BGBl. Teil I: Nr. 34 (1951)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Seite 1)

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) (Seite 12)

Verordnung über den Warenverkehr mit den Währungsgebieten der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank (DM-Ost) - Interzonenhandelsverordnung - (Seite 13)

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Bundesgesetzblatt 451 Teil I 1951 Ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1951 1 Nr. 34 Tag Inhalt: Seite 21. 7. 51 Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft . . . . . . . . 451 21 . 7. 5 1 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin tWest) 462 18. 7. 51 Verordnung über den Warenverkehr mit den Währungsgebieten der Deutschen Mark der Deutschen Notcnlwnk (DM-Ost) -- Interzoncnhandelsverordnung - . . . . . . . . . . 463 Gesetz über Preise .für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951 / 52 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft. Vom 21. Juli 1951. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- II. Weizei,. rates das folgende Gesetz beschlosse:o: Preisgebiet W I W II W 1H W IV August 401-421 405-425 407-427 409-429 Abschnitt I September 403-423 407-427 409-429 411-431 Preise Oktober 405-425 409-429 411-431 413-433 § 1 November 407-427 411-431 413-433 415-435 Weitergeltung der Preise Dezember 409-429 413-433 415-435 417-437 Die durch Verordnung PR Nr. 11/51 vom 16. März Januar 411-431 415-435 417-437 419-439 1951 (Bundesanzeiger Nr. 55 vom 20. März 1951) Februar 413-433 417-437 419-439 421....:_441 festgesetzten Getreidepreise gelten auch für die März 415-435 419-439 421-441 423-443 Zeit vom 22. bis 31. Juli 1951. April 415-435 419--439 421-441 423-443 Mai 415-435 419-439 421-441 423-443 § 2 Juni 415-435 419-439 421-441 423-443 Brotgetreide (2) Als Weizen im Sinne dieses Gesetzes gilt auch Spelz (Dinkel, Fesen) mit der Maßgabe, daß sich die (1) Für Brotgetreide (Roggen, Weizen) inländi- scher Erzeugung werden für die Monate August für Weizen festgesetzten Preise bei gegerbtem Spelz um 10 vom Hundert erhöhen, bei ungegerb- 1951 bis Juni 1952 folgende Erzeugerpreise in tem Spelz um 25 vom Hundert ermäßigen. Deutsche Mark je tausend Kilogramm frei Erzeuger- station festgesetzt, deren Mindestbeträge nicht (3) Der Preis für Menggetreide und Mischfrucht unterschritten und deren Höchstbeträge nicht über- darf die Mindestbeträge nicht unterschreiten und schritten werden dürfen: die. Höchstbeträge nicht überschreiten, die sich unter Zugrundelegung der Preise des Absatzes 1 I. Roggen nach dem Mischungsverhältnis ergeben .. (4) Die Preisgebietseinteilung ergibt sich aus der Preisgebiet RI R II R III R IV Anlage. Sie wird von einer Änderung der Länder August 361-381 365-385 367-387 369-389 oder der staatlichen Verwaltungsbezirke nicht be- September 363-383 367-387 369-389 371-391 rührt. Zur Vermeidung von Ungleichheiten und Oktober 365-385 369-389 371-391 373-393 Härten, die sich bei der Durchführung ergeben, kann der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft November 367-387 371-391 373-393 375-395 und Forsten (Bundesminister) im Einvernehmen mit Dezember 369-389 373-393 375~395 377-397 dem Bundesminister für Wirtschaft die Preisgebiete Januar 371-391 375-395 377-397 379-399 durch Rechtsverordnung anderweitig festsetzen. Februar 373-393 377--397 379-399 381-:-401 März 375--395 379--399 381-401 383-403 § 3 April 375--395 379--399 381-401 383-403 Futter- und Industriegetreide Mai 375-395 379-399 381-401 383--403 (1) Für Futter- und Industriegetreide inländischer Juni 375-395 379--399 381-401 383-403 · Erzeugung werden folgende Erzeugerpreise in

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452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil r Deutscher Mark je tausend Kilogramm frei Er- für Hafer einen Grundpreis' v6n zeugerstation festgesetzt, deren Mindestbeträge 390 'Deutsthe Mark nicht imlcrschriWrn und deren Höchstbeträge nicht zuzüglich eines Zuschlages vbn höchstens überschritten ~verden dürfen: 170 Deutsche Mark Futtergerste 355-375 je tausend Kilogramm nicht übersteigen. Futterhafer 355-375 Industriegerste 375-395 (2) Soweit Handelssaatgut von Getreide. nach der Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaft- Industriehafer 375-395. lichem Saatgut und mit Gemüsesaatgut vom 2. Fe- (2) Dic-se Preise bilden gleichzeitiq die Grundlage bruar 1951 (Bundesanzeiger Nr. 33 vom 16. Februar für die Festsetzung der Abgabepreise der. Einfuhr- 1951) zugelassen wird, darf für die Herrichtung des und Vorrnlsslelle für Getreide und Futtermittel. Saatgutes § 4 bei Winterroggen zu einem Grundpreis von ßeschaffenheit clc~s Getreides 390 Deutsche Mark ein Zuschlag von höchstens 35 Deutsche Mark, lJie Prr'.ise der §§ 2 und 3 geltert für gesundes, trnd<<'!H's CcJtcide von durchschnittlicher Beschaf- bei Sommerrogen zu einem Grundpreis von fr,nlwil f'iir Ceireide besserer oder geringerer ße- 390 Deutsche Mark sd1d 11 c,iilwi t erhiihen oder mindern sie sich ent- ein Zuschlag von höchstens 4q Deutsche Mark, spr<'d11,rnL Däs Nähere regelt der Bundesminister bei Weizen zu einem Grundpreis von im Ein vernehmen mit dem Bundesminister für Wirt- 430 Deutsche Mark schalt durch Rechtsverordnung. ein Zuschlag von höchstens 35 Deutsche Mark, § 5 bei Gerste zu einem Grundpreis von Malzgerste 430 Deutsche Mark (1) Für Malzgerste inländischer Erzeugung wird ein Zuschlag von höchstens 35 Deutsche Mark, ein Erzeuge:r:grundpreis je tausend Kilogramm für bei Hafer zu einem Grundpreis von Erzeugerstation festgesetzt, der 415 Deutsche Mark 390' Deutsche Mark nicht unterschreiten und 435 Deutsche Mark nicht ein Zuschlag von höchstens 40. Deutsche Mark überschreiten darf. je tausend Kilogramm berechnet werden. (2) Für Malzgerste von besonders guter Besdiaf- fenheit (feinste Sorten) kann ein . der besonderen (3) Die Preise des Absatzes ·1 gelten frei Versand- Beschaffenheit und dem tatsächlichen Mehrwert' station dE?s Vermehrungsbetriebes, die des Ab- entsprechender Zuschlag je tausend Kilogramm satzes 2 frei Versandstation des .Verkäufers. bei feiner Malzgerste bis zu 10 Deutsche Mark (4) Für Saatget;reide, das zu anderen als Saat- bei Ausstichgerste bis zu 20 Deutsche Mark zwecken abgegeben oder erworben wird, gelten berechnet werden. Das Nähere regelt der Bundes- die Preise für die jeweilige .Verwendungsart, so- minister im Einvernehmen mit dem Bundesminister fern der Bundesminister nicht i:rn, Einzelfall etwas für Wirtschaft durch Rechtsverordnung. anderes bestimmt. § 6 § 7 Saatgetreide (1) Für anerkanntes Hochzuchts'aatgut von Ge- Zahlungs- und Lieferungsbedingungen treide darf der Abgabepreis des Züchters Der Bundesminister kann im Einvernehmen mit für Winterroggen einen Grundpreis von dem Bundesminister für Wirtschaft durch Rechts- 390 Deutsche Mark verordnung Bestimmungen über · Zahlungs- und zuzüglich eines Zuschlages von höchstens Lieferungsbedingungen erlassen. Bjs zum Erlaß 170 Deutsche Mark, dieser Bestimmungen gelten die bisherigen Vor- . für Sommerroggen einen Grundpreis von schriften . 390 Deutsche Mark zuzüglich eines Zuschlages von höchstens Abschnitt II 220 Deutsche Mark, für Liho-Futterroggen einen Grundpreis von Besondere Maßnahmen in der 390 Deutsche Mark G e t r e i d e- u n d F u t t e r m i t t e 1 w i r t s c h a f t zuzüglich eines Zuschlages von höchstens 240 Deutsche Mark, § 8 für Weizen einen Grundpreis von 430 Deutsche Mark Schlußschein, Anbietungspflicht, Auflagen zuzüglich eines Zuschlages von höchstens Zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung 150 Deutsche Mark, kann die Bundesregierung für Gerste einen Gruüdpreis von 430 Deutsche Mark 1. durch ·Rechtsverordnung vorschreiben, daß für :zuzüglich eines Zusch~ages von höchstens jeden Verkauf von Roggen, Weizen oder Ge- 150 Deutsche Mark, menge von Roggen und vVeizen, von Gerste,

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Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Jnli 1951 453 Hafer und Fullerrnenggetreide ein Schluß- mächtigungen der §§ 8 bis 10 · Gebrauch, so findet schein vom Käufer auszustellen ist. Der Bun- die Vorschrift des § 18 des Gesetzes über den Ver- desminister erläßt Vorschriften über die. Aus- kehr mit Getreide und Futtermitteln vom 4. No- stellung, Form und Inhalt des Schlußscheins vember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 721) Anwendung. sowie über die Anzahl der Ausfertigungen und deren Verbleib; § 12 2. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung vor- Frühdruschprämie schreiben, daß und inwieweit in Verkehr ge• (1) Zur Beschleunigung der Ablieferung wird brachte Erzeugnisse der in Nr. 1 genannten dem Erzeuger für Brotgetreide, das er vom 1. Au- Art in verarbeitetem oder unverarbeitetem gust bis einschließlich 15. November 1951 an die Zustand den vom Bundesminister zu bestim- Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futter- menden Betrieben oder Stellen zum Kauf an- mittel oder an von ihr bestimmte Betriebe oder zubieten sind. Der Bundesminister ist zur Be- Stellen liefert, von diesen zu den Preisen des § 2 stimmung der Betriebe oder Stellen, denen die Abs. 1 ein Zuschlag je tausend Kilogramm in fol- genannten Erzeugnisse zum Kauf anzubieten gender Höhe gezahlt: sind, durch Verfügung nur ermächtigt,· wenn sich die Auswirkungen der Bestimmung auf für Lieferungen mehr als ein Land erstrecken; andernfalls er- in den Monaten folgt diese Verfügung durch die Oberste Lan- Roggen Weizen desbehörde für Ernährung und Landwirtschaft (Oberste Landesbehörde); DM DM 3. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung für August 1951 30 20 den Bezug der in Nr. 1 genannten Erzeugnisse September 1951 25 18 durch gewerbliche Unternehmen, für die Wei- Oktober bis einschl. terlieferung, Verteilung und Verwendung Auf- 15. November 1951 20 16. lagen erteilen. Die Bundesregierung kann diese Auflagen auch durch Verfügung erteilen, (2) Für die Ablieferung von Saatgut für Brot- sofern eine übergebietliche Regelung erforder- getreide in der Zeit vom 1. August bis einschließ- lich ist; andernfalls erfolgt diese Verfügung lich 15. November 1951 wird dem Vermehrer ein durch die Oberste Landesbehörde. Zuschlag nach Maßgabe des Absatzes 1 zu den Preisen des § 6 Abs. 1 und 2 gezahlt. § 9 (3) Das Nähere regelt der Bundesminister. Verwendungszweck Abschnitt III Zur Sicherung der Versorgung der Landwirtschaft mit Futtermitteln im Sinne des Futtermittelgesetzes Straf- und Schlußbestimmungen vom 22. Dezember 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 525) nebst den dazu erlassenen Durchführungsbestim- § 13 mungen kann die Bundesregierung oder der Bun- S tr afbestimm ungen desminister im Einvernehmen mit dem Bundes- minister für Wirtschaft durch Rechtsv_erordnung (1) Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1 bis 7 und vorschreiben, daß 12 oder gegen die zu ihrer Durchführung erlasse- nen Bestimmungen, sofern diese ausdrücklich auf 1. Getreide, das für die Zwecke der menschlichen die Strafbestimmungen dieses Gesetzes verweisen, Ernährung nicht geeignet oder nur für tech- werden nach den Vorschriften des Gesetzes zur nische Zwecke bestimmt ist, Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirt- 2. Futtermittel schaftsstrafgesetz) vom 26. Juli 1949 (WiGBI. S. 193) in der Fassung des Gesetzes vom 30. März für bestimmte Zwecke nicht verwendet werden 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 223) geahndet. Verwal- dürfen. tungsbehörden im Sinne des Wirtschaftsstraf- § 10 gesetzes für die Verfolgung solcher Zuwiderhand- Befugnisse der Länder lungen sind die nach Landesrecht zuständig'en Obersten Landesbehörden oder die von ihnen be- Die Bundesregierung oder der Bundesminister - stimmten Stellen. im Falle des § 9 im Einvernehmen mit dem Bun- desminister für Wirtschaft - kann durch Rechts- (2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig Auskünfte, verordnung die Obersten Landesbehörden ermäch- zu denen er nach §§ 8 bis 11 in Verbindung mit tigen, Rechtsverordnungen nach den §§ 8 und 9 zu § 18 des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide erlassen. und Futtermitteln vom 4. November 1950 (Bundes- gesetzbl. S. 721) verpflichtet ist, ganz oder teilweise § 11 verweigert oder nicht in der gesetzten Frist erteilt oder unrichtige oder unvollständige Angaben macht, Au:c;k1rnJtspflicht begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des Zweiten Machen die BundesrqJi(•rung, der Bundesminister Abschnittes des Ersten Buches (§§ 6 bis 21) tj.es oder die Obersten Landesbehörden von den Er- Wir tschaf tsstr af gesetzes.

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454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I (3) Soweit die Bundesregierung oder der Bundes- § 14 minister Vorschriften erläßt. die auf den §§ 8 bis Inkrafttreten 10 bernhen und die Ahndun9 auf Zuwiderhand- l u nqe:n n,1 eh § 17 d c~s \t\1 irtschaftsst.rafgesetzes vor- Dieses Gesetz tritt hinsichtlich des § 13 am Tage sc:lw n, kann in dic,sen Vorschriften zugleich die zu- nach seiner Verkündung, hinsichtlich der übrigen st;i nd iqe V crwaltunusbehörde im Sinne des Wirt- Bestimmungen am 22. Juli 1951 in Kraft. Es tritt scha ftsstrd fgesetzes bestimmt werden. am 30. Juni 1952 außer Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 21. Juli 1951. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. Ni k 1 a s Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard

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Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1951 455 Anlage (zu § 2 Absatz 4) Roggen- und Weizenpreisgebiete für Inlandsgetreide nach Verwaltungsbezirken Land Schleswig-Holstein Münden-Hannover RI WI Stadtkreise Northeim RII WI F~ensburg RIIWII Osterode/Harz RII WI Kiel RII WIII Peine R II WI Lübeck RIIWIII Zellerfeld Rn vh Neumünster RII WII Reg. - Bez i r ~ Lüneburg Landkreise Stadtkreise Eckernförde RII WII Celle R I W II Eiderstedt RII WII Lüneburg RII WII Eutin RII WII Landkreise Flensburg RII WII Burgdorf RI WI Herzogtum Lauenburg RII WII Celle/Land RI WII Husum RII WII Dannenberg RI WII N orderdithmarschen RII WII Fallingbostel RI W III Oldenburg RII WII Gifhorn RI WII Pinneberg RII WII Harburg RII WII Plön RII WII Lüneburg/Land RII WII Rendsburg RII WII Soltau RI WII Schleswig RII WII Uelzen RI WII Segeberg RII WII Steinburg Reg. - Bezirk Stade RII WII Stormarn RII WII Stadtkreise Süderdithmarschen RII WII Cuxhaven RII WII Südtondern RII WII Landkreise Land Hamburg R III W III Bremervörde RII WIII Land Niedersachsen Land Hadeln RII WII Osterholz RII WIII Reg. - Bezirk Hannover Rotenburg/Bann. RII WIII Stadtkreise Stade/Bann. RII WII Hameln RII WI Ver9.en RIIWIII Hannover RII WI Wesermünde RII WII Landkreise Reg."' Bezirk Osnabrück Grafschaft Diepholz RI WIII Grafschaft Hoya RI WIii Stadtkreise Grafschaft Schaumbprg Osnabrück RII WII RII WI Hameln,. Pyrmont RII WI Landkreise Hannover /Land RII WI Aschendorf/H ümmling RII WIII Neustadt a. Rbge. RI WI Bersenbrück RII Will Nienburg/Weser RI WIil Grafschaft Bentheim RIIWIII Springe RII WI Lingen RU WIii Schaumburg-Lippe RII WI Melle RII WII Meppen RII WIii R e g. - B e z i r k H i 1 d e s h e i m Osnabrück/Land RU WII Stadtkreise Wittlage RII WII Göttingen RI WI Hildesheim RII WI Reg. - Bezirk Aurich Landkreise Stadtkreise Alfeld RII WI Emden RII WII Duderstadt RI WI Landkreise Einbeck RII WI Aurich RII WII Göttingen RI WI Leer RII WII Hildesheim-Marien burg R II WI Norden RII WII Holzminden RII WI Wittmund RII WII

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456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Verw. - Bezirk Braunschweig R e g. • B e z ir k K ö l n Stadtkreise Stadtkreise Braunschweig R II WI Bonn ,RIV WIV Goslar R II W I Köln .RIV WIV, W a tensted t-Salzgitter RU WI Landkreise Landkreise Bergheim/Erft RIV WIV Braunschweig R II WI Bonn RIV WIV Gandersheim R II WI Euskirchen RIV WIV Goslar RU WI Köln RIV WIV Helmstedt RI WI Oberbergischer Kreis RIV WIV Wolfenbüttel RII WI Rheinisch-Bergischer Kreis RIV WIV Blankenburg (Restkreis) RII WI Siegkreis RIV WIV R e g. • B e z i r k A a c li e n Verw -Bezirk Oldenburg Stadtkreise Stadtkreise Aachen R II WIV Delmenhorst RII WIII Oldenburg i. 0. RII WIII Landkreise Wilhelmshaven R II W II Aachen R II W IV Landkreise Düren R II W IV Erkelenz R II W IV ArnNland RII WII Geilenkirchen-Heinsberg R II W IV Cloppenburg RII wm R II W IV Jülich Friesland RII WII Monschau R II W IV Oldenburg RII W III Schleiden R II W IV Vechta RII WIII Wesermmsch R II W II R e g. - B e z i r k M ü n s t e r Land Nordrhein-Westfalen Stadtkreise R e g. - B e z i r k D ü s s e 1 d o r f Bocholt R II W IV Bottrop R IV W IV Stadtkreise Gelsenkirchen R IV WIV Düsseldorf R IV W IV Gladbeck R IV W IV Duisburg RIV WIV Münster R II W IV Essen RIV W IV Recklinghausen RIV WIV Krefeld R IV W IV Landkreise Mülheim/Ruhr R IV W.IV München-Gladbach RIV WIV Ahaus R II W IV Neuß RIV WIV Beckum RII WII Oberhausen RIV WIV Borken R II W IV Remscheid R'IV WIV Coesfeld R II W IV Rheydt RIV WIV Lüdinghausen R II W IV Solingen RIV WIV Münster RII W IV Viersen RIV WIV Recklinghausen RIV WIV Wuppertal RIV WIV Steinfurt RIV WIV Tecklenburg R II W IV Landkreise Warendorf RII WII Dinslaken RIV WIV Düsseldorf-Mettmann R IV W IV Reg ... Bezirk Detmold Geldern RIV W IV Stadtkreise Grevenbroich R IV W IV Bielefeld R II W II Kempen-Krefeld RIV WIV Herford RIIWII Kleve RIV W IV Moers RIV W IV Landkreise Rees R IV W IV Bielefeld R II W It Rhein-Wupper-Kreis RIV W IV Büren RI WI

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Nr. J4 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23.i,JZ~li 1951 _457 Detmold RII WI Darmstadt RIV WIV Halle RII WII Dieburg RIV WIV Herford R tr W II Erbach RIV WIV Höxter RI WI Friedberg RII WII Lemgo R II WI Gießen RII WII Lübbecke RII WII Groß-Gerau R IV WIV Minden RIIWI Lauterbach RI WII Paderborn RI WI Offenbach RIV WIV Warburg R I WI Wiedenbrück RI WI Reg. - Bezirk Kasse I Stadtkreise R e g. - B e z i r k A r n s b e r g Fulda R I WII Stadtkreise Kassel RI WI Bochum ' R IV W IV Marburg RI W II Castrop-Ra uxeJ RIV WIV Landkreise Dortmund RIV WIV Hagen Eschwege RI WI R IV W IV Hamm Frankenberg RI WI RII WII Herne Fritzlar-Homberg RI WI R IV WIV Iserlohn Fulda R I WII RII WII Lüdenscheid Hersfeld RI W II RII WII Lünen Hofgeismar RI WI RIV WIV Siegen Hünfeld R I W II R IV W II W anne-Eickel Kassel RI WI RIV WIV W a ttenscheid Marburg RI WII RIV WIV Witten RIV WIV Melsungen RI WI Rotenburg Rl WI Landkreise Walc;leck RI WI Altena RII Wll Witzenhausen RI Wl Arnsberg RII WII Wolfhagen RI WI Brilon RI WI Ziegenhain RI WII Ennepe-Ruhr-Kreis RIV WIV Iserlohn RII WII Reg. - Bezirk Wiesbaden Lippstadt RI WI Stadtkreise Meschede RI WI Frankfurt/Main RIV WIV Olpe RII WII Hanau RIV WIV Siegen R IV W II Wiesbaden RIV WIV Soest RII WII Landkreise Unna RII WII Biedenkopf RII WII Wittgenstein RII WI Dillkreis RII WIII Gelnhausen R II W IV Land Bremen Hanau RIV WIV Stadtkreise Limburg RII WII Bremen R III W III Main-Taunus-Kreis RIV WIV Bremerhaven RU WII Oberlahnkreis RII WII Land Hessen Obertaunuskreis RIV WIV Reg. - Bezirk Darmstadt Rheingaukreis RIV WIV Schlüchtern R II W IV Stadtkreise Untertaunuskreis RIV WIV Darmstadt RIV WIV Usingen RII WII Gießen RII WII Wetzlar .R II W II Offenbach RIV WIV Land Württemberg-Baden Landkreise Landesbezirk Württemberg Alsfeld RI WII Stadtkreise Bergstraße R IV W IV Stuttgart R IV WIV Büdingen RII WII Heilbronn RIV WIV

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458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Ulm RIV WIV Bad Tölz RIV WIV Landkreise Berchtesgaden RIV WIV Dachau RIV WIV Aalen RIV WIV Ebersberg RII WIV Backnang RIV WIV Erding RII WIii Böblingen RIV WIV Freising , RII WIII Crailsheim RIV WIV Fürstenfeldbruck RIV WIV Eßlingen RIV WIV Garmisch-P artenkirchen RIV WIV Göppingen RIV WIV Ingolstadt RII WIII Heidenheim RIV WIV Landsberg RIV WIV Heilbronn RIV WIV Laufen RIV WIV Künzelsau RIV WIV Miesbach RIV WIV Leonberg RIV WIV Mühldorf RII WIii Ludwigsburg RIV WIV München RIV WIV Mergentheim RIV WIV Pfaffenhofen a. d. Ilm RII WIii Nürtingen RIV WIV . Rosenheim RIV WIV Ohringen RIV WIV Schongau RIV WIV Schwäbiscfl Gmünd RIV WIV Schrobenhausen RU WIii Schwäbisch Hall RIV WIV Starnberg RIV WIV Ulm RIV WIV Traunstein RIV WIV Vaihingen RIV WIV Wasserburg a. Inn RII WIII Waiblingen RIV WIV Weilheim RIV WIV Wolfratshausen RIV WIV Landesbezirk Baden Stadtkreise Karlsruhe RIV WIV R e g. - B e z i r k Niederbayern Heidelberg RIV WIV Stadtkreise Mannheim RIV WIV Pforzheim RIV WIV Deggendorf RI WIii Landshut RII WIII Landkreise Passau \ RI WIii Bruchsal RIV WIV Straubing RI WIii Buchen RIV WIV Heidelberg RIV WIV Landkreise Karlsruhe RIV WIV Mannheim RIV WIV Bogen RI WIii Mosbach RIV WIV Deggendorf RI WIii Pforzheim RIV WIV Dingolfing RII WIii Sinsheim RIV WIV Eggenfelden RI WIii Tauberbischofsheim RIV WIV Grafenau RI WIII Griesbach RI WIii Land Bayern Kelheim RIIWIII Kötzting RI WIii R e g. - B e z i r k Oberpayern Landau a. d. Isar RI WIii Stadtkreise Landshut RII WIii Bad Reichenhall RIV WIV Mainburg RIIWIII Freising RII WIII Mallersdorf RII WIII Ingolstadt RII WIil Passau RI WIII Landsberg RIV WIV Pfarrkirchen RI WIii München RIV WIV Regen RI WIii Rosenheim RIV WIV Rottenburg RII WIii Traunstein RIV WIV Straubing RI WIii Viechtach RI WIII Landkreise Vilsbiburg RII WIii Aichach R IV W III Vilshofen RI WIii Altötting RII WIII Wegscheid RI W III Bad Aibling RIV W IV Wolfstein RI W III

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Nr. ~34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1951 459 R e g. - B ezi r k O b e r p f a 1z Stadtsteinach RI WIV Staffelstein RI WIV Stadtkreise Wunsiedel RI WIV Amberg Rl WIV Neumarkt i. d. Opf. RI WIil Regensburg RI WIII Reg. - Bezirk Mitte 1 franken Schwandorf i. Bayern RI WIil Stadtkreise Weiden RI WIV Ansbach R II W IV Landkreise Eichstätt RI WIV Amberg RI WIV Erlangen R II W IV Beilngries RI WIII Fürth R II W IV Burglengenfeld RI WIII Nürnberg RII WIV Cham RI WIII Rothenburg o. d. T. RII W IV Eschenbach i. d. Opf. RI WIV Se,hwabach RI WIV Kemnath RI WIV Weißenburg i. Bayern RI WIV Nabburg RI WIV Landkreise Neumarkt i. d. Opf. RI WIII Neunbo.rg vorm Wald RI WIii Ansbach R II WIV Neustaq.t a. d. Waldnaab RI WIV Dinkelsbühl RII WIV Oberviechtach RI WIV Eichstätt RI WIV Parsberg RI WIil Erlangen R II W IV Regensburg RIWIII Feuchtwangen RII WIV Riedenburg RI WIII Fürth RII WIV Roding RI WIil Gunzenhausen RII W IV Sulz bach-Rqsen berg RI WIV Hersbruck R II W IV Tirschenreuth Rl WIV Hilpoltstein RI WIV Vohenstrauß Rl WIV Lauf (Pegnitz) R II W IV \ Waldmünchen Rl WIII Neustadt a. d. Aisch RII WIV Nürnberg R II W IV Reg. - Bezirk Ober franken Rothenburg o. d. T. RII WIV Stadtkreise Scheinfeld RII WIV Schwabach RI WIV Bamberg RII WIV Uffenheim R II W IV Bayreuth RI WIV Weißenburg i. Bayern RI WIV Coburg RI WIV Forchheim R II W IV Hof RI WIV Reg. - Bezirk Unterfranken Kulmbach RI WIV Stadtkreise Marktredwi' · RI WIV Neustadt b. Coburg Rl WIV Aschaffenburg R II W IV Selb RI WIV Bad Kissingen RI WIV Kitzingen RII WIV Landkreise Schweinfurt RII WIV Bamberg R II W IV Würzburg RII WIV Bayreuth RI WIV Coburg RI WIV Landkreise Ebermannstadt R II W IV Alzenau i. Unterfr. RII WIV Forchheim R II W IV Aschaffenburg RII WIV Höchstadt a. d. Aisch R II W IV Bad Kissingen RI WIV Hof RI WIV Bad Neustadt a. d. Saale RI WIV Kronach RI WIV Brückenau RI WIV Kulmbach RI WIV Ebern RI WIV Lichtenfels Rl WIV Gemünden RII WIV Münchberg RI WIV Gerolzhofen R II W IV Naila RI WIV Hammelburg R II W IV Pegnitz RI WIV Haßfurt R II W IV Rehau RI WIV Hofheim i. Unterfr. 1t I W IV

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460 Bundesgesetzblatt, Ja~rgang 1951,. Teil. I Karlstadt R II W IV Mayen l JUi ·l WIII Kitzingen R II W IV Neuwied RII W III Königshofen i. Grabfeld RI WIV St. Goar . ~II. WIII Lohr R II W IV Simmern R.11 WIII Märktheidenfeld R II W IV Zell RII WIII Mellrichstadt RI WIV Miltenberg R II W IV R e g. - B e z i r k T r i e r Obernburg R II W IV Stadtkreise Ochsenfurt R II W IV Trier RIV WIV Schweinfurt R II W IV Landkreise Würzburg R II W IV R II W III Bernkastel 1 Bitburg RII WIII Reg.-Bezirk Schwaben Daun RII WIII Stüd tkreise RII WIii Prüm Augsburg RIV W IV Saarburg RIV W IV Dillingen a. d. Donau R IV W III Trier RIV W IV Günzburg R IV W IV Wittlich RII WIII Kaufbeuren R IV W IV Kempten/ Allgäu R IV W IV Reg. - Bezirk Montabaur Memmingen R IV W IV Landkreise Neuburg a. d. Donau RII WIII Neu-Ulm R IV W IV Oberwesterwaldkreis RII WIII Nördlingen RII WIII St. Goarshausen RII WIII Unter lahnkreis RIIWIII Landkreise Unterwesterwaldkreis RII WIII Augsburg RIV WIV Dillingen a. d. Donau R IV W III Donauwörth RU WIII R e g. - B e z i r k Rheinhessen Friedberg RIV WIV Stadtkreise Füssen R IV W IV Mainz RIV WIV Günzburg R IV W iV Worms RIV WIV Illertissen R IV W IV Landkreise Kaufbeuren RIV WIV Kempten (Allgäu) RIV W IV Alzey RIV WIV Krumbach (Schwaben) RIV WIV Bingen RIV WIV. Markt Oberdorf RIV WIV Mainz RIV W IV Memmingen RIV W IV Worms RIV WIV Mindelheim RIV W IV Neuburg a. d. Donau RII wm R e g. - B e z i r k Pfalz Neu-Ulm RIV W IV Stadtkreise Nördlingen RII WIII Frankenthal RIVWIV Schwabmünchen RIV W IV Kaiserslautern RIV WIV Sonthofen R IV W IV Landau RIV W IV Wertingen R IV W III Ludwigshafen RIV WIV Neustadt R IV W IV Land Rheinland-Pfalz Pirmasens R IV W IV R e g. - B e z i r k K o b 1 e n z Speyer R IV W IV Stadtkreise Zweibrücken RIV W IV Koblenz RII WIII Landkreise Landkreise Bergzabern RIV WIV Ahrweiler RII wm Frankenthal RIV WIV Altenkirchen R IV W IV Germersheim RIV WIV Birkenfeld R IV WIV Kaiserslautern R IV W IV Cochem RII WIII Kirchheimbolanden R IV W IV Koblenz RII WIII Kusel R IV W IV Kreuznach R IV W IV Landau R IV W IV

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1 Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23 Juli 195t 461 Lud~igshafen RIV WIV Offenburg RIV W IV Neustadt RIV WIV Wolfach R IV W IV Pirmasens RIV WIV Bühl R IV W IV Rockenhausen RIV WIV Rastatt R IV W IV Speyer RIV WIV Zweibrücken RIV WIV Land Württemberg-Hohenzollern und Kreis Lindau Land Baden Landkreise Stadtkreise Balingen RIV WIV Konstanz RIV WIV,, Biberach RIV WIV Freiburg RIV WIV Calw R IV WIV Baden-Baden RIV W IV Ehingen RIV WIV Landkreise Freudenstadt RIV WIV Donaueschingen RIV WIV Hechingen RIV WIV Konstanz RIV WIV Horb RIV W IV Säckingen RIV WIV Münsingen RIV W IV Stockach RIV WIV Ravensburg RIV W IV Uberlingen RIV WIV Reutlingen RIV WIV Villingen RIV WIV Rottweil R IV W IV Waldshut RIV WIV Saulgau R IV W IV Emmendingen R IV WIV Sigmaringen RIV W IV Freiburg R IV WIV Tettnang RIV WIV Kehl RIV WIV Tübingen RIV WIV Lahr R IV W IV Tuttlingen RIV WIV Lörrach R IV W IV Wangen R IV W IV Müllheim R IV W IV Lindau RIV WIV Neustadt R IV W I:V Westberlin RII WII

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462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West). Vom 21. Juli 1951. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- b) in Absatz 2 das Wort „ Voraussetzungen• rates dds folrJende Gesetz beschlossen: durch „ Voraussetzung" und das Wort ,,müssen" durch „muß" ersetzt; § 1 c) in Absatz 3 hinter den Worten „verarbeitet Das Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von worden sind" statt des Kommas das Wort Groß-Berlin (West) vom 7. März 1950 (Bundes- "und" eingefügt. gesetzbl. S. 41) wird wie folgt geändert: 1. In der Uberschrift zum Gesetz, in der Uber- 4. In § 4 wird die Behördenbezeichnung „Magi- schri.ft zu Artikel I, in§ 1, in § 3 Abs. 1, 2 und strat von Groß-Berlin (West) - Abteilung 3 und in § 4 Abs. 1 wird in der Wortzusammen- Wirtschaft -" durch die Bezeichnung „Senat fassung „Groß-Berlin (West)" das Wort „Groß-" von Berlin - Der Senator für Wirtschaft und gestrichen. Ernährung - " ersetzt. 2. In § 3 Abs. 1, 2 und 3 wird die Zahl „drei" 5. In § 7 Abs. 2 wird die Jahreszahl „1952" durch durch die Zahl „ vier" ersetzt. die Jahreszahl „ 1953" ersetzt. 3. In § 3 Abs. 1 und 3 wird jeweils der Satzteil § 2 „ und das Entgelt in Groß-Berlin (West) gezahlt worden ist" und in Absatz 2 jeweils der Satz- Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Ent- teil "und das Entgelt dafür in Groß-Berlin gelt~ anzuwenden, die vom Beginn des Monats, in ("West) gezahlt worden ist" gestrichen. Dabei dem dieses Gesetz in Kraft getreten ist, gezahlt wird werden. a) in Absatz 1 hinter den Worten „hergestellt § 3 worden sind" statt des Kommas das Wort Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- ,, und" eingefügt; dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 21. Juli 1951. Der Bundespräsident T h ·e o d o r H e u s s Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister der Finanzen Schäffer

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Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1951 463 Verordnung § 2 über den Warenverkehr mit den Währungs- gebieten der Deutschen Mark der Deutschen St~llung des Antrages Notenbank (DM-Ost) (1) Der Antrag auf Erteilung einer Bezugsgeneh- In terzonenhandels v erordn ung migung oder eines Warenbegleitscheines ist bei Vom 18. Juli 1951. der nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 bestimmter: Landesbe- hörde zu stellen, die für den Sitz, den Ort der Auf Grund des Artikels II Abs. 1 der Ersten Hauptniederlassung, den \,Vohnsitz oder in Erman- Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 53 gelung eines Wohnsitzes für den gewöhnlichen (Neufassung) der amerikanischen und der briti- Aufenthalt des Antragstellers zuständig ist. schen Militärregierung vom 18. September 1949 (2) Der Antrag kann nicht durch einen Bevoll- (Bundesanzeiger Nr. 2 vom 27. September 1949) mächtigten, mit Ausnahme eines Prokuristen, ge- und der Verfügung Nr. 140 des französischen stellt werden. Hohen Kommissars vom 18. September 1949 (Jour- nal Officicl 1949 S. 2165) über Devisenbewirtschaf- (3) Der Antragsteller hat im Antrag zu .erklä- tung und Kontrolle des Güterverkehrs verordnet ren, daß er die Waren für eigene Rechnung in das die Bundesregierun~J: Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet ver- bringt oder verbringen läßt. § (4) Unter der Firma einer im Hande)sregister ein- getragenen Zweigniederlassung dürfen Bezu~Js- Erteilung der Genehmigung genehmigungen oder \Narenbegleitscheine bei der (l) Die nach Artikel I Abs. 2 des Gesetzes für die Zweigniederlassung zuständigen Landes- Nr. 53 (Neufassung) der amerikanischen und der behörde nur beantragt werden, wenn in der glei- britischen Militärregierung vom 18. September chen Angelegenheit kein Antrag unter der Finna 1949 (Bundesanzeiger Nr. 2 vom 27. September der Hauptniederlassung oder einer anderen Zweig- 1949) und der Verordnung Nr. 2~5 des französischen niederlassung gestellt ist. Hohen Kommissars vom 18. September 1949 § 3 (Journal Officiel 1949 S. 2155) erforderliche Geneh- migung wird Form des Antrages und der Genehmigung 1. zum Verbringen von Waren aus den Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch- Währungsgebieten der Deutschen Mark tigt, Vorschriften über der Deutschen Notenbank (DM-Ost) in 1. die Form des Antrages, das Bundesgebiet durch Ausste~lung einer 2. die vom Antragsteller abzugebenden Erklä- Bezugsgenehmigung, rungen, 2. zum V,erbringen von Waren aus dem 3. die dem Antrag beizufügenden Unterlagen, Bundesgebiet in die Währungsgebiete der 4. die Form der Bezugsgenehmigung und des Deutschen :tvlark der Deutschen Notenbank Warenbegleitscheines, die Zahl und Verwen- (DM-Ost) durch Ausstellung eines Waren• dung der Blätter begleitscheines erteilt. zu erlassen. § 4 (2) Waren im Sinne dieser Verordnung sind alle beweglichen Sachen, mit Ausnahme von Zahlungs- Bedingungen für die Genehmigung mitteln und Wertpapieren, sowie elektrischer Strom. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er- (3) Mit de:t Bezugsgenehmigung oder dem Waren- mächtigt, wenn ,er es zur Wahrung der Interessen begleitschein kann auch die Genehmigung für die der Gesamtwirtschaft des Bundesgebietes für er- Nebenleistungen des Warenverkehrs erteilt werden, forderlich hält, befristete Vorschriften darüber zu deren Betrag in der Rechnung für die zu verbrin- erlassen, unter welchen Voraussetzungen eine Be- genden Waren enthalten ist. zugsgenehmigung oder ein Warenbegleitschein zu erteilen ist. Er kann insbesondere bestimmen, · (4) Die Genehmigung kann beschränkt, bedingt, befristet oder unter Auflagen erteilt werden. 1. für welche Handelswaren und welchen Personen eine Bezugsgenehmigung oder (5) Für fremde Rechnung dürfen Waren in das ein Warenbegleitschein zum Verbringen Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet nur von in das Bundesgebiet oder aus dem Bundes- einem Beauftragten oder Vertretungsberechtigten gebiet zu erteilen ist; auf Grund einer Cc,m~hmigung verbracM werden, die dem Auftram1cber oder dem VertretPnen zum 2. welche Bestimmungen hinsichtlich der Ge• Verbringen für eigene Rechnung erteilt worden ist. staltung der Preise oder der Geschäftsbe- dingungen die Verträge, auf Grund deren (6) Für das Verbrin~wn von belichteten Filmen Handelswaren in das Bundesgebiet oder oder belichtelen Platten in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbracht werden aus dem Bundesgebiet gelten die in dieser Ver- sollen, enthalten müssen; ordnung ocfor auf Crund clies<>r Verordnung zuge- ic1ssenen Ausnr1hmf'n von der (-;c•nel1mi~Jungspflicht :3 welche Beförderungsmittel zum Verbrin- ri1cht. ~Jen von Handelswaren in das Bunclesge-

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464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I biet oder aus dem Bundesgebiet verwen- 4. von den und an die Personen, die im det werden müssen; Warenbegleitschein bezeichnet sind, oder 4. daß Verträge der Genehmigung bedürfen, für Rechnung dieser Personen. auf Grund deren Waren nach Bearbeitung aus dem Bundesgebiet verbracht werden. oder Verarbeitung durch einen Dritten innerhalb des Bundesgebietes nach den Währungsgebieten der DM-Ost oder nach § 1 Bearbeitung oder Verarbeitung durch Zuständigkeit einen Dritten innerhalb der Währungsge- biete der DM~Ost in das Bundesgebiet (1) Die Bezugsgenehmigung und der Warenbe- verbracht werden sollen. gleitschein werden durch den Bundesminister für Wirtschaft erteilt. (2) Handelswaren im Sinne dieser Verordnung sind Waren, die nach ihrer Art zur gewerblichen (2) Der Bundesminister für Wirtschaft kann Verwertung geeignet sind, es sei denn, daß wegen ihrer geringen Menge oder ihres geringen Wertes 1. die Ausführung dieser Verordnung und nicht anzunehmen ist, daß sie zur Veräußerung der auf Grund dieser Verordnung von ihm gegen Entgelt oder zur gewerblichen Verwertung erlassenen Vorschriften nachgeordneten bestimmt sind. Behörden, § 5 2. die Erteilung der Bezugsgenehmigung und des Warenbegleitscheines den füt die Geltung, Aufbewahrung und Rückgabe der Wirtschaft oder für die Ernährung zustän- Genehmigung digen Obersten Landesbehörden oder Lan- desbehörden, die für das gesamte Gebiet Der Bundesminister für Wirtschaft wird· ermäch- eines Land~s zuständig sind, tigt, Vorschriften über übertragen. 1. die Geltungsdauer der Bezug~genehmigung und des Warenbegleitscheines, § 8 2. die Aufbewahrung der Bezugsgenehmigung Ubergangsstellen und des Warenbegleitscheines, Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch• 3. die Rückgabe der Bezugsgenehmigungen und tigt, allgemein oder für den Einzelfall die Dber• der Warenbegleitscheine, die nicht, nicht voll- gangsstellen zu bestimmen, über die Waren in das ständig oder nicht innerhalb der vorgeschrie- Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbracht benen Frist verwendet werden, werden dürfen. zu erlassen. § 9 § 6 Ausnutzung der Genehmigung Vorlage der Genehmigung (1) Auf Grund der Bezugsgenehmigung dürfen (1) Die Bezugsgenehmigung oder der Warenbe- nur die in der Bezugsgenehmigung angegebenen gleitschein muß vor der Vorführung der Waren Waren bei der Grenzkontrollstelle, Grenzzollstelle oder einer Zollstelle im Innern des Bundesgebietes er- 1. bis zur genehmigten Menge und teilt sein. 2. bis zum genehmigten Betrag und (2) Die vom Bundesminister für Wirtschaft be- 3. zu dem Preis, der sich aus dem Verhältnis stimmten Blätter der Bezugsgenehmigung oder des der genehmigten Menge zu dem geneh- Warenbegleitscheines sind spätestens bei der Vor- migten Betrag ergibt, und führung vorzulegen oder können vor der Vorfüh• rung bei den im Absatz 1 angegebenen Stellen hin- 4. von den und an die Personen, die in der terlegt werden. Bezugsgenehmigung bezeichnet sind, oder für Rechnung dieser Personen § 10 in das Bundesgebiet verbracht werden. Zahlungen (2) Auf Grund des Warenbegleitscheines dürfen nur die im Warenbegleitschein angegebenen (1) Zahlungen auf Grund der Bezugsgenehmi- Waren gung oder des Warenbegleitscheines dürfen nur bis zum genehmigten Betrage geleistet oder ange- 1. bis zur genehmigten Menge und nommen werden. 2. bis zum genehmigten Betrag und (2) Zahlungen für in das Bundesgebiet ver- 3. zu dem Preis, der sich a111s dem Verhältnis brachte Waren dürfen nur an die hierfür zugelas- der w,nehmigten Menge zu dem geneh- senen Geldinstitute unter Aushändigung eines migten Betrag ergibt, und Blattes der Bezugsgenehmigung geleistet werden.

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Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. 'Juli 1951 . i' . (3) Zahlungen far aus dem Bundesgebiet ver- 3. bei Expreßgutsendungen der Expreßgut- brachte· Waren: dürfen nur von den hierfür zuge- karte lassenen Geldinstituten gegen Aushändigung eines ein Inhaltsverzeichnis nach näherer Bestimmung des Blattes des Wa:renbegleitscheines qeleistet werden. Bundesministers für Wirtschaft angeheftet ist. (4) Im übrigen ist die Verfügung über Forderun- gen oder die Erfüllung von Verbindlichkeiten, die § 13 durch das Verbringen von Waren in das Bundes- Weitere Ausnahmen gebiet oder aus dem Bundesgebiet entstehen, nur nach dem Verfahren und unter den Voraussetzun- D~r Bundesminister für Wirtschaft wird er- gen zulässig, die der Bund<)sminister für Wirtschaft mächtigt, außer den in § 12 bestimmten Ausnahmen, nach Anhören der Bank deutscher Länder vor- weitere Ausnahmen von den Vorschriften dieser schreibt. Verordnung allgemein oder für den Einzelfall zu- zulassen. (5) Der Bunäesminister für Wirtschaft schreibt § 14 vor, welche Blätter der Bezuqs~Jenebmigung oder des Warcnbcglqitschcines nach Absatz 2 oder 3 aus- Strafbestimmungen zuhändigen sind ·1rncl welche Geldinstitute im Sinne von Absatz 2 oder 3 zugelassen werden. Die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und die auf Grund dieser Ver- ordnung erlassenen Vorschriften richtet sich nach § 11 Artikel VIII des Gesetzes Nr. 53 (Neufassung) der amerikanischen und der britischen Militärregierung Stat~stische Erfassung vom 18. Septeniber 1949 (Bundesanzeiger Nr. 2 vom Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch- 27. September 1949) und der Verordnung Nr. 235 tigt, bis zu einer anderweitigen gesetzJichen Rege- des französischen, Hohen Kommissars vom 18. Sep- lung Vorschriften über die statistische Erfassung tember 1949 (Journal Officiel 1949 S. 2155} über Devisenbewirtschaftung und Kontrolle des Güter- 1. der erteilten Bezugsgenehmigungen oder Wa- verkehrs in Verbindung mit Artikel 5 des Gesetzes renbegleitscheine, Nr. 33 der Alliierten Hohen Kommission vom 2. Au- 2. der in das Bundesgebiet oder aus dem Bundes- gust 1950 über Devisenbewirtschaftung (Amtsblatt gebiet verbrachten Waren, der Alliierten· Hdhen Kommission '3. 514). · 3. der dafür yereinbarten Preise, § 15 4. der Zahlung.en 1.md der Verfügungen über For- .S~hlußbestimmungen derungen oder der Erfüllung von Verbindlich- keiten, Von den Bestimmungen dieser Verordnung blei- ben unberührt: 5. der Anträge, die die Erteilung einer Bezugs- genehmigung oder eines Warenbegleitscheines 1. die Verordnung über die Uberwachung des erforderlich machen können, Verkehrs mit Vermögenswerten zwischen dem zu er lassen. Gebiet d~r 1 · Bundesrepublik Deutschland und der sowjeqsch besetzten Zone Deutschlands § 12 sqwie dem (Ostsektor von Berlin (Interzonen- Sendungen durch die Post oder die Eisenbahn überwachun'gsverordnung} vom 9. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 439); (1} Für· die nachstehend bezeichneten Sendungen durch die Post oder die Eisen bahn, soweit sie nicht 2. sonstige Vorschriften, .die für das Verbringen Handelswaren enth~lten, ist zum Verbringen in von Wareniin das Bundesgebiet oder aus dem das· Bundesgeb:tet' eine Bezugsgenehmigung oder Bundesgebiet eine Genehmigung vorschreiben, zum Verbringen:' aus dem Bundesgebiet ein Waren- insbesonde:fe begleitschein nicht erforderlich: i_; 1 i a) die Verlautbarung des Bundesministers für 1. Briefe;. Wirtschaft vom 31. August 1950 (Bundes- anzeiger Nr. 173 vom 8. September 1950) 2. Päckchen; über die besondere Genehmigung für das 3. gewöhnliche Pakete uncl Expreßgutsendun- Verbringen bestimmter Waren in das Bun- gen bis 7 Kilogramm; desgebiet und 4. Wertpakete bis 7 Kilogramm mit einer b} die Verlautbarungen des Bundesministers Wertangabe bis zu 500 Deutsche Mark. für Wirtschaft vom 2. Mai 1950 (Bundes- anzeiger Nr. 87 vom 6. Mai 1950), 24. Mai (2) Sendungen der im Absatz 1 Nr. 2 bis 4 be- 1950 (Bundesanzeiger Nr. 102 vom 31. Mai zeichneten Art, die aus dem Bundesgebiet verbracht 19.50}, 15. Juni 1950 (Bundesanzeiger Nr. 116 werden sollen, bedürfen nur dann keines Waren- vom 21. Juni 1950), 9. August 1950 (Bundes- begleitscheines, wenn anzeiger Nr. 173 vom 8. September 1950), 1. bei Päckchen der UmhüJlung, 23. Oktober 1950 (Bundesanzeiger Nr. 217 vom 9. November 1950 - berichtigt: Bun- 2. bei Postpaketen der Paketkarte, desanzeiger Nr. 223 vom 17. November

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466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I 1950), 14. Dezember 1950 (Bundesanzeiger sehen, britischen und französischen Sektors über Nr. 244 vom 19. Dezember 1950), 19. Januar Devisenbewirtschaftung und Kontrolle des Güter- 1951 (Bundesanzeiger Nr. 18 vom 26. Ja- verkehrs vom 15. Juli 1950 (Verordnungsblatt für nuar 1951), 1. März 1951 (Bundesanzeiger Groß-Berlin I S. 304) in Verbindung mit Artikel 5 Nr. 49 vom 10. März 1951}, 9. März 1951 der Verordnung Nr. 503 der Kommandanten zur (Bundesanzeiger Nr. 52 vom 19. März 1951), Ergänzung der Verordnung über Devisenbewirt- 14. März 1951 (Bundesanzeiger Nr. 54 .vom schaftung und Kontrolle des Güterverkehrs vom 17. März 1951), 13. April 1951 (Bundes- 19. Dezember 1950 (Verordnungsblatt für Berlin anzeiger Nr. 71 vom 13. April 1951), 1951 I S. 51) geahndet. 6 . .Juni 1951 (Bundesanzeiger Nr. 106 vom 6. Juni 1951), 29. Juni 1951 (Bundesanzeiger § 17 Nr. 127 vom 5. Juli 1951) über die beson- dere Zustimmung für das Verbringen be- Inkrafttreten; Außerkrafttreten stimrnter Waren aus dem Bundesgebiet (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- in den jeweils geltenden Fassungen. kündung in Kraft. § 16 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Geltung im land Berlin Warenverkehr mit den Währungsgebieten der Deut- schen Mark der Deutschen Notenbank (DM-Ost) (1) Diese Verordnung, mit Ausnahme der Vor- durch die Post oder die Eisenbahn· vom 21. De- schrift des § 15, und die auf Grund dieser Ver- zember 1950 (Bundesanzeiger Nr. 251 vom 30. De- ordnung erlassenen Vorschriften und Richtlinien zember 1950) außer Kraft. gelten auch im Land Berlin, sobald der Senat von Berlin diese Verordnung auf Grund des Artikels 2 Bonn, den 18. Juli 1951. der Durchführungsbestimmung Nr. 1 zur Verord- nung der Kommandanten des amerikanischen, briti- 1 schen und französischen Sektors über Devisen- D e r S t e 11 v e r t r e t e r d e s B u n d e s k a n z 1 e r s bewirtschaftung und Kontrolle des Güterverkehrs Blücher vom 15. Juli. 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin I S. 306) erlassen hat. In diesem Fall ist im Sinne dieser Verordnung unter „Bundesgebiet" auch das Der Bundesminister für Wirtschaft Land Berlin (amerikanischer, britischer und franzö- Ludwig Erhard sischer Sektor} zu verstehen. · (2) Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und die auf Grund dieser Verordnung erlassenen Der Bundesminister für Ernährung, Vorschriften werden im Land Berlin nach Artikel 8 Landwirtschaft und Forsten der Verordnung der Kommandanten des amerikani- Dr.Ni k 1 a s Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen - Teil I und Teil II -. Laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis viertel- jiihrlic:h für Teil I = DM 3.00, Hir Teil II = DM 2.00 (zuzüglid1 Zustellgebühr). - Einzelstücke je angefangene 24 Seiten !)M 0.30 beim Verlag des .Bundesanzeiger" in Bonn oder in Köln-Rh. Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Poslsdrnc.:kkonlo .Bundesanzeiger" Köln 83 400. - Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bunde,sanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Küln. Drude: Kölner Pressedru<k GmbH., Köln, Breite Str,1ße 70.