BGBl. Teil I: Nr. 62 (1951)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe "Notopfer Berlin" (Seite 1)

Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Seite 2)

Gesetz über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Seite 9)

Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere (Seite 10)

Gesetz gegen unbegründete Nichtausnutzung von Einfuhrgenehmigungen (Seite 11)

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995 Bundesgesetzblatt Teil I 1951 Ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1951 1 Nr. 62 Tag In h a I t: Seite 21. 1 '· 51 Gesetz zur Änderung des GesetLes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" . • • . • • 995 27. 12. 51 Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts . . . . . . ...........• 996 27. 12. 51 Gesetz über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften ues Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften . . . . . . . . . • . 1C03 27. 12. 51 Gesetz über die Börsenzulassung umgl~Stelller Wertpapiere ....•••••••••• 1004 27. 12. 51 Gesetz gegen unbegründete Nic:htausnulzung von Einfuhrgenehmigungen . . . • • • • • • • 1005 27. 12. 51 Gesetz über die Finanzierung eines Sofortprogramms znr Arbeitsbeschaffung im Rechnungs- jahr 1951 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • • • • 1006 27. 12. 51 Gesetz zur Änch"'rtmg der GeW(!rbeorclnuug 1007 19. 12. 51 Verordnunq zur .Anderunq der Bestc1llunqsordnunq für Apotheker . . • • • • . • • • • • • • 1007 27. 12. 51 Verordnunq über die Aufiösunq des Deutschen Oberqerichts für das Vereinigte Wirtschafts• qebiet und der Gencrnlanwaltsdiafl bei diesem Gericht . . . . . . . . . . . . . . • . . • • 1009 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin,.. Vom 21. Dezember 1951. Der Bunckslag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das fo1gende Ccsetz beschlossen: Artikel Das Gesetz zur Erhebung einer Abgabe „Not- opfer Berlin" in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1950 (Bundesgesetzbl. S. 340) unter Berücksichtigung des Gesetzes vom 23. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 823) wird wie folgt ge- ünclert: 1. In § 24 Abs. 1 Ziff. 2 wird angefügt: „ Nichtfestsetzung des Mindestbetrags im Fall der Frei vcranlagung zur Einkommensteuer," 2. In § 24 Abs. 1 Ziff. 3 wird angefügt: ,,Nichtfestsetzung des Mindestbetrags der Ab- gabe nach § 16 Ziff. 3 Buchstabe b in den Fällen, in denen Körperschaften nicht zur Körperschaft- steuer herangezogen worden sind," 3. § 25 wird wie folgt geändert: „Die Geltungsdauer dieses Gesetzes erstreckt sich bis zum 31. März 1952." Artikel II Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1952 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 21. Dezember 1951. Der Bundespräsident Theo d o r II e u s s D t' r B u n d c s k a n z 1e r Adenauer Der Bundesminister der Finanzen Schäffer

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996 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts. Vom 27. Dezember 1951. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- mögensverwaltung herrühren und aus- rates das folgende Gesetz beschlossen: schließlich dem Berufsverband zufließen.• 3. § 5 Abs. 2 erhält die folgende Fassung: Artikel I ,. (2) Geht ein Gewerbebetrieb im ganzen auf Änderung des Gewerbesteuergesetzes einen anderen Unternehmer über, so ist der vom 1. Dezember 1936 bisherige Unternehmer bis zum Ubergang Steuer- schuldner; der Betrieb gilt als durch den bis- § 1 herigen Unternehmer eingestellt. Der neue Das Gewerbesteuergesetz vom 1. Dezember 1936 Unternehmer ist Steuerschuldner vom Zeitpunkt (Reichsgesetzbl. I S. 979) wird wie folgt geändert des Ubergangs an; der Betrieb gilt als durch und ergänzt: diesen Unternehmer neu gegründet, wenn er 1. Im § 2 werden die folgenden Vorsdiriften als nicht mit einem bereits bestehenden Gewerbe- neue Absätze 4 und 5 angefügt: betrieb vereinigt wird." ,, (4) Vorübergehende Unterbrechungen im 4. § 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert: Betrieb eines Gewerbes. die durch die Art des a) Satz 2 erhält die folgende Fassung: Betriebs veranlaßt sind, heben die Steuerpflicht ,.Die Lohnsummensteuer darf nur mit Zu- für die Zeit bis z 11r Wiederaufnahme des Be- stimmung der Landesregierung erhoben triebs nicht auf. werden; die Landesregierung kann die Zu- (5) Der Gewerbesteuer unterliegen nicht Be- stimmungsbefugnis auf die nach Landesrecht triebstätten, die sich außerhalb des Geltungs- zuständigen Behörden übertragen." bereichs des Grundgesetzes in einem zum Inland b) Satz 3 wird gestrichen. gehörenden Gebiet befinden, in dem Betrieb- 5. § 7 erhält die folgende Fassung: stätten von Unternehmen mit Geschäftsleitung im Geltungsbereich des Grundgesetzes wie selb- .,§ 7 ständige Unternehmen zur Gewerbesteuer her- Gewerbeertrag angezogen werden. Im Geltungsbereich des Gewerbeertrag ist der nach den Vorschriften Grundgesetzes gelegene Betriebstätten eines des Einkommensteuergesetzes oder des Körper- Unternehmens, dessen Geschäftsleitung sich schaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus außerhalb des Geltungsbereichs des Grund- dem Gewerbebetrieb, der bei Ermittlung des gesetzes in einem Gebiet der im Satz 1 bezeich- Einkommens für den dem Erhebungszeitraum neten Art befindet, werden wie selbständige (§ 14 Abs. 2) entsprechenden Veranlagungszeit- Unternehmen zur Gewerbesteuer herangezogen. H raum zu berücksichtigen ist, vermehrt und ver- 2. § 3 wird wie folgt geändert: mindert um die in den §§ 8 und 9 bezeichneten Beträge." a) Die Ziffern 1 und 2 erhalten die folgende 6. § 8 wird wie folgt geändert: Fassung: a) In Ziffer 8 treten an die Stelle des bisherigen „ 1. die Deutsche Bundespost, die Deutsche Satzes 2 die beiden folgenden Sätze: Bundesbahn, das Unternehmen „Reichs- „Das gilt, soweit die Miet- oder Pachtzinsen autobahnen", die Monopolverwaltungen beim Empfänger zum Gewinn aus Gewerbe- des Bundes und die staatlichen Lotterie- betrieb gehören, nur dann, wenn ihr Jahres- unternehmen; betrag 250 000 Deutsche Mark übersteigt. 2. die Reichsbank, die Bank deutscher Län- Maßgebend ist jeweils der Jahresbetrag, den der, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Mieter oder Pächter für die Benutzung die Deutsche Rentenbank, die Deutsche der zu den Betriebstätten eines Gemeind€- Rentenbank-Kreditanstalt und die Lan- bezirks gehörigen fremden Wirtschaftsgüter deszentral banken;" an einen Vermieter oder Verpächter zu zahlen hat;" b) Die folgenden Ziffern 9 und 10 werden an- b) Die folgende Ziffer 10 wird angefügt: gefügt: ., 10. bei den der Körperschaftsteuer unter- .9. rechtsfähige Pensions-, Witwen-, Wai- liegenden Gewerbebetrieben die Aus- sen-, Sterbe-, Kranken-, Unterstützungs- gaben im Sinn des § 11 Ziffer 5 des kassen und sonstige rechtsfähige Hilfs- Körperschaftsteuergesetzes mit Aus- kassen für Fälle der Not oder Arbeits- nahme der bei der Ermittlung des Ein- losigkeit, wenn sie die für eine Be- kommens abgezogenen Ausgaben zur freiung von der Körperschaftsteuer er- Förderung wissenschaftlicher Zwecke. H forderlichen Voraussetzungen erfüllen; : 0. Gesellschaften mit beschränkter Haftung 7. § 9 wird wie folgt geändert: und Aktiengesellschaften, deren Haupt- a) An die Stelle des bisherigen Satzes 1 der zweck die Verwaltung des Vermögens Ziffer 1 treten die beiden folgenden Sätze: für einen nicht rechtsfähigen Berufsver- „ 1. drei vom Hundert des Einheitswerts des band im Sinn des § 4 Abs. 1 Ziff. 8 des zum Betriebsvermögen des Unternehmers Körperschaftsteucrgesetzes ist, wenn ihre gehörenden Grundbesitzes, soweit er Erträge im wesentlichen aus dieser Ver- nicht zu Betrie.bstätten im Sinn des § 2

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Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1951 997 Abs. 5 Satz 1 gehört; maßgebend ist der werbeertrags für die drei vorangegangenen Einheitswert, der auf den letzten Fest- Erhebungszeiträume nach den Vorschriften der stellungszeitpunkt (_Hauptfeststell ungs-, §§ 7 bis 10 ergeben haben, soweit die Fehl- Fortschreibungs- oder Nachfeststellungs- beträge nicht bei der Ermittlung des Gewerbe- zeitpunkt) vor dem Ende des Erhebungs- ertrags für die beiden vorangegangenen Erhe- zeitraums (§ 14 Abs. 2) lautet. Hat die bungszeiträume berücksichtigt worden sind. Steuerpflicht nicht während des ganzen Fehlbeträge aus Wirtschaftsjahren, die vor dem Erhebungszeitraums (§ 14 Abs. 2) be- 21. Juni 1948 geendet haben, können nicht ab- standen, so vermindert sich die Küqung gezogen werden." auf soviel Zwölftel, wie die Steuerpflicht 11. Im § 11 w'erden die folgenden Absätze 4 und 5 volle oder angefangene Kalendermonate angefügt: im Erhebungszeitraum qestanden hat." ,,(4) Bei Kreditgenossenschaften und Zentral- b) Ziffer 2 erhält die folgende Fassung: kassen ermäßigt sich, wenn sich bei ihnen die „ 2. die Anteile am Gewinn einer offenen Körperschaftsteuer ermäßigt, die Steuermeßzahl Handelsgesellschaft, einer Kommandit- des Absatzes 2 Ziffer 2 auf den gleichen Bruch- gesellschaft oder einer anderen. Gesell- teil wie bei der Körperschaftsteuer. schaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer {Mitunternehmer) des Ge- (5) Hat bei den in Absatz 2 Ziffer 1 bezeich- werbebetriebs anzusehen sind, wenn die neten Unternehmen die Steuerpflicht nicht Gewinnanteile bei Ermittlung des Ge- während des ganzen Erhebungszeitraums {§ ·14 winns (§ 7) angesetzt worden sind." Abs. 2) bestanden, so ist der nach § 10 maß- c) Die folgenden Ziffern 4 und 5 werden an- gebende Gewerbeertrag auf einen Jahresbetrag gefügt: umzurechnen. Dabei sind Kalendermonate. in denen die· Steuerpflicht nur während eines Teils „4. die nach § 8 Ziff. 8 dem Gewinn aus bestanden hat, voll zu rechnen. Auf den Jahres- Gewerbebetrieb eines anderen hinzu- betrag des Gewerbeertrags sind die Steuermeß- gerechneten Miet- und Pachtzinsen, wenn zahlen des Absatzes 2 Ziffer 1 oder des Ab- sie bei der Ermittlung des Gewinns be- satzes 3 anzuwenden. Der dabei für ein Jahr rücksichtigt worden sind; sich ergebende Steuermeßbetrag ist entspre- 5. die nach den Vorschriften des Einkom- chend der Zahl der vollen oder angefangenen mensteuergesetzes bei der Ermittlung Kalendermonate des Zeitraums umzurechnen, des Einkommens abgezogenen Ausgaben während dessen die Steuerpflicht im Erhebungs- zur Förderung wissenschaftlicher Zwecke, zeitraum bestanden hat." soweit sie aus Mitteln des Gewerbe- betriebs einer natürlichen Person oder 12. § 12 wird ,vie folgt geändert: Personengesellschaft (§ 2 Abs. 2 Ziff. 1) a) Im Absatz 2 erhält Ziffer 2 die folgende Fas- entnommen worden sind." sung: 3. Hinter § 9 wird der folgende § 9 a eingefügt: ,,2. die Werte (Teilwerte) der nicht in Grund- besitz bestehenden V✓irtschaftsgüter, die ,.§ 9a dem Betrieb dienen, aber im Eigentum Hinzurechnungen und Kürzungen eines Mitunternehmers oder eines Dritten bei abweichendem Wirtschaftsjahr stehen. Das gilt, soweit die Wirtschafts- güter zum Gewerbekapital des Uber- In den Fällen des § 2 Abs. 6 des Einkommen- steuergesetzes und des § 5 Abs. 2 Satz 2 des Iassenden gehören, nur dann, wenn die im Gewerbekapital des Uberlassenden Körperschaftsteuergesetzes sind zur Ermittlung enthaltenen Werte (Teilwerte) der über- des Gewerbeertrags die Hinzurechnungen nach lassenen Wirtschaftsgüter 2,5 Millionen § 8 und die Kürzungen nach § 9 Ziff. 1 Satz 3 Deutsche Mark übersteigen. Maßgebend und Ziffern 2 bis 5 nach dem gleichen Verhältnis aufzuteilen wie der Gewinn." ist dabei jeweils die Summe der \Verte der Wirtschaftsgüter, die ein Vermieter 9. § 10 erhält die folgende Fassung: oder Verpächter dem Mieter oder Pächter ,,§ 10 zur Benutzung in den Betriebstätten eines Gemeindebezirks überlassen hat.• Maßgebender Gewerbeertrag b) Im Absatz 3 wird die folgende Ziffer 3 ange- Maßgebend ist der Gewerbeertrag des Er- fügt: hebungszeitraums, für den der einheitliche ,,3. die nach Absatz 2 Ziffer 2 dem Gewerbe- Stcuermeßbetrag (§ 14) festgesetzt wird." kapital eines anderen hinzugerechneten 10. Hinter § 10 wird der folgende § 10 a eingefügt: Werte (Teilwerte), soweit sie im Ein- ,,§ 10a heitswert des gewerblichen Betriebs des Eigentümers enthalten sind." Gewerbeverlust c) Die Absätze 4 und 5 erhalten die folgende Der maßgebende Gewerbeertrag wird bei Fassung: Gewerbetreil)enden, die den Gewinn nach § 4 ,, (4) Nicht zu berücksichtigen sind: Abs. 1 oder nach § 5 des Einkommensteuer- geselzes auf Grund ordnungsmüßiger Buchfüh- 1. das Gewerbekapital von Betrieb- rung ermitteln. um diQ F0h!b0_,träge gekürzt. die stätten, die das Unternehmen im sich bei clcr Ermitllung des maßgebenden Ge- Ausl~md unterhält;

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998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I 2. das Gewerbekapital, das auf Be- senen Mindeststeuer kann nur bis zum Ende des triebstätten im Sinn des § 2 Abs. 5 Erheb'ungszeitraums gefaßt werden. Eine Herab- Satz 1 entfällt. setzung der Mindeststeuer oder der Verzicht auf (5) Maßgebend ist der Einheitswert, der eine beschlossene Mindeststeuer kann noch bis auf den letzten FcststPllungszeitpunkt (Haupt- zum Ende des Rechnungsjahrs, das in dem Er- feststeUungs-, Fortschreibungs- oder Nach- hebungszeitraum beginnt, beschlossen werden. u feststellungszeitpunk t) vor dem Ende des 18. § 18 wird gestrichen. Erhebungszeitraums lautet." 13. Im § 13 wird der folgende Absatz 4 angefügt: 19. § 19 erhält die folqende Fassnng: ,, (4) Hat die Steuerpflicht nicht während des ., § 19 ganzQn Erhebungszeitraums (§ 14 Abs. 2) be- Vorauszahlungen standen, so ermäfögt sich der nach den Ab- sätzen 1 und 2 berechnete Steuermeßbetrag auf (1) Der Steuerschuldner hat am 15. Februar, soviel Zwölftel, wie die Steuerpflicht volle oder 15. Mai, 15. August und 15. November Voraus- angefangene Kölendermonate irn Erhebungs- zahlungen zu entrid1len. zeitraum bestanden hat." (2) Jede Vorauszahlung beträgt grundsätzlich 14. § 14 Abs. 2 erhält die folgende Passung: ein Viertel der Steuer, die sich bei der letzten ,, (2) Der ci11heillid1e Sleu,errneßbetrag wird für Veranlagung ergeben hat. den Erhebung.szeitrdutn nach dessen Ablauf (3) Die Gemeinde kann die Vorauszahlungen festgesetzt. Erhebungszei !raum ist das Kalen- der Steuer anpassen, die sich für den laufenden derjahr. Fällt dJe Steuerpf1icht im Laufe des Erhebungszeitraum (§ 14 Abs. 2) voraussichtlich Erhebungszeitraums weg, so kann der ein- ergeben wird. Hat das Finanzamt wegen einer heitliche Steuermeßbetrag sofort festgesetzt voraussichtlichen Anderung des Gewinns aus werden." Gewerbebetrieb die Vorauszahlungen auf die 15. Im § 15 werden d.ie Worte „dem Reichsminister Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer der des Innern oder der von ihm bestimmten Be- für den laufenden Veranlagungszeitraum vor- hörde" durch die Worte „der Landesregierung aussichtlich zu erwartenden Steuer angepaßt, so oder der von ihr bestimmten Behörde" ersetzt. hat es gleichzeitig für Zwecke der Gewerbesteuer- 16. § 16 erhält die folgende fassung: Vorauszahlungen den einheitlichen Steuermeß- betrag festzusetzen, der sich. voraussichtlich für ,.§ 16 den laufenden Erhebungszeitraum ergeben wird. Hebesatz An diese Festsetzung ist die Gemeinde bei der Anpassung der Vorauszahlungen nach Satz 1 Die Steuer wird auf Grund des einheitlichen gebunden. Steuermeßbetrags (§ 14) nach dem Hebcsatz festgesetzt und erhoben, der von der hebebe- (4) Wird im Laufe c.h>s Erhebungszeitraums rechtigten Gemeinde (§§ 4, 35 a) für das Rech- l'in Gewerbebetrieb neu gegrL·111det oder tritt nungsjahr f cstgesetzt ist, das in dem Erhebungs- ein bereits bestehender Ct'werbebetrieb infol9e zeitraum (§ 14 Abs. 2) beginnt. Der Hebesatz vVegfalls des Befreiungsgrundes in die Steuer- muß unbeschadet der Vorschrift des§ 17 für alle pflicht ein, so gilt für die erstmalige FestsetZ1Jn9 in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen der Vorauszahlungen Absatz 3 entsprechend. der gleiche sein." (5) Die einzelne VoraL1szahlung ist auf den 11. Hinter § 17 wird der folgende § 17 a eingefügt: nächsten vollen Betrag in Deutscher Mark nach unten abzurunden. Sie wird nur festgesetzt, .. § 17 a wenn sie mindestens 3 Deutsche Mark beträgt." Mindeststeuer 20. § 20 erhält die folgende Fassung: (1) Die Gemeinde ist ermächtigt, mit Zustim- mung der nach Landesrecht zuständigen Behörde .,§ '.ZO die Gewerbebetriebe, deren Gcschäftslei lung Abrechnung über dte \ orc1uszc1hlungen sich am Ende des Erhebungszeitraums oder .im (1) Die für einen Erhebungszeitraum (§ 14 Zeitpunkt der Betriebseinstellung in ihrem Ge- Abs. 2) entrichteten V ,)rauszahlungen werden meindebezirk befunden hat, zu einer Mindest- auf die Steuerschuld für diesen Erhebungszeit- steuer heranzuziehen. Der Mindeststeuer unter- raum angerechnet. liegen alle Gewerbebetriebe, für die nach § 16 (2) Ist die Steuerschuld größer als die Summe keine oder eine geringere Steuer festzusetzen der anzurechnenden Vorauszahlungen, ~o ist wäre. Die Mindeststeuer kann bis zu 12 Deutsche der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats Mark, . bei Hausgewerbetreibenden bis zu nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu ent- 6 Deutsche Mark betragen und darf für alle richten (Abschlußzahlung). Gewerbebetriebe in jeder dieser beiden Gruppen (3) Ist die Steuerschuld kleiner als die Summe nur gleich hoch bemessen werden. der anzurechnenden Vorauszahlungen, so wird (2) Bei Wandergewerbebetrieben tritt an die der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe dPs Stelle der Geschäftsleitung (Absatz 1 Satz 1) der Steuerbescheids durch Aufrechnung oder Zu- Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit (§ 35 a rückzahlung ausgeglichen." Abs. 3). (3) Der Beschlnß über die Erhebung der Min- 21. "§§ 21 und 22 werden gestrichen. deststeuer oder die Erhöhung einer beschlos- 22. § 23 wird wie folgt geändert:

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Nr. G2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1951 999 a) D0m Absatz 1 wird dn folgende Satz 2 Dabei ist die Lohnsumme zugru'1de zu legen, angefügt: die der Unternehmer in dem Festsetzungs- „Die c;c1ncinde kann in einzelnen Fällen zeitraum gezahlt hat." odc>r allgemein die Lohnsumme eines jeden b) Dem Absatz 2 wird der folgende Satz 2 Kalendervierle1jahrs als BeslPuc,nmgsgrund- angefügt: lagc bestimmen." „Der Steuermeßbetrag nach der Lohnsumme b) Im Absatz 2 werden „24 000 Deutsche Mark• ist auf Antrag der Gemeinde auch nach Ab- durch „ 12 000 Deutsche Mark" und „7200 lauf dieser Frist festzusetzen, wenn fest- Deutsche Mark" durch „3600 Deutsche Mark• gestellt wird, daß der Steuerschuldner die ersdzt. Erklärungen über die Berechnungsgrundlagen 2J. § 24 wird wie fol~Jl geändert: (§ 26) vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder a) Absatz 2 erhält die folgende Passung: nicht richtig bei der zuständigen Gemeinde abgegeben hat." ,,(2) VergütungPn sind vorbehaltlich der Absätze 3 bis 5 die Arbeitslöhne im Sinn 26. § 28 erhält die folgende Fassung: des § 19 Abs. 1 Ziff. 1 des Einkommensteuer- ,,§ 28 gesetzes, soweit sie nicht durch andere Rechtsvorschriften von der Lohnsteuer be- Allgemeines freit sind. Zuschläge für Mehrarbeit und für Sind im Erhebungszeitraum Betriebstätten Sonntags-, Peiertags- und Nachtarbeit ge- zur Ausübung des Gewerbes in mehreren Ge- hören unbeschadet der einkommensteuer- meinden unterhalten worden, so ist der einheit- lichen Behandlung zur Lohnsumme." liche Steuermeßbetrag in die auf die einzelnen b) Absatz 3 erhält die folgende Fassung: Gemeinden entfallenden Anteile (Zerlegungs- ,, (3) Zur Lohnsumme gehören nicht: anteile) zu zerlegen. Das gilt auch in den Fällen, 1. Beträge, die an Lehrlinge gezahlt in denen eine Betriebstätte sich über mehrere worden sind, die auf Grund eines Gemeinden erstreckt hat oder eine Betriebstätte schriftlichen Lehrvertrags eine ord- innerhalb eines Erhebungszeitraums von einer nungsmäßige Ausbildung erfahren, Gemeinde in eine andere Gemeinde verlegt worden ist. Betriebstätten, die nach § 2 Abs. 5 2. Beträge, die nach § 8 Ziff. 3 bis 6 Satz 1 nicht de~ Gewerbesteuer unterliegen, sind für die Ermittlung des Gewerbe- nicht zu beFücksichtigen." ertrags dem Gewinn hinzuzurechnen sind." 27. Im § 29 erhalten die Absätze 1 und 2 die fol- 24. § 2G erhält die folgende Fassung: gende Fassung: ,, (1) Zerlegungsmaßstab ist: ,,§ 26 1. bei Versicherungs-, Bank- und Kredit- Fälligkeit unternehmen: das Verhältnis, in dem Die Lohnsummenstcuer für einen Kalender- die Summe der in allen Betriebstätten monat ist spätestens am 15. des darauf fol- (§ 28) erzielten Betriebseinnahmen zu genden Kalendermonats zu entrichten. Hat die den in den Betriebstätten der einzelnen Gemeinde von der Befugnis des § 23 Abs. 1 Gemeinden erzielten Betriebseinnahmen Satz 2 Gebrauch gemacht, so ist die Lohnsum- steht; mensteuer für das abqelaufene Kalenderviertel- 2. in den übrigen Fällen vorbehaltlich der jahr spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Ziffer 3. das Verhältnis, in dem die Kalenderviertelj,llus zu entrichten. Bis zu dem Summe der Arbeitslöhne, die an die bei im Satz 1 oder im Satz 2 bezeichneten Zeitpunkt allen Betriebstätten (§ 28) beschäftig- ist der Gemeindebehörde eine Erklärung über ten Arbeitnehmer gezahlt worden sind. die Berechnung der Lohnsumrnensteuer abzu- zu den Arbeitslöhnen steht, die an die geben. Diese Erklärung ist eine Steuererklärung bei den Betriebstätten der einzelnen im Sinn der Reichsabgabenordnung." Gemeinden beschäftigten Arbeitnehmer 25. § 27 wird wie folgt geändert; gezahlt worden sind; a) Absatz 1 erhält die folgende Fassung: 3. bei Wareneinzelhandelsunternehmen: zur Hälfte das in Ziffer 1 und zur Hälfte ., (1) Der SteuermeßbPtrag nach der Lohn- das in Ziffer 2 bezeichnete Verhältnis. summe wird nur auf Antrag des Steuer- schuldners oder einer beteiligten Gemeinde (2) Bei der Zerlegung nach Absatz 1 sind die und nur dann festgesetzt, wenn ein berech- Betriebseinnahmen oder Arbeitslöhne anzu- tigtes Interesse an der Festsetzung dargetan setzen, die in den Betriebstätten der beteiligten wird. Der Steuermeßbetrag ist jeweils fest- Gemeinden (§ 28) während des Erhebungszeit- zusetzen: raums (§ 14 Abs. 2) erzielt oder gezahlt worden sind." für ein Rechnungsjahr, wenn der Antrag nach Ablauf des Rechnungs- 28. § 31 wird wie folgt geändert: jahrs gestellt wird; a) In Ziffer 2 werden „6000 Deutsche Mark" 2 für die vor der Antragstellung voll- durch „ 10 000 Deutsche Mark" ersetzt. endeten Kalendermonate oder Ka- b) Hinter Ziffer 2 wird die folgende Ziffer 3 lendervierteljahre, wenn der Antrag eingefügt: vor Ablauf, des Rechnungsjahrs ge- „3. bei Unternehmen der in § 2 Abs. 2 Ziff. 2 stellt wird. und Abs. 3 bezeichneten Art sind ins-

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1000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I gesamt 10 000 Deutsche Mark jährlich für „Abschnitt IV b die Arbeit der im Betrieb tätigen, am Änderung des Gewerbesteuermeßbeschcids Unternehmen wesentlich Beteiligten und von Amts wegen ihrer Ehegatten anzusetzen;" c) Die bisherige Ziffer 3 wird Ziffer 4. § 35 b 29. § 32 wird gestrichen. (1) Der Gewerbesteuermeßbescheid ist von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu 30. Im § 33 werden die Worte „nach §§ 28 bis 32" ersetzen, wenn der Einkommensteuerbescheid, durch die Worte „ nach §§ 28 bis 31" ersetzt. der Körperschaftsteuerbescheid oder der Ge- 31. § 34 erhält die folg,mde Fassung: winnfeststellungsbescheid geändert wird und die Änderung die Höhe des Gewinns aus Ge- ,,§ 34 werbebetrieb berührt. Die Änderung des Ge- Kleinbetri.ige winns aus Gewerbebetrieb ist in dem neuen (1) übersteigt der einheitliche Steuermi:~ß- Gewerbesteuermeßbescheid insoweit zu berück- betrag nicht den Betrag von 10 Deutsche Mark, sichtigen, als sie die Höhe des GewerbeertraDs so ist er in vollei I löhe der Gemeinde zuzu- beeinflußt. weisen, in der sich die Geschäftslcitnn9 befindet. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten Befindet sich die Geschäftsleitung irn Ausland auch für den Fall, daß der Gewerbesteuermeß- oder in einem der irn § 2 Abs. 5 Satz 1 bezeich- bescheid, der von Amts wegen durch einen neten Gebiete außerhalb dc-~s Geltungsbereichs neuen Bescheid zu ersetzen ist, bereits un- des Grundges€~tzes, so ist der Steuermeßbelrag anfechtbar geworden ist. Der Erlaß des neuen der Gemeinde zuzuweisen, in der sich die w irt- Gewerbesteuermeßbescheids kann zurückgestellt schaftlich bedeutendste der zu berücksichtigc~n- werden, bis die Änderung des Einkommen- den Betriebstätten befindet. steuerbescheids, Körperschaftsteuerbescheids (2) übersteigt der einheitliche Steuermeß- oder Gew innf eststellungsbescheids unan f echt bar betrag zwar den Betrag von 10 Deutsche Mark, geworden ist." würde aber nach den Zerlegungsvorschriften 34. Hinter § 35 b wird der folgende Ahschnilt IV c einer Gemeinde ein Zerlegungsanteil von nicht eingefügt: mehr als 10 Deutsche Mark zuzuweisen sein, so ist dieser Anteil der Gemeinde zuzuweisen, in „Abschnitt IV c der sich die Geschäftsleitung befindet. Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden." Durchführung § 35 C 32. Hinter § 35 wird der folgende Abschnitt IV a eingefügt: Ennächligung „Abschnitt 1V a Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Gewerbesteuer der Wandergewerbebetriebe Zustimmung des Bundesrates § 35 a 1. zur Durchführung des Gewerbesteuer- (1) Die Wandergewerbebetriebe unterliegen, gesetzes Reclllsv(:rordnungcn zu er- soweit sie im Inland - mit Ausnahme der im§ 2 lassen Abs. 5 Satz 1 bezeichneten Gebiete -- betrieben a) über die AbUH'n1.un~:i der Steuer- werden, der Gewerbesteuer nach dem Gewerbe- pflicht, ertrag und dem Gewerbekapital. b) über die Errnittlunq des Gewerbe- (2) Wandergewerbebetrieb im Sinn dieses Ge- ertrags und des Cewerbekapitals, setzes ist ein Gewerbebetrieb im Sinn des Ein- c) über die Festsetzung der St:euer- kommensteuergesetzes, zu dessen Ausübung es meßbeträge, nach den Vorschriften der Gewerbeordnung und soweit dies zur Wahrung der Cleich- den Ausführungsbestimmungen dazu eines mäßigkeit der Besteuerung und zur Ver- Wandergewerbescheins bedarf. Wird im Rah- meidung von Unbilligkeiten in Härte- men eines einheitlichen Gewerbebetriebs sowohl fällen erforderlich ist. ein stehendes Gewerbe als auch ein Wander- gewerbe betrieben, so ist der Betrieb in vollem d) über die Zerlegung des einheitlichen Umfang als stehendes Gewerbe zu behandeln. Steuerrneßbetrags und die Zerlc~prng (3) Hebeberechtigt ist die Gemeinde, in der bei der Lohnsummensteuer; sich der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit 2. die Dritte Verordnung zur Durchfüh- befindet. rung des Gewerbesteuergesetzes vom (4) Ist im Laufe des Erhebungszeitraums der 31. Januar 1940 (Reichsgesetzbl. I Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit von S. 284) den Vorschriften dieses Gesetzes einer Gemeinde in eine andere Gemeinde ver- anzupassen; legt worden, so hat das Finanzamt den einheit- 3. Vorschriften durch Rechtsverordnung lichen Steuermeßbetrag nach den zeitlichen An- zu erlassen teilen (Kalendermonaten) auf die beteiligten a) über die Hinzurechnung oder Kür- Gemeinden zu zerlegen." zung von Beträgen bei Ermittlung 33. Hinter § 35 a wird der folgende Abschnitt IV b des Gewerbeertrags, die bei Ermitt- eingefügt: lung des Gewinns nach den Vor-

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Nr. (i1 • Tag dc•r Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1951 1001 schriftl'n für d1P Einkommensteuer hebung dPr Gewerbesteuer in vereinfachter Form oder KörpPrschaflstc·un zu berück- (GewStVV) rnm 31. März 1943 (Reichsgesetzbl. I sicht icwn odc·r nicht z11 bf'r(icksich- S. 237) zu errechnen. Die nach Anrechnung der Vor- lig<'n sind, auszahlungen sich ergebenden Unterschiedsbeträge b) ül,(•1 d1(' l lin1urechnunq oclct Kür- sind durch das Finanzamt im Verhältnis ckr für die einzelnen Erhebungszeiträume festgesetzten An- z1111q vu11 BC'lrü~wn lwi Ern1ittlung cks ( ;(•w<•rl>c•kapitals, d H !i(•: dvr teile der Gemeinden an dem einheitlichPn Cewerbe- h.·shlc•llun9 dc•c.; Itnhf'itsvvl'rl:-, des steuermeßbctrag zu zerlegen. Ist die Steuerschuld qr·,\ c·i l>lichen Betriebs nc1c!J dt·n größer als die Summe der Vorauszahlungen, so ist \'<>r :--chi iften für die Ei11lw1tslH'\\ (•J .. der Untersdliedsbetrag (Abschlußzahlung) von dem Steuerpflichtigen im Verhältnis der Zerlegungs- l.u11q zu berücksichtigen odn nicht 111 bc•r(icksichtigPn sind, anteile an die beteiligten Gemeinden zu entrichten. Ist die Steuerschuld kleiner als die Summe der an- u h('l d ic Benwssunq, Entrichtung und zurechnenden Vorauszahlungen, so ist der Unter- Arn c•clinung der zu l<·isl c-ndf'n Vor- schiedsbetrag im Verhältnis der Zerlegungsanteile aus1dhlu 11gcn. von den beteiligten Gemeinden des Landes, in dessen Bereich sich die Leitun9 des Unternehmens <? 35 d befindet, durch Aufrechnung oder Zurückzahlung an Neufassun\J den Steuerpflichtigen auszugleichen, Der Bundesminister der h11dn1er;1 wird er- (4) Landesrechtliche Rf'gelungen, nach denen der m~1chtigt, im Einvernehmen rnrt ckin Bundes- Ausgleich der Uberzahlungen für Erhebungszeit- minister des Innern den \Vortlc1ul (l{'c, Ccv.-C'rbe- räume, die vor dem 21. Juni 1948 geendet haben, sl.euergeselzes und der dt1zu <·1lc1ssc•nen Dl, r d1- durch das Land erfolgt und A bsc:hlußzahlungen für führungsverordnungen in der jv\H'ih ~J(•ltenden die 9leichen Zeiträume an dc1s Land zu entridlten Fassung mit neuem Dctt um, unter nPuer U ber- sind, bleiben unberührt schrift und in neuer P,nd~Jtc1plwnfolg0 bekannt- zuniachPn und cldhPi l 11sl1111111iqkPitvn des Vv'ort- ArtikPl m lctulc., zu bc•seitiq('n " Aufhebung der Gewerbesteuer-Vereinfachungs- verordnungen A 1 1i k 1· 1 Jl § 4 Abrechnung der Vorauszahlungen iür Erhebungs- Die Verordnung zur Vereinfachung der Gewerbe- zeiträume, die vor dem 21. Juni 1948 besteuerung vom 19. März 1943 (Reichsgesetzbl. I geendet haben S. 150), die Verordnung über die Erhebung der Ge- ~ 2 werbesteuer in vereinfachter Form (GewStVV) vom 31. März 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 237) und die Vorauszahlun~1en, die'. für Erhebungszeiträume Zweite Verordnung über die Erhebung der Ge- entrichtet worden sind, die vor dem 21. Juni 1948 werbesteuer in vereinfachter Form (Zweite geendPt haben, sind m1f die Steuerschuld für diese GewStVV) vom 16. November 1943 (Reichsgesetz- Erhebungszeiträume anzurechnen ohne Rücksicht blatt I S. 684) sind nicht mehr anzuwenden. darauf, an welches Finanzamt ode>r an welche Ge- meinde sie geleistet worden sind. § 5 ') § ,) (1} Die Festsetzung und Erhebung der Gewerbe- steuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbe- (1) Ist eine Aufteilung der Vorauszahlungen für kapital auf Grund des Gewerbesteuergesetzes vom Erhebungszeiträurne, die vor dem 21. Juni 1948 ge- 1. Dezember 1936 (Reichsge·setzbl. I S. 979) und endet haben, nach den Zerlegungsanteilen auf die dieses Gesetzes obliegen vom 1. Januar 1952 ab den beteiligten Gemeinden vor dem 21. Juni 1948 nicht Gemeinden. Landesrechtliche Regelungen, nach erfolgt, so findet sie nachträglich nicht mehr statt. denen die bezeichneten Aufgaben zu einem früheren (2) Nachzahlungen von Cewerbesteuer für die Zeitpunkt auf die Gemeinden übertragen sind, blei- Zeit vom 1. April 1943 bis zum Jl. Dezember 1945 ben unberührt. sind, soweit keine Zerlegung stattgefunden hat, (2) Das Land kann die Festsetzung und Erhebung nicht mehr nach dern \' f'rhällnis dPr Cewerbesteuer- der Gewerbesteuer einschließlich der Vorauszah- grundzahlen auf diE, Cernf!inden zu verteilen, son- lungen auch nach dem 31. Dezember 1951 dem dern an die Cemeindc zu entrichten, in deren Be- Finanzamt belassen oder übertragen, wenn die Ge- reich sich die Leitung clf•s Unternehmens befindet. meinde dies beantragt oder die verwaltungsmäßigen Von diesPr cc,meinde sind auch dit· Erstattungen Voraussetzungen für die Erhebung durch die Ge- für den gleichen Zeitraum zu leisten. meinde nicht gegeben sind. (3) Soweit eine Abrechnung der Vorauszahlungen, die für nach dem 31. Dc-1:ernber 1945 begonnene und Artikel IV vor dem 21. Juni 1948 geendete Erhebungszeiträume Änderung des Einführungsgesetzes zu den geleistet sind, nicht erfol~Jt ist, hat das Finanzamt, Realsteuergesetzen vom t. Dezember 1936 in dessPn Bezirk sich die Leitung des Unternehmens § 6 behndcl, die Cewerbesteuer für sämtliche Betrieb- slätten~rerneinden unter Anwendung des bisherigen Abschnitt I des Einführungsgesetzes zu den Real- Hebesatzes nach § 3 der Verordnung über die Er- steuergesetzen vom 1. Dezember 1936 (Reichsgesetz-

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1002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I blatt I S. 961) wird wie folgt geändert: hebungszeitraum vom 21. Juni bis 31. De- zember 1948 und den Erhebungszeitraum 1. § 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert: 1949, a) Satz 3 erhält die folgende Fassung: b) soweit es sich um die Befreiung der Landes- ,,Die Änderung des Hebesatzes für die Grund- zentralbanken handelt, auch für den Er- steuer wirkt auf den Beginn des Rechnungs- hebungszeitraum vom 21. Juni bis 31. De- jahrs zurück; die Änderung des Hebesatzes zember 1948 und den Erhebungszeitraum für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbe- 1949 mit der Einschränkung, daß die ertrag und dem Gewerbekapital wirkt auf den Landeszentralbanken von der Gewerbe- Beginn des Kalenderjahrs (Erhebungszeit- steuer befreit sind, soweit sie Aufgaben raums) zurück, in dem das Rechnungsjahr be- staatswirtschaftlicher Art erfüllen. Diese ginnt." Einschränkung gilt auch für den Erhebungs- b) Der folgende Satz wird als letzter Satz an- zeitraum 1950. gefügt: (2) Die Vorschriften des § 1 über die Gewerbe- „Hat die Gemeinde von der Befugnis des § 23 steuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbe- ,Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes kapital gelten vorbehaltlich der besonderen Rege- Gebrauch gemacht, so gilt die Änderung des lung im Satz 3 erstmals für den Erhebungszeitraum Hebesatzes für die Lohnsummensteuer erst- 1950. In Ziffer 6 Buchstabe b (§ 8 Ziff. 10 des Ge- mals für die Lohnsumme, die in dem Kalender- werbesteuergesetzes) tritt für den Erhebungszeit- vierteljahr gezahlt wird, das nach dem Erlaß raum 1950 an die Stelle der Bezeichnung ,,§ 11 der Nachtragshaushaltsatzung beginnt." Ziffer 5 des Körperschaftsteuergesetzes" die Be- zeichnung ,, § 11 Abs. 1 Ziff. 5 des Körperschaft- 2. § 5 wird aufgehoben. steuergesetzes in der Fassung vom 28. Dezember 3. Im § 6 werden ersetzt: 1950 (Bundesgesetzbl. I 1951 S. 34) ". Die folgenden Vorschriften des § 1 gelten erstmals für den Er- a) die Worte „Der Reichsminister des Innern hebungszeitraum 1951: erläßt im Einvernehmen mit dem Reichs- minister der Finanzen Bestimmungen" durch 1. Ziffer 6 Buchstabe a, die Worte „Die Landesregierung erläßt durch 2. Ziffer 7 Buchstabe c, soweit es sich um die Rechtsverordnung Vorschriften"; Anfügung der Ziffer 4 im § 9 des Gewerbe- b) die Worte „die Grundsteuer, die Gewerbe- steuergesetzes handelt, steuer und die Bürgersteuer" durch die Worte 3. Ziffer 12 Buchstaben a und b, ,,die Grundsteuer und die Gewerbesteuer". 4. Ziffer 17. Artikel V (3) Die Vorschriften des § 1 über die Lohn- Änderung der Reichsabgabenordnung summensteuer gelten erstmals für die Lohnsumme des Kalendermonats, der nach Verkündung dieses § 7 Gesetzes beginnt. § 237 der Reichsabgabenordnung in der Fassung (4) § 6 der Verordnung über die Erhebung der vom 22. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 161) erhält Gewerbesteuer in vereinfachter Form vom 31. März die folgende Fassung: 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 237) ist erstmals für den ,,§ 237 Erhebungszeitraum 1950 nicht mehr anzuwenden. Im übrigen sind die Vorschriften der im § 4 dieses Gegen andere als die in den §§ 228 und 236 Gesetzes bezeichneten Verordnungen von den Zeit- bezeichneten Verfügungen von Finanzbehörden, punkten ab nicht mehr anzuwenden, -von denen ab gegen Steuerbescheide, die sich auf die Anforde- ihre Anwendung mit diesem Gesetz in Widerspruch rung von Steuervorauszahlungen beschränken, steht. Soweit sie nach Landesrecht bereits von und gegen Steuermeßbescheide, die ausschließlich früheren Zeitpunkten ab nicht mehr anzuwenden für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sind, verbleibt es dabei bis zum Inkrafttreten dieses erteilt werden, ist lediglich die Beschwerde (§ 303) Gesetzes. geg-eben." (5) Landesrechtliche Vorschriften sind von den Art i k e I VI Zeitpunkten ab nicht mehr anzuwenden, von denen Ubergangs- und Schlußvorschriften ab die Vorschriften dieses Gesetzes gelten. Ab- weichend von diesem Grundsatz treten außer Kraft: § 8 1. mit Ablauf des sechsten Kalendermonats, (1) Die Vorschriften des § 1 Ziff. 1 bis 3 (Ände- der auf die Verkündung dieses Gesetzes rungen der §§ 2, 3 und 5 des Gewerbesteuer- folgt, im Land Rheinland-Pfalz das Gesetz gesetzes) gelten vorbehaltlich der besonderen Re- über die Erhebung der Lohnsummensteuer gelung im Satz 2 erstmals für den Erhebungszeit- durch die Gemeinden von Rheinland-Pfalz raum 1950. Die Vorschrift des § 1 Ziff. 2 Buch- vom 30. Dezember 1948 (Gesetz- und Ver- stabe a gilt: ordnungsblatt der Landesregierung Rhein- a) soweit es sich um die Befreiung der Bank .land-Pfalz 1949 Teil I S. 3) in der Fassung deutscher Länder und der Kreditanstalt für des ersten und zweiten Änderungsgesetzes Wiederaufbau handelt, auch für den Er- vom 25. August 1949 (Gesetz- und Verord-

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Nr. 62 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29, Dezember 1951 1003 nungsblatt der Landesregierung Rheinland- § 9 Pfalz Teil I S. 349 und 350); Dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten auch im 2. vom 1. Januar 1948 ab im Land Württem- Lande Berlin, sobald das Land Berlin die Anwen- berg-Hohenzollern die Rechtsanordnung dung dieses Gesetzes gemäß Artikel 87 Abs. 2 übn Ancl0nmgen auf dem Gebiet der seiner Verfassung beschlossen hat. Gr,v.:r•rhr-steu<cr vom 21. Dezember 1945 (/\rnh1)1ilt! df's StaatssekrPl<Hiats für das § 10 fr,rnzi·;sisch bf•setzt<' Ccbid Württembergs Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- und. I l1>h1.•nzollr~rns 1946 S. l). dung in Kraft. Dds vurstehE,nde Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 27. Dezember 1951. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister der Finanzen Schäffer Gesetz über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreff end die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Vom 27. Dezember 1951. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: § 1 § 8 Abs. 4, §§ 31, 152 und 153 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen- schaften sind bis zum 31. Dezember 1953 nicht anzuwenden. § 2 Dieses Gesetz gilt auch in Berlin, sobald das Land Berlin die Obernahme des Gesetzes gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung beschlossen hat. § 3 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1952 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 27. Dezember 1951. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Justiz Dehler

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1004 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere. Vom 27. Dezember 1951. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- der Verteilung des Gewinns und des schlossen: Gesellschaftsvermögens, § 1 8. die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark (1) Die Umstellung des Nennbetrages von Schuld- oder einen Hinweis auf ihre Veröffent- versdueibungen auf Deutsche Mark sowie die Neu- lichung in den Gesellschaftsblättern, festsetzung des Nennbetrages von Aktien in 9. die Höhe der Grundpfandrechte, ferner Deutscher Mark sind keine Konvertierung im Sinne der Anleihen unter Angabe des Gesamt- des § 38 Abs. 2 des Börsengesetzes. Aktien bedürfen nennbetrages der noch umlaufenden An- jedoch nach der Neufestsetzung der Kapitalverhält- leihestücke, ihrer Fälligkeit und ihrer nisse der Gesellschaft in Deutscher Mark einer Tilgungsart, Neuzulassung zum Börsenhandel, wenn 10. eine Darlegung der durch den Krieg und 1. das Grundkapital niedriger als im Ver- die Kriegsfolgen eingetretenen Änderung hältnis von einer Deutschen Mark für je in den Verhältnissen der Gesellschaft. zehn Reichsmark festgesetzt worden ist, (2) Die Zulassungsstelle kann weitere Angaben oder in der Bekanntmachung verlangen. 2. in die Eröffnungsbilanz ein Kapitalentwer- § 3 tungskonto oder ein außerordentliches Kapitalentwertungskonto eingestellt ist und (1) Die Bekanntmachung hat im Bundesanzeiger eines dieser Konten oder beide Konten und in einer von der Zulassungsstelle zu bestim- zusammen ein Fünftel des Grundkapitals menden Zeitung zu erfolgen. Sind die Aktien an übersteigen, oder mehreren Börsen zugelassen, so kann die Veröff ent- lichung im Bundesanzeiger für alle Börsen gemein- 3. in die Eröffnungsbilanz ein Kapitalverlust- sam vorgenommen werden. An Stelle der Veröffent- konto eingestellt ist. lichungen in den Pflichtblättern aller beteiligten (2) Eine Neuzulassung nach Nummern 2 und 3 Börsen genügt in diesem Falle auch die Veröffent- ist nicht erforderlich. sofern in Jahresabschlüssen lichung im Pflichtblatt der Börse des Wirtschafts- in Deutscher Mark, die bis zum Inkrafttreten dieses raumes, in dem der Aussteller der Wertpapiere Gesetzes festgestellt worden sind oder nach dem seinen Sitz hat (Heimatbörse) und ein Hinweis in Inkrafttreten dieses Gesetzes gleichzeitig mit der den Pflichtblättern der übrigen beteiligtE·n Börsen Beschlußfassung über die Neufestsetzung der auf die Veröffentlichungen im Bundesanzeiger und Kapitalverhältnisse festgestellt werden, im Pflichtblatt der Heimatbörse. 1. das Kapitalentwertungskonto oder das (2) Wird die Bekanntmachung nicht binnen einer außerordentliche Kapitalentwertungskonto von der Zulassungsstelle zu bestimmenden Frist oder beide Konten zusammen nur noch veröffentlicht, so hat die Zulassungsstelle die Zu- höchstens ein Fünftel des Grundkapitals lassung der Aktien zurückzunehmen. betragen oder (3) Ist vor Inkrafttreten dieses. Gesetzes bereits 2. das Kapitalverlustkonlo getilgt worden ist. eine Bekanntmachung erfolgt, die den Erforder- (3) Sind Aktien einer Gesellschaft nur teilweise nissen der §§ 2 und 3 entspricht, so bedar.f es einer zum Börsenhandel zugelassen, so erstreckt sich die erneuten Bekanntmachung nicht. Zulassung auf das gesamte in Deutscher Mark umgestellte Grundkapital. § 4 Dieses Gesetz gilt auch im Lande Berlin, sobald § 2 es gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die (1) Gesellschaften, deren · Aktien keiner Neu- Anwendung dieses Gesetzes beschließt. zulassung nach § 1 bedürfen, haben die Neufest- § 5 setzung der Kapitalverhältnisse in Deutscher Mark bekanntzumachen; die Bekanntmachung muß ent- Das Gesetz tritt am Tage der Vf:rkündung in halten: Kraft. 1. die Firma der Gesellschaft, Die verfdssungsmäßigen Rechte des Bundesrates 2. das Geschäftsjahr der Gesellschaft, sind gewahrt. 3. das bisherige Grundkapital, das neue Grundkapital und dessen Stückelung, Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. 4. Angaben über die Durchführung des Um- Bonn, den 27. Dezember 1951. tausches und der Abstempelung, 5. Bestimmungen der Satzung über eine Der Bundespräsident zwangsweise Einziehung von Aktien, Theodor Heuss 6. Bestimmungen der Satzung über die Ge- winnverteilung, Der Bundeskanzler 7. zu Gunsten einzelner Aktionäre bedungene Adenauer Sondervorteile, sowie einzelnen Aktien- gattungen zustehende besondere Rechte, Der Bundesminister der Justiz insbesondere hinsichtlich des Stimmrechts, Dehler

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Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1951 1005 Gesetz gegen unbegründete Nichtausnutzung von Einfuhrgenehmigungen. Vom 27. Dezember 1951. Der Bundt·stag hat das folgende Gesetz be•- (2) Macht der Fehlbetrag 10 vom Hundert oder schlossen: weniger des Einfuhrwertes aus, so wird ein Reu- § 1 geld nicht erhoben. § 3 (1) Wird eine im Einfuhrverfahren erteilte Geneh- migung nicht oder nicht vollständig ausgenutzt, so Vor der Erteilung einer Genehmigung ist ein kann die zuständige Verwaltungsbehörde gegen Betrag von 5 vom Hundert des in der Genehmigung denjenigen, dem die Genehmigung erteilt worden angegebenen Einfuhrwertes in Deutscher Mark ist, f'in Reugeld festsetzen. (Deckungsbetrag) bei der Stelle, welche die Geneh- migung erteilt, zugunsten der nach § 1 Abs. 3 (2) Genehmigungen im Sinne dieses Gesetzes sind: zuständigen Verwaltungsbehörde zur Sicherung Einkaufsermächtigungen, eines festzusetzenden Reugeldes zu hinterlegen. Der Einfuhrbewilligungen und Deckungsbetrag ist freizugeben, wenn nachgewiesen Zahlungsbewilligungen. wird, daß ein Reugeld nicht festgesetzt werden (3) Zusl~indige Verwaltungsbehörden im Sinne kann. dieses GesetzPs sind: § 4 die Bundesstelle fiir den Warenv(•rkebr (1) Das Reugeld wird nach Ablauf der Geltungs- der gewerbliclwn Wirtschaft und dauer der Genehmigung, spätestens zwei Monate die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse nach dem Tage des Ablaufs dieser Geltungsdauer, der Ernährnnq und Landwirtschaft. durch schriftlichen Bescheid der zuständigen Ver- waltungsbehörde festgesetzt. (4) Werden bei der Einfuhr <lPr gleichen Ware mehrere Genehmigungen ert(~il t, so darf das Reu- (2) Von der Festsetzung eines Reugeldes kann geld nur einmal erhoben werden. in sinngemäßer Anwendung der für den Erlaß von Steuern geltenden Vorschriften des § 131 der Reichs- § 2 abgabenordnung abgesehen werden, wenn der Reu- geldpflichtige die Nichtausnutzung oder nicht voll- (1) Das Reugeld wird nach einem Vomhundert- ständige Ausnutzung der Genehmigung nicht zu ver- satz des Gegenwerts des nicht ausgenutzten Teiles treten hat. der Genehmigung in Deutscher Mark (Fehlbetrag) festgesetzt; der Berechnung wird der in der Geneh- (3) Das Reugeld fließt dem Bunde zu. migung :rngegebene. Einfuhrwert in Deutscher Mark (Einfuhrwert) zugrunde gelegt. Das Reugeld beträgt: § 5 5 vom Hundert des f-ehlbetrags, wenn dieser Das Reugeld ist als Betriebsausgabe bei der 50 vom Hundert des Einfuhrwertes übersteigt, steuerlichen Gewinnermittlung nicht abzugsfähig. 4 vom Hundert des F<,hlbetrngs, wenn dieser § 6 40 vom Hundert des Einfuhrwertes übersteigt, Dieses Gesetz gilt in Berlin, sobald das Land 3 vom Hundert des Fehlbetrags, wenn dieser Berlin die Einführung des Gesetzes gemäß Artikel 30 vom Hundert des Einfuhrwertes übersteigt, 87 Absatz 2 seiner Verfassung beschließt. 2 vorn Hundert des Fehlbetrags, wenn dieser 20 vom Hundert des Einfuhrwertes übersteigt, § 7 1 vom Hundert des Fehlbetrags, wenn dieser Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- 10 vom Hundert des Einfuhrwertes übersteigt. dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind. gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 27. Dezember 1951. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard Für den BundesministerfürErnährung, Landwirtschaft und Forsten Der Bundesminister der Justiz Dehler

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1006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Gesetz über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951. Vom 27. Dezember 1951. Der Bundestag hat mit Zustimmung d<'s Bundes- Befugnisse an entsprechende Ausschüsse bei dc-n rates das folgende Gesetz beschlossen: Landesarbeitsämtern übertragc·n. § 1 (4) Die Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeit- geber werden von den Cevverkschaften und dE.'n (1) Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Organisationen der Arbeitgeber, die der Gemeinden Arbeitslosenversicherung stellt nach ihrer Errich- (Gemeindeverbände) von deren Spitzenorganisa- tung zur Durchführung eines Sofortprogramms zum tionen, die der Länder vom Bundesrat benannt. Zwecke der Arbeitsbeschaffung für die Empfänger von Arbeitslosenunterstützung und Arbeitslosen- fürsorgeunterstützung bis zum 30. Juni 1952 einen § 2 Betrag von 200 Millionen Deutscher Mark zusätzlich Der Bundesminister der Finanzen wird ermächti9t, zur Verfügung. Diese Mittel sind als Grund- und dem Bundesminister für Arbeit zur sofortigen Inan- verstärkte Förderung unter sinngemäßer Anwen- griffnahme der Maßnahmen im Sinne des § 1 eirwn dung des § 139 des Gesetzes über Arbeitsvermitt- Kassenkredit im Betrage von 80 Millionen Deutschc•r lung und Arbeitslosenversicherung vom lG. Juli Mark zur Verfügung zu stellen. Die Bundesanstalt 1927 (Reichsgesetzbl I S. 187) zu verwenden. ist verpflichtet, die vom Bundesminister für Arbeit (2) Die Mittel sollen insbesondere in den Arbeits- aus diesem Kassenkredit in Anspruch genommenen amtsbezirken mit emer den ,.Bundesdurchschnitt Beträge an den Bundesminister der Finanzen spä- übersteigenden Arbeitslosigkeit Verwendung finden. testens drei Monate nach Errichtung der Bundes- (3) Bis zur Errichtung der Organe der Bundes- anstalt abzuführen. anstalt entscheidet über die Zuteilung der Mittel § 3 (§ 2) an die Träger der Arbeit ein aus Dieses Gesetz gilt auch im Lande Berlin, wenn es je sechs Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeit- geber, gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung dieses Gesetzes beschlossen hat. zwei Vertretern der Länder, zwei Vertretern der Bundesregierung und zwei Vertretern der kommunalen Spitzenorgani- § 4 sationen Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- bestehender Ausschuß. Dieser Ausschuß kann seine kündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 27. Dezember 1951. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister für Arb0it Anton Storch Der Bundesminister der I7inanzen Schäffer

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Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1951 1007 Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung. Vom 27. Dezember 1951. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: Einziger Paragraph Die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich vom 21. Juni 1869 in der Fassung vom 30. Juni 1900 (Reichsgesetzbl. S. 871 ff.) wird wie folgt geändert: Absatz 2 des § 127 a erhält folgende Fassung: ,, (2) Körperliche Züdltigung sowie jede die Ge- sundheit des Lehrlings gefährdende Behandlung sind verboten." Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 27. Dezember 1951. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister für Arbeit Anton Storch Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard Verordnung zur Änderung der Bestallungsordnung für Apotheker. Vom 19. Dezember 1951. Auf Grund des § 2 der Reichsapothekerordnung (2) Während der praktischen Tätigkeit, die in vom 18. April 1937 (Reicbsgesetzbl. I S. 457) in Ver- der Regel ohne Unterbrechung zu erledigen ist, bindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes hat der Kandidat der Pharmazie seine Kenntnisse für die Bundesrepublik Deutschland wird mit Zu- und Fähigkeiten zu vertiefen und sich fortzu- stimmung des Bundesrates verordnet: bilden. Den Nadlweis hierüber hat er durch ein nach beigefügtem Muster 6 ausgestelltes Zeugnis § 1 des Apothekenvorstandes zu erbringen, in dem bescheinigt wird, daß der Kandidat der Pharmazie § 46 der gemäß § 2 Abs. 2 der Bestallungs- volles Verständnis für die Aufgaben und Pflichten ordnung für Apotheker vom 8. Oktober 1937 des Apothekerberufs gezeigt hat. Die lJauer der (Reichsgesetzbl. I S. 1118) aufrechterhaltenen Prü- Tätigkeit muß vom zuständigen Amtsarzt be- fungsordnung für Apotheker vom 8. Dezember 1934 stätigt sein. (Reichsministerialbl. S. 769) in der Fassung der Verordnung vom 25. September 1939 (Reichs- (3) Hat sich der Kandidat der Pharmazie nach gesetzbl. I S. 1939) erhält folgende Fassung: vollständig bestandener Prüfung in ein~m phar- mazeutischen Prütungsfach an einem deutschen Hochschulinstitut oder an einer zur Ausbildung .. § 46 als Lebensmittelchemiker zugelassenen deutschen (1) Nach vollständig bestandener pharmazeuti- Ausbildungsstätte mit Erfolg fortgebildet, so wird scher Prüfung und möglichst im Anschluß daran diese Tätigkeit bis zu 6 Monaten auf die gemäß hat der Kandidat der Pharmazie ein Jahr in Absatz 1 vorgeschriebene praktische Tätigkeit Apotheken praktisch zu arbeiten. angerechnet.

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1008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I (4) Studierenden der Pharmazie, die durch Kriegs- Senat von Berlin sie für das Land Berlin in Kraft dienst oder Kriegsdienstverpflichtung an der Fort- setzt. Gleichzeitig treten die bayerische Verordnung setzung ihrer Berufsausbildung gehindert waren, über die Änderung der Prüfungsordnung für Apo- kann auf Antrag der Zeitverlust bis zu 6 Mona- theker vom 14. April 1948 (Bayerisches Gesetz- und ten auf die gemäß Absatz 1 vorgeschriebene prak- Verordnungsbl. S. 102) und die schleswig-holsteini- tische Tätigkeit angerechnet werden." sche Verordnung zur Änderung der Bestallungs- § 2 ordnung für Apotheker vom 21. Mai 1941 (Gesetz- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein S. 5) kündung in Kraft. Sie gilt auch in Berlin, wenn der außer Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1951. Der Bundesminister des Innern Dr. Lehr Muster 6 !Zu § 46 Abs. 2 der Prüfungsordnung) Zeugnis über die praktische Tätigkeit nach der pharmazeutischen Prüfung. Der Kandidat der Pharmazie ...................................................... . geboren am ........................ 19........ in ..................................................:..... ist nach vollständig bestandener pharmazeutischer Prüfung vom ........................ 19........ bis zum ........................ 19........ in der von mir geleiteten Apotheke beschäftigt gewesen. (Es folgen Angaben über die Art der Beschäftigung des Kan- didaten, über seine praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie eine Erklärung, ob er sich fortgebildet und ob er volles Verständnis für die Aufgaben und Pflichten des Apo- thekerberufs gezeigt hat.) .......................,. ........................................ , den ................................ 19 ........ (Unterschrift des Apothekenvorstandesl Die Dauer der Tätigkeit wird bestätigt. ................................................................................ , den ................................ 19...... .. (Stempel und Unterschrift des Amtsarztes

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Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1951 1009 Verordnung über die Auflösung des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und der Generalanwaltschaft bei diesem Gericht. Vom 27. Dezember 1951. Auf Grund von Artikel 130 des Grundgesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Die Proklamation Nr. 8 der Amerikanischen Militärregierung/ Verordnung Nr.127 der Britischen Militärregierung werden vorbehaltlich des § 2 auf- gehoben. Das Deutsche Obergericht für das Ver- einigte Wirtschaftsgebiet und die Generalanwalt- schaft bei diesem Gericht werden aufgelöst. § 2 Die dmch die Proklamation Nr. 8 der Amerikani- schen Militärregierung / Verordnung Nr. 127 der Britischen Militärregierung begründeten Rechte der Richter und des Generalanwalts des Deutschen Ober- gerichts bleiben vorbehaltlich einer bundesgesetz- lichen Regelung unberührt § 3 Für die übrigen Angehörigen des Deutschen Ober- gerichts und der Generalanwaltschaft bei diesem Gericht gelten die Vorschriften des Gesetzes Nr. 15 der Militärregierung Deutschland, Amerikanisches und Britisches Kontrollgebiet, in der Fassung des Anderungsgesetzes vom 20. Mai 1949 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, Amerikanisches Kontrollgebiet, Ausgabe M S. 2, Ausgabe N S. 3, Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, Briti- sches Kontrollgebiet, Nr. 28 S. 1149, 1152). § 4 Die Befugnisse der obersten Dienstbehörde hin- sichtlich der Angehörigen des Deutschen Ober- gerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und der Generalanwaltschaft bei diesem Gericht werden durch den Bundesminister der Justiz ausgeübt. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 31. De- zember 1951 in Kraft. Bonn, den 27. Dezember 1951. Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Justiz Dehler

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1010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Autll für den Jahrgang 1951 werden Einbanddecken geliefert und zwar je für Teil I und Teil II (Ausführung wie im Vorjahr, Halbleinen, Rücken mit Goldschrift). PREIS[. je Einbanddecke (Teil I) 2.00 DM zuzüglich 0.50 DM Porto und Verpackung, je Eiribanddecke (Teil II) 1.80 DM zuzüglich 0.50 DM Porto und Verpackun9. Der Einfachheit halber empfiehlt es sich, den Betrag auf Postscheckkonto Bundesanzeiger Köln 834 00 zu überweisen und auf der Rückseite des Einzahlungsabschnith:s die Bestellung aufzugeben. VERLAG DES BUNDESANZEIGERS, KOLN/RH. 1, POSTFACH - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -.... ~-.a~,,.illJW.....,_ _ _ _ _ _ _""""_ _ __ Das Bundesgesetzblatt ersd:ietnt In zwei gesonderten Teilen - Teil 1 und Teil II -. laufender Bezug nur durd1 die P,•s'.. ab 1 t 52 vierteljährlich für Teil 1 = DM 4 00. für Teil II - DM 3 00 fzuzüqlich Zustellgebühr) - Einzelstücke je angefanqene 24 Sc'011 3') De:~, Ve:i1q des .Bundesanzeiger" tn Bonn o•ler In Köln Rh Zusendunq einzelne, Stücke per Streifbimd gegen Voreinseocluw, des erfor,L·rl1d·,e'l auf Postsd:ieckkonto .Bundesanzeiger• Köln 83 400 - Herausaeber, Der BundesmirnstE'r der Justiz Verlag: "''-'~-u,,uc""• Bonn:Köln. Druck: Kölner Pressedrucx GmbH .• Köln. Breite Straße 70.