BGBl. Teil I: Nr. 46 (1951)

Veröffentlicht am 12.09.1951, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Erlaß über die Stiftung des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" (Seite 1)

831 Bundesgesetzblatt Teil I 1951 Ausgegeben zu Bonn am 12. September 1951 j r-.r. 46 Tag I nh a 1 t: Seite 7. 9. 51 Erlaß über die Stift11ng des ,,Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland'' 831 Erlafl über die Stiftung des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland". Vom?. September 1951. In dem Wunsche, verdienten Männern und Frauen des deutschen Volkes und des Auslandes Anerkennung und Dank sichtbar zum Ausdruck zu bringen, stifte ich am 2. Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland den ,, Verdienstorden der Bundesr~pu blik Deutschland". Er wird verliehen für Leistungen, die im Bereich der politischen, der wirtschaftlich-sozialen und der geistigen Arbeit dem Wieder'- aufbau des Vaterlandes dienten und soll eine Auszeichnung all derer bedeuten, deren Wirken zum friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland beiträgt. Die Einzelheiten der Gestaltung, der Einteilung und der Verleihung des Verdienstordens werden in einem Statut festgelegt. Bonn, den 7. September 1951 Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister des Innern Lehr Statut des „Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" Artikel 1 Das Große Verdienstkreuz kann mit Stern, das Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutsch- Verdienstkreuz auch in Form des Ordenskreuzes land wird vom Bundespräsidenten verliehen und am Bande verliehen werden. kann als Zeichen der allgemeinen Anerkennung in Artikel 3 Form eines Ordenszeichens getragen werden. (1) Das Ordenszeichen ist ein rot-emailliertes, Artikel 2 golden gefaßtes schlankes Kreuz. In seiner Mitte ist der Bundesadler auf einem runden Schilde aufge- Der Verdienstorden der Bundesrepublik wird ver- setzt. liehen als: (2) Das Band des Ordens ist rot, mit gold-schwarz- Großkreuz, goldenem Saum. Großes Verdienstkreuz und Artikel 4 Verdienstkreuz. (1) Form und Tragweise des Verdienstkreuzes Der Bundespräsident behält sich vor, das Groß- sind: kreuz in einzelnen Fällen in besonderer Ausfüh- 1. Das Großkreuz wird an einem breiten, von rung zu verleihen. der rechten Schulter zur linken Hüfte füh-

Seite 2S. 2

832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I renden Bande getragen. Zu dem Großkreuz für die im Dienste des Bundes stehenden Per- gehört ein goldener sechsspitziger Brust- sonen ihres Geschäftsbereiches; stern, auf dem das Ordenszeichen aufge- der Bundesminister des Auswärtigen setzt ist. Dieser wird an der linken Brust- für deutsche Staatsangehörige mit dem Wohn- seite getragen. sitz im Ausland und für ausländische Staats- 2. Das Große Verdienstkreuz ist etwas kleiner angehörige;_ als das Großkreuz. die Staats- und Ministerpräsidenten der Länder, Es wird der Regierende Bürgermeister der Stadt Berlin, a) als Großes Verdienstkreuz mit Stern an der Präsident des Senates der Freien Hansestadt einem breiten Ordensbande von der Bremen und der Präsident des Senates Erster rechten Schulter zur linken Hüfte füh- Bürgermeister der Hansestadt Hamburg renden Bande getragen. Zu dem Großen für den Bereich ihrer Länder. Verdienstkreuz mit Stern gehört ein (2) Die Vorschläge sind dem Chef des Bundes- goldener vierspitziger Bruststern, auf präsidialamtes zuzuleiten, der sie dem Bundes- dem das Ordenszeichen aufgesetzt ist. präsidenten zur Entscheidung vorlegt. Dieser wird auf der linken Brustseite getragen. Artikel 6 b) als Großes Verdienstkreuz an einem (1) Das Großkreuz und das Große Verdienstkreuz Ordensbande um den Hals getragen. mit Stern· werden jeweils durch einen besonderen 3. Das Verdienstkreuz ist etwas kleiner als Erlaß des Bundespräsidenten verliehen. Dieser wird das Große Verdienstkreuz. vom Bundeskanzler und, je nachdem es sich um Es wird einen deutschen oder um einen ausländischen Staatsangehörigen handelt, von dem Bundesminister a) als Verdienstkreuz an der linken Brust- seite, des Innern oder dem Bundesminister des Auswär- tigen gegengezeichnet und von dem Chef des b) als Verdienstkreuz am Bande an einem Blmdespräsidialamtes mitgezeichnet. schmalen Band an der linken oberen (2) Verleihungen des Großen Verdienstkreuzes Brustseite getragen. Und der Verdienstkreuze werden listenmäßig durch Form und Ausmaß der Ordenzeichen sowie Art und Erlaß des Bundespräsidenten unter Gegenzeich- Farbe der Bänder werden auf Mustertafeln fest- nuE.g durch den Bundeskanzler und den Bundes- gelegt. minister des Innern oder den Bundesminister des (2) Die Inhaber des Großkreuzes und des Großen Auswärtigen und unter Mitzeichnung durch den Verdienstkreuzes mit Stern können als Zeichen Chef des Bundespräsidialamtes vollzogen. ihrer erhöhten Auszeichnung außerdem das Große Verdienstkreuz tragen. Artikel 1 (3) Bei erneuter, ,höherer Auszeichnung mit dem (1) Alle Beliehenen erhalten eine Urkunde mit Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland der Unterschrift des Bundespräsidenten. Die Ur- wird das früher verliehene Ordenszeichen nicht kunden über die Verleihung der Großkreuze und abgelegt. Jedoch tragen mit dem Großkreuz Be- des Großen Verdienstkreuzes mit Stern tragen liehene, die bereits Inhaber des Großen Verdienst- das große, die über die Verleihung der anderen kreuzes mit Stern sind, das Schulterband des Verdienstorden das kleine Bundessiegel. Großkreuzes. (2) Das Ordenszeichen geht in das Eimmtum des Artikel 5 Beliehenen über. Eine Rückgabepflicht seiner Hinter- (1) Vorschlagsberechtigt für die Verleihung des bHebenen besteht nicht. · Verdienstordens sind: Die Leiter der Obersten Bundesbehörden sowie Artikel 8 der Präsident des Deutschen Bundestages und Die Geschäfte der Ordenskanzlei nimmt das der Präsident des Deutschen Bundesrates Bundespräsidialamt wahr. Bonn, den 1. September 1951. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister des Innern Lehr

Seite 3S. 3

Nr. 46 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1951 833 VERDIENSTORDEN DE·R BUNDESREPUBLIK DEUTSCHL~ND VERDIENSTKREUZ ÄM BÄNDE

Seite 4S. 4

834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Beschreibung der Ordenszeichen und ihrer Bänder Das Ordenszeichen ist ein rot-emailliertes, golden gefaßtes schlankes Kreuz. In seiner Mitte ist der Bundesadler auf einem runden Schild aufgesetzt. Das Band des Ordens ist rot mit gold-schwarz-goldenem Saum. Im e,inzelnen: Das Verdienstkreuz am Bande - siehe Abbildung hat einen Durchmesser von 55 mm. An seiner Spitze ist ein Ring befestigt. Die Rück- seite des Kreuzes ist glatt. Das Ordensband ist 30 mm breit. Das Verdi e n s t kreuz gleicht dem Verdienstkreuz am Bande. Statt des Ringes ist auf seiner Rückse,ite eine feststellbare Anstecknadel angebracht. Die Rückseite des Kreuzes ist glatt. Ein Ordensband gehört zu dieser Aus- zeichnung nicht. Das G r "> ß e V e r d i e n s t k r e u z hat einen Durchmesser v~n 60 mm. Die Rückse.ite des Kreuzes gleicht der Vorderseite. An de,r Spitze des Ordenskreuzes ist e~n Ring befestigt. Das Ordensband ist 44 mm breit. Das G r o ß e V e r d i en s tk re uz mit St e r n gleicht dem Großen Verdienstkreuz. Der zu dieser Auszeifhnung gehörende Ste.rn besteht aus 4 goldenen Strahlen- bündeln, aµf deren Mitte ein 45 mm großes Ordenskreuz aufgesetzt ist.; Der Stern hat einen Durchmesser von 70 mm. Das Ordensband, an dem das Ordenskreuz befestigt ist, hat eine Breite von 100 mm. Das G r o ß k r e u z hat einen Durchmesser von 70 mm. Die Rückseite des Kreuzes gleicht der Vorderseite. Der zu dieser Auszeichnung gehörende Stern besteht aus 6 goldenen Strahlen- bündeln, auf deren Mitte ein 45 mm großes Ordenskreuz aufgesetzt ist. Der Stern hat einen Durchmesser von 80 mm. Das Ordensband gleicht dem Orqensband des Großen Ve;rdienstkreuzes mit Stern; es ist jedoch mit dem Zedch.en des Bundesadlers durchwebt. Das Bunde,sgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen - Teil I und Teil II -. Laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis viertel- jährlich für Teil I = DM 3.00, für TeH II = DM 2.00 (zuzüglich Zustellgebühr). - Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0.30 beim Verlag des „Bundesam:eiger" in Bonn oder in Köln-Rh. Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichel'l Betrages auf Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 83 400. - Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. Verlag: :Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. Druck: Kölner Pressedruck GmbH., Köln, Breite Straße 70.