BGBl. Teil I: Nr. 3 (1952)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes (Seite 1)

Bekanntmachung der Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (Seite 22)

33 Bundesgesetzblatt Teil I 1952 · Ausgegeben zu Bonn am 23. Januar 1952 Nr. 3 Tag l n h a I t: Seite 17. 1. 52 Bekanntmachung der Neuiassung des fünkommensteuergesetzes . • • .·• . . • • • • 1 • • • ~ 33 17. 1. 52 Bekanntmachung der Neufassung der Einkommensteuer-DurchHihrungsverordnung . 54 In Teil II Nr. 1, ausgc!nebrm am 18. Januar 1952, ist verkündet: Gesetz über internationale Vereinbarungen auf dem Gebiete. des Zollwesens. In Teil II Nr. 2, ausqc~J<·lwn am 21. Januar 1952, sind verkündet: Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundes- republik Deutschland und der Republik Osterreich über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll. - Gesetz über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der R_epublik Chile. Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes. Vom 17. Januar 1952. Auf Grund des § 1 Ziff. 20 des Gesetzes zur Ande- nmg und Vereinfachung des Einkommensteuer- gesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- uud KSt-Anderungsr5esetz 1,951) vom 27. Juni 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 411) wird nachstehend der Wortlaut des Einkommensteuergesetzes bekannt- 9emacht. Bonn, den 17. Januar 1952. Der Bundesminister der Finanzen Schäf.fer Einkommensteuergesetz in der Fassung vom 17. Januar 1952 (EStG 19'51). I. Steuerpflicht II. Einkommen § 1 1. Einkunftsarten, Einkünfte, (1) Natürliche Personen, die im Inland einen Einkommen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, § 2 sind vorbehaltlich des Absatzes 3 unbeschränkt ein- kommensteuerpfüchtig. Die unbeschränkte Einkom- (1) Die Einkommensteuer bemißt sich nach dem mensteuerpflicht crslreckt sich auf sämtliche Ein- Einkommen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines künfte. Kalenderjahrs bezogen hat. (2) Einkommen ist der Gesamtbetrag der Ein- (2) Natürliche Personen, die im Inland weder künfte aus den im Absatz 3 bezeichneten Einkunfts- einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufent- arten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus halt haben, sind beschränkt einkommensteuerpflich- einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug tig mit inländischen Einkünften im Sinn des § 49. der Sonderausgaben (§§ 10 und 10 b). Bei der Er- (3) Absatz 2 gilt entsprechend für natürliche Per- mittlung des Einkommens bleiben die in § 49 ge- sonen, die weder einen Wohnsitz noch ihren ge- nannten Einkünfte, die in zum Inland gehörenden wöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet, aber einen Gebieten außerhalb des Bundesgebiets bezogen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in worden sind, außer Ansatz, wenn in diesen Gebie- einem zum Inland gehörenden Gebiet haben, in ten Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhn- dem Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem lichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben, als be- Aufenthalt im BundesgebiE!t als beschränkt einkom- schränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wer- mensteuerpflichtig behandelt werden. den.

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34 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I (3) De:r Eint(imrnenslencr unterliegen nur: diese Veräußerungsgewinne entstanden sind. Bei Feststellung des Verhältnisses der Umsätze nach 1. Einkünft(~ a.us Land- und Forstwirtschaft, Ziffer 2 bleiben die mit. dem Veräußerungsgewinn 2. Eink [infte aus Gewerbebetrieb, zusammenhängenden Umsätze außer Betracht. 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit, 2. S t e u e r f r e i e E l n k ü n f t e 4. Einkünfte aus nicht.selbständiger Arbeit, § 3 5. fankünfte aus Kapitalvermögen, G. Einkünfte aus Vermietung und Verpach- Steuerfrei sind: tunq, 1. Leistungen aus einer Krankenversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung 7. sonslitJe Einkünfte irn Sinn des § 22. sowie Sachleistungen aus der gesetzlichen Zu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelmm Rentenversicherung der Arbeiter und der An- Fall gehijrcn, b(,slirnrnl sich Jlclch den §§ 13 bis 24. gestellten und aus der Knappschaftsversiche- rung; (4) Einkünfte im Sinn df\S Absatzes 3 sind: 1. bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbe- 2. die gesetzliche versicherungsmäßige Arbeits- betrieb und selbständ iqer Arbeit der Ge- losenunterstützung, die gesetzliche Arbeits- winn (§§ 4 bis 7 d und 9 a), losenfürsorge und die gesetzliche Kurzarbeiter- unterstützung; 2. bei den anderen Einkunftsarten der Uber- schuß der Einnahmen über die We:rbungs- 3. Kapitalabfindungen auf Grund der gesetz- kosten (§§ 8, 9 und 9 a). lichen Rentenversicherung der Arbeiter und (5) Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbe- der Angestellten, aus der Knappschaftsver- treibenden ist der Gewinn nach dem Wirtschaftsjahr sicherung und auf Grund der Beamten-(pen- zu ermitteln. Wirtschaftsjahr ist: sions-)gesetze; 1. bei Land- und Forstwirten, gleichviel ob sie 4. Renten aus der gesetzlichen Rentenversiche- Bücher führen oder nicht, der Zeitraum vom rung der Arbeiter und der Angestellten, Ren- 1. Juli bis zum 30. Juni; ten aus der Knappschaftsversicherung und 2. bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Renten, die auf Grund eines Versicherungs- Handelsregister eingetragen ist und die vertrags oder aus Unterstützungskassen ge- Bücher nach den Vorschriften des Handels- zahlt werden, bis zu einem Betrag von ins- geselzbuchs ordnungsmäßig führen, der gesamt 600 Deutsche Mark jährlich. Soweit Zeitraum, für den sie regelmäßig Ab- diese Renten insgesamt 600 Deutsche Mark schlüsse machen; jährlich übersteigen, sind sie steuerpflichtig. Die Steuerbefreiung für Renten aus Versiche- 3. bei den anderen Gewerbetreibenden das rungsverträgen oder aus Unterstützungskassen Kalenderjahr. gilt nur für Renten bis zu einem Höchstbetrag (6) Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbe- von insgesamt 3 600 Deutsche Mark; treibenden, deren Wirtschaftsjahr vom Kalender- jahr abweicht, ist der Gewinn aus Land- und Forst- 5. Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschrif- wirtschaft oder aus Gewerbebetrieb bei der Ermitt- ten aus öffentlichen Mitteln versorgungshal- lung des Einkommens. in folgender vVeise zu be- ber an Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene rücksichtigen: und ihnen gleichgestellte Personen gezahlt werden, soweit es sich nicht um Bezüge han- 1. Bei Land- und Forstwirten ist der Gewinn delt, die auf Grund der Dienstzeit gewährt des Wirtschaftsjahrs auf das Kalenderjahr, werden; in <lern das Wirtschaftsjahr beginnt, und auf das Kalenderjahr, in dem das Wirt- 6. Bezüge im Rahmen der Soforthilfe nach dem schaftsjalu endet, entsprechend dem zeit- Soforthilfegesetz; lichen Anteil aufzuteilen; 1. Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Lei- 2. bei Gewerbetreibenden ist der Gewinn des stungen im Heilverfahren, die auf Grund ge- Wirtschaftsjahrs auf das Kalenderjahr, in setzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung dem das Wirtschaftsjahr beginnt, und auf nationalsozialistischen Unrechts für Schaden das Kalenderjahr, in dem das Wirtschafts- an Leben, Körper, Gesundheit und durch Frei- jahr endet, entsprechend dem Verhältnis heitsentzug gewährt werden; der gesamten im Wirtschaftsjahr erzielten und auf das jeweilige Kalenderjahr ent- 8. Entschädigungen auf Grund arbeitsrechtlid1er fallenden Umsätze aufzuteilen. Vorschriften weg~n Entlassung aus einem Dienstverhältnis; Bei der Aufteilung sind die mit einem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 2 Ziff. 1 zu versteuern- 9. Ubergangsgelder und Ubergangsbeihilfen auf den Veräußerungsgewinne auszuscheiden und dem Grund gesetzlicher Vorschriften wegen Ent- Gewinn des Kalenderjahrs hinzuzurechnen, in dem lassung aus einem Dienstverhältnis;

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Nr. 3 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1952 35 10. Bezüge aus öffentlichen Milleln oder aus Mit- (2) Der Steuerpflichtige darf die Vermögensüber- teln einer öffentlichen Stiftung, die wegen sicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Hilfsbedürftigkoit oder als Beihilfe zu dem Finanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ord- Zweck bewilligt werden, die Erziehung oder nungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst un- Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht. Dar- mittelbm zu fördern. Darunter fallen nicht über hinaus ist eine Änderung der Vermögensüber- Kinderzuschläge und Kinderbeihilfen,· die auf sicht (Bilanz) nur mit Zustimmung des Finanzamts, Grund der Besoldungsgesetze, besonderer im Rechtsmittelverfahren mitZustimmung der Rechts- Tarife oder ähnlicher Vorschriften gewährt mittelbehörde zulässig. werden; (3) Weicht das Betriebsvermögen am Schluß des 11. die aus öffenllichcn Kassen gezahlten Auf- einzelnen Wirtschaftsjahrs vom Betriebsvermögen wandsentschädigungen und Reisekosten. Da- a.m, Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs in gegen sind Entschädigungen, die für Ver- der Regel nicht wesentlich ab, so kann als Gewinn dienstausfall und Zeitverlust gezahlt werden, der Uberschuß der Betriebseinnahmen über die Be- stErn erpflichli g; triebsausgaben (Absatz 4 und § 9 a) angesetzt wer- den. Dabei können wirtschaftlich ins Gewicht fal- 12. Vorzugsrenten auf Grund des Gesetzes über lende Schwankungen im Betriebsvermögen, die in die Ablösung öffentlicher Anleihen; einem Wirtschaftsjahr ausnahmsweise auftreten, durch Zuschläge · oder Abschläge berücksichtigt 13. Heiratsbeihilfen und Geburtsbeihilfen, die an werden. Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber gezahlt werden. übersteigt die Heiratsbeihilfe den (4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die Betrag von 500 Deutsche Mark, die Geburts- durch den Betrieb veranlaßt sind. beihilfe den Betrag von 300 Deutsche Mark, so ist der übersteigendü Betrag steuerpflichtig; § 5 14. andere besondere Zuwendungen des Arbeit- Gewinn bei Vollkaufleuten gebers an den Arbeilnehmer, z. B. Jubiläums-· Bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handels- geschenke, nach näherer Maßgabe einer Rechts- register eingetragen ist, ist für den Schluß des Wirt- verordnung, soweit es aus sozialen Gründen schaftsjahrs das Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4 geboten erscheint, die Zuwendungen ganz Abs. 1 Satz 1), das nach den Grundsätzen ordnungs- oder teilweise steuerfrei zu belassen; mäßiger Buchführung auszuweisen ist. Die Vorschrif- 15. Weihnachtsznwendungc~n (Neujahrszuwendun- ten über die Entnahmen und die Einlagen (§ 4 gen), soweit sie im einzelnen Fall insgesamt Abs. 1), über die Zulässigkeit der Bilanzänderung 100 Deutsche Mark nicht übersteigen. Weih- (§ 4 Abs. 2), über die Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 nachtszuwendungEm (Neujahrszuwendungen) und § 9 a) und über die Bewertung (§ 6) sind zu sind Zuwendungen in Geld, die in der Zeit befolgen. vom 15. November eines Kalenderjahrs bis § 6 zum 15. Jarnwr des folgenden Kalenderjahrs aus Anlaß des Weihnachlsfestes (Neujahrs- Bewertung tags) gezahlt werden. Für die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb dienen, gilt das folgende: 3. Gewinn· 1. Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der Abnutzung unterliegen, sind mit den Anschaf- § 4 fungs- oder Herstellungskosten, vermindert um Gewinnbegriff im allgemeinen die Absetzungen für Abnutzung nach § ·1, anzusetzen. Ist der Teilwert niedriger, so kann (1) Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dieser angesetzt werden. Teilwert ist der Be- dem Betriebsvermögen am Schluß des Wirtschafts- trag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im jahrs und dem Betriebsvermögen am Schluß des Rahmen des Gesamtkaufpreises für das ein- vorangegangenen Wirtschaftsjahrs, vermehrt um zelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist den Wert der Entnahmen und vermindert um den davon auszugehen, daß der Erwerber den Be- Wert der Einlagen. Entnahmen sind alle Wirt- trieb fortführt. Bei Wirtschaftsgütern, die be- schaftsgüter (Barentnahrnen, Waren, Erzeugnisse, reits am Schluß des vorangegangenen Wirt- Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige schaftsjahrs zum Anlagevermögen des Steuer- dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für pflichtigen gehört haben, darf der Bilanzansatz andere bc~triebsfremde Zwecke im Lauf des Wirt- nicht über den letzten Bilanzansatz hinaus- schaftsjahrs entnommen hat. Einlagen sind alle gehen. Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Be- 2. Andere als die in Ziffer 1 bezeichneten Wirt- trieb im Lauf düs Wirtschaftsjahrs zugeführt hat. schaftsgüter des Betriebs. (Grund und Boden, Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschrif- Beteiligungen, Geschäfts- oder Firmenwert, ten über die Betriebsausgaben (Absatz 4 und § 9 a) Umlaufsvermögen) sind mit den Anschaffungs-· und über die Bewertung (§ G) zu befolgen. Der Wert oder Herstellungskosten anzusetzen. Statt der des Grund und Bodens, der zum Anlagevermögen Anschaffungs- oder Herstellungskosten kann gehört, bleibt außer Ansatz. . der niedrigere Teilwert (Ziffer 1 Satz 3) an-

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36 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I gesetzt werden. Bei Wirtschaftsgütern, die be- auffolgenden Jahr bis zu insgesamt 50 vom Hun- reits am Schluß des vorangegangenen Wirt- dert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, schaftsjahrs zum Betriebsvermögen gehört höchstens jedoch für alle in Betracht kommenden haben, kann der Steuerpflichtige in den folgen- Wirtschaftsgüter eines Unternehmens bis zu 100 000 den Wirtschaftsjahren den Teilwert auch dann Deutsche Mark jährlich abschreiben. Die Absetzung ansetzen, wenn er höher ist als der letzte für Abnutzung in den folgenden Jahren bemißt sich Bilanzansatz; es dürfen jedoch höchstens die nach dem dann noch vorhandenen Restwert und Anschaffungs- oder Herstellungskosten ange- der Restnutzungsdauer der einzelnen Wirtschafts- setzt werden. Bei land- und forstwirtschaft- güter, für die Abschreibungsfreiheit nach Satz 1 in lichen Betrieben ist auch der Ansatz des höhe- Anspruch genommen worden ist. ren Teilwerts zulässig, wenn das den Grund- sätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht. (2) Die Steuervergünstigung des Absatzes 1 kann nur für diejenigen abnutzbaren beweglichen Wirt- 3. Verbindlichkeiten sind unter sinngemäßer An- schaftsgüter des Anlagevermögens in Anspruch ge- wendung der Vorschriften der Ziffer 2 anzu- nommen werden, die bis zum 31. Dezember 1952 setzen. . angeschafft oder hergestellt worden sind. 4. Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde § 7b Zwecke sind mit dem Teilwert anzusetzen. Erhöhte Absetzungen für Wohngebäude 5. Einlagen sind mit dem Teilwert für den Zeit- pun.kt der Zuführung, höchstens jedoch mit den (1) Bei Gebäuden, die nach dem 31. Dezember 1948 tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungs- errichtet worden sind und die zu mehr als 80 vom kosten anzusetzen. Hundert Wohnzwecken dienen, können abweichend von § 7 im Ja~r der Herstellung und in dem dar- 6. Bei Eröffnung eines Betriebs oder entgeltlichem auffolgenden Jahr. auf Antrag je 10 vom Hundert Erwerb eines Betriebs sind die Wirtschafts- der Herstellungskosten abgesetzt werden. Ferner güter mit dem Teilwert, höchstens jedoch mit können in den darauffolgenden zehn Jahren an den tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstel- Stelle der nach § 7 zu bemessenden Absetzung für lungskosten anzusetzen. Abnutzung jeweils bis zu 3 vom Hundert der Her- stellungskosten abgesetzt werden. Nach Ablauf die- § 7 ser zehn Jahre bemessen sich die Absetzungen für Absetzung Abnutzung nach dem dann noch vorhand~nen Rest- für Abnutzung oder Substanzverringerung wert und der Restnutzungsdauer des Gebäudes. Den Herstellungskosten eines Gebäudes werden (1) Bei Gebäuden und sonstigen Wirtschafts- die Aufwendungen gleichgestellt, die nach dem gütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den 31. Dezember 1948 zum Wiederaufbau eines durch Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sid1 Kriegseinwirkung ganz oder teilweise zerstörten erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als Gebäudes gemacht werden, wenn dieses Gebäude einem Jahr erstreckt, kann jeweils für ein Jahr der ohne den Wiederaufbau nicht mehr oder nicht mehr Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten ab- voll zu Wohnzwecken verwendet werden kann. gesetzt werden, der bei Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten ent- · auf ein Jahr entfällt (Absetzung für Abnutzung). sprechend für Aufwendungen, die nach dem 31. De- Die Absetzung bemißt sich hierbei nach der betriebs- zember 1949 für Zubauten, Ausbauten oder Umhau- gewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts. ten an bestehenden Gebäuden gemacht worden sind, Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wenn die neu hergestellten Gebäudeteile zu mehr wirtschaftliche Abnutzung sind zulässig. als 80 vom Hundert Wohnzwecken dienen. (2) Bei Bergbauunternehmen, Steinbrüchen und an- deren Betrieben, die einen Verbrauch der Substanz § 7C mit sich bringen, sind Absetzungen für Substanzver- ringerung zulässig. Absatz 1 ist entsprechend an- Förderung des Wohnungsbaus zuwenden. (1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln, können § 7 a Zuschüsse oder unverzinsliche Darlehen zur Förde· Bewertungsfreiheit für beweglidle Wirtsdlaltsgüter rung des Wohnungsbaus, sonstige Steuerpflichtige (1) Steuerpflichtige, die wegen Verfolgung aus können Zuschüsse zur Förderung des Wohnungs- Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Welt- baus im Jahr der Hingabe als Betriebsausgaben oder anschauung oder politisd1er Gegnerschaft gegen den Werbungskosten absetzen, wenn die Zuschüsse oder Nationalsozialismus oder als Flüchtlinge oder Ver- Darlehen gegeben werden an triebene ihre frühere Erwerbsgrundlage verloren a) gemeinnützige Wohnungsunternehmen, haben und den Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln, können für die abnutzbaren b) Organe der staatlichen Wohnungspolitik, beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens c) gemeinnützige Siedlungsunternehmen, neben der nach § 7 von den Anschaffungs- oder Her- stellungskosten zu bemessenden Absetzung· im Jahr d) zur Ausgabe von Heimstätten zugelassen0 der Anschaffung oder Herstellung und in dem dar- Unternehmen,

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Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1952 37 c) nach Maßgabe einer Rechtsverordnung Steuerpflichtige können Zuschüsse zur Förderung freie Wohmmgsunternehmen, die die fol- des Schiffbaus im Jahr der Hingabe als Betriebs- genden Voraussetzungen erfüllen: ausgaben oder v\: erbungskosten absetzen. Voraus- setzung dafur ist, daß aa) Das Unternehmen muß wirtschaftlich vom Steuerpi1ichtigen und seinen An- 1. die Zuschüsse oder Darlehen einem Unter- gehörigen unabhängig sein, nehmer für den von ihm bei einer Werft im Bundesgebiet oder im Lande Berlin in bb) der Steuerpflichtige und seine Ange- Auftrag gegebenen Bau oder Umbau eines hörigen dürfen weder unmittelbar noch zum Erwerb durch die Schiffahrt dienenden mittelbar an dem Unternehmen betei- Schiffs gegeben werden, ligt sein, 2. der Bau oder Umbau des Schiffs als schiff- cc) das Unternehmen muß sich hinsichtlich fahrts- oder fischereipolitisch förderungs- der Verwendung der empfangenen Zu- würdig anerkannt ist und schüsse und Darlehen der Prüfung durch einen mindestens seit 1. April 3. die Zuschüsse oder Darlehen als den zu 1951 bestehenden wohnwirtschaftlichen fördernden Zwecken dienlich anerkannt Verband unterwerfen, zu dessen sind. satzungsmäßigen Aufgaben eine solche Der Nachweis hierfür wird durch eine Bescheini- Prüfung gehört, gung erbracht, die bei Fischereifahrzeugen vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und f) sonstige Wohnungs- und Siedlungsunter- Forsten und bei allen anderen Schiffen vom Bundes- nehmen und private Bauherren, soweit minister für Verkehr im Einvernehmen mit dem durch Zuschüsse oder Darlehen der Bau Bundesminister der Finanzen und der Obersten Ver- von Wohnungen zur Benutzung durch den Steuerpflichtigen selbst, seine Arbeitneh- kehrsbehörde des Landes, in dem der Unternehmer mer oder seine Angehörigen im Sinn des seinen Sitz hat, erteilt wird. § 10 des Steueranpassungsgesetzes unmit- telbar gefördert wird. § 7e (2) Die im Absatz 1 bezeichneten Zuschüsse und (gestrichen) Darlehen sind für jede geförderte Wohnung (§ 7 Abs. 1 des Erslen Wohnungsbaugesetzes vort1 4. U b e r s c h u ß d e r E i n n a h m e n ü b e r 24. April 1950 -- Bundesgesetzbl. S. 83), die hin- die Werbungskosten sichtlich clE:~r Größe und Miete (Mietwert) der Vor- § 8 schrift des § 7 Abs. 2 des Ersten Wohnungsbau- gesetzes entspricht, bis zum Betrag von 7000 Einnahmen Deutsche Mark abzugsfähig. Dies gilt auch, wenn der Bau einer Wohnung durch mehrere Steuer- (1) Einnahmen sind alle Güte'r, .die in Geld oder pflichtige gefördert wird. Zum Nachweis der in Ab- Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im satz 1 Buchstabe f und in den Sätzen 1 und 2 be- Rahmen einer der Einkunf tsarten des § 2 Abs. 3 zeichneten Voraussetzungen ist eine Bescheinigung Ziff. 4 bis 7 zufließen. der nach § 10 des Ersten Wohnungsbaugesetzes be- (2) Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Woh- stimmten Stelle vorzulegen. nung, Kost, Waren und sonstige Sachbezüge), sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts § 7 cl anzusetzen. Bewertungsfreiheit für Schiffe § 9 (1) Bei Schiffen, die nach dem 31. Dezember 1948 Werbungskosten angeschafft oder hergestellt worden sind, können neben der nach § 7 von den Anschaffungs- oder Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwer- Herstellungskosten zu bemessenden Absetzung für bung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie Abnutzung im Jahr der Anschaffung oder Herstel- sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie lung und in dem darauffolgenden Jahr bis zu je 15 erwachsen sind. Werbungskosten sind auch: vom Hundert der Anschaffungs- oder Hersti;llungs- kosten abgesetzt werden. Die Absetzung für Ab- . 1. Schuldzinsen und auf besonde.ren Verpflich- nutzung in den folgenden Jahren bemißt sich nach tungsgründen beruhende Renten und dauernde dem dann noch vorhandenen Restwert und der Rest- Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in nutzungsdauer des Schiffs. Den Anschaffungs- oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen; Herstellungskosten eines Schiffs werden die Auf- 2. Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche wendungen gleichgestellt, die nach dem 31. De- Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit zember 1948 zur Wiederherstellung eines durch solche Ausgaben sich auf Gebäude oder auf Kriegseinwirkung ganz oder teilweise zerstörten Gegenstände beziehen, die dem Steuerpflich- Schiffs gemacht werden. tigen zur Einnahmeerzielung dienen; (2) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund 3. Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Be- ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln, können rufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen Zuschüsse oder unverzinsliche Darlehen, sonshge wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist;

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38 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I 4. notwendige Aufwendungen des Steuerpflich- nungsmäßiger Buchführung ermitteln, die tigen für Fahrten zwischen Wohnung und Verluste der drei vorangegangenen Ver- Arbeitsstätte; anlagungszeiträume au~ Land- und Forst- wirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus 5. Aufwendungen für Arbeitsmittel (Werkzeuge selbständiger Arbeit, soweit sie nicht bei und Berufskleidung); der Veranlagung für die vorangegangenen 6. Absetzungen für Abnutzung und für Substanz- Veranlagungszeiträume ausgeglichen oder verringenmg (§§ 7, 7 b und 7 d). abgezogen worden sind. Die Höhe des Ver- lustes ist nach den Vorschriften der §§ 4 bis 7 d und 9 a in Verbindung mit § 2 4 a. B e s c h r ä n kit e r A b z u g v o n Abs. 6 zu ermitteln; Betriebsausgaben und Werbungskosten 5. bezahlte Kirchensteuern; § 9a 6. bezahlte Vermögensteuer. Aufwendungen für die Bewirtung von (2) 1. Unter Absatz 1 fallen auch Sonderausgaben Geschäftsfreunden für die Ehefrau und diejenigen Kinder des Steuerpflichtigen, die mit ihm zusammen Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäfts- veranlagt werden, oder für über 18 Jahre freunden mit Speisen, Getränken oder sonstigen alte Kinder, für die dem Steuerpflichtigen Genußmitleln dürfen als Betriebsausgaben (§ 4 Kinderermäßigung gewährt wird. Abs. 4) und Werbungskosten (§ 9) bei der Ermitt- lung des Gewinns oder des Uberschusses der Ein- 2. Beiträge und Versicherungsprämien an nahmen über die Werbungskosten nur nach Maß- solche Versicherungsunternehmen und Bau- gabe einer Rechtsverordnung ahgesetzt werden. sparkassen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, sind nur 5. S o n d c r a u s g a b e n uann abzugsfähig, wenn diesen Unterneh- § 10 men die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist. (1) SondernusrJaben, die vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen sind, sind nur die folgenden: 3. Für die Sonderausgaben im Sinn des Ab- satzes 1 Ziffer 2 gilt folgendes: 1. Schuldzinsen und auf besonderen Ver- pflichtungsgründen beruhende Renten und a) Die Aufwendungen sind bis zu einem dauernde Lasten, die weder Betriebsaus- Jahresbetrag von 800 Deutsche Mark gaben oder Werbungskosten sind noch mit in voller Höhe abzugsfähig. Dieser Be- Einkünften in wirtschaftlichem Zusammen- trag erhöht sich um je 400 Deutsche hang sü~hen, die bei der Veranlagung außer Mark im Jahr für die Ehefrau und für Betracht bleiben; jedes Kind im Sinn des § 32 Abs. 4 Ziff. 4, für das dem Steuerpflichtigen 2. die folgenden Aufwendungen zu steuer- Kinderermäßigung zusteht oder gewährt begünstigten Zwecken: wird; a) Beiträge und Versicherungsprämien zu b) übersteigen die Sonderausgaben im Kranken-, Unfall-, Haftpflicht-, Ange- Sinn des Absatzes 1 Ziffer 2 die in dem stellten-, Invaliden- und Erwerbslosen- vorstehenden Buchstaben a genannten versicherungen, zu Versicherungen auf Beträge, so ist der darüber. hinaus- den Lebens- oder Todesfall und zu gehende Betrag zur Hälfte abzugsfähig. Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und In diesem Fall dürfen jedoch über die Sterbekassen; in dem Buchstaben a genannten Beträge b) Beiträge an Bausparkassen zur Er- hinaus vom Gesamtbetrag der Einkünfte langung von Baudarlehen; höchstens 15 vom Hundert des Gesamt- betrags der Einkünfte abgezogen c) Aufwendungen für den ersten Erwerb von werden; Anteilen an Bau- und Wohnungs- genossenschaften und an Verbraucher- c) für Sonderausgaben im Sinn des Ab- genossenschaften, wenn hierzu keine satzes 1 Ziffer 2 erhöhen sich bei Steuer- fremden Mittel verwandt werden; pflichtigen, die mindestens vier Monate vor dem Ende des Veranlagungszeit- d) Beiträge auf Grund anderer Kapital- raurns das 50. Lebensjahr vollendet ansarnmlungsverträge, wenn der Zweck haben und in deren Einkommen über- des Kapitalansammlungsvertrags als wiegend Einkünfte aus selbständiger steuerbegünstigt anerkannt worden ist Arbeit oder aus nichtselbständiger Ar- und hierzu keine fremden Mittel ver- beit enthalten sind, der im Buchstaben a wandt werden; Satz 1 genannte Jahresbetrag von 800 3. entfällt; Deutsche Mark auf 1600 Deutsche Mark, der im Buchstaben a Satz 2 genannte Be- 4. bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach trag von je 400 Deutsche Mark auf je § 4 Abs. 1 oder nach § 5 auf Grund ord- 800 Deutsche Mark.

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Nr. 3 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1952 39 4. Hat die Steuerpflicht nicht während eines 8. D i e e i n z e 1 n e n E i n k u n f t s a r t e n vollen Kalenderjahrs bestanden, so sind die Jahresbeträge ndch Ziffer 3 Buchstaben a a) Land- und Forstwirtschaft und c cnl.sprcdiend der Zahl der vollen (§ 2 Abs. 3 Ziff. 1) Mona le, in denen die Stcuerpilicht bestan- den bat, herabzusetzen und auf volle Deut- § 13 sche Mark nach 1ml.i'n abzurunden. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (1) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind: § 10 a, 1. Einkünfte aus dem Betrieb von Landwirt~ (U<'Sl.richcn) schaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Garten- bau, Obstbau, Gemüsebau, Baumschulen § 10 li und aus allen Betrieben, die Pflanzen und SleuerhegünsHgte Zwedrn Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte ge-. winnen; Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser und wissenschafllicher Zwecke und der 2. Einkünfte aus Tierzucht, Viehmästereien, als besonders fördenrngswürclig anerkannten ge- Abmelkställen, Geflügelfarmen und ähn- meinnützigen Zwecke sind bis zur Höhe von ins- lichen Betrieben, wenn zur Tierzucht oder gesamt 5 vom Hundert des Gesamtbetrags der Ein- Tierhaltung überwiegend Erzeugnisse ver- künfte oder 2 vom Tausend der Summe der gesam- wendet werden, die im eigenen land- und ten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewen- forstwirtschaftlichen Betrieb gewonnen sind; deten Löhne und C(~hälter als Sonderausgaben ab- zugsfähig. Für wissensdrnftliche Zwecke erhöht sich 3. Einkünfte aus Binnenfischerei, Fischzucht der Vomhundertsatz von 5 um weitere 5 vom und Teichwirtschaft; Hundert. 4. Einkünfte aus Jagd, wenn diese mit dem Betrieb einer Landwirtschaft oder einer 6. V e r e i n n a h m u n g u n d V e r - Forstwirtschaft in Zusammenhang steht. ausgabung (2) Zu den Einkünften im Sinn des Absatzes 1 ge- § 11 hören auch: (1) Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjjl.hrs- hezogen, in dern sie dem Str~uerpilic:htigen zugeflos- 1. Einkünfte aus einem land- und forstwirt- sen sind. Regel mäßiq wiederkehrende Einnahmen, schaftlichen Nebenbetrieb. Als Nebenbe- die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn trieb gilt ein Betrieb, der dem land- und odc:r kurze Zeit nuch Beendigung des Kalenderjahrs, forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu die- zu dem sie wirlschartl kh gehören, zugeflossen sind, nen bestimmt ist; gelten als in diesem Kaknderjahr bezogen. Die Vor- 2. der Nutzungswert der Wohnung des schriften über die Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 1, Steuerpfüchtigen, wenn die \Vohnung die § 5) blei.ben unberührt. bei Betrieben gleicher Art übliche Größe (2) Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzu- nicht überschreitet. setzen, in dem sie geleistet worden sind. Für regel- (3) Bei nichtbuchführenden Land- und Forstwirten, mäßig wiederkehrende Aus9aben gilt Absatz 1 Sa\z 2 deren Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach entsprechend. Die Vorschriften über die Gewinn- Durchschnittsätzen ermittelt werden, werden diese ermittlung (§ 4 Abs. 1, § 5) blPiben unberührt. Einkünfte im vollen Umfang zur Einkommensteuer herangezogen, wenn das· Einkommen den Betrag 1. Ni c h t ab z u g s f ä h i g e A u s g ab e n von 6000 Deutsche Mark jährlich übersteigt. \Nenn § 12 das Einkommen diesen Betrag nicht übersteigt, so werden die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Unbeschadet der Vorschrift des § 10 dürfen weder zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit sie bei den einzelnen Einkunfl.sarten noch vom Gesamt- den Betrag von 1000 Deutsche Mark übersteigen. betrag der Einkünfte abgezogen werden: Verluste aus Land- und Forstwirtschaft dürfen bei 1. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und Ermittlung des Einkommens nur ausgeglichen (§ 2 für den Unterhalt seiner Familienangehörigen Abs. 2) werden, wenn sie 1000 Deutsche Mark über- aufg,ewendeten Beträge. Dazu qehören auch die steigen. Aufwendungen für die Lebensführung, die die ( 4) Einwanderern, welche die seit dem 8. Mai 1945 wirtschaftliche oder geseJlschaftltche Stellung bestehenden Grenzen Deutschlands überschritten des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn haben urid Land- oder Forstwirtschaft betreiben, sie zur Förderung des Berufs oder der Tätig- ohne daß ihr Einkommen 6000 Deutsche Mark über- keit des Steuerpflichtigen erfolgen; steigt, wird ein Freibetrag von 2000 Deutsche Mark gewährt. Dieser Freibetrag wird auf die Dauer von 2. frniwilli~re Zuwendungcm und Zuwendungen an fünf Jahren gewährt, und zwar vom 1. Januar 1946 gesctzlkh unlerhaltsbereditigl.e Personen, auch oder vom Tag der Einreise ab, falls diese zu einem wenn diese Zuwendungen auf einer besonde- ren Vereinbarung b(•ruhen; späteren Zeitpunkt erfolgt ist. Er wird nicht mehr gewährt von dem Tag ab, an dem die obenerwähn- 3. die Steuern vorn IJinkomrnen und sonstige Pn- tFn Personen die Land-· oder Forstwirtschaft auf- soncnsleLwrn. geben.

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40 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I (5) Personen, die sich nach dem 8. Mai 1945 als kapital entfallen, un~ die Vergütungen, die der Landwirte niedergelassen haben und deren Einkom- persönlich haftende Gesellschafter von der Ge- men 6000 Deutsche Mark nicht übers1:eigt, wird ein sellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Freibetrag von 2000 Deutsche Mark gewährt. Dieser Gesellschaft oder für die Hingabe von Dar- Freibetrag wird auf die Dauer von fünf Jahren ge- lehen oder für die Uberlassllng von Wirt- währt, und zwar vom 1. Januar 1946 oder von dem schaftsgütern bezogen hat. Tag der Niederlassung ab, falls diese zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt ist. Er wird jedoch sol- § 16 chen Personen nicht gewährt, die einmal ein Recht darauf hatten und sich nach Verlust dieses Rechts Veräußerung des Betriebs aufs neue als Landwirte niedergelassen haben. (1) Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb ge- hören auch Gewinne, die erzielt werden bei der § 14 Veräußerung Veräußerung des Betriebs 1. des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs; (1) Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirt- 2. des Anteils eines Gesellschafters, der als schaft gehören auch Gewinne, die bei der Veräuße- Unternehmer (Mitunternehmer) des Be- rung oder Aufgabe eines land- und forstwirtschaft- triebs anzusehen ist (§ 15 Ziff. 2); lichen Betriebs oder Teilbetriebs erzielt werden. Veräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der 3. des Anteils eines persönlich haftenden Ge- Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungs- sellschafters einer Kommanditgesellschaft kosten den Wert des Betriebsvermögens übersteigt, auf Aktien (§ 15 Ziff. 3). der nach § 4 Abs. 1 für den Zeitpunkt der Veräuße- rung ermittelt wird. (2) Veräußerungsgewinn im Sinn des Absatzes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach (2)_ Die Steuerpflicht tritt nur ein, wenn der Ver- Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Be- äußerungsgewinn bei der Veräußerung des ganzen triebsvermögens (Absatz 1 Ziffer 1) oder den Wert Betriebs den Betrag von 10 000 Deutsche Mark und des Anteils am Betriebsvermögen (Absatz 1 Ziffern bei Veräußerung eines Teilbetriebs den entsprechen- 2 und 3) übersteigt. Der Wert des Betriebsvermö- den Teil von 10 000 Deutsche Mark übersteigt. gens oder des Anteils ist für den Zeitpunkt der Ver- äußerung nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 zu ermitteln. · (3) Die Einkommensteuer vom Veräußerungs- gewinn wird auf Antrag ermäßigt oder erlassen, (3) Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des wenn der Steuerpflichtige den veräußerten Betrieb Gewerbebetriebs. Werden die einzelnen dem Be- oder Teilbetrieb innerhalb der letzten drei Jahre trieb gewidmeten Wirtschaftsgüter im Rahmen der vor der Veräußerung erworben und infolge des Er- Aufgabe des Betriebs veräußert, so sind die Ver- werbs Erbschaftsteuer entrichtet hat. äußerungspreise anzusetzen. Werden die Wirt- schaftsgüter nicht veräußert, so ist der gemeine Wert im Zeitpunkt der Aufgabe anzusetzen. Bei b) Gewerbebetrieb Aufgabe eines Gewerbetriebs, an dem mehrere Per- (§ 2 Abs. 3 Ziff. 2) sonen beteiligt waren, ist für jeden einzelnen Be-=- teiligten der gemeine Wert der \Nirtschaftsgüter an- § 15 zusetzen, die er bei der Ausein<:1ndersetzung erhal- Einkünfte aus Gewerbebetrieb ten hat. Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind: (4) Die Steuerpflicht tritt nur ein, wenn der Ver- äußerungsgewinn bei der Veräußerung des ganzen 1. Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. Gewerbebetriebs (Absatz 1 Ziffer 1) den Betrag von Dazu gehören auch Einkünfte aqs gewerblicher 10 000 Deutsche Mark und bei der Veräußerung Bodenbewirtschaftung, z. B. aus Bergbauunter- eines Teilbetriebs oder eines Anteils am Betriebs- nehmen und aus Betrieben zur Gewinnung von vermögen (Absatz 1 Ziffern·' 1 bis 3) den ent- Torf, Steinen und Erden, soweit sie nicht land- sprechenden Teil von 10 000 Deutsche Mark über- oder forstwirtschaftliche Nebenbetriebe s_ind; steigt. 2. die Gewinnanteile der Gesellschafter einer (5) Die Einkommensteuer vom Veräußerungs- offenen· Handcdsgesellschaft, einer Kommandit- gewinn wird auf Antrag ermäßigt oder erlassen, gesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei wenn der Steuerpflichtige den veräußerten Betrieb der der Gesellschafter als Unternehmer (Mit- oder Teilbetrieb oder den veräußerten Anteil am unternehmer) anzusehen ist, und die Vergü- Betriebsvermögen innerhalb der l~tzten drei Jahre tungen, die der Gesellschafter von der Gesell- vor der Veräußerung erworben und infolge des Er- ' schaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesell- werbs Erbschaftsteuer entrichtet hat. schaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Uberlassung von Wirtschaftsgütern § 17 bezogen hat; Veräußerung wesentlicher Beteiligungen 3. die Gewinnanteile der persönlich haftenden (1) Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb ge- Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf hört auch der Gewinn aus der Veräußerung eines Aktien, soweit sie nicht auf Anteile am Grund- Anteils an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Ver-

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Nr. 3 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1952 41 äußerer am Kapilal der Gesellschaft wesentlich be- Einkommensteuer · von Gewinnen im Sinn des teiligt war und der veräußerte Anteil eins vom Satzes 1 wird auf Antrag ermäßigt oder erlassen, Hundert des Grund- oder Stammkapitals der Ge- wenn der Steuerpflichtige das veräußerte Vermögen sellschaft übcrsteigl. Eine wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten drei Jahre vor der Veräuße- ist gegeben, wenn der Veräußerer allein oder mit rung erworben und infolge des Erwerbs Erbschaft- seinen Angehörigen an der Kapitalgesellschaft ~zu steuer entrichtet hat. mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar, z. B. durch Treuhänder oder durch eine Kapital- d) Nichtselbständige Arbeit gesellschaft, innerhalb der letzten fünf Jahre be- teiligt war. (§ 2 Abs. 3 Ziff. 4) § 19 (2) Veräußerungsgewinn im Sinn des Absatzes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach (1) Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Abzug der Verüußerungskostcn die Anschaffungs- Arbeit gehören: kosten übersteigt. 1. Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tan- (3) Die Steuerpflicht trilt nur ein, wenn der Ver- tiemen und andere Bezüge und Vorteile, äußerungsgewinn den dem veräußerten Anteil an die für eine Beschäftigung im öffentlichen der Kapitalgesellschaft entsprechenden Teil von oder privaten Dienst gewährt werden; 10 000 Deutsche Mark übersteigt. 2. Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und (4) Die Einkommensteuer vom Veräußerungs- Waisengelder und andere Bezüge und ge\,vinn wird auf Antrag ermäßigt oder erlassen, Vorteile aus früheren Dienstleistungen. wenn der Steuerpflichtige den veräußerten Anteil Es ist gleichgültig, ob es sich um laufende oder um an der Kapitalgesellschaft innerhalb der letzten drei einmalige Bezüge handelt und ob ein Rechtsanspruch Jahre vor der Veräußerung erworben und -infolge auf sie besteht. des Erwerbs Erbschaftsteuer entrichtet hat. (2) Zu den Einkünften aus nichtselbständiger (5) Verluste, die bei der Veräußerung von An- Arbeit gehören nicht: teilen an einer Kapita.lgesellschaft entstanden sind, 1. durchlaufende Gelder und Beträge, durch dürfen bei Ermittlung des Einkommens nicht aus- die Auslagen des Arbeitnehmers für den geglichen (§ 2 Abs. 2) werden. Arbeitgeber ersetzt werden; 2. die Beträge, die den in privatem Dienst c) Selbständige Arbeit angestellten Personen für Reisekosten und (§ 2 Abs. 3 Zilf. 3) Fahrtauslagen gezahlt werden, soweit sie die tatsächlichen Aufwendungen nicht über- § 18 steigen. (1) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind: e) Kapitalvermögen l. Einkünfte aus freien Berufen. Zu den freien (§ 2 Abs. 3 Ziff. 5) Berufen gehören insbesondere die wissen- schaftliche, künstlerische, schriftstellerische, § 20 unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, (1) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen ge- die Berufstätigkeit der Arzte, Rechtsanwälte und Notare, der Ingenieure, der Archi- hören: tekten, der Handelschemiker, der Heil- 1. Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen, Aus- praktiker, der Dentisten, der Landmesser, beuten und sonstige Bezüge aus Aktien, der Wirtschaftsprüfer, der Steuerberater, Kuxen, Genußscheinen, Anteilen an Gesell- der Buchsachverständigen und ähnlicher schaften mit beschränkter Haftung, an Berufe; Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Kolonialgesellschaften, aus An teilen an 2. Einkünfte der Einnehmer einer staatlichen der Reichsbank, der Bank deutscher Länder, Lotterie, wenn sie nicht Einkünfte aus Ge- den Landeszentralbanken und bergbau- werbebetrieb sind; treibenden Vereinigungen, die die Rechte einer juristischen Person haben; 3. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, z. B. Vergütungen für die Voll- 2. Einkünfte aus der Beteiligung an einem stre<;kung von Testamenten, für Vermögens- Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter; verwaltung und für die Tf1.tigkeit als Auf- 3. Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden sichtsratsmitglied. und Renten aus Rentenschulden. Bei Til- gungshypotheken und Tilgungsgrundschul- (2) Einkünfte nach Absatz 1 sind auch dann den ist nur der Teil der Zahlung steuer- steuerpflichtig, wenn es sich nur um eine vorüber- pflichtig, der als Zins auf den jeweiligen gehende Tätigkeit handelt. Kapitalrest entfällt; (3) Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit 4. Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen gehören auch Gewinne, die bei der Veräußerung jeder Art, z.B. aus Darlehen, Anleihen, des der selbständigen Arbeit dienenden Vermögens Einlagen und Guthaben bei Sparkassen, oder bei Aufgabe der Tätigkeit erzielt werden. Die Banken und anderen Kreditanstalten;

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42 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I 5. DiskonlbclrÜ(JC von Wechseln und Anwei- g) Sonstige Einkünfte sunqcn einschließlich der Schatzwechsel. (§ 2 Abs. 3 Ziff. 7) ('.!.) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen ge- 1Hiren a LHh: § 22 1. besondere Enlgelle oder Vorteile, die neben Arten der sonstigen Einkünfte den in Absatz 1 bezeichneten Einkünften oder an deren Stelle gewi.:ihrt werden; Sonstige Einkünfte sind: 2. Einkünfte aus der Veräußerung von Divi- 1. wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu dcndcnsdwinen, Zinsscheinen und sonstigen anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Ziff. 1 Anspröchcn, wenn die dazugehörigen bis 6) gehören, insbesondere Aktien, Schuldversd1reibungen oder son- a) vererbliche Renten, slinen Anteile nicht rnitverdußcrt werden. b} Leibrenten, Leibgedinge, Zeitrenten und Soweit Einkünfte der in den Absätzen 1 und 2 andere unvererbliche Renten, b<~zcichnelcn Art zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerlwbctricb, aus selb- c) Zuschüsse und, sonstige Vortei.le, die als sEindiger Arbeit oder aus Vermietung und Ver- wiederkehrende Bezüge gewährt werden. pachtung gchiiren, sind sie diesen Einkünften zuzu- Ist die Zuwendung freiwillig oder an eine rechnen. gesetzlich unterhaltsberechtigte Person ge- währt, so ist sie nicht dem Empfänger zuzu- f) Vermietung und Verpachtung rechnen, wenn der Geber unbeschränkt (§ 2 Abs. 3 Ziff. 6) steuerpflichtig ist; § 21 2. Einkünfte aus Spekulationsgeschäften im Sinn des § 23; (1) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind: 3. Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2-Abs. 3 Ziff. 1 bis 6) 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch zu den Einkünften im Sinn der Ziffer 1 von unbeweglichem Vermögen, insbeson- oder Ziffer 2 gehören, z, B. Einkünfte aus dere von Grundstücken, Gebäuden, Ge- gelegentlichen Vermittlungen und aus der Ver- bäudeteilen, Schiffen, die in ein Schiffs- mietung beweglicher Gegenstände. Solche Ein- register eingetragen sind, und Rechten, die künfte sind nicht steuerpflichtig, wenn sie den Vorschriften des bürgerlichen Rechts weniger als 300 Deutsche Mark im Kalender- über Grundstücke unt1:~rliegen (z.B. Erb.,. jahr betragen haben. Ubersteigen die Wer- baurecht, Erbpachtrecht, Mineralgewin- bungskosten die Einnahmen, so darf der über- nungsrecht); steigende Betrag bei Ennittlung des Einkom- mens nicht ausgeglichen (§ 2 Abs. 2) werden. 2. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von be- weglichem Betriebsvermögen; § 23 Spekulationsgeschäfte 3. Einkünfte aus zeitlich begrenzter Uber- lassung von Rechten, insbesondere von (1) Spekulationsgeschäfte (§ 22 Ziff. 2) sind: schriftstellerischen, künstlerischen und ge- werblichen Urheberrechten, von gewerb- 1. Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeit- lichen Erfahrungen und von Gerechtigkeiten raum z·wischen Anschaffung und Veräuße- und Gefällen; rung beträgt: a) bei Grundstücken und Rechten, die den 4. Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- Vorschriften des bürgerlichen Rechts und Pachtzinsforderungen, auch dann, über Grundstücke unterliegen (z.B. Erb- wenn die :Einkünfte im Veräußerungspreis baurecht, Erbpachtrecht, Mineralgewin- von Grundstücken enthalten sind und die nungsrecht), nicht mehr als zwei Jahre, Miet- oder Pachtzinsen sich auf einen Zeit- raum beziehen, in dem der Veräußerer noch b) bei anderen Wirtschaftsgütern, insbe- Besitzer war. sondere bei Wertpapieren, nicht mehr als ein Jahr; (2) Zu den Einkünften aus Vermietung und Ver- pachtung gehört auch der Nutzungswert der Woh- 2. Veräußerungsgeschäfte, bei denen die nung im eigenen Haus oder der Nutzungswert einer Veräußerung der Wirtschaftsgüter früher dem Steuerpflichtigen ganz oder teilweise unent- erfolgt als der Erwerb. geltlich überlassenen Wohnung einschließlich der zugehörigen sonstigen Räume und Gärten. (2) Außer Ansatz bleiben die Einkünfte aus der Veräußerung von: (3) Einkünfte der in den Absätzen 1 und 2 be- zeichneten Art sind Einkünften aus anderen Ein- 1. Schuld- und Rentenverschreibungen von kunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen ge- Schuldnern. die Wohnsitz, Geschäftsleitung hören. oder Sitz im Inland haben, es sei denn, daß

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Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1952 43 bei ihnen neben der festen Verzinsung ein § 26 Recht auf Umtausch in Gesellschaftsanteile Haushaltsbesteuerung: Ehegatten (Wandelanleihen) oder eine Zusatzverzin- sung, die sich nach der Höhe der Gewinn- (1) Ehegatten werden zusammen veranlagt, so- ausschüttung des Schuldners richtet, ein- lange beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und geräumt ist oder daß sie von dem Steuer- nicht dauernd getrennt leben. Diese Voraussetzun- pi1khtigen im Ausland erworben 'worden gen müssen im Veranlagungszeitraum mindestens sind; vier Monate bestanden · haben. 2. Forderungen, die in ein inländisches öffent- (2) Bei der Zusammenveranlagung sind die Ein- liches Schuld.buch eingetragen sind; künfte der Ehegatten zusammenzurechnen. 3. Vorzugsaktien der Deut.sehen Reichsbahn. § 27 (3) Spekulationsgeschäfte liegen nicht vor, wenn Wirtschaftsgüter veräußert werden, deren Wert bei Haushaltsbesteuerung: Kinder Einkünflen im Sinn des § 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 6 (1) Der Haushaltsvorstand und seine Kinder, für anzusetzen ist. die ihm Kinderermäßigung nach § 32 Abs. 4 Ziff. 2 (4) Gewinn oder Verlust aus Spekulationsgeschäf- zusteht, werden zusammen veranlagt, solange er ten ist der Unterschied zwischen dem Veräußerungs- und die Kinder unbeschränkt steuerpflichtig sind. preis einerseits und den Anschaffungs- oder Her- stellungskosten und den Werbungskosten anderer- (2) Bei der Zusammenveranlagung sind die Ein- seits. Gewinne aus Spekulationsgeschäften bleiben künfte des Haushaltsvorstands und der Kinder zu- steuerfrei, wenn der aus Spekulationsgeschäften sammenzurechnen. erzielte Gesamtgewinn im Kalenderjahr weniger als 1000 i)eutsche Mark betragen hat. Verluste aus (3) Einkünfte aus nicht.selbständiger Arbeit (§ 2 Spekulationsgeschäften dürfen nur bis zur Höhe des Abs. 3 Ziff. 4), die Kinder auf Grund eines gegen- Spekulationsgewinns, den der Steuerpflichtige im wärtigen oder zukünftigen Arbeitsverhältnisses aus gleichen Kalenderjahr erzielt hat, ausgeglichen einem dem Haushaltsvorstand fremden Betrieb be- werden. ziehen, scheiden bei der Zusammenveranlagung aus. h) Gemeinsame Vorschriften § 28 § 24 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft Zu den Einkünften im Sinn des § 2 Abs. 3 gebären auch: Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft gelten Ein- künfte, die in das Gesamtgut fallen, als Einkünfte 1. Entschädigungen, die gewährt worden sind des überlebenden Ehegatten, wenn dieser unbe- schränkt steuerpflichtig ist. a) als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder § 29 b) für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinn- Durchschni ttsä tze beteiligung oder einer Anwartschaft auf (1) Durchschnittsätze können aufgestellt werden: eine solche; 1. für die Ermittlung des Gewinns aus Land- 2. Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit im und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb Sinn des § 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 4 oder aus einem oder aus selbständiger Arbeit; früheren Rechtsverhältnis im Sinn des § 2 Abs. 3 Ziff. 5 bis 7, und zwar auch dann, wenn 2. für die Ermittlung des Uberschusses der sie dem Steuerpflichtigen als Rechtsnachfolger Einnahmen über die Werbungskosten bei zufließen. Vermietung und Verpachtung. III. Veranlagung (2) Die aufgestellten Durchschnittsätze sind zu- grunde zu legen: § 25 1. der Gewinnermittlung, weO:n Veranlagungszeitraum (1) Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des a) der Umsatz die durch Rechtsverordnung Kalenderjahrs (Veranlagungszeitraums) nach dem bestimmte Grenze nicht übersteigt und Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in b) ordnungsmäßige Bücher nicht geführt diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit werden oder die Bücher sachliche Un- nicht nach § 46 eine Veranlagung unterbleibt. richtigkeit vermuten lassen; (2) Hat die Steuerpflicht nicht während des vollen Veranlagungszeitraums bestanden, so wird das wäh- 2. der Ermittlung der Einkünfte aus Vermie- rend der Dauer der Steuerpflicht bezogene Einkom- tung und Verpachtung, wenn di~ Wer- men zugrunde gelegt. In diesem Fall kann die Ver• bungskosten nicht ordnungsmäßig aufge- anlagung bei Wegfall der Steuerpflicht sofort vor- zeichnet werden oder die Aufzeichnungen genommen werden. sachliche Unrichtigkeit vermuten lassen.

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44 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I (3) Der Nutwngswert der \Vohnung im eigenen gungszeitraums das 60. Lebensjahr oder, Haus kann in einem Hundertsatz des zuletzt fest- wenn sie verwitwet sind, das 50. Lebens- gestellten Einheitswerts des Grundstücks bemessen jahr vollendet haben. werden. (4) Steuerklasse III (4) Der Steuerpflichtige kann nicht einwenden, daß die Durchschnittsätze zu hoch festgesetzt seien. 1. In die Steuerklasse III fallen die Personen, denen Kinderermäßigung zusteht (Ziffer 2) oder auf Antrag gewährt wird (Ziffer 3). § 30 Besteuerung bei Auslandsbeziehungen 2. Kinderermäßigung steht dem Steuerpflich- tigen für '.{inder zu, die im Veranlagungs- Die Oberfinanzdirektion kann bei Einkünften aus zeitraum mindestens vier Monate das Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, aus selbständiger Arbeit ohne Rücksicht auf das ausgewiesene Ergebnis die Einkommensteuer in 3. Kinderermäßigung wird dem Steuerpflich- einem Pauschbetrag festsetzen, wenn besondere tigen auf Antrag gewährt für Kinder, die unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche Bezie- im Veranlagungszeitraum mindestens vier hungen des Betriebs zu einer Person, die im Inland Monate das 25. Lebensjahr noch nicht voll- entweder nicht oder nur beschränkt steuerpflichtig endet hatten und während dieser Zeit auf ist, eine Gewinnminderung ermöglichen. Die Ober- Kosten des Steuerpflichtigen unterhalten finanzdirektion entscheidet nach ihrem Ermessen. und für einen Beruf ausgebildet worden sind. § 31 Pauschbesteuerung 4. Kinder im Sinn der Ziffern 2 und 3 sind: (1) Bei Personen, die durch Zuzug aus dem Aus- a) eheliche Kinder, land unbeschränkt steuerpflichtig werden, können b) eheliche Stiefkinder, die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustim- mung des Bundesministers der Finanzen die Ein- c) für ehelich erklärte Kinder, kommensteuer bis zur Dauer von zehn Jahren seit Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht in d) Adoptivkinder, einem Pauschbetrag festsetzen. e) uneheliche Kinder (jedoch nur im Ver- hältnis zur leiblichen Mutter), (2) Die Besteuerung der Auslandsbeamten kann durch Rechtsverordnung abweichend von den all- f) Pflegekinder. gemeinen Vorschriften geregelt werden. § 32 a IV. Tarif (gestrichen) § 32 § 32 b Steuerklassen (1) Die zu veranlagende Einkommensteuer bemißt Anwendung des Körperschaftsteuersatzes auf Gewinne aus Gewerbebetrieb sich nach der Anlage zu diesem Gesetz. Sie beträgt jedoch höchstens 80 vom Hundert des Einkommens. (1) Steuerpflichtige, die im Veranlagungszeitraum Dabei gilt das folgende: und in den darauffolgenden zwei Veranlagungszeit- räumen ihre gesamten Einkünfte aus Gewerbe- (2) Steuerklasse I betrieb auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung 1. In die Steuerklasse I fallen die Personen, nach § 5 ermitteln, können auf Antrag hinsichtlich die weder zu Beginn des Veranlagungszeit- dieser Einkünfte die Anwendung des Körperschaft- raums noch mindestens vier Monate in steuersatzes nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 diesem Veranlagungszeitraum verheiratet verlangen. Der Antrag ist schriftlich und unwider- ruflich innerhalb der Steuererklärungsfrist für den waren. Veranlagungszeitraum zu stellen, für den diese Art 2. In die Steuerklasse I gehören nicht die der Versteuerung erstmals in Anspruch genommen Personen, die in eine der unten aufgezähl- wird. An den Antrag bleibt der Steuerpflichtige ten Steuerklassen II und III fallen. für drei Veranlagungszeiträume gebunden. (3) Steuerklasse II (2) Bei Anwendung des Absatzes 1 unterliegen die gesamten Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach In die Steuerklasse II fallen folgende Personen, Abzug einer angemessenen Vergütung für die soweit sie nicht zur Steuerklasse III gehören: Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Unternehmen 1. Personen, die zu Beginn des Veranlagungs- dem für Kapitalgesellschaften jeweils geltenden zeitraums oder mehr als vier Monate in Steuersatz. Die Vergütung ist nur in Höhe des tat- diesem Veranlagungszeitraum verheiratet sächlich entnommenen Betrags abzugsfähig. waren. (3) Die abzugsfähige Vergütung im Sinn des Ab- 2. Unverheiratete Personen, die mindestens satzes 2 und die darüber hinausgehenden Entnah- vier Monate vor dem Ende des Veranla- men, soweit sie die Einlagen in den Veranlagungs-

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Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1952 45 zeiträumen übersteigen, für die der Antrag nach sitzes in einem zum Inland gehörenden Gebiet Absatz 1 gilt, unterliegen zusammen mit den übri- außerhalb des Bundesgebiets verloren wurden und gen Einkünften daneben der Versteuerung nach den Ersatz aus öffentlichen Mitteln nicht geleistet allgemein cn Vorschriften dieses Gesetzes. worden ist. Der vom Einkommen abzuziehende Betrag darf die in § 33 a aufgeführten Beträge nicht (4) Zu den Entnahmen im Sinn des Absatzes 3 überschreiten. gehören nicht 1. die Beträge, die zur Zahlung der auf das § 33a Betriebsvermögen entfallenden Vermögen- Freibeträge für besondere Fälle steuer und zur Zahlung der auf das Be- triebsvermögen entfallenden Abgaben nach (1) Bei Flüchtlingen, Vertriebenen und politisch dem Soforthilfegesetz entnommen worden Verfolgten, Personen, die nach dem 30. September sind; 1948 aus Kriegsgefangenschaft heimgekehrt sind 2. die nach Absatz 2 zu entrichtende Steuer. (Spätheimkehrer), sowie bei Personen, die den Hausrat und die Kleidung infolge Kriegseinwirkung (5) Ein Ausgleich mit Verlusten aus Gewerbe- verloren haben (Totalschaden) und dafür höchstens betrieb ist nur im Rahmen des Absatzes 2 zulässig. eine Entschädigung von 50 vom Hundert dieses Ein Ausgleich mit Verlusten aus den übrigen Ein- Kriegssachschadens erhalten haben, wird auf Antrag künften ist nur mit Einkünften.· zulässig, die nach ein Freibetrag in der folgenden Höhe vom Ein- Absatz 3 versteuert werden. kommen abgezogen: (6) Die Sonderausgaben der §§ 10 und 10 b sind 540 Deutsche Mark bei Personen der Steuer- mit folgenden Einschränkungen bei der Einkorn:. klasse I, mensermittlung nach Absatz 3 und nur bei dieser abzugsfähig: 720 Deutsche Mark bei Personen der Steuer- klasse II, a) Verluste aus Gewerbebetrieb aus Vorjahren 840 Deutsche Mark bei Personen der Steuer- sind in den Veranlagungszeiträumen, für klasse III; die der Antrag nach Absatz 1 gilt, nur von der Betrag von 840 Deutsche Mark erhöht sich den Einkünften aus Gewerbebetrieb ab• für das dritte und jedes weitere Kind, für das zugsfähig, die nach Absatz 2 versteuert dem Steuerpflichtigen Kinderermäßigung zu- werden; steht oder gewährt wird, um je 60 Deutsche b) die auf das Betriebsvermögen entfallende Mark. bezahlte Vermögensteuer ist bei der Er- mittlung des Einkommens nicht als Sonder- Satz 1 gilt auch, wenn die bezeichneten Voraus- ausgabe im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 6 setzungen nicht bei dem Steuerpflichtigen selbst, abzugsfäbig; sondern bei der mit ihm zusammen zu veranlagen- den Ehefrau vorliegen. c) bei der Bemessung der zur Hälfte abzugs- fähigen Sonderausgaben nach § 10 Abs. 2 (2) Die in Absatz 1 genannten Personen können Ziff. 3 Buchstabe b gilt als Gesamtbetrag § 33 für Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von der Einkünfte die Summe der Einkünfte im Hausrat und Kleidung nicht in Anspruch nehmen. Sinn des Absatzes 3. (7) Wird der Antrag nach Ablauf der in Absatz § 34 bezeichneten Veranlagungszeiträume nicht erneu- Steuersätze bei außerordentlichen Einkünften ert, so ist der dann noch vorhandene Gesamtbetrag des während der Anwendung des Absatzes 1 nicht (1) Ubersteigt das Einkommen 6000 Deutsche entnommenen Gewinns nachzuversteuern. Bei der Mark und sind darin außerordentliche Einkünfte Nachversteuerung ist § 34 Abs. 1 entsprechend an- enthalten, so ist auf Antrag die Einkommensteuer zuwenden. Die gleichen Grundsätze finden im Fall für die außerordentlichen Einkünfte auf 10 bis 40 des Todes des Steuerpflichtigen Anwendung. vom Hundert der außerordentlichen Einkünfte zu (8) Die Durchführung der Absätze 1 bis 7 wird bemessen. Auf die anderen Einkünfte ist die Ein- durch Rechtsverordnung näher geregelt. kommensteuertabelle anzuwenden. (2) Als außerordentliche Einkünfte im Sinn des § 33 Absatzes 1 kommen nur in Betracht: Außergewöhnliche Belastungen 1. Veräußerungsgewinne im Sinn der §§ 14, (1) Bei der Veranlagung werden auf Antrag 16, 17, § 18 Abs. 3; außergewöhnliche Belastungen, die dem Steuer- 2. Entschädigungen im Sinn von § 24 Ziff. 1; pflichtigen zwangsWufig E~rwachsen und seine steuer- liche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen, 3. Zinsen, die nach den §§ 14, 34 und 43 des durc'.1 Ermüßigung der Einkommensteuer berück- Gesetzes über die Ablösung öffentlicher sichtigt. Anleihen vom 16. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 137) in der Fassung des Gesetzes zur (2) Als zwangsläufig erwachsene außergewöhn- Anderung und Ergänzung von Vorschriften liche Belastungen werden auch die Aufwendungen auf dem Gebiete des Finanzwesens vom für die Wiederbeschaffung notwendigen Hausrats 23. März 1934 (ReichsgesetzJ)l. I S. 232) bei und notwendiger Kleidung behandelt, soweit diese der Einlösung von Auslosungsrechten be- durch Kriegseinwirkung oclcr Aufgabe des Wohn- zogen werden.

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46 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I (3) Die Steuersätze nach Absatz 1 sind auf Antrag der Steuerabzugsbeträge (§ 47 Abs. 1 Ziff. 2) bei auch auf Einkünfte ctus außerordentlichen Wald- der letzten Veranlagung ergeben hat. Das Finanz- nutzungen anzuwenden, wenn ein Bestandsvergleich amt kann die Vorauszahlungen der Steuer anpassen, für das stehende Holz nicht vorgenommen wird. Als die sich für den laufenden Veranlagungszeitraum außerordentliche Waldnutzungen gelten ohne Un- voraussichtlich ergeben wird. terschied der Betriebsart alle aus wirtschaftlichen Gründen gebotenen Nutzungen, die über die nach §§ 36 und 3't forstwirtschaftlichen CnmJsützen nachhaltig zu erzielenden jährlichen regelmäßigen Nutzungen (gestrichen) hinausgf!hcm. Bei Waldnutzunqen infolge höherer Gewctlt (Eis-, Schnee-, Windbruch, Insektenfraß oder 2. St e u er ab zu g v o m A r b e i t s 1 oh n Brand) ermäßigt sich die m1d1 Absatz 1 zu bered1- (L o h n s t e u e r) nende Einkommensteuer auf die Hälfte. § 38 (4) Einkünfte, die die Entlohnung für eine Tätig- Entrichtung der Lohnsteuer keit darstellen, die , ·eh über mehrere Jahre erstreckt, unterliegen der Einkommensteuer zu den gewöhn- (1) Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit lichen Steuersätzen. Zum Zweck der Einkommen- wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Ar- steuerveranlagung können diese Einkünfte auf die beitslohn erhoben (Lohnsteuer). Der Arbeitgeber Jahre verteilt werden, in deren Verlauf sie erzielt hat die Lohnsteuer für den Arbeitnehmer bei jeder wurden und als Einkünfte eines jeden dieser Jahre Lohnzahlung einzubehalten und an das Finanzamt angesehen werden, vorausgesetzt, <laß die Gesamt- abzuführen. verteilung drei Jahre nicht überschreitet. (2) Wenn der Arbeitslohn ganz oder teilweise aus (5) Die Steuersülze nach Absulz 1 sind auf Antrag Sachbezügen (§ 8) besteht und der Barlohn zur bei Stcucrpflicli Ligen mit Einkünflfm aus nichtselb- Deckung der Lohnsteuer nicht ausreicht, so hat der ständiger Arbeit oder aus selbständiger Arbeit, die Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den zur Deckung aus einer Bcrufsltlligl<.c:it im S.inn des § 18 Abs. 1 der Lohnsteuer erforderlichen Betrag zu zahlen. Ziff. 1 bezogen werden, auf Nebeneinkünfte aus Unterläßt d.as der Arbeitnehmer, so hat der Arbeit- wissenschafliichc r, künsilcrisdwr oder schriftstelle- geber einen entsprechenden Teil der Sachbezüge rischer Tlitigkcit untc.r folgenden Voraussetzungen nach seinem Ermessen zurückzubehalten und die anzuwenden: Lohnsteuer abzuführen. 1. Die Einkünfle aus nichtselbständiger Arbeit (3) Der Arbeitnehmer ist beim Steuerabzug vom oder die Einkünfte uus der Berufstätigkeit Arbeitslohn (Lohnsteuer) Steuerschuldner. Der Ar- müssen die übrigen Einkünfte überwiegen; beitgeber haftet aber für die Einbehaltung und Ab- 2. die Einkünfte aus wissenschaftlicher, künst- führung der Lohnsteuer. Der Arbeitnehmer (Steuer- lerischer oder schriftslellerischer Tätigkeit schuldner) wird nur in Anspruch genommen, dürfen nicht zu den Einkünften aus nicht- 1. wenn der Arbeitgeber den Arbeitslohn selbständiger Arbeit gehören und müssen nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat oder von ch~n Einkünften aus der Berufstätigkeit abgrenzbar sein. 2. wenn der Arbeitnehmer weiß, daß der Ar- Die Steuersätze nach Absatz 1 sind in diesen Fällen beitgeber die einbehaltene Lohnsteuer nicht auf die Einkünfte aus wissenschaftlicher, künstleri- vorschriftsmäßig abgeführt hat, und dies scher oder schriftstellerischer Tätigkeit anzuwenden, dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt, die 50 vom Hundert der Einkünfte aus nichtselb- oder ständiger Arbeit oder aus der Berufstätigkeit nicht 3. wenn der Arbeitnehmer eine ihm ausdrück- übersteigen. lich auferlegte Verpflichtung, seine Lohn- steuerkarte berichtigen zu lassen, nicht § 34 a erfüllt. Die gesetzlichen oder tariflichen Zuschläge für Mehrarbeit und für Sonntags-, Feiertags- und Nacht- § 39 arbeit sind steuerfrei, wenn der Arbeitslohn ins- Bemessung der Lohnsteuer gesamt 7200 Deutsche Mark im Kalenderjahr nicht (1) Die Lohnsteuer bemißt sich nach der Anlage übersteigt. zu diesem Gesetz. Wird der Arbeitslohn für einen monatlichen Zeitraum gezahlt, so betragen die Lohn- V. Entrichtungi der Steuer stufen und die Lohnsteuer ein Zwölftel des Jahres- betrags. Wird der Arbeitslohn für einen anderen 1. Vorauszahlungen als monatlichen Zeitraum gezahlt, so betragen die § 35 Lohnstufen und die Lohnsteuer Bruchteile der Be- träge der Lohnsteuertabelle für monatliche Lohn- Bemessung und Entrichtung der Vorauszahlungen zahlung, und zwar: (1) Der Steuerpflichtige hat am 10. März, 10. Juni, für nicht mehr als vier Arbeitsstunden, aber 10. September und 10. Dezember Vorauszahlungen nicht mehr als einen halben Arbeitstag 1h2 1 zu entrichten. für mehr als vier Arbeitsstunden, aber nicht 1 (2) Die Vorauszah]ungen bemessen sich grund- mehr als einen Arbeitstag 126, 6 sätzlich nach der Steuer, die sich nach Anrechnung für volle Arbeitswochen /26.

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i-.Jr. 3 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den. 23. Januar 1952 47 0 Für die Anwendung der Lohnsteuertabelle gilt das 2. wenn der Arbeitnehmer in mehreren Dienst- folgende: verhältnissen gleichzeitig steht; (2) Stc~ucrklasse I 3. wenn die Ehefrau, die nicht dauernd vorn. Ehemann getrennt lebt, in einem Dienst- 1. In die Steuerklasse I fallen die Arbeit- verhältnis steht; nehmer, die nicht verheiratet sind. 4. wenn ein Zeitraum, für den der Arbeits- 2. Unter Ziffer l fallen nicht: lohn gezahlt wird, nicht festgestellt werdc~n a) Arbeitnehmer, denen Kinderermäßigung kann. zusteht (Absatz 4 Ziffer 2) oder auf § 40 Antraq qewährt wird (Absatz 4 Ziffer 3), (gestrichen) b) unverheiratete Arbeitnehmer, die das § 41 60. Lebensjahr, oder, wenn sie verwit- wet sind, das 50. Lebensjahr vollendet Berücksichtigung besonderer Verhältnisse haben (Absatz 3 Ziffer 2). (1) Auf Antrag des Arbeitnehmers werden für die (3) Steuerklasse II Berechnung der Lohnsteuer die folgenden Beträge vom Arbeitslohn abgezogen: In die Steuerklasse II fallen, soweit sie nicht zur 1. wenn die Werbungskosten im Sinn der §§ Steuerklasse HI gehören: 9, 7 c und 7 d Abs. 2, die bei den Einkünften 1. die Arbeitnehmer, die verheiratet sind, aus nichtselbständiger Arbeit z~ berück- 2. unverheiratete Arbeitnehmer, die das sichtigen sind, 312 Deutsche Mark im Jahr 60. Lebensjahr, oder, wenn sie verwitwet übersteigen, der 312 Deutsche Mark über- sind, das 50. Lebensjahr vollendet haben. steigende Betrag; 2. wenn die So;derausgaben im Sinn des § 10 (4) Steuerklasse III Abs. 1 Ziff. 1, 2 Buchstaben a und b, 5 und 1. In die Steuerklasse III fallen die Arbeit- 6, Absatz 2 und des § 10b 468 Deutsche nehmer, denen Kinderermäßigung zusteht Mark im Jahr übersteigen, der 468 Deutsche (Ziffer 2) oder auf Antrag gewährt wird Mark übersteigende Betrag; (Ziffer 3). 3. wenn Sonderausgaben im Sinn des § 10 2. Dem Ar bei! nd1mer steht Kinderermäßigung Abs. 1 Ziff. 2 Buchstaben c und d und Ab- satz 2 vorliegen, der Betrag dieser Sonder- zu für Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollc:ndet haben. ' ausgaben; \1 4. wenn außergewöhnliche Belastungen dem 3. Den1 J\rbeilnehmer wird auf Antrag Arbeitnehmer zwangsläufig erwachsen und Kinderc•nnäßigung gewährt für Kinder, die seine steuerliche Leistungsfähigkeit wesent- auf Koskn des Arbeitnehmers unterhalten lich beeinträchtigen (§ 33), ein vom Finanz- und für emen Beruf ausgebildet wGrden amt zu bestimmender Betrag; und das 2:5. LdH~nsjahr noch nicht vollendet haben. 5. die nach § 33 a abzugsfähigen Beträge. (2) Das Finanzamt hat die nach Absatz 1 vom 4. Kinder irn Sinn der Ziffern 2 und 3 sind: Arbeitslohn abzuziehenden Beträge auf der Lohn- a) eheliche Kinder, sfeuerkarte (§ 42) einzutragen. Der Abzug ist erst b) ehe] iche Stiefkinder, bei der Lohnzahlung vorzunehmen, bei der dem Arbeitr _;ber die Lohnsteuerkarte mit dieser Eintra- c) für ehelich erklärte Kinder, gung vorgelegt wird. d) Adoptivkinder, § 42 e) unehelld1c Kinder (jedoch nur im Ver- Lohnsteuerkarte hüllnis zur leiblichen Mutter), Der Arbeitnehmer muß sich für die Lohnsteuer- f) Pfleg<-)k in der. berechnung vor Beginn des Kalenderjahrs oder des Dienstverhältnisses von der Gemeindebehörde eine (5) Für die Ein trn~1ung der Steuerklasse und der Lohnsteuerkarte ausschreiben lassen und muß diese Zahl der Kinder bei Ausschreibung der Lohnsteuer- dem Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber hat die karte (§ 42) sind die Verhältnisse zu Beginn des Lohnsteuerkarte während der Dauer des Dienstver- Kalenderjc1hrs mr:nuebend, für das die Lohnsteuer- hältnisses aufzubewahren und sie dem Arbeit- karte aus9esd1ricbPn wird. TrPlen bei einem Arbeit- nehmer am Ende des Kalenderjahrs oder bei Be- nehmer die Voraussetzungr~n für eine ihm günsti- endigung des Dienstverhältnisses zurückzugeben. gere Steuerklasse ein oder erhöht sich die Zahl der Durch Rechtsverordnung kann ein anderes Ver- bei der Steuerklasse-: III zu berücksichtigenden Pt~r- fahren vorgeschrieben werden. sonen, so ist auf Antrag die Lohnsteuerkarte zu ergänzen. Die Eruünzung ist erst bei der Lohn- 3. S t e u e r a b z u g v o m K a p i t a 1 e r t r a g zahlung zu bc,rüd< sichtigen, bei der die ergänzte (K a p i t a 1 e r t r a g s t e u e r) Lohnsteuerkarte vor~_Jelegt wird. § 43 (6) Die Jfolw du· Lohnsteuer wird in folgenden Steuerabzugspflichtige Kapitalerträge Füllen durch R('Ch tsverordnung bestimmt: (1) Bei den fol~wnden inländischen Kapitalerträ- 1. wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gen wird die Einkommensteuer durch Abzug vom keine Lohnsteuerkurlc (§ 42) vorlegt; Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben:

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48 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I 1. Gewinnanteilen (Dividenden), Zinsen, Aus- von den genannten 9nterneJ;mrnngen für die Uber- beuten und sonstigen Bezügen aus Aktien. wachung de_r Geschäftsführung gewährt werden Kuxen, Genußscheinen, Anteilen an Gesell- (Aufsichtsratsvergütungen), dem Steuerabzug (Auf- schaften mit beschränkter Haftung, an sichtsratsteuer). Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Kolonialgesellschaften, aus Anteilen § 45 a an der Reichsbank und an bergbautreiben- Bemessung und Entrichtung der Aufsichtsratsteuer den Vereinigungen, die die Rechte einer juristischen Pers cm haben; (1) Das Unternehmen hat die Aufsichtsratsteuer mit 50 vom Hundert· der Aufsichtsratsvergütung für 2. Einkünften aus der Beteiligung an einem das Aufsichtsratsmitglied einzubehalten. Es hat den Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter. Steuerabzug in dem Zeitpunkt vorzunehmen, in (2) Steuerabzugspflichtige Kapitalerträge sind auch dem die Aufsichtsratsvergütung dem Aufsichtsrats• besondere Entgelte oder Vorteile, die neben den im mitglied zufließt, und die einbehaltenen Steuer- Absatz 1 bezeichneten Kapitalerträgen oder an abzüge innerhalb einer Woche an das Finanzamt deren Stelle gewährt werden. (Finanzkasse) abzuführen. · (3) Kapitalerträge sind als inländische anzusehen, (2) Dem Steuerabzug unterliegt der volle Betrag wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder der Aufsichtsratsvergütung ohne jeden Abzug. Sitz im Inland hat. · Werden Reisekosten (Tagegelder und Fahrtauslagen) besonders . gewährt, so gehören . sie zu den Auf- § 44 sichtsratsvergütungen nur insoweit, als sie die tat- Bemessung und Entrichtung der Kapitalertragsteuer sächlichen Auslagen übersteigen. (1) Der Schuldner hat die Kapitalertragsteuer mit (3) Das Aufsichtsratsmitglied ist beim Steuer-: 25 vom Hundert der Kapital~rträge für den Gläu- abzug von Aufsichtsratsvergütungen (Aufsichtsrat- biger einzubehalten. Er hat den Steuerabzug in dem steuer) Steuerschuldner. Das Unternehmen haftet Zeitpunkt vorzunehmen, in dem die Kapitalerträge aber für die Einbehaltung und Abführung der dem Gläubiger zufließen, und die einbehaltenen Steuer. Das Aufsichtsratsmitglied (Steuerschuldner) Steuerabzüge innerhalb einer Woche an das Finanz- wird nur in Anspruch genommen, amt abzuführen. Der Steuerabzug ist auch dann vor- 1. wenn das Unternehmen die Aufsichtsrats- zunehmen, wenn die Kapitalerträge beim Gläubiger vergütung nicht vorschriftsmäßig gekürzt zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, hat oder aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachlung gehören. 2. wenn das Aufsichtsratsmitglied weiß, daß das Unternehmen die einbehaltene Steuer (2) Dem Steuerabzug unterliegen die vollen nicht vorschriftsm.äßig abgeführt hat, und Kapitalerträge ohne Abzug. dies dem Finanzamt nicht unverzüglich (3) Der Gläubiger ist beim Steuerabzug vom mitteilt. Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) Steuerschuldner. Der Schuldner der Kapitalerträge haftet aber für 5. V e r a n I a g u n g v o n s t e u e r a b z u g s- die Einbehaltung und Abführung der Kapitalertrag- p f 1 ich t i gen Einkünften steuer. Der Gläubiger (Steuerschuldner) wird nur in Anspruch genommen, § 46 1. wenn der Schuldner die Kapitalerträge nicht (1) Besteht das Einkommen ganz oder teilweise vorschriftsmäßig gekürzt hat oder aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von 2. wenn der Cläubiger weiß, daß der Schuld- denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, ner die einbehaltene Kapitalertragsteuer so wird der Steuerpflichtige mit dem Einkommen nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat, und veranlagt, wenn dies dem Finanzamt nicht unverzüglich 1. das Einkommen 24 000 Deutsche Mark oder mitteilt. mehr beträgt qder 2. die Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen wor- 4. S t e u e r a b z u g v o n A u f s i c h t s r a t s- den ist, mehr als 600 Deutsche Mark be- v er g ü tun gen (Aufsichtsrat - s t e u e r) tragen oder 3. der Steuerpflichtfge Einkünfte aus mehre- § 45 ren Dienstverhältnissen bezogen hat, die Steuerabzugspflichtige Aufskhtsratsvergütungei1 dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unter- legen haben, und der Gesamtbetrag dieser Bei Mitgliedern des Aufsichtsrats (Verwaltungs- Einkünfte 3600 Deutsche Mark übersteigt rats) von Aktiengesellschaften, Kommanditgesell- oder schaften auf Aktien, Berggewerkschaften, Gesell- schaften mit beschränkter Haftung und sonstigen 4. der Steuerpflichtige die Veraniagung be- Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Per- antragt und ein berechtigtes Interesse nach- sonenvereinigungen des privaten und des öffent- weist. lichen Rechts, bei denen die Gesellschafter nicht als (2) Ist aus den in Absatz 1 bezeichneten Gründen Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, eine Veranlagung ausgeschlossen, so ·gilt die Ein- unterliegen die Vergütungen jeder Art, die ihnen kommensteuer, die auf die Einkünfte aus nichtselb-

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Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. JRnuar 1952 49 ständiger Arbeit entfällt, für den Arbeitnehmer als Kindes oder den Unterhalt eines bedürf· abgegolten, wenn seine Haftung erloschen ist (§ 38 tigen Angehörigen entstanden sind; Abs. 3). 8. Aufwendungen aus sozialen Bew~ggründen für Arbeitnehmer oder frühere Arbeit· nehmer oder für ihre Angehörigen; 6. A b s c h 1 u ß z a h 1 u n g 9. der Teil des Verbrauchs, den der Steuer- § 47 . pflichtige bestritten hat (1) Auf die Einkommensteuerschuld werden an- a) aus Einkommen, das er in den letzten gerechnet: drei Jahren versteuert, aber nicht ver• 1. die für den Veranlagungszeitraum entrich- braucht hat, teten Vorauszahlungen, b) aus Bezügen, die nach § 3 steuerfrei 2. die durch Steuerabzug einbehaltenen Be- sind, oder aus Bezügen, die dem Steuer- träge, soweit sie auf die im Veranlagungs- pflichtigen nach § 22 Ziff. 1 Buchstabe c zeitraum bezogenen Einkünfte entfallen. Satz 2 nicht zuzurechnen sind. (2) Ist die Einkommensteuerschuld größer als die (4) Die Einkommensteuer nach dem Verbrauch Summe der Beträge, die nach Absatz 1 anzurechnen beträgt nur die Hälfte der Steuer, die sich aus der sind, so ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Einkommensteuertabelle ergibt. Wenn der sich Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu danach ergebende Steuerbetrag geringer ist als der entrichten (Abschlußzahlung). Steuerbetrag, der sich bei Zugrundelegung des Ein• kommens ergeben würde, so ist der Besteuerung (3) Ist die Einkommensteuerschuld kleiner als die nicht der Verbrauch, sondern das Einkommen zu- Summe der Beträge, die nach Absatz 1 anzurechnen grunde zu legen. sind, so wird der Unterschiedsbetrag nach Bekannt- gabe des Steuerbescheids dem Steuerpflichtigen nach seiner Wahl entweder auf seine Steuerschuld gut- VII. Besteuerung geschrieben oder zurückgezahlt. · beschränkt Steuerpflichtiger § 49 VI. Besteuerung nach dem Verbrauch Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte § 48 Inländische -Einkünfte im Sinn der beschränkteL Einkommensteuerpflicht (~ 1 Abs. 2) sind: (1) Der Steuerpflichtige kann nach dem Verbrauch besteuert werden, wenn der Verbrauch im Kalen- 1. Einkünfte aus einer im Inland betriebenen derjahr 10 000 Deutsche Mark überstiegen hat und Land- und Forstwirtschaft (§§ 13, 14); um mindestens die Hälfte höher ist als das Ein- 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15, 16), für kommen. Der Betrag von 10 000 Deutsche Mark den im Inland eine Betriebstätte unterhalten erhöht sich um je 2000 Deutsche Mark für jedes wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist, Kind, für das dem Steuerpflichtigen Kinderermäßi- und Einkünfte aus der Veräußerung eines An- gung nach § 32 Abs. 4 zusteht oder gewährt wird. teils an einer inländischen Kapitalgesellschaft (§ 17); (2) Zum Verbrauch gehören alle Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seinen Haushalt und für - 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18), die seine Lebensführung und die Lebensführung seiner im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder Angehörigen. worden ist; (3) Zum Verbrauch gehören nicht: 4. Einkünfte aus nichtselbsiändiger Arbeit (§ 19), die im Inland ausgeübt oder verwertet wird 1. die Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1); oder worden ist, und Einkünfte, die aus inlän- 2. die Stm1ern vom Einkommen und. sonstige dischen öffentlichen Kassen einschließlich der Personensteuern; Kassen der Deutschen Reichsbahn und der Reichsbank mit Rücksicht auf ein gegenwär• 3. Ausgaben für Aussteuern oder Ausstat- tiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt tungen, soweit sie das den Verhältnissen werden; des Steuerpflichtigen entsprechende Maß nicht überstiegen haben; 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinn des § 20 Abs. 1 Ziff. 1 und 2, wenn der Schuldner 4. Ausgaben für politische, künstlerische, Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland mildtätige, kirchliche, religiöse, wissen- hat, und Einkünfte im Sin:r.. des § 20 Abs. 1 schaftliche und gemeinnützige Zwecke; Ziff. 3 und 4, wenn das Kapitalvermögen durch 5. Ausgaben, die durch Krankheiten, Todes- inländischen Grundbesitz, durch inländische fälle oder Unglücksfälle oder durch kör- Rechte, die den Vorschriften c..es bürgerlichen perliche oder geistige Gebrechen ver- Rechts über Grundstücke unterliegen, oder ursacht sind; durch Schiffe, die in ein inlär~disches Schiffs- register eingetragen sind, unmittelbar oder 6. Aufwendungen, die durch Geburt eines mittelbar gesichert ist. Ausgenommen sind die Kindes entstanden sind; Dividenden aus Vorzugsakt:e:1 der Deutschen 7. anßerorrlcntliche Aufwendungen, die durch Reichsbahn und Zinsen aus 1~ nleihen und For- den U n lerhalt oder die Erziehung eines derungen, die in ein öffentliches Schuldbuch

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50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I eingetragen sind oder über die Teilschuld- Die Höhe der Lohnste.uer wird durch Rechtsverord- verschreibungen uusgegeben sind. Die Ein- nung bestimmt. künfte aus Teilschuldverschreibungen unter- (5) Das Finanzamt kan11. die Einkommensteuer liegen aber der beschränkten Steuerpflicht, beschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil wen·n bei ihnen neben der festen Verzinsung erlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, ein Recht auf Umtausch in Gesellschaftsanteile wenn es aus volkswirtschaftlichen Gründen zweck- {Wandelanleihen) oder eine Zusatzverzinsung mäßig ist oder eine gesonderte Berechnung der Ein„ eingeräumt ist, die sich nach der Höhe der Gewinnausschüttungen des Schuldners richtet künfte besonders schwierig ist. (Gewinnobligalionen). und wenn der Schuldner (6) Das Finanzamt kann die Einkommensteuer von. Wohnsitz, Gcschüflslcitung oder Sitz im Inland beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese hat; nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs erheben, wenn dies zur Sicher~ 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung stellung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. Das (§ 21), wenn das unbewegliche Vermögen, die Finanzamt bestimmt hierbei die Höhe des Steuer~ Sachinbegriffe oder RN:hte im Inland belegen abzugs. oder in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind oder in einer inlän- (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten auch im Fall des dischen Betriebstätle verwertet werden; § 1 Abs. 3. 7. sonstige Einkünfte im Sinn des § 22 Ziff. 1, soweit sie dem Steuerabzug unterworfen VIII. Ermächtigungs- werden; und Schlußvorschriften 8. sonstige Einkünfte im Sinn des § 22 Ziff. 2, § 51 soweit es sich um Spekulationsgeschäfte mit inländischen Grundstücken oder mit inlän- Ermächtigung dischen Rechten hancklt, die den Vorschriften (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit des bürgerlichen Rechts über Grundstücke Zustimmung des Bundesrates unterliegen. 1. zur Durchführung dieses Gesetzes für den Veranlagungszeitraum 1951 Rechtsverord- § so nungen. zu erlassen, soweit dies zur Wahrung der Glekhmäßigkeit bei der Be-· Sondervorschriften für heschrärikt Steuerpflichtige steuerung und zur Beseitigung von Unbillig- (1) Beschrünkl Slcucrpflid1ligc dürfen Betriebs- keiten in Härtefällen erforderlich ist, und ausgaben (§ 4 Abs. 4 und § 9 a) oder Werbungs- zwar: kosten (§§ 9 un~l 9 a) nur insoweit abziehen, als a) über die Abgrenzung der Steuerpflicht, sie mit inländischen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Die Vorschrift des § 10 b) über die Ermittlung der Einkünfte und Abs. 1 Ziff. 4 ist nur anzuwenden, wenn ein wirt- die Feststellung des Einkommens ein- schaftlicher Zusammenhang der in dieser Vorschrift schließlich der abzugsfähigen Beträge, bezeichneten Sonderausgaben mit inländischen Ein- c) über die Veranlagung, die Anwendung künften besteht und der Gewinn auf Grund im der Tarifvorschriften und die Regelung Inland ordnungsmäßig geführter Bücher nach § 4 der Steuerentrichtung einschließlich der Abs. 1 oder nach § 5 ermittelt wird. Die Vorschriften Steuerabzüge, des § 34 sind nur insoweit anzuwenden, als sie sich d) über die Besteuerung der. beschränkt auf Einkünfte aus außerordentlichen Waldnutzungen Steuerpflichtigen einschließlich eines und auf Veräußerungsgewinne der §§ 14, 16, 17 und Steuerabzugs; 18 Abs. 3 beziehen. Nicht anzuwenden sind die übrigen Vorschriften der §§ 10 und :34 und die Vor- 2. Vorschriften durch Rechtsverordnung zu schriften der §§ 33 und 33 a. erlassen:. (2) Bei Einkünften, die dem Steuerabzug unter~ a) über die Nachversteuerung in den Fällen liegen, und bei Einkünfü~n im Sinn des § 20 Abs. 1 des § 10 a Abs. 2 und 3 des Einkom- Ziff. 3 und 4 ist für beschränkt Steuerpflichtige ein mensteuergesetzes in der Fassung vom Ausgleich (§ 2 Abs. 2) mit Verlusten aus anderen 28. Dezember 1950, Einkunftsarten nicht zulässig. b) über die Nachversteuerung der Mehr- (3) Die Einkommensteuer bem.ißt sich bei be• entnahmen im Sinn des § 32 a Abs. 4 schränkt Steuerpflichtigen, die veranlagt werden, des Einkommensteuergesetzes in der nach Steuerklasse II der Einkommensteuertabelle. Fassung vom 28. Dezember 1950, Sie beträgt aber mindestens 25 vom Hundert der c) über die Bemessung, Entrichtung und Einkünfte. Anrechnung von Vorauszahlungen, (4) Die Einkommensteuer für Einkünfte, die dem d) über eine Abschreibungsfreiheit zur Steuerabzug vom Arbeitslohn, vom Kapitalertrag Förderung des Baus von Landarbeiter- oder von Aufsichtsratsvergütungen unterliegen, gilt wohnungen und über eine Steuer- bei beschränkt Steiwrpnichtigen durch den Steuer~ ermäßigung beim Bau von Heuerlings- abzug als abgegol!Pn, wenn die Einkünfte nidlt und Werkwohnungen für ländliche Betriebseinnahmen ei n(·s inlündischen Betriebs sind. Arbeiter,

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Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1952 51 e) über die steuerliche Behandlung von (5) Für den Veranlagungszeitraum 1951 ist § 33 a Erfindervergütungen, Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 28. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. 1951 I f) über die Anerkennung steuerbegünstig- S. 1) mit der Maßgabe anzuwenden, daß als Spät- t.er Kapitalansammlungsverträge, heimkehrer die Personen anzusehen sind, die nach g) über die Anerkennung gemeinnütziger dem 30. September 1948 aus Kriegsgefangenschaft Zwecke als besonders förderungswürdig, heimgekehrt sind. Das gilt -auch für den Steuer- abzug vom Arbeitslohn im Kalenderjahr 1951. Die h) über die sich aus der Aufhebung oder Vorschrift des § 33 a Abs. ·1 ist erstmals für den Änderung von Vorschriften dieses Ge- Veranlagungszeltraum 1952 anzuwenden. Beim setzes ergebenden Rechtsfolgen, soweit Steuerabzug vom Arbeits 1 ohn ist die Vorschrift des dies zur Uberleitung erforderlich ist § 33 a Abs. 1 erstmals für den Arbeitslohn an- und diese Rechtsfolgen nicht in einem zuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraurn Gesetz geregelt sind; \, gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1951 endet. 3. die in den §§ 3, 7 c Abs. 1, 9 a, 29, 31, 32 b, 39, 42 und 50 vorgesehenen Rechtsverord- (6) Die Vorschrift des § 34 a gilt erstmals für den nungen zu erlassen. Arbeitslohn, der für einen Lohnzahlungszeitraum ge- zahlt wird, der nach dem 30. Juni 1951 beginnt. (2) Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gelten Vorschriften, die auf Grund des Absatzes J Ziffer 1 (7) Steuerfreie Beträge, die für Ausgaben im · erlassen werden oder auf Grund des Artikels II Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe e des Ein- Ziff. 1 des Gesetzes zur Änderung des Einkommen- kommensteuergesetzes in der Fassung vorn 28. De- steuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes zember 1950 bis zum Ablauf des 30. Juni 1951 auf vorn 29. April 1950 (Bundesgesetzbl. S. 95) erlassen der Lohnsteuerkarte 1951 eingetragen worden sind, worden sind, auch für das Kalenderjahr 1952. werden durch die Vorschriften des vorliegenden Gesetzes nicht berührt. Das gleiche gilt, wenn die (3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- Eintragung bis zum Ablauf des 30. Juni 1951 bean- tigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu tragt worden ist. diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverord- nungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem (8) Werden neben steuerfreien Beträgen nach Datum, unter neuer Uberschrift und in neuer Para- Absatz 7 weitere steuerfreie Beträge nach dem graphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstim- 30. Juni 1951 geltend gemacht, so ist der für das migkeiten des Wortlauts zu beseitigen. Kalenderjahr 1951 insgesamt steuerfrei bleibende Jahresbetrag nach den Vorschriften des Einkom- mensteuergesetzes in der vorliegenden Fassung zu § 52 ermitteln. Jedoch sind bei der Ermittlung des steuerfreien Jahresbetrags in diesen Fällen Auf- Schlußvorschriften wendungen im Sinn von § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buch- (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist stabe e des Einkommensteuergesetzes in der vorbehaltlich der besonderen Regelung in den Fassung vom 28. Dezember 1950 mindestens mit Absätzen 2 bis 9 erstmals für den Veranlagungs- dem Betrag zu berücksichtigen, mit dem diese Auf- zeitraum 1951 anzuwenden. wendungen in dem nach Absatz 7 ermittelten steuerfreien Jahresbetrag enthalten sind. (2) Die Vorschriften des § 4 Abs. 1 und 3, der §§ 5 und 9 a sowie des § 50 Abs. 1, soweit er sich (9) In den Fällen der Absätze 7 und 8 ist ein auf § 9 a bezieht, sind_ vom 1. Juli 1951 ab an- danach im Lohnsteuerverfahren gewährter steuer- zuwenden. freier Betrag auch bei der Veranlagung des Arbeit- nehmers zu berücksichtigen. (3) Die Vorschrift des § 7 a findet erstmals An- wendung für Anschaffungen und Herstellungen, die § 53 nach dem 30. Juni 1951 erfolgen. Inkrafttreten (4) Die Vorschriften des § 7 c und 7 d Abs. 2 gelten erstmals für Zuschüsse und Darlehen, die nach dem Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes tritt 30. Juni 1951 gegeben werden. am 1. Juli 1951 in Kraft.

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52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I Anlage zu § 32 und § 39 des Einkommensteuergesetzes Grundtabelle '.N. 1. Die Einkommensteuer beträgt in Steuerklasse I bei einem Einkommen bis 750 DM 0 DM über 750 bis 1200 DM 0 + 100/o des 750 DM übersteigenden Betrags 1 200 2 400 45 + 150/o 1 200 2 400 3 600 225 + 200/o 2 400 3 600 4 800 465 + 250/o 3 600 4 800 6 000 765 + 300/o 4 800 . 6 000 7 200 1 125 -. 1 545 + 350/o 6 000 7 200 9 000 + 400/o 7 200 9 000 20 000 2 265 + 450/o 9 000 io ooo 30 000 = 7 215 + 500/o 20 000 30 000 40 000 12 215 + 550/o 30 000 40 000 60 000 17 715 + 600/o 40 000 60 000 . 80 000 29 715 + 700/o 60 000 80 000 100 000 = 43 715 + 750/o 80 000 100 000 150 000 58 715 + 800/o 100 000 150 000 200 000 98 715 + 850/o 150 000 200 000 250 000 141 215 + 900/o 200 000 250 000 186 215 + 950/o 250 000 2. Auf die Steuerklassen II und III werden die Steuersätze der Ziffer 1 mit den folgenden Maßgaben angewendet: a) 600 DM des Jahreseinkommens aller Steuerpflichtigen der Steuerklassen II und III bleiben steuerfrei. b) Für jedes Kind, für das dem Steuerpflichtigen ge_mäß § 32 des Einkommensteuergesetzes eine Steuerermäßigung zusteht oder auf Antrag gewährt wird, bleiben weitere 600 DM des Jahreseinkommens steuerfrei. 3. Bei Einkommen bis 5 000 DM ist die Einkommensteuer nach der Tabelle B· zu ermitteln. Bei höheren Ein- kommen ist die Steuer nach den Absätzen 1 und 2 zu errechnen. 4. Die Lohnsteuer bemißt sich nach den Ziffern 1 bis 3 unter Berücksichtigung eines Pauschbetrags von 780 Deutsche Mark jährlich (für Werbungskosten 312 Deutsche Mark, für Sonderausgaben 468 Deutsche Mark).

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Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1952 53 Tabelle B Einkommensteuer für Einkommen bis 5000 DM Steuerklasse J ll bei Kinderermäßigung für Steuerklasse 111 bei Kinderermäßigung für Einkommen Stcncrklusse Einkommen Steuerklasse 1 4 i DM J I II 1 Ki nd IKi1;tlerlKil~1erlKin derlKi1:der DM 1 1 II 1 Kind 1 Kinder Kinder Kinder i Kinder 2 1 3 1 4 5 2131415161718 i 2 1 3 1415161718 von-bis von-bis - - 750 - - - - - - - 2851-2900 315 1 202 115 86 51 - - 751- 800 801- 850 10 6 - -- - -- - - - - - - - -- 2901-2950 2951-3000 325 335 210 217 120 127 89 91 53 55 - 10 -- 851- 900 15 - - - 3001-3050 345 225 135 94 58 14 - 901- 950 951-1000 20 25 11 7 - - - - - - - - - - 3051-3100 3101-3150 355 365 235 245 142 150 96 100 60 62 17 20 -- 1001-1050 29 15 - - - - - - 3151-3200 375 255 157 102 65 24 -- 1051-1100 33 18 - - - - 3201-3250 385 265 165 105 66 26 1101-1150 37 21 - - - - - 3251-3300 395 275 172 108 68 29 - 1151-1200 41 25 - - - - - 3301-3350 405 285 180 110 70 32 - 1201-1250 45 28 - - - - - 3351-3400 415 295 187 113 71 35 - 1251-1300 52 31 - - - - - - 3401-3450 425 305 195 116 73 37 -- 1301-1350 60 35 10 - -- - 3451-3500 435 315 202 118 75 40 1351-1400 67 38 15 - - - - 3501-3550 445 325 210 120 76 40 - 1401-1450 75 41 18 - - - - 3551-3600 455 335 217 127 78 41 - 1451-1500 82 45 21 1 - - - - 3601-3650 465 345 225 135 80 42 - 1501-1550 90 48 25 -7 - - - 3651-3700 477 355 235 142 81 43 - 1551-1600 97 51 28 - - - 3701-3750 490 365 245 150 83 44 -- 1601-1650 105 55 31 10 - - - 3751-3800 502 375 255 157 85 45 1651-1700 1701-1750 112 120 58 61 35 38 12 18 - - -- -- 3801-3850 3851-3900 515 527 385 395 265 275 165 172 86 88 45 45 - - 1751--1800 127 64 40 20 - - - 3901-3950 540 405 285 180 91 46 - 1801-1850 135 67 43 23 1 -- - - 3951-4000 552 415 295 187 97 47 3 1851-1900 142 70 45 25 - - -- 4001-4050 565 425 305 195 105 48 4 1901-1950 1951-2000 150 157 73 76 48 50 28 30 1 - - -- - 4051-4100 4101-4150 577 590 435 445 315 325 202 112 210 120 49 50 5 6 2001-2050 165 80 53 33 - - - 4151-4200 602 455 335 217 127 50 8 2051-2100 2101-2150 172 180 83 90 56 59 36 39 -- -- -- 4201-4250 4251-4300 615 627 465 477 345 355 225 135 235 142 51 52 10 9 2151-2200 187 97 62 42 - - - 4301-4350 640 490 365 245 150 60 10 2201-2250 195 105 65 45 - - -- 4351-4400 652 502 375 255 157 67 10 2251-2300 202 112 68 48 10 - 4401-4450 665 515 385 265 165 75 10 2301-2350 210 120 72 50 15 - - 4451-4500 677 527 395 275 172 82 10 2351-2400 2401-2450 217 225 127 135 76 80 57 60 18 21 - - -- 4501-4550 4551-4600 690 702 540 552 405 415 285 180 295 187 90 97 15 20 2451-2500 235 142 85 64 25 -- - 4601-6450 715 565 425 305 195 105 25 2501-2550 2551-2600 245 255 150 157 89 93 67 70 28 31 - -- 4651-4700 4701-4750 727 740 577 590 435 445 315 202 325 210 1!2 120 30 35 2601-2650 265 165 96 72 35 - - 4751-4800 752 602 455 335 217 127 40 2651-2700 275 172 100 75 38 - - 4801-4850 1 765 615 465 345 I 225 135 45 2701-2750 285 180 104 78 41 -- - 4851-4900 780 627 477 3551235 142 52 2751-2800 295 187 107 80 45 - 4901-4950 795 640 490 365 245 150 60 2801-2850 305 195 110 84 48 - - 4951-5000 1 810 652 502 375 255 157 67

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54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I Bekanntmachung der Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung. Vom 17. Januar 1952. Auf Grund des § 1 Ziff. 20 des Gesetzes zur Än- derung und Vereinfachung des Einkommensteuer- gesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) vom 21. Juni 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 411) wird nachstehend der Wortlaut der Einkommensteuer-Durchführungs- verordnung unter Berücksichtigung der Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durch- führungsvorschriften vom 10. Dezember 1951 (Bun- desgesetzbl. I S. 943) bekanntgemacht. Bonn, den 17. Januar 1952. Der Bundesminister der Finanzen Schäffer Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung vom 17. Januar 1952 (EStDV 1951). Zu § 2 Abs. 5 des Gesetzes steuerbaren Umsätzen im Sinn des Umsatzsteuer- § 1 gesetzes auch nicht steuerbare Umsätze, z. B. Um- Wirtschaftsjahr sätze im Ausland, in Freihäfen und Zollausschlüssen und auf Schiffen außerhalb der Hoheitsgrenze. Das Wirtschaftsjahr umfaßt einen Zeitraum von (2) Je nach der Art der Berechnung der Umsatz- zwölf Monaten. Es darf einen Zeitraum von weniger als zwölf Monaten nur umfassen, wenn steuer bei der Umsatzsteuerveranlagung erfolgt die Aufteilung nach den Isteinnahmen oder nach den 1. ein Betrieb eröffnet. oder aufgegeben wird oder Solleinnahmen. 2. ein Steuerpflichtiger von rngelmäßigen Ab- § 2b schlüssen auf einen bestimmten Tag zu regel- Veräußerungsgewinne mäßigen Abschlüssen auf einen anderen be- und abweichende Wirtschaftsjahre stimmten Tag übergeht. Veräußerungsgewinne im Sinn der §§ 14 und 16 § 2 .Ies Einkommensteuergesetzes bleiben bei der Auf- Wirt.schaftsjahr bei Land- und Forstwirten teilung des Gewinns nach § 2 Abs. 6 des Gesetzes (1) Macht ein Land- und Forstwirt regelmäßig außer Betracht. Diese Veräußerungsgewinne sind Abschlüsse für ein Wirtschaftsjahr, das nicht am bei der Veranlagung für das Kalenderjahr, in dem 30. Juni, aber an einem anderen Tag in der Zeit sie erzielt sind, voll zu berücksichtigen. vom 24. Juni bis 6. Juli endet, so ist dieses Wirt- Zu § 3 des Gesetzes schaftsjahr das Wirtschaftsjahr im Sinn des § 2 § 3 Abs. 5 Ziff. 1 des Gesetzes. Steuerfreie Einnahmen (2) Bei reiner Weidewirtschaft und reiner Vieh- (1) D-ie Vorschriften in der Lohnsteuer-Durch- zucht ist Wirtschaftsjahr der Zeitraum vom 1. Mai führungsverordnung sind, soweit es sich 11m die bis 30. April. Der Begriff der rninen Weidewirtschaft Steuerpflicht oder die Steuerfreiheit von Einnahmen schließt nicht aus, daß neben Weide und Wiese aus nichtselbständiger Arbeit handelt, auch bei der auch in geringem Umfang Ackerland bewirtschaftet wird. · Veranlagung anzuwenden-. (2) Der nach § 3 Ziff. 4 des Gesetzes steuerfrei (3) Die Oberfinanzdirektionen können bei Land- bleibende Betrag mindert sich um den Betrag, um und Forstwirten für bestimmte Betriebsarten und den Renten aus Versicherungsverträgen oder aus für bestimmte Gebiete an Stelle der Wirtschafts- Unterstützungskassen den für sie bestimmten jahre, die im § 2 Abs. 5 Ziff. 1 des Gesetzes und in Höchsfüetrag von insgesamt 3600 Deutsche Mark den obigen Absätzen 1 und 2 bezeichnet sind, einen im Jahr übersteigen. anderen zwölfmonatigen Zeitraum bestimmen, wenn das aus wirtschaftlichen Gründen nach der beson- Zu §§ 4 bis 7 des Gesetzes deren Gestaltung der Betriebe erforderlich ist. Die § 4 Bestimmung ist ortsüblich bekanntzumachen. Eine Eröffnung und Aufgabe eines Betriebs Bestimmung im Sinn des Satzes 1 kann auch für den einzelnen Fall getroffen werden. (1) Wird ein Betrieb eröffnet oder erworben, so tritt für die Berechnung des Gewinns an die Stelle Zu § 2 Abs. 6 des Gesetzes des Schlusses des vorangegangenen Wirtschafts- § 2 a jahrs der Zeitpunkt der Eröffnung oder des Erwerbs Aufteilung des Gewinns aus Gewerbebetrieb des Betriebs. (1) Zu den gesamten Umsätzen im Sinn des § 2 (2) Wird ein Betrieb aufgegeben oder veräußert, Abs. 6 Ziff. 2 des Gesetzes gehören außer den so tritt für die Berechnung des Gewinns an die

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Nr. 3 -· Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1952 55 Stelle des Schlusses des Wirtschaftsjahrs der Zeit- zu legen, die sich bei sinngemäßer Anwendung punkt der Aufgabe oder der Veräußerung des des § 18 des Gesetzes über die Eröffnungs- ßclsiehs. bilanz in Deutscher Mark und die Kapital- § 5 neufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) voin Bewertung bei unentgeltlicher Ubertragung 21. August 1949 (WiGBI. S. 279) 1 ) ergeben ·würden. (1) Wird ein Betrieb oder ein Teilbetrieb unent- gelUich übertragen, so sind bei der Ermittlung des Zu §§ 7 a bis 7 e des Gesetzes in der Fassung vom 28. Dezember 1950 und zu §§ 7 a bis 7 d Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers die Wirt- des Gesetzes ' schaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich § 8 nach § 6 Ziff. 1 bis 3 des Gesetzes ergeben. Der Ordnungsmäßige Buchführung Rechtsnachfolger ist an diese Werte gebunden. (1) Eine ordnungsmäßige Buchführung im Sinn (2) Werdcm nur einzelne Wirtschaftsgüter unent- geltlich übertragen, so gilt für den Empfänger als der §§ 7 a, 7 c, 7 d Abs. 2, 7 e Abs. 2 und 10 Abs. 1 Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Betrag, Ziff. 4 des Gesetzes in der Fassung vom 28. De- den er für das einzelne Wirtschaftsgut im Zeitpunkt zember 1950 (Bundesgesetzbl. 1951 I S. 1). im Sinn des Empfangs hätte aufwenden müssen. der §§ 7 a, 7 c Abs. 1, 7 d Abs. 2 und 10 Abs. 1 Ziff. 4 des Gesetzes und im Sinn des § 7 liegt auch (3) Im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes gelten vor, wenn ein Land- und Forstwirt über seinen für die Bemessung der Absetzung für Abnutzung Betrieb Bücher führt, die mindestens den Anfor- die Absätze 1 und 2 entsprechend. derungen der Verordnung über landwirtschaftliche § 6 Buchführung vom 5. Juli 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 908) entsprechen. Einlagen (2) Aufzeichnungen der Steuerpflichtigen, die Führt der Steuerpflichtige dem Betrieb Wirt- ihren Gewinn aus Gewerbebetrieb oder aus selb- schaftsgüter zu, die vor dem 21. Juni 1948 an- ständiger Arbeit nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes er- geschafft oder hergestellt worden sind, so gilt als mitteln, gelten als ordnungsmäßige Buchführung im Anschaffungs- oder Herstellungskosten höchstens Sinn der §§ 7 a, 7 c und 7 d Abs. 2 des Gesetzes in der Betrag, mit dem der Steuerpflichtige das Wirt- der Fassung vom 28. Dezember 1950, im Sinn der schaftsgut in einer Eröffnungsbilanz in Deutscher §§ 7 a, 7 c Abs. 1 und 7 d Abs. 2 des Gesetzes und Mark auf den 21. Juni 1948 hätte' ansetzen können. im Sinn des § 7, wenn die Aufzeichnungen den Vorschriften der Absätze 3 bis 5 entsprechen. § 7 (3) Die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben Bewertungsfreiheit für geringwertige Anlagegüter müssen einzeln, fortlaufend, vollständig und richtig Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund ord- in den Büchern aufgezeichnet, mindestens für jedes nungsmäßiger Buchführung ermitteln, können ab- Kalendervierteljahr zusammengezählt und am nutzbare bewegliche Anlagegüter, die einer selb- Schluß des Kalenderjahrs gegenübergestellt werden. ständigen Bewertung und Nutzung fähig sind, im Steuerliche Vorschriften, die eine Zusammenstellung Jahr der Anschaffung oder Herstellung voll ab- für kürzere Zeiträume verlangen, bleiben unberührt. schreiben, wenn die Anschaffungs- oder Her- Die § § 162 und 163 der Reichsabgabenordnung sind stellungskosten im neuen oder gebrauchten Zustand zu beachten. 200 Deutsche Mark nicht übersteigen. (4) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, auf die Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des Ge- § 7 a setzes oder Abschreibungen nach § 7 a des Gesetzes Bemessung der Absetzung für Abnutzung •in der Fassung vom 28. Dezember 1950 und § 7 a im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes des Gesetzes vorgenommen werden, sind in ein Für die Bemessung der Absetzung für Abnutzung besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis auf- oder Substanzverringerung bei Wirtschaftsgütern, zunehmen, das den Anschaffungstag, die An- die am 21. Juni 1948 zum Betriebsvermögen gehört schaffungskosten, die Absetzungen für Abnutzung haben, gilt im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes und die Abschreibungen zu enthalten hat. In das folgendes: Verzeichnis brauchen nicht aufgenommen zu werden: 1. Bei Gebäuden ist §,, 1G Abs. des Gesetzes 1. zum laufenden Verbrauch bestimmte Ma- über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark terialien (z. B. Medikamente, Papier usw.}, und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanz- 2. abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter gesetz) vom 21. August 1949 (WiGBl. S. 279) 1) des Anlagevermögens, wenn die An- entsprechend anzuwenden; schaffungs- oder Herstellungskosten im 2. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- neuen oder gebrauchten Zustand 200 vermögens sind als Anschaffungs- oder Her- Deutsche Mark nicht übersteigen. stellungskosten höchstens die Werte zugrunde Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in 1 den Ziffern 1 und 2 bezeichneten Wirtschaftsgüter ) An die Stelle des Gesetzes über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung können als laufende Unkosten unter den Ausgaben (D-Markbilanzgesetz) vom 21. August 1949 (WiGBl. verbucht werden. Bei der Gewinnermittlung erhöht S. 279) tritt im Land Rheinland-Pfalz das Gesetz über sich der Uberschuß der Betriebseinnahmen über die die Eröffnungsbiltmz in Deutscher Mark und die Ka- Betriebsausgaben um die Anschaffungs- oder Her- pitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) des Landes Rheinland-Pfalz vom 6. September 1949 (Gesetz- und stellungskosten• der Gegenstände des Anlage- Verordnungsblatt der Lanclesn:gierunq Rhe;nhnd-Pfalz vermögens und vermindert sich um die nach §§ 7 Teil I S. 421). und 7 a des Gesetzes in der Fassung vom 28. De-

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56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I zember 1950 und §§ 7 und 7 a des Gesetzes zu- im Fall des § 7 a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes lässigen Absetzungen für Abnutzung und Abschrei- mehrere Personen an einem Unternehmen als Mit- bungen auf die Gegenstände des Anlagevermögens. unternehmer beteiligt und liegen nicht bei allen (5) Die Vergünstigungen der §§ 7 c und 7 d Abs. 2 Mitunternehmern die Voraussetzungen des § 7 a des Gesetzes in der Fassung vom 28. Dezember 1950 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes in der Fassung vom und der §§ 7 c Abs. 1 und 7 cl Abs. 2 des Gesetzes 28. Dezember 1950 oder des § 7 a Abs. 1 Satz 1 können nur dann in Anspruch genommen werden, des Gesetzes vor, so kann. die Bewertungsfreiheit wenn die Zuschüsse oder unverzinslichen Darlehen, von dem Unternehmen nur in Höhe des Hundert- die zur Förderung des Wohnungsbaus oder zur satzes in Anspruch genommen werden, mit dem die Förderung des Schiffbaus gegeben werden, in ein Mitunternehmer, die die Voraussetzungen des § 7 a besonderes Verzeichnis aufgenommen werden, das Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes in der Fassung vom den Tag der Hingabe, den Namen und die Anschrift 28. Dezember 1950 oder des § 7 a Abs. 1 Satz 1 des des Empfängers und bei unverzinslichen parlehen Gesetzes erfüllen, an dem Gewinn des Unter- auch die Rückzahlungsbedingungen enthalten muß. nehmens beteiligt sind. Die Höchstgrenze der Ab- schreibung für das Unternehmen beträgt auch in § 9 diesem Fqll 100 000 Deutsche Mark. Bewerl ungsfreiheit für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter § 9a (l) Jahr der Anschaffung ist das Jahr der Lie- Uberleitungsvorschrift zu § 7 a des Gesetzes ferung, Jahr der Herstelhmg ist das Jahr der in der Fassung vorn 28. Dezember 1950 Fertigstellung. ' Bewertungsfreiheit nach § 7 a des Gesetzes in (2) Die BüWE~rtungsfreiheil nach § 7 a des Ge- der Fassung vom 28. Dezember 1950 kann für ein setzes in der Fassung vom 28. Dezember 1950 und nach dem 30. Juni 1951 geliefertes oder fertig- § 7 a des Gesetzes kann auch clann, wenn in einem gestelltes Ersatzwirtschaftsgut auf Antrag in An- Kalenderjahr nwhrcre Wirtschaftsjahre enden, im spruch genommen werden, wenn der Steuerpflich- Kalenderjahr nur einn1al in 1\ nspruch genommen tige das Ersatzwirtschaftsgut vor dem 1. Juli 1951 werden. bestellt oder vor diesem Zeitpunkt mit der Her- (3) Welche Personen als aus Gründen der Rasse, stellung des Ersatzwirtschaftsguts begonnen hat. Religion, · Weltansd1cn1unq oder aus politischer Das Ersatzwirtschaftsgut muß vor dem 1. Januar Gegnerschaft gegen den Ndtionalsozialisrnus im 1952 geliefert oder fertiggestellt werden; ist das Sinn des § 7 a Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes in der Ersatzwirtschaftsgut ein Schiff, so muß das Schiff Fassung vom 28. Dc,zern ber 1950 und des § 7 a · v9r dem 1. Januar 1953 geliefert oder fertiggestellt Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes verfolgt gelten, regelt werden. sich bis auf weileres ni:lcb den lanclesrechtlichen § 10 Bestimmungen. Welche Personen als Flüchtlinge im Erhöhte Absetzungen für Wohngebäude Sinn des § 7 a Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes in der (1) Der Steuerpflichtige kann im Fall des § 7 b Fassung vorn 2B. Dezember 1950 und des § 7 a des Gesetzes an Stelle der nach § 7 des Gesetzes Abs. 1 Satz 1 des c;eselzes zu gelten haben, regelt zu bemessenden Absetzung für Abnutzung im Jahr sich nach § 31 Ziff. 1 des Cesetzes zur Milderung der I-ferstellung und in dem darauffolgenden Jahr dringender sozialer NotsUinde (Soforthilfegesetz) bis zu je 10 vom Hundert,, in den darauffolgenden vom 8. August 1949 (WiC~Bl. S. 205) 2 ). Unter Ver- zehn Jahren bis zu je 3 vom Hund·ert der Her- triebenen sind alJc auch nichtdeutsche -- Perso- stellungskosten absetzen. nen zu verstehen, die den Wohnsitz oder dauernden (2) § 9 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. Aufenthalt außerhalb des Bereichs der vier Be- satzungszonen und der Stadt Berlin hatten und (3) Die Absetzung nach § 7 b des Gesetzes ist auch nachweislich durch Zwang im Zusammenhang mit bei der Berechnung des Nutzungswerts der Woh- dem Krieg und seinen Folgen ihren bisherigen nung im eigenen Einfamilienhaus nach der Ver- Wohnort verlassen mußten. ordnung über die Bemessung df!s Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus vom (4) Sind im FaJI des § 7 a Abs. 2 Satz 2 des Ge- 26. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 99) in der setzes in der Fa:-;sung vom 28. Dezember 1950 oder Weise zulässig, daß sie in voller Höhe von dem 2 ) An die Stelle des Ccsdzes zur Milderung dringender um die abzugsfähigen Schuldzinsen gekürzten sozialer Nol.sUindc (SoforthiJfogesetz -- SHG) vom Grundbetrag vorgenommen wird. Ubersteigt die 8. August 1949 (WiC~Bl. S. 205) tritt: nach Satz 1 zulässige Absetzung den um die ab- a) im Land Bc1dcn das Landesgesetz zur Milderung zugsfähigen Schuldzinsen gekürzten Grundbetrag, dringender sozi,dcr Notstcinde (Soforthilfegesetz) vom 20. September 1949 (Badisches Gesetz-• und so findet ein Ausgleich des Verlusts mit den Ein- Verordnungsblatt S. 323), künften aus anderen Einkunftsarten statt. b) im Land Rheinland-Pfalz das Landesgesetz zur Milderung drinw!nd<!r sozialer Notstände (Sofort- § 10 a hilfegesetz) vom 6. September 1949 (Gesetz- und Freie Wohnungsunternehmen Verordnun9sblatt der Landesregierung Rheinland- Pfalz Teil I S. 457) und , (1) Freie Wohnungsunternehmen im Sinn des c) im Land Württcmberg-1 lohcnzollern und im baye- § 7 c Abs. 1 Buchstabe e des Gesetzes sind Unter- rischen Kreis Lindau das Landesgesetz zur Mil- nehmen, die folgende Voraussetzungen sämtlich derung dringender sozialer Notstände (Soforthilfe- erfüllen: gesetz) vom 22. Juli 1949 (Regierungsblatt für das Land WürtternbNg-J Johenzollern S. 323; Amtsblatt 1. Das Unternehmen muß im Handelsregister des bayerischen Kwis(\S Lindau Sondernummer 35-a oder im Genossenschaftsregister eingetra- vorn 6. September 1949). gen sein;

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Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1952 57 2. das Unternehmen muß den Gewinn auf jahrs, in dem es Zuschüsse oder unverzinsliche Dar- Grund ordnungsmäßiger Buchführung nach lehen im Sin·n des § 7 c des Gesetzes erhalten hat, § 5 des Gesetzes ermitteln; dem für seine Veranlagung zur Einkommensteuer 3. der satzungsmäßige und tatsächliche Zweck oder zur Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt des Unternehmens muß vorbehaltlich der den Prüfungsbericht im Sinn des § 7 c Abs. 1 Buch- Vorschriften in den Absätzen 2 und 3 aus- stabe e Unterabschnitt cc des Gesetzes vorlegen. schließlich auf den Bau von Wohngebäliden Die Prüfung muß von einem wohnwirtschaftlichen sowie auf deren Instandhaltung und Verband durchgeführt sein, der am 1. April 1951 dauernde Verwaltung gerichtet sein; beim bestanden und zu dessen satzungsmäßigen. Auf- Bau von Wohngebäuden muß das Unter- gaben eine solche Prüfung spätestens am 31. De- nehmen als Bauherr für eigene Rechnung zember 1951 gehört hat. handeln. § 10 b (2) Der Geschäftsbetrieb darf sich, sofern dadurch Uberleitungsvorschrift zu § 1 c des Gesetzes der im Absatz 1 Ziffer 3 bezeichne.te Zweck des in der Fassung vom 28. Dezember 1950 Unternehmens nicht beeinträchtigt wird, auch er- (1) § 7 c des Gesetzes in der Fassung vom 28. De- strecken auf zember 1950 ist auf Antrag auf Zuschüsse oder un- 1. die Errichtung und Dberlassuiig von Räu- verzinsliche Darlehen, die nach dem 30. Juni 1951, men für Gewerbebetriebe, die zur Be- aber vor dem 1. Januar 1952 hingegeben werden, friedigung der Bedürfnisse der Bewohner anwendbar, wenn mit der Herstellung des Woh- der von dem Unternehmen errichteten nungsbaus vor dem 1. Juli 1951 begonnen worden Wohnungen erforderlich sind; ist und wenn eine der folgenden Voraussetzungen 2. die Errichtung und Oberlassung von Räu- vorliegt: men für wirtschaftliche Einrichtungen, die 1. Die Zuschüsse oder unverzinslichen Dar- sich nach den örtlichen Verhältnissen zur lehen müssen vor' dem 1. Juli 1951 rechts• wirtschaftlichen Ausnutzung des Geländes verbindlich zugesagt worden .sein; als notwendig erweisen; 2. die Zuschüsse oder unverzinslichen Dar- 3. die Errichtung und Benutzung der für den lehen · müssen in der Wirtschaftlichkeits- eigenen Betrieb und für die eigene Ver- berechnung für die Bewilligung öffentlicher waltung erforderlichen Räume; Mittel (§ 3 Abs. 1 des Ersten Wohnungs- 4. den Erwerb und die Verwaltung von un- baugesetzes vom 24. April 1950 - Bundes- bebauten Grundstücken im Sinn des § 53 gesetzbl. S. 83 -) vorgesehen sein. des Reichsbewertungsgesetzes und von (2) Zuschüsse oder unverzinsliche Darlehen, die Grundstücken mit zerstörten oder demon- vor dem 1. Juli 1951 hingegeben worden sind, tierten Gebäuden im Sinn des § 33 Abs. 4 bleiben bei der Berechnung des abzugsfähigen Be- des Grundsteuergesetzes, soweit dies zur trags von 7000 Deutsche Mark im Sinn des § 7 c Durchführung der in den Ziffern 1 bis 3 Abs. 2 des Gesetzes außer Betracht. bezeichneten Bauvorhaben erforderlich ist; § 11 5. die Errichtung und Uberlassung von Räu- men für Gewerbebetriebe beim Wieder- Tilgungs- und Rückzahlungsbeträge sowie An- aufbau von Gebäuden, die der· Nutzfläche schaffungs- und Herstellungskosten im Fall des nach mindestens zu zwei Dritteln Wohn· § 1 c des Gesetzes zwecken dienen; (1) Tilgungs- oder Rückzahlungsbeträge auf un- 6. das Betreiben von Gemeinschaftseinrich- verzinsliche Darlehen stellen beim Darlehnsgeber tungen, die überwiegend den Bewohnern Betriebseinnahmen dar. der Wohngebäude zugute kommen; (2) Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 7. die Errichtung und Veräußerung von Eigen- der mit Zuschüssen angeschafften oder hergestellten heimen auf Grund von Kaufanwartschafts- Gebäude mindern sich um den Betrag diese_r Zu- verträgen. schüsse. (3) Unternehmen, die am 1. Juli 1951 bestanden § 11 c. haben und spätestens bis zum 31. Dezember 1951 Bewertungsfreiheit für Schiffe die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, dürfen und Förderung des Schiffbaus ihren Geschäftsbetrieb neben den im Absatz 2 be- (1) Bei Anwendung des § 7 d des Gesetzes in der zeichneten Geschäften auch erstrecken auf .Fassung vom 28. Dezember 1950 und des § 7 d des 1. die Instandhaltung und Verwaltung der Gesetzes gelten die Vorschriften des § 9 Abs. 1 Grundstücke, die am 1. Juli 1951 zum Be- und 2 und des § 11 entsprechend. triebsvermögen des Unternehmens gehört (2) Abweichend von Absatz 1 kann in den Jahren haben; 1951 und 1952 auf Antrag die Bewertungsfreiheit 2. die Fertigstellung, Instandhaltung und Ver- (§ 7 d Abs. 1 des Gesetzes) für Teilherstellungs- waltung von Gebäuden, mit deren Her- kosten oder für Anzahlungen auf Anschaffungen, stellung bereits vor dem 1. Juli 1951 be- die nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buch- gonnen worden ist, wenn das Grundstück führung zu aktivieren sind, im · Jahr der Teil- am 1. Juli 1951 zum Betriebsvermögen des herstellung oder Anzahlung und dem darauf fol- Unternehmens gehört hat. genden Jahr insoweit in Anspruch genommen wer- (4) Das freie Wohnungsunternehmen muß späte- den, als die für die Teilherstellung oder Anzahlung stens sechs Monate nach Ablauf eines Wirtschafts- aufgewendeten Beträge nicht aus öffentlichen

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58 Bundesgesetzblatt, Jahtgang/1952, Teil I Mitteln oder aus Darlehr,n n Sinn des § 7 d Abs. 2 nach dem 31. Dezember· 1951 fertiggestellt, so des Cesctzes slmnnwn. die im Satz 1 bezeichneten Vorschriften auf die vor § 1'.>. dem 1. Januar 1952 aufgewendeten Teilherstellungs- BewertungsireiheH für fabrikgebäude, Lagerhäuser kosten anwendbar. und lanclwirtschaHJiche Betriebsgebäude im Sinn Zu § 9 des Gesetzes des § 7 e des Gesetzes in der Fassung § 13 vom 28. Dezember 1950 Absetzung . (1) Die durch § 7 e Abs. 1 des Gesetzes in der für Abnutzung oder Substanzverringerung Fassung vom 28. DezPm ber 1950 gewährte Bewer- Gehört ein Gebäude oder ein sonstiges Wirt- tungsfreiheit wird nicht dadurch ausgE~schlossen, schaftsgut nicht zu einem Betriebsvermögen, so sind daß sich für die Bemessung der Absetzung für Abnutzung a) in dem her~;eslelllen Pabrikgebäude (§ 7 e oder Substanzverringerung als Anschaffungs- oder Abs. 1 Bud1slaben a bis j;; des Gesetzes in Herstellungskosten zugrunde zu legen: der Fassung vom 28. Dezember 1950) die 1. bei einem Gebäude, das unentgeltlich erworben mit der Fabrikation zusammenhängenden oder ·vor dem 21. Juni 1948 angeschafft oder üblichen Kontor- und Lagerräume oder hergestellt worden ist, der letzte Einheitswert. b) in dem hergestcl1ten Lagerhaus (§ 7 e Der letzte Einheitswert ist der Einheitswert, Abs. 1 Buchstabe d des Gesetzes in der der auf den letzten Feststellungszeitpunkt Fassung vorn 28. Dezember 1950) die mit (Hauptfeststellungszeitpunkt, Fortschreibungs- der Lagerung zusammenhängenden üblichen zeitpunkt oder Nachfeststellungszeitpunkt) vor Kontorräume befinden, dem Ende des Veranlagungszeitraums lautet. wenn uuf diese Rtiume nicht mehr als 20 vom Hun- In Reichsmark festgesetzte Einheitswerte sind dert der Herstellungskosten entfallen. · im Verhältnis von einer Reichsmark gleich einer Deutschen Mark umzurechnen. Auf An- (2) Die Bewertungsfreiheit. nach § 7 e des Ge- trag können für die Bemessung der Absetzung setzes in der Fassung vom 28. Dezember 1950 ist für Abnutzung die im Verhältnis von einer auch dann zu gewähren, wenn- ein nach dem 31. De- Reichsmark gleich einer Deutschen ·Mark um- zember 1948 hergestelltes Cebfü1de gleichzeitig gerechneten . Beträge zugrunde gelegt werden, mehreren der in § 7 e Abs. 1 des Gesetzes in der die in dem am 31. Dezember 1947 ,endenden Fassung vom 2B. Dezember 1950 bezeichneten Veranlagungszeitraum als Absetzung für Ab- Zwecken dient. nutzung steuerlich zugelassen worden sind; (3) Dient Pin nach d(~lll :31. DezembPr 1948 her- 2. bei einem sonstigen Wirtschaftsgut, gestelltes Ccböuclc znm TPil Fabrikalionszwccken oder LagerzweckPn clcr i111 § 7 e Abs. 1 des Gesetzes a) das vor dem 21. Juni 1948 angeschafft, her- in der Fassung vom 28. Dezember 1950 genannten gestelJt oder unentgeltlich erworben worden Art und zum Teil Wobnzwecken, so ist, wenn der ist, der Betrag, den der Steuerpflichtige für Fabrikationszwecken oder Lagerzwecken dienende die Anschaffung am 31. August 1948 hätte Gebtiudetcil überwiPgt, bei Vorliegen der übrigen aufwenden müssen; Voraussetzungen die Bewertungsfreiheit des § 7 e b) das nach dem 20. Juni 1948 unentgeltlich des Gesetzes in dPr Passun~J vorn 28. Dezember 1950 erworben worden ist, der Betrag, den der zu gewähren; überwiegt der Wohnzwecken dienende Steuerpflichtige für die Anschaffung im Zeit- Teil, so sind die crbi)hten Absetzungen des § 7 b punkt des Erwerbs hätte aufwenden müssen. des Gesetzes auch dunn zuzubilligen, wenn der § 14 Fabdkationszwecken odc)r Lagerzwecken dienende Teil 20 vom Hundert übersteigt. Pauschbeträge für Werbungskosten (4) Zum Absalz an Wiederverkäu(er im Sinn des (1) Für Werbungskosten sind bei der Veranlagung § 7 e Abs. 1 Buchstabe cl des Gesetzes in der mindestens die folgenden Pauschbeträge abzusetzen: Fassung vom 28. Dezember 1950 bestimmt sind 1. bei Einkünften aus nicht.selbständiger Ar- solche W,ucn, diP zum Absatz an einen anderen beit: ein Pauschbetrag von 312 Deutsche Unternehmer zur Wciterverüußerung -·- sei es in Mark; derselben Beschaffenheit, sei es nach vorheriger 2. bei Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn Bearbeitung oder Verarbeitung --- bestimmt sind. die Einnahmen aus Kapitalvermögen 1500 (5) Zu den landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden Deut.sehe Mark nicht übersteigen und das gehört auch die Wohnung des Steuerpflichtigen, Einkommen nach Abzug des Pauschbetrags wenn sie die bei Betrieben qleichcr Art übliche 3000 Deutsche Mark nicht übersteigt: ein qröße nicht überschreitet. Pauschbetrag von 200 Deutsche Mark; (6) § 9 Abs. 1 und 2 9elten entsprechend. 3. bei wiederkehrenden Bezügen im Sinn des § 22 Ziff. 1 des Gesetzes einschließlich der § 12 et im § 3 Ziff. 4 des Gesetzes genannten Uberleitungsvorschrift zu § 7 e des Gesetzes Renten: ein Pauschbetrag von 200 Deutsche in der Fassung vom 28. Dezember 1950 Mark. Sind in dem Einkommen Einnahmen § 7 e des Gesetzes in der Fassung vom 28. De-· aus nichtselbständiger Arbeit nicht ent- zem ber 1950 und § 12 sind anwendbm, wenn mit halten, so erhöht sich der Pauschbetrag der Iforstelhmg des Gebäudes vor dem 1. Juli 1951 auf 312 Deutsche Mark. be9onnon und das CPbüuclo vor dern l. Ju :nwr 1952 (2) Hat die Steuerpflicht nicht während des vollen fertiggcslelll wordc'n isL \!Vird das Gcbäud0 erst Kalenderjahrs bestanden, so ermäßigen sich die

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Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1952 59 Pauschbeträge von 312 Deutsche Mark auf je § 18 26 Deutsche Mark, die Pauschbeträge von 200 Allgemeine Sparverträge · Deutsche Mark auf je 15 Deutsche Mark für jeden Allgemeine Sparverträge sind Verträge zwischen vollen Kalendermonat, in dem die Steuerpflicht einem Steuerpflichtigen und einem Kreditinstitut, bestanden hat. die eine Festlegung der eingezahlten Sparbeträge Zu § 10 des Gesetzes auf drei Jahre vorsehen, ohne daß der Steuer- § 15 pflichtige sich verpflichtet, für die Dauer von drei Pauschbeträge für Sondernusgaben Jahren regelmäßig im voraus bestimmte Einzahlun- gen zu leisten. Beide Vertragsteile müssen auf eine (1) fiür Son<lernusgaben im Sinn des § 10 Abs. 1 vorzeitige Aufhebung des Sparvertrags verzichtet Ziff. 1, 2, 5 und 6 und des § 10 b des Gesetzes ist haben. bei der Veranlagung mindestens ein Pauschbetrag § 19 von 200 Deutsche Mark abzusetzen. In den Fällen, Berechnung der Rückzahlungsfrist bei in denen nach § 14 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 ein Pausch- allgemeinen Sparverträgen betrag von 312 Deutsche Mark abzusetzen ist, er- Bei allgemeinen Sparverträgen darf jede einzelne höht sich der Pauschbetrag für Sonderausgaben auf 468 Deutsche Mark. Einzahlung grundsätzlich erst nach Ablauf von drei Jahren, beginnend mit dem Tag der Einzahlung, (2) Hat die Steeerpflicht nicht während des vollen zurückgezahlt werden. Aus Vereinfachungsgründen Kalenderjahrs bestanden, so ermäßigt sich der gelten jedoch Einzahlungen, die zwischen dem Pauschbetrag von 200 Deutsche Mark auf 15 Deutsche 1. Januar und dem 30. Juni erfolgt sind, als am Mark, der Pauschbetrng von 468 Deutsche Mark 1. Januar und solche, die zwischen dem 1. Juli und auf 39 Deutsche Mark für jeden vollen Kalender- dem 31. Dezember erfolgt sind, als am 1. Juli des monat, in dem die Steuerpflicht bestanden hat. Einzahlungsjahrs geleistet. § 16 § 20 Bau- und Wohnungsgenossenschaften, Verbraucher- Sparverträge mit festgelegten Sparraten genossenschaften Sparverträge mit festgelegten Sparraten sind Ver- (1) Bau- uncl Wolrnungsgcnossenschaften im Sinn träge zwischen einem Steuerpflichtigen und einem von § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe c des Gesetzes Kreditinstitut, in denen sich der Steuerpflichtige für sind alle Genossenschaften, th~ren Zweck auf den die Dauer von drei Jahren verpflichtet, mindestens Bau, den Erwerb oder die Finanzierung und Ver- vierteljährlich laufende, der Höhe nach gleich- waltung von Wohnungen (Uigenheimen oder Miet- bleibende Einzahlungen vorzunehmen. Beide Ver- häusern) gerichtet ist. tragsteile müssen auf eine vorzeitige Aufhebung (2) Verbrauchergenossenschaften sind alle Ge- des Sparvertrags verzichtet haben. nossenschaften, deren Zweck auf den Einkauf von § 21 Gebrauchsgütern des häuslichen oder landwirt- Berechnung der Rückzahlungsfrist schaftlichen Bedarfs im großen und deren Abgabe bei Sparverträgen mit festgelegten Sparraten im kleinen gerichtet ist. (1) Der auf Grund eines Sparvertrags mit fest- § 17 gelegten Sparraten (§ 20) in den drei Jahren an- Steuerbegünstigte Kapitalansammlungsverträge gesammelte Gesamtbetrag der Einzahlungen kann, wenn der Sparvertrag vor dem 1. Juli 1950 ab- Als steuerbegünstigte Kapitalansammlungsver- geschlossen ist, bereits nach Ablauf von drei Jahren träge im Sinn von § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe d nach dem Tag der ersten Einzahlung zurückgezahlt des Gesetzes werden anerkannt: werden, soweit eine vorzeitige Rückzahlung oder 1. allgemeine Sparverträge (§ 18) und Sparver- eine Unterbrechung der Einzahlungen nicht statt- träge mit festgelegten Sparraten (§ 20); gefunden hat. Ist der Sparvertrag nach dem 30. Juni 1950 abgeschlossen, so kann der Gesamtbetrag der 2. der unmittelbare oder mittelbare erste entgelt- Einzahlungen ein Jahr nach dem Tag der letzten liche Erwerb von Pfandbriefen, Rentenbriefen, innerhalb der Dreijahresfrist erfolgenden Einzah ... Kommunalschuldverschreibungen und anderen lung unter der Voraussetzung des Satzes 1 letzter Schuldverschreibungen, die von Grundkredit- Halbsatz zurückgezahlt werden. anstalten, Kommunalkreditanstalten, Schiffsbe- leihungsbanken und Ablösungsanstalten nach (2) Eine Unterbrechung liegt vor, wenn Einzah- dem 20. Juni 1948 ausgegeben werden, nach lungen unterblieben und nicht innerhalb eines Maßgabe der §§ 26 bis 28; halben Jahrs, spätestens jedoch bis zum Schluß des Kalenderjahrs, in dem sie nach dem Sparvertrag zu 3. der unmittelbare oder mittelbare erste Erwerb leisten waren, nachgeholt worden sind. anderer festverzinslicher Wertpapiere, die nach dem 20. Juni 1948 ausgegeben werden, (3) Bei einer Unterbrechung der Einzahlungen nach Mi.lßgabe besonderer Anordnung der oder im Fall einer Rückzahlung ist der Vertrag mit Bundesregierung, die der Zustimmung des Wirkung vom Tag der ersten auf Grund des Spar- Bundesrates bedarf; vertrags geleisteten Einzahlung als allgemeiner Sparvertrag (§ 18) zu behandeln. 4. andere Kapitalansammlungsverträge, die auf Grund einer besonderen Anordnung der Bun- § 22 desregierung, die der Zustimmung des Bundes- Gemeinsame Bestimmungen rates bedarf, den unter Ziffer 1 bezeichneten Der Inhalt des Sparvertrags und die Höhe der Sparverträgen gleichgestellt worden sind. Spareinlage (§§ 18 und 20) müssen dem Finanzamt

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60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I durch eine Besclieiniguna des Kreditinstituts nach- papierdepots und in den Depotbüchern einen dern gewiesen werden. Das Kreditinstitut hcü dem Satz 1 entsprechenden Sperrvermerk anbringt. Finanzamt eine Unlerbrechung der Einzahlung im (2) Die Voraussetzung des Absatzes 1 ist dem Fall des § 21 Abs. 2 unverzüglich nach Ablauf der Finanzamt durch eine Beschein1gung des Kredit- Nachholungsfrist des § 21 Abs. 2 anzuzeigen. Wird instituts, das die Festschreibung auf den Namen die Spareinlage c1ußer un :ralJ des § 23 vor Ablauf durchführt, nachzuweisen. von drei Jahren znrückgezc1hlt, so hat das Kredit- (3) Die Steuerbefreiung entfällt, wenn das Wert- . institut die vorzeitige Rückzahlung dem Finanzamt papier vor Ablauf der dreijährigen Frist auf den anzuzeigen. Das Finanzamt hat die Einkommen- Inhaber gestellt oder auf den Namen eines anderen steuerveranlagung des Spmers nach Maßgabe des Berechtigten umgeschrieben wird. Wird vor Frist- § 25 entsprechend zu berichtigen. ablauf eine solche Umschreibung durchgeführt, so ist das Kreditinstitut verpflichtet, diese Tatsache § 23 dem zuständigen Finanzamt unverzüglich mit- Rückzahlung bei Tod des Begünstigten zuteilen. Das Finanzamt hat die Einkommensteuer- Spareinlagen (§§ 18 und 20) können ohne die veranlagung entsprechend zu berichtigen (§ 27). Rechtsfolgen des § 22 Satz 4 beim Tod des Steuer- § 27 pflichtigen selbst, aber auch beim Tod des im Spar- vertrag Begünstigten vorzeitig zurückgezahlt werden. Nachforderung von Steuern bei vorzeitiger Verwertung von Wertpapieren § 24 Werden die in § 17 ,Ziff. 2 bezeichneten Wert- Steuerbegünstigter Wertpapiererwerb papiere eines Steuerpflichtigen, der zur Einkommen- mit Spareinlagen steuer veranlagt wird, vor Ablauf der dreijährigen (1) Werden nach § 18 begünstigte Spareinlagen Frist auf den Inhaber gestellt oder auf den Namen zum Ankauf von Wertpapieren verwandt, deren eines anderen Berechtigten umgeschrieben (§ 26 Erwerb nach § 17 Ziff. 2 steuerbegünstigt ist, so Abs. 3), so hat das Finanzamt die Einkommensteue'r- beginnt die Dreijahresfrist des § 26 bereits mit dem veranlagung unter entsprechender Anwendung des Zeitpunkt zu laufen, an dem der zum Ankauf § 25 zu berichtigen. benötigte Sparbetrag angesammelt war. § 19 Satz 2 § 28 findet entsprechende Anwendung. Umschreibung von steuerbegünstigten Wertpapieren (2) Werden nach § 20 begünstigte Sparbeträge im Todesfall zum Ankauf von Wertpapieren verwandt, deren Wertpapiere, die nach § 17 Ziff. 2 steuerbegünstigt Erwerb nach § 17 Ziff. 2 steuerbegünstigt ist, so sind, können beim Tod des Steuerpflichtigen vor bleibt die Steuerbegünstigung des § 21 hinsichtlich Ablauf der dreijährigen Frist auf den Inhaber der nicht zum Ankauf verwendeten Spareinlagen gestellt oder auf den Namen eines anderen Berech- bestehen. Im übrigen gilt Absatz 1 Satz 1 ent- tigten umgeschrieben werden, ohne daß die Rechts- sprechend. folgen des § 26 Abs. 3 Satz 3 eintreten. § 25 § 29 Nachforderung von Steuern bei vorzeitiger Ubertragun,g von steuerbegünstigten Kapital- Rückzahlung 'von Sparbeträgen ansammlungsverträgen Werden b(~i Steuerpflichtigen, die zur Einkommen- Steuerbegünstigte Kapitalansammlungsverträge im steuer veranlagt werden, Spareinlagen vorzeitig Sinn des § 17 können ohne Nachteil für den Steuer- zurückgezahlt, so erfolgt die Berichtigung der Ein- pflichtigen während ihrer Laufzeit auf ein anderes komrnenstern:~rvcranlagung (§ 22 Satz 4) in der Unternehmen übertragen werden, wenn sich dieses Weise, daß bei giinzlichcr Rückzahlung der Spar- andere Unternehmen gegenüber dem Steuerpflich- einlagen die im Hinblick auf den Sparvertrag als tigen und dem Unternehmen, mit dem der Kapital- Sonderausgaben zum Abzug zugelassenen Beträge ansammlungsvertrag ursprünglich abgeschlossen für die einzelnen Jahre dem Einkommen hinzu- worden ist, verpflichtet, in die Rechte und Pflichten zurechnen sind und die Einkommensteuer auf dieser aus dem ursprünglichen Kapitalansammlungsvertrag Grundlage erneut zu berechnen ist. Wird nur in vollem Umfang einzutreten. § 22 gilt entsprechend. eine Teilrückzahlung geleistet, so erfolgt die Hinzu- rechnung der im Hinblick auf den Sparvertrag als § 30 Sonderausgaben zugelassenen Beträge gemäß Satz 1 (gestrichen) zunächst für das laufende Jahr, sodann für das § 31 letzte, vorletzte usw. Jahr. Begünstigung des Kleinsparens § 26 Liegen bei einem nach § 46 des Gesetzes zu ver- :Erwerb von Pfandbriefen usw. anlagenden Arbeitnehmer Sonderausgaben im Sinn (1) Der Erwerb der in § 17 Ziff. 2 bezeichneten des § 10 Abs. 1 Ziff 2 Buchstaben c und d des Wertpapiere ist nur unter der Voraussetzung steuer- Gesetzes vor, so gilt folgendes: begünstigt, daß eine Festschreibung (Vinkulierung) 1. Werden neben den bezeichneten Sonderausgaben, durch das ausgebende Institut auf den Namen des keine anderen Sonderausgaben geltend gemacht, Steuerpflichtigen für mindestens drei Jahre erfolgt so können die bezeichneten Sonderausgaben im und aufrechterhalten wird. An Stelle der Fest- Rahmen des § 10 Abs. 2 Ziff. 3 und 4 des Ge- schreibung kann der Steuerpf1ichtige das Wert- setzes neben dem Pauschbetrag des § 15 in voller papier auch in das Depot clcs Kredilinstituts geben, Höhe abgezogen werden, von dem er das Wertpapier erworben hat, wenn 2. werden neben den bezeichneten Sonderausgaben das Kreditinstitut auf dem Streifband des Wert- auch andere Sonderausgaben geltend gemacht,

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Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1952 61 so können von den gesamten Sonderausgaben Sinn von Absatz 1 auch anerkennen, wenn die im Rahmen des § 10 Abs 2 Ziff. 3 und des § 10 b Voraussetzungen des Absatzes 2 oder des Absatzes 3 des Geselzes neben dem Pauschbetrag des § 15 nicht gegeben sind. abgezogen werden § 34 a) die Sonderausgaben im Sinn des § 10 Abs. 1 Uberleitungsvorschrift zum Spendenabzug Ziff. 2 Buchstc.1ben c und d des Gesetzes in (1) Soweit gemeinnützige Zwecke vor dem 1. Juli voller Höhe, 1951 als besonders förderungswürdig anerkannt b) die verbleibenden anderen Sonderausgaben worden sind, bleiben die Anerkennungen aufrecht nur insoweit, als sie den Pauschbetrag des erhalten. § 15 übersteigen. (2) Soweit Zweck und Form von Zuwendungen § 32 vor dem J. Juli 1951 als steuerbegünstigt anerkannt Begünstigte Einkünfte bei über sl, Jahre alten worden sind, bleiben die Anerkennungen aufrecht Steuerpflichtigen erhalten. Besteht das Einkommen eines Steuerpflichtigen, (3) Hat der Steuerpflichtige vor dem 1. Juli 1951 der mindestens 4 Monate vor dem Ende des Ver- Zuwendungen zur Förderung besonders anerkann- anlagungszeilraums das 50. Lebensjahr vollendet ter wissenschaftlicher oder mildtätiger Einrichtungen hat, sowohl aus Einkünften aus selbständiger Ar- gemacht und übersteigen diese Zuwendungen und beit als auch aus Einkünften aus nichtselbständiger die vor dem 1. Juli 1951 geleisteten anderen Zu- Arbeit und aus anderen Einkünften, so kommen die wendungen im Sinn des § 10 b des Gesetzes zu- erhöhten Sonderausgaben nach § 10 Abs. 2 Ziff. 3 sammen den danach abzugsfähigen Betrag, so sind Buchstabe c des Gesetzes auch dann in Betracht, auf Antrag die vor dem 1. Juli 1951 gemachten wenn die Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu- Zuwendungen zur Förderung besonders anerkannter sammen mit den Einkünften aus nichtselbständiger wissenschaftlicher oder mildtätiger Einrichtungen Arbeit die anderen Einkünfte· überwiegen. und die im Kalenderjahr 1951 gel-eisteten weiteren Sonderausgaben im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Zu § 10 b des Gesetzes und § 10 b des Gesetzes nach den bisherigen Vor- § 33 schriften (§ 10 Abs. 2 Ziff. 3 des Gesetzes in der Fördernng mildtätiger, kirchlicher, religiöser, Fassung vom 28, Dezember 1950) abzugsfähig. wissenschaftlicher und der als besonders för- Zu § 12 des Gesetzes derungswürdig anerkannten gemeinnützigen § 35 Zwecke ' Abzugsfähigkeit ausländischer Einkommensteuer (J) Für die Begriffe gemeinnützige, mildtätige, kirchliche, religiöse _und wissenschaftliche Zwecke Unbeschränkt Steuerpflichtige, die im Ausland zu im Sinn von § 10 b des Gesetzes gelten die §§ 17 einer Steuer herangezogen werden, die der deut- bis 19 des Steueranpassungsgesetzes vom 16. Ok- schen Einkommensteuer entspricht, können die tober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 925) und die Verord- ausländische Steuer in Höhe des nachweislich ge- nung zur Durchführung der §§ 17 bis 19 des Steuer- zahlten Betrags vom Gesamtbetrag der Einkünfte an passungsgese lzes (c;emeinnü tzigkei tsverordnung) abziehen, soweit diese Steuer auf Einkünfte ent- vom 16. Dezember 1941, (Reichsministerialbl. S. 299) fällt, die der deutschen Einkommensteuer unter- in der Passung der Anlage 1 der Verordnung zur liegen. Das gilt nicht, soweit die ausländische Steuer .Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsver- auf inländische Einkünfte im Sinn des § 49 des ordnung vom 16. Oktober 1948 (WiGBI. S. 139). Gesetzes entfällt. (2) Gemeinnützige Zwecke der in Absatz 1 bezeich- Zu § 16 des Gesetzes neten Art müssen außerdem durch Anordnung der § 36 Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundes- Veräußerung von Bodenschätzen rates bedarf, allgemein als besonders förderungs- (1) Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört würdig anerkannt worden sein. auch der Gewinn aus Veräußerung von Boden- (3) Zuwendungen für die in den Absätzen 1 und 2 schätzen, die nicht zu einem land- und forstwirt- bezeichneten Zwecke sind nur dann abzugsfähig, schaftlichen oder einem gewerblichen Betriebs- wenn vermögen gehören. a) der Empfänger der Zuwendungen eine (2) Veräußerungsgewinn im Sinn des Absatzes 1 Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach eine öffentliche Dienststelle (z.B. Universi- Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungs- tät, Forschungsinstitut) ist und bestätigt, kosten übersteigt. daß der zugewendete Betrag zu einem der (3) Sind die Bodenschätze vor dem 21. Juni 1948 in den Absätzen 1 oder 2 bezeichneten angeschafft oder unentgeltlich erworben worden, so Zwecke verwendet wird oder ist als Anschaffungskosten der Betrag zugrunde zu b) der Empfänger der Zuwendungen eine im legen, mit dem die Bodenschätze bei der letzten § 4 Abs. 1 Ziff. 6 des Körperschaftsteuer- 'Einheitsbewertung berücksichtigt worden sind. Sind gesetzes bezeichnete Körperschaft, Per- die Bodenschätze nach dem 20. Juni 1948 unent- sonenverem1gung oder Vermögensmasse geltlich erworben worden, so ist als Anschaffungs- ist und bestätigt, daß sie den zugewendeten kosten der Betrag zugrunde zu legen, mit dem die Betrag nur für ihre satzungsmäßigen Bodenschätze bei der letzten Einheitsbewertung Zwecke verwendet. vor dem unentgeltlichen Erwerb berücksichtigt wor- (4) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung den sind. In Reichsmark festgesetzte Einheitswerte des Bundesrates durch Anordnung den Zweck und sind im Verhältnis von einer Reichsmark gleich die Form der Zuwendung als steuerbegünstigt im einer Deutschen Mark umzurechnen.

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62 Bund~sgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I (4) Die Steuerpflicht trllt nur ein, wenn der Ver- pflichtet, wenn sie vom Finanzamt hierzu besonders äußerungsgewinn 10 000 Dculschc Mark übersteigt. aufgefordert sind. Eine Steuererklärung haben fer- Auf den stcuerpf1ichtigen Veräußerungsgewinn sind ner diejenigen Steuerpflichtigen abzugeben, die nach die Steuersülze bei außerordentlichen Einkünften § 46 Abs. 1 -Ziff. 4 des Gesetzes ihre Veranlagung (§ 34 Abs. 1 des Cesetzcs) anzuwenden. beantragt haben. (5) Ein Verlust aus der Veräußerung von Boden- § 40 schätzen darf bei der Ermittlung des Einkommens Steuererklärungspflicht nicht ausgeglichen werden (§ 2 1\ bs. 2 des Gesetzes). im Fall der Haushaltsbesteuerung Zu § 17 des Gesetzes (1) Der Ehemann hat in seinen Steuererklärungen § 37 auch die Einkünfte seiner Ehefrau anzugeben, die nach § 26 des Gesetzes bei der Zusammenveran- Veräußerung wesentlicher Beteiligungen lagung der Ehegatten mit seinen Einkünften zu- (1) Anteile an einer Kapitalgc!sellschaft im Sinn ,sammenzurechnen sind. Das gilt nicht für die Ein- des § 17 des Gesetzes sind Ak Lien, Anteile an einer künfte a)ls nichtselbständiger Arbeit, die die Ehe- Gescllsdwft mit beschränkter Haftung, Kuxe, Genuß- frau in einem dem Ehemann fremden Betrieb scheine oder ähnliche Beteiligungen und Anwart- bezogen hat (§ 43). schaften auf solche Beteiligungen. (2) Der Haushaltsvorstand hat in seinen Steuer- (2) Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils erklärungen auch die Einkünfte der Kinder an- an einer Kapitalgesellschaft ist auch der Gewinn, zugeben, die nach § 27 des Gesetzes bei der den der Gesellschafter lwi der Auflösung der Zusammenveranlagung mit seinen Einkünften zu- Kapitalgesellschaft erzielt. sammenzurechnen sind. (3) Vor dem 21. Juni 1948 aufgewendete Anschaf- (3) Die Ehefrau hat Steuererklärungen über ihre fungskosten im Sinn des § 17 Abs. 2 des Gesetzes Einkünfte, die in den Steuererklärungen ihres Ehe- sind nach § 13 Ziff. 2 Buchstabe a zu ermitteln. manns nicht enthalten sind, abzugeben, wenn das Finanzamt sie dazu auffordert. Entsprechendes gilt Zu § 18 des Gesetzes für die Kinder im Fall des Absatzes 2. § 3B (gestrichen) § 41 Zu § 25 des Gesetzes Erklärung bei gesonderter Feststellung § 39 der Besteuerungsgrundlagen Steuererklärungspflicht (1) Der Unternehmer ist verpflichtet, eine beson- (1) Jeder Steuerpflichtige hat spätestens am dere Erklärung über den Gewinn aus Gewerbe- 10. März eines jeden Jahres eine Erklärung über betrieb an das Betriebsfinanzamt (§ 72 Ziff. 2 der sein Einkommen in dem mit dem vorhergehenden Reichsabgabenordnung) abzugeben, wenn der Ge- 31. Dezember abgelau!encn Kalenderjahr abzugeben winn aus dem gewerblichen Betrieb gesondert fest- (jährliche Steuererklärung). Im Fall des § 2 Abs. 5 zustellen ist. § 6 der Verordnung über die Zuständig- und 6 des Cesetzcs ist die Erklärung spätestens am keit im Besteuerungsverfahren vom 3. Januar 1944 10. des dritten Kalendermonats abzugeben, ~er auf (Reichsgesetzbi. I S. 11) ist zu beachten. den Schluß des Wirtschaflsjahrs folgt, das im Ver- (2) Die zur Geschäftsführung oder Vertretung anlagungszeitraum begonnen hat. Das Recht des einer Gesellschaft oder Gemeinschaft befugten Per- Finanzamts, schon ·vor diesem Zeitpunkt Angaben sonen sind, wenn die Einkünfte einheitlich und zu verlangen, die für die Besteuerung von Bedeu- gesondert festzustellen sind (§ 215 Abs. 2 bis 4 der tung sind, bleibt unberührt. Reichsabgabenordnung), verpflichtet, eine Erklärung (2) Von der Verpflichtung zur Abgabe einer jähr- zur einheitlichen Feststellung der Einkünfte der lichen Steuererklärung sind befreit: einzelnen Beteiligten abzugeben. a) Steuerpflichtige mit Einkommen aus nicht- § 42 selbständiger Arb()it, wenn das Einkom- Form der Erklärung men des Steuerpflichtigen 24 000 Deutsche (1) Die Erklärungen (§§ 39 bis 41) müssen auf den Mark nicht erreicht. Eine Steuererklärung amtlichen Vordrucken abgegeben werden. Sie ist jedoch stets abzugeben, wenn der Steuer- müssen eigenhändig oder durch einen Bevollmäch- pt1ichlige Einkünfle aus nichtselbständiger tigten unterschrieben sein. Das Finanzamt kann die Arbeit von mehr als 3600 Deutsche Mark Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangen, aus mehr als einem Dienstverhältnis be- wenn Zweifel über die Erteilung der Vollmacht zogen hat oder wenn er andere steuer- bestehen. pflichtige Einkünfte von mehr als 600 (2) Wer Bücher führt und regelmäßig Abschlüsse Deutsche Mark bezogen hat; mucht, muß seiner Erklärung eine Abschrift der b) nach Durchschnittsätzen zu besteuernde Vermögensübersicht (Bilanz) beifügen. Diese muß nichtbuchführende Land- und Forstwirte, auf dem Zahlenwerk der Buchführung beruhen. deren nicht aus Land- und Forstwirtschaft Wer Bücher führt, die den Grundsätzen der doppel- herrührende Einkünfte 600 Deutsche Mark ten Buchführung entsprechen, muß außerdem eine im Jahr nicht übersteigen; Hauptabschlußübersicht beifügen. Das muß in der c) andere Steuerpflichtige, deren steuerpflich- Form des amtlichen Musters geschehen. tiges Einkomnwn GOO Deutsche Mark im (3) Sind in den Ubersichten (Absatz 2) Ansätze Jahr nicht übersteigt. oder Beträge enthalten, die nicht ohne weiteres (3) Die in Absatz 2 bezeichneten Steuerpflich- bereits den steuerhchen Erfordernissen entsprechen, tigen sind zur Abgube von Steuererklärungen ver- so müssen diese Ansätze oder Beträge durch geeig-

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]\fr. 3 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. januar 1952 63 ncte Zusülzo oder Anmerkungen den steuerlichen setzes, als sie die Einlagen im lauf enden Vernn- Erfordernissen angepaßt werden. Der Steuerpflich- lagungszeitraum und die Einlagen in den voraus- tige kann aber auch eine besondere Ubersicht mit gehenden Veranlagungszeiträumen übersteigen. Die dem Zusatz „für sleucrliche Zwecke" beifügen. zuletzt bezeichneten Einlagen sind nur insoweit zu (4) Liegen Jahresberichte (Geschäftsberichte) oder berücksichtigen, als sie in Veranlagungszeiträumen Trcuhandberichle (Wirtschaftsprüfungsberichte) vor, gemacht worden sind, für die der zuletzt nach § 32 b so müssen auch diese der Erklärung beigefügt Abs. 1 oder Abs. 7 des Gesetzes gestellte Antrag werden. gilt, und als sie nicht bereits die nach § 32 b Abs. 3 (5) Hat eine natürliche Person, eine. Personen- des Gesetzes zu versteuernden Entnahmen ver- gesellschaft oder eine juristische Person, die ge- mindert haben. schäftsmäßig Hilfe in Stcmersachen leistet, bei der (5) Stirbt der Steuerpflichtige, so wird die Nach- Anforti~Jung der Anlagen (Absätze 2 bis 4) mit- versteuerung für den Veranlagungszeitraum durch- gewirkt, so sind ihr Name und ihre Anschrift in der geführt, in dem er gestorben ist. Solange § 32 b Erklärung anzugeben. des Gesetzes bei der Veranlagung eines Rechtsnach- Zu § 26 des Gesetzes folgers angewendet wird, wird auf seinen Antrag die Nachsteuer in Höhe des Betrags nicht erhoben, § 43 der seinem Anteil am Nachlaß entspricht. HaushaHsh,esleuerung mit Bezug auf die Ehegatten Zu § 33 des Gesetzes Einkünfte aus nicbtsclbstündiger Arbeit der Ehe- § 51 frau in einem dem Ehemann fremden BE-~trieb schei- Außergewöhnliche Belastungen den bei der Zusammenveranlagung aus. (1) Eine außergewöhnliche Belastung, die zu einer Zu § 31 des Gesetzes Ermäßigung der Einkommensteuer führt, liegt vor, § 44 soweit einem Steuerpflichtigen zwangsläufig (Ab- (gestrichen) satz 2) größere Aufwendungen als der Mehrzahl Zu § 32 des Gesetzes der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhält- § 45 nisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleicher Einkommensteuertabelle Familienverhältnisse erwachsen und diese Mehr- Die zu veranlagende Einkommensteuer berechnet aufwendungen die steuerliche Leistungsfähigkeit sich nach der Einkommensteuer-Jahrestabelle 1950, wesentlich beeinträchtigen (Absatz 3). Aufwen- die der Verordnung vom 15. Mai 1950 (Bundes- dungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbungs- gesetzbl. S. 147) als Anlage 1 beigefügt ist. kosten oder Sonderausgaben gehören, bleiben dabei außer Betracht. Zu § 32 a des Gesetzes (2) Die außergewöhnliche Belastung erwächst dem §§ 46 bis 50 Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr (gestrichen) aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Grün- Zu § 32 b des Gesetzes den nicht entziehen kann. Hierbei ist § 33 Abs. 2 § 50 a des Gesetzes zu beachten. Anwendung des § 32 b des Gesetzes (3) Die Mehraufwendungen beeinträchtigen die (1) Voraussetzung ·für die Anwendung des § 32 b Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen nur inso- des Gesetzes ist, daß der Steuerpflichtige in jedem weit wesentlich, als sie die in der folgenden über- der drei Veranlagungszeiträume Einkünfte aus sieht bezeichneten Hundertsätze des Einkommens, Gewerbebetrieb bezieht und diese Einkünfte auf vermindert um die nach § 33 a des Gesetzes in Grund ordnungsmäßiger Buchführung nach § 5 des B.etracht kommenden Freibeträge (die zumutbare · Gesetzes ermittelt. Mehrbelastung - die Mehrbelastungsgrenze -} (2) Die ar1gemesSE-)ne Vergütung für die Tätigkeit übersteigen: des Steuerpflichtigen im Unternehmen ist unter bei einem Steui!rpflichtigen der Berücksichtigung der in gleichartigen Unternehmen bei einem Einkommen, ver- Steuerklasse III für fremd~ Arbeitskräfte mit vergleichbarer Tätig- mindert um die nach § 33 a bei Kinder- keit bezahlten üblichen Vergütung oder der im des Einkommensteuergesetzes Steuer- Steuer- ermtißi9unn für klasse klasse Uµternehrnen des Steuerpflichtigen für leitende in Betracht kommenden Frei- I II ei" 1 d<ei beträge oder oder Angestellte gezahlten Verqütung zu ermitteln. Ist von DM zwei mehr Kinder Kinder der Steuerpflichti~JE~ Unternehmer oder Mitunter- nehmer rnehren~r Betriebe, so ist bei der Ermittlung höchstens 3 000 6 5 3 1 mehr als 3 000 bis 6 000 1 7 1 6 4 1 2 der angemessenen Vergütung zu prüfen, inwieweit mehr als 6 000 bis 12 000 8 6 5 2 die Tätigkeit des Steuerpflichtigen im einzelnen mehr als 12000bis 25 000 8 6 4 3 Betrieb seine Arbeitskraft in Anspruch nimmt. mehr als 25 000 bis 50 000 10 6 4 3 (3) Nachzahlungen von nicht abzugsfähigen mehr als 50 000 bis 100 000 9 6 4 3 mehr als 100 000 b"is 250 000 5 4 3 2 Steuern für Veranlagungszeiträume, für die § 32 b mehr als 250 000 bis 500 000 3 2 2 1 des Gesetzes nicht angewendet worden ist, werden mehr als 500 000 3 2 1 1 1 dann nicht zu den Entnahmen des Veranlagungszeit- (4) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 raums gerechnet, in dem die Nachzahlung erfolgt, gegeben, so stellt der Betrag, der die nach Absatz 3 wenn sie als Entnahmen des Veranlagungszeit- sich ergebende Mehrbelastung übersteigt, die Uber- raums behandelt werden, für den sie gezahlt werden. belastung dar. In der U9erbelastung dürfen Auf- (4) Die Entnahmen im Sinn des § 32 b Abs. 3 wendungen im Sinn des § 33 Abs. 2 des Gesetzes des Gesetzes unterliegen nur insoweit der Besteue- höchstens mit dP,n in § 33 a des , Gesetzes auf- rung nach den allgemeinen Vorschriften des Ge- geführten Beträgen enthalten sein. Der über-

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64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I belastungsbetrng wird für die Berechnung der Ein- steuer entrichtet hat, weil er im Lohnsteuer- kommcmsteuer abgezogen. verfahren Umstände, die eine niedrigere Lohnsteuer Zu § 33 a des Gesetzes gerechtfertigt hätten, nicht qder nicht rechtzeitig § 51 a geltend gemacht hat. Begriffsbestimmung für Flüchtlinge, Vertriebene, Zu § 41 des Gesetzes politisch Verfolgte und Spätheimkehrer § 58 (1) Fü1 Flüchtlinge, Vertriebene und politisch Anrechnung von Vorauszahlungen Verfolgte gilt § 9 Abs. 3 entsprechend. Auf die Einkommensteuerschuld werden nach § 47 (2) Aus Kriegsgefangenschaft heimgekehrt sind Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes die fµr den Veran- diejenigen Personen, auf die § 1 des Gesetzes über lagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen an- Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrer- gerechnet. gesetz) vom rn. Juni 1950 (Bundcsgesetzbl. S. 221) Zu § 50 des Gesetzes Anwendung findet. § 58 a Zu § 34 des Gesetzes Sondervorschrift für beschränkt Steuerpflichtige § 52 (1) Bei beschränkt Steuerpflichtigen ist ein wirt- Außerordentliche \,Valdnutzung schaftlicher Zusammenhang mit inländischen Ein- ( 1) Bei aussetzenden forsl wirtschaftlichen Be tri e- künften im Sinn des § 50 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes ben werden auf Antrag zur Abgeltung aller Betriebs- auch dann gegeben, wenn Zuschüsse oder unverzins- ausgaben die bei c1ußerordentlicher Waldnutzung liche Darlehen zur Förderung des inländischen entstehen, 40 vom Hundert der Betriebseinnahmen Wohnungsbaus im Sinn des § 7 c des Gesetzes oder abgezogen. Voraussetzung dafür ist: zur Förderung des inländischen Schiffbaus im Sinn 1. daß die forsl w.irtschaftlich genutzte Fläche des § 7 d Abs 2 des Gesetzes gegeben werden. 150 Hektar nicht .übersteigt, (2) Die Bücher werden im Inland im Sinn des 2. daß ordnungsmäßige Buchführung nicht § 50 Abs. 1 des Gesetzes geführt, wenn sie im vorhanden ist und Bundesgebiet oder im Gebiet des Landes Berlin 3. daß ein Bestandsvergleich für das stehende geführt werden. Holz nicht vorgr~nommen wird. Zu § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstaben a und b (2) Der Panschsatz von 40 vom Hundert ist bis des Gesetzes auf 20 vom Hundert der Betriebseinnahmen herab- § 58 b zusetzen, wenn dus Holz, d;:1s den Gegenstand der N achversteuenmg außerordentlichen Wc1ldnutzu11g bildet, auf dem Stamm verkauft w i rcl. (1)" Die Nachversteuerung in den Fällen der Inan- spruchnahme des § 10 Abs. 1 Ziff. 3 und des § 32 a Zu § 34 a des Geset.r.es des Gesetzes in der Fassung vom 10. August 1949 § ;j3 (WiGBl. S. 266) richtet sich nach den §§ 30, 31, 46, (qeslrichen) 48 und 50 der Einkommensteuer-Durchführungs- Zu § 35 des Gesetzes verordnung in der Fassung vom 2. Juni 1949 (WiGBl. § 54 S. 109). Die Nachversteuerung in den Fällen der (gestrichen) Inanspruchnahme der §§ 10 a und 32 a des Ge:5etzes ~ in der Fassung vom 28. Dezember 1950 richtet sich § 55 nach den §§ 30, 31, 46, 48. und 50 der Einkommen- Vorauszahlungstermine und Vorauszahlungspflicht steuer-Durchführungsverordnung in der Fassung bei Land- und Forstwirten vorn 28. Dezember 1950. Die Oberfinanzdirektionen können für Steuer- (2) Eine Nachversteuerung wird in den Veran- pflichtige, deren Einkünfte ii bmwiegend aus Land- lagungszeiträumen, für die § 32 b des Gesetzes in und Forstwirtschaft herrühren, die Vorauszahlungs- Anspruch genommen wird, nicht durchgeführt. termine und die Vorauszahlungszeiträurne ab- weichend von § 35 Abs. 1 des Cesetzes bestimmen. Schlußvorschriften § 56 § 59 (ges lrichen) Anwendungszeitraum Zu § 46 des Gesetzes (1) Diese Verordnung ist vorbehaltlich der beson- § 57 deren Regelung im Absatz 2 erstmals für den Ver- anlagungszeitraum 1951 anzuwenden. Veranlagung bei berechtigtem Interesse (2) § 10 a ist auf Zuschüsse und unverzinsliche (1) Im Fall des § 46 Abs. 1 Ziff. 4 des Gesetzes Darlehen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1951 muß der Steuerpflichtige bis zum Ablauf der hingegeben worden sind. Steuererklärungsfrist die Veranlagung beantragen und ein berechtigtes Interesse nachweisen. § 60 (2) Ein berechtigtes Interesse im Sinn des § 46 Inkrafttreten Abs. l Ziff. 4 des Gesetzes liegt nicht vor, wenn Di~ vorstehende Fassung dieser Verordnung tritt der Arbeitnehmer nur deshalb eine zu hohe Lohn- am 13. Dezember 1951 in Kraft. I?as Bundesgesetzblatt erscheint in zwei qesonderten Teilen - Teil I und Teil II - . Laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I = DM 4.00. fiir Teil 11 = DM 3.00 (zuzüqlich Zustellgebühr). - Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0.40 beim Ver• lag des „ßundesanzeiqer" in Bonn oder in [(iiln 1Rh Zusenclung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Kiiln B'.1400 - Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. Verlag: Bundesanzeiger. Verlags - GmbH., Bonn/Köln. Druck: Kölner Pressedruck GmbH., Köln, Breite Straße 70.