Bundesgesetzblatt
451
Teil I
1951 Ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1951 1 Nr. 34
Tag Inhalt: Seite
21. 7. 51 Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52
und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft . . . . . . . . 451
21 . 7. 5 1 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin tWest) 462
18. 7. 51 Verordnung über den Warenverkehr mit den Währungsgebieten der Deutschen Mark der
Deutschen Notcnlwnk (DM-Ost) -- Interzoncnhandelsverordnung - . . . . . . . . . . 463
Gesetz über Preise .für Getreide
inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951 / 52
und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft.
Vom 21. Juli 1951.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- II. Weizei,.
rates das folgende Gesetz beschlosse:o: Preisgebiet W I W II W 1H W IV
August 401-421 405-425 407-427 409-429
Abschnitt I
September 403-423 407-427 409-429 411-431
Preise
Oktober 405-425 409-429 411-431 413-433
§ 1 November 407-427 411-431 413-433 415-435
Weitergeltung der Preise Dezember 409-429 413-433 415-435 417-437
Die durch Verordnung PR Nr. 11/51 vom 16. März Januar 411-431 415-435 417-437 419-439
1951 (Bundesanzeiger Nr. 55 vom 20. März 1951) Februar 413-433 417-437 419-439 421....:_441
festgesetzten Getreidepreise gelten auch für die März 415-435 419-439 421-441 423-443
Zeit vom 22. bis 31. Juli 1951. April 415-435 419--439 421-441 423-443
Mai 415-435 419-439 421-441 423-443
§ 2 Juni 415-435 419-439 421-441 423-443
Brotgetreide (2) Als Weizen im Sinne dieses Gesetzes gilt auch
Spelz (Dinkel, Fesen) mit der Maßgabe, daß sich die
(1) Für Brotgetreide (Roggen, Weizen) inländi-
scher Erzeugung werden für die Monate August für Weizen festgesetzten Preise bei gegerbtem
Spelz um 10 vom Hundert erhöhen, bei ungegerb-
1951 bis Juni 1952 folgende Erzeugerpreise in
tem Spelz um 25 vom Hundert ermäßigen.
Deutsche Mark je tausend Kilogramm frei Erzeuger-
station festgesetzt, deren Mindestbeträge nicht (3) Der Preis für Menggetreide und Mischfrucht
unterschritten und deren Höchstbeträge nicht über- darf die Mindestbeträge nicht unterschreiten und
schritten werden dürfen: die. Höchstbeträge nicht überschreiten, die sich
unter Zugrundelegung der Preise des Absatzes 1
I. Roggen nach dem Mischungsverhältnis ergeben ..
(4) Die Preisgebietseinteilung ergibt sich aus der
Preisgebiet RI R II R III R IV
Anlage. Sie wird von einer Änderung der Länder
August 361-381 365-385 367-387 369-389 oder der staatlichen Verwaltungsbezirke nicht be-
September 363-383 367-387 369-389 371-391 rührt. Zur Vermeidung von Ungleichheiten und
Oktober 365-385 369-389 371-391 373-393 Härten, die sich bei der Durchführung ergeben, kann
der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
November 367-387 371-391 373-393 375-395
und Forsten (Bundesminister) im Einvernehmen mit
Dezember 369-389 373-393 375~395 377-397 dem Bundesminister für Wirtschaft die Preisgebiete
Januar 371-391 375-395 377-397 379-399 durch Rechtsverordnung anderweitig festsetzen.
Februar 373-393 377--397 379-399 381-:-401
März 375--395 379--399 381-401 383-403 § 3
April 375--395 379--399 381-401 383-403 Futter- und Industriegetreide
Mai 375-395 379-399 381-401 383--403 (1) Für Futter- und Industriegetreide inländischer
Juni 375-395 379--399 381-401 383-403 · Erzeugung werden folgende Erzeugerpreise in
452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil r
Deutscher Mark je tausend Kilogramm frei Er- für Hafer einen Grundpreis' v6n
zeugerstation festgesetzt, deren Mindestbeträge 390 'Deutsthe Mark
nicht imlcrschriWrn und deren Höchstbeträge nicht zuzüglich eines Zuschlages vbn höchstens
überschritten ~verden dürfen: 170 Deutsche Mark
Futtergerste 355-375 je tausend Kilogramm nicht übersteigen.
Futterhafer 355-375
Industriegerste 375-395 (2) Soweit Handelssaatgut von Getreide. nach der
Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaft-
Industriehafer 375-395.
lichem Saatgut und mit Gemüsesaatgut vom 2. Fe-
(2) Dic-se Preise bilden gleichzeitiq die Grundlage bruar 1951 (Bundesanzeiger Nr. 33 vom 16. Februar
für die Festsetzung der Abgabepreise der. Einfuhr- 1951) zugelassen wird, darf für die Herrichtung des
und Vorrnlsslelle für Getreide und Futtermittel. Saatgutes
§ 4 bei Winterroggen zu einem Grundpreis von
ßeschaffenheit clc~s Getreides 390 Deutsche Mark
ein Zuschlag von höchstens 35 Deutsche Mark,
lJie Prr'.ise der §§ 2 und 3 geltert für gesundes,
trnd<<'!H's CcJtcide von durchschnittlicher Beschaf- bei Sommerrogen zu einem Grundpreis von
fr,nlwil f'iir Ceireide besserer oder geringerer ße- 390 Deutsche Mark
sd1d 11 c,iilwi t erhiihen oder mindern sie sich ent- ein Zuschlag von höchstens 4q Deutsche Mark,
spr<'d11,rnL Däs Nähere regelt der Bundesminister
bei Weizen zu einem Grundpreis von
im Ein vernehmen mit dem Bundesminister für Wirt-
430 Deutsche Mark
schalt durch Rechtsverordnung.
ein Zuschlag von höchstens 35 Deutsche Mark,
§ 5 bei Gerste zu einem Grundpreis von
Malzgerste 430 Deutsche Mark
(1) Für Malzgerste inländischer Erzeugung wird ein Zuschlag von höchstens 35 Deutsche Mark,
ein Erzeuge:r:grundpreis je tausend Kilogramm für bei Hafer zu einem Grundpreis von
Erzeugerstation festgesetzt, der 415 Deutsche Mark 390' Deutsche Mark
nicht unterschreiten und 435 Deutsche Mark nicht ein Zuschlag von höchstens 40. Deutsche Mark
überschreiten darf.
je tausend Kilogramm berechnet werden.
(2) Für Malzgerste von besonders guter Besdiaf-
fenheit (feinste Sorten) kann ein . der besonderen (3) Die Preise des Absatzes ·1 gelten frei Versand-
Beschaffenheit und dem tatsächlichen Mehrwert' station dE?s Vermehrungsbetriebes, die des Ab-
entsprechender Zuschlag je tausend Kilogramm satzes 2 frei Versandstation des .Verkäufers.
bei feiner Malzgerste bis zu 10 Deutsche Mark
(4) Für Saatget;reide, das zu anderen als Saat-
bei Ausstichgerste bis zu 20 Deutsche Mark
zwecken abgegeben oder erworben wird, gelten
berechnet werden. Das Nähere regelt der Bundes- die Preise für die jeweilige .Verwendungsart, so-
minister im Einvernehmen mit dem Bundesminister fern der Bundesminister nicht i:rn, Einzelfall etwas
für Wirtschaft durch Rechtsverordnung. anderes bestimmt.
§ 6
§ 7
Saatgetreide
(1) Für anerkanntes Hochzuchts'aatgut von Ge-
Zahlungs- und Lieferungsbedingungen
treide darf der Abgabepreis des Züchters Der Bundesminister kann im Einvernehmen mit
für Winterroggen einen Grundpreis von dem Bundesminister für Wirtschaft durch Rechts-
390 Deutsche Mark verordnung Bestimmungen über · Zahlungs- und
zuzüglich eines Zuschlages von höchstens Lieferungsbedingungen erlassen. Bjs zum Erlaß
170 Deutsche Mark, dieser Bestimmungen gelten die bisherigen Vor-
. für Sommerroggen einen Grundpreis von schriften .
390 Deutsche Mark
zuzüglich eines Zuschlages von höchstens Abschnitt II
220 Deutsche Mark,
für Liho-Futterroggen einen Grundpreis von Besondere Maßnahmen in der
390 Deutsche Mark G e t r e i d e- u n d F u t t e r m i t t e 1 w i r t s c h a f t
zuzüglich eines Zuschlages von höchstens
240 Deutsche Mark, § 8
für Weizen einen Grundpreis von
430 Deutsche Mark Schlußschein, Anbietungspflicht, Auflagen
zuzüglich eines Zuschlages von höchstens
Zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung
150 Deutsche Mark, kann die Bundesregierung
für Gerste einen Gruüdpreis von
430 Deutsche Mark 1. durch ·Rechtsverordnung vorschreiben, daß für
:zuzüglich eines Zusch~ages von höchstens jeden Verkauf von Roggen, Weizen oder Ge-
150 Deutsche Mark, menge von Roggen und vVeizen, von Gerste,
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Jnli 1951 453
Hafer und Fullerrnenggetreide ein Schluß- mächtigungen der §§ 8 bis 10 · Gebrauch, so findet
schein vom Käufer auszustellen ist. Der Bun- die Vorschrift des § 18 des Gesetzes über den Ver-
desminister erläßt Vorschriften über die. Aus- kehr mit Getreide und Futtermitteln vom 4. No-
stellung, Form und Inhalt des Schlußscheins vember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 721) Anwendung.
sowie über die Anzahl der Ausfertigungen
und deren Verbleib; § 12
2. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung vor- Frühdruschprämie
schreiben, daß und inwieweit in Verkehr ge• (1) Zur Beschleunigung der Ablieferung wird
brachte Erzeugnisse der in Nr. 1 genannten dem Erzeuger für Brotgetreide, das er vom 1. Au-
Art in verarbeitetem oder unverarbeitetem gust bis einschließlich 15. November 1951 an die
Zustand den vom Bundesminister zu bestim- Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futter-
menden Betrieben oder Stellen zum Kauf an- mittel oder an von ihr bestimmte Betriebe oder
zubieten sind. Der Bundesminister ist zur Be- Stellen liefert, von diesen zu den Preisen des § 2
stimmung der Betriebe oder Stellen, denen die
Abs. 1 ein Zuschlag je tausend Kilogramm in fol-
genannten Erzeugnisse zum Kauf anzubieten
gender Höhe gezahlt:
sind, durch Verfügung nur ermächtigt,· wenn
sich die Auswirkungen der Bestimmung auf für Lieferungen
mehr als ein Land erstrecken; andernfalls er-
in den Monaten
folgt diese Verfügung durch die Oberste Lan-
Roggen Weizen
desbehörde für Ernährung und Landwirtschaft
(Oberste Landesbehörde);
DM DM
3. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung für August 1951 30 20
den Bezug der in Nr. 1 genannten Erzeugnisse September 1951 25 18
durch gewerbliche Unternehmen, für die Wei-
Oktober bis einschl.
terlieferung, Verteilung und Verwendung Auf-
15. November 1951 20 16.
lagen erteilen. Die Bundesregierung kann
diese Auflagen auch durch Verfügung erteilen,
(2) Für die Ablieferung von Saatgut für Brot-
sofern eine übergebietliche Regelung erforder-
getreide in der Zeit vom 1. August bis einschließ-
lich ist; andernfalls erfolgt diese Verfügung
lich 15. November 1951 wird dem Vermehrer ein
durch die Oberste Landesbehörde.
Zuschlag nach Maßgabe des Absatzes 1 zu den
Preisen des § 6 Abs. 1 und 2 gezahlt.
§ 9
(3) Das Nähere regelt der Bundesminister.
Verwendungszweck
Abschnitt III
Zur Sicherung der Versorgung der Landwirtschaft
mit Futtermitteln im Sinne des Futtermittelgesetzes Straf- und Schlußbestimmungen
vom 22. Dezember 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 525)
nebst den dazu erlassenen Durchführungsbestim- § 13
mungen kann die Bundesregierung oder der Bun-
S tr afbestimm ungen
desminister im Einvernehmen mit dem Bundes-
minister für Wirtschaft durch Rechtsv_erordnung (1) Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1 bis 7 und
vorschreiben, daß 12 oder gegen die zu ihrer Durchführung erlasse-
nen Bestimmungen, sofern diese ausdrücklich auf
1. Getreide, das für die Zwecke der menschlichen
die Strafbestimmungen dieses Gesetzes verweisen,
Ernährung nicht geeignet oder nur für tech-
werden nach den Vorschriften des Gesetzes zur
nische Zwecke bestimmt ist,
Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirt-
2. Futtermittel schaftsstrafgesetz) vom 26. Juli 1949 (WiGBI.
S. 193) in der Fassung des Gesetzes vom 30. März
für bestimmte Zwecke nicht verwendet werden
1951 (Bundesgesetzbl. I S. 223) geahndet. Verwal-
dürfen.
tungsbehörden im Sinne des Wirtschaftsstraf-
§ 10 gesetzes für die Verfolgung solcher Zuwiderhand-
Befugnisse der Länder lungen sind die nach Landesrecht zuständig'en
Obersten Landesbehörden oder die von ihnen be-
Die Bundesregierung oder der Bundesminister - stimmten Stellen.
im Falle des § 9 im Einvernehmen mit dem Bun-
desminister für Wirtschaft - kann durch Rechts- (2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig Auskünfte,
verordnung die Obersten Landesbehörden ermäch- zu denen er nach §§ 8 bis 11 in Verbindung mit
tigen, Rechtsverordnungen nach den §§ 8 und 9 zu § 18 des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide
erlassen. und Futtermitteln vom 4. November 1950 (Bundes-
gesetzbl. S. 721) verpflichtet ist, ganz oder teilweise
§ 11 verweigert oder nicht in der gesetzten Frist erteilt
oder unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
Au:c;k1rnJtspflicht
begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des Zweiten
Machen die BundesrqJi(•rung, der Bundesminister Abschnittes des Ersten Buches (§§ 6 bis 21) tj.es
oder die Obersten Landesbehörden von den Er- Wir tschaf tsstr af gesetzes.
454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I
(3) Soweit die Bundesregierung oder der Bundes- § 14
minister Vorschriften erläßt. die auf den §§ 8 bis Inkrafttreten
10 bernhen und die Ahndun9 auf Zuwiderhand-
l u nqe:n n,1 eh § 17 d c~s \t\1 irtschaftsst.rafgesetzes vor- Dieses Gesetz tritt hinsichtlich des § 13 am Tage
sc:lw n, kann in dic,sen Vorschriften zugleich die zu- nach seiner Verkündung, hinsichtlich der übrigen
st;i nd iqe V crwaltunusbehörde im Sinne des Wirt- Bestimmungen am 22. Juli 1951 in Kraft. Es tritt
scha ftsstrd fgesetzes bestimmt werden. am 30. Juni 1952 außer Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 21. Juli 1951.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Dr. Ni k 1 a s
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1951 455
Anlage
(zu § 2 Absatz 4)
Roggen- und Weizenpreisgebiete für Inlandsgetreide nach Verwaltungsbezirken
Land Schleswig-Holstein Münden-Hannover RI WI
Stadtkreise Northeim RII WI
F~ensburg RIIWII Osterode/Harz RII WI
Kiel RII WIII Peine R II WI
Lübeck RIIWIII Zellerfeld Rn vh
Neumünster RII WII Reg. - Bez i r ~ Lüneburg
Landkreise Stadtkreise
Eckernförde RII WII Celle R I W II
Eiderstedt RII WII Lüneburg RII WII
Eutin RII WII
Landkreise
Flensburg RII WII
Burgdorf RI WI
Herzogtum Lauenburg RII WII
Celle/Land RI WII
Husum RII WII
Dannenberg RI WII
N orderdithmarschen RII WII
Fallingbostel RI W III
Oldenburg RII WII
Gifhorn RI WII
Pinneberg RII WII
Harburg RII WII
Plön RII WII
Lüneburg/Land RII WII
Rendsburg RII WII
Soltau RI WII
Schleswig RII WII
Uelzen RI WII
Segeberg RII WII
Steinburg Reg. - Bezirk Stade
RII WII
Stormarn RII WII Stadtkreise
Süderdithmarschen RII WII Cuxhaven RII WII
Südtondern RII WII Landkreise
Land Hamburg R III W III Bremervörde RII WIII
Land Niedersachsen Land Hadeln RII WII
Osterholz RII WIII
Reg. - Bezirk Hannover
Rotenburg/Bann. RII WIII
Stadtkreise Stade/Bann. RII WII
Hameln RII WI Ver9.en RIIWIII
Hannover RII WI Wesermünde RII WII
Landkreise
Reg."' Bezirk Osnabrück
Grafschaft Diepholz RI WIII
Grafschaft Hoya RI WIii Stadtkreise
Grafschaft Schaumbprg Osnabrück RII WII
RII WI
Hameln,. Pyrmont RII WI Landkreise
Hannover /Land RII WI Aschendorf/H ümmling RII WIII
Neustadt a. Rbge. RI WI Bersenbrück RII Will
Nienburg/Weser RI WIil Grafschaft Bentheim RIIWIII
Springe RII WI Lingen RU WIii
Schaumburg-Lippe RII WI Melle RII WII
Meppen RII WIii
R e g. - B e z i r k H i 1 d e s h e i m
Osnabrück/Land RU WII
Stadtkreise
Wittlage RII WII
Göttingen RI WI
Hildesheim RII WI Reg. - Bezirk Aurich
Landkreise Stadtkreise
Alfeld RII WI Emden RII WII
Duderstadt RI WI Landkreise
Einbeck RII WI Aurich RII WII
Göttingen RI WI Leer RII WII
Hildesheim-Marien burg R II WI Norden RII WII
Holzminden RII WI Wittmund RII WII
456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I
Verw. - Bezirk Braunschweig R e g. • B e z ir k K ö l n
Stadtkreise Stadtkreise
Braunschweig R II WI Bonn ,RIV WIV
Goslar R II W I Köln .RIV WIV,
W a tensted t-Salzgitter RU WI Landkreise
Landkreise Bergheim/Erft RIV WIV
Braunschweig R II WI Bonn RIV WIV
Gandersheim R II WI Euskirchen RIV WIV
Goslar RU WI Köln RIV WIV
Helmstedt RI WI Oberbergischer Kreis RIV WIV
Wolfenbüttel RII WI Rheinisch-Bergischer Kreis RIV WIV
Blankenburg (Restkreis) RII WI Siegkreis RIV WIV
R e g. • B e z i r k A a c li e n
Verw -Bezirk Oldenburg
Stadtkreise
Stadtkreise
Aachen R II WIV
Delmenhorst RII WIII
Oldenburg i. 0. RII WIII Landkreise
Wilhelmshaven R II W II Aachen R II W IV
Landkreise Düren R II W IV
Erkelenz R II W IV
ArnNland RII WII
Geilenkirchen-Heinsberg R II W IV
Cloppenburg RII wm R II W IV
Jülich
Friesland RII WII
Monschau R II W IV
Oldenburg RII W III
Schleiden R II W IV
Vechta RII WIII
Wesermmsch R II W II R e g. - B e z i r k M ü n s t e r
Land Nordrhein-Westfalen Stadtkreise
R e g. - B e z i r k D ü s s e 1 d o r f Bocholt R II W IV
Bottrop R IV W IV
Stadtkreise
Gelsenkirchen R IV WIV
Düsseldorf R IV W IV Gladbeck R IV W IV
Duisburg RIV WIV Münster R II W IV
Essen RIV W IV Recklinghausen RIV WIV
Krefeld R IV W IV
Landkreise
Mülheim/Ruhr R IV W.IV
München-Gladbach RIV WIV Ahaus R II W IV
Neuß RIV WIV Beckum RII WII
Oberhausen RIV WIV Borken R II W IV
Remscheid R'IV WIV Coesfeld R II W IV
Rheydt RIV WIV Lüdinghausen R II W IV
Solingen RIV WIV Münster RII W IV
Viersen RIV WIV Recklinghausen RIV WIV
Wuppertal RIV WIV Steinfurt RIV WIV
Tecklenburg R II W IV
Landkreise
Warendorf RII WII
Dinslaken RIV WIV
Düsseldorf-Mettmann R IV W IV Reg ... Bezirk Detmold
Geldern RIV W IV Stadtkreise
Grevenbroich R IV W IV
Bielefeld R II W II
Kempen-Krefeld RIV WIV
Herford RIIWII
Kleve RIV W IV
Moers RIV W IV Landkreise
Rees R IV W IV Bielefeld R II W It
Rhein-Wupper-Kreis RIV W IV Büren RI WI
Nr. J4 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23.i,JZ~li 1951 _457
Detmold RII WI Darmstadt RIV WIV
Halle RII WII Dieburg RIV WIV
Herford R tr W II Erbach RIV WIV
Höxter RI WI Friedberg RII WII
Lemgo R II WI Gießen RII WII
Lübbecke RII WII Groß-Gerau R IV WIV
Minden RIIWI Lauterbach RI WII
Paderborn RI WI Offenbach RIV WIV
Warburg R I WI
Wiedenbrück RI WI Reg. - Bezirk Kasse I
Stadtkreise
R e g. - B e z i r k A r n s b e r g
Fulda R I WII
Stadtkreise Kassel RI WI
Bochum ' R IV W IV Marburg RI W II
Castrop-Ra uxeJ RIV WIV
Landkreise
Dortmund RIV WIV
Hagen Eschwege RI WI
R IV W IV
Hamm Frankenberg RI WI
RII WII
Herne Fritzlar-Homberg RI WI
R IV WIV
Iserlohn Fulda R I WII
RII WII
Lüdenscheid Hersfeld RI W II
RII WII
Lünen Hofgeismar RI WI
RIV WIV
Siegen Hünfeld R I W II
R IV W II
W anne-Eickel Kassel RI WI
RIV WIV
W a ttenscheid Marburg RI WII
RIV WIV
Witten RIV WIV Melsungen RI WI
Rotenburg Rl WI
Landkreise
Walc;leck RI WI
Altena RII Wll Witzenhausen RI Wl
Arnsberg RII WII Wolfhagen RI WI
Brilon RI WI Ziegenhain RI WII
Ennepe-Ruhr-Kreis RIV WIV
Iserlohn RII WII Reg. - Bezirk Wiesbaden
Lippstadt RI WI Stadtkreise
Meschede RI WI Frankfurt/Main RIV WIV
Olpe RII WII Hanau RIV WIV
Siegen R IV W II Wiesbaden RIV WIV
Soest RII WII Landkreise
Unna RII WII Biedenkopf RII WII
Wittgenstein RII WI Dillkreis RII WIII
Gelnhausen R II W IV
Land Bremen
Hanau RIV WIV
Stadtkreise
Limburg RII WII
Bremen R III W III
Main-Taunus-Kreis RIV WIV
Bremerhaven RU WII
Oberlahnkreis RII WII
Land Hessen Obertaunuskreis RIV WIV
Reg. - Bezirk Darmstadt Rheingaukreis RIV WIV
Schlüchtern R II W IV
Stadtkreise
Untertaunuskreis RIV WIV
Darmstadt RIV WIV Usingen RII WII
Gießen RII WII Wetzlar .R II W II
Offenbach RIV WIV
Land Württemberg-Baden
Landkreise Landesbezirk Württemberg
Alsfeld RI WII Stadtkreise
Bergstraße R IV W IV Stuttgart R IV WIV
Büdingen RII WII Heilbronn RIV WIV
458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I
Ulm RIV WIV Bad Tölz RIV WIV
Landkreise Berchtesgaden RIV WIV
Dachau RIV WIV
Aalen RIV WIV
Ebersberg RII WIV
Backnang RIV WIV
Erding RII WIii
Böblingen RIV WIV
Freising , RII WIII
Crailsheim RIV WIV
Fürstenfeldbruck RIV WIV
Eßlingen RIV WIV
Garmisch-P artenkirchen RIV WIV
Göppingen RIV WIV
Ingolstadt RII WIII
Heidenheim RIV WIV
Landsberg RIV WIV
Heilbronn RIV WIV
Laufen RIV WIV
Künzelsau RIV WIV
Miesbach RIV WIV
Leonberg RIV WIV
Mühldorf RII WIii
Ludwigsburg RIV WIV
München RIV WIV
Mergentheim RIV WIV
Pfaffenhofen a. d. Ilm RII WIii
Nürtingen RIV WIV . Rosenheim RIV WIV
Ohringen RIV WIV
Schongau RIV WIV
Schwäbiscfl Gmünd RIV WIV
Schrobenhausen RU WIii
Schwäbisch Hall RIV WIV
Starnberg RIV WIV
Ulm RIV WIV
Traunstein RIV WIV
Vaihingen RIV WIV
Wasserburg a. Inn RII WIII
Waiblingen RIV WIV
Weilheim RIV WIV
Wolfratshausen RIV WIV
Landesbezirk Baden
Stadtkreise
Karlsruhe RIV WIV R e g. - B e z i r k Niederbayern
Heidelberg RIV WIV
Stadtkreise
Mannheim RIV WIV
Pforzheim RIV WIV Deggendorf RI WIii
Landshut RII WIII
Landkreise
Passau \ RI WIii
Bruchsal RIV WIV Straubing RI WIii
Buchen RIV WIV
Heidelberg RIV WIV Landkreise
Karlsruhe RIV WIV
Mannheim RIV WIV Bogen RI WIii
Mosbach RIV WIV Deggendorf RI WIii
Pforzheim RIV WIV Dingolfing RII WIii
Sinsheim RIV WIV Eggenfelden RI WIii
Tauberbischofsheim RIV WIV Grafenau RI WIII
Griesbach RI WIii
Land Bayern Kelheim RIIWIII
Kötzting RI WIii
R e g. - B e z i r k Oberpayern
Landau a. d. Isar RI WIii
Stadtkreise Landshut RII WIii
Bad Reichenhall RIV WIV Mainburg RIIWIII
Freising RII WIII Mallersdorf RII WIII
Ingolstadt RII WIil Passau RI WIII
Landsberg RIV WIV Pfarrkirchen RI WIii
München RIV WIV Regen RI WIii
Rosenheim RIV WIV Rottenburg RII WIii
Traunstein RIV WIV Straubing RI WIii
Viechtach RI WIII
Landkreise Vilsbiburg RII WIii
Aichach R IV W III Vilshofen RI WIii
Altötting RII WIII Wegscheid RI W III
Bad Aibling RIV W IV Wolfstein RI W III
Nr. ~34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1951 459
R e g. - B ezi r k O b e r p f a 1z Stadtsteinach RI WIV
Staffelstein RI WIV
Stadtkreise
Wunsiedel RI WIV
Amberg Rl WIV
Neumarkt i. d. Opf. RI WIil
Regensburg RI WIII Reg. - Bezirk Mitte 1 franken
Schwandorf i. Bayern RI WIil
Stadtkreise
Weiden RI WIV
Ansbach R II W IV
Landkreise Eichstätt RI WIV
Amberg RI WIV Erlangen R II W IV
Beilngries RI WIII Fürth R II W IV
Burglengenfeld RI WIII Nürnberg RII WIV
Cham RI WIII Rothenburg o. d. T. RII W IV
Eschenbach i. d. Opf. RI WIV Se,hwabach RI WIV
Kemnath RI WIV Weißenburg i. Bayern RI WIV
Nabburg RI WIV
Landkreise
Neumarkt i. d. Opf. RI WIII
Neunbo.rg vorm Wald RI WIii Ansbach R II WIV
Neustaq.t a. d. Waldnaab RI WIV Dinkelsbühl RII WIV
Oberviechtach RI WIV Eichstätt RI WIV
Parsberg RI WIil Erlangen R II W IV
Regensburg RIWIII Feuchtwangen RII WIV
Riedenburg RI WIII Fürth RII WIV
Roding RI WIil Gunzenhausen RII W IV
Sulz bach-Rqsen berg RI WIV Hersbruck R II W IV
Tirschenreuth Rl WIV Hilpoltstein RI WIV
Vohenstrauß Rl WIV Lauf (Pegnitz) R II W IV \
Waldmünchen Rl WIII Neustadt a. d. Aisch RII WIV
Nürnberg R II W IV
Reg. - Bezirk Ober franken Rothenburg o. d. T. RII WIV
Stadtkreise Scheinfeld RII WIV
Schwabach RI WIV
Bamberg RII WIV
Uffenheim R II W IV
Bayreuth RI WIV
Weißenburg i. Bayern RI WIV
Coburg RI WIV
Forchheim R II W IV
Hof RI WIV Reg. - Bezirk Unterfranken
Kulmbach RI WIV
Stadtkreise
Marktredwi' · RI WIV
Neustadt b. Coburg Rl WIV Aschaffenburg R II W IV
Selb RI WIV Bad Kissingen RI WIV
Kitzingen RII WIV
Landkreise Schweinfurt RII WIV
Bamberg R II W IV Würzburg RII WIV
Bayreuth RI WIV
Coburg RI WIV Landkreise
Ebermannstadt R II W IV Alzenau i. Unterfr. RII WIV
Forchheim R II W IV Aschaffenburg RII WIV
Höchstadt a. d. Aisch R II W IV Bad Kissingen RI WIV
Hof RI WIV Bad Neustadt a. d. Saale RI WIV
Kronach RI WIV Brückenau RI WIV
Kulmbach RI WIV Ebern RI WIV
Lichtenfels Rl WIV Gemünden RII WIV
Münchberg RI WIV Gerolzhofen R II W IV
Naila RI WIV Hammelburg R II W IV
Pegnitz RI WIV Haßfurt R II W IV
Rehau RI WIV Hofheim i. Unterfr. 1t I W IV
460 Bundesgesetzblatt, Ja~rgang 1951,. Teil. I
Karlstadt R II W IV Mayen l
JUi
·l
WIII
Kitzingen R II W IV Neuwied RII W III
Königshofen i. Grabfeld RI WIV St. Goar . ~II. WIII
Lohr R II W IV Simmern R.11 WIII
Märktheidenfeld R II W IV Zell RII WIII
Mellrichstadt RI WIV
Miltenberg R II W IV R e g. - B e z i r k T r i e r
Obernburg R II W IV Stadtkreise
Ochsenfurt R II W IV Trier RIV WIV
Schweinfurt R II W IV Landkreise
Würzburg R II W IV R II W III
Bernkastel 1
Bitburg RII WIII
Reg.-Bezirk Schwaben
Daun RII WIII
Stüd tkreise RII WIii
Prüm
Augsburg RIV W IV Saarburg RIV W IV
Dillingen a. d. Donau R IV W III Trier RIV W IV
Günzburg R IV W IV Wittlich RII WIII
Kaufbeuren R IV W IV
Kempten/ Allgäu R IV W IV Reg. - Bezirk Montabaur
Memmingen R IV W IV
Landkreise
Neuburg a. d. Donau RII WIII
Neu-Ulm R IV W IV Oberwesterwaldkreis RII WIII
Nördlingen RII WIII St. Goarshausen RII WIII
Unter lahnkreis RIIWIII
Landkreise
Unterwesterwaldkreis RII WIII
Augsburg RIV WIV
Dillingen a. d. Donau R IV W III
Donauwörth RU WIII R e g. - B e z i r k Rheinhessen
Friedberg RIV WIV Stadtkreise
Füssen R IV W IV Mainz RIV WIV
Günzburg R IV W iV Worms RIV WIV
Illertissen R IV W IV
Landkreise
Kaufbeuren RIV WIV
Kempten (Allgäu) RIV W IV Alzey RIV WIV
Krumbach (Schwaben) RIV WIV Bingen RIV WIV.
Markt Oberdorf RIV WIV Mainz RIV W IV
Memmingen RIV W IV Worms RIV WIV
Mindelheim RIV W IV
Neuburg a. d. Donau RII wm R e g. - B e z i r k Pfalz
Neu-Ulm RIV W IV Stadtkreise
Nördlingen RII WIII Frankenthal RIVWIV
Schwabmünchen RIV W IV Kaiserslautern RIV WIV
Sonthofen R IV W IV Landau RIV W IV
Wertingen R IV W III Ludwigshafen RIV WIV
Neustadt R IV W IV
Land Rheinland-Pfalz
Pirmasens R IV W IV
R e g. - B e z i r k K o b 1 e n z Speyer R IV W IV
Stadtkreise Zweibrücken RIV W IV
Koblenz RII WIII
Landkreise
Landkreise Bergzabern RIV WIV
Ahrweiler RII wm Frankenthal RIV WIV
Altenkirchen R IV W IV Germersheim RIV WIV
Birkenfeld R IV WIV Kaiserslautern R IV W IV
Cochem RII WIII Kirchheimbolanden R IV W IV
Koblenz RII WIII Kusel R IV W IV
Kreuznach R IV W IV Landau R IV W IV
1
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23 Juli 195t 461
Lud~igshafen RIV WIV Offenburg RIV W IV
Neustadt RIV WIV Wolfach R IV W IV
Pirmasens RIV WIV Bühl R IV W IV
Rockenhausen RIV WIV Rastatt R IV W IV
Speyer RIV WIV
Zweibrücken RIV WIV Land Württemberg-Hohenzollern
und Kreis Lindau
Land Baden Landkreise
Stadtkreise Balingen RIV WIV
Konstanz RIV WIV,, Biberach RIV WIV
Freiburg RIV WIV Calw R IV WIV
Baden-Baden RIV W IV Ehingen RIV WIV
Landkreise Freudenstadt RIV WIV
Donaueschingen RIV WIV Hechingen RIV WIV
Konstanz RIV WIV Horb RIV W IV
Säckingen RIV WIV Münsingen RIV W IV
Stockach RIV WIV Ravensburg RIV W IV
Uberlingen RIV WIV Reutlingen RIV WIV
Villingen RIV WIV Rottweil R IV W IV
Waldshut RIV WIV Saulgau R IV W IV
Emmendingen R IV WIV Sigmaringen RIV W IV
Freiburg R IV WIV Tettnang RIV WIV
Kehl RIV WIV Tübingen RIV WIV
Lahr R IV W IV Tuttlingen RIV WIV
Lörrach R IV W IV Wangen R IV W IV
Müllheim R IV W IV Lindau RIV WIV
Neustadt R IV W I:V Westberlin RII WII
462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I
Gesetz zur Änderung des Gesetzes
zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West).
Vom 21. Juli 1951.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- b) in Absatz 2 das Wort „ Voraussetzungen•
rates dds folrJende Gesetz beschlossen: durch „ Voraussetzung" und das Wort
,,müssen" durch „muß" ersetzt;
§ 1
c) in Absatz 3 hinter den Worten „verarbeitet
Das Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von worden sind" statt des Kommas das Wort
Groß-Berlin (West) vom 7. März 1950 (Bundes-
"und" eingefügt.
gesetzbl. S. 41) wird wie folgt geändert:
1. In der Uberschrift zum Gesetz, in der Uber- 4. In § 4 wird die Behördenbezeichnung „Magi-
schri.ft zu Artikel I, in§ 1, in § 3 Abs. 1, 2 und strat von Groß-Berlin (West) - Abteilung
3 und in § 4 Abs. 1 wird in der Wortzusammen- Wirtschaft -" durch die Bezeichnung „Senat
fassung „Groß-Berlin (West)" das Wort „Groß-" von Berlin - Der Senator für Wirtschaft und
gestrichen. Ernährung - " ersetzt.
2. In § 3 Abs. 1, 2 und 3 wird die Zahl „drei" 5. In § 7 Abs. 2 wird die Jahreszahl „1952" durch
durch die Zahl „ vier" ersetzt. die Jahreszahl „ 1953" ersetzt.
3. In § 3 Abs. 1 und 3 wird jeweils der Satzteil
§ 2
„ und das Entgelt in Groß-Berlin (West) gezahlt
worden ist" und in Absatz 2 jeweils der Satz- Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Ent-
teil "und das Entgelt dafür in Groß-Berlin gelt~ anzuwenden, die vom Beginn des Monats, in
("West) gezahlt worden ist" gestrichen. Dabei dem dieses Gesetz in Kraft getreten ist, gezahlt
wird werden.
a) in Absatz 1 hinter den Worten „hergestellt § 3
worden sind" statt des Kommas das Wort Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
,, und" eingefügt; dung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 21. Juli 1951.
Der Bundespräsident
T h ·e o d o r H e u s s
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1951 463
Verordnung § 2
über den Warenverkehr mit den Währungs-
gebieten der Deutschen Mark der Deutschen St~llung des Antrages
Notenbank (DM-Ost) (1) Der Antrag auf Erteilung einer Bezugsgeneh-
In terzonenhandels v erordn ung migung oder eines Warenbegleitscheines ist bei
Vom 18. Juli 1951. der nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 bestimmter: Landesbe-
hörde zu stellen, die für den Sitz, den Ort der
Auf Grund des Artikels II Abs. 1 der Ersten Hauptniederlassung, den \,Vohnsitz oder in Erman-
Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 53 gelung eines Wohnsitzes für den gewöhnlichen
(Neufassung) der amerikanischen und der briti- Aufenthalt des Antragstellers zuständig ist.
schen Militärregierung vom 18. September 1949 (2) Der Antrag kann nicht durch einen Bevoll-
(Bundesanzeiger Nr. 2 vom 27. September 1949) mächtigten, mit Ausnahme eines Prokuristen, ge-
und der Verfügung Nr. 140 des französischen
stellt werden.
Hohen Kommissars vom 18. September 1949 (Jour-
nal Officicl 1949 S. 2165) über Devisenbewirtschaf- (3) Der Antragsteller hat im Antrag zu .erklä-
tung und Kontrolle des Güterverkehrs verordnet ren, daß er die Waren für eigene Rechnung in das
die Bundesregierun~J: Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet ver-
bringt oder verbringen läßt.
§ (4) Unter der Firma einer im Hande)sregister ein-
getragenen Zweigniederlassung dürfen Bezu~Js-
Erteilung der Genehmigung genehmigungen oder \Narenbegleitscheine bei der
(l) Die nach Artikel I Abs. 2 des Gesetzes für die Zweigniederlassung zuständigen Landes-
Nr. 53 (Neufassung) der amerikanischen und der behörde nur beantragt werden, wenn in der glei-
britischen Militärregierung vom 18. September chen Angelegenheit kein Antrag unter der Finna
1949 (Bundesanzeiger Nr. 2 vom 27. September der Hauptniederlassung oder einer anderen Zweig-
1949) und der Verordnung Nr. 2~5 des französischen niederlassung gestellt ist.
Hohen Kommissars vom 18. September 1949
§ 3
(Journal Officiel 1949 S. 2155) erforderliche Geneh-
migung wird Form des Antrages und der Genehmigung
1. zum Verbringen von Waren aus den Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch-
Währungsgebieten der Deutschen Mark tigt, Vorschriften über
der Deutschen Notenbank (DM-Ost) in 1. die Form des Antrages,
das Bundesgebiet durch Ausste~lung einer 2. die vom Antragsteller abzugebenden Erklä-
Bezugsgenehmigung,
rungen,
2. zum V,erbringen von Waren aus dem 3. die dem Antrag beizufügenden Unterlagen,
Bundesgebiet in die Währungsgebiete der 4. die Form der Bezugsgenehmigung und des
Deutschen :tvlark der Deutschen Notenbank Warenbegleitscheines, die Zahl und Verwen-
(DM-Ost) durch Ausstellung eines Waren•
dung der Blätter
begleitscheines
erteilt. zu erlassen.
§ 4
(2) Waren im Sinne dieser Verordnung sind alle
beweglichen Sachen, mit Ausnahme von Zahlungs- Bedingungen für die Genehmigung
mitteln und Wertpapieren, sowie elektrischer Strom.
(1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er-
(3) Mit de:t Bezugsgenehmigung oder dem Waren- mächtigt, wenn ,er es zur Wahrung der Interessen
begleitschein kann auch die Genehmigung für die der Gesamtwirtschaft des Bundesgebietes für er-
Nebenleistungen des Warenverkehrs erteilt werden, forderlich hält, befristete Vorschriften darüber zu
deren Betrag in der Rechnung für die zu verbrin- erlassen, unter welchen Voraussetzungen eine Be-
genden Waren enthalten ist. zugsgenehmigung oder ein Warenbegleitschein zu
erteilen ist. Er kann insbesondere bestimmen, ·
(4) Die Genehmigung kann beschränkt, bedingt,
befristet oder unter Auflagen erteilt werden. 1. für welche Handelswaren und welchen
Personen eine Bezugsgenehmigung oder
(5) Für fremde Rechnung dürfen Waren in das ein Warenbegleitschein zum Verbringen
Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet nur von in das Bundesgebiet oder aus dem Bundes-
einem Beauftragten oder Vertretungsberechtigten gebiet zu erteilen ist;
auf Grund einer Cc,m~hmigung verbracM werden,
die dem Auftram1cber oder dem VertretPnen zum 2. welche Bestimmungen hinsichtlich der Ge•
Verbringen für eigene Rechnung erteilt worden ist. staltung der Preise oder der Geschäftsbe-
dingungen die Verträge, auf Grund deren
(6) Für das Verbrin~wn von belichteten Filmen Handelswaren in das Bundesgebiet oder
oder belichtelen Platten in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbracht werden
aus dem Bundesgebiet gelten die in dieser Ver- sollen, enthalten müssen;
ordnung ocfor auf Crund clies<>r Verordnung zuge-
ic1ssenen Ausnr1hmf'n von der (-;c•nel1mi~Jungspflicht :3 welche Beförderungsmittel zum Verbrin-
ri1cht. ~Jen von Handelswaren in das Bunclesge-
464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I
biet oder aus dem Bundesgebiet verwen- 4. von den und an die Personen, die im
det werden müssen; Warenbegleitschein bezeichnet sind, oder
4. daß Verträge der Genehmigung bedürfen, für Rechnung dieser Personen.
auf Grund deren Waren nach Bearbeitung aus dem Bundesgebiet verbracht werden.
oder Verarbeitung durch einen Dritten
innerhalb des Bundesgebietes nach den
Währungsgebieten der DM-Ost oder nach § 1
Bearbeitung oder Verarbeitung durch
Zuständigkeit
einen Dritten innerhalb der Währungsge-
biete der DM~Ost in das Bundesgebiet (1) Die Bezugsgenehmigung und der Warenbe-
verbracht werden sollen. gleitschein werden durch den Bundesminister für
Wirtschaft erteilt.
(2) Handelswaren im Sinne dieser Verordnung
sind Waren, die nach ihrer Art zur gewerblichen
(2) Der Bundesminister für Wirtschaft kann
Verwertung geeignet sind, es sei denn, daß wegen
ihrer geringen Menge oder ihres geringen Wertes 1. die Ausführung dieser Verordnung und
nicht anzunehmen ist, daß sie zur Veräußerung der auf Grund dieser Verordnung von ihm
gegen Entgelt oder zur gewerblichen Verwertung erlassenen Vorschriften nachgeordneten
bestimmt sind. Behörden,
§ 5
2. die Erteilung der Bezugsgenehmigung und
des Warenbegleitscheines den füt die
Geltung, Aufbewahrung und Rückgabe der Wirtschaft oder für die Ernährung zustän-
Genehmigung digen Obersten Landesbehörden oder Lan-
desbehörden, die für das gesamte Gebiet
Der Bundesminister für Wirtschaft wird· ermäch- eines Land~s zuständig sind,
tigt, Vorschriften über
übertragen.
1. die Geltungsdauer der Bezug~genehmigung
und des Warenbegleitscheines, § 8
2. die Aufbewahrung der Bezugsgenehmigung Ubergangsstellen
und des Warenbegleitscheines,
Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch•
3. die Rückgabe der Bezugsgenehmigungen und tigt, allgemein oder für den Einzelfall die Dber•
der Warenbegleitscheine, die nicht, nicht voll- gangsstellen zu bestimmen, über die Waren in das
ständig oder nicht innerhalb der vorgeschrie- Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbracht
benen Frist verwendet werden, werden dürfen.
zu erlassen.
§ 9
§ 6
Ausnutzung der Genehmigung Vorlage der Genehmigung
(1) Auf Grund der Bezugsgenehmigung dürfen (1) Die Bezugsgenehmigung oder der Warenbe-
nur die in der Bezugsgenehmigung angegebenen gleitschein muß vor der Vorführung der Waren
Waren bei der Grenzkontrollstelle, Grenzzollstelle oder
einer Zollstelle im Innern des Bundesgebietes er-
1. bis zur genehmigten Menge und teilt sein.
2. bis zum genehmigten Betrag und
(2) Die vom Bundesminister für Wirtschaft be-
3. zu dem Preis, der sich aus dem Verhältnis stimmten Blätter der Bezugsgenehmigung oder des
der genehmigten Menge zu dem geneh- Warenbegleitscheines sind spätestens bei der Vor-
migten Betrag ergibt, und führung vorzulegen oder können vor der Vorfüh•
rung bei den im Absatz 1 angegebenen Stellen hin-
4. von den und an die Personen, die in der terlegt werden.
Bezugsgenehmigung bezeichnet sind, oder
für Rechnung dieser Personen
§ 10
in das Bundesgebiet verbracht werden.
Zahlungen
(2) Auf Grund des Warenbegleitscheines dürfen
nur die im Warenbegleitschein angegebenen (1) Zahlungen auf Grund der Bezugsgenehmi-
Waren gung oder des Warenbegleitscheines dürfen nur
bis zum genehmigten Betrage geleistet oder ange-
1. bis zur genehmigten Menge und nommen werden.
2. bis zum genehmigten Betrag und
(2) Zahlungen für in das Bundesgebiet ver-
3. zu dem Preis, der sich a111s dem Verhältnis brachte Waren dürfen nur an die hierfür zugelas-
der w,nehmigten Menge zu dem geneh- senen Geldinstitute unter Aushändigung eines
migten Betrag ergibt, und Blattes der Bezugsgenehmigung geleistet werden.
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. 'Juli 1951
. i' .
(3) Zahlungen far aus dem Bundesgebiet ver- 3. bei Expreßgutsendungen der Expreßgut-
brachte· Waren: dürfen nur von den hierfür zuge- karte
lassenen Geldinstituten gegen Aushändigung eines ein Inhaltsverzeichnis nach näherer Bestimmung des
Blattes des Wa:renbegleitscheines qeleistet werden. Bundesministers für Wirtschaft angeheftet ist.
(4) Im übrigen ist die Verfügung über Forderun-
gen oder die Erfüllung von Verbindlichkeiten, die § 13
durch das Verbringen von Waren in das Bundes- Weitere Ausnahmen
gebiet oder aus dem Bundesgebiet entstehen, nur
nach dem Verfahren und unter den Voraussetzun- D~r Bundesminister für Wirtschaft wird er-
gen zulässig, die der Bund<)sminister für Wirtschaft mächtigt, außer den in § 12 bestimmten Ausnahmen,
nach Anhören der Bank deutscher Länder vor- weitere Ausnahmen von den Vorschriften dieser
schreibt. Verordnung allgemein oder für den Einzelfall zu-
zulassen.
(5) Der Bunäesminister für Wirtschaft schreibt
§ 14
vor, welche Blätter der Bezuqs~Jenebmigung oder
des Warcnbcglqitschcines nach Absatz 2 oder 3 aus- Strafbestimmungen
zuhändigen sind ·1rncl welche Geldinstitute im Sinne
von Absatz 2 oder 3 zugelassen werden. Die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen
diese Verordnung und die auf Grund dieser Ver-
ordnung erlassenen Vorschriften richtet sich nach
§ 11 Artikel VIII des Gesetzes Nr. 53 (Neufassung) der
amerikanischen und der britischen Militärregierung
Stat~stische Erfassung
vom 18. Septeniber 1949 (Bundesanzeiger Nr. 2 vom
Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch- 27. September 1949) und der Verordnung Nr. 235
tigt, bis zu einer anderweitigen gesetzJichen Rege- des französischen, Hohen Kommissars vom 18. Sep-
lung Vorschriften über die statistische Erfassung tember 1949 (Journal Officiel 1949 S. 2155} über
Devisenbewirtschaftung und Kontrolle des Güter-
1. der erteilten Bezugsgenehmigungen oder Wa- verkehrs in Verbindung mit Artikel 5 des Gesetzes
renbegleitscheine, Nr. 33 der Alliierten Hohen Kommission vom 2. Au-
2. der in das Bundesgebiet oder aus dem Bundes- gust 1950 über Devisenbewirtschaftung (Amtsblatt
gebiet verbrachten Waren, der Alliierten· Hdhen Kommission '3. 514). ·
3. der dafür yereinbarten Preise, § 15
4. der Zahlung.en 1.md der Verfügungen über For- .S~hlußbestimmungen
derungen oder der Erfüllung von Verbindlich-
keiten, Von den Bestimmungen dieser Verordnung blei-
ben unberührt:
5. der Anträge, die die Erteilung einer Bezugs-
genehmigung oder eines Warenbegleitscheines 1. die Verordnung über die Uberwachung des
erforderlich machen können, Verkehrs mit Vermögenswerten zwischen dem
zu er lassen. Gebiet d~r 1 · Bundesrepublik Deutschland und
der sowjeqsch besetzten Zone Deutschlands
§ 12 sqwie dem (Ostsektor von Berlin (Interzonen-
Sendungen durch die Post oder die Eisenbahn überwachun'gsverordnung} vom 9. Juli 1951
(Bundesgesetzbl. I S. 439);
(1} Für· die nachstehend bezeichneten Sendungen
durch die Post oder die Eisen bahn, soweit sie nicht 2. sonstige Vorschriften, .die für das Verbringen
Handelswaren enth~lten, ist zum Verbringen in von Wareniin das Bundesgebiet oder aus dem
das· Bundesgeb:tet' eine Bezugsgenehmigung oder Bundesgebiet eine Genehmigung vorschreiben,
zum Verbringen:' aus dem Bundesgebiet ein Waren- insbesonde:fe
begleitschein nicht erforderlich: i_;
1 i a) die Verlautbarung des Bundesministers für
1. Briefe;. Wirtschaft vom 31. August 1950 (Bundes-
anzeiger Nr. 173 vom 8. September 1950)
2. Päckchen; über die besondere Genehmigung für das
3. gewöhnliche Pakete uncl Expreßgutsendun- Verbringen bestimmter Waren in das Bun-
gen bis 7 Kilogramm; desgebiet und
4. Wertpakete bis 7 Kilogramm mit einer b} die Verlautbarungen des Bundesministers
Wertangabe bis zu 500 Deutsche Mark. für Wirtschaft vom 2. Mai 1950 (Bundes-
anzeiger Nr. 87 vom 6. Mai 1950), 24. Mai
(2) Sendungen der im Absatz 1 Nr. 2 bis 4 be- 1950 (Bundesanzeiger Nr. 102 vom 31. Mai
zeichneten Art, die aus dem Bundesgebiet verbracht 19.50}, 15. Juni 1950 (Bundesanzeiger Nr. 116
werden sollen, bedürfen nur dann keines Waren- vom 21. Juni 1950), 9. August 1950 (Bundes-
begleitscheines, wenn anzeiger Nr. 173 vom 8. September 1950),
1. bei Päckchen der UmhüJlung, 23. Oktober 1950 (Bundesanzeiger Nr. 217
vom 9. November 1950 - berichtigt: Bun-
2. bei Postpaketen der Paketkarte, desanzeiger Nr. 223 vom 17. November
466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I
1950), 14. Dezember 1950 (Bundesanzeiger sehen, britischen und französischen Sektors über
Nr. 244 vom 19. Dezember 1950), 19. Januar Devisenbewirtschaftung und Kontrolle des Güter-
1951 (Bundesanzeiger Nr. 18 vom 26. Ja- verkehrs vom 15. Juli 1950 (Verordnungsblatt für
nuar 1951), 1. März 1951 (Bundesanzeiger Groß-Berlin I S. 304) in Verbindung mit Artikel 5
Nr. 49 vom 10. März 1951}, 9. März 1951 der Verordnung Nr. 503 der Kommandanten zur
(Bundesanzeiger Nr. 52 vom 19. März 1951), Ergänzung der Verordnung über Devisenbewirt-
14. März 1951 (Bundesanzeiger Nr. 54 .vom schaftung und Kontrolle des Güterverkehrs vom
17. März 1951), 13. April 1951 (Bundes- 19. Dezember 1950 (Verordnungsblatt für Berlin
anzeiger Nr. 71 vom 13. April 1951), 1951 I S. 51) geahndet.
6 . .Juni 1951 (Bundesanzeiger Nr. 106 vom
6. Juni 1951), 29. Juni 1951 (Bundesanzeiger § 17
Nr. 127 vom 5. Juli 1951) über die beson-
dere Zustimmung für das Verbringen be- Inkrafttreten; Außerkrafttreten
stimrnter Waren aus dem Bundesgebiet
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
in den jeweils geltenden Fassungen. kündung in Kraft.
§ 16 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über den
Geltung im land Berlin Warenverkehr mit den Währungsgebieten der Deut-
schen Mark der Deutschen Notenbank (DM-Ost)
(1) Diese Verordnung, mit Ausnahme der Vor-
durch die Post oder die Eisenbahn· vom 21. De-
schrift des § 15, und die auf Grund dieser Ver-
zember 1950 (Bundesanzeiger Nr. 251 vom 30. De-
ordnung erlassenen Vorschriften und Richtlinien zember 1950) außer Kraft.
gelten auch im Land Berlin, sobald der Senat von
Berlin diese Verordnung auf Grund des Artikels 2 Bonn, den 18. Juli 1951.
der Durchführungsbestimmung Nr. 1 zur Verord-
nung der Kommandanten des amerikanischen, briti-
1
schen und französischen Sektors über Devisen- D e r S t e 11 v e r t r e t e r d e s B u n d e s k a n z 1 e r s
bewirtschaftung und Kontrolle des Güterverkehrs Blücher
vom 15. Juli. 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin
I S. 306) erlassen hat. In diesem Fall ist im Sinne
dieser Verordnung unter „Bundesgebiet" auch das Der Bundesminister für Wirtschaft
Land Berlin (amerikanischer, britischer und franzö-
Ludwig Erhard
sischer Sektor} zu verstehen. ·
(2) Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung
und die auf Grund dieser Verordnung erlassenen Der Bundesminister für Ernährung,
Vorschriften werden im Land Berlin nach Artikel 8 Landwirtschaft und Forsten
der Verordnung der Kommandanten des amerikani- Dr.Ni k 1 a s
Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen - Teil I und Teil II -. Laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis viertel-
jiihrlic:h für Teil I = DM 3.00, Hir Teil II = DM 2.00 (zuzüglid1 Zustellgebühr). - Einzelstücke je angefangene 24 Seiten !)M 0.30 beim Verlag
des .Bundesanzeiger" in Bonn oder in Köln-Rh. Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages
auf Poslsdrnc.:kkonlo .Bundesanzeiger" Köln 83 400. - Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bunde,sanzeiger-Verlags-GmbH.,
Bonn/Küln. Drude: Kölner Pressedru<k GmbH., Köln, Breite Str,1ße 70.