetrags
Anzahl hilli\Jk<·ilsmonat hPi der Anzahl Fälligkeitsmonat bei der
der Vc•rvivl- der Verviel-
allzu- foll.i<wr
abzu- fälliger
lösendc'n Vc:tmücJ<'TIS- Kn,ditr1ewinn- lösenden Vermögens- Kreditgewinn-
Raten alHj,ilJ<~ abuabe Raten abgabe abgabe
1 1
122 38,98~1:l 61 31,9087 Febr. 1964 Okt. 1958
121 :rn,9329 60 31,6814 Mai 1964 Jan. 1959
120 38,8813 - 59 31,4484 Aug. 1964 April 1959
119 :38,8284 58 31,2096 Novbr. 1964 Juli 1959
118 3B,7742 -··- 57 30,9649 Febr. 1965 Okt. 1959
117 38,718G --·-- 56 30,7140 Mai 1965 Jan. 1960
116 38,G6Hi -- 55 30,4568 Aug. 1965 April 1960
115 38,6032 54 30,1932 Novbr. 1965 Juli 1960
114 38,5433 -- 53 29,9231 Febr. 1966 Okt. 1960
113 38,48HI -- 52 29,6462 Mai 1966 Jan. 1961
112 38,4190 ----· 51 29,3623 Auu. 1966 April 1961
111 38,3545 -- 50 29,0714 Novbr. 1966 Juli 1961
110 38,2884 49 28,7732 Febr. 1967 Okt. 1961
109 :rn,2207 ----- 48 28,4675 Mai 1967 Jan. 1962
108 ~l8, 1513 --··~- --- 47 28,1542 Aug. 1967 April 1962
107 38,0802 46 27,8330 Novbr. 1967 Juli 1962
106 38,0072 Novbr. 1952 - 45 27,5038 Febr. 1968 Okt. 1962
105 37,9324 Febr. 1953 --- 44 27,1664 Mai 1968 Jan. 1963
104 37,B557 Mc1i 1953 43 26,8206 Aug. 1968 April 1963
103 37,7771 Au9. 1953 --- 42 26,4661 Novbr. 1968 Juli 1963
102 37,696G Novbr. 1953 -- 41 26, 1028 Febr. 1969 Okt. 1963
101 37,G141 Pcbr. 1954 40 25,7303 Mai 1969 Jan. 1964
100 37,5295 Mai 1954 --·-- 39 25,3486 Aug. 1969 April 1964
99 :37,4427 All(J. 1954 38 24,9573 Novbr. 1969 Juli 1964
98 37,'.3538 Novbr. 19.54 37 24,5563 Febr. 1970 Okt. 1964
97 37,262G Fein. 1955 36 24,1452 Mai 1970 Jan. 1965
96 37,1692 Mui 1955 35 23,7238 Aug. 1970 April 1965
95 37,0734 Aug. 1955 34 23,2919 Novbr. 1970 Juli 1965
94 ~36,9752 Novhr. 1955 - 33 22,8492 Febr. 1971 Okt. 1965
93 36,874G Fcbr. 1956 --- 32 22,3954 Mai 1971 Jan. 1966
92 36,7715 Mc1i 195G -- 31 21,9303 Aug. 1971 April 1966
91 36,GG58 Aug. 1956 30 21,4535 Novbr. 1971 Juli 1966
90 36,5574 Novbr. 195G 29 20,9649 Fcbr. 1972 Okt. 1966
89 %,4463 Fc,br. 1957 28 20,4640 Mai 1972 Jan. 1967
88 36,3]25 Mai 1957 -- 27 19,9506 Aug. 1972 April 1967
87 3G,2158 Aur1- 1957 ---·~ 26 19,4244 Novbr. 1972 Juli 1967
86 3G,0962 Novhr. 1957 25 18,8850 Febr. 1973 Okt. 1967
85 35,9736 Fein. 1958 Okt. 1952 24 18,3321 Mai 1973 Jan. 1968
84 35,8480 Mc1i 1958 J,m. 1953 23 17,7654 Aug. 1973 April 1968
83 35,7192 Aug. 1958 April 1953 22 17,1845 Novbr. 1973 Juli 1968
82 35,5871 NovlJr. 1958 Juli 1953 21 16,5892 Febr. 1974 Okt. 1968
81 35,4.'Jl 8 Febr. 1959 Okt. 1953 20 15,9789 Mai 1974 Jan. 1969
80 35,'.!131 Mai 1959 Jan. 1954 19 15,3534 Aug. 1974 April 1969
79 35,1709 Aug. 1959 April 1954 18 14,7122 Novbr. 1974 Juli 1969
78 35,0252 Novbr. 1959 Juli 1954 17 14,0550 Febr. 1975 Okt. 1969
77 ... ~~4,8758 Fcbr. 1960 Okt. 1954 16 13,3814 Mai 1975 Jan. 1970
76 34,7227 Mai 1960 Jan. 1955 15 12,6909 Aug. 1975 April 1970
75 34,5658 Aug. 1960 April 1955 14 11,9832 Novbr. 1975 Juli 1970
74 34,4050 Novbr. 1960 Juli 1955 13 11,2578 Febr. 1976 Okt. 1970
73 34,2401 Febr. 1961 Okt. 1955 12 10,5142 Mai 1976 Jan. 1971
72 34,0711 Mai 19Gl Jan. 1956 11 9,7521 Aug. 1976 April 1971
71 33,8979 AU(J. 1961 April 1956 10 8,9709 Novbr. 1976 Juli 1971
70 :n,120:i Novbr. 1961 Juli 1956 9 8,1701 Febr. 1977 Okt. 1971
GD 33,538:l Febr. 1962 Okt. 1956 8 7,3494 Mai 1977 Jan. 1972
68 33,3518 Mai 1962 Jan. 1957 7 6,5081 Aug. 1977 April 1972
67 33, 1G0G Auq. 1962 April 1957 6 5,6458 Novbr. 1977 Juli 1972
6G 32,964G Novbr. 1962 Juli 1957 5 4,7620 Febr. 1978 Okt. 1972
G5 32,7G37 FE>hr. 19G3 Okl. 1957 4 3,8560 Mai 1978 Jan. 1973
64 32,5578 Mcti 1963 Jan. 1958 3 2,9274 Aug. 1978 April 1973
63 32,34G7 Au9. 1%3 April 1958 2 1,9756 Novbr. 1978 Juli 1973
m 32, 1'.304 Novbr. 1%'.~ Juli 1958 1 1,0000 Febr. 1979 Okt. 1973
654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I
Zweite Durchführungsverordnung
über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz
(2. AbgabenDV-LA).
Vom 8. Oktober 1952.
Auf Grund des § 47 Abs. 2 Nr. 4 und des § 7ß § 3
Nr. 3 cles Luslenausglcichs~Jesclzes vom 14. August
1952 (Bundcsgcsclzbl I S. 446) verordnet die Bun- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Gesetzes
über die Stellung des Landes Berlin im Finanz-
desregienm~J mit Zustirnmung des Bundesrates:
system des Bundes (Drittes Uberleitungsgesetz)
vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im
§ 1
Lande Berlin.
Die nach § 47 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes zu
§ 4
bemessende Ermäßigung der Vermögensabgabe
wegen Kriegssachschäden, Vertreibungsschäden und Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
Ostschäden ist nach den als Anlagen 1 und 2 bei- kündung in Kraft.
gefügten Tabellen I und II zu berechnen.
Bonn, den 8. Oktober 1952.
§ 2
Der Bundeskanzler
Bei der Berechnung der Schadenspunktzahl nach
§ 47 Abs. 1 Nr. 1 des Cesetzes und bei der Anwen- Adenauer
dung der Tabellen ist das Vermögen im Sinne des
§ 47 Abs. 3 des Ccsctzcs auf volle 1000 Deutsche Der Bundesminister der Finanzen
Mark nach unten abzurunden. Schäffer
Anlage 1
Tabelle I
für die Bcrcchnm1q der Ermüßiqunq an Vermögen sabqabe bei A bqabepflichtiqen mit einem Vermögen
im Sinne des § 47 Abs. 3 des Gesetzes
bis 75 000 DM
Die Abqabe errnfü1iqt si<h ohne R iicksicht auf die Höhe des Vermöqens im Sinne des § 47 Abs. 3 des Gesetzes
bei einer Schadens-
punktzahl von
lt !Tl
11.
1bei einN Schadens-
p1111ktzahl von
um 1bei einer Schadens- um 1bei einer Sd1adcns-1 um
1 V,
1 V. II. punktzahl von
1
V. 1J. punktzahl von v.H.
102 -- 105 26 202 '.205 51 302 -- 305 76
106 109 27 206 --- 209 52 306 --- 309 77
:io 3 110 -- 113 28 210 213 53 310 - 313 78
31 4 114---117 29 214 217 54 314 - 317 79
32 5 llB--121 30 218 221 55 318 - 321 80
33 6 122 125 31 222 -- 225 56 322 325 81
34 7 12ü 129 32 226 ---- 229 57 326 329 82
;35 --- 3G 8 130 133 33 230 233 58 330 -- 333 83
37 -- 38 9 134 137 34 2.34 --- 23'7 59 334 --- 337 84
39 41 10 138 141 35 238 -- 241 60 338 341 85
42 -- 45 11 142 145 36 242 ---- 245 61 :H2 -- 345 86
46 --- 49 12 14b----149 37 246 -- 249 62 346 ---- 349 87
50 -~ .53 13 150 -- - 153 38 250 253 63 350 --- 353 88
54 57 14 154 --- 157 39 254 -- 257 64 354 357 89
58 -- 61 15 158 l ü1 40 258 -- 2bl 65 358 -- 361 90
62 65 16 1G2 1G5 41 2G2 - 265 66 3G2 -- 365 91
G6 -- 69 17 1 füi -- lb9 42 2GG -- 269 67 366 369 92
70 - 73 18 170 173 4'),J 270 --- 273 68 370 -- 373 93
74 --- 77 1<) 174 177 44 274 277 fü) 374 -- 377 94
78--- Bl :!.O 178 lß1 45 '.08 --- 281 70 373 --- 3Bl 95
82 --- 85 21 182 -- · 185 46 282 - - 285 71 382 -- 385 96
86 ---- B9 ·22 lBG 189 47 2Bö 2B9 72 38li -· 389 97
90 in :n 1()0 193 48 290 "!D3 73 390 -- 39:3 98
[)4 -- 97 24 194 197 49 294 - 21)7 74 394 - 397 99
98 - 101 25 1()8 ---- 201 50 29H --- :lOl 75 398 und mehr 100
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1952 655
Anlage 2
Tabelle II
for die I3crcchnunq der Ermlißiqunq an Vermögensabqabe bei Abqabepflichtiqen mit einem Vermögen
im Sinne des § 47 Abs. 3 des Gesetzes
über 75 000 DM
Schadenspunktzahlen 30 bis 73
Die Abqabe ermäßiqt sich um ... v. H.
bei einem V ermÖ)',en im
Sinne des § 47 Abs. 3
und einer Schadenspunktzahl von
des Gesetzes von
30 31 32 33 34- r;~--36137--38139-41 142--45146-4;15~--~3154-57158-61162-6·;-I 66-~9170--73
DM 1
76 000 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
77 000 4 5 6 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16
78 000 4 5 6 7 8 g 10 11 12 13 13 14 15
79 000 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
80 000 3 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
81 000 3 4 5 6 6 7 8 g 10 11 12 13
82 000 3 4 5 6 7 s 9 9 10 11 12
83 000 3 4 5 6 7 8 g 10 11 11
84 000 3 4 4 5 6 7 8 g 10 11
85 000· 3 4 5 6 6 7 8 9 10
86 000 3 4 5 6 7 8 8 9
87 000 und 88 000 3 4 5 5 6 7 8
89 000 90 000 3 3 4 5 6 7
91 000 " 92 000 3 4 5· 5
93 000 94 000 3 3 4
95 000 96 000 3
"
97 000 und mehr
Schadenspunktzahlen 74 bis 137
Die Abqabe ermäßiqt sich um ... v. H.
bei einem Vcrm<iv.cn im
Sinne des § 47 Abs. 3 und einer Schadenspunktzahl von
des Gesetzes von
DM
7,1
1
77 \ 78 81 182--851 ;6 891;~=~1 94-971 98-101 1102-10511~6-10; 1 ;·l;~r~~-1~; [118-1211122-1251 126-1291130·133 l 134-137
76 ()00 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33
71 OüO 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32
78 000 l(j 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31
79 000 l(j 16 17 18 19 20 21 22 "')
L,,J 24 25 26 27 28 29 30
80 000 15 1G 17 18 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29
81 000 14 15 16 17 18 19 20 20 21 22 23 24 25 26 27 28
82 OüO 1'.l 14 15 16 17 18 19 20 20 21 22 23 24 25 26 27
83 000 12 13 14 15 Hi 17 18 19 20 20 21 22 23 24 25 26
84 000 12 l '> l d') 14 15 16 17 18 19 20 21 21 22 23 24 25
"
85 000 11 12 13 14 14 15 16 17 18 19 20 21 21 22 23 24
86 000 10 11 12 13 14 15 15 16 17 18 19 20 21 22 22 23
87 000 und 08 00!) g 10 11 11 12 13 14 15 16 16 17 18 19 20 21 22
89 000 90 000 8 8 9 10 11 12 13 13 14 15 16 17 18 18 19 20
91 000 "., 92 000 9 10 10 17 18 18
6 7 8 11 12 13 14 14 15 16
93 000 94 000 5 G 7 7 8 9 10 11 11 12 13 14 15 15 16 17
"
95 OüO ., 96 000 4 5 5 6 7 8 9 g 10 11 12 13 13 14 15 16
97 000 98 000 3 4 4 5 6 7 1 8 9 10 10 11 12 13 14 14
99 000 100 000 3 3 4 5 6 6 7 8 9 9 10 11 12 12 13
"
101 000
103 000
,, 102 000
104 000
3 4
3 . 4
3
5
4
6
5
7
6
7
6
8
7
9
8
10
8
10
9
11
10
12
11
105 000 101i 000 3 4 4 5 6 7 7 8 9 9
107 000 rr 108 000 3 3 4 5 6 6 7 8 8
109 000 110 000 3 3 4 5 5 6 7 7
111 000 .," 112 000 3 4 4 5 6 6
113 000 11-1 000 3 3 4 5 5
U5 000 " 116 ODO 3 4 4
117 000 ,, " 118 000 3 3
J 1. 9 000 und mehr
656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I
Schadenspunktzahlen 138 bis 201
Die Abqabe ermäßiqt sich um ... v. H.
bei einem Vermögen im
Sinne des § 47 Abs. 3
und einer Schadenspunktzahl von
des Gescl1.cs von
DM U8- 14 l 142-1451146-149 / 1s0-1531154-157 / tsS-161 r··l62-1651166-169 I170-1731174-1771178-1811182-1851186-1891190-1931194-197 l 198-201
J
76 000 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49
77 000 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 44 45 46 47
78 000 32 33 34 35 36 37 38 38 39 40 41 42 43 44 45 46
79 000 31 32 33 34 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45
80 000 30 31 32 33 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
81000 29 30 31 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43
82 000 28 2q 30 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 41
83 000 27 28 29 30 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 39 40
84 000 26 27 28 29 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 38 39
85 000 25 26 27 28 29 29 30 31 32 33 34 35 36 36 37 38
86 000 24 25 26 27 28 28 29 30 31 32 33 34 35 35 36 37
87 000 und 88 000 22 23 24 25 26 27 28 28 29 30 31 32 33 34 34 35
89 000 90 000 21 22 23 23 24 25 26 27 28 28 29 30 31 32 33 33
91 000 " 92 000 19 20 21 22 23 23 24 25 26 27 27 28 29 30 31 32
93 000 " 94000 18 19 19 20 21 22 23 23: 24 25 26 27 27 28 29 30
"
95 000 96 000 16 17 18 19 20 20 21 22 23 23 24 25 26 27 27 28
97 000 " 98 000 15 16 17 17 18 19 20 20 21 22 23 23 24 25 26 27
99 000 " 100 000 14 15 15 16 17 18 18 19 20 21 21 22 23 24 24 25
"
101 000 102 000 13 13 14 15 15 16 17 18 18 19 20 21 21 22 23 24
" 11 12 14 15 20 21 21 22
103 000 104 000 13 13 16 16 17 18 19 19
105 000 " 106 000 10 11 12 12 13 14 14 15 16 17 17 18 19 19 20 21
"
107 000 108 000 9 10 10 11 12 13 13 14 15 15 16 17 17 18 19 19
" 8 9 10 11 16 17 18
109 000 110 000 9 11 12 13 13 14 15 15 18
111 000 " 112 000 7 8 8 9 10 10 11 12 12 13 14 14 15 16 16 17
"
113 000 114 000 6 7 7 8 9 9 10 11 11 12 13 13 14 14 15 16
115 000 " 116 000 5 6 6 7 8 8 9 9 10 11 11 12 13 13 14 15
117 0()0 " 118 000 4 5 5 6 7 7 8 8 9 10 10 11 12 12 13 14
"
119 000 120 000 3 4 4 5 6 6 7 8 8 9 9 10 11 11 12 13
121 000 " 122 OCD 3 3 4 5 5 6 7 7 8 8 9 10. 10 11 11
" 124 000 3 4 4 10
123 000 3 5 6 6 7 7 8 9 9 10
"
125 000 126 c:::J 3 4 4 5 5 6 7 7 8 8 9 10
127 000 128 000 3 3 4 4 5 6 6 7 7 8 9
129 000 " 130 000 3 3 4 4 5 5 6 7 7 8
131 000 132 000 3 3 4 5 5 6 6 7
133 000 134 000 3 3 4 4 5 5 6
135 000 136 000 3 4 4 5 5
137 000 138 000 3 3 4 4
139 000 140 000 3 3 4
141 000 142 000 3
143 000 und
" mehr
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1952 657
Schadenspunktzahlen 202 bis 265
Die Abqabe ermäßiqt sich um ... v. H.
bei einem Vermögen im
Sinne des§ 47 Abs. 3 und einer Schadenspunktzahl von
des Gesetzes von
DM 202-2051206-209 l 2l0-2J31214-2171218-2211222-225 , 226-229 , 230-233 , 234-2371238-2411242-2451246-2491250-2531254-257, 258-261 1262-265
76 000 50 51 52 53 54 55 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64
77 000 48 49 so 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63
78 000 4_7 48 49 50 51 52 53 54 54 55 56 57 58 59 60' 61
79 000 46 47 48 49 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 58 59
80 000 45 46 46 47 48 49 so 51 52 53 53 54 55 56 57 58
81 000 43 44 45 46 47 48 49 49 50 51 52 53 54 55 55 56
82 000 42 43 44 45 46 46 , 47 48 49 50 51 51 52 53 54 55
83 000 41 42 43 44 44 45 46 47 48 48 49 50 51 52 52 53
84 000 40 41 42 42 43 44 45 46 46 47 48 49 50 50 51 52
85 000 39 40 41 41 42 43 44 44 45 46 47 47 48 49 so so
86 000 38 39 39 40 41 42 42 43 44 45 45 46 47 48 48 49
87 000 und 88 000 36 37 37 38 39 39 40 41 42 42 43 44 44 45 46 46
89 000 90 000 34 35 35 36 37 37 38 39 39 40 41 41 42 43 43 44
91 000 92 000 32 33 33 34 35 35 36 37 37 38 38 39 40 40 41 42
93 000 94 000 30 31 32 32 33 33 34 35 35 36 36 37 38 38 39 39
"
95 000 96 000 29 29 30 30 31 32 32 33 33 34 34 35 35 36 37 37
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"
143 000 144 000 3 3 3 3 3 3
"
145 000 und mehr
658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I
Schadenspunktzahlen 266 bis 333
Die Allqabe ermäßlqt sich um . v. H.
bei einem Vcrmöl-:en im
Sinne des ~ 47 Abs. 3
und emer Schadenspunktzahl von
des Gesetzes von
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87 000 und 88 000 47 48 49 49 50 51 51 52 53 54 54 55 56 56 57 58 58
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145 000 und mehr
Nr. 41 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1952 659
Schadenspunktzahlen 334 und mehr
Die Abqabe ermäßiqt sich um ... v. H.
hci einem Vcrmii~en im
Sinne des§ -47 Abs. 3 und einer Schadenspunktzahl von
des Gcscu.cs von 398
DM .rn-m \- JJ8-34 l \ 342-34s J 346-349 \ Jso-3s3 3s4-3s7\Js8-J61 be,2.J6sl366-3691 J7o-mi.374-3771J;~:3~-1iJs2-JsslJs6-389139C·393i 394.397 \
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96 000 47 48 48 49 50 50 51 51 52 52 53 53 54 55 55 56 56
97 000 98 000 45 -15 46 46 47 47 48 48 49 49 50 50 51 51 52 53 5'',)
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101 000 102 000 40 40 40 41 41 42 42 43 43 44 44 45 45 46 46 47 47
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143 000 144 000 3 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4
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145 000 146 000 3 3 3 3 3 3 3 3 3
147 000 bis 149 000 3
150 000 und mehr
660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I
Dritte Durchführungsverordnung
über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (3. AbgabenDV-LA).
Vom 8. Oktober 1952.
Auf Grund des § 48 Abs. 2 und 9 und des § 56 Abgabepflichtigen gestundet worden sind, um
Abs. 3 des Laslcnausgleichs~resclzcs vom 14. August Härten zu vermeiden, die sich aus dem Sofort-
1952 (Bundesgcselzbl. J S. 44G) V('rordnet die Bun- hilfegesetz oder einer Durchführungsverord-
desregierung mit Zusti mrnung des Bundesrates über nung ergeben würden (Korrekturstundung),
die Anrechnun~J der Soforthilf0abgabe auf die Ver-
3. die auf Grund der Soforthilfeanpassungsgesetze
mögensa bg a lw:
vom 4. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 934)
1. Anzurechnende Beträge und vom 14. Februar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 93) oder darüber hinaus in erster Linie des-
§ l halb gestundet worden sind, weil der Viertel-
Anrechnung geleisteter und nicht geleisteter Beträge jahrsbetrag der Vermögensabgabe niedriger
als ein Viertel des Jahresbetrags der Sofort-
(1) Auf die Abgabeschuld (§ 31 des Gesetzes) sind
hilfeabgabe sein wird (Anpassungsstundung),
anzurechnen
4. die einem Abgabepflichtigen zur Belassung
1. Beträge an allgemeiner Soforthilfeabgabe
des notwendigsten Lebensbedarfs (Existenz-
für die Zeit vom 1. April 1949 bis 31. März
minimum) gestundet worden sind (Lebens-
1952. Nicht angerechnet werden Beträge,
bedarfsstundung).
die infolge der in § 24 Abs. 1 des Sofort-
hilfegesetzes vorgeschriebenen Anrechnung § 3
der nach dem Hypothekensicherungsgesetz Anrechnung unerhoben gebliebener Beträge
geleistelen Zinsen und Tilgungsbeträge
für die Soforthilfeabgabe als entrichtet" be- (1) Auf die Abgabeschuld sind anzurechnen bei
handelt worden sind; dabei sind die Ab- Personen, die Anspruch auf Unterhaltshilfe gehabt
sätze 3 bis 5 des § 4 der Zweiten Durch- haben oder von der öffentlichen Fürsorge unter-
führungsverordnung zum Ersten Teil des stützt worden sind, die Beträge, um die die Sofort-
Soforthilfogesetzes nur auf Antrag anzu- hilfeabgabe nach § 5 Nr. 11 des Soforthilfegesetzes
wenden; und § 17 der (Ersten) Durchführungsverordnung
zum Ersten Teil des Soforthilfegesetzes gemindert
2. Beträge an Soforthilfesonderabgabe. Be- worden ist.
träge, die nach einem Abgabesatz von
15 vom HunclE)rl bemessen worden sind (2) Anzurechnen sind im Falle der Verpachtung
und auf belriebsfremde (branchefremde) oder Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher
Wirtschaftsgüter oder auf nichtgewerb- Betriebe oder gewerblicher Betriebe an Flüchtlinge
liches Vorratsvennögen (§ 18 Abs. 1 Satz 2 die Beträge, die auf Grund des § 66 der (Ersten)
und Abs. 5 Nr. 1 des Soforthilfegesetzes) Durchführungsverordnung zum Ersten Teil des So-
entfallen, werdc'n auf die Abgabeschuld forthilfegesetzes und der §§ 6 und 7 der Zweiten
nicht angerechnet. Durchführungsverordnung zum Ersten Teil des So-
forthilfegesetzes unerhoben geblieben sind.
Dies gilt vorbehaltlich des § 2 ohne Rücksicht dar-
auf, ob die Beträge geleistet ocler nicht geleistet § 4
worden sind.
Nacherhebung von Soforthilfeabgabe
(2) Von der Anrechnung sind ausgenommen
Zuschläge jeder Art (Zuschläge nach § 168 Abs. 2 (1) Die Beträge, die nach § 1 unter Beachtung der
der Reichsabgabenordnung; Säumniszuschläge; einschränkenden Vorschriften des § 2 anzurechnen
Reuezuschläge und Strafzuschläge nach § 18 des sind, werden, soweit sie noch nicht geleistet worden
Soforthilfegesetzes) sowie Slundungszinsen. sind, nacherhoben.
(3) Von der Anrechnung sind ferner ausgenom- (2) Ebenso werden noch nicht geleistete Beträge
men Beträge, die zur Zeit der Bekanntgabe des an Soforthilfesonderabgabe, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 2
Bescheids über di<::~ Vermögensabgabe nieder- Satz 2 nicht auf die Abgabeschuld angerechnet wer-
geschlagen sind (§ 130 der Reichsabgabenordnung). den, nacherhoben.
(3) Für die Nacherhebung bleiben die Vorschriften
§ 2 des Soforthilfegesetzes und seiner Durchführungs-
Nichtanrechnung verordnungen maßgebend. Ein Erlaß der nachzuer-
bestimmter nicht geleisteter Beträge hebenden Beträge ist demgemäß ausgeschlossen
(§ 59 Abs. 1 der [Ersten] Durchführungsverordnung
Nicht anzurechnen sind folgende bis zur Bekannt- zum Ersten Teil des Soforthilfegesetzes).
gabe des (wenn auch nur vorläufigen) Bescheids
über die Vermögensabgabe nicht geleistete Beträge:
§ 5
1. die nach §§ 33, 61 und 62 der (Ersten) Durch-
führungsverordnung zum Ersten Teil des So- Ausglei<;h
forthilfegesetzes gestundet worden sind (gesetz- der die Abgabeschuld übersteigenden Beträge
liche Stundung), ( 1) Ubersteigt die Summe der anzurechnenden ge-
2. die zeitlich unbeschränkt und grundsätzlich leisteten Beträge die Abgabeschuld, so. wird der
ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage des Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Abgabe-
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1952 661
bescheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung gesetzes zusammengerechnet worden, so ist der ins-
ausgeglichen. Dies gilt nicht für die nach § 3 anzu- gesamt anzurechnende Betrag dem Haushaltsvor-
rechnenden Beträge. stand anzurechnen. Auf Antrag eines Beteiligten ist
(2) Ubcrsleigt die Summe der anzurechnenden Be-
der insgesamt anzurechnende Betrag auf den Haus-
träge infolge der Anrechnung nicht geleisteter Be- haltsvorstand und die Kinder nach den Hundert-
trüge die Abgabeschuld, so ist der Unterschieds- sätzen zu verteilen, die dem Verhältnis des der
betrag abweichend von § 1 nicht auf die Abgabe- Soforthilfeabgabe unterliegenden Vermögens jedes
schuld anzurechnen und abweichend von § 4 nicht Beteiligten zu dem gesamten der Soforthilfeabgabe
nachzuerheben. unterliegenden Vermögen aller Beteiligten ent-
sprechen. Der Antrag muß bis zum Ablauf der für
§ 6
die Abgabe der Vermögenserklärung allgemein
Sonderregelung bestimmten Frist gestellt werden. Er muß die An-
für gemeinnützige Wohnungsunternehmen gaben darüber, in welcher Weise der insgesamt
Pür die Wohnungsuntc\rnehmen, die auf Grund anzurechnende Betrag auf die Beteiligten aufgeteilt
des Wohnungsgerncinnützigkeitsgesetzes vom 29. Fe- werden soll, und die Berechnungsgrundlagen dafür
bnwr 1940 (Rcichsgesetzhl. I S. 438)... als gemein- enthalten.
nützig ärierkannt sind, sowie für Unternehmen, die (2) Stand mit dem der allgemeinen Soforthilfe-
nach § 28 des genannten Gesetzes als Organe der abgabe unterliegenden Vermögen eines Beteiligten
staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind, gilt eine Schuld in wirtschaftlichem Zusammenhang, die
folgendes: zu einer Abwälzung nach § 23 des Soforthilfegesetzes
1. Es wird von der Nachcrhebung der auf die Zeit
auf den Gläubiger geführt hat, so ist der für den Be-
vom l. April 1949 bis 31. März 1952 entfallen- teiligten anzurechnende Betrag um den Betrag zu
den Vicrteljahrsbeträge der Vermögensabgabe kürzen, der nach § 7 auf die Abgabeschuld des
abgesehen. Die Vierteljahrsbeträge, die auf die Gläubigers (Abwälzungsverpflichteten) angerechnet
Zeit vom 1. April 1952 bis 31. März 1979 ent- wird.
fallen, werden nach den in § 36 Abs. 1, § 35 (3) Uber die Verteilung des insgesamt anzurech-
dc's Gesetzes vorgeschriebenen Vierteljahrs- nenden Betrags {Absatz 1 Satz 2) hat das für die
sätzen berechnet. Veranl_agung des Haushaltsvorstands zur Ver-
2. Soweit nach § 5 Nr. 9 des Soforthilfegesetzes mögensabgabe zuständige Finanzamt eine einheit-
und § 16 der (Ersten) Durchführungsverordnung liche und gesonderte Feststellung zu treffen. Die
§§ 215, 216. 218 und 219 der Reichsabgabenordnung
zum Ersten Teil des Soforthilfegesetzes Be-
träge zu entrichten waren, unterbleibt ihre An- sowie § 7 Abs. 2 di'eser Verordnung gelten sinn-
rechnung auf die Abgabeschuld; rückständige gemäß. Von der einheitlichen und gesonderten Fest-
Beträge werden nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 stellung kann abgesehen werden, wenn für alle
nacherhoben. Beteiligten dasselbe Finanzamt zuständig ist oder
wenn alle Beteiligten den gleichen Antrag stellen
oder dem von einem von ihnen gestellten Antrag zu-
2. A n r e c h n u n g s b e r e c h t i g t e
stimmen oder wenn es sich um Fälle von geringerer
§ 7 Bedeutung handelt.
Anrechnung im Falle der Abwälzung (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend in
nach § 23 des Soforthilfegesetzes den Fällen, in denen bei fortgesetzter Gütergemein-
(l) Beträge an allgemeiner Soforthilfeabgabe, die schaft nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 des Soforthilfegesetzes
der Abgabeschuldner (Abwälzungsberechtigte) nach das ganze Gesamtgut dem Vermögen des über-
§ 23 des Soforlhilfegesetzes auf einen anderen (Ab-
lebenden Ehegatten zugerechnet worden ist.
wälzungsvcrpflichteten) abgewälzt hat, werden auf
§ 9
die Abgabeschuld des Abwälzungsverpflichteten an-
gerechnet. Erforderlich und ausreichend dafür ist Anrechnung in den Fällen
eine cnlsprPchencle schriftliche Erklärung des Ab- der Behandlung von Vermögen als Sondervermögen
w li lz un~Js i)()rec:hti gten.
(1) Ist in den Fällen, in denen Vermögen nach
(2) Wircl die! Erklürnnq des Abwälzungsberechtig- § 52 der (Ersten) Durchführungsverordnung zum
ten (Absatz 1) erst abqeneben, nachdem er selbst Ersten Teil des Soforthilfegesetzes als Sonder-
oder dc~r Abwölztrn{1Sverpflichtete zur Vermögens- vermögen behandelt worden ist, die Ungewißheit
abwibe vc!rtlllldgl. ist, so ist der Abgabebescheid über die Person des Eigentümers oder über das
durch e.inen neuen Bescheid zu ersetzen, der der rechtliche Schicksal dieses Vermögens zur Zeit der
i\.ndi:,runq RcchnuntJ L1·üot. Dies gilt auch dann, wenn Bekanntgabe des (vorläufigen) Bescheids über die
der /',ll CTS()! zcnde Bescheid bereits unanfechtbar ge- Vermögensabgabe (§ 27 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes)
worden Will" (•? 4 ./\hs. 3 Nr. 2 des SteuEJranpassungs- noch nicht beseitigt, so ist die Soforthilfeabgabe
vorläufig auf die Abgabeschuld desjenigen anzu-
§ 8 rechnen, dem das Vermögen bei der Heranziehung
Anrechnung zur Vermögensabgabe zugerechnet wird. Ein Aus-
im falle der Zusammenrechnung von Vermögen gleich des die Abgabeschuld übersteigenden Be-
nach § 13 Abs. l Nr. 2 und 3 des SoforthiHegesetzes trags nach § 5 findet jedoch insoweit vorläufig
nicht statt.
(1) Isl bei der Hernnzifjrnng zur Soforthilfeabgabe
das Verrnö~wn cles IL111.shalt.svorstands mit dem von (2) \!Vird in den Fällen des Absatzes 1 die Un-
Kindern n11ch § 13 /\bs. 1 Nr. 2 des Soforthilfe- gewißheit durch Entscheidung der zuständigen
662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I
Stelle oder durch Einigung spi.:i lcr beseitigt, so ist § 11
die Soforthilfeabgabe endgültig auf ·die Abgabe-
schuld desjenigen anzurechnen, dem das Ver- Inkrafttreten
mögen zugesprochen wird. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
3. S c h l ll ß b e s l i rn rn 11 n gen
§ 10 Bonn, den 8. Oktober 1952.
Anwendung der Verordnung in Berlin
Der Bundeskanzler
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Gesetzes
Adenauer
über die Stellung des Landes Berlin im Finanz-
system des Bundes (Drittes Uberleitungsg2setz)
vom 4. Januar 1952 (Bundes~.Jesetzbl. I S. 1) auch Der Bundesminister der Finanzen
irn Lande Berlin. Schäffer
Vierte Durchführungsverordnung
über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (4. AbgabenDV-LA).
Vom 8. Oktober 1952.
Auf Grund des § 1:39 Abs. 1 und des § 141 Nr. 2 bescheid erläßt. Gibt der Eigentümer als Grund an,
des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. August 1952 daß der Schuldnergewinn der Kreditgewinnabgabe
(Bundesgesetzbl. I S. 446) verordnet die Bundes- unterliegt, so ist stets die Entscheidung des Finanz-
regierung zur Durchführung der llypothekengewinn- amts herbeizuführen.
abgabe mit Zustimmung de,:; Buncle~rates:
§ 4
§ 1
Aufgaben und Befugnisse der beauftragten Stellen
Beauftragte Stellen
Die Stellen, die von den Ländern bei der Verwal- (1) Die beauftragten Stellen haben die nach-
tung der Hypothekengewinnabgabe herangezogen stehenden Aufgaben und Befugnisse:
werden, werden in dieser Verordnung als beauf- 1. die Ermittlung der der Hypotheken-
tragte Stellen bezeichnet. gewinnabgabe unterliegenden Schuldner-
§ 2 gewinne und der sonstigen für die Ver-
anlagung maßgebenden Umstände;
Entrichtung der Hypothekengewinnabgabe
an die beauftragten Stellen 2. die Vorbereitung der Veranlagungs-, Her-
absetzungs-, Aufteilungs-, Abrechnungs-,
(1) Die Hypothekengewinnabgabe ist für die Ablösungs- und Vorauszahlungsbescheide
Dauer der Heranziehung beauftragter Stellen nicht sowie die Stellungnahme zu solchen An-
an die Finanzärnler, sondern an die beauftragten trägen, die der Entscheidung des Finanz-
Stellen zu entrichlen. amts unterliegen, und zu Rechtsmitteln;
(2) Die Leistungen auf eine bestimmte Abgabe- 3. die Annahme von Abgabeleistungen und
schuld sind an diejenige beauftragte Stelle zu ent- die Abführung der entrichteten oder sonst
richten, die dem Abgabeschuldner durch das Finanz- aufgekommenen Beträge an die Kasse der
arnt mitgeteilt oder die durch öffentliche Bekannt- von der obersten Landesfinanzbehörde
machung bestimmt ist Bis zu einer solchen Mit- bestimmten Landesbehörde längstens in-
teilung oder Bekann1machung ist an die Stelle zu nerhalb einer Woche; Beträge, die nicht
zahlen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes diejenige rechtzeitig abgeführt werden, sind von der
Umstellungsgrundschuld verwaltet hat, der die Ab- beauftragten Stelle mit 20/o über den Dis-
gabeschuld entspricht oder die als Abgabeschuld kontsatz der Bank deutscher Länder zu
a ufrec;h terhallen ist. verzinsen;
§ 3 4. die allgemeine Uberwachung der Zah-
Einstellung der Zahlungen lungseingänge und gegebenenfalls die
Anmahnung fälliger Abgabeleistungen;
Hält sich der Eigentümer eines Grundslücks, der
5. Stundungen in den Fällen der §§ 129 bis
nach den Vorschriften des Hypothekensicherungs-
131 des Gesetzes und vorläufige Stun-
gesetzes Leistungen aus den Umstellungsgrund-
dungen in anderen Fällen bis zu einer für
schulden zu erbringen hatte, mcht für verpflichtet,
die Zahlungspflicht maßgeblichen Ent-
nach Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes wei-
scheidung des Finanzamts;
tere Leistungen auf die Hypothekengewinnabgabe
zu erbringen, so hat er das der in § 2 Abs. 2 be- 6. Entlassungen aus der Haftung nach § 111
zeichneten Stelle unter Bezeichnung des Grundes Abs. 5 Nr. 1 des Gesetzes;
mitzuteilen. Hält diese die Leistungspflicht für be- 7. die Wahrnehmung der Rechte des Finanz-
gründet oder ist sie darübPr im Zweifel, so hat sie amts in einem vor den ordentlichen Ge-
die Entscheidung des Finanzamts herbeizuführen, richten ausgetragenen Streit über den Be-
das gegebenenfalls einen Vorauszahlungsbescheid friedigungsrang der öffentlichen Last nac·
oder einen vorläufigen oder endgültigen Abgabe- § 113 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes;
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1952 663
8. die Bewilligung von Vorrechten nach§ 116 (2) Zur Aufrechnung oder Erstattung eingezahlter
des Gesetzes sowie der Eintragung von und bereits verbuchter Beträge bedarf es einer An-
Vermerken nach § 117 des Gesetzes; ordnung des Finanzamts; das gilt auch in den Fällen,
9. die Erteilung von Bescheinigungen nach in denen keine Abgabeschuld entstanden ist. Der
§ 120 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes; Ausgleich durch Aufrechnung erfolgt in derselben
10. die Erteilung von Auskünften nach § 128 Weise, als ob die Beträge bei der Finanzkasse ein-
des Gesetzes; gegangen wären; aufgerechnete Beträge hat die be-
auftragte Stelle an die Finanzkasse abzuführen.
1 l. die Wahrnehmung der Rechte des Finanz-
amts nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und im Ver- § 6
fahren nach § 6 Abs. 1 Satz 3 der 40. Durch-
führungsverordnung zum Umstellungs- Leistungsrechnung
gesetz; (1) Die beauftragten Stellen haben die Soll- und
12. die Wahrnehmung der Rechte des Finanz- Istbeträge für jede Abgabeschuld in einer Form
amts im Verfahren der Zwangsversteige- nachzuweisen, die die Nachprüfung ermöglicht. Da-
rung und Zwangsverwaltung sowie der bei sind die Vorschriften der Absätze 2 bis 4 zu be-
Rechte aus einer im Zwangsverfahren ein- achten.
getragenen Sicherungshypothek, jedoch (2) Die Sollstellungen sind auf Grund eines vom
mit Ausnahme der Anträge auf Zwangs- Finanzamt erteilten Abgabebescheids oder Voraus-
versteigerung und Zwangilverwaltung so- zahlungsbescheids vorzunehmen. Beträge, die nach
wie des Beitritts zu diesen Verfahren und § 105 Abs. 1 oder § 134 Abs. 1 des Gesetzes zu ent-
mit Ausnahme des Antrags auf Eintragung richten sind, sind auch ohne besondere Anordnung
einer Sicherungshypothek. zum Soll zu stellen; erweisen sie sich als unrichtig,
(2) Die Befugnisse nach Absatz 1 Nr. 3 bis 12 übt so hat die beauftragte Stelle die Sollstellung ohne
die in § 2 Abs. 2 bezeichnete beauftragte Stelle aus. Anordnung des Finanzamts zu ändern.
Ruhen mehrere Abgabeschulden als einheitliche
(3) In den Sollstellungen sind kenntlich zu machen
öffentliche Last auf dem Grundstück, so ist zur Aus-
übung der Befugnisse nach Absatz 1 Nr. 6 bis 8, 10 1. die nach § 105 Abs. 1 des Gesetzes zu ent-
und 12 von mehreren nach Satz 1 zuständigen be- richtenden Beträge, soweit sie bei Inkraft-
auftragten Stellen ausschließlich diejenige beauf- treten des Gesetzes (1. September 1952) noch
tragte Stelle zuständig, die für die Abgabeschuld aus geschuldet wurden;
der an bester Rangstelle gesicherten Reichsmarkver- 2. die nach § 106 oder nach § 134 des Ge-
bindlichkeit zuständig ist. setzes zu entrichtenden Beträge, soweit sie
(3) Aufgaben und Befugnisse können von der bei Inkrafttreten des Gesetzes (1. September
Wahrnehmung durch die einzelnen beauftragten 1952) noch geschuldet wurden;
Stellen ausgeschlossen und bei bestimmten beauf- 3. jeweils innerhalb der Nummern 1 und 2
tragten Stellen zusammengefaßt werden. Sollen Be- Zinsen und Tilgungsbeträge; Leistungen,
fugnisse anderen als den nach Absatz 2 zuständigen die nach Art von Rentenleistungen zu ent-
beauftragten Stellen zustehen, so bedarf es einer richten sind, sind wie Tilgungsbeträge zu
öffentlichen Bekanntmachung. behandeln.
(4) Die beauftragten Stellen sind verpflichtet, (4) Das Ist ist getrennt nach Absatz 3 Nr. 1 ,bis 3
1. bei der Durchführung ihrer Aufgaben und zu buchen.
bei der Ausübung ihrer Befugnisse die ein- (5) Die beauftragten Stellen haben jeweils das
schlägigen Verwaltungsanordnungen sowie Gesamt-Soll und das Gesamt-Ist für die Abgabe-
Weisungen, die ihnen die Landesfinanzbe- schulden, die mit den in einem Lande belegenen
hörden allgemein oder für den einzelnen Grundstücken zusammenhängen, nach dem Stand
Fall erteilen, zu befolgen; vom 30. Juni, 30. September, 31. Dezember und
2. die Zustimmung des Finanzamts einzuholen 31. März eines jeden Jahres, erstmalig nach dem
a) vor Entscheidungen oder vor Erteilung Stand am 31. März 1953, innerhalb eines Monats
an die in § 4 Abs. 1 Nr. 3 bezeichnete Landesbehörde
von Auskünften über Fragen, die aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen zu melden. Dabei sind die Beträge nach Absatz 3
Nr. 1 bis 3 aufzuteilen. Die Landesbehörde veran-
zweifelhaft oder die von besonderer
wirtschaftlichen Tragweite sind, laßt entsprechende Sollstellungeri bei ihrer Kasse.
b) vor Entscheidungen, die die eigenen Inter- § 7
essen der beauftragten Stelle berühren;
Vermögensrechnung
die Zustimmung befreit sie von der Be-
schränkung des § 181 des Bürgerlichen (1) Die beauftragten Stellen haben für jede Ab-
Gesetzbuchs. gabeschuld, die durch Abgabebescheid festgesetzt
§ 5 ist (§ 125 des Gesetzes), buchhalterische Aufzeich-
Beigetriebene Bcktige; Aufrechnung oder Erstattung nungen in einer Form zu führen, die die Nach-
prüfung ermöglicht. Darin sind nachzuweisen
(1) Beträge, die durch das Finanzamt beigetrieben
werden, sind an die in § 2 Abs. 2 bezeichnete beauf- 1. die Höhe der Abgabeschuld am 21. Junj
tragte Stelle abzuJühren Sie werden von dieser 1948 (§ 102 des Gesetzes);
wie unmittdbar6 Zahlungen des Abgabeschuldners 2. die Höhe der Abgabeschuld bei Erlaß des
behandelt. Abgabebescheids;
664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I
3. die Höhe der Abgabeschuld am Ende der § 10
einzelnen Rechnungsjahre;
Auskunfts- und Vorlegungspflicht
4. die einzelnen Beträge, um die die Ab-
Die Auskunftspflicht dritter Personen nach Maß-
gabeschuld am Ende des Rechnungsjahrs,
gabe der §§ 175 bis 180 der Reichsabgabenordnung
in dem der Abgabebescheid erlassen
und die Verpflichtung zur Vorlegung von Urkunden
worden ist, von der Abgabeschuld bei Er-
und Schriftstücken nach Maßgabe des § 183 Satz 1
laß des Bescheids und um die die Abgabe-
der Reichsabgabenordnung bestehen auch gegen-
schuld am Ende eines späteren Rechnungs-
über der beauftragten Stelle.
jahrs von der Abgabeschuld am Ende des
vorhergehenden Rechnungsjahrs infolge
§ 11
Berichtigung, Herabsetzung, Tilgung, Ab-
lösung, Erlaß oder Ausfall in der Zwangs- Uberlei tungsvorschrift
vollstreckung abweicht. Rechtshandlungen, die die beauftragten Stellen
(2) Die beauftragten Stellen haben jeweils nach oder andere Stellen, die vor Inkrafttreten des Ge-
dem Stand am Ende eines Rechnungsjahrs für die setzes die Umstellungsgrundschuld verwaltet haben,
Abgabeschulden, die die in einem Lande belegenen im Rahmen der Befugnisse nach Maßgabe dieser
Grundstücke betreffen, eine Gesamtnachweisung Verordnung in der Zeit zwischen Inkrafttreten des
aufzustellen und innerhalb eines Monats der von Gesetzes und Inkrafttreten der Verordnung vor-
der obersten Finanzbehörde des betreffenden Lan- genommen haben, sind wirksam.
des bestimmten Stelle einzureichen. Die Gesamt-
nachweisung muß enthalten § 12
1. den Gesamtbetrag der Abgabeschulden am Geltungsbereich
21. Juni 1948;
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht
2 den Gesamtbetrag der Abgabeschulden am für Fälle, in denen das Grundstück im Lande Berlin
Ende des Rechnungsjahrs; belegen ist.
3. die einzelnen Beträge, um die der Gesamt- § 13
betrag der Abgabeschulden am Ende des Inkrafttreten
Rechnungsjahrs von dem Gesamtbetrag
der Abgabeschulden. der für das Ende des Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
vorhergehenden Rechnungsjahrs nachge- kündung in Kraft.
wiesen worden ist, infolge ·erstmalig be-
rücksichtigter Abgabeschulden, Berich- Bonn, den 8. Oktober 1952.
tigung, Herabsetzung, Tilgung, Ablösung,
Der Bundeskanzler
Erlaß oder Ausfall in der Zwangsvoll-
streckung abweicht. Adenauer
Die erste Meldung ist nach dem Stand am 31. März Der Bundesminister der Finanzen
1953 zu erstatten und auf die Angaben. nach Schäffer
Nummern 1 und 2 zu beschränken.
§ 8
Berichtigung.,
In der Neufassung des Selbstverwaltungsgesetzes
Prüfung der beauftragten Stellen vom 13. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 427) muß
Die beauftragten Stellen haben ihre Bücher ein- es in § 6 Abs. 1 statt „Abs. 3" heißen „Abs. 4".
schließlich des dazu gehörenden Schriftwechsels Bonn, den 2. Oktober 1952.
dem Bundesminister der Finanzen, der Landes-
finanzbehörde und dem Bundesrechnungshof jeder- Der Bundesminister für Arbeit
zeit zur Prüfung vorzulegen. Im Auftrag
Dr. Sc h r a f t
§ 9
Steuergeheimnis Berichtigung.
Auf die Personen, die einer beauftragten Stelle Im Gesetz über das gerichtliche Verfahren in
angehören, und mit den Aufgaben dieser Stelle be- Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen vom
traut sind, sind die Vorschriften der §§ 22 und 412 27. September 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 641) muß
der Reichsabgabenordnung entsprechend anzu- der Ort der Ausfertigung lauten „Schwalten, Post
wenden. Seeg".
Das Bundesgescfzblalt erscheint in zwei gesonderten Teilen - Teil I und Teil II. - Laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis
vierteljährlich für Teil I = DM 4.00, für Teil II = DM 3 00 (zuzüglich Zustellgebühr). - Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0.40
(zuzüglich Versanrlqehühren [JM 0.10). - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voremsendung des erforderlichen Betrages auf
Postsd1eckkonto „Bunclesanzeiqcr-Vcrla11s•Grnbl-1.-Bundesgesetzblatt" Köln 399.- Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. Verlag: Bundes•
anzcigcr-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. Druck: Kölner Pressedruck GmbH., Köln, B1eite Straße 7~.