BGBl. Teil I: Nr. 4 (1951)

Veröffentlicht am 20.01.1951, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Seite 1)

Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit zum Erlaß einer Verordnung über die Änderung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Hessischen Verordnung über die Arbeitslosenfürsorge vom 5. Juli 1948 in der Fassung der Verordnung vom 3. Juni 1949 (Seite 3)

Verordnung über die Änderung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Hessischen Verordnung über die Arbeitslosenfürsorge (Seite 3)

Seite 1S. 1

73 Bundesgesetzblatt Teil I 1951 Ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 1951 , Nr. 4 Tag Inhalt: Seite 19. 1. 51 Gcselz zur !Xnclerung des Mineralölsteuergesetzes 73 18. 12. so Entscbcidnnn über die sachliche Zuständigkeit zum Erlaß einer Ve1ordnung über die Änderung un<l Vcrlfü1uc1ung der Gültigkeitsdauer der Hessischen Verordnung über die Arbeitslosen- fürsorge vom 5. Juli 1948 in der Fassung der Verordnung vom 3. Juni 1949 • • • • • • • 75 19 12. f)() Vcrorclmm\J ühc:r die .Anderung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Hessischen Verord- nung über die Arbeitslosenfürsorge . • . • . . . • . , • . • • • . . . . . . . 75 Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes. Vom 19. Januar 1951. Der Blmdeslag hal das folgende Gesetz be- 2. § 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: schlossen: ,,(1) Die Steuer beträgt für 100 kg Eigen• Artikel 1 gewicht: Beim Einqang Im Inland in den Gel- Das Mincralölslcuergesetz in d0r Fassung der Be- hergestellt tungsbereich des Gesetzes kanntmachung vom 22. März 1939 (Reichsgesetzbl. DM DM I S. 566) und der dazu ergangenen Änderungen 1. für Mineralöle der in § 1 (Verordnung über Zolländerungen und über Mineral- Absatz 2 Ziffer 1 bezeich- ölsteuer vom 5. September 1939 --- Reichsgesetzbl. I neten Art, und zwar für S. 1687 --) wird wie folgt geändert: a) Benzine 19 13 1. § 1 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: b) Leuchtöle (Petroleum) und Traktorenkraft- .. § 1 stoff e . 11 5 Steuergegenstand c) Gasöle (1) Mineralöl unterliegt einer Abgabe (Mine- aa) aus Erdöldestilla- ralölsteuer). Die Mineralölsteuer ist Verbrauch- tion. Hydrierung sleuer im Sinn der Reichsabgabenordnung. oder anderen Ver- fahren . 10,90 7 (2) Mineralöl im. Sinn des Absatzes 1 sind: bb) aus Braunkohlen- schwel teerdestilla- 1. natürliche und künstliche Mineralöle der tion . 11,90 7 Nr. 239 des Zolltarifs, ausgenommen rohes Erdöl; d) Schmieröle . 23 23 2. die Stcinkohlenteerölc der Nr. 245 des e) Heizöle . . • • • • 1 1 Zolltarifs; f) Bitumen . 2 2 3. die bei der Au forbci tung von Altölen g) sonstige Mineralöle 6 6 hergestcll ten Mineralöle; 2. für Steinkohlenteeröle 4. Schieferteer und Torfteer aus Nr. 243 a) leichte 19,80 11 des Zolltarils sowie Steinkohlenteer aus Nr. 244 des Zollt:arifs; b) schwere . 1 1 5. RücksU-inde m1s der Destiliation der 3. für Mineralöle der in § 1 Mineralöle aus Nr. 23B und 243 des Zoll- Absatz 2 Ziffer 3 bezeich- tarifs und des Steinkohlen-, Braunkoh- neten Art 15 15 len-, Torf- und SchicfcrLPcrs aus Nr. 238, 4. fur Schieferteer, Torfteer 24:3 und 214 des Zolltarifs; und Steinkohlenteer 2 2 G. Waren der Nr 2L11 und 2,t) des Zoll- tarifs, Para11in aus Nr. 250 des Zolltarifs, 5. für die in § 1 Absatz 2 Weichparaffin der Nr. 2.51 des Zolltarifs Ziffer 5 bezeichneten Rückstände . 2 2 und Vaselin iJUS Nr. 250 des Zolltarifsi 7. Plüssig~1as aus Nr. 379 des Zolltarifs; G. für Waren der in § 1 Ab- satz 2 Ziffer 6 bezeich- 8. Wagenschmiere der Nr. 259 und Schmier- 10 neten Art . 10 millcl, unt(~r Venvendung von Mineral- öl hergestellt, aus Nr. 260 des Zolltarifs." 7. für Flüssiggas . . . . . 10 10

Seite 2S. 2

74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I 8. für Vv agenschmiere und a) die Begriffe des § 1 Absatz 2 und des ~ 2 Sch1?liermiltel, unter Ver- im einzelnen zu umschreiben, wclndunu von Mineralöl hergestellt . . 23 23 b) die zur Sicherung der Steuer im Falle des § 3 Absatz 3 erforderlichen Bestimmungen zu er- \Vas unter Eigeugew icht zu verstehen ist, be- lassen, stimmen die Zollvorschriften." :3. D<'.m § 3 wird folgender Absatz 3 angefü.gt: c) das Nähere über Steuerlager (§ 5a) zu be- ,,(3) Beün Eingang von Mineralöl in den Gel- stimmen mit der Maßgabe 1 daß tungsbereich des Gesetzes gelten für die Ent- für die Steuerschuld nur in begründeten stehung der Sleuersdrnld und den Zeitpunkt, in Ausnahmefä1len Sicherheit zu leisten ist; dc.m sie entsteht, für die Person des Steuer- sdrnldners, für die Steuerbefreiung in den die Steuer bis zum 25. des zweiten auf F~iJlen des § G9 des Zollgesetzes und für das die Entnahme aus einem Steuerlager fol- Steuerverfahren die entsprechenden Vorschriften genden Monats zu entrichten ist; des Zollre<.~hts und der Anmerkung 2 zu Nr. 239 cc) die Bewilligung- eines Steuerlagers als des Zolltarifs über inländische Betriebsanstalten." vom Inkrafttreten des Gesetzes an erteilt 4. Dem § 4 wird folgender Absatz 2 angefügt: gilt, '"renn der Antrag innerhalb einer .,(2) Beim Eingang von Mineralöl in den Gel- Woche nad1 dem Inkrafttreten gestellt tungsbereich des Gesetzes gelten für die Steuer- wird. erklärung und den Steuerbescheid die ent- sprechenden Vorschriflen des Zollrechts." Artikel 2 5~ l)en.1 § 5 wird frJlgc11(ler /\_bsalz 3 angefil.gt: ., (.1) Beim Eingang von Mineralöl in den Gel- Ubcrgangsbestimmungcn tungsbereich des Gesetzes gelten für die Fällig- (1) Bestände an Mineralöl, die sich im Zeitpunkt keit und den Zahlungsaufschub die entsprechr:n- des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits im freien den Vorschriften des Zollrechts." Verkehr des Inlands befinden, sind nach näherer G. Nach § 5 ist einzufügen: Bestimmung des Bundesministers der Finanzen nach § 2 des Gesetzes zu, versteuern. Eine bereits ent- ,,§ 5 a richtete Mineralölsteuer wird angerechnet. Steuerlager (2) Die näheren Bestimmungen des Bundes- Großhändlern· und am Mineralölvertrfob be- ministers der Finanzen haben folgendes vorzusehen: teiligten Herstellern kann bei wirtschaftlichem Bedürfnis gestattet werden, Mineralöl unver- a) \Vird einem nach § 5 a des Gesetzes Be- steuert zu lagern." rechtigten ein Steuerlager bewilligt, so 7. § 6 wird wie folgt geändert: gelten 75 vom Hundert der vorstehend in Absatz 1 bezeichneten Best'-'nde als in das a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: Steuerlager aufgenommen. „Entsprechendes gilt für Mineralöl, das nach Eingang in den Geltungsbereich des b) Mineralölhändler und am Mineralölver- Gesetzes zur weiteren Bearbeitung in einen trieb beteiligte Hersteller, die Mineralöl Herstellungsbetrieb gebracht wird, der der in Absatz 1 bezeichneten Arten be- nicht inländische Bclriebsanstalt ist." sitzen, erhalten, wenn ihnen entweder ge- h) In Absatz 2 wird nach dem Wort „Ver- mäß § 5 a des Gesetzes ein Steuerlager wendung" eingefügt: nicht bewilligt werden kann oder wenn sie als gemäß § 5 a des Gesetzes Berechtigte .. und für Flugbetriebsstoffe, sowie Säure- ein Steuerlager nicht beantragen oder nicht harze und ölhaltige gebrauchte Raffinations- hilfsmittel der Mineralölindustrie, \,vie bewilligt erhalten, für 75 vom Hundeit Bleicherde, Lauge, Schwefelsäure" -ihrer Bestände Stundung der Steuer m f 2 Monate. ' 8. § 8 crhüll folgende Fassung: c) Eine Besteuerung der Bestände beim End- .,§ 8 verbraucher findet nicht statt, soweit sie Verkehrsbeschränkung bis zum 17. Januar 1951 im normalen 'Wirt- und Steueraufsicht schaftsverkehr zum Endverbraucher gelangt (1) Rohes Erdöl darf im Inland nur an Her- sind. stellungsbetriebe abgegeben werden. (2} Betriebe, die rohes Erdöl gewinnen oder Artikel 3 M.ineralül hcrslellcn oder vertreiben, unter- liegen der Steueraufsichl." Steuerabwälzung 9. Als § 11 ist anzufügen: Die in § 1 des Gesetzes zur Neuordnung . der .,§ 11 Treibstoffpreise vom 19. Juni 1950 (BGB!. S. 225) festgesetzten Verbraucherhöchstpreise werden für Durchführung Benzin von 0,55 DM auf 0,65 DM und für Benzol Die Hlrn.desrcgicrung wird ermächtigt, zur von 0,63 DM auf 0,73 DM je Liter und für Diesel- Durchführung des Cesctzes durch Rechtsver- , kraftstoff von 0,38 DM auf 0,45 DM je kg erhöht. ordnung Die in § 2 Absatz 2 des genannten Gesetzes auf-

Seite 3S. 3

Nr. 2 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1951 75 rechlerha.ltcncn der :.\:nordnung PR Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates Nr, 90/49 vom 21. Dezember 1949 (Bundesanzeiger sind gewahrt. 1 Nr. L l950) werden um 0,07 DM je kg erhöht. Das Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet nicht für die Hochseefischerei, in See gebende von Sec kommende Schiffe, Binnenschiffahrt Bonn, den 19. Januar 1951. die Gcsdlschaft zur Rettung Schiffbrüch1ger. Das Vcrf ahren n•g(~H der Bundesmin islcr für Wir!schaft Der Bundespräsident Benehmen mit tkm Bundesminister der Finanzen. Theodor Heuss Artikel 4 Der Bundeskanzler Adenauer Inkrafttreten Dieses Ccsetz !.ritt am Tage nach der Verkündung Der Bundesminister der Finanzen KrnH. Es l l am ;{ 1. Iv1ärz l 953 außer Kraft. Schäf fer Entscheidung über die sacblidie Zuständigkeit zum Fassung des Hessischen Gesetzes über Arbeits- Erla.Jl einer Verordnung über die Änderung und vermittlung und Arbeitslosenversicherung vom Verlängerung der GUUigkeilsdauer der Hessischen 18. Oktober 1947 (Gesetz- und Verordnungsblatt Verordnung über die Arbeitslosenfürsorge vom für das Land Hessen S. 83) in Verbindung mit 5. Juli l 948 in der Fassung der Verordnung vom Arlikel 129 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes für 3. Juni 1949 (Gesel:z- und Verordnungsblatt für das die Bundesrepublik Deutschland wird im Einverneh- Land Hessen S. 83). men mit dem Bundesminister der Finanzen und mit Vom 18. Dezember 1950. Zustimmung des Bundesrates verordnet: Auf Grund des Artikels 129 Absatz l Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland § 1 hat die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Die Verordnung des Hessischen Ministers für Bundesrat entschieden: Arbeit und Wohlfahrt über die Arbeitslosenfürsorge Die im § 115 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung vom 5. Juli 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt und Arbeitslosenversicherung in der Fassung des für das Land Hessen S. 84) in der Fassung der Ver- Hessischen Gesetzes zur Änderung des Gesetzes ordnung vom 3. Juni 1949 (Gesetz- und Verord- über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche- nungsblatt für das Land Hessen S. 83) wird wie rung vom 18. Oktober 1947 (Gesetz- und Verord- folgt geändert: nungsblatt für das Land [Jessen S. 83) enthaltene Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen 1. Im § 3 Abs. 3 werden die Worte ,,bis 70 Deut- is~ mit dem 21. September 1949 auf den Bundes- sche Mark 3 vom Hundert" durch die \\Torte minister für Arbeit als .die nunmehr sachlich zu- ,,bis 87 Deutsche Mark 3 vom Hundert" ersetzt. ständige Stelle übergegangen. 2. Die Tabelle der Unterstützungssätze wird durch Bonn, den 18. Dezember : r>50. die dieser Verordnung anliegende Tabelle er- Der Bundeskanzler gänzt. Adc~nauer 3. In § 13 werden die Worte „und gilt bis zum DerBundesrninistcrfürArbeit 31. Dezember 1949" durch die Worte „und gilt Anl:on Storch bis auf weiteres" ersetzt. § 2 Verordnung Diese Verordnung tritt mit Wirkung vorn 1. Juni über die Änderung und Verlängerung der 1949 in Kraft. Gültigkeitsdam~r der Hessischt~n Verordnung Ober die Arbeitslos<~nfürsorge. Bonn, dsn 19. Dezember 1950. Vom 19. Dezember 1950. Auf Grund des § 115 des Ccsclz<:'s über Arbeits- Der Bundesminister für Arbeit vr::rmittlung und luhr~ilsloscn u-rsicherung in der Anton Storch

Seite 4S. 4

Seite 5S. 5

e:-:o-<t, ..... ~§•[: 0- ::, <_;g, im t::lroi:,,,::, ::V 1--, ~ :::.~....,::::, ::: r, ~ ~:;j ;:;i-1'" Gültig ab l. Juni 1949 Tabelle für die Arbeitslosenfürsorge (Ergänzung nach dem SVAG) j.Jf ~i Wochensätze iH~~ w~: Vvöchentliche Arbeitslosenfürsorge Wöchentl. Haupt- Hauptunterstützung mit Arbeits- unterst. ....,. '.? 0 0 0 Entgelt ohne 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 b:l dfü 8:2:i:,;;l p :;,;p::rr Volle DM Farn.- Zuschlag DM DM DM DM DM DM Famtlienzuschlägen DM DM DM DM DM DM DM r:: ::::i 0.. (D (/J c.o(D Ul o: ::,"r-., i:l 71 21,- 25,20 27,60 29,70 31,80 33,90 36,- 38,10 40,20 42,30 44,40 46,50 48,60 (D ...... ~ 5"~ g 1 N 25,50 o" ~~h~ 72 21,30 27,60 29,70 31,80 33,90 36,- 38,10 40,20 42,30 44,40 46,50 48,60 ~ ...... 7" 21,30 25,50 ,0 27,60 29,70 31,80 33,9Q 3G,- 38,10 40,20 42,30 44,40 46,50 48,60 ~ f~i}~ 1--":1 r., ~p,,. 74 21,30 25,50 27,60 29,70 31,80 33,90 3G,- 38,10 40,20 42,30 44,40 46,80 48,90 '-1 IJ) ::,-' ..,.,5·N 75 21,30 25,50 27,60 29,70 31,80 33,90 36,- 38,10 40,50 42,60 44,70 46,80 48,90 >-1 ~[S~~ p ............ c.o IJ) {J}. {/) c:: ~ (D ~.-t 76 21,30 25,50 27,60 29,70 31,80 33,90 36,30 38,40 40,50 42,60 44,70 46,80 48,90 :::i -- c.o c::i u:i ~ -1--1 ::;'§ UJ'§ 1 77 21,30 25,50 27,60 29,70 32,10 34,20 36,30 38,40 40,50 42,60 44,70 46,80 48,90 g_g~g- <.D ~ ~ ~g~ 78 21,30 25,50 27,60 30,- 32,10 34,20 36,30 38,40 40,50 42,60 44,70 46,80 49,20 01 Cl • c ~~..,.., ~'g 1 8' ::; 79 21,30 25,50 27,90 30,- 32,10 34,20 36,30 38,40 40,50 42,60 45,- 47,10 49,20 i--3 ~ ~ 21,30 25,80 27,90 30,- 32,10 34,20 36,30 38,40 40,50 42,90 45,- 47,10 - C/ltT1g. 80 49,20 t::t:lrl- ..... 1-1 s;§ ~-~ tJ:1 81 21,30 25,80 27,90 30,- 32,10 34,20 36,30 38,70 40,80 42,90 45,- 47,10 49,20 S~ö1vi""ro ~ r.n P, ('""+- N ::, ::, c: C 82 21,60 25,80 27,90 30,- 32,10 34,20 36,60 38,70 40,80 42,90 45,- 47,10 49,20 ~ §: Q_ ~tQ ~~~~-~ 83 21,60 25,80 27,90 30,- 32,10 34,50 36,60 38,70 40,80 42,90 45,- 47,40 49,50 1-1(.Q ('t) >"'i 21,60 25,80 27,90 30,- 32,40 34,50 36,60 38,70 40,80 42,90 45,ZO 47,40 49,50 ~~§~~ 84 s~21~ G5 21,60 25,80 27,90 30,30 32,40 34,50 36,60 38,70 40,80 43,20 45,30 47,40 49,50 ;m; c.. 86 87 21.60 21,60 25,80 25,80 27,90 28,20 30,30 30,30 32,40 32,40 34,50 34,50 36,60 36,60 38,70 39,- 41,10 41,10 43,20 43,20 45,30 45,30 47,40 47,40 49,50 49,80 § ~"tj <c:i 5: und mehr Q C/);1" ::...o..~- C'.l (tl ....... 7: Ul g gi ro v;j 3'~~ ,.., 'O :::..of-1 ro • ro 1-1 WI-'• , OUl