BGBl. Teil I: Nr. 20 (1952)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Auswanderung (Seite 1)

289 Bundesgesetzblatt Teil I 1952 . Ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 1952 1 Nr. 20 Tag Inhalt: Seite 8. 5. 52 Gesetz über die .Errichtung eines Bundesamtes für Auswanderung 289 4. 3. 52 Ccsclz iibcr das Paßw.escn . : . . . 290 In Teil II Nr. 8, a usgegcben am 15„ Mai 1952, sind veröffentlicht: Gesetz über die Umstellung der Portugal gewährten Vertragszollsülze auf den neuen deutschen Wertzolltarif.---:- Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Besetzung der Ka uffohrtcischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren (Schiffsbesetzungsordnung). - Bekannt- machunu über die Ratifikation des deutsch-schweizerischen Zollvertrags. - Bekanntmachung zum Ersten Protokoll über zusdtzliche Z119est~indn isse zum All9emeinen Zoll- und Handelsabkommen (Inkrafttreten der Zollzugeständnis- listen). -- Bekannlrnadnmg über die Wiederanwendung der deutsch-mone9assischen Vereinbarung über die Regelung der Kostenfra~JC Lei Rechtshilfeersuchen in Strafsachen. - Bekanntmachung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Inlernülionalcn FcrnmdckvNlrages Atlantic City 1947. Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Auswanderung. Vom 8. Mai 1952. Der Bundestag hat das folgende Cesetz be- 4. Begutachtung von Siedlungsvorhaben im schlossen: Ausland. § 1 § 3 Es wird ein Bundesarn t für Auswanderung er- Die Bundesregierung kann dem Bundesamt für richtet. Das Bunclesarn l für Ausw anclerung ist eine Auswanderung auf dem Cebiete der Einwanderung dem Bundesminister des Innern nachgeordnete die im .§ 2 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 bezeichneten Auf- Bundesoberbehörde. Das Auswärtige Amt ist zu gaben übertragen. fachlichen Weisungen berechtigt., soweit es sich um Aufgaben hunclcJt, die auswärtige Angelegenheiten § 4 berühren. Dieses Cesetz gilt auch im Lande Berlin, sobald § 2 . es gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die (1) Das Bundesamt für Auswanderung hat alle Anwendung dieses Cesetzes beschlossen hat. Maßnahmen, die der Vorbereitung der Auswan- derung und der Fürsorge für die Auswanderer § 5 dienen, zu treffen. Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- (2) Das Bundesamt für Auswanderung hat in Zu- dung in Kraft. sammenarbeit mit den beteiligten Stellen insbeson- dere folgende Aufgaben: Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates 1. Sammlung und Auswertung von Unter- sind gewahrt. lagen, die für die Auswanderung von Be- Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. deutung sind. Bonn, den 8. Mai 1952. 2. Unterrichtung und Beratung der Dienst- stellen des Bundes und der Länder, der Auskunfts- und Beratungsstellen von Kör- Der Bundespräsident perschaften oder Anstalten des öff entliehen Theodor Heuss Rechts oder von Vereinigungen, die sich die Fürsorge für die Auswanderer zur Auf- gabe machen, in allen Angelegenheiten des Der Bundeskanzler Auswanderungswesens. und Bundesminister des Auswärtigen 3. Beobachtung des Auswanderungsdranges Adenauer und der Auswanderungsbewegung, Benach- richtigung der Landesbehörden und War- nung der Dffentlichkeit bei der Feststellung Der Bundesminister des Innern von Mißständen im Auswanderungswesen. Dr. Lehr

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290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I Gesetz über das Paßwesen. Vom 4. März 1952. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- § 6 rates das fol9cndc Gesetz beschlossen: (1) Deutsche Pässe werden nur Deutschen u1, § 1 Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgestellt. . Ausländer, die in das Gebiet des Geltungs- bereiches des Grundgesetzes (einschließlich des (2) Der Paßbewerber hat auf Verlangen der für Gebietes des Landes Berlin) einreisen oder dieses die Bearbeitung des Paßantrages zuständigen Be- Gebiet verlassen, und Deutsdw, die dieses Gebiet hörden nachzuweisen, daß er die Voraussetzungen über eine Auslandsgrenze verlassen oder betreten, des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes erfüllt. sind verpflichtet, sich durch einen Paß über ihre Er hat auf Erfordern dieser Behörd<m persönlich Person auszuweisen. zu erscheinen. § 2 § 7 Jeder Ausländer, der sich im Gebiet des Gel- (1) Der Paß ist zu versagen, wenn Tatsache'n die tungsbereidws des Grundgesetzes (einschließlich Annahme rechtfertigen, daß des Gebietes des Landes Berlin) aufhält und der a) der Antragsteller als Inhaber eines Passes deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, ist verpflichtet, die innere oder die äußere Sicherheit oder sich durch einen gültigen Paß über seine Person sonstige erhebliche Belange der Bundes- auszuweisen. republik Deutschland oder eines deutschen § 3 Landes gefährdet; (1) Für besondere Fälle kann der Bundesminister b) der Paßbewerber sich einer Strafverfol- des Innern durch Rechtsverordnung auch andere gung oder Strafvollstreckung, die im In- amtliche Ausweispapiere (Paßersatz) als genügen- land gegen ihn schwebt, entziehen will; den Ausweis für den Grenzübertritt (§ 1) und den Aufenthalt im Gebiet des Geltungsbereiches des c) der Paßbewerber sich seinen steuerlichen Grundgesetzes (§ 2) - einschließlich des Gebietes Verpflichtungen entziehen oder die Zoll- und Devisenvorschriften übertreten oder des Landes Berlin - allgemein zulassen oder Be- freiung von dem Paßzwang (§ 1) allgemein ge- umgehen will; währen. d) der Paßbewerber sich einer gesetzlichen (2) Der Bundesminister des Innern kann durch Unterhaltspflicht entziehen will; Rechtsverordnung anordnen, daß Ausländer zum e) der Paßbewerber in fremde Heeresdienste Betreten oder Verlassen des Gebietes des Gel- eintreten will. tungsbereiches des Grundgesetzes (einschließlich des Gebietes des Landes Berlin) eines Sichtver- (2) Der Paß ist ferner zu versagen, wenn merks der zuständigen Behörde bedürfen. a) der Paßbewerber einem an ihn ergan- (3) Die Bestimmungen der §§ 7, 8 finden auf ein genen Ersuchen gemäß § .6 Abs. 2 nicht in als Paßersatz ausgestelltes amtliches Ausweispapier angemessener Frist nachkommt; entsprechende Anwendung. b) bei unverheirateten Minderjährigen nicht die Zustimmung des gesetzlichen Vertre- § 4 ters zur Ausstellung des Passes beigebracht Die Bundesregierung kann, wenn die Beziehun- wird; gen zu ausländischen Staaten es erfordern, durch c) bei Auswanderung von Mädchen unter 18 Einzelweisungen Ausnahmen von den Vorschriften Jahren nicht die gemäß § 9 der Verordnung der §§ 1 und 2 anordnen. Sie kann ferner, wenn gegen Mißstände im Auswanderungswesen die öffentliche Sicherheit oder die freiheitliche vom 14. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. I demokratische Grundordnung gefährdet ist, Einzel- S. 107) erforderliche Genehmigung des Vor- weisungen über die Sperrung der Ein- und Aus- _ mundschaftsgerichts vorgelegt wird. reise sowie über die Ausstellung von Pässen und Sichtvermerken erteilen. (3) Ein Paß zur Rückkehr in das Gebiet des Geltungsbereiches des Grundgesetzes (einschließlich des Gebietes des Landes Berlin) darf außer in den § 5 Fällen des Absatzes 2 Buchstabe a nicht versagt Für Grenzbezirke an der Auslandsgrenze des werden. Bundes, insbesondere für Zwecke des kleinen § 8 Grenzverkehrs und des Ausflugverkehrs können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung den Ein Paß kann dem Inhaber entz.ogen werden, Grenzübertritt mit anderen Ausweisen als Pässen wenn Tatsachen bekannt werden, die gemäß § 1 gestatten und gegebenenfalls Befreiung von dem die Versa.gung der Ausstellung des Passes recht- Erfordernis des Sichtvermerks gewähren. fertigen würden.

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Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Mai 1952 291 § 9 Entziehung von Pässen und die Ungültigkeits- (1) Für die Erteilung eines Sichtvermerks und für erklärung eines erteilten Sichtvermerks. Paßbehörde die Ungülti~Jkeil:s<~rklärung eines erteilten Sichtver- für die Ausstellung von Dienst-, Ministerial- und merks finden §§ 7 und 8 entsprechende Anwendung. Diplomatenpässen ist das Auswärtige Amt. (2) Die Erteilung eines Sichtvermerks ist außer- (2) Paßbehörden im Ausland sind die vom Aus- dem zu versagen, wärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen. a) wenn der Sichtvcrmerksbewerber aus dem Cebiet des Ccllungsbereiches des Crund- § 11 gcsetzes (einschließlich des Gebietes des Landes Berlin) oder dem Cebiet eines deut- (1) Mit Geldstrafe cder Gefängnis bis zu einem schen Landes ausgew icsen ist, es sei denn, Jahr wird bestraft, wer vorsätzlich daß die Behörde, welche die Ausweisung · 1. den Vorschriften der §§ 1 oder 2 oder den verfügt hat, der Erteilung des Sichtver- auf Grund des § 3 Abs. 1 oder 2 erlasse- merks zugestimmt hat; nen Rechtsverordnungen zuwiderhandelt; b) wenn Tatsachen die Annahme rechtferti"gen, 2. von den Reisezielen oder Reisewegen ab- daß der Sichtverrnerksbewerber nicht über genügende Mittel zur Bestreitung seines weicht oder die Reisefristen überschreitet, Lebensunterhaltes im Inland verfügt; die ihm als Ausländer in einer für das Uberschreiten der Grenze des Gebietes des c) wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, Geltungsbereiches des Grundgesetzes (ein- daß der Aufenthalt des Sichtvermerksbe- schließlich des Gebietes des Landes Berlin) wcrbcrs irn Gebiet des Geltungsbereiches oder für den Aufenthalt innerhalb dieses des Crunclgesetzes (einschließlich des Ge- Gebietes erforderlichen oder bestimmten bietes dc!s Landes Berlin) die öffentliche Urkunde vorgeschrieben sind; Gesundheit oder Sittlichkeit gefährdet; 3. als gese.tzlicher Vertreter eines Ausländers d) wenn der Sichtvermerksbewerber für seinen es unterläßt, für die von ihm vertretene Aufenthalt im Cebiet des Geltungsbereiches Person die erforderlichen Ausweise zu be- d~s Grundges,ctzes (einschließlich des Ge- schaffen oder vorzulegen; bietes des Landes Berlin) oder in einem deutschen Lande einer besonderen Aufent- 4. unrichtige oder unvollständige Angaben haltserlaubnis bedarf, nicht im Besitz dieser macht oder benutzt, um für sich oder einen Genehmigung der zuständigen deutschen anderen Urkunden, die zum Ausweis einer Behörde ist; Person für den Ubertritt als Deutscher über e) wenn bei Durchreisen eine Auslandsgrenze oder als Ausländer für den Ubertritt über eine Grenze des Ge- aa) der Einreisesichtvermerk des Zielstaates bietes des Geltungsbereiches des Grund- und die Durchreisesichtvermerke der gesetzes (einschließlich des Gebietes des Zwischenstaaten zwischen dem Gebiet Landes Berlin) bestimmt sind, oder Sicht- des Geltungsbereiches des Grundge- vermerke oder sonstige· Eintragungen in setzes (einschließlich des Gebietes des diese Urkunden zu erschleichen oder zu Landes Berlin) und dem Zielstaate nicht beschaffen; vorgelegt werden, es sei denn, daß der Sichtvermerksbewerber in diesen Staa- 5. von einer Urkunde, die er sich unter den ten für die Einreise oder Durchreise Voraussetzungen der Nummer 4 verschafft eines Sichtvermerks nicht bedarf, oder hat, Gebrauch macht. daß die nachträgliche Erlangung des für diese Staaten erforderlichen Einreise- (2) Der Versuch ist strafbar. oder Durchreisesichtvermerks sicherge- (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummern 1 und 2 stellt ist; ist auch die fahrlässige Zuwiderhandlung strafbar. bb) Tatsachen die Vermutung rechtfertigen, In diesen Fällen ist auf Haft oder Geldstrafe bis daß der Sichtvermerksbewerber den zu 150 Deutsche MJ.rk zu erkennen. Durchreisesichtvermerk benutzen will, um im Gebiet des Geltungsbereiches des Cnmdgesetzes (einschließlich des § 12 1 Gebieles des Landes Berlin) u ver- (1) Mit einer Geldb1nße von drei bis eintausend bleiben. Deutsche Mark k rnn belegt werden, wer vor- (3) Die Erteilung eines Sichlvermerks an einen sätzlich Ausländer durch die Sichtverrnerksbehörden im 1. als Deutscher eine Auslandsgrenze des Ausland kann von der CesteJJ ung von Bürgen oder Gebietes des Geltungsbereiches des Grund- der Hinterlc~gunu (:iner Sicherheit abhängig gemacht , gesetzes (einschließlich des Gebietes des werden. Landes Berlin) oder als Ausländer die § 10 Grenze dieses Gebietes an anderen Stellen (1) Für die Ansslellung von Pässen (Sichtvermer- als den zugelassenen Grenzübergängen oder ken) sind die Paßbehörden zuständig. Die Paßbehör- außerhalb der festgesetzten Verkehrsstun- den sind ferner zuständig für die Versagung und den überschreitet;

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292 Bundes~Jesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I 2. sich bei dem Crenzübertritt oder bei der nungen und Verwaltungsvorschriften gelten auch sonsl stattfindenden Paß- oder Ausweis- im Land Berlin, wenn es· gemäß Artikel 87 Abs. 2 nachsdrnu der amtJichen Prüfung entzieht; seiner Verfassung die Anwendung dieses Gesetzes beschlossen hat. 3. abDcsehcn von den in den Nummern 1 und 2 bczcichnelen Fällen den zur Uberwachung § 15 des' Crcnzverkch rs von der zuständigen Behörde ('rlassenen uncl öffentlich bekannt- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- gcmachlcn A nordnun~ien zuwiderhandelt; kündung in Kraft. 4. unbefugt rnehrerc denlsdw Pässe oder (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: andere üls Paßcrsal.z zugelassene Urkunden a) das Gesetz über das Paßwesen vom 12. Ok- sich ausslcllen läßt oder benutzt; tober 1867 (Bundesgesetzbl. S. 33) in der 5. abgesehen von den in § 11 Abs. 1 Nr. 2 be- Fassung des Gesetzes vom 5. November zeichneten I7ä1lcn den Auflagen zuwider- 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 1077); handelt, die ihm in einer zum Grenzüber- b) die Verordnung über die Abänderung der lrilt erforderlichen Urkunde oder bei der Verordnung vom 21. Juni 1916, betreffend Ausstellung, Änderung oder Ergänzung anderweitige Regelung der Paßpflicht (Reichs- cirn·r solchen lJ rk unde oder beim Grenz- gesetzbl. S. 599) vom 10. Juni 1919 (Reichs- übertritt erteilt worden sind. gesetzbl. S. 516); (2) In besoncl<>rs schweren Fällen kann die Geld- c) die Bekanntmachung zur Ausführung der buße auf zchnla11sPJ1d Deutsche Mark erhöht werden. Paßverordnung (Paßbekanntmachung) vom (3) In den Fi.illen des Absatzes 1 Nummern 1 und 7. Juni 1932 (Reichsgesetz bl. I S. 257); 2 kann wegen des Versuchs eine Geldbuße fest- rl) die Paßstrafverordnung vom 27. Mai 1942 gesetzt werden. (Reichsgesetzbl. I S. 348) (4) §§ 22 Abs. 2 Salz 2, 27, 28, 29 Abs. 2, 30 bis und die auf das Paßwesen bezüglichen Vor- 32 des Gesetzes zur Vereinfachung des Wirtschafts- schriften strafrechts vom '.W. Juli 1949 (WiGBl. S. 193) in der Fassung des Cesetzes vom 30. März 1951 (Bundes- e) des Gesetzes über das Paß-, das Ausländer- gesetzbl. I S. 223) gellen en lsprechend. polizei- und das Meldewesen sowie über das Ausweiswesen vom 11. Mai 1937 (5) Für das Verfuhren gelten die§§ 55 Abs. 1, 57, (Reichsgesetzbl. I S. 589); 66 bis 101 des Wirtschaftsstrafgesetzes entsprechend. 1 f) der Verordnung über den Paß- und Sicht- § 13 vermerkszwang sowie über den Ausweis- Die Bundesreffierung wird ermächtigt, mit Zu- zwang vom 10. September 1939 (Reichs- stimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über gesetzbl. I S. 1739); die Gebühren für die A usfortigung von Pässen, son- g) der Verordnung zur Ergänzung der Ver- stigen Reisc=~1rnpicren und Sichtvermerken zu er- ordnung über den Paß- und Sichtvermerks- lassen. zwang sowie über den Ausweiszwang vom § 14 20. Juli 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1008) Dieses Cesetz sowie die uuf Grund dieses Ge- sowie die auf Grund der vorstehenden Bestimmun- setzes erlassenen uncl zu erlassenden Rcchtsverord- gen erlassenen Verwaltungsvorschriften Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 4. März 1952. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister des Innern Dr. Lehr Das BLindcsgcsetzblaH erscheint in zwei gesonderten Teilen - Teil I und Teil II - Laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierleljiihrlich für Teil 1 ""· DM 4 00 liir TPil II DM 3.00 zuzüglid1 Zustellgebühr. - Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0.40 beim Ver- lag des „Bun~les·,,nzeiqer'· ltl Bonn oder m Köln/Rh Zusendung einzelner StüC'ke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscbeckkont:> .Bu;1desanzeiger• Köln 33 400. - Herausgeber, Der Bundesminister der Justiz. Verlag: Bundesanzeiger• Verlags• GmbH., Bonn/Köln. Druck: Kölner Pressedruck GmbH., Köln, Breite Straße 70.