369
Bundesgesetzblatt
Teil I
1952 Ausgegeben zu Bonn am 10. Juli 1952 Nr. 28
Tag Inhalt: Seite
9.7.52 Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53
und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreis-
gesetz 1952/53) . . . . . . . . . . . . . . . . . 369
3. 7.52 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) 379
4. 7. 52 Vermögensteuer-Durchführungsverordnung (VStDV) 382
Gesetz über Preise für Getreide
inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaf.tsjahr 1952/53
und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft
(Getreidepreisgesetz 1952/53).
Vom 9. .Juli 1952.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Oktober 409-425 413-429 415-431 417-433
rates das folgende Gesetz beschlossen: November413-427 417-431 419-433 421-435
Dezember 417-429 421-433 423-435 425-437
§ 1
Januar 417-431 421~435 423-437 425-439
Preise für Brotgetreide Februar 417-433 421-437 423-439 425-441
(1) Für Brotgetreide (Roggen, Weizen) inländi- März 417-435 421--439 423-441 425-443
scher Erzeugung werden für die Monate Juli 1952 April 417-435 421-439 423-441 425-443
bis Juni 1953 die nachstehenden Erzeugerpreise in
Mai 417-435 421-439 423-441 425-443
Deutsche Mark je tausend Kilogramm netto aus-
schließlich Sack festgesetzt, und zwar bei Ubergabe Juni 417-435 421-439 423-441 425-443
frei Ubergabeort, bei Versendung frei Verlade- (2) Als Weizen im Sinne dieses Gesetzes gilt
stelle. Die Mindestbeträge dürfen nicht unter- auch Spelz (Dinkel, Fesen) mit der Maßgabe, daß
schritten, die Höchstbeträge nicht überschritten sich die für Weizen festgesetzten Preise bei gegerb-
werden. Die Preise sind nach demjenigen Preis- tem Spelz um 1O vom Hundert erhöhen, bei unge-
gebiet zu errechnen, in dem der Ubergabeort oder gerbtem Spelz um 25 vom Hundert ermäßigen.
die Verladestelle liegt.
(3) Der Preis für Menggetreide und Mischfrucht
I. Roggen darf die Mindestbeträge nicht unterschreiten und
die Höchstbeträge nicht überschreiten, die sich unter
Preisgebiet RI RII RIII RIV Zugrundelegung der Preise des Absatzes 1 nach
Juli 361-381 365-385 367-387 369-389 dem Mischungsverhältnis ergeben.
August 361-381 365-385 367-387 369-389 (4) Die Preisgebietseinteilung ergibt sich aus der
September 363-383 367~387 369-389 371-391 Anlage. Sie wird von einer Änderung der Länder
Oktober 365-385 369-389 371-391 373-393 oder der staatlichen Verwaltungsbezirke nicht be-
rührt. Zur Vermeidung von Ungleichheiten und
November367-387 371-391 373-393 375-395 Härten, die sich bei der Durchführung ergeben,
Dezember 369-389 373-393 375-395 377-397 kann der Bundesminister für Ernährung, Landwirt-
Januar 371-391 375-395 377-397 379-399 schaft und Forsten (Bundesminister) im Einver-
Februar 373-393 377-397 379-399 381-401 nehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und
mit Zustimmung des Bundesrates die Preisgebiete
März 375-395 379-399 381-401 383-403
durch Rechtsverordnung anderweitig festsetzen.
April 375-395 379-399 381~401 383-403
Mai 375-395 379-399 381-401 383-403 § 2
Juni 375-395 379-399 381-401 383-403
Preise für Futter- und Industriegetreide
II. Weizen sowie für Braugerste
Preisgebiet W I WII WIII WIV (1) Für Futter- und Industriegetreide sowie für
Braugerste inländischer Erzeugung werden die nach-
Juli 401-421 405-425 407-427 409-429 stehenden Erzeugerpreise in Deutscher Mark je tau-
August 401-421 405-425 407-427 409-429 send Kilogramm netto ausschließlich Sack fest-
September405-423 409-427 411-429 413-431 gesetzt, und zwar bei Ubergabe frei Ubergabeort,
370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I
bei Versendung frei Verladestelle. Die Mindest- für Wintergerste, 2-zeilig, und für
belräge dürfen nicht unterschritten, die Höchst- Sommergerste einen Grundpreis von 435 DM
beträge nicht überschritten werden: zuzüglich eines Zuschlages von
höchstens 150 DM
Fultergerste 355-375
Industriegersle 375--395 für Weißhafer und Gelbhafer einen
Grundpreis von 395 DM
Braugerste 415--435 zuzüglich eines Zuschlag~s von
Futterhafer 345-375 höchstens 170 DM
Indus tri ehaf er 375-395 für Schwarzhafer einen Grundpreis
von 395 DM
(2) Industriegerste ist Gerste, die ein Eigengewicht
zuzüglich eines Zuschlages von
von mindestens 65 Kilogramm je Hektoliter haben
höchstens 210 DM
und für Zwecke der industriellen Verarbeitung ge-
eignet sein rn uß. Industriehafer ist Hafer, der ein je tausend Kilogramm netto ausschließlich Sack
Eigengewicht von mindestens 51 Kilogramm je nicht übersteigen. Hochzuchtsaatgut im Sinne dieses
Hektoliter haben und für Zwecke der industriellen Gesetzes ist auch amtlich mit Erfolg geprüftes Vor-
Verarbeitung geeignet sein muß. Braugerste ist vermehrungssaatgut.
Gerste, die insbesondere nach Keimfähigkeit, Ei-
weißgehalt und Sortierung zur Herstellung von (2) Soweit Handelssaatgut von Getreide nach der
Braumalz geeignet sein muß. Gerste und Hafer, die Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaft-
diesen Mindestanforderungen nicht entsprechen., lichem Saatgut und mit Gemüsesaatgut vom
ge] ten als Futtergerste oder Futterhafer. 2. Februar 1951 (Bundesanzeiger Nr. 33 vom 16. Fe-
bruar 1951) zugelassen wird, darf der Abgabepreis
des Herstellers bei Ubergabe ab Ubergabeort, bei
§ 3 Versendung ab Verladestelle
Preise für Saatgetreide für Winterroggen einen Grundpreis
von 395 DM
(1) Für anerkanntes Hochzuchtsaatgut von Ge- zuzüglich eines Zuschlages von
treide darf der Verbraucherpreis bei Obergabe ab höchstens · 35 DM
Ubergabeort, bei Versendung ab Verladestelle für Sommerroggen, Liho-Futter-
für Winterroggen (normal) einen roggen und Heßdorfer Johannes-
Grundpreis von 395 Drvl roggen einen Grundpreis von 395 DM
zuzüglich eines Zuschlages von zuzüglich eines Zuschlages von
höchstens 40 DM
höchstens 170 DM
für Weizen einen Grundpreis von 435 DM
für Liho-Futterroggen nnd Heß- zuzüglich eines Zuschlages von
dorfer Johannesrogqen einen Grund- höchstens 35 DM
preis von 395 DM
für Wintergerste, 4-zeilig, einen
zuzüglich eines Zuschlages von 395 DM
Grundpreis von
höchstens 240 DM
zuzüglich eines Zuschlages von
für Winterroggen Tetra einen Grund- höchstens 35 DM
preis von 395 DM für Wintergerste, 2-zeilig, und
zuzüglich eines Zuschlages von Sommergerste einen Grundpreis von 435 DM
höchstens 220 DM zuzüglich eines Zuschlages von
höchstens · 35 DM
für Sommerroggen einen Grundpreis
von 395 DM für Weißhafer und Gelbhafer einen
zuzüglich eines Zuschlages von Grundpreis von 395 DM
höchstens 220 DM zuzüglich eines Zuschlages von
höchstens 40 DM
für Winterweizen einen Grundpreis für Schwarzhafer einen Grundpreis
von 435 DM von 395 DM
zuzüglich eines Zuschlages von zuzüglich eines Zuschlages von
höchstens 150 DM höchstens 40 DM
für Sommerweizen,,, einen Grund- je tausend Kilogramm netto ausschließlich Sack
preis von 435 DM nicht übersteigen.
zuzüglich eines Zuschlages von
höchstens 150 DM (3) Bei Abgabe in Mengen unter 75 Kilogramm
dürfen die Zuschläge des Absatzes 1 höchstens um
für Spelz (Dinkel, Fesen) einen folgende Kleinmeng.enzuschläge erhöht werden:
Grundpreis von 330 DM
zuzüglich eines Zuschlages von bei Abgabe in Mengen bis 24,9 Kilogramm
höchstens 180 DM 3 Deutsche Pfennige je Kilogramm
bei Abgabe in Mengen von 25-49,9 Kilogramm
für Wintergerste, 4-zeilig, einen
1,50 Deutsche Pfennige je Kilogramm
Grundpreis von 395 DM
zuzüglich eines Zuschlages von bei Abgabe in Mengen von 50-74,9 Kilogramm
höchstens 150 DM 0,75 Deutsche Pfennige je Kilogramm
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1952 371
§ 4 lieferung, Verteilung und Verwendung der
Beschaffenheit des Getreides genannten Erzeugnisse erteilen, sofern eine
übergebietliche Regelung erforderlich ist,
(1) Die Preise der §§ 1 bis 3 gelten für gesundes, andernfalls könnnen diese Auflagen durch
trockenes Getreide von durchschnittlicher Be- die oberste Landesbehörde erteilt werden.
schaffenheit.
(2) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung
(2) Für Getreide besserer oder geringerer Be- vom 24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 901)
schaffenheit können zu diesen Preisen ent- findet Anwendung.
sprechend der Erhöhung oder Minderung des
§ 7
Nutzungswertes des Getreides bis zum Erlaß von
Vorschriften nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Zu- oder Ab- Frühdruschprämie
schläge vereinbart werden. (1) Zur Beschleunigung der Lieferung sind dem
Erzeuger für Roggen, der zur Verwendung als Brot-
§ 5 getreide geeignet ist und den der Erzeuger vom
Qualitätsklassen, Zu- und Abschläge 1. August bis einschließlich 15. November 1952 an
(1) Der Bundesminister kann im Einvernehmen vom Bundesminister bestimmte Betriebe und Stellen
mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu- liefert, zu den Preisen des § 1 Abs. 1 nachstehende
slimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Zuschläge in Deutsche Mark je tausend Kilogramm
Bestimmungen über zu zahlen:
1. Merkmale der durchschnittlichen sowie der für Lieferungen in den Monaten
besseren und geringeren Beschaffenheit August 1952 30
des Getreides, September 1952 25
2. Höhe der Zu- und Abschläge für Getreide Oktober bis einschl. 15. November 1952 20.
besserer und geringerer Beschaffenheit
(2) Ebenso sind die Zuschläge des Absatz 1 für die
treffen.
Lieferung von Menggetreide aus Roggen und Wei-
(2) Die Zu- und Abschläge dürfen den Wert nicht zen in der Zeit vom 1. August bis einschließlich
übersteigen, welcher der Erhöhung oder Minderung 15. November 1952 in der Höhe zu zahlen, die dem
des Nutzungswertes von Getreide durchschnittlicher Anteil des Roggens im Menggetreide entspricht.
Beschaffenheit entspricht.
(3) Für die Lieferung von anerkanntem Hoch-·
(3) Der Bundesminister kann im Einvernehmen zuchtsaatgut für Roggen, der zur Verwendung als
mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu- Brotgetreide geeignet ist, an vom Bundesminister
stimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmte Betriebe und Stellen in der Zeit vom
die in § 3 Abs. 1 geregelten Höchstzuschläge für 1. August bis einschließlich 15. November 1952 ist
Hochzuchtsaatgut von Cerste erhöhen, wenn und dem Vermehrer zu den Preisen des § 3 Abs. 1 ein
insoweit dif~se Höchstzuschläge den gemäß Absatz 1 Zuschlag von 25 Deutsche Mark je tausend Kilo-
Num1ner 2 für Braugerste festgesetzten Zuschlägen gramm zu zahlen.
nicht mehr entsprechen.
(4) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch
§ 6 Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes-
Schlußschein, Anbietungspflicht, Auflagen rates das Nähere über die Zahlung und Erstattung
der Frühdruschprämien zu regeln. Dabei muß sicher-
(1) Zur Sicherung der Versorgung der Bevöl-
gestellt werden, daß der Erzeuger die Frühdrusch-
kerung kann der Bundesminister
prämie derjenigen Prämienperiode, erhält, in der
1. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung er das Getreide liefert:. Die Erstattung von Früh-
des Bundesrates für jeden Verkauf von. druschprämien an den Käufer kann von bestimm-
Roggen, Weizen oder Gemenge von Roggen ten Fristen abhängig gemacht werden, innerhalb
und Weizen, von Gerste, Hafer und Futter- derer er das Getreide weiter geliefert, übernommen
rnenggelreide die Ausstellung ' eines oder seine Erstattungsansprüche angemeldet haben
Schlußscheines durch den Käufer vorschrei- muß. Bei vom Bundesminister nach § 7 Abs. 1 be-
ben sowie Vorschriften über Form, Inhalt, stimmten Verarbeitungsbetrieben, die nicht Mühlen
Auswertung und Verbleib des Schluß- sind, kann die Erstattung außerdem auf bestimmte
scheines erlassen, Getreidemengen beschränkt werden.
2. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung {S) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom
mit Zustimmung des Bundesrates vor- 24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 901) findet
schreiben, daß und inwieweit in Verkehr Anwendung.
gebrachte Erzeugnisse der in Nummer 1 § 8
genannten Art in verarbeitetem oder un-
Strafbestimmungen
verarbeitetem Zustand bestimmten Betrie-
ben oder Stelh~n zum Kauf anzubieten sind, (1) Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1 bis 4, § 7
3. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung Abs. 1 bis 3 und gegen die auf Grund dieses Ge-
mit Zustimmung des Bundesrates Vor- setzes erlassenen Bestimmungen, sofern diese aus-
schriften für die Weiterlieferung, Vertei- drücklich auf die Strafbestimmungen dieses Ge-
lung und Verwendung der in Nummer 1 ge- setzes verweisen, werden nach den Vorschriften
nannten Erzeugnisse durch gewerbliche des Wirtschaftsstrafgesetzes in der Fassung vom
Unternehmen erlassen. Der Bundesminister 25. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 190) geahndet.
kann einzelnen gewerblichen Betrieben. (2) Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund des
durch Verfügung, Auflagen für die Weiter- § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 5 bestehende Auskunfts-
372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I
pflicht werden nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das
Getreidegesetzes in der Fassung vom 24. November Getreidewirtschaftsjahr 1951i52 und über besondere
1951 (Bundesgesetzbl. I S. 901) geahndet. Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirt-
§ 9
schaft vom 21. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 451)
erlassenen Durchführungsverordnungen außer Kraft.
Inkrafttreten (2) Dieses Gesetz tritt ebenso wie die auf Grund
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1952 in Kraft. der §§ 5 bis 7 erlassenen Durchführungsverord-
Gleichzeitig treten die auf Grund des Gesetzes über nungen am 30. Juni 1953 außer Kraft..
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
•
Bonn, den 9. Juli 1952.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Dr. Niklas
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
{
Anlage
(zu § 1 Abs. 4)
i., Roggen- und Weizenpreisgebiete für Inlandsgetreide nach Vervraltungsbezirken
Land Schleswig-Holstein Land Hamburg R III W III
Stadtkreise Land Niedersachsen
Flensburg RII WII R e g. - B e z i r k H a n n o v e r
Kiel RII WIii Stadtkreise
Lübeck RII WIii Hameln RU WI
Neumünster RII WII Hannover RU WI ..,
JI
Landkreise Landkreise ·.·~
RII WII ·i
Eckernförde Grafschaft Diepholz RI WIII ')
..•;:
Eiderstadt
Eutin
RII
RII
WII
WII
Grafschaft Hoya
Grafschaft Schaumburg
RI
RU
WIII
WI
RII WII ·•.
•,1'
Flensburg Hameln-Pyrmont RU WI j
•Herzogtum Lauenburg RII WII ...~
Hannover-Land RII WI
Husum RII WII Neustadt a. Rbge. RI WI
N orderdi thmarschen RII WII Nienburg/Weser RI WU' i
.'
,;-
Oldenburg RII WII Springe RII WI .'
Pinneberg RII WII Schaumburg-Lippe RU WI
;;' /
Plön RII WII
Reg. - Bezirk Hildesheim
Rendsburg RII WII ;
Schleswig RII WII Stadtkreise
Segeberg Rll WII Göttingen RI WI
/4
RII WII Hildesheim RII WI
Steinburg
Stormarn RII WII Landkreise
Süderdi thmarschen RII WII Alfeld RII WI
Südtondern RII Wll Duderstadt RI WI
...."" .
-~
-j
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1952 373
Einbeck R II WI Verw. - Bezirk Braunschweig
Göttingen RI WI Stadtkreise
Hildesheim-Marienburg R II WI Braunschweig RII WI
Holzminden RU WI Goslar RII WI
Münden-Hannover RI WI W a fens ted t/Salzgi tter RII WI
Northeim R-II W I
Landkreise
Osterode/Harz R II W I
Brauns eh weig RII WI
· Peine R II WI
Gandersheim RII W I
Zellerfeld RII WI
Goslar RII WI
Reg. - Bezirk Lüneburg Helmstedt RI WI
Stadtkreise Wolfenbüttel RII WI
Celle RI WII Blankenburg (Restkreis) RII W I
Lüneburg RII WII Verw. - Bezirk O 1 den b ur g
Landkreise Stadtkreise
Burgdorf RI WI Delmenhorst RU WIII
Celle/Land RI W II Oldenburg i. 0. RII WIII
Dannenberg RI WII Wilhelmshaven· RII WII
Fallingbostel RI WIII Landkreise
Gifhorn RI W II
Amerland RII WII
Harburg RII WII
Cloppenburg RII WIII
Lüneburg/Land RII WII
Friesland RII WII
Soltau RI W II RII WIII
Oldenburg
Uelzen RI W II
Vechta RII WIII
Reg. - Bezirk S t ad e W esermarsch RII WII
Stadtkreise
Land Nordrhein-Westfalen
Cuxhaven RII WII
Reg.- Bezirk D ü s s e 1 d o r f
Landkreise
Stadtkreise r
Bremervörde RII WIII
Düsseldorf RIV WIV
Land Hadeln RII WII
Duisburg RIV WIV
Osterholz RII WIII
Essen RIV WIV
Rotenburg/Hann. RII WIII
Krefeld RIV WIV
Stade/Hann. RU WII
Mülheim/Ruhr RIV WIV
Verden RU WIII
München-Gladbach RIV WIV
Wesermünde R II W II
Neuß RIV WIV
Reg. - B e z i r k O s n ab rück Oberhausen RIV WIV
Stadtkreise Remscheid RIV WIV
Osnabrück R II W II Rheydt RIV WIV
Landkreise Solingen RIV WIV
Aschendorf/Hümmling RII WIII Viersen RIV WIV
Bersenbrück RII WIII Wuppertal RIV WIV
Grafschaft Bentheim RU WIII Landkreise
Lingen RII WIII Dinslaken RIV W IV
Melle RIIWII Düsseldorf-Mettmann RIV WIV
Meppen RIIWIII Geldern RIV WIV
Osnabrück/Land RII WII Grevenbroich RIV WIV
Wittlage RIIWII Kempen-Krefeld RIV WIV
Kleve RIV WIV
Reg. - Bezirk Aurich
Moers RIV WIV
Stadtkreise
Rees RIV WIV
Emden RII WII
Rhein-Wupper-Kreis RIV WIV
Landkreise
Aurich RII WII Reg. - Bezirk K ö 1 n
Leer RIIWII Stadtkreise
Norden R II W II Bonn RIV WIV
Wittmund RU WII Köln RIV WIV
374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I
Landkreise R e g. • B e z i r k A r n s b e r g
Bergheim/Erf t R IV W IV Stadtkreise
Bonn R IV W IV Bochum RIV WIV
Euskirchen R IV W IV Castrop-Rauxel RIV W IV
Köln R IV W IV Dortmund RIV WIV
Oberbergischcr Kreis R IV W IV Hagen RIV WIV
Rheinisch-Bergischer Kreis R IY W IV Hamm RII WII
Sieg kreis R IV W IV Herne RIV WIV
Reg. - Bezirk Aach e n Iserlohn RII WII
Stadtkreise Lüdenscheid RII WII
Aachen R II W IV Lünen RIV WIV
Landkreise Siegen R IV W II
Aachen Wanne-Eickel RIV W IV
R II W IV
Düren Wattenseheid RIV WIV
R II W IV
Erkelenz Wilten 'R IV W IV
R II W IV
Geilenkirchen-Beins bc rg R II W IV Landkreise
Jülich R II W IV Altena RII WII
Monschau R II W IV Arnsberg RII WII
Schleiden R II W IV Brilon RI WI
Reg. - Bez i r k M üns te r Ennepe-Ruhr-Kreis RIV W IV
Iserlohn RII WII
Stadtkreise
Lippstadt RI WI
Bocholt. RII WIV
Meschede RI WI
Bottrop RIVWIV
Olpe RII WII
Gelsenkirchen RIV WIV
Siegen R IV W II
Gladbeck RIVWIV
Soest RU WII
Münster RII WIV
Unna RII WII
Recklinghausen RiVWIV
Wittgenstein RII WI
Landkreise
Ahaus R II W IV Land Bremen
Beckum RII WII Stadtkreise
Borken Bremen R III W III
R II W IV
Coesfeld Bremerhaven RII WII
R II W IV
Lüdinghausen R II W IV Land Hessen
Münster R II W IV Reg. - Bezirk Darmstadt
Recklinghatisen RIVW IV Stadtkreise
Steinfurt R II W IV Darmstadt R IV W IV
Tecklenburg R II W IV Gießen RII WII
Warendorf R II W II Offenbach RIV W IV
R e g. - B e z i r k D e tmoJd Landkreise
Stadtkreise Alsfeld RI WU
Bielefeld RII WII Bergstraße RIV W IV
Herford R II W II Büdingen RII WII
Landkreise Darmstadt RIV WIV
Bielefeld RIJWII Dieburg RIV WIV
Büren RI W I Erbach RIV WIV
Detmold R II W I Friedberg RU WU
HalJe RII WII Gießen RII WU
Herford R II W II Groß-Gerau RIV WIV
Höxter R I WI Lauterbach RI WII
Lemgo R II W I Offenbach RIV WIV
Lübbecke R II W II R e g. - B e z i r k K a sse l
Minden RII WI Stadtkreise
Paderborn RI W I Fulda RI WU
Warburg RI W I Kassel RI WI
Wiedenbrück RI W I Marburg RI WII
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1952 375
Landkreise Oringen RIV WIV
Eschwege RI WI Schwäbisch-Gmünd RIV WIV
Frankenberg RI WI Schwäbisch Hall RIV W IV
~ritzlar-Homberg RI WI Ulm RIV WIV
Fulda RI WII Vaihingen RIV WIV
Hersfeld RI WII Waiblingen RIV WIV
Hofgeismar Rl WI
Hünfeld RI WII Landesbezirk Baden
Kassel RI WI Stadtkreise
Marburg RI WII Karlsruhe RIV WIV
.,~-
1-,.
Melsungen RI WI Heidelberg RIV WIV
Rotenburg RI WI Mannheim RIV WIV
Waldetk RI WI Pforzheim RIV WIV
Witzenhausen RI WI Landkreise
Wolfhagen RI WI Bruchsal RIV WIV
Ziegenhain RI WII Buchen RIV WIV
R e g. - B e z i r k W i e s b a d e n Heidelberg RIV W IV
Karlsruhe RIV WIV
Stadtkreise
Mannheim RIV WIV
Frankfurt/Main RIV WIV
Mosbach RIV WIV
Hanau RIV WIV
Pforzheim RIV WIV
Wiesbaden RIV WIV
Sinsheim RIV WIV
Landkreise
Tauberbischofsheim RIV WIV
Biedenkopf RII WII
, )
Dillkreis RII WIII Land Bayern
:;
Gelnhausen RII W IV
Reg. - Bez i r k Ober b a y e r n
Hanau RIV WIV
1. Stadtkreise
r ,. Limburg RII WII
Bad Reichenhall RIV WIV
I· Main-Taunus-Kreis RIV WIV
1; Freising R IL W III
Oberlahnkreis RII WII
Ingolstadt RII WIII
Obertaunuskreis RIV WIV
Landsberg RIV WIV
Rheingaukreis RIV WIV
München RIV WIV
Schlüchtern RU WIV
Rosenheim RIV WIV
Untertaunuskreis RIV WIV
Traunstein RIV WIV
t Usingen RII WII
1 Wetzlar RII WII Landkreise
1
'. Aichach R IV W III
1
i Ehemaliges Land Württemberg-Baden Altöttlng RII WIii
1.
1
Landesbezirk Württemberg Bad Aibling RIV WIV
t' Stadtkreise Bad Tölz RIV WIV
~
Stuttgart RIV WIV Berchtesgaden RIV WIV
Heilbronn RIV WIV Dachau RIV WIV
t
I'
Ulm
Landkreise
RIV WIV Ebersberg
Erding
R II
RII
WIV
WIII
f Aalen RIV WIV Freising Rll WIII
f' Backnang RIV WIV Fürstenfeldbrutk RIV WIV
Böblingen RIV WIV Garmisch-Partenkirchen RIV WIV
. Crailsheim RIV WIV Ingolstadt RII WIii
Eßlingen RIV WIV Landsberg RIV WIV
Göppingen RIV WIV Laufen RIV WIV
t'
Heidenheim RIV WIV Miesbach RIV WIV
Heilbronn RIV WIV Mühldorf RII WIil
Künzelsau RIV WIV München RIV WIV
Leonberg RIV WIV Pfaffenhofen a. d. Ilm RII WIii
Ludwigsburg RIV WIV Rosenheim RIV WIV
Mergentheim R IV WIV Schollgau R IV W IV
Nürtingen RIV W IV Schrobenhausen RII wm
376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I
Starnberg RIV W IV Riedenburg RI WIii
Traunstein RIV WIV Roding RI W III
Wasserburg a. Inn RII WIII Sulzbach-Rosenberg RI WIV
Weilhe1m RIV WIV Tirschenreuth RI WIV
Wolfratshausen RIV W IV Vohenstrauß RI WIV
R e g. - B e z i r k Niederbayern Waldmünchen RI WIII
Stadtkreise R e g. - B e z i r k Oberfranken
Deggendorf RI WIII Stadtkreise
Landshut RII WIII Bamberg RII WIV
Passau RI WIii Bayreuth RI WIV
Straubing RI W III Coburg RI WIV
Landkreise Forchheim RII WIV
Bogen RI W III Hof RI WIV
Deggendorf RI WIII Kulmbach RI WIV
Dingolfing RII WIII Marktredwitz RI WIV
Eggenfelden RI WIii Neustadt b. Coburg RI WIV
Grafenau RI W III Selb RI WIV
Griesbach RI W III Landkreise
Kelheim RII WIii Bamberg RII WIV
Kötzting RI WIii Bayreuth RI WIV
Landau a. d. Isar RI WIii Coburg RI WIV
Landshut RII WIii Ebermannstadt RII WIV
Mainburg RII WIii Forchheim RII WIV
\1allersdorf RII WIii Höchstadt a. d. Aisch RII WIV
Passau RI WIii Hof RI WIV
Pfarrkirchen RI WIii Kronach RI WIV
Regen RI WIii Kulmbach RI WIV
Rottenburg RII WIii Lichtenfels RI WIV
Straubing RI WIii Münchberg RI WIV
Viechtach RI WIii Naila RI WIV
Vilsbiburg RII W III Pegnitz RI WIV
Vilshofen RI WIii Rehau RI WIV
Wegscheid RI WIii Stadtsteinach RI WIV
Wolfstein RI WIII Staffelstein RI WIV
R e g. - B e z i r k Oberpfalz Wunsiedel RI WIV
Stadtkreise
Amberg RI WIV R e g. - B e z i r k Mittelfranken
Neumarkt i. d. Opf. RI WIii Stadtkreise
Regensburg Rl W III Ansbach RII WIV
Schwandorf i. Bayern RI W III Eichstätt RI WIV
Weiden RI WIV Erlangen RII WIV
Landkreise Fürth RII WIV
Amberg RI WIV Nürnberg RII WIV
Beilngries RI WIii Rothenburg o. d. T. RII WIV
Burglengenfeld RI Wlll Schwabach RI WIV
Cham RI WIii Weißenburg i. Bayern Rl WIV
Eschenbach i. d. Opf. RI WIV Landkreise
Kemnath RI WIV Ansbach RII WIV
Nabburg RI WIV, Dinkelsbühl RII W·IV
Neumarkt i. d. Opf. RI WIii Eichstätt RI WIV
Neunburg vorm Wald RI W III Erlangen RII WIV
Neustadt a. d. Waldnaab Rl WIV Feuchtwangen RII WIV
Oberviechtach RI WIV Fürth RII WIV
Parsberg RI WIii Gunzenhausen RII WIV
Regensburg RI W III Hersbruck RU WIV
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10: .Juli 1952 377
Hilpoltstein RI WIV Friedberg RIV WIV
Lauf (Pegnitz) RII WIV Füssen RIV WIV·
Neustadt a. d. Aisch RII WIV Günzburg RIV WIV
Nürnberg RII WIV Illertissen RIV WIV
Rothenburg o. d. T. RII WIV Kaufbeuren RIV WIV
Scheinfeld RII WIV Kempten/ Allgäu RIV WIV
Schwabach RI WIV Krumbach/Schwaben RIV W IV
Uffenheim RII WIV Markt Oberdorf RIV WIV
Weißenburg i. Bayern RI WIV Memmingen RIV WIV
Mindelheim RIV WIV
R e g. - B e z i r k U n t e r f r a n k e n Neuburg a. d. Donau RII WIII
Stadtkreise Neu-Ulm RIV W IV
Aschaffenburg RII WIV Nördlingen RII WIII
Bad Kissingen RI WIV Schwabmünchen RIV WIV
Kitzingen RII WIV Sonthofen RIV wrv
Schweinfurt RII WIV Wertingen RIV WIII
Würzburg RII WIV
Land Rheinland-Pfalz
Landkreise
Alzenau i. Unterfr. RII WIV R e g. - B e z i r k Koblenz
Aschaffenburg RII WIV Stadtkreise
Bad Kissingen RI WIV Koblenz RII WIII
Bad Neustadt a. d. Saale RI WIV Landkreise
Brückenau RI WIV Ahrweiler RII WIII
Ebern RI WIV Altenkirchen RIV WIV
Gemünden RII WIV Birkenfeld RIV WIV
Gerolzhofen RII WIV Cochem RII WIII
Hammelburg RII WIV Koblenz RII WIii
Haßfurt RII WIV Kreuznach RIV WIV
Hofheim i. Unterfr. RI WIV Mayen RII WIII
Karlstadt RII WIV Neuwied RII WIII
Kitzingen RII WIV St. Goar RII W III
Königshofen i. Grabfeld RI WIV Simmern RII WIII
Lohr RII WIV Zell RII WIII
Marktheidenfeld RII WIV
R e g. - B e z i r k Trier
Mellrichstadt RI WIV
Miltenberg RII WIV Stadtkreise
Obernburg RII WIV Trier RIV W IV
Ochsenfurt RII WIV Landkreise
Schweinfurt RII WIV Bernkastel RII W III
Würzburg RII WIV Bitburg RII WIII
Daun RII WIII
R e g. - B e z i r k Schwaben Prüm RU WIil
Stadtkreise Saarburg RIV WIV
Augsburg RIV WIV Trier RIV WIV
Dillingen a. d. Donau RIV WIii Wittlich RU WIii
Günzburg RIV W IV
R e g. - B e z i r k Montabaur
Kaufbeuren RIV WIV
Landkreise
Kempten/ Allgäu RIV WIV
Oberwesterwaldkreis RII WIii
Memmingen RIV WIV
St. Goarshausen RII WIii
Neuburg a. d. Donau RU W III
U n terlahnkreis RII WIii
Neu-Ulm RIV WIV
Unterwesterwaldkreis RH.WIii
Nördlingen RU wrn
Landkreise R e g. - B e z i r k Rheinhessen
Augsburg RIV W IV Stadtkreise
Dillingen a. d. Donau RIV WIii Mainz RIV WIV
Donauwörth RU wm Worms RIV WIV
afs Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I ··
Landkreise Säckingen RIV WIV
Alzey R IV W IV Stockach RIV W IV
Bingen R IV W IV Dberlingen R IV W IV
Mainz RIV W IV Villingen RIV W IV
Worms RIV WIV Waldshut R IV W IV
Emmendingen RIV WIV
Reg. - Bezirk Pfalz Freiburg RIV WIV
Stadtkreise Kehl RIV W IV
Frankenthal RIV W IV Lahr RIV W IV
Kaiserslautern R IV W IV Lörrach RIV W IV
Landau RIV W IV Müllheim RIV W IV
Ludwigshafen R IV W IV Neustadt, RIV WIV
Neustadt RIV WIV Offenburg RIV WIV,,
Pirmasens RIV WIV Wolfach RIV WIV·,
Speyer R IV W IV Bühl RIV WIV·
Zweibrücken R IV W IV Rastatt RIV WIV
Landkreise
Ehemaliges Land Württemberg-Hohenzollern
Bergzabern RIV WIV und Kteis Lindau
Frankenthal RIV WIV
Landkreise
Germersheim RIV WIV
Kaiserslautern Balingen RIV WIV
RIV WIV
Kirchheimbolanden R IV WIV Biberach RIV WIV
Kusel RIV WIV Calw RIV WIV
Landau R IV W IV Ehingen RIV WIV
Ludwigshafen RIV WIV Freudenstadt RIV WIV
Neustadt R IV WIV Hechingen RIV WIV
Pirmasens RIV WIV Horb RIV WIV
Rockenhausen Munsingen RIV WIV
RIV WIV
Speyer R IV W IV Ravensburg RIV WIV
Zweibrücken RIV WIV Reutlingen RIV WIV
Rottweil RIV WIV
Ehemaliges Land Baden Saulgau RIV WIV
Stadtkreise Sigmaringen RIV WIV
Konstanz RIV WIV Tettnang RIV WIV
Freiburg RIV WIV Tübingen RIV WIV
Baden-Baden RIV WIV Tuttlingen RIV WIV
Landkreise Wangen R IV WIV
Lindau R IV WIV
Donaueschingen RIV WIV
Konstanz RIV W IV Westberlin RII WII
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1952 379
Verwaltungszustellungsgesetz
(VwZG).
Vom 3. Juli 1952.
Der Bundestag bat mit Zustimmung des Bundes- zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im
rates das folgende Gesetz beschlossen: Zweifel hat die Behörde den Zugang des Schrift-
stücks und den· Zeitpunkt des Zugangs nach-
I. Geltungsbereich und Erfordernis zuweisen.
der Zustellung (2) In den Akten ist zu vermerken, an welchem
§ 1 Tage der Brief zur Post gegeben ist.
(3) Eingeschriebene Briefe, die nach den Vor-
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für
schriften der Postordnung nicht zugestellt werden
das Zustellungsverfahren der Bundesbehörden, der
können, werden an den Absender zurückgesandt.
bundesunmittelbaren Körperschaften und Anstalten
des öffentlichen Rechts, der Landesfinanzbehörden § 5
und der Finanzgerichte (Behörden).
Zustellung durch die Behörde
(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten ferner,
gegen Empfangsbekenntnis
wenn Gesetze des Bundes oder eines Landes sie für
anwendbar erklären. (1) Bei der Zustellung durch die Behörde händigt
(3) Zugestellt wird, soweit dies durch Rechtsvor- der zustellende Bedienstete das Schriftstück dem
schrift oder behördliche Anordnung bestimmt ist. Empfänger aus. Der Empfänger hat ein mit dem
Datum der Aushändigung versehenes Empfangs-
bekenntnis zu unterschreiben. Der Bedienstete ver-
II. Arten der Zustellung
merkt das Datum der Zustellung auf dem aus-
§ 2 zuhändigenden Schriftstück.
Allgemeines (2) An Behörden, Körperschaften und Anstalten
(1) Die Zustellung besteht in der Ubergabe eines des öffentlichen Rechts, Rechtsanwälte, Patent-
Schriftstücks in Urschrift, Ausfertigung oder be- anwälte, Verwaltungsrechtsräte, Notare, Steuer-
glaubigter Abschrift oder in dem Vorlegen der Ur- berater und Helfer in Steuersachen kann das Schrift-
schrift. Zugestellt wird durch die Post (§§ 3, 4) oder stück auch auf andere Weise übermittelt werden;
durch die Behörde (§§ 5, 6). Daneben gelten die in als Nachweis der Zustellung genügt dann das mit
den §§ 14 bis 17 geregelten Sonderarten der Zu- Datum und Unterschrift versehene Empfangs-
stellung. bekenntnis, das an die Behörde zurückzusenden ist.
(2} Die Behörde hat die Wahl zwischen den ein- (3) Im Fall des Absatzes 1 gelten die besonderen
zelnen Zustellungsarten, auch soweit in bestehen- Vorschriften der § § 10 bis 13.
den Rechtsvorschriften eine bestimmte Zustellungs-
§ 6
art vorgesehen ist.
§ 3 Zustellung durch die Behörde
mittels Vorlegens der Urschrift
Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde
An Behörden, Körperschaften und Anstalten des
(1) Soll durch die Post mit Zustellungsurkunde
öffentlichen Rechts kann durch Vorlegung der Ur-
zugestellt werden, so übergibt die Behörde, die die
schrift zugestellt werden. Hierbei ist zu vermerken,
Zustellung veranlaßt, das Schriftstück verschlossen
daß das Schriftstück zum Zwecke der Zustellung
der Post mit dem Ersuchen, die Zustellung einem
vorgelegt wird. Der Empfänger hat auf der Urschrift
Postbediensteten des Bestimmungsortes aufzutragen.
den Tag des Eingangs zu vermerken.
Die Sendung ist mit der Anschrift des Empfängers
und mit der Bezeichnung der absendenden Dienst-
stelle, einer Geschäftsnummer und einem Vordruck III. Gemeinsame Vorschriften für alle
für die Zustellungsurkunde zu versehen. Zustellungsarten
(2) Der Postbedienstete beurkundet die Zustel- § 7
lung. Die Zustellungsurkunde wird an die Behörde Zustellung an gesetzliche Vertreter
zurückgelei tet.
(1) Bei Geschäftsunfähigen oder beschränkt Ge-
(3) Für ,das Zustellen durch den Postbediensteten
schäftsfähigen ist an ihre gesetzlichen Vertreter zu-
gelten die Vorschriften der §§ 180 bis 186 und 195
zustellen.
Abs. 2 der Zivilprozeßordnung.
(2) Bei Behörden, juristischen Personen, nicht
rechtsfähigen Personenvereinigungen und Zweck-
§ 4
vermögen wird an ihre Vorsteher zugestellt.
Zustellung durch die Post (3) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder
mittels eingeschriebenen Briefes Vorstehern genügt die Zustellung an einen von
(1) Bei der Zustellung durch die Post mittels ein- ihnen.
geschriebenen Briefes gilt dieser mit dem dritten (4) Der zustellende Bedienstete braucht nicht zu
Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei prüfen, ob die Anschrift den Vorschriften der Ab-
denn, daß das zuzustellende Schriftstück nicht oder sätze 1 bis 3 entspricht.
380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I
§ 8 Geschäftsraum während der gewöhnlichen Ge-
Zustellung an Bevollmächtigte schäftsstunden nicht angetroffen oder ist er an der
Annahme verhindert, so kann das Schriftstück einem
(1) Zustellungen können an den allgemein oder anderen Beamten oder Bedienst~ten übergeben
für bestimmte Angelegenheiten bestellten Vertreter werden, der in dem Geschäftsraum anwesend ist.
gerichtet werden Ist Pin Vertreter für mehrere Be- Wird der Vorsteher in seiner Wohnung nicht ange-
teiligte bestcdlt, so genügt die Zustellung eines troffen, so gelten die Absätze 1 und 2 nur, wenn
Schriftstücks an ihn für alle Beteiligten. kein besonderer Geschäftsraum vorhanden ist.
(2) Einern Zustellungsbevollmächtigten mehrere.r (5) Das Empfangsbekenntnis ist in den Fällen der
BE>lciligter sind so viele Ausfertigungen oder Ab- Absätze 1, 3 und 4 von demjenigen zu unterschrei-
schriften zuzustellen, als Beteiligte vorhanden sind. ben, dem das Schriftstück übergeben worden ist. Der
(3) § 21D der RPichsabgabenordnung bleibt un- zustellende Bedienstete vermerkt in den Akten den
berührt. Grund der Ersatzzustellung. Im Falle des Absatzes 2
§ 9 vermerkt er, wann und wo das Schriftstück nieder-
Heilung von Zustellungsmängeln gelegt und in welcher Weise die Niederlegung
schriftlich mitgeteilt ist.
( 1) Läßt sich die formgen~chte Zustellung eines
Schriftstücks nicht nachweisen oder ist das Schrift- § 12
stück unter Verletzung zwingender Zustellungsvor-
Zustellung zur Nachtzeit
schriflen zugegangen, so gilt es als in dem Zeit-
sowie an Sonn- und Feiertagen
punk l zugest(~llt, in dem es der Empfangsberechtigte
nachwf'islich erhalten hat. (1) Zur Nachtzeit, an Sonntagen und allgemeinen
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn mit der Feiertagen darf im Inland nur mit schriftlicher Er-
Zustellung eine f<risl für die Erhebung der Klage, laubnis des Behördenvorstandes oder des Vor-
eine Berufungs-, Revisions- oder Rechtsmittel- sitzenden des Gerichts zugestellt werden.
begründungsfrisl beginnt. (2) Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraum vorn
1. April bis 30. September die Stunden von einund-
IV. Besondere Vorschriften zwanzig Uhr bis vier Uhr und in dem Zeitraum
für die Zustellung durch die Behörde vom 1. Oktober bis 31. März die Stunden von ein-
gegen Empfangsbekenntnis undzwanzig Uhr bis sechs Uhr.
§ 10 (3) Die Erlaubnis ist bei der Zustellung abschrift-
lich mitzuteilen.
Ort der Zustellung
(4) Eine Zustellung, bei der diese Vorschriften
Die Zustellung kann an Jedem Ort bewirkt wer- nicht beachtet sind, ist gültig, wenn die Annahme
den, an dmn der Empfänger angetroffen wird. nicht verweigert ist.
§ 13
§ 11
Ersatzzustellung Verweigerung der Annahme
(1) Wird der Empfänger in seiner Wohnung nicht (1) Wird die Annahme der Zustellung ohne ge-
angetroffen, so kann das Schriftstück in der Woh- setzlichen Grund verweigert, so ist das Schriftstück
nung einem zur Familie gehörenden erwachsenen am Ort der Zustellung zurückzulassen. Die Zustel-
Hausgenossen oder einem in der Familie beschäf- lung gilt damit als bewirkt.
tigten Erwachsenen übergeben werden. Wird kein (2) Der zustellende Beamte vermerkt in den Akten,
solcher Erwachsener angetroffen, so kann das zu welcher Zeit, an welchem Ort und aus welchem
Schriftstück auch dem in demselben Hause wohnen- Grunde das Schriftstück zurückgelassen ist.
den lfouswirt oder Vermieter übergeben werden,
wenn sie zur Annahme bereit sind. V. Sonderarten der Zustellung
(2) Ist die Zusll!llun~J nach Absatz 1 nicht durch-
§ 14
- führbar, so kann dc1durch zugestellt werden, daß
das Schri ftst.ück bei der Gemeinde oder Polizei- Zustellung im Ausland
behörde des Zustellungsortes niedergelegt wird. (1) Im Ausland wird mittels Ersuchens der zu-
Uber die Niederlegung ist eine schriftliche Mit- ständigen Behörde des fremden Staates oder der
leilung unler der Anschrift des Empfängers in der in diesem Staate befindlichen konsularischen oder
lwi gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abzugeben diplomatischen Vertretungen des Bundes zugestellt.
oder, wenn clic>s nicht tunlich ist, an der Tür der
(2) An Deutsche, die das Recht der Exterritoria-
Wohnung mit Anschrift des Empfän~rs zu be-
lität genießen, wird mittels Ersuchens des Auswär-
festigen; außerdc~m ist möglichst auch ein Nachbar
tigen Amtes zugestellt, wenn sie zur Mission des
mündlich zu versUindigen.
Bundes gehören. Dasselbe gilt für Zustellungen an
(3) Wird ein Gewerbetreibender oder freiberuf-
die Vorsteher der Bundeskonsulate.
lich · Tätiger, der einen besondf:ren Geschäftsraum
hat, in dem Geschäftsraum nicht angetroffen, so (3) Im gerichtlichen Verfahren wird das Zustel-
kann das Schriftstück einem dort anwesenden Ge-• lungsersuchen vorn Vorsitz'enden des Gerichts ge-
hilfen übergeben werden. stellt.
(4) Soll dE!m Vorsteher einer Behörde, Körper- (4) Die Zustellung wird durch die Bescheinigung
schaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder der ersuchten Behörde oder des ersuchten Beamten,
eines Vereins zugestellt werden und wird er in dem daß zugestellt ist, nachgewiesen.
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1952 381
§ 15 § 17
Offentliche Zustellung Zustellungen im Besteuerungsverfahren
(1) Durch öffentliche Bekanntmachung kann zu- (1) Die Zustellung von schriftlichen Bescheiden
stellt werden: und von Rechtsmittelentscheidungen, die im Be-
a) wenn der Aufenthaltsort des Empfängers steuerungsverfahren ergehen, kann dadurch ersetzt
unbekannt ist, werden, daß der Bescheid oder die Rechtsmittel-
entscheidung dem Empfänger durch einfachen Brief
b) wenn der Inhaber der Wohnung, in der
verschlossen zugesandt wird.
zugestellt werden müßte, der inländischen
Gerichtsbarkeit nicht unterworfen und die (2) Bei Zusendung durch einfachen Brief gilt die
Zustellung in der Wohnung deshalb unaus- Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach der Auf-
führbar ist, gabe zur Post als bewirkt, es sei denn, daß das zu-
zusendende Schriftstück nicht oder zu einem späte-
c) wenn die Zustellung außerhalb des Gel-
ren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die
tungsbereichs des Grundgesetzes erfolgen
Behörde den Zugang des Schriftstücks und den
müßte, aber unausführbar ist oder keinen
Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
Erfolg verspricht.
(3) Die Aufgabe erfolgt durch Einwerfen in einen
(2) Bei der öffentlichen Zustellung ist das zuzu- Postbriefkasten oder Ablieferung bei der Post-
stellende Schriftstück an der Stelle auszuhängen, anstalt. Bei Einwurf in einen Straßenbriefkasten
die von der Behörde hierfür allgemein bestimmt gilt der Tag der auf den Einwurf folgenden Leerung
ist. Statt des Schriftstücks kann eine Benachrichti- als Tag der Aufgabe zur Post.
gung ausgehängt werden, in der allgemein anzu-
(4) Die Absendestelle hat auf der bei den Akten
geben ist, daß und wo das Schriftstück eingesehen
verbleibenden Urschrift des Schriftstückes zu ver-
werden kann.
merken
(3) Das Schriftstück, das eine Ladung enthält, gilt· .,zur Post am ... ".
als an dem Tage zugestellt, an dem seit dem Tage
Der damit beauftragte Beamte hat den Vermerk
des Aushängens ein Monat verstrichen ist. Enthält mit seinem Namenszeichen zu versehen.
das Schriftstück keine Ladung, so ist es an dem Tage
als zugestellt anzusehen, an dem seit dem Tage des VI. Schlußvorschriiten
Aushängens zwei Wochen verstrichen sind. Der
§ 18
Tag des Aushängens und der Tag der Abnahme
sind von dem zuständigen Bediensteten auf dem Postzustellungsverordnung
Schriftstück zu vermerken. Die Verordnung über Postzustellung in der öffent-
lichen Verwaltung (Postzustellungsverordnung) vom
(4) Bei Verwaltungsakten, die dem Empfänger 23. August 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 527) ist für den
eine Geldleistung oder ein Tun, Dulden oder Unter-
Bereich der Bundesverwaltung, der Landesfinanz-
lassen auferlegen (belastende Verwaltungsakte), verwaltung und der Finanzgerichte nicht anzuwenden.
soll die öffentliche Zustellung auch im Veröffent-
lichungsblatt für amtliche. Bekanntmachungen be- § 19
kanntgegeben werden. Aufhebung
(5) Im gerichtlichen Verfahren wird die öffent- von Vorschriften der Reichsabgabenordnung
liche Zustellung vom Gericht angeordnet, im Die §§ 88 und 90, § 211 Abs. 3 Satz 2, § 258
übrigen von einem zeichnungsberechtigten Beamten. Abs. 2 Satz 2, § 282 Satz 2, § 340 Abs. 2, § 386
Abs. 3 Satz 2 der Reichsabgabenordnung werden
§ 16 aufgehoben.
Zustellung an Beamte, Ruhestandsbeamte § 20
und sonstige Versorgungsberechtigte Berlin
(1) Verfügungen und Entscheidungen, die einem Dieses Gesetz gilt auch in Berlin, wenn das Land
Beamten, Ruhestandsbeamten oder sonstigen Ver- Berlin gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung
sorgungsberechtigten nach den Vorschriften des die Anwendung dieses Gesetzes beschließt.
Bundesbeamtenrechts zuzustellen sind, können dem
§ 21
Beamten oder Versorgungsberechtigten auch in der
Weise zugestellt werden, daß sie ihm mündlich Inkrafttreten
oder durch Gewährung von Einsicht bekannt- Dieses Gesetz tritt drei Monate nach seiner Ver-
gegeben werden; hierüber ist eine Niederschrift kündung in Kraft.
anzufertigen. Der Beamte oder Versorgungsberech-
tigte erhält von ihr auf Antrag eine Abschrift. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
(2) Einc Entscheidung über die Beendigung des Bonn, den 3. Juli 1952.
Beamtenverhältnisses eines Beamten, der sich Der Bundespräsident
außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes
Theodor Heuss
aufhält, kann auch dadurch zugestellt werden, daß
ihr wesentlicher Inhalt dem Beamten durch Tele- Der Bundeskanzler
gramm oder in anderer Form dienstlich mitgeteilt Adenauer
wird. Die Zustellung soll in der sonst vorgeschrie-
benen Form nachgeholt werden, sobald die Um- Der Bundesminister des Innern
stände es gestatten. Dr. Lehr
382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I ,
Vermögensteuer-Durchführungsverordnung
(VStDV).
Vom 4. Juli 1952.
Auf Grund des § 11 des Gesetzes zur Bewertung Geschäftsbetriebs oder mehrerer wirtschaftlich
des Vermögens für die Kalenderjahre 1949 bis 1951 miteinander verbundener Geschäftsbetriebe
(Hauptveranlagung 1949) vom 16. Januar 1952 (Bun- bestimmt sein. Zu den Zugehörigen im Sinn
desgesetzbl. I S. 22) verordnet die Bqndesregierung dieser Bestimmung rechnen auch deren Ange-
mit Zustimmung des Bundesrates: hörige (§ 10 des Steueranpassungsgesetzes).
Zu § 3 Abs. 1 Ziff. 6 des Gesetzes 2. Die Mehrzahl der Persone!}, denen die Lei-
stungen der Kasse zugute kommen sollen (Lei-
Körperschaften, die kirchlichen, stungsempfänger), darf sich nicht aus dem
gemeinnützigen oder mildtätigen Unternehmer oder dessen Angehörigen und
Zwecken dienen bei Gesellschaften nicht aus den Gesellschaftern
oder deren Angehörigen zusammensetzen.
§ 1 3. Bei Auflösung der Kasse darf ihr Vermögen
Durchführung der Steuerbefreiung satzungsmäßig nur den Leistungsempfängern
Für die Durchführung dH Steuerbefreiung gelten oder deren Angehörigen zufallen oder für aus-
die §§ 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes vom schließlich gemeinnützige oder mildtätige
16. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 925) und die
Zwecke verwendet werden.
Verordnung zur Durchführung der §§ 17 bis 19 des 4. Außerdem müssen bei Kassen mit Rechtsan-
Steueranpassungsgesetzes (Gemeinnützigkeitsver- spruch der Leistungsempfänger die Voraus-
ordnung) vom 16. Dezember 194 l (Reichsministerialbl. setzungen des § 4, bei Kassen ohne Rechtsan-
S. 299) in der Fassung der Anlage 1 der Verordnung spruch der Leistungsempfänger die Voraus-
zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durch- setzungen des § 5 erfüllt sein.
führung des Körperschaftsteuergesetzes vom 16. Ok-
§ 4
tober 1948 (WiGBl. S. 181 ).
· Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfä/nger
§ 2 Für rechtsfähige Pensionskassen und ähnliche
Wohnungs- und Siedlungsunternehmen rechtsfähige Kassen, die den Leistungsempfängern
einen Rechtsanspruch gewähren, müssen außer den
Von der Vermö9ensteuer sind befreit:
im § 3 genannten noch die folgenden Voraus-
1. Wohnungsunternehmen, solange siE\ auf Grund setzungen erfüllt sein:
des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im 1. Die Kasse muß als Versicherungsunternehmen
Wohnungswesen vom 29. Februar 1940 --
nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung der
WGG (Reichsgesetzbl. l S. 438) und der das privaten Versicherungsunternehmungen und
Gesetz ergänzenden Vorschriften als gemein• Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (Reichs-
nü tzig ctnerkannt sind;
gesetzbl. I S. 315) beaufsichtigt werden.
2. Unternehmen, solcrnge sie als Organe der staat-
2. Der Betrieb der Kasse muß nach dem Geschäfts-
lichen Wobnun9spolitik (§ 28 des WGG} an- plan als soziale Einrichtung sichergestellt sein.
erkannt sind;
Eine soziale Einrichtung im Sinn dieser Be-
3. die von den zuständigen Landesbehörden be- stimmung liegt insbesondere dann nicht vor,
gründeten oder anerkannten gemeinnützigen wenn
Siedlungsunternehrnen im Sinn des Reichs- a) das Arbeitseinkommen der Mehrzahl der
siedlungsgesetzes; Leistungsempfänger den Betrag von 7 200
4. die von den obersten Landesbehörden zur Aus- Deutsche Mark jährlich ·übersteigt oder
gabe von Heimstätten zugelassenen gemein- b) die Leistungen der Kasse die folgenden Be-
nützigen Unternehmen im Sinn des Reicbsheim- träge übersteigen:
stättengesetzes.
als Pension 4 800 Deutsche Mark
Zu § 3 Abs. 1 Ziif. 7 des Gesetzes jährlich,
als Witwengeld 3 600 Deutsche Mark
Pensionskassen und ähnliche Kassen jährlich,
§ 3 als Waisengeld 1 440 Deutsche Mark
Allgemeines jährlich für jede Waise,
Rechtsfähige Pensionskassen und ähnliche rechts- als Sterbegeld 600 Deutsche Mark
fähige Kassen (rechtsfähige. Witwen-, Waisen-, als Gesamtleistung.
Sterbe-, Kranken-, Unterstützungskassen und son- § 5
stige rechtsfähige Hilfskassen für Fälle der Not Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger
oder Arbeitslosigkeit) sind von der Vermögensteuer Für rechtsfähige Unterstützungskassen und son-
unter den folgenden Voraussetzungen befreit: stige rechtsfähige Hilfska.ssen für Fälle der Not oder
1. Die Kasse muß für Zugehörige oder frühere Arbeitslosigkeit, die den Leistungsempfängern
Zugehörige eines einzelnen wirtschaftlichen keinen Rechtsanspruch gewähren, müssen außer den
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1952 383
im § 3 genannten noch die folgenden Voraus- Zu § 16 des Gesetzes
setzungen erfüllt sein: § 7
1. Die ausschließliche und unmittelbare Verwen- Fälligkeit der Steuer bei Forstwirten
dung des Vermögens und der Einkünfte der Steuerpflichtige, deren Vermögen überwiegend
Kasse muß satzungsmäßig und tatsächlich für aus forstwirtschaftlichem Vermögen besteht, haben,
die Zwecke der Kasse dauernd gesichert sein. abweichend von § 16 Satz 2 des Gesetzes, je ein
2. Die Angehörigen des Betriebs (§ 3 Ziff. 1) dür- Viertel der' Jahressteuerschuld am 10. Februar,
fen zu laufenden Beiträgen oder zu sonstigen 10. Mai, 10. August und 10. November zu entrichten.
Zuschüssen nicht verpflichtet sein. ·
3. Den Angehörigen des Betriebs (§ 3 Ziff. 1) oder § 8
den Arbeitnehmervertretungen des Betriebs
Entrichtung der Steuer
muß satzungsmäßig und tatsächlich das Recht
der beschränkt Steuerpflichtigen durch Steuerabzug
zustehen, an der Verwaltung sämtlicher Be-
trJge, die der Kasse Zllfließen, mitzuwirken. (1) Das Finanzamt kann die Steuer der beschränkt
Steuerpflichtigen durch Abzug vom Ertrag des In-
landsvermögens erheben, wenn dies zur Sicher-
,zu § 13 Abs. 1 des Gesetzes
stellung des Steueranspruchs zweckmäßig ist.
§ 6
(2) Macht das Finanzamt von dem Abzugsverfah-
Vermögensvergleich bei der Neuveranlagung ren Gebrauch, so erläßt es gegenüber derjenigen
(1) Pür die Prage, ob dc1s neue Vermögen von Person, die den Ertrag aus dem Inlandsvermögen
dem ursprünglichen Vermögen um mehr als den schuldet (Schuldner), einen Steuerabzugsbescheid.
fünften Teil des ursprünglichen Vermögens (oder (3) In dem Steuerabzugsbescheid ist die Steuer
um mehr als die sonst vorgeschriebenen Beträge) des beschränkt Steuerpflichtigen nebst ihren Fällig-
abweicht, ist sowohl bei dem neuen wie bei keitstagen anzugeben und der Schuldner aufzu-
dem ursprünglichen Vermögen von dem auf volle fordern,
1 000 Deutsche Mark nach unten abgerundeten Wert 1. in dem Zeitpunkt, in dem der Ertrag aus
des Gesamtvermögens oder Inlandsvermögens (§ 4
dem Inlandsvermögen dem beschränkt
Abs. 2 des Gesetzes) auszugehen.
Steuerpflichtigen zufließt, den Ertrag so
(2) Im einzelnen gilt für den Vermögensvergleich weit einzubehalten, als er zur Deckung der
noch das Folgende: bis zum Zufließen fällig gewordenen Steuer-
beträge notwendig ist, und
1. Bei unbeschränkt ~teuerpflichtigen natür-
lichen Personen: 2. den einbehaltenen Betrag binnen einer
Woche nach dem Zufließen für Rechnung
Bei dem Vermögensvergleich bleiben die
des Steuerpflichtigen an das Finanzamt ab-
Freibeträge (§ 5 des Gesetzes} außer Be-
zuführen
tracht. Es ist also in jedem Fall das neue
Gesamtvenpögen mit dem ursprünglichen Der Schuldner haftet insoweit neb~n dem Steuer-
Gesamtvermögen zu vergleichen: pflichtigen.
2. bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapital- (4) Haben der Steuerpflichtige (Gläubiger) und
gesellschaften: der Schuldner vor dem Zufließen ausdrücklich Stun-
dung des Ertrags aus dem Inlandsvermögen ver-
Bei dem Vermögensvergleich ist die Min- einbart, weil der Schuldner vorübergehend zur Zah-
destbesteuerung zu berücksichtigen (§ 6 lung nicht in der Lage ist, so ist der Steuerabzug
Abs. 1 des Gesetzes). Ist also das neue erst mit Ablauf der Stundungsfrist vorzunehmen.
oder das ursprüngliche Gesamtvermögen Als Stundung im Sinn des Satzes 1 gilt es nicht,
niedriger als das maßgebende Mindest- wenn der Ertraq dem Steuerpflichtigen (Gläubiger)
vermögen, so tritt für den Vermögens- gutgeschrieben -oder der nicht ausgezahlte Ertraq
vergleich das Mindestvermögen an die als Erhöhung einer Einlage oder als Darlehen an-
Stelle des niedrigeren Gesamtvermögens: zusehen ist.
3. bei unbeschränkt steuerpflichtigen Körper- (5) Der Steuerabzugsbescheid kann erlassen wer-
schaften, die lu~ine Kapitalgesellschaften den, sobald die Steuer gegenüber dem Steuerpflich-
sind: tigen festgesetzt worden ist. Daß diese Festsetzung
Bei dem Vermögensvergleich bleibt die unanfechtbar geworden ist, ist nicht erforderlich.
Besteuerungsgrenze (§ 6 Abs. 2 des Ge-
Zu §§ 12 bis 14 des Gesetzes
setzes) außer Betracht. Es ist also in
jedem Fall das neue Gesamtvermögen § 9
mit dem ursprünglichen Gesamtvermö- Erklärungspflicht
gen zu vergleichen;
( 1) Von den unbeschränkt Vermögensteuerpflich-
4. bei den beschränkt Steuerpflichtigen: tigen haben eine Vermögenserklärung über ihr Ge-
samtvermögen abzugeben:
Bei dem Vermögensvergleich ist in jedem
Fall das neue Inlandsvermögen mit dem I. natürliche Personen:
ursprünglichen Inlandsvermögen zu ver- wenn ihr Gesamtvermögen 10 000 Deutsdle
gleichen. Mark übersteigt.
384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I
Dabei ist das Vermögen derjenigen Personen mit § 11
zu berücksichtigen, mit denen der Steuerpflich-
tige zusammen zu veranlagen ist. Der Steuer- Freiveranlagung
pflichtige wird zusammen veranlagt: Wird eine Vermögensteuer nicht festgesetzt, so
a) mit seiner nicht dauernd von ihm getrennt ist die Freistellung dem Steuerpflichtigen mitzu-
lebenden Ehefrau, teilen,
b) mit seinen Kindern, die das achtzehnte Le- 1. wenn er es beantragt oder
bensjahr noch nicht vollendet haben.
2. wenn er für den Zeitraum, für den er von der
Die Freibeträge (§ 5 des Gesetzes} sind außer Steuer freigestellt wird, Vorauszahlungen ge-
Betracht zu lassen; leistet hat.
II. nicht natürliche Personen:
Zu § 22 des Gesetzes
1. Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaf-
ten auf Aktien, Gesellschaften mit beschränk- § 12
ter Haftung, KoJonialgesellschaften, bergrecht- Befreiung der landwirtschaftlichen Nutzungs-
liche Gewerkschaften: und Verwertungsgenossenschaften
ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Gesamt-
Genossenschaften sind von der Vermögensteuer
vermögens,
befreit, wenn sich ihr Geschäftsbetrieb beschränkt:
2. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, 1. auf die gemeinschaftliche Benutzung land- und
sonstige juristische Personen des privaten forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder
Rechts, nicht rechtsfähige Vereine, Anstalten, Betriebsgegenstände (z. B. Dreschgenossen-
Stiftungen und andere Zweckvermögen, außer- schaften, Pfluggenossenschaften, Zuchtgenossen-
dem Kreditanstalten des öffentlichen Rechts: schaften) ,oder
wenn ihr Gesamtvermögen 10 000 Deutsche 2. auf die Bearbeitung oder die Verwertung der
Mark übersteigt. von den Mitgliedern selbst gewonnenen land-
(2) Beschränkt · -Vermögensteuerpflichtige haben und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse, wenn
eine Vermögenserklärung über ihr Inlandsvermögen die Bearbeitung oder Verwertung im Bereich
abzugeben: der Land- und Forstwirtschaft liegt (z.B. Molke-
reigenossenschaften, Winzergenossenschaften,
ohne Rücksicht auf die Höhe des Inlands-
vermögens. Brennereigenossenschaften, Viehverwertungs-
genossenschaften, Eierverwertungsgenossen-
(3) Für offene Handelsgesellschaften, Kommandit- schaften).
gesellschaften . und ähnliche Gesellschaften, bei
denen die Gesellschafter als Unternehmer (Mit- Zu § 23 des Gesetzes
unternehmer) anzusehen sind und die ihre Geschäfts- § 13
leitung oder ihren Sitz im Inland haben, ist eine
Vermögenserklärung abzugeben: Anwendungsbereich
wenn das Vermögen der Gesellschaft minde- Diese Verordnung gilt erstmals bei der Hauptver-
stens 3 000 Deutsche Mark beträgt. anlagung 1949 der Vermögensteuer. -
(4) Eine Vermögenserklärung hat außerdem jeder
abzugeben, der dazu vom Finanzamt besonders auf- § 14
gefordert wird. Inkrafttreten
§ 10
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
Vermögenserklärung kündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Durch-
Der Steuerpflichtige hat die Vermögenserklärung führungsverordnung zum Vermögensteuergesetz
unter Verwendung der amtlichen Vordrucke abzu- (VStDV) vom 2. Februar 1935 (Reichsgesetzbl. I
geben. S. 100) in der zuletzt geltenden Fassung außer Kraft.
Bonn, den 4. Juli 1952.
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen - Teil I und Te'tl II - . Laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis
vierteljäh.rlich für Teil I = DM 4.00, für Teil II = DM 3.00 (zuzüglich Zustellgebühr). - Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0.40 beim Ver-
lag des „Bundesunzeiger" in Bonn oder in Köln/Rh. Zusendung einzelner S-tücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages
auf Post.c.lieckkonto .Bundcs,rnzciger• Köln 83 400. - Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. Verlag: Bunaesanzeiger-Verlags-GmbH.,
Bonn/Köln. Druck: Kölner Pressedruck GmbH., Köln, Breite Straße 70.