BGBl. Teil I: Nr. 61 (1951)

Veröffentlicht am 22.12.1951, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Viertes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes (Seite 1)

Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1951 (Seite 2)

Zweite Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (Seite 6)

Berichtigung zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) (Seite 16)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 16)

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979 Bundesgesetzblatt Teil I 1951 Ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1951 Nr. 61 Tag Inhalt: Seite 20. 12. 51 Viertes Gesetz zur Änderung und Dberleitu.ng von Vorschriften aui dem Gebiete des geweib- lichen Rechtsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 979 18. 12. 51 Verordnunq über den Lohnsteuer-Jühresausgleich für das Kalenderjahr 1951 . . . . . . . . 980 20. 12. 51 Zweite Verordnunq zur Änderunq der Durchführungsbeslimmur,gen zum Umsatzsteuergesetz . 984 18. 12. 51 Bcrichtiqunq zum Gesetz zur Ergänzunq und Änderunq des Ciesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heirnkehrer~Jesetz) . . . . . . 994 Hinweis auf Verkündunqen im Bundesanzeiger . . . • 994 In Teil II Nr. 16, ausgegeben am 21. Dezember 1951, sind verkündet: Gesetz über das Abkommen zwisd1en der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und drei Zusatzvereinbarungen. - Gesetz über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll. - Außerdem ist nachrichtlich abgedruckt: Bundesbahn- gesetz (verkündet im Bundesw~sctzbl. I S. 955). · .Viertes Gesetz zur Änderung und Oberleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Vom 20. Dezember 1951. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- reichen. Mit dem Antrag ist eine besondere Ge- schlossen: bühr von fünfzig Deutscher Mark zu entrichten; wird sie nicht gezahlt, so gilt der Antrag als nicht § 1 gestellt. § 3 des Ersten Gesetzes zur Anderung und Uber- (3) Das eingetragene Zeichen wird nach § 5 leitung von Vorschriften auf dem Gebiet des ge- Abs. 2 bekanntgemacht. Gegen die Eintragung des werblichen Rechtsschutzes vom 8. Juli 1949 - Erstes Zeichens kann Widerspruch erhoben werden. Auf Uberleitungsgeselz - (WiGBI. S. 175), erstreckt das Widerspruchsverfahren sind die Bestimmun- durch Verordnung der Bundesregierung vom 24. Sep- gen in § 5 Abs. 3 bis 6 und 8 entsprechend an- tember 1949 (Bundesgesetzbl. S. 29) auf die Länder zuwenden. Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern (4) Verneint das Patentamt durch den Beschluß und den bayerischen Kreis Lindau, wird wie folgt (§ 5 Abs. 6) die Ubereinstimmung der Zeichen, so geändert: wird der Widerspruch zurückgewiesen. Stellt es 1. Nummer 2 wird gestrichen; die Ubereinstimmung der Zeichen fest, so wird das nach Absatz 1 eingetragene Zeichen gelöscht. Die 2. Nummern 1, 4, 6 und 7 sind auf die nach dem Löschung des Zeichens .hat die Wirkung, daß das 31. Dezember 1951 beim Deutschen Patentamt Zeichen als von Anfang an nicht eingetragen gilt. eingehenden Patentanmeldungen nicht anzu- Die Bestimmungen in § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 wenden. bleiben unberührt.'" § 2 § 3 § 11 des Ersten Uberleitungsgesetzes erhält fol- Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1952 in Kraft. gende Nummer 4 a: Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates ,,4a. Als § 6 a wird folgende Vorschrift eingefügt: sind gewahrt. § 6a Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. (1) Anstatt die Bekanntmachung der Anmeldung nach § 5 Abs. 1 zu beschließen oder, falls die Bonn, den 20. Dezember 1951. Bekanntmachung der Anmeldung bereits be- schlossen ist, anstatt die Anmeldung nach § 5 Der Bundespräsident Abs. 2 bekanntzumachen, trägt das Patentamt auf Theodor Heuss Antrag des Anmelders das Zeichen ein, wenn dieser ein berechtigtes Interesse an der beschleu- Der Bundeskanzler nigten Eintragung des Zeichens glaubhaft macht. Adenauer (2) Der Antrag ist spätestens zwei Wochen nach Zugang des Beschlusses über die Bekannt- Der Bundesminister der Justiz machung schriftlich bei dem Patentamt einzu- Dehler

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980 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Verordnung lastungen oder steuerfreie, Beträge nach über den Lohnsteuer-Jahresausgleich § 25 a der Lohnsteuer-Durchführungsver- für das Kalenderjahr 1951. ordnung geltend macht, die nicht bereits durch Eintragung eines steuerfreien Be- Vom 18. Dezember 1951. trags auf der Lohnsteuerkarte berücksich- tigt worden sind. Berechtigte Gründe liegen Auf Grund des § 51 Abs. 1 Ziff. des Ein- dann vor, wenn der Arbeitnehmer Aufwen- kommensteuergesetzes in der Fassung des Ge- dungen oder Freibeträge dieser Art ohne setzes zur Anderung und Vereinfachung des Ein- sein Verschulden vor Ablauf des Aus- kommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuer- gleichsjahres nicht geltend gemacht hat; geselzes vom 27. Juni 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 411) 7. bei einem Arbeitnehmer, der im Aus- verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des gleichsjahr gleichzeitig aus mehreren ge- Bundesrates: genwärtigen oder früheren Dienstverhält- § 1 nissen von verschiedenen Arbeitgebern Einkünfte bezogen hat, die dem Steuer- Lohnsteuer-Jahresausgleich 1951 abzug vom Arbeitslohn unterlegen haben. (1) Der Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Ka- Voraussetzung ist, daß lenderjahr 1951 (Ausgleichsjahr) wird ausschließlich a) der Gesamtbetrag der Einkünfte aus nach den Vorschriften dieser Verordnung durch- diesen Dienstverhältnissen im Aus- .geführt. Die Vorschriften in § 35 der Lohnsteuer- gleichsjahr den Betrag von 3600 Deutsche Durchführungsverordnung in der Fassung vom Mark nicht überstiegen hat und 10. Oktober 1950 (Bundesgesetzbl. S. 698) und der Verordnung zur Anderung der Lohnsteuer-Durch- b) die einbehaltene Lohnsteuer aus diesen führungsverordnung 1950 vom 10. Dezember 1951 Dienstverhältnissen die Jahreslohnsteuer (Bundesgesetzbl. I S. 948) --- Lohnsteuer-Durchfüh- übersteigt (§ 7 Abs. 1). rungsverordnung --- finden für das Ausgleichsjahr (3) Unständige Beschäftigung im Sinn des Ab- keine Anwendung. satzes 2 Ziffer 1 liegt vor, wenn der Arbeitnehmer (2) Für das Ausgleichsjahr wird nach Maßgabe nicht während des ganzen Ausgleichsjahres in einem der §§ 2 bis 10 ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durch- Dienstverhältnis (in mehreren Dienstverhältnissen) geführt: gestanden hat. Schwankender Arbeitslohn im Sinn des Absatzes 2 Ziffer 1 liegt vor, wenn der Arbeit- 1. wenn die Berechnung der Lohnsteuer nach§§ nehmer während des ganzen Ausgleichsjahres in 32 folgende der Lohnsteuer-Durchführungs- einem Dienstverhältnis (in mehreren Dienstverhält- verordnung wegen unständiger Beschäfti- nissen) gestanden, aber in den einzelnen Lohn- gung (Absatz 3 Satz 1) oder wegen schwan- zahlungszeiträumen Arbeitslohn in nicht gleich- kenden Arbeitslohns (Absatz 3 Satz 2) zu bleibender Höhe bezogen hat. einem höheren Gesamtsteuerbetrag geführt hat, als er sich bei gleichmäßiger Vertei- § 2 lung des Jahresarbeitslohns auf die gesam- ten Lohnzahlungszeiträume des Ausgleichs- Zuständigkeit jahres ergeben würde; Der Lohnsteuer-Jahresausgleich wird durch den 2. wenn auf der Lohnsteuerkarte ein steuer- Arbeitgeber (§ 3) oder auf Antrag durch das Finanz- freier Betrag mit Wirkung von einem nach amt (§ 4) durchgeführt. Ist beim Zusammentreffen dem 1. Januar 1951 liegenden Zeitpunkt mehrerer Fälle des § 1 Abs. 2 bei demselben Ar- an eingetragen ist; beitnehmer sowohl eine Zuständigkeit des Arbeit- 3. wenn ein auf der Lohnsteuerkarte mit Wir- gebers als auch des Finanzamts gegeben, so hat kung vom 1. Januar 1951 . an eingetragener das Finanzamt den Lohnsteuer-Jahresausgleich steuerfreier Betrag vor Ablauf des Aus- durchzuführen, soweit dieser nicht bereits durch gleichsjahres weggefallen oder mit Wir- den Arbeitgeber im Rahmen des § 3 vorgenommen kung von einem nach dem 1. Januar 1951 worden ist. liegenden Zeitpunkt an geändert worden ist; § 3 4. wenn ein Arbeitnehmer der Steuerklasse I Zuständigkeit des Arbeitgebers vor dem 1. September 1951 das 60. Lebens- (1) Bei schwankendem Arbeitslohn im Fall des jahr oder, wenn er verwitwet war, das § 1 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 Satz 2 sowie in den 50. Lebensjahr vollendet hat; Fällen des § 1 Abs. 2 Ziff. 2 bis 4 ist der Arbeit- 5. wenn die Eintragung der Steuerklasse auf geber, bei dem sich der Arbeitnehmer am ..31. De- der Lohnsteuerkarte von einem Zeitpunkt zember 1951 in einem Dienstverhältnis befindet, nach dem Beginn des Ausgleichsjahres an verpflichtet (wenn er am 31. Dezember 1951 weniger geändert worden ist und die Voraussetzun- als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, berechtigt), den gen für die Eintragung der günstigeren Lohnsteuer-Jahresausgleich vorzunehmen. Das gilt Steuerklasse mindestens vier Monate im auch dann, wenn der Arbeitnehmer während des Ausgleichsjahr vorgelegen haben; Ausgleichsjahres in mehreren unmittelbar aufein- 6. wenn der Arbeitnehmer aus berechtigten anderfolgenden Dienstverhältnissen gestanden hat Gründen nachträglich für das Ausgleichs- und die Lohnsteuerbescheinigungen aus den voran- jahr Werbungskosten, Sonderausgaben, gegangenen Dienstverhältnissen vollständig vor- Aufwendungen für außergewöhnliche Be- liegen. Eine Abschrift der Lohnsteuerbescheinigun-

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Nr. 61 ----- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1951 981 gen aus den vorangegangenen Dienstverhältnissen § 4 hat der Arbeitgeber zum Lohnkonto des Arbeit- Zuständigkeit des Finanzamts nehmers zu nehmen. (1) Das Finanzamt ist für die Durchführung des (2) Der Arbeitgeber hat den Lohnsteuer-Jahres- Lohnsteuer-Jahresausgleichs zuständig: ausgleich nicht durchzuführen: 1. bei unständiger Beschäftigung im Fall des 1. wenn der Arbeitnehmer es beantragt, weil § 1 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 Satz 1 so- er nach § 46 Abs. 1 des Einkommensteuer- wie in den Fällen des § 1 Abs. 2 Ziff. 5 gesetzes veranlagt wird, bis 7; 2. in allrn1 Fällen, in cJencn für den Arbeit- 2. wenn nicht während des ganzen Ausgleichs- nehmer mehrere Lohnsteuerkarten ausge- jahres die gleiche Steuerklasse oder Zahl schrieben worden sind. der Kinder dem Steuerabzug zugrunde zu legen war und einer der Fälle des § 1 Abs, (3) Zur Durchführung des Lohnsteuer-Jahresaus- 2 Ziff. 4 und 5 nicht gegeben ist; gleichs hat der Arbeitgeber frühestens bei der Lohn- 3. wenn der Arbeitnehmer am 31. Dezember zahlung für den letzten im Ausgleichsjahr endenden 1951 nicht in einem Dienstverhältnis steht; Lohnzahlungszeitraum, spätestens bei der Lohn- zahlung für den letzten im Monat März 1952 enden- 4. wenn ein Arbeitgeber mit weniger als 10 den Lohnzahlungszeitraum, so vlel an Lohnsteuer Arbeitnehmern von seiner Befugnis zur weniger einzubehalten als dern Arbeitnehmer im Durchführung des Lohnsteuer-Jahresaus- Laute des Ausgleichsjahres nach den §§ 5 bis 1O gleichs keinen Gebrauch macht; zuviel einbehalten worden ist (Aufrechnung). Der 5. wenn ein voller Ausgleich durch den Arbeit- Arbeitgeber ist berechtigt, die zuviel einbehaltene geber innerhalb des im § 3 Abs. 3 bezeich- Lohnsteuer auch mit Lohnsteuerbeträgen zu verrech- neten Zeitraums nicht möglich ist; nen, die er für seine anderen Arbeitnehmer abzu- 6. wenn bei Beschäftigung des Arbeitnehmers führen hat, und den verrechneten Betrag dem Ar- in mehreren unmittelbar aufeinanderfolgen- beitnehmer zu erstatten (Erstattung). den Dienstverhältnissen (§ 3 Abs. 1 Satz 2) (4) Der Arbeitgeber hat über die Durchführung die Lohnsteuerbescheinigungen aus den vor- des Lohnsteuer-Jahresausgleichs die folgenden An- angegangenen Dienstverhältnissen nicht gaben zu machen: vollständig vorliegen; 7. wenn für den Arbeitnehmer mehrere Lohn- 1. Im Lohnkonto, auf der Lohnsteuerkarte steuerkarten ausgeschrieben sind und eine und in dem Lohnzettel des Ausgleichsjahres Veranlagung nach § 46 Abs. 1 Ziff. 3 des ist der erstattete Betrag oder - soweit Einkommensteuergesetzes für das Aus- gegen Lohnsteuer für Lohnzahlungszeit- gleichsjahr nicht in Betracht kommt; räume aufgerechnet wird, die nach dem 8. wenn die Lohnsteuer im Laufe des Aus- 31. Dezember 1951 geendet haben -- der gleichsjahres nach § 37 der Lohnsteuer- aufgerechnete Betrag je besonders anzu- Durchführungsverordnung zu berechnen war; geben. In diesen Fällen ist auf der Lohn- steuerkarte und in dem Lohnzettel des 9. in den Fällen des § 9; Ausgleichsjahres als einbehaltene Lohn- 10. wenn das Finanzamt in den Fällen des § 1 steuer der Betrag anzugeben, der sich vor Abs. 2 die Durchführung des Lohnsteuer- der Erstattung oder Aufrechnung ergibt. Jahresausgleichs in Ausnahmefällen durch Soweit gegen Lohnsteuer für den letzten seine Dienststellen für geboten hält. im Ausgleichsjahr endenden Lohnzahlungs- (2) Das Finanzamt hat den Lohnsteuer-Jahresaus- zeitraum aufgerechnet wird, ist als einbe- gleich nicht durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer haltene Lohnsteuer der Betrag anzugeben, für das Ausgleichsjahr naclJ_ § 46 Abs. 1 des Ein- der sich nach der Aufrechnung als Jahres• kommensteuergesetzes veranlagt wird. lolmsteuer ergibt. (3) Für die Durchführung des Lohnsteuer-Jahres- 2. Im Lohnkonto, auf der Lohnsteuerkarte und ausgleichs ist das Finanzamt zuständig, in dessen in dem Lohnzettel des Kalenderjahres 1952 Bezirk der Arbeitnehmer am 10. Oktober 1951 seinen ist die Lohnsteuer, die auf den Arbeitslohn Wohnsitz oder - in Ermangelung eines inländi- für Lohnzahlungszeiträume entfällt, die schen Wohnsitzes - seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach dem 31. Dezember 1951 geendet hatte oder nach diesem Zeitpunkt erstmalig be- haben, vor Abzug der in Ziffer '1 bezeich- gründete. Bei mehrfachem Wohnsitz ist das Finanz- neten, für das Ausgleichsjahr erstatteten amt zuständig, in dessen Bezirk sich zu dem bezeich- oder aufgerechneten Beträge anzugeben. neten Zeitpunkt der Wohnsitz des Arbeitnehmers befand, von dem aus er seiner Beschäftigung nach- 3. Der Arbeitgeber hat die den Arbeitneh- ging. Ist hiernach in den Fällen des § 9 die Zu- mern erstatteten Beträge bei der nächsten ständigkeit eines Finanzamts nicht gegeben, so ist Lohnsteueranmeldung und Lohnsteuerab- das Finanzamt der Betriebstätte zuständig, bei der führung gesondert abzusetzen. der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war. (5) Nach Aushändigung der Lohnsteuerkarte des (4) Das Finanzamt nimmt den Lohnsteuer-Jahres- Ausgleichsjahres an den Arbeitnehmer (§ 4 Abs. 4) ausgleich auf Antrag des Arbeitnehmers vor. Der oder nach Ausschreibung eines Lohnzettels für den Antrag ist spätestens am 30. April 1952 einzureichen. Arbeitnehmer darf der Arbeitgeber einen Lohn- Bei Versäumung der Frist sind die Vorschriften der steuer-Jahresausgleich nicht mehr vornehmen. §§ 86 und 87 der Reichsabgabenordnung entsprechend

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982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I anzuwenden. Die für das Ausgleichsjahr ausge- (2) Der ermäßigt besteuerte Arbeitslohn für eine schriebene Lohnsteuerkarte mit der Lohnsteuerbe- Tätigkeit, die sich über mehrere Jahre erstreckt scheinigung ist dem Antrag beizufügen. Bei fehlender (§ 34 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes) und Lohnsteuerbescheinigung hat der Arbeitnehmer auf die ermäßigt besteuerten Vergütungen für Arbeit- Verlangen des Finanzamts eine besondere Lohn- nehmererfindungen (§ 2 der Verordnung über die steuerbescheinigung des Arbeitgebers vorzulegen, steuerliche Behandlung der Vergütungen für Arbeit- die die in § 47 der Lohnsteuer-Durchführungsver- nehmererfindungen vom 6. Juni 1951 - Bundesge- ordnung vorgesehenen Angaben enthalten muß. setzbl. I S. 388 -) bleiben bei Durchführung des Arbeitnehmer, die im Ausgleichsjahr unständig be- Lohnsteuer-Jahresausgleichs außer Betracht. Der er• schäftigt waren, müssen die Dauer einer Verdienst- mäßigt besteuerte Mehrarbeitslohn ohne die Mehr- losigkeit durch besondere Unterlag·en nachweisen. arbeitszuschläge für die Zeit bis zum Beginn des (5) Das Finanzamt führt den Lohnsteuer-Jahres- ersten nach dem 30. Juni 1951 anfangenden Lohn- ausgleich im Wege der Erstattung durch. Der zu er- zahlungszeitraums (§ 32a Abs. 1 bis 3 der Lohnsteuer- stattende Betrag ergibt sich aus den §§ 5 bis 10. Der Durchführungsverordnung in der Fassung vom 10. Ok- erstattete Betrag ist auf der Lohnsteuerkarte des tober 1950) bleibt bei Durchführung des Lohnsteuer- Ausgleichsjahres zu vermerken. Jahresausgleichs außer Betracht. Dieser Mehrarbeits- lohn wird in den Lohnsteuer-Jahresausgleich ein- § 5 bezogen, wenn sich dadurch für diesen Mehrarbeits- Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs lohn eine niedrigere als die davon einbehaltene Lohnsteuer ergibt. Für die Durchführung des Lohnsteuer-Jahresaus- gleichs wird von dem maßgebenden Arbeitslohn (3) Ein Betrag, der wegen Nichtvorlegung der (§ 6) der etwa auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerkarte (§ 37 der Lohnsteuer-Durchführungs- und am 31. Dezember 1951 noch geltende steuer- verordnung) beim Lohnsteuerabzug dem tatsäch- freie Jahresbetrag abgezogen. Ist die Geltungsdauer lichen Arbeitslohn hinzuzurechnen war, ist auch eines auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen steuer- dem Arbeitslohn bei Vornahme des Lohnsteuer- freien Betrags vor dem 31. Dezember 1951 abge- Jahresausgleichs hinzuzurechnen. laufen und ist ein weiterer steuerfreier Betrag nicht § 7 eingetragen worden, so ist die Summe der steuer- freien Beträge vom Arbeitslohn· abzuziehen, die Mehrere Dienstverhältnisse beim Lohnsteuerabzug für die einzelnen Lohn- (1) In den Fällen des § 1 Abs. 2 Ziff. 7 ist zahlungszeiträume während der Geltungsdauer der der maßgebende Arbeitslohn aus den Dienstverhält- Eintragung auf der Lohnsteuerkarte tatsächlich be- nissen zusammenzurechnen. Der auf der zweiten rücksichtigt worden sind. In den Fällen des § 1 oder weiteren Lohnsteuerkarte eingetragene Hinzu- Abs. 2 Ziff. 6 ist der steuerfreie Jahresbetrag nach rechnungsbetrag(§ 14 der Lohnsteuer-Durchführungs- den Vorschriften der §§ 20 folgende der Lohnsteuer- verordnung) bleibt unberücksichtigt. Von dem zu- Durchführungsverordnung zu ermitteln und vom sammengerechneten Arbeitslohn werden die auf den Arbeitslohn abzuziehen. Für den verbleibenden Lohnsteuerkarten des Arbeitnehmers eingetragenen Arbeitslohn wird, vorbehaltlich der Vorschrift des steuerfreien Jahresbeträge abgezogen. Die Vor- § 8, die Jahreslohnsteuer nach der für das Aus- schriften in § 5 sind entsprechend anzuwenden. gleichsjahr maßgebenden Jahreslohnsteuertabelle (2) Ist einer der in § 1 Abs. 2 Ziff. 1 bis 6 be- ermittelt. Für die dabei anzuwendende Steuerklasse zeichneten Fälle gegeben und hat ein Arbeitnehmer sind, vorbehaltlich der Vorschrift des § 8, die E~n- im Ausgleichsjahr gleichzeitig aus mehreren gegen- tragungen auf der Lohnsteuerkarte des Ausgleichs- wärtigen oder früheren Dienstverhältnissen von jahres für den Beginn des Ausgleichsjahres maß- verschiedenen Arbeitgebern Einkünfte von insge- gebend; in den Fällen des § 1 Abs. 2 Ziff. 4 und 5 samt nicht mehr als 3 600 Deutsche Mark bezogen, ist die günstigere Steuerklasse anzuwenden. Der die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterlegen Unterschied zwischen der so ermittelten Jahreslohn- haben, so gilt Absatz 1 entsprechend; dabei ist ein steuer und der Lohnsteuer, die von dem bei dem steuerfreier Jahresbetrag nach § 5 Satz 3 zu berück- Lohnsteuer-Jahresausgleich zugrunde gelegten Ar- sichtigen. beitslohn (§ 6) einbehalten worden ist, wird aus- § 8 geglichen. Änderung der Steuerklasse § 6 (1) Ist die Eintragung der Steuerklasse auf der Maßgebender Arbeitslohn Lohnsteuerkarte von einem Zeitpunkt nach dem (1) Maßgebender Arbeitslohn ist der Arbeitslohn Beginn des Ausgleichsjahres an geändert worden, (einschließlich des Werts der Sachbezüge), der dem ohne daß ein Fall des § 1 Abs. 2 Ziff. 5 gegeben Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Grundgesetzes ist, so kann bei Durchführung des Lohnsteuer- oder in Berlin (Vv est) für die Lohnzahlungszeiträume Jahresausgleichs die Jahreslohnsteuertabelle auf den des Ausgleichsjahres zugeflossen ist. Dabei sind ohne Arbeitslohn des Ausgleichsjahres nicht angewendet Rücksicht darauf, ob der Arbeitslohn nachträglich werden. In diesem Fall ist der maßgebende Arbeits- oder im -voraus gezahlt worden ist, alle Lohn- lohn (§§ 6 und 7), vermindert um den in Betracht zahlungszeiträume zu berücksichtigen, die im Aus- kommenden steuerfreien Jahresbetrag (§§ 5 und 7), gleichsjahr geendet haben. Sonstige, insbesondere durch zwölf zu teilen. Auf den sich ergebenden einmalige Bezüge gehören zum Arbeitslohn des Monatsbetrag ist die Lohnsteuertabelle für monat- Ausgleichsjahres, soweit sie dem Arbeitnehmer in liche Lohnzahlung anzuwenden. Dabei sind die einem_ im Ausgleichsjahr endenden Lohnzahlungs- Steuerklasse und die Zahl der Kinder zugrunde zu zeitraüm zugeflossen sind. legen, die nach den Eintragungen auf der Lohn-

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Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1951 983 steuerkarte des Ausgleichsjahres für die einzelnen Grundgesetzes oder in Berlin (West) bleiben beim Monate maßgebend sind. Die Summe der monat- Lohnsteuer-Jahresausgleich die Zeitrti:ume. des Aus- lichen Steuerbeträge ergibt die Jahreslohnsteuer. gleichsjahres außer Betracht, in dene-a e1: ."lus einem (2) Hat ein Arbeitnehmer der Steuerklasse I im Dienstverhältnis außerhalb des Geltungsbereichs des Laufe des Ausgleichsjahres das 60. Lebensjahr oder, Grundgesetzes und außerhalb von Berlin (West} wenn er verwitwet war, das 50. Lebensjahr voll- Arbeitslohn bezogen hat, der im Geltungsbereich endet (§ 34 Abs. 2 der Lohnsteuer-Durchführungs- des Grundgesetzes oder in Berlin (West) nicht der verordnung), ohne daß ein Fall des § 1 Abs. 2 Ziff. Lohnsteuer unterliegt. 4 gegeben ist, so ist auch dann nach Absatz 1 (3) Bei einem Arbeitnehmer, der nach § 1 Abs. 3 zu verfahren, wenn die Anderung der Steuerklasse des Einkommensteuergesetzes als beschränkt steuer- auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers nicht pflichtig zu behandeln ist, beschränkt sich der eingetragen ist. Lohnsteuer-Jahresausgleich au{ die Zeiträume des (3) War wegen Nichtvorlegung der Lohnsteuer- Ausgleichsjahres, in denen der Arbeitnehmer karte (§ 37 der Lohnsteuer-Durchführungsverord- Arbeitslohn aus einem Dienstverhältnis im Gel- nung) die Lohnsteuer nach der Steuerklasse I zu tungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin berechnen, so ist Absatz 1 entsprechend anzuwen- (West) bezogen hat, der in diesen Gebieten der den. Dabei ist für die Zeit, in der die Lohnsteuer- Lohnsteuer unterliegt. karte dem Arbeitgeber nicht vorgelegen hat, die (4) Hatte ein Arbeitnehmer während eines Teils Steuerklasse I anzuwenden. des Ausgleichsjahres seinen Wohnsitz oder gewöhn- (4) Hat der Arbeitnehmer für Kinder, die am lichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grund- 1. Januar 1951 das 18. Lebensjahr vollendet hatten, gesetzes oder in Berlin (West) und war er während Kinderermäßigung wegen der Kosten des Unter- der übrigen Zeit nach § 1 Abs. 3 des Einkommen- halts und der Berufsausbildung erhalten und sind steuergesetzes als beschränkt steuerpflichtig zu be- diese Voraussetzungen für die Gewährung der handeln, so sind für die Zeit des Wohnsitzes oder Kinderermäßigung im Laufe des Ausgleichsjahres gewöhnlichen Aufenthalts im Geltungsbereich des weggefallen, so ist nach Absatz 1 auch dann zu Grundgesetzes oder in Berlin (West) die Vorschrif- verfahren, wenn der Arbeitnehmer die Berichtigung ten des Absatzes 2 und für die übrige Zeit die Vor- seiner Lohnsteuerkarte nicht beantragt hat. Dabei schriften des Absatzes 3 anzuwenden. sind die Steuerklasse und Zahl der Kinder zu- (5) Beschränkt sich hiernach der Lohnsteuer- grunde zu legen, die für die einzelnen Monate maß- Jahresausgleich auf einen Teil des Jahres (Aus- gebend gewesen wären, wenn der Arbeitnehmer gleichszeitraum), so werden der Arbeitslohn und die Berichtigung beantragt hätte. Die Vorschriften die einbehaltene Lohnsteuer, die auf den Ausgleichs- in den Sätzen 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn zeitraum entfallen, und die steuerfreien Beträge, die Voraussetzungen für die gewährte Kinder- die im Ausgleichszeitraum beim Lohnsteuerabzug ermäßigung im Ausgleichsjahr mindestens vier berücksichtigt worden sind oder sich nach § 5 Satz 3 Monate bestanden haben. für den Ausgleichszeitraum ergeben, zugrunde gelegt. § 9 (6) Der auf den Ausgleichszeitraum entfallende Teil weiser Lohnsteuer-Jahresausgleich Arbeitslohn, vermindert um den auf den Ausgleichs- (1) Beim Lohnsteuer-Jahresausgleich werden nur zeitraum entfallenden steuerfreien Betrag (Absatz diejenigen Zeiträume des Ausgleichsjahres berück- 5), ist durch die Zahl der Monate des Ausgleichszeit- sichtigt, in denen der Arbeitnehmer unbeschränkt raums zu teilen. Ein angefangener Monatszeitraum steuerpflichtig gewesen ist. Zeiträume, in denen der ist dabei als voller Monat zu berechnen. Auf den Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3 des Einkommen- sich ergebenden Monatsbetrag ist die Lohnsteuer- steuergesetzes als beschränkt steuerpflichtig zu tabelle für monatliche Lohnzahlungen anzuwenden. behandeln ist, bleiben, vorbehaltlich der Vorschrift Die Summe der monatlichen Steuerbeträge ergibt des Absatzes 3, außer Betracht. Beim Tode eines un- die Lohnsteuer für den Ausgleichszeitraum. beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers ist für die Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleidis § 10 die unbeschränkte Steuerpflicht als bis zum Ende des Ausgleichsjahres besteh.end anzunehmen. Inkrafttreten (2) Bei einem Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich des kündung in Kraft. Bonn, den 18. Dezember 1951. Der Bundeskanzler Adenauer 1 Der Bundesminister der Finanzen Schäffer

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984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang ·1951, Teil I Zweite Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz. Vom 20. Dezember 1951. Auf Grund des § 18 Abs. 1 des Umsatzsteuer- gesetzes in der Fassung vom 1. September 1951 (Bundesgesetzbl. ·1 S. 791) verordnet die Bundes- regierung: § 1 Die Durchführungsbestimmungen zum Umsatz- steuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 796) werden wie folgt geändert: Die Vergütungslisten 1 und 2 (Anlagen 3 und 4 zu § 79 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz - Bundesgesetzbl. I S. 816 ff. -) werden mit Wirkung vom 1. Ok- tober 1951 durch die anliegenden Vergütungs- listen 1 und 2 ersetzt. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1951. Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Finanzen Schäffer

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Nr. 61 ----· Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1951 985 Anlage 3 (zu§ 79) Vergütungsliste 1 Halb- und Fertigwaren der gewerblichen Wirtschaft Nummern des Warenverzeichnisses Lfd. 1 Nummern des Warenverzeichnisses für di(: J\ußenhanddsslalislik Nr. Ge9enstand für die Außenhandelsstatistik 1 A. Halbwaren l Rohseide u. Seiden- rioo:: 11 S00.5 09, 5008 00 24 Sonstige chemische Halb- 2604 10, 2802 30, 2804 30-70, gcspinstc, waren 2807 00--2809 00, 2811 00- 2 Reyon (Kunstseide), :i'.Wl 11 - S203 50 2812 00, 2822 50, 2833 10--30, synth. Püden, mich ge- 2836 10, 2849 10, 2851 10, 2851 60, zwirnt 2864 10, 2865 51, 2866 10, 2871 10 -30, 2871 90, 3104 50, 3105 11, Gespinste aus: 3208 51, 33-01 90-3302 00, 3803 00 3 Zdlwolle od. synth.. S'.Hl4 10- 5?01 9G -3804 00, 3806 00, 3811 10-50, Fasern 3814 00, 4002 50, 4403 00, 4808 69, 4 Wolle und anderen 510Gl1 5lmJ99 7103 10 Tierhaaren 25 Sonstige IIalbwaren 2705 10--50, 2709 50, 2714 50, 5 2881 10--90, 3507 00, 3508 60, Baumwolle 5504 11- 99 3509 30, 3801 00, 3809 00, 4415 10 6 Flachs, Han[, Julc, 5403 11--5403 95, 560611--15, --4416 00, 4502 10, 7105 11, Hartfasern und dgL 5607 00- -5608 90 7105 90, 7107 11, 7107 90, 7108 90 7 Bau- und Nutzholz -7109 10, 7109 40-50, 7109 90, 440G 11 -4409 DO (Schnittholz) 7110 90-7111 90, 7201 10, 9503 10--59 8 IJolzmassc, Zellstoff 4701 lO 90 26 Gußröhn.m 7323 10--90, 7327 11-19 9 Kautschuk, bearbcild 4003 00, 4005 10---4006 10, 4006 50, 27 Stahlröhren 7324 11-12, 7324 81-82,. 4007 10--J0, 4008 10 7325 11---12, 7325 81--82, 7327 30-99 10 Glasmasse, Rohqlds 7001 50 - 7004 10, 7004 91 28 Stab- u. Formeisen 1310 01-7311 10, 7311 51- 11 Zement 252:l 00 7312 60, 7312 90---7313 90, 7320 10 12 Sonsti9e mineralische 2:il5 21---25, 2516 15, 2532 50, --7322 99 Baustoffe u, d~JI. '.DlB 10, 6801 10---6802 39, 6807 51 29 Blech aus Eisen 7318 10-99, 7336 00 ---6810 10·), 6811 10-90, 6815 10 30 Draht aus Eisen 7311 31-39, 7312 70, 7319 10--97 -JO, 6901 00--6902 99, 6904 11- 31 Eisenbahnoberbaumalerial 7314 10--90, 7316 10--7317 30 6905 19 32 Schmiedbarer Guß, 7350 61, 7350 71---79, 8301 51, 13 Par,Jffin, Stearin, Wad1se 1505 50, 1510 10, 1516 19, 1516 99, Schmiedestücke 8477 21--~35, 8610 11, 8610 61---69 2712 00---2714 19, 2715 90-- n rn 90, 2922 31, 3405 oo--3406 oo Stangen, Bleche, Draht usw. aus: 14 Sonsligc technische Fcl.le 150S 10, 1509 00, 1514 00, 1517 30 und Ole 33 Kupfer, Kupferlegie- 7404 11---79, 7404 95--7405 19, rungen 7405 55, 7408 11-59, 7408 90- 15 Koks 2704 10---50 1409 59, 7411 01-09, 7413 01- 16 Rückstiinde der Erdöl- u. 1517 30, 2709 10, 2714 30, 2714 90, 09, 7702 10-50, 7702 90-7703 50, Steinkohlenteerdestilld- 2718 30--51, 2718 90, 3813 90 7704 50, 8101 20-40, 8102 20-40, tion 8103 20--50, 8104 80, 8105 80, 17 Krnflstoffo u. Schmieröle 2710 21----70, 2710 90, 3812 10 8106 50, 8107 80, 8108-SO, 8109 80, 18 Teerdestillationserzct19- 2708 10---90, 2901 71---75, 2908 10 8110 80, 8111 80, 8477 41 nisse --20, 3810 30 34 Aluminium, Alumi- 7602 11-7606 99, 7612 09, 7616 10 19 Chlorkaliurn, schwefol- 28G5 35, 2865 61, 3104 20--40 niumlegierungen -20, 7616 70, 8477.45 saures Kali, Kalimagnesia 35 sunstigen unedlen Me- 7106 10-90, 7108 11, 7108 81, 20 Thomasphosphatmchl ]103 1!J tallen 7110 10, 7404 91, 7405 51, 7407 05, 21 Sonstige Phosphordünge~ 0508 10, 3103 20--50, 3103 90, 7503 11-7504 09, 7508 10, 7510 18, mittel 3105 50, 3105 90 7510 61, 7510 71, 7802 10-50, 22 Stickstoffdüngemiltel 2869 20, 2869 40, 3102 11-40, 7901 50, 7902 10-7903 15, 7903 55, 3102 60---DO, 3105 19, 3105 80 7908 30, 8002 11-8004 50, 8316 30, 8477 49 23 Gerbstoffauszü9e 3201 10-- 90, 3203 00 36 Echtes Blattgold 7107 50 ') l lnlzwoJIP L<~ichtbauplc1Uen aus üL09 10 siPhe unter 1 B 40. 37 f::chtes Blattsilber 7105 50 B. Fertigwaren Lfd. , Nummern des Warcnverzeidmisses Nummern des Warenverzeichnisses Nr. Geu0.nstand Lfd. / Ge9enstand für die Außenhandelsstatistik Nr. für die Außenhandelsstatistik Gewebe, Gewirke u. dgl. 2 Zellwolle und synteti- 5305 11--59, 5306 10-5307 55, aus: sehen Fasern 5802 50, 5805 31-34, 5805 81 1 Seide, Reyon (Kunst- 5009 11--5012 50, 5204 10- -84, 6001 70 seide) od. synl.h. Füden 5205 55, 5702 11-19, 5801 20, 3 Wolle und anderen 5110 10---5110 90, 5111 10--- 5802 10, 5805 11--19, 5805 26-- Tierhaaren 5114 50, 5801 31----40, 5802 30, 29, 5805 G1--69, 5805 76-79, 5803 00-5804 30, 5805 21, 5805 71, 5806 10, 5808 10-60, 5809 11-16, 5812 30, 5924 43, G001 30, 6201 03 5809 51- -56, 5809 61-66, 5812 20, 4 Baumwolle 550(.i 10---5510 00, 5702 91- -()9, 5812 :'iO, 5~)24 22-25, 6105 92 5802 80, 5805 36 --39, 5805 86-09,

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986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Lfd. Nr. l Gcoensland Nummern des Warcnvcrzeiclmisses für die Außenhandelsstatistik Lfd. Nr. l Gegenstand Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik 5808 80, 5809 18, 5809 58, 5809 68, 3304 10, 3508 20, 3608 10-50, 5812 81-89, 5924 49, 6001 80, 3807 00, 3810 50, 3811 90, 3812 50, G105 98, 6201 09, 6203 08 3825 00, 3902 11-90, 3903 31, 5 Flachs, llanf, Jute, 5404 10-50, 5405 21-5406 50, 3905 10-50, 4002 11-15, 5922 50, 1 7103 91-99 Ifortfoscrn u. dgl. 5G10 00-5613 50, 5801 90, 5802 91 ---99, 5804 90, 5805 40, 5805 90, 18 Eisenbahnlaschen- 7317 50-90, 7340 10, 7342 11, 5806 90, 5808 90, 5809 19, 5809 59, schrauben usw. 7342 91 5809 69--5811 00, 5812 94-99, 5912 10-90 5914 00-5916 90, 19 Sonstige Vorerzeugnisse 4601 01-03, 4814 11-55, 5918 00, 5921 10-99, 5924 31, 6812 11-6813 35, 6813 59, 5924 50, 5924 90, 6001 90, 6002 90, 6814 00, 7102 91-99, 8202 71, 6003 90, 6004 90, 6005 59, 6005 99, 8203 50, 8529 40, 9215 69, G105 10, 6105 94-95, 6105 99, 9504 00, 9801 10 6203 03, 6203 09 20 Speise- und Industriesalz 250111-90 6 Leder 4102 11-4108 59, 4110 10-90 7 Felle zu Pelzwerk, bearb. 4302 11-35 21 Graphit 250410-50 8 Papier und Pappe 4423 10, 4801 11-4804 50, 22 Baryt, Feldspat usw. 251111-19, 253111-59 4806 10-4807 90, 4808 20-39, 23 Seidenzwirn usw. 5006 10-50 4809 00, 4811 11-19, 4811 81-85, 4815 10--50, 4816 50 24 Baumwollzwirn 550510-90 9 Furniere, Sperrholz, Faß- 4413 10---4414 00, holz u. dgl. 4417 10-4422 00, 4423 90, 25 Garn aus Hanf oder an- 5606 50, 5609 00 deren Spinnstoffen 4426 10-4427 99, 4430 51-55, 4811 50 Strick-, Wirkwaren l'l. 10 Steinzeug-, Ton- und Por- 6804 51-6805 50, dgl. aus: zellan-Erzeugnisse 6905 90-6908 09, 8530 30, 26 Seide der Chemie- 6001 10, 6001 50--60, 6002 10, 8531 30 fasern 6002 50-70, 6003 11-19, 6003 51-79, 6004 10, 6004 50-70, 11 Glas 7004 50, 7004 95-7007 10, 6005 51, 6005 55-57, 6005 91, 7007 91-7009 19, 7011 00, 6005 95-97 7015 11-35, 7016 10, 7018 10-55 12 Chemisch her~Jestcllte 3901 10-90, 3903 11-20, 27 Wolle u. anderen Tier- 6002 30, 6003 31-39, 6004 30, Kunststoffe ~{903 32-3904 00, 3906 00, haaren 6005 10, 6005 53, 6005 93, 3907 41, 5917 11-50 6006 00, 6505 50 13 Teerfarbstoffe 3207 00 28 Baumwolle 6002 80, 6003 81-89, 6004 80, 6005 58, 6005 98 14 Sonstige Farlwn, Firnisse, 1508 90, 2830 00, 2842 00, 2847 10, Sonstige Kleidung u. dgl. Lacke 2861 30, 2865 55, 2874 30, aus: ]205 30-90, 3208 10-20, 3208 55-3214 71, 3214 90, 29 Seide oder Chemie- 6101 92, 6101 95-97; 6102 21-91, 3216 00-3217 30, 3820 50 fasern 6102 95-97, 6103 01-07, 610410-97, 6106 92, 6106 95-97, 15 Leim und Gelatine 3504 10-90, 3506 10-90, 3508 10, 6107 02-07, 6109 92-97, 3508 30--50, 3508 90-3509 10 1 6110 20-70, 6202 12, 6202 15-17, 3509 90-3511 00, 9508 50 6202 92, 6202 95-97, 6507 30 16 Sprengstoffe, Schieß- 3601 00-3606 90, 3608 70--90, 4304 10, 6101 93, 6102 93, 6106 93 bedarf, Zündwaren 9307 00, 9308 10 30 Wolle u. anderen Tier- haaren 17 Sonstige chemi sehe 2530 50, 2711 10-90, 2801 00, 6101 98, 6102 98, 6103 08, 6104 98, 31 Baumwolle Vorerzeugnisse 2802 40-2803 50, 2805 20- 6106 98, 6107 08, 6109 98, 6110 80, 2806 00, 2810 00, 2813 00-- 6202 18, 6202 98, 6204 10-90 2822 10, 2823 00-2829 00, 2831 00-2832 00, 2833 50- 32 Flachs, Hanf, Jute, 6101 10, 6101 99-6102 10, 2835 90, 2837 00-2841 00, Hartfasern und dgl. 6102 99, 6103 09, 6104 99, 6106 10, 2843 00-2846 00, 2847 50- 6106 99, 6107 09-6109 10, 2848 90, 2849 90-2850 00, 6109 99-6110 10, 6110 91-94, 2851 20-50, 2851 70.::_2856 90, 6110 99-6112 00, 620211, 2857 90-2858 00, 2859 90- 6202 13-14, 6202 19-91, 6202 94, 2861 10, 2861 90-2863 00, 6202 99, 9404 50-99, 9808 50 2864 20-2865 31 1 2865 40, 33 Hüte 6501 11-6505 40, 6505 81-95, 2865 65-90, 2866 50-2869 10, 6506 20, 6506 91-95 2869 30, 2869 90-2870 00, 2871 40, 2872 00-2874 20, 34 Sonstige Spinnstoffwaren 3004 10, 4304 30, 5807 11-5807 99, 2874 40-2880 00, 2882 10-30, 5901 20-90, 5903 13-5911 90, 2883 00-2886 00, 2888 10- 5913 00, 5922 10, 5923 00, 5924 33 2895 00, 2897 00, 2901 10-50, -35, 5924 60-74, 6007 90, 2901 79, 2902 30--2905 59, 6110 96, 6205 00-6206 90, 6401 80, 2905 89-2907 90, 2908 30- .6401 97, 6403 10-6404 99, 6406 57, 2913 00, 2914 15- 2918 90, 6407 07, 6601 11-90, 6704 10, 2919 90-2922 29, 2922 39- 6705 10, 8804 00, 9801 81, 9802 10 2925 31, 2925 39-2936 00, -90 29'.17 90-2940 30, 2940 69- 35 Pelzwaren 4303 10-90, 4304 90, 6401 93, 2943 00, 2944 90-2947 90, 6406 53, 6506 10 2948 09-2949 20, 2949 39-50, 2949 79---2950 00, 2951 09- 36 Schuhe aus Leder 6401 11-:-39, 6405 00, 6406 51 2954 00, 2963 00--2965 00, 37 Andere Lederwaren 4201 10-4202 41, 4202 47-91, 2967 10-90, 2969 00, 3102 50, 4202 97-4205 00, 6406 11, 6407 01, 3104 90, 3202 00, 3215 00, 330110, 6507 10, 6602 90, 9706 61, 9801 78

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Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1951 987 Lfd., Gegenstand Nummern des Warenverzeichnisses Lfd. , Gegenstaud Nummern des Warenverzeichnisses Nr. für die Außenlwndelsstatistik Nr. für die Außenhandelsstatistik 38 Papierwaren 4202 43, 4202 93, 4601 05, 4602 95, 48 Waren aus Kupfer und 3607 10-90, 740G 10-50, 7408 75, 4603 05, 4805 10--90, 4808 11- Kupferlegierungen 7410 01-09, 7412 11-50, 7414 01 . 19, 4808 41-63, 4808 75-90, -7420 10, 7420 80-7422 59, • 4810 10--50, 4812 91-4813 00, 7422 99, 8202 65, 8306 13, 8311 10, · 4816 10--30, 4816 70--4827 90, 8316 70, 8434 70, 8906 1.5, 9308 30 .4905 00--4906 00, 4908 00, 4911 11 5701 10-91, 6603 10, 7112 01- -19, 4912 10--50, 5614 00, 49 Edelmetall-, vergoldete und versilberte Waren 7114 99, 7116 11, 7408 71, 7420 50, 6203 04, 8434 30, 9705 10, 9904 10 7422 91, 8214 20, 8306 50, 9112 01, -50 9803 11, 9803 51, 9804 11, 9810 11, 39 Bücher, Karten, Noten, 4901 l0--4904 50, 4907 00, 4909 10 9814 01 Bilder -4910 90, 4911 30-90, 4912 90, 50 Sonstige \Varen aus un- 5701 95, 66Q3 91, 7116 19, 7505 10 9901 00-9902 00 -7.507 00, 7508 50-7510 15, edlen Metallen 40 Holzwaren 4424 10-4425 90, 4428 10- 7510 21-35, 7510 65, 7510 75- einschl. Holzwolle - 4430 10, 4431 10-4434 90, 4502 30 99, 7607 00-7612 05, 7613 10- Leichtbauplatten•) --4504 90, 6402 00, 6406 15-16, 7615 50, 7616 31-69, 7616 81-90, 6602 11, 6603 31, 6603 71, aus 7703 90, 7704 90, 7803 10-7807 90, 6809 10 °), 8475 31, 8906 90, 7903 51, 7904 10-7908 20, 9112 06, 9401 11-60, 9403 31- 7808 40-90, 8006 10-8008 90, 39, 9601 10-9602 55, 9602 71- 8101 80, 8102 80, 8103 80, 8106 80, 75, 9602 91-95, 9603 11-90, 8206 00, 8214 15-19, 8214 51-59, 9606 11-90, 9706 21, 9803 40, 8301 99, 8302 60, 8306 15-19, 9806 90, 9811 10 8308 90, 8309 50-8310 50, 8311 90 -8314 90, 8315 9i-8316 10, 41 Kautschukwaren 1 4006 30, 4006 90, 4007 50, 4008 50 8434 10-20, 8434 51-59, 8434 90, -4015 10, 4016 10-4016 90, 8454 81-89, 9112 05, 9308 50- 5919 11-5920 90, 5924 11-19, 70, 9801 30-41, 9801 71, 9803 91, 6007 12-19, 6401 50, 6406 14, 9804 19-31, 9804 50, 9810 19- 6406 54, 6407 04, 6506 40, 8505 96, 90, 9812 0.5, 9814 09, 9815 91 8801 51, 9706 62 9811 41 51 Werkzeugmaschinen (ein· 8446 11-8447 10, 8448 11-70, 42 Steinwaren 6802 51--6804 15, 6810 90, 6815 90 schließlich Walzwerksan- 8449 10-69, 8451 10-40, 845.1 90, -6816 90, 6903 10-99, 9805 11, lagen) 8461 80, ·8466 10-50, 8466 79- 9806 10 83, 8466 91, 8467 71, 8467 97, 43 Steinzeug, Ton•, Steinnut 6909 13-6914 09, 8505 99, 9019 11 847070, 847087, 847097 und Porzelhmwaren -29, 9112 07, 9801 76 52 Maschinen für die Spinn- 8435 10-8436 90, 8437 20-70, 44 Glaswaren 7007 30, 7009 50-7010 90, 7012 00 stoff-, Leder- u. Leder- 8437 90-8444 81, 8444 89-90, --7013 95, 7014 30-95, 7015 51- warenindustrie 8445 30-90, 8464 50, 8465 10, 55, 7016 50---7017 99, 7019 10- 8465 7 5, 8465 91, 8465 95, 8466 7 5, 7020 85, 7021 19-90, 8434 61- 8466 84-86, 8466 95, 8472 61--69, 69, 8505 95, 9022 10, 9026 11, 8472 96, 8508 10-90 9026 21, 9801 75, 9815 lO 53 Landwirtschaftliche 8423 10-73, 8423 80, 8423 93- Maschinen 8424 60, 8424 81-83, 8424 95- 45 Messerschmiedewaren 8208 10--8212 15, 8213 30-50, 842.5 90, 8428 10-39, 8428 70- 8213 90, 8214 91-8215 00, 9301 00, 99, 8429 51-59, 8461 50 9706 41 54 Dampflokomotiven 8401 30, 8410 91-99, 8423 91 1 46 Werkzeuqe und landwirl:• 8201 10--8202 G1, 8202 74, 8202 85 8601 11-19, 8601 51-59, 8601 99 schaftliche Geräte --90, 8203 90-8204 99, 8205 19, -8602 90, 8706 50 8212 90--821J 19, 8213 70, 8506 90 55 Kraftmaschinen 8404 10-8405 95, 8406 31-39, 47 Sonstige Eisenwaren 3824 50, G406 18, 6506 80, 6603 51, 8406 61-79, 8406 86, 8406 96- 7304 00-7305 00, 7315 11-90, 8409 99, 8412 39, 8413 11-15, 7324 15--19, 7324 85-90, 7325 15 8501 51-59 --19, 7325 85-7326 90, 7328 10- 56 Pumpen, Druckluft- 8412 10-20, 8412 35, 8412 41- 7335 50, 7337 11--7339 50, 7340 20 maschinen und dgl. 92, 8412 99, 8413 34-35, 8413 71 --7341 99, 7342 12-60, 7342 94- -79, 8413 99-8414 30, 8414 91 7345 39, 7345 59-7348 70, 7348 91 -8416 90, 8420 10, 8420 71, --7350 59, 7350 69, 7350 81-99, 8422 11-89, 8423 7.5, 8427 10-90, 8202 81, 8207 10-90, 8214 11, 8428 .51, 8450 10-99, 8460 61, 8301 11--19, 8301 55-91, 8302 10 8467 10, 8467 31-39, 8467 91- ---.50, 8302 70-8306 11, 8307 10- 93, 8507 10-90 8308 10, 8309 lO, 8311 50, 8315 10, 8411 10, 8418 10-20, 8428 55, 57 Fördermittel 8316 50, 8401 10, 840151-8403,99, 8460 11-55, 8460 65-71, 8903 31 84H 31, 8413 91, 8414 50, 8417 00, -35 8418 30--8419 99, 8420 20-41, 8420 43-44, 8420 51, 8420 55, 58 Papier- und Druck- 8430 10-8433 90, 8466 77, 8466 97 8420 61--69, 8420 77--8421 99, maschinen 8444 85, 8451 50-70, 8457 90, 59 Büromaschinen 8455 10-8456 70, 8456 90- 8462 21, 8462 26, 8462 31, 8462 41, 8457 70, 8458 10-70 8467 20, 8470 10-30, 8470 81, 8470 91, 8471 11--99, 8472 45-51, 60 Maschinen für die Nah· 8420 42, 8420 45--49, 8420 52, 8472 71, 8472 f-J4, 8475 10-20, rungs- und Genußmittel- 8424 70, 8424 91, 8426 10-90, industrie 8429 10, 8429 70, 8429 99, 8472 11 8475 39--92, 8475 97-98, 8477 11 --39, 8472 91 --15, 8609 10---90, 8611 10-90, 8706 91, B905 00-8906 13, 8906 30, 61 Sonstige Maschinen 8203 11--49, 8203 61-69, 8205 11, 9215 61, 9401 71--79, 9403 10, 8205 30-99, 8410 10, 8411 95-99, 9403 61--BD, 9404 11-19, 9602 57, 8412 31, 8412 93, 8420 59, 8422 91 D602 77, %02 97, 9706 25-27, -99, 8429 91, 8437 10, 8437 81, mofi 91, !1707 55, fJ807 10-50, 8447 50-99, 8448 90, 8449 71-80, 981:3 01 8452 10-8454 18, 8454 71-75,

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988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, 1'eil I Lfd. l Nummern des Warenverzeichnisses Lfd.,. Gegenstand Nummern des Warenverzeidrnif;ses Nr. für die Außcnhandelsstatislik Nr. für die Außenhandelsstatistik 8454 91----99, 8460 81--8461 40, 71 Belichtete Filme 3705 ,00--90, 3707 10---3708 50 84G1 G0---70, 846191-846219, 84G2 24, 8462 29, 8462 34--35, 72 Photochemische 3701 00--3705 10, 3706 10 ---90, 84G2 44---8464 10, · 8464 70--· Erzeugnisse 3709 00 84G4 99, 8465 73, 8465 79, 8465 93, 84G5 99, 8466 73, 8466 87-89, 73 Farbwaren 3214 75--80, 3217 50--60, ~)805 12 84GCi 93, 8466 99, 8467 50, 8467 79, -79, 9808 10 B4fi7 85, 8467 99--8469 90, 8472 41, 84n 55, 8472 75--79, 8472 93, 74 Pharmazeutische 1303 10, 1303 40-50, 1303 90, 8471 !lS, 8472 99-8474 99, 8475 Erzeugnisse 2857 10-50, 2859 1o, 2902 10-- 8475 99----8476 00, 8477 20, 2914 11, 2919 10, 2937 10-30, fü)(ß 11 -15, 9021 10---90, 9027 1 2940 40-61, 2944 10, 2948 01, -----1 () 2949 31, 2949 71, 2951 01, 2955 00 8437 89, 8901 11--8902 95, 8903 51 -2962 00, 2968 10-90, 3001 50-- -~JO, B907 00 3003 90, 3004 50_:_3005 90, 3204 00 63 Kraftfobrze11qe, 8406 11---28, 8406 41-59, 8406 81 75 Kosmetische Erzeugnisse 3303 00, 3305 00-3306 90 Luftfohrzeu9;: -85, 8406 91-95, 8701 10- 8706 10, 8706 93-8708 79, 8710 10, 3404 11-90, 3802 00, 3813 10, 76 Sonstige chemische 871 l 10, B801 10, 880159--880390, 3815 11-3820 10, 3821 00, 3823 00 Erzeugnisse 8BOG 00 -3824 10, 3826 11--3826 90, 64 Fahrrfülür :3709 00, 8711 51-59 9809 10-90 65 Sonsti9e Fdlnzeugc 8601 21-40, 8601 61-98, 8603 11 9201 10-9211 90, 9213 11-90, 77 Musikinstrumente ---8608 00, 8610 19-59, 8610 70- 9214 19, 9214 39, 9214 59, 9214 79 99, 870890, 871090, 871211-- --90, 9215 35-49, 9215 90 8713 50 66 Elektrotechnische 7021 11, 8501 11--37, 8501 71- 78 Kinderspielzeug, 9701 00-9703 90, 9705 51---59 ErzeugnissP (nuch elektr. 8505 94, 8506 10, 8509 10-8529 30, Christbaumschmuck Maschinen) 8529 50-8530 10, 8530 50-- 8531 10, 8531 50-8535 00, 9010 10, 79 Sonstige Enderzeugnisse 4206 11-90, 4602 10-93, 4603 01 9010 91, 9024 50, 9028 11--54, -03, 4808 71, 4812 10, 6401 99, 9214 11, 9214 31, 9214 51, 9214 71, 6406 19, 6406 59, 6407 09, 6507 50, 9215 11--20 6602 19, 6603 39, 6603 59, 6603 79, 67 Uhren 7345 51, 9101 01-9105 90, 9108 01 6603 99, 6701 00-6703 00, 6704 90, ----9111 90, 9112 09 6705 90, 6707 00-6709 00, 6806 10 -90, 6813 51, 6813 90, 7101 10- 68 Feinmcdwnische und 3822 00, 7014 10, 7348 81, 8413 50, 90; 7115 10-90, 7116 90, 8805 10 optische Erwugnissc 8445 10, 8454 40, 8454 79, 8456 80, -50, 9212 50, 9215 31, 9215 51-- B459 10----90, 9001 10-9009 90, 59, 9302 10-9306 90, 9308 90, 9010 50---80, 9010 95-9018 80, 9401 90, 9403 40, 9403 90, 9501 00 9019 50-9020 80, 9022 80- -9502 00, 9503 90, 9505 11-- 9024 40, 9024 91-9025 90, 9026 15, 9507 00, 9508 90, 9602 59, 9602 79, 902G 29----90, 9027 21-90, 9028 59 9602 99, 9604 00-9605 00, 9704 70 --9030 80, 9106 00-9107 00, -80, 9706 11-15, 9706 29-35, 9212 10, 9402 10-90, 9704 1 l----19 9706 44-45, 9706 69-70, 9706 99 69 W dr<.m aus \-\lachs oder 3401 11--3403 90, 3407 10- -9707 53, 9707 59-9708 00, Fetten; Seifen 3409 00, 9508 11-19 9801°20, 9801 42-49, 9801 72-- 70 Waren aus Zellhorn und 3907 10-29, 3907 49-99, 4202 45, 73, 9801 Tl, 9801 89-90, 9803 70, ähnlichen Kunststoffen 4202 95, 4601 07, 4602 97, 4603 07, 9803 99, 9804 39, 9804 70, 9807 90, 6704 50, 6705 50, 9112 08, 9403 50, 9811 20, 9811 45-70, 9812 09, 9801 74, 9803 19-30, 9803 59, 9813 09, 9815 80, 9815 99-9816 00, 9812 01 9903 00, 9905 10-90

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Nr. 61 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1951 989 Anlage 4 (zu § 79) Vergütungsliste 2 Gegenstände cler fünährungswirtschaft Ud. Nr. ! Cegcn:;tand _____ 1 Nummf'rn cfrs Wilrenvcrzcichnisses _ __ rnr clie Anßenhanclclsslatislik Lfd Nr, ' Gegenstand Nummern des 'Narenver?eichnisses für die A ußenhanr!elsslatistik ----------- Getreide, nur m1cr- 26 Blumen-, Tabaksamen 1203 30, 1203 90 kanntes Saalgul, und 27 K a r t o f f e 1n , frisch, z11var: nur anerkanntes Saat- l Roggen 1002 01 gut. 0701 11 2 Weizen 1001 11 28 Hopfen 1206 10 a Spelz 1001 20 29 H o pte nm e hl 4 Gerste 1003 01 (Lupulin) 1206 50 5 Hafer 1004 01 Küchengewächse, 6 Malz mit Ausnahme des und zwar: gebrannten und ge- 30 Rotkohl (Rotkraut) 0701 23 mahlenen: auch anderes 31 Weißkohl (Weißkraut) 0701 24 zu Brauzwecken die- 32 Wirsingkohl (Savoyer-, nendes Malz (Farb-, Ka- Welsch-, Börskohl) 0701 25 rnmel- usw. Malz) 1107 00 33 Blumenkohl (Karviol, H Li I s e n f r ü c h t e, nur Broccoli, Spargelkohl) 0701 21 anerkanntes Saatgut, 34 Rosenkohl 0701 22 und zwör: 35 Blätterkohl (Brnun-, But- 7 Speisc!bohncn 0705 11 to-, Grünkohl), Schnitt- kohl 07tl1 29 8 - Speise-, Futl1,rcrbscn 0705 '.35, 0705 36 0701 94 36 Artischocken 9 Futter- (Pferd<~- usw.) 37 Melonen 0809 10 Bohne_n OJ05 19 38 Rhabarber 0701 96 39 Spargel 0701 61 0 1 f r ü c h t e , nur uner- kanntes Saatgut, und 40 Tomaten 0701 55 41 Pilze (Champignons, Trüf- zwar: feln, Morcheln, Pfeffer- 10 Raps und Rübsen 1201 35 0701 81, 0701 82, 0701 89 linge usw.) 11 Senf 1201 71 42 Zwiebeln 0701 51 12 Mohn, auch reife Mohn- 43 Bohnen 0701 75 köpfe, Sonnenblumen- 44 Erbsen (Schoten) 0701 71 samen, Madiasamen, 45 Gurken, Kürbisse 0701 41, 0701 42 Erdmandeln, Behen- 46 Meerrettich 0701 69 nüsse, Kapok- (Woll- 47 Karotten, Kohlrabi, Ra- baum-)Samen, frische dieschen, Rettiche, Feld-, Lorbeeren, Nigersmnen, Kohl-, Gelb-, Weiß-, Buchenkerne, Erdnüsse Rot-, Teltower Rüben, in der Schale, Erdnuß- Knollensellerie 0701 65, 0701 66, 0701 69 kerne, Sesam 1201 24, 1201 29, 1201 51, 120155, 48 Salat, Spinat, Brüsseler 1201 64, 1201 73, 1201 75, 1201 89 13 Leinsaat Zichorie 0701 31, 0701 32, 0701 33, 0701 39 1201 49 '14 Hanfsaat 49 Petersilie, Stangen- 1201 89 sellerie (Bleichsellerie) 0701 97 Sämerei e 11, nur an- 50 erkanntes Saatgut, und Bataten (Süßkartoffeln), zwar: Bamien, Auberginen (Eierfrüchte), Lauch, 15 Rotkleesaat 1203 21 Knoblauch, Pastinak- 16 Luzernesaat 1203 25 wurzeln, Porree, Peler- 17 Serradellasaat 1203 29 silienwurzeln, Schwarz- 18 Weißkleesaat und sonstige wurzeln, Majoran und anderweit nicht genann- andere frische Küchen- te Kleesaaten gewächse J701 49, 0701 69, 0701 93, 0701 95, 1203 29 0701 99, 0706 30, 0706 90 19 Raygras, Timotheesaat 1203 29 51 Mate (Paraguaytee), Apa- 20 Kanariensaat lachentee, Lorbeer- (Spitzsamen) 120] 29 blätter, Majoran, Sal- 21 Andere Grassaat beiblätter, Waldmeister aller Art 1203 29 und sonstige zum Wür- 22 RnnkelrülJensamen ein- zen von Nahrungs- und schl, Salatbeten- (Rot- Genußmitteln dienende rüben-) und Mangold- Blätter und Kräuter, getrocknet, auch zer- samen l 203 19 kleinert 0903 00, 0910 90 23 Zuckerrübensamen 1203 11 52 Champignons, in Salzlake 24 Andere Peldrübensanwn; eingelegt oder sonst Wundklee-, Hornscho- einfach zubereitet, Arti- tenklee-, Sumpfscholen- schocken, Melonen, Pil- klee-, Spargelsamen; ze, Rhabarber, Spargel, Gurken-, Kürbis-, Me- Tomaten, zerkleinert, lonensamen; Zichorien- geschält, gepreßt, ge- samen u. a. n. g. Säme- trocknet, gedarrt, ge- reien für den Landbau 1203 19, 12(fl 29, 120:3 40, 1203 90 backen oder sonst ein- 25 Möhren-, Gemüs8samen, fach zubereitet 0703 20, 0703 60, 0703 90, 0704 20, Dillsaat 1203 40 0704 90

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990 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Lfd. Nr. l Gogonsland Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik Lfd, Nr. 1 Gegenstand Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik 53 Gurken, einfach zube- 68 Aprikosen, Mispeln 0807 10, 0807 90 reitet, in Behältnissen 69 Kirschen, Weichseln 0807 30 bei t1inem Cewicht von 10 kg und darunter 70 Hagebutten, Schlehen und 0703 40, 2001 51 anderes Kern- und 54 Küchengewächse (ausw~- Steinobst 0807 90 nommen Gurken der Nr.070340)einschließlich 71 Erdbeeren 0808 10 der als solche dienenden 72 Hirn-, Johannis-, Stachel- Feldrüben, zerkleinert, beeren 0808 21, 0808 29, 0808 30, 0808 60 geschält, gepreßt, ge- 73 Brom-, Heidel-, Holunder-, trocknet, gedarrt, ge- Preisel- (Krons-), backen oder sonst ein- Wacholder- und sonsti- fach zubereitet; unreife ge Beeren zum Genusse 0808 40, 0808 50, 0808 70, 0808 90 Speisebohnen und Erb- sen (reife und unreife), 74 Ob s t g et r o c k n et , gebacken oder sonst gedarrt (auch zerschnit- einfach zubereitet; Kar- ten und geschält), Äpfel toffeln, zerkleinert (aus- und Birnen (Ring-, genommen Graupen Scheibenäpfel, Apfel- und Grieß aus solchen!, schnitte usw.), verwert- gedarrt, gebacken oder bare Abfälle von Äpfeln und Birnen, Aprikosen, sonst einfach zubereitet; Sauerkraut (Sauerkohl); Pfirsiche, Pflaumen aller Art (Zwetschgen, Prü- Sämereien zum Genusse, gepulvert, gebacken nellen, Mirabellen, oder sonst einfach zu- Reineclauden usw.), Kir- bereitet schen, Weichseln, 0703 30, 0703 50, 0703 70, Wacholderbeeren und 0703 90, 0704 10, 0704 80, 0704 90, anderes getrocknetes 0705 11, 0705 19, 0705 35, 0705 50, oder gedarrtes Obst 0812 10, 0812 20, 0812 30, 0812 40, 0705 90, 0706 20, 0706 30, 0706 90, 0812 50, 0812 80, 0812 90 2002 51, 2002 59, 2103 10 75 Obst, gemahlen, Lebende Pflanzen zerquetscht, gepulvert u n d P f 1 a n z e n t e i 1 e, oder· in sonstiger Weise und zwar: zerkleinert, auch einge- 55 Forstpflanzen 0602 35 salzen, Pulp, ohne 56 Rosen (Rosenstöcke, -bäu- Zucker eingekocht (Mus) me, -stämme) 0602 51, 0602 59 oder sonst einfach zu- 57 Obstbäume, -Sträucher, bereitet; gegoren 0810 10, 0810 90, 0811 00, Beerenobs tsträncher und 2005 10, 2006 56, 2006 59 -stämme 0602 31 Säfte von Früch- 58 Allee-, Park- und andere ten (mit Ausnahme der Zierbäume, Zier- Weintrauben) und von sträucher 0602 39 Pflanzen zum Genusse, nicht äther- oder wein- 59 Trockene Knollen ein- geisthaltig, uneinge- schl. Begonien, Gloxi- kocht oder ohne Zucker- nien, Gladiolen 0601 10 zusatz eingekocht, auch 60 Blumen, Blätter (auch entkeimt (sterilisiert), Palmwedel und zu und zwar: Fächern zuueschnittene Palmblätter). Blüten, 76 Zitronensaft 2007 12 Blütenblätter, Gräser, 77 Pommeranzen- und an- Seemoos, Knospen, derer Südfruchtsaft, Zweige (auch solche mit Obstkraut, Himbeersaft Früchten); zu Binde- und andere Säfte von oder Zierzwecken ge- Obst, ungegoren, Bir- trocknet, getränkt (im- kenwasser, ungegoren, prägniert) oder sonst und. andere vorstehend zurErhöhungderDaue~ oder anderweit nicht haftigkeit zubereitet, genannte Säfte zum auch gefärbt 0604 10, 0604 30, 0604 50 Genusse 2007 11, 2007 13, 2007 19, 2005 50 Obst, und zwar: 78 Säfte v on Frü ch- 61 Weintrauben (Weinbee- t e n und von Pflanzen ren), Tafeltrauben, frisch 0804 11, 0804 19 zum Gewerbe- oder 62 Weintrauben, gemostet, Heilgebrauch, ander- gegoren: Weinmaische 2204 10, 2204 90 weit nicht genannt, nicht 63 Nüsse, unreife (grüne) äther- oder weingeist- und reife, auch ausge- haltig, auch eingedickt 2007 31, 2007 39 schält, gemahlen oder 79 Telegraphenstangen aller sonst zerkleinert oder Art (auch getränkt [im- einfach zubereitet 0805 21, 0805 25, 0805 31, prägniert] oder sonst 0805 35, 0805 90 auf chemischem Wege Anderes Obst, frisch, behandelt) 4404 41, 4404 45 und zwar: 64 Äpfel 0806 10 Pferde, lebend, 65 Birnen, Quitten 0806 30, 0806 50 Schlacht- und Zucht- 66 Pfirsiche 0807 20 pferde, und zwar: 67 Pflaumen aller Art 80 Arbeitspferde, leichte: (Zwetschgen, Mirabel- Stuten 0101 10 len, Reineclauden usw.) 0807 40 81 - : Hengste, Wallache 010110

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Nr. 61 - Tag der Aus_gabe: Bonn, den 22. Dezember 1951 991 Lfd, Nr. 1 Gegenstand Nummern des Warenverzeichnisses Lfd., Gegenstand Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik für die Außenhandelsstatistik Nr. 82 Arbeitspferde, schwere: llO gesalzene Heringe und Stuten 010110 gesalzene Breitlinge 83 - : Hengste, Wallache 010110 (Sprotten [Bristlinge, Brislinge]), unzerteilt, 84 Zuchthengste: leichte 0101 21 auch Heringslake und 85 Zuchtstuten: lekhte 0101 25 gesalzene Heringsmilch 0302 19, 0302 80 86 Zuchthengste: schwere 0101 23 Fische, zubereitet 87 Zuchtstuten: schwere 0101 27 (mit Ausnahme der un- 88 Kutsch-, Reit-, Rennpferde 0101 40 zerteilten gesalzenen Heringe und Breitlinge) 89 Schlachtpferde 0101 50 (Sprotten [Bristlinge, 90 abgesetzte Fohlen (Ab- Brislinge]): satzfohlen): im Alter bis zu l112 Jahren 0101 70 111 Lachs, gesalzen usw. 0302 40, 0302 91, 1604 91 91 - : im Alter von mehr als 112 Sardellen, einfach zu- 1½ Jahren 0101 70 bereitet 0302 30, 1604 93 92 Saugfohlen, die der Mutter 113 Stockfisch, Klippfisch 0302 29 folgen 0101 70 114 Aale, Bücklinge, Sprotten R in d v i eh , nur Zucht- u. a. vorstehend nicht vieh, und zwar: genannte, getrocknete, 93 Jungvieh im Alter von 6 gesalzene, geräucherte, Wochen bis zu 1112 geröstete, gekochte, ge- Jahren 0102 11 bratene oder sonst ein- 94 Männliches Jungvieh im fach zubereitete Fische; Alter von mehr als 1½ Fischmehl zum Genusse; 0102 21 Fischwurst, Fischmilch bis zu 2 112 Jahren mit Ausnahme der 95 Weibliches Jungvieh im Heringsmilch; 2 ~1m Alter von mehr als 11 /:! feineren Tafelgenuß zu- bis zu 2½ Jahren 0102 23 bereitete Fische 0302 21, 0302 29, 0302 80, 0302 92, 96 Kühe 0102 41 0302 99, 1604 20, 1604 92, 1604 94, 97 Bullen (Stiere) 0102 31 1604 95, 1604 99 115 Kaviar und Kaviarersatz- 98 Schafe und Lämmer, stoffe (eingesalzener nur Zuchtvieh 0104 U, 0104 21 Fischrogen), auch ge- 99 Ziegen, nur Zuchtvieh 0104 50 preßt oder geräuchert, 100 S c h wein e , nur Zucht- Kaviarlake 1604 10 vieh :H03 10, 0103 20, 0103 51 Seemuscheln, le- F 1 e i s c·h , frisch, auch bend oder nur abgekocht gekuhlt, gefroren, zube- oder eingesalzen, auch reitet: von der Schale befreit: 101 Schaffleisch: frisch oder 116 Austern 0303 29 einfach zubereitet, ge- 117 Austernsetzlinge 0303 21 kühlt, gefroren 0201 31, 0201 35 118 Mies- u. a. Seemuscheln 0303 30 102 sonstiges Fleisch; zum 1_19 S c h n e c k e n aller Art, feineren Tafclgenuß zu- lebend oder bloß abge- bereitetes Fleisch, auch kocht oder eingesalzen; in luftdicht verschlosse- auch Frosch k e u 1 e n, nen Behältnissen 0201 80, 0201 99, 0204 09, 1602 19, frisd1, bloß abgekocht 1602 41, 1602 42, 1602 49, 1602 59, oder eingesalzen 0204 09, 0206 50, 0303 40 1602 91, 1602 92, 1602 99 103 120 Schi I d k röten, lebend Gi:tnsebrüste, -keulen, oder geschlachtet, auch -lebern 0202 90, 0203 01, 0203 05, 0206 50, bloß abgekocht oder 0206 99, 1602 11, 1602 51 eingesalzen 0106 90, 0204 09, 0206 50 104 Würste und Wurstmasse 121 Süßwasserkrebse, aus Fleisch von Vieh, lebend oder bloß abge- Federvieh oder Wild kocht, von der Kruste (Fleisch-, Blut-, Leber- befreit (Krebsfleisch), wurst) 1601 19, 1601 40, 1601 59, 1601 90 auch dergleichen zube- Süßwasserfische, reitete jeder Art 0303 19, 1605 99 frische: Seek rebse , lebend 105 Karpfen, lebende, nicht oder nicht lebend, auch lebende, auch gefroren 0301 35, 0301 37 bloß abgekocht oder 106 Aale, Schleie, Felchen, eingesalzen, auch von Lachse, Forellen, Saib- der Kruste befreit: linge u. a. lebende 0301 10, 0301 21, 0301 2.5, 0301 31, 122 Hummer, Langusten, auch 0301 41 in luftdicht verschlosse- 107 nicht lebende, auch nen Behältnissen 0303 11, 1605 51, 1605 91 gefroren 0301 23, 0301 27, 0301 33, 0301 45 123 Krabben (Garnelen, Gra- naten), Taschenkrebse Salzwasserfische, und andere 0303 13, 0303 19, 1605 93, 1605 99 frische (lebende, nicht 124 Seekrebse (auch Hummer), lebende, auch gefroren): 108 Seemuscheln, Schnecken Heringe, Breitlinge und Schildkröten, auch (Sprotten [Bristlin9e, Froschkeulen, in anderer Brislinge]) 0301 50, 0301 75 Weise als durch bloßes 109 Schellfische u. c1. 0301 61, 0301 65, 0301 71, 0301 75, Abkochen oder Ein- 0301 80 salzen zubereitet 1605 10, 1605 91, 1605 93, 1605 99

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992 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1951, Teil I Lfll. Nummr,rn des Warenvorzeidmisses Lfd. Nummern d.es Warenverzeichnisses• Nr. für die Außenhandelsstatistik: Nr. Gegenstand für die Außenhandelsstatistik Küse dJl<,,· Ar!: 145 sonstige gebrannte gei- 125 [IM'käsc, ,11,lkr MMga stige Flüssigkeiten; rineküse: Tcdelküse in Mischungen von Wein- Uinzclpacktrnqen von geist mit Äther und Lö- 2 1/~ kg Roh~wwichl ocfor sungen von Äther und d,irunler 0404 l 0, 0404 GO Weingeist 2209 91 Branntwein aller Art in 126 --·- : andcrc•r 0404 10, 0404 GO andern Behältnissen: 127 Weichk~ise, dlllkir M,.tr~Jd- 146 Likör 2209 89 rincküse, Oui:irk aus 147 Sprit und Brennspiritus Magerrnilch, Molkc)n- 2208 10, 2208 50 ciwdß 0404 50, 0404 70 148 anderer Branntwein; Mischungen von Wein- 128 Weichkäse, Tüldküsc in geist mit Äther und Lö- Einzelpackungen von sungen von Äther in _ 2 1/t kg Rohgewidlt oder· Weingeist 2209 19, 2209 29, 2209 39, 2209 49, chmmter 0404 20, 0404 GO 2209 59, 2209 69, 2209 79, 2209 89, 129 -: crndercr 0404 20, 0404 60 2209 99 W e i n e aller Art: Slürkc nnd St~irkc- 149 Wein und frischer Most erzeu~111isse mil A u s n a h m e des wohl- von Trauben, auch ent- riechenden oder durch keimt in Behältnissen seine Umschl icßtrn~J als mit einem Raumgehalt Schönheitsmiltcl sich von 50 Litern od. mehr; darstellenden Puders: Wein zur Herstellung v. Weindestillat, Wein 130 Kartoffelstärke, grüne zur Herstellung von (Naßstärke) oder Lrok- Weinessig, Wein zur ken, auch gemahlen 1108 80 Herstellung v. Schaum- 131 Reisstürke, auch gcrnctblen 1108 60 wein, Wein zur Her- stellung von Wermut- 132 Mais-, Weizen-, Roggen- wein, anderer Wein: u. a. Stürke, ,rnch qe- Dessertwein (Süd-, mahlen, Puder 110810, 110850, 110870, 110890 Süßwein), weiß.er, roter 2204 90, 2205 11, 2205 13, 2205 15; 133 Stärkegurnmi (D(\Xtrin); 2205 17, 2205 61, 2205 71, 2205 81 150 Stiller Wein und frischer geröstet€1 Stürkc (Leio- gomme), Kleister Most in anderen Behält- (Schlichte), llüssi~J oder nissen 2204 90, 2205 61, 2205 69, 2205 75, getrockn(~t, Trag an tstoff 2205 79, 2205 85, 2205 89 u. ä. stei.rkenwhlhaltige 151 Most von Trauben ohne Klebe- und Zurichte- oder mit Zuckerzusatz (Apprel.ur-)Stoffe; Kle- eingekocht oder sonst ber (Gluten), auch ge- eingedickt (Trauben- körnt, getrocknet oder sirup), weingeistfrei, durch Gänm9 veränderl auch entkeimt; Rosinen- (Eiweißleim); Cluten- extrakt; griechischer mehl 1109 00 Sekt; Weinmost aller Art in luftdicht ver- 134 Sago und Sagoersat.zst.offe schlossenen Behält- (Graupen und Grieß nissen aus Kartoffeln) 1105 00, 1108 90 2007 14, 2007 59, 2207 30 152 Weine mit Heilmittelzu- 135 Stärkf!Zucker, sätzen und andere zu Fruchtzucker u. a. n. 9. Genußzwecken ver- gärungsfähige Zucker- wendbare weinhaltige arten; Dextrinsyrup; ge- Getränke, auch mit Zu- brannter Zucker 1702 10, 1702 50, 1702 70 satz von Gewürzen oder Zucker 2206 11, 2206 19, 2-206 91, 2206 99 136 Färb zu c k e r (Zucker- coulcu r), dcxtrinfrei 153 Obstwein, in Gärung be- (Rumfarbe, -couleur) griffener Obstmost und oder dextrinhaltig (Bier- andere gegorene, dem farbe, -couleur); Zucker- Weine ähnliche Ge- farben 1702 90 tränke aus Frucht- oder Pflanzensäften oder 137 Milchzucker 1702 90 Malzauszügen; Reis- Branntwein aller wein (Seka) 2207 10, 2207 30, 2207 90 A r t usw. in Behält- 154 Schaumwein, auch sol- nissen mit. einem Raum- cher aus Muskat u. ä. gehalt von 15 Litern Weine 2205 50 oder mehr: 155 Met, Milchwein (Kumyß) 138 Likör 2209 81 und Kefir-Kumyß; Ge- 139 Arrak 220921, 220925 tränke ohne Zusatz von Branntwein oder Wein, 140 Rum 2209 11, 2209 15 künstlich bereitet, an- 141 Ki rsch-,Zwt\tschq('ll w asser derweit nicht genannt; u. a. Obstbrannlwei1w Limonaden 2202 00, 2207 90 aus SI.ein- und Beeren- 156 Bier aller Art: obst 2209 51 in Behältnissen mit 142 Kognak u. i.l. Weinbrand 2209 41 einem Raumgehalt von 143 anderer Trinklmmntwein 2209 31, 2209 61, 2209 71 15 Litern oder mehr 2203 01 144 Sprit u. Brennspiritlls 2208 10, 2208 50 157 in anderen Behältnissen 2203 01, 2203 09

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Nr. 61 - Tag ,der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1951 ff3 Lfd. Nummern des Warenverzeic.hnisses Nr. Gegenstan~ für die Außenhandelsstatistik Lfd. Nr. 1 Gegenstand Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik Speiseessig: von genießbaren Kasta- 158 Weinessig; auch Speise- nien, Kapseln aus mit essig mit einem Extrakt- Zucker versetzter Gela- gehalt von mehr als tine; Kastanienmehl 3 Gramm im Liter 2210 01, 2210 09 von genießbaren Kasta- 159 anderer Speiseessig nien, geröstet oder mit 2210 01, 221009 Zucker, Vanille usw. Hefe aller Art: zubereitet; Kindermehl 160 Fermente (Enzyme) 2106 10, 21'06 50 aus Weizenmehl unter 161 M i.n e r a 1 w a s s e r , Zusatz von Zucker und natürliches und künst- eingedickter Milch be- liches, einschließlich der reitetes (Nestlemehl) u. Flaschen und Krüge dergleichen Kraftmehl, 2201 50 mit Zucker versetzt; 162 Gewöhnliches Kefirzeltchen; Limo- Backwerk (ohne Zu- nadepulv.; Malzextrakt 1303 21, 1303 25, 1705 00, 1.901 00, satz von Eiern, Fett, 1902 11, 1902 12, 1902 19, 1902 90, Gewürzen, Zucker oder 1905 00, 2101 30, 2102 00, 2104 00, dgl.) 1907 10, 1907 50, 1907 90 2105 00, 2107 10, 2107 30 163 170 S eh a eh t e I m u s (M a r - Anderes Backwerk einschl. des Keks und m e I ade) u. a. Säfte des Zwiebacks, auch Ob- von Früchten (mit Aus- nahme der Weintrau- laten aus Mehl, Grieß ben) und von Pflanzen, oder Kleber, mit Zusatz nicht äther- oder wein- von Zucker od. Gewürz 1906 00, 1908 10, 1908 50( 1908 90 geisthaltig, mit Zucker 164 0 b 1 a t e n zum Genuß oder Sirup versetzt od. aus Mehl, Grieß oder mit Zusatz von Zucker Kleber, ohne Zusatz von oder Sirup eingekocht, Zucker oder Gewürz; einschl. der pflanzlichen Mehl-(Oblaten-)Kap- Gallerten (Gelees) 2005 10, 2005 50, 2007 51, 2007 59, seln; auch Siegeloblaten 2007 70 (Mundlack) aus Teig 1906 00 171 SäftJ von Früchten 165 Z u ck e r w e r k und son- (mit Ausnahme der stige anderweit nicht Weintrauben) und von genannte Zuckerwaren 1704 10, 1704 90 Pflanzen, zum Genuß, 166 äther- oder weingeist- Nicht gebackene haltig 2006 11, 2006 12, 2006 13, W a r e n mit Zuckerzu- 2006 14, 2006 15, 2006 16, satz, z. B. Bassorin- 2006 18, 2006 19, 2006 56, und Tragantwaren, mit 2006 59 Zucker versetzt, Frucht- kerne, Gewürze, Kasta- 172 S a r d i n e n u. a. F i s eh e nien, Küchengewächse, u. Fischzubereitungen, Nüsse, Obst, Sämereien, auch sonstige, die weg. höherer Zollsätze in der SüdfrudltsdJ.alen, Süd- früchte un.d sonstige ' Einfuhr unter andere 1604 20, 1604 51, 1604 52, Pflanzen und Pflanzen- Nummern fallen 1604 53, 1604 54, 1604 55, 1604 59 teile überzuckert (kan- 173 Andere Nahrungs- diert, glasiert) 2003 00, 200410, 2004 21, 2004 29, und Genußmittel 2004.80, 2004 90 (Aprikosenmus, Ge- 167 S eh o k o I a d e u. S eh o - müse-, Obst-, Tomaten- koladeersatz- konserven, Oliven usw.) 0403 00, 0404 10, 0404 20, mitteI in Tafeln, ,0404 50, 0404 60, 0404 70, Blöcken oder gemahlen, 0405 55, 0405 59, 0405 75, auch mit Zusatz von 0405 79, 0406 00, 0901 50, Gewürzen, Heilmitteln 0904 10, 0904 20, 0904 30, 0905 00, oder dgl. 1806 10 0906 10, 0906 50, 0907 00, 0908 10, 0908 50, 0909 10, 0909 20, 0909 30, 168 Waren aus Kakaomasse, 0909 60, 0910 10, 091000, 1201 29; -pulver, Schokolade od. Schokoladeersatzmit- 1513 10, 1513 50, 1513 90, 1601 11, teln; Eichel-, Hafer- 1602 11, 1603 11, 1603 12, 1603 50, usw. Kakao 1806 50 160510, 1605 51, 1605 53, 1605 59, 1702 60, 1805 00, 1806 10, 1806 50, 169 Pektin, auch mit ande- 1901 00, 1902 11, 1902 12, 1902 19, ren Stoffen vermischt; 1902 90, 1903 00, 1905 00, 1906 00, Auszüge (Essenzen), 1907 10, 1907 50, 1907 90, 1908 10, nicht äther- oder wein- 1908 50, 1908 90, 200111, 2001 19, geisthaltig, zur Berei- 2002 11, 2002 12, 200213, 2002 14, tung von Getränken, 2002 15, 2002 17, 2002 19, 200410, anderweit nicht genannt 2004 21, 2004 29, 2004 80, 2004 90, (Limonade- und dgl. 2005 10, 2005 50, 2006 11, 2006 12, Essenz), sowie zum 2006 13, 2006 14, 2006 15, 2006 16, Würzen zubereiteter 200618, 2006 19, 2007 11, 2007 12, Speisen und Getränke 2007 13, 2007 14, 2007 1~. 2007 3·1, (Vanille-Essenz und 2007 39, 2007 51, 2007 59, 2007 70, dgl.); . Gewürzauszüge 2102 00, 2103 10, 2103 50, 2104 00, (Gewürzextrakte); Ka- 2105 00, 2107 10, 2107 30, 2107 50, stanienauszug (-extrakt) 2107 90.

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994 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Berichtigung zum Gesetz zur Ergänzung und Anderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 30. Oktober 1951 (Bundesgesetzbl.. I S. 875). 1. Unter Nr. 15 (S. 877) ist dem § 26a folgender Ab- satz anzufügen: ,, (3) Für das Verfahren gelten die Vorschriften der Achtundzwanzigsten Durchführungsverord- nung zum Umstellungsgesetz." 2. Auf Seite 876 sind in der rechten Spalte einzu- setzen in der 4. Zeile vor dem Wort Oktober die Zahl ,,30.", in der 5. Zeile hinter S. die Zahl „875", in der 12. Zeile vor dem Wort Oktober die Zahl ,,30." und hinter S. die Zahl „875". Bonn, den 18. Dezem her 1951. Der Bundesminister für Arbeit Im Auftrag Scheuble Verkiindungen i1n Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bun- desgesetzbl. S. 23) wird auf die folgenden im Bundesanzeiger verkündeten Rechtsverordnungen nach- richtlich hingewiesen: Tag des Verkündet im Rechtsverordnungen Inkraft- Bundesanzeiger tretens Nr. vom Verordnung nach § 43 b Abs. 4 des Personenstandsgesetzes. Vom 6. Dezember 1951. 1. 6. 51 241 13. 12.51 Berichti~Jtmg der Verordnung PR Nr. 79/51 zur Änderung und Ergänzunu der Anordnun9 PR Nr. 135/48 über die Preise für Schrott, Gußbruch und Nutzeisen vom 23. 11. 1951. Vom 13. De- zember 1951. 243 15. 12.51 Verordnung über Spediteurvergütungen im SpeditEmrsammel- gutverkehr mit Eisenbahn und Kraftwauen (VO PR Nr. 86/51). Vom 4. Dezember 1951. 1. 12. 51 244 18. 12. 51 Verordnun9 über die Festsetzung eines Kaffeesteuersatzes. Vom 28. November 1951. 20. 12. 51 245 19. 12. 51 Das Bundes(Jesctzblalt erscheint in zwei gesonderten Teilen - Teil I und Teil II -. Laufender _Bezug nur durch die Post. Bezugspreis ~b 1. 1. 52 vicrleljiillrhch lür Teil I = DM 4.00, für Teil II = DM 3.00 (zuzüqlich Zustellgebühr). - Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0.30 beim Verlag des „Bunrlcsanz0iqer" in Bonn oder in Köln/Rh Zusendung einzelner SUicke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages fütf Poslscheckkor1lo „Bundesanzeiger• Köln 83 400 - Herausgeber, Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. Druck: Kölner Pressedruck GmbH., Köln, Breite Straße 70.

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