BGBl. Teil I: Nr. 23 (1951)

Veröffentlicht am 15.05.1951, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über das Zollverfahren im internationalen Straßengüterverkehr (Seite 1)

Bundesgesetzblatt 323 Teil l 1951 Ausgegeben zµ Bo"un am 15. Mai 1951 1 Nr: 2Y Inhalt: Seite . 7. 5. 51. Verordnung über das Zollverfahren im internationalen Straßengüterverkehr • 323 · Verordnung das von ein.er zustänäigen Zollbehörde eines der über das Zollverfahren im internationalen. Teilnehmerstaaten innerhalb der letzten zwef Jahre Stra~engtiterverkehr. ,'ausgestellt. oder verlängert w.orden ist. Der Führer des Fabtzeugs muß bei der Beförderung von Wiµ'en, Vom 7. Mai 1.951. die auf . Zollbegleitscheinheft abgefertigt worden Auf Grund des§ 16 des Zollgesetzes vom 20. März . sind, das Verschlußanerkennt:nis mit sich führen 1939 (Reichsgeset~bl. I S. 529) in Verbindung mit und auf Verlangen den Zollbeamten jederzeit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetze·s für die Bun• vorlegen. desrepublik Deutschland wird verordnet: - § 3 Ausschl~ß von Transportunternehmern I. Allgemeine Bestimmungen Von dem Zollverfahren gemäß'den Bestim:mungeI) .§ 1 dieser Verordnung können Transportunternehmer ausgeschlossen werden, die sich in einem Teil• Allgemeine Voraussetzungen nehmerstaat eines schweren Verstoßes· gegen . die (1) Waren, die im grenzüberschreitenden Verkehr Vorschriften über den internationalen Straßen- mit den Teilnehmerstaaten auf zollsicher einge• güterverkehr schuldig gemacht, haben oder für richteten Lastkraftwagen und Anhängern befördert einen derartigen Verstoß ihrer Beauftragten verant- werden, können auf Antrag des Zollbeteiligten in wortlich. sind. einem vereinfachten Zollverfahren unter Verwen-. § 4 dung des Zollbegleitscheinheftes für den inter- nationalen Straßengüterverkehr (Carnet T. I. R.) · Verbot einer Änderung der Ladung abgefertigt werden. Das Verfahren ist auch an- Die Ladu~g der Fahr:zeuge und Behälter d{lrf .,......; wendbar, wenn die Waren statt in ·zollsicher ein- abgesehen von den Fällen ·der §§ 18, 20, 21 - wäh- . gerichteten Fahrzeugen in zollsicher eingerichteten rend der Fahrt ,nicht verändert werden. Behältern (Containern) befördert werden, die auf der Ladefläche der Fahrzeuge befestigt und in ihrer Lage durch Zollverschluß gesichert sind. § 5 (2) Die Teiilnehmerstaaten, mit denen der Straßen• Bezeichnungen der beteiligten. Zollstellen güterverkehr nach den Bestimmungen dieser Ver- Im Sinne di~ser Verordnung sin~: . ordnung zugelassen ist, werden besonders bekannt- gegeben. · 1. ,,Abgangszollstellen'' die Binnen- oder Gren:q;oU- stellen der ,Teilnehmerstaaten, bei· denen die § 2 · Warenbeförderung: beginnt; Einrichtung der Fahrzeuge und ·Behälter 2. ,,BestimmungszollstelJen" die Binnen- oder Grenz• fl) Die Fah~zeuge und Behälter, die zur Beför~ zollstellen der Te.ilnehmerstaaten, bei denen derung von Waren nach den Bestimmungen diesel · die Warenbeförderung endet; Verordnung benutzt werden, müssen in ihrer Bau- 3. ,,Durchgangszollstellen" die GrenzzoUstellen der art und ihren Einrichtungen den Vorschriften der Teilnehmerstaaten, ' die von den Fahrzeugen Anlagen 1 und 2 entsprec;hen. Einzelfahrzeuge und während der„ Warenbeförderung nur auf der Lastzüg~ müssen vorn Ul)d hinten eine rechteckige Durchfahrt: berührt werden; · Tafel mit der Aufschrift „T. I. R." tragen, deren Ausmaße und Farben aus der Anlage 3 ersichtlich 4. ,,Ausfertigungszollstellen" di~ Bundeszollstellen, sind. Die Tafel muß abnehmbar sein und am Fahr- die AbgangszollsteUen sind oder bei denen die zeug derart angebracht werden können, daß sie Waren zur Einfuhr in das Bundesgebiet abge- .in ihrer Lage durch Zollverschluß gesichert we;rden fertigt werden; kann. - 5. ,;Empfangszollstellen" die Bundeszollstellen, die (2) Die .:Ve:rschlußfähigkeit der Fahrzeuge und Be- · aestimmungszollstellen sina oder bei denen die hälter muß durch ein Verschlußanerkenntnis nach Waren zur Ausfuhr aus dem Bundesgebiet ab- dem Muster der Anlage 4 nachgewiesen werden, gefertigt werden.

Seite 2S. 2

324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I § 6 (2) Auf ein Zollbegleitscheinheft kann entwede1 Zuständigkeit der Zollstellen nur Zollgut oder nur Freigut abgefertigt werden. Die Beförderung von Zollgut und Freigut auf dem• (1) Ausfertigungs- und Empfangszollstellen kön- s-elben Fahrzeug iist ausgeschlossen. Zulässig ist nen nur solche Bundeszollstellen sein, denen die jedoch die Beförderung von Zollgut in Behältern Befugnis zur Ausfertigung und Erledigung von Zoll- des freien Verkehrs und von Freigut in Behältern, beglcitscheinhef ten besonders erteilt worden i1st. die sich im Zollverkehr befinden. (2) Die Grenzübergangsstellen, die für den inter- § 10 nationalen Straßengüterverkehr gegenüber den Nachbarländr'.rn zugelassen sind, werden besonders Zollantrag bekannlgcgeben. (1) Die Ubergabe eines vorschriftsmäßig ausge- § 7 füllten Zollbegleitscheinheftes an die Zollstelle gilt Ausgabe der Zollbegleitscheinhefte als ZoJlantrag auf Abfertigung der beförderten Waren im vereinfachten Zollanweisungsverfahren, (1) Die Zollbeglcitscheinhefte werden von den wenn nicht ein schriftlicher Antrag gemäß Ab- internationalen Spitzenvereinigungen der Kraftfahr- satz 2 gestellt wird. Sie genügt gleichzeitig als Zoll- zeughalter ausgegeben. Diese Vereinigungen geben anmeldung. die Zollbegleitscheinhefte an die ihnen angeschlos• senen nationalen Verbände der Kraftfahrzeughalter, (2) Sind die beförderten Waren Freigut und sol- die sie unter Vollziehung ihrer Unterschrift für die len sie Freigut bleiben (Hinweis auf § 6 Abs. 4 Tranportunternehmer ausstellen. Satz 2 des Zollgesetzes), so hat der Zollbeteiligte auf dem Ladungsverzeichnis schriftlich den Antrag {2} Die internationalen Spitzenvereinigungen und zu stellen, die Nämlichkeit des darin verzeichneten die ihnen angeschlossenen deutschen Kraftfahr- Freiguts zu sichern. zeu ghalterverbände sowie die Versicherungsunter- nehmungen, unter deren Verantwortung oder Bürg- § 11 schaft die Zollbegleitscheinhefte im Bundesgebiet AntragsteHer ausgegeben und benutzt werden, werden besonders bekann tgege bcn. Die Zollanträge gemäß § 10 können nur von oder im Namen der Person gestellt werden, auf deren (3) Die Abfertigung von Waren auf Zollbegleit- Namen das Zollbegleitscheinheft lautet. Den Zoll- scheinheft kann jederzeit gesperrt werden, wenn stellen gegenüber ist auf Verlangen nachzuwej,sen, die Bürgschaft der zugelassenen deutschen Zoll- daß diese' Person Zollbeteiligter ist (Hinweis auf bürgen wegfällt. § 150 der Allgemeinen Zollordnung). § 8 § 12 Muster und Sprache der Zollbegleitscheinheite Ablehnung des Zollantrags (1) Die Vordrucke der Zollbegleitscheinhefte sind Die Zollstelle lehnt den Zollantrag ab, in französischer Sprache nach dem Muster der An- 1. wenn das Zollbegleitscheinheft nicht ordnungs- lci.ge 5 a abgefaßt. Sie können in der Sprache eines mäßig ausgestellt ist oder die Bundesrepublik der Teilnehmerstaaten ausgefüllt sein. Deutschland nicht als Geltungsbereich auf (2) Wenn das Ladungsverzeichnis (Manifeste des dem Umschlag des Zollbegleitscheinheftes an- Marchandises) des Zollbegleitscheinheftes nicht in gegeben ist; deutscher Sprache ausgefüllt ist, so müssen der 2. wenn die Verschlußeinrichtung des Fahrzeugs Ausfertigungszollstelle zugleich mit dem Zoll- oder des Behälters Mängel .aufweist, die . nicht begleitscheinheft deutsche· Ubersetzungen des Ver- sofort behoben werden können {siehe § 33); zeichnisses übergeben werden. 3. wenn der Zollbeteiligte von der Teilnahme an § 9 den Vergünstigungen der Zollabfertigung aµf Arten der .Abfertigung Zollbegleitscheinheft ausgeschlossen worden i,st; (1) Die Abfertigung von Waren auf ein Zoll"- 4. wenn das Fahrzeug im vorhergehenden Lande beigleitscheinheft für den internationalen Straßen- nicht ordnungmäßig zur Ausfuhr abgefertigt güterverkehr (Carnet T. I. R.) ist entweder worden ist. 1. Abfertigung im vereinfachten Zollanwei- § 13 sungsverfahren im Sinne von § 58 der Zoll- Verfahren der Abgangszollstelle anweisungs-Ordnung, wenn Zollgut beför- (1) Mit dem Antrag auf Zollabfertigung unter dert wird (§§ 16 bis 25), oder Verwendung des Zollbegleitscheinheftes sind der 2. Vorabfertigung zur Sicherung der Näm- Abgangszollstelle das Fahrzeug und die Waren zu Jichkeit im Sinne von § 206 der Allgemei- gestellen 1 die auf ihm befördfrt werden sollen. Die nen Zollordnung, wenn Freigut befördert AbgangszoHstelle unterzieht die Waren entspre- wird. Dies ist dann der Fall, wenn vVaren , chend den allgemeinen Vorschrirten einer äußeren aus dem freien Verkehr des deutschen oder inneren Zollbescbau. Wegen der Beschrän- Zollgebiets unter Erhaltung ihrer Eigen- , kung der Z.ollbeschau' aüf Stichproben gilt § 186 schaft als Freigut von einer Ahgangszoll- der AUgemeinen; ZollMdn'urtg'., . Erg}bf ',di~' Zoll- stcllc des Bundes zur Beförderung ins Aus- beschau keine Beans'tandu:hg,' so sind die Angaben land abgefertigt werden (§§ 26 bis 28). , im Ladungsverzeichnis ;; dföc1-f Ürite:rschrift und

Seite 3S. 3

Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1951 325 Dienst,stempel der Abgangszollstelle auf den La- § 19 dungsverzekhni,s,sen sämtlicher Trennblätter des Unfäll~ Zollbeglieitscheinheftes zu bestätigen. {2) Die Abgang,szollsteUe legt darauf die erforder- (1) Bei Unfällen oder anderen unvorhergesehenen lichen Zollver,s·chlüss,e an. Ereignis,sen, die den Warenführer hindern, die Fahrt alsbald fortzusetzen, ohne· daß eine Um- § 14 ladung der Waren erforderlich ist, gilt § 25 Abs. 1 Verfahren der Durchgangszollstellen und 2 der Zollanweisungs-Ordnung. Die Durchgang,szollstellen (Ausfertigungs- und (2) Ist die Umladung auf ein anderes Fahrzeug Empfangszollstellen) unterziehen die Waren, die erforderlich, so gilt § 20 dieser Verordnung. sich in den zollamtlich verschlossenen Laderäumen § 20 der Fahrzeuge oder Behälter befinden, einer Zoll- beschau nur insoweit, als dies zur Verhütung von Umladungen Mißbräuchen erforderlich i:sf. Im übrigen werden (1) Eine Umladung unter Aufrechterhaltung des die von den Zollbehörden der Teilnehmerstaaten Zollbegleitscheinheftes ist nur gestattet, wenn die angelegten Zollverschlüsse belas,sen. Sie können Waren aus zwingenden Gründen (Unfall, Motor- durch deutsche Zollverschlüsse ergänzt werden schaden und d2rgL) nicht mit dem ursprünglichen (§ 206 Abs. 3 der Allgemeinen Zollordnung). Fahrzeug weiterbefördert werden können. Die Um- ladung ist von der nächsten Zollstelle zu über- § 15 wachen. Handhabung des ZollbegJeitscheinheHes, Buch- (2) Die Zollstelle hat über den Tatbestand und und Aktenführung die Umladung eine Niederschrift nach vorgeschrie- Die Handhabung de s Zollbegleitscheinheftes und 1 benem Muster aufzunehmen. Sie händigt die die Führung der Bücher und Beiege durch die Zoll- Niederschrift dem Warenführer als Ausweis gegen- stellen wird durch Di:enstan wei!sung geregelt. über den folgenden Zollstellen aus. Die Nieder- schriften ausländischer Zollstellen werden an- er}rnnnt. Vordrucke für die Niederschrift in deut- II. B e s o n d e r e B e s t i m m u n g e n f ü r scher Sprache müssen die Warenführer zur etwai- die Abfertigung im vereinfachten gen Benutzung durch deutsche Zollstellen mit sich Z o 11 a n w e i s u n g s v e r f a h r e n (§ 9 füh:ren. A b s. 1 Z if f e r 1) (3) Die Waren dürfen nur auf Fahrzeuge um- gelad~en werden, die zollsicher eingerichtet sind. § 16 Di,e zollsichere Einrichtung muß durch Vorlage Sicherheitsleistung eines Verschlußanerkenntnisses gemäß § 2 Abs. 2 Für die Abgaben, die auf den auf Zollbegleit- nachgewiesen werden. Die Zollstelle, die die Um- sche1nheft abgefertigten Waren ruhen, wird neben ladung überwacht, kann im Einzelfalle für zoll- der allgemein geleisteten Bürgschaft der deutschen sicher eingerichtete Fahrzeuge ein zeitlich begrenz- Zollbürgen eine besondere Sicherheit nicht ge- tes Verschlußanerkenntnis erteilen. Für Fahrzeuge, fordert. die über ein Anerkenntnis gemäß Anlage 6 der All- gemeinen Zollordnung verfügen, ist ein weiteres § 17 Anerkenntnis nicht erforderlich, wenn die Beförde- Änderung der Empfangszollstelle rung bei einer Bestimmungszollstelle der Bundes- republik endet. (1) Die Änderung der Empfangszollstelle ist nur § 21 zulässig, wenn die ursprünglich vorgeschriebene Empfangszollstelle wegen höherer Gewalt oder aus Verschlußverletzungen sonstigen zwingenden Gründen (z. B. Straßensper- (1) Werden unterwegs die angelegten Zollplom- rungen, Unglücksfälle) nicht erreicht werden kann. ben durch Zufall verletzt, so ist da,s Fahrzeug der (2) Der Antrag auf Oberweisung des Zollanwei- nächsten Zol]stelle · vorzuführen. Diese nimmt über sungsgutes auf eine andere Empfangszollstelle kann den Vorfall eine amtliche Niederschrift gemäß § 20 vom Warenführer nur gestellt werden, wenn das Abs. 2 dieser Verordnung auf und legt, wenn Zollbegleitscheinheft auf seinen Namen lautet oder sich keine Beanstandungen ergeben, neue Zoll- wenn er als Vertreter des Berechtigten handelt. plomben an. § 18 (2) Bei Verletzung von V\Tandungen des Lade- raumes und ähnlichen Verletzungen des Zoll- Teilung der Ladung . verschlusses gelten die §§ 19 und 20 dieser Verord- Eine Teilung der Ladung ist nur im Bestimmungs- nung über Unfälle. Eine Weiterbeförderung der lanq.e zulässig, wenn Waren auf demselben Fahrzeug unter Aufrecht- erhaltung des Zollbegleitscheinheftes i,st nur geistat- 1. die beförderten Waren bereits von der Ab- tet, wenn das Fahrzeug alsbald wieder zollsicher gangszollstelle an verschiedene Bestimmungs- hergerichtet ist. zollstellen angewiesen sind und § 22 2. die für die einzelnen Bestimmungszollstellen Geltung der Zollanweisungs-Ordnung bestimmten Waren im Ladungsverzeichnis des Zollbegleitscheinheftes deutlich getrennt auf- Im übrigen gelten für die Abfertigung von Waren geführt worden sind. auf Zollbegleitscheinheft im vereinfachten Zoll-

Seite 4S. 4

326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I anwei sungsverfahren die Vorschriften der Zoll- 1 § 27 anweisungs-Ordnung ergänzend. Sonstige für die Ausfuhr erforderliche Urkunden § 23 Die Abfertigung von Freigut zur Ausfuhr auf Ube.rgang in ein anderes Zollverfahren Zollbegleitscheinheft ers,etzt nicht di,e nach ande- ren Vorschriften für die Ausfuhr erforderlichen Ist nach den. vorstehenden Bestimmungen die Urkunden (z. B. Ausfuhrbewilligung, Ausfuhr-Zoll- weitere Beförderung der Waren unter Aufrecht- anmeldung, Ausfuhr-Zollvormerkschein). Soweit in erhaltung des Zollbegleitscheinheftes nicht möglich, diiesen Vorschriften eine Nämlichkeitssicherung bis so ki:mn die Abfertigung im regelmäßigen Zoll- zur deutschen Grenzausgangszollstelle vorgesehen an wei,sungsverfahren oder zu einem anderen Zoll- ist, kann in den genannten Urkunden auf das Zoll- verkehr beantragt werden. begleitscheinheft Bezug· genommen werden. § 24 § 28 Verfahren bei Unregelmänigkeiten Besondere Vorkommnisse (1) Stellt eine Zollstelle Unregelmäßigkeiten fost, die die Entstehung einer Zollschuld für die beför- Die Vorschriften der §§ 18 bis 21 über Teilung der derten Waren zur Folge haben können, so ·benach- Ladung, Unfälle, Umladungen und Verschlußver- richtigt sie unverzüglich die deutschen Zollbürgen letzungen gelten sinngemäß. unter Mitteilung des Transportunternehmers, der Nummer des Zollbegleitscheinheftes und des aus- IV. B e s t i m m u n g e n ü b e r d i e V e r • stellenden Verbandes, der näheren Umstände des s c h I u ß anerkennt n iss e von Fahr"'! Falles und de_r in Betracht kommenden Abgaben. zeugen (2) Die Zollstelle, die den Haftungsbescheid gegen § 29 den Transportunternehmer erläßt, übersendet gleichzeitig den deutschen Zollbürgen eine Ab- Anträge schrift des Bescheids. (1) Verschlußanerkenntni,s,se gemäß § 2 Abs. 2 (3) Die Rechtskraft des Bescheids i1st den Zoll- werden von den Hauptzollämtern des Bundes nur bürgen mitzuteilen. Gleichzeitig sind sie zur Zah- für die in Deutschland registrierten Fahrzeuge er- lung als Gesamtsch.uldner binnen zwei Monaten teilt. nach Rechtskraft des Bescheids aufzufordern. (2) Anträge auf Prüfung der Fahrzeuge und Er- (4) Sämtliche vorgenannten Mitteilungen wepden teilung von Verschlußanerkenntnissen können nur auch der Zollbehörde gemacht, di,e mit der Uber- solche Fahrzeugbesitzer stellen, die das Fahrzeug wach ung der deutschen Zollbürgen beauftragt iist. dauernd in ihrem Gewerbebetrieb verwenden. Sie haben die Anträge {lll das Hauptzollamt zu richten, § 25 _ das für i!hren Geschäftssitz oder den Standort de,s Unterstützung der Zollbürgen Fahrzeugs zuständig ist. Für Fahrzeuge, die in (1) Di,e Zollstelle unterstützt, soweit es möglich Groß-Berlin oder in der sowjetischen Besatzungs- ist, die Zollbürgen bei ihren Ermittlungen. zone Deutschlands registriert sind, können die An- träge bei jedem sachlich zuständigen Hauptzollamt {2) Sie tri.fft unbeschc1Jdet der Haftung des Bürgen des Bundes gestellt werden. Das Hauptzollamt kann alle Maßnahmen, die zur Sicherung der Abgaben einen Oberbeamten des Aufsichtsdienstes oder eine. erforderlich sind (z. B. Sicherst,ellung gemäß § 7 des Zollstelle mit der Prüfung beauftragen. Zollgesetzes, Be,schlagnahme gemäß § 121 der (3) Dem., Antrag ist eine Beschreibung nebst Reichsabgabenordnung oder der Strafprozeßord- nung, Arrest gemäß § 378 der Reichsabgaben- Zeichnung des Fahrzeugs in zweifacher Ausfertigung ordnung). beizufügen, aus der Art und Hersteller, Zulassungs-, Motor- und Fahrgestell-Nr. des Fahrzeugs, die Be- III. B e s o n d e r e B e s t i m m u n g e n f ü r schaffenheit (Form, Abmes,sungen) des Laderaums die Abfertigung von Freigut auf und alle sonstigen fü\- die zollsichere Einrichtung Z o 1 l b e gleit schein h e f t (§ 9 Abs. 1 wesentlichen Merkmale ersichtlich sind. Statt der Ziffer 2) Zeichnung können auch Lichtbilder beigefügt wer- den, die das Fahrzeug in Seiten- und Rückansicht § 26 deutlich zeigen. Abfertigung von Freigut § 30 (1) VVird die Abfertigung von Waren des freien Prfüung des Fahrzeugs Verkehrs des deutsc'hen Zollgebiets unter Erhaltung ihrer Eigenschaft als Freigut gemäß § 9 Ahs. 1 (1) Die Prüfung nehmen ein Oberbeamter und ein Ziffer 2 beantragt, so wird in den Abfertigungs- zweiter Beamter unter Hinzuziehung des Antrag- bescheinigungen auf den Trennblättern des Zoll- stellers oder seines Beauftragten vor. Sie erstreckt begleitscheinheftes, die für die Bundeszollstellen sich darauf, ob das Fahrzeug den Angaben des An· bestimmt sind, dte Eigenschaft der abgefertigten trags und den Bestimmungen der Anlage 1 ent- Waren als Freigut zum Ausdruck gebracht. spricht. (2) Die Vorschriften über Gestellung, Darlegung (2) Das Fahrzeug ist zur Prüfung in unbeladenem und Abfertigung von Zollgut gelten im übrigen Zustand und mit seinen regelmäßigen Zubehör- und sinngemäß (§ 105 Abs,. 1 deis Zollgeisetzeis). Ausrüstungsstücken vorzuführen.

Seite 5S. 5

Nr. 23 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1951 327 (3) Die für die Prüfung erforderlichen Hilf2- schlußanerkenntnis ausgestellt worden ist, bei aus- leistungen hat der Antragsteller c1uf seine Kosten lemdischen Fahrzeugen dem Bundesminister der ausführen zu lassen. Finanzen auf dem Dienstwege unter Darlegung der § 31 Mängel vorgelegt. Ausstellung, Gültigkeitsdauer und Rückgabe des Verschlußanerkennl.nisses V. B e s t i m m u n g e n üb e r B eh ä 1 t er (Co n t a i n e r) {1) Wenn Bedenken gegen die Vcrsc11~u ßfübiJ- keit des Fahrzeugs nicht bestehen und der AntrafJ· § 34 steller als sl.ener"lich zuvcrltissi~J gilt, ferliQt das Verschlußaneikcrmtnisse für Behälter Hauptzollamt für das FahrzcuD ein Verschluß- anerkcnntnis (Ccrl.ificill: d'agr(~nwnl) nach dem (1) Verschlußanerkenntnisse werden nur für Musler der Anlage 4 uus, dem eine\ Ausfcrligung solche Behälter erteilt, deren Nämlichkeit an Hand der mit Prüfun9,c:,vermcrk versehcne:n Beschreibung der Verschlußan2rkenntnisse einwandfrei fest- nebst Zeichnung oder Lichtbildern un9chcflet wird. gestellt werden kann. (2) Das Vcrschlußanerke:1rnlnis bal eine Gültig- (2) Vi::rschlußanerkcnntnisse für Behälter können keHsdauer von zwei Jahren. Nach Ablauf dieser von allen sachlich Hauptzollämtern Frist hat der das Fc1hrzcug ent- des Bundes erteilt werden. weder dem znstöndi9cn Hm1ptzollamt zu ein0r (3) Die §§ 29 bis 33 gellen für Behälter sinngemäß. neuen Prüfung der Vcrschlußfiihigk(:it und zur Ver- längerung der Gültigkcitsdc:1ucr cles Verschluß- § 35 anerkenntnisscs um weitere zwei Jahre vorzuführen Verwendung des ZollbegleitscheinheHes oder das Vcrschlußanerkennt11is zudckzugeben. b~im Verkehr mit Behältern (]) Bei einem Wechsel des Besitzes hat der bis- Die Behälter selbsl sincl zugleich mit den in ihnen herige Fahrzeugbesitzer das Verschlufürnerkennlnis befindlichen vVaren im Ladungsverzeichnis des dem zuständigen Hauptzollamt zurCickzugcben. Das- Zollbegleitscheinheftes c.ufzuführen, das für die auf selbe gilt, wenn das Fahrzeug nicht nur vorüber- dem Fahrzeug beförderten Waren ausgestellt wird. gehend aus dem Verkehr g('.:r,ogcr1 wird. (4) Wird das Verschlußanerkenntni:, einem § 36 Hauptzollamt vorgelegt oder zurückgegeben, von dem das Anerkenntnis nicht selbst crnsgcfertigt Zollbehandlung der Rehlilter b~i der worden ist, so bcnachrichli9t dieses Hauptzollamt ßestilnmungszollstelle das Ausfcrtigungshauptzollc1mt von clor Verlänge- Behälter werden bei den Bestimmungszollstellen rung oder RücksJabe des Verschlußanerkenntnisses. wie folgt behandelt: 1. Behälter, deren Verschlußanerkenntnis und § 32 Kennzeichnung sie als aus dem freien Ver- Änderungen des Fahrzeugs kehr des deutschen Zollgebiets stammend (1) Andcrungen des Baus und der Verschlußcfo- ausweisen, \Verden als Rückwaren auf münd- richtung eines als vcrschlußfähiu anerkannten Fahr- lichen Zollantrag zollfrei geschrieben. zeugs sind vor weiterer Abferligung mit Raumver- 2. Der ZoHansprucb fur Behälter einer auslän- schluß dem zuständigen Hauptzollamt unter Vor- dischen Eisenbahnverwaltung wird form~os legung des Anerkenntnisses nebst Beschreibung vorgemerkt gemäß § 100 Abs. 1 Ziff. 1 und und Zeichnung anzuzeigen. Zugleich ist clas Fahr- Abs. 2 Zollvormerk-Ordnung. zeug - soweit erforderlich unbeladcn -- zur Nach- 3. Andere Behälter werden, wenn sie nicht in prüfung vorzuführen. den freien Verkehr gesetzt oder unmittelbar (2) Bei wesentlichen Anclerungc:n wird das Ver- ausgeführt werden sollen, zu einem weiteren schlußanerkenntnis eingezogen und, wenn die Vor- Zollverkehr abgefertigt. aussetzungen vorliegen, ein neues erteilt. Un- ·wescntliche Änderungen werden auf dem Ver- VI. Ä n d e r u n g d e r A n 1 a g e 6 d e r schlußanerkenntnis vermerkt. Ergeben sich Be- .Allgemeinen Zollordnung denken gegen die Versch lußsicherhcit des Fahr- zeugs, die nicht alsbald behoben werden, so wird § 37 das Verschlußancrkenntnis eingezogen. Einrichtung offener Fahrzeuge mit Schutzdecken § 3] 1. Satz 4 in Ziffer 9 der Anlage 6 der Allgemeinen Uberwachung der Verschlußfähigkeit Zollordnung erhält folgende Fassung: Bei jecler ZollabfertigunrJ cler unter Raumver- ,,Sie müssen über die obere Kante der Wandun- schluß auf clem Fahrzeu~.J beförderten vVarcn gen des Laderaums genügend weit hinabreichen, prüfen die Abferligungsbcamlen cli:~ Verschlußein- um einen Zugang zur Ladung unmöglich zu ma- richlung des Fahrzeugs, sowci t die Beladung es ge- chen, und Führungsösen für die Verschlußleine st atl et. Ergeben sich hierbei Anstäncl,:;, clie nicht und dgl. aufweisen, die höchstens 20 cm vonein- sofort behoben werden könn0n, so wird das Ver- ander entfernt sind." schlußan~rkennlnis eingezogen uncl bei deutschen 2. Absatz 1 in Ziffer 11 der Anlage 6 der Allge- Fahrzeugen dem Hauptzollamt, von dem das Ver- meinen Zollordnung erhält folgende Fassung:

Seite 6S. 6

328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I .(1) Die Ringe oder Osen zur Befestigung der Die bisherigen Absätze 2 und 3 der Ziffer 14 Schutzdecken müssen geschlossen geschweißt, werden Absätze 5 und 6. mittels Kloben im Innern des Wagenkastens vernietet oder verschraubt und höchstens 20 cm § 39 voneinander so angebracht sein, daß das Ab- Ubergangsbestimmungen heben der Seitenwände und das Offnen der Tü- ren bei angelegtem Verschluß unmöglich ist. Der (1) Verschlußanerkenntnisse, die gemäß den Be- untere Teil der Schutzdecken muß durch unbieg- stimmungen der Anlage 6 der Allgemeinen Zoll- same Metallstäbe eng an den Wandungen des ordnung bereits erteilt sind, verlieren zwei Jahre Laderaums befestigt werden. Die Metallstäbe nach Ausstellung ihre Gültigkeit, wenn ihre Gültig- müssen an der Außenseite der Schutzdecken keitsdauer nicht verlängert wird. oberhalb der Befestigungsstellen in der gesam- (2) Offene Fahrzeuge mit Schutzdecken werden ten Länge der Decke so angebracht sein, daß noch bis zum 31. Dezember 1951 zur Zollabferti- zwischen der Decke einerseits und den Wan- gung mit Raumverschluß zugelassen, wenn sie den dungen andererseits kein Zwischenraum bleibt, bisherigen Bestimmungen der Anlage 6 entspre- durch den etwas hindurchgeschoben werden chen. Nach diesem Zeitpunkt dürfen solche Fahr- kann. Dfe Stäbe müssen durch Schrauben und Muttern so befestigt werden, daß ein Zollver- zeuge nur dann zugelassen werden, wenn sie den geänderten Vorschriften der Ziffern 9 und 11 der schluß angelegt werden kann.• Anlage 6 (§ 31) entsprechen. Verschlußanerkennt- § 38 · nisse, die für offene Fahrzeuge mit Schutzdedrnn . vor dem 1. Januar 1952 erteilt sind, verlieren mit Gültigkeitsdauer der Versdllußanerkenntnisse Ablauf des 31. Dezember 1951 ihre Gültigkeit, wenn Ziffer 14 der Anlage 6 der Allgemeinen Zoll- sie nicht mit einem Vermerk des zuständigen ordnung erhält folgende Fassung: Hauptzollamts versehen sind, der besagt, daß die Fahrzeuge den geänderten Vorschriften der Ziffern .,(1) Wenn Bedenken gegen die Verschlußfähig- 9 und 11 der Anlage 6 der Allgemeinen Zoll- keit des Fahrzeugs nicht bestehen und der Fahr- ordnung entsprechen. zeugbesitzer als steuerlich zuverlässig gilt, fertigt das Hauptzollamt für das Fahrzeug ein Verschluß- anerkenntnis nach Muster a aus, dem eine Aus- VIL Ä n d e r u n g v ö n § 208 fertigung der mit Prüfungsvermerk versehenen der Allgemeinen Zollordnung Beschreibung nebst Zeichnung oder Lichtbildern § 40 angeheftet wird. (2) Das Verschlußanerkenntnis hat eine Gültig- § 208 der Allgemeinen Zollordnung erhält fol- gende Fassu!lg: keitsdauer von zwei Jahren. Nach Ablauf dieser Frist hat der Fahrzeugbesitzer das Fahrzeug ent- „Es gelten für die zollsichere Einrichtung weder dem zuständigen Hauptzollamt zu einer neuen Prüfung der Verschlußfähigkeit und zur 1. von Lastkraftfahrzeugen die Anlage 6 dieser Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Verschluß- Zollordnung und die Anlage 1 der Verord- anerkenntnisses um weitere zwei Jahre vorzu- nung über das Zollverfahren im internatio- führen oder das Verschlußanerkenntnis zurück- nalen Straßengüterverkehr, zugeben. 2. von Eisenbahnwagen die Anlage 1 zur Eisen- (3) Bei einem Wechsel des Besitzes hat der bis-. bahn-Zollordnung, herige Fahrzeugbesitzer das Verschlußanerkennt- 3. von Schiffen die Zollverschluß-Ordnungen für nis dem zuständigen Hauptzollamt zurückzu- die einzelnen Flüsse, geben. Dasselbe gilt, wenn das Fahrzeug nicht nur vorübergehend aus dem Verkehr gezogen 4. von Behältern (Containern) die Anlage 2 der wird. Verordnung über das Zollverfahren im inter- (4) Wird das Verschlußanerkenntnis einem nationalen Straßengüterverkehr.• Hauptzollamt vorgelegt oder zurückgegeben, von dem das Anerkenntnis nicht selbst ausgefertigt VIII. S c h l u ß b e s t i m m u n g worden ist, so benachrichtigt dieses Hauptzollamt das Ausfertigungshauptzollamt von der Ver- § 41 längerung oder Rückgabe des Verschlußaner- Diese Verordnung tritt einen Monat nach dem ken.ntnieses." Tage ihrer Verkündung in Kraft. Bonn, den 1. Mai 1951. Der Bundesminister der Finanzen Scbäffer

Seite 7S. 7

Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1951 329 Anlage 1 weite höchstens 1 cm). Diese Vorrichtungen dür- (§ 2 Abs. 1 der Verordnung} fen von der Außenseite des Fahrzeugs nicht ent- fernt werden können. Vorschriften über die Bauart und Einrichtung der für den internationalen Straßengüter- Artikel 4 verkehr bestimmten Fahrzeuge. Verschlußeinrichtung KAPITEL I 1. Türen und alle anderen Abschlußeinrichtungen der Fahrzeuge .inüssen mit einer Vorrichtung Allgemeine Bestimmungen versehen sein, die einen einfachen und wirkungs- vollen Zollverschluß ermöglicht. Diese Vorrich- Artikel 1 tung muß entweder an die Türwiiinde geschweißt Für den internationalen Straßcmgüterverkehr sein, wenn sie aus Metall sind, od·er durch einen können nur so1che Fahrzeuge zugcla'.;scn werden, Schraubenbolzen befestigt sein, dessen Mutter die so gebaut und eingerichtet sind, daß an der Innenseite des Laderaums vernietet ist. a) die Zollverschlüsse auf einfache und wirksame 2. Scharniere müssen so hergestellt und eingerich- \Veise angebracht werden können, tet sein, daß die Türen und anderen Abschluß- b) keine Waren aus dem. zollamtlich verschlos- einrichtungen nicht aus ihren Angeln gehoben senen Teil des Fahrzeugs hc.rnusgcnommen werden können, Schrauben, Bolzen und andere oclcr in ihn hineingebracht werden können Befesti~rungsmittel müssen mit den äußeren Sei- ohne Hinterlassun9 sichtbarer Beschädigungen ten der Scharniere verschweißt sein. oder ohne Verletzung des Zollverschlusses, 3. Bolztüren müssen außerdem mit flachen Metall- c) sie keinen verborgenen Raum entlrnltcn, der streifen eingefaßt sein, die die Türfugen ver- zum Verstecken von Waren geeiunct ist. decken und einen vollständigen und wirksamen Verschluß sicherstellen müssen. KAPITEL II 4. Flanschen (Füllstutzen), Leitungshähne und Mannlöcher von Tankwagen müssen so ein- Bauart der Fahrzeuge gerichtet sein, daß ein einfacher und wirksamer Zollverschluß möglich ist. Artikel 2 5. Es muß eine Vorrichtung zum Schutz der Zoll- Allgemeine VorsduHtc;;i verschlüsse vorgesehen sein. 1. Die Fahrzeuge müssen so gebaut sein, daß alle zur Aufnahme von Waren geeigneten Räume, Artikel 5 · Abteile und Behältnisse für die Untersuchung Kühlwagen, Tankwagen und Möbelwagen durch die Zollbehörden leicht zugänglich sind. Die vorstehenden Vorschriften finden auch auf 2. Wenn zwischen Innen- und Außenwandungen Kühlwagen, Tankwagen und Möbelwagen Anwen- Hohlräume gebildet werden, muß die innere dung, soweit sie mit den technischen Eigenarten Verkleidung fest angebracht, vollständig und vereinbar sind, die sich aus der Zweckbestimmung lückenlos sein und nicht ohne Hinterlassung dieser Fahrzeuge ergeben. sichtbarer Spuren entfernt werden können. Artikel 6 Artikel 3 Fahrzeuge mit Schutzdecken Laderaum 1. Fahrzeuge mit Schutzdecken müssen den Vor- 1. Die Seitenwände, der Boden und das Dach des schriften der Artikel 2 bis 4 insoweit entspre- Fahrzeugs müssen ,ms geschweißten oder ge- chen, als si-e auf derartiige Fahrzeuge anwend- nieteten Metallplatten oder aus genuteten Holz- bar sind. Außerdem müssen diese Fahrzeuge brettern von ausreicbender Stärke bestehen. Sie den folgenden Vorschriften entsprechen: müssen so eingerichtet sein, daß kein Teil ohne Beschädigung des Canzen entfernt werden kann. 2. Die Bodenbretter und die Bretter der Seiten- Die einzelnen Teile des Luderaums müssen wände müssen genutet und derart befestigt genau zusammenpassen und so zu befestigen sein, daß sie von außen nicht entfernt werden seln, daß es nicht möglich ist, Teile zu verschie- können. Die Befestigung hat durch Schrauben ben oder zu entfernen, ohne die Zollverschlüsse zu geschehen oder durch Schraubenbolzen, zu verletzen oder ohne sichtbare Spuren einer dt~ren Muttern im Innern des Laderaumes ver·· Beschüdigung zu hinlcrlasscn. nietet sein müssen. Schrauben dürfen von außen weder sichtbar noch zugänglich sein. 2. VV('';enlliche Verbindun9steilc v;ie Nügc], Dol- z,,~:1 und N.icten rn.üsscn von außPn irn~y~bracht 3 Seitenwände und Rückwand müssen bei Fahr· !:;ein, in'.; Imwre du nhgchc~n und dort. zcm9en mit einer Tragfähigkeit bis zu 5 to min- vernietet, versclni'.rnbt oder vcrsdrweJßt scü1. dPstcn:::; 35 cm hod1 sein. Bei Fahrzeugen rnit 9rößerer Tragfähigkeit müssen sie mindestens 3. Lld l unu:-;öHmtn(JCD d iirfon h(ichstcn:; eine vV Pile 50 cni hoch sein. von 40 crn haben. Sie 1n ü.sscn mit 1cn od( r clmchlodllen Blechen (i.ödwr höchstens 1 4. Die Schutzdecken müssen aus starkem Segel- 2 vcrs<>hcn und cl u rch (!i!w tuch und c1us einem Stück gefertigt sein. Bei V!.•ruitl(~runu crns M( ta11 (JC:~chülzt sein Au~:hesscrungcn müssen die Schutzdecken in

Seite 8S. 8

330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I der ganzen Ausdehnung der schadhaften Stelle a) Bretter (Artikel 3 Ziff. 1 und Artikel 6 Ziff. 2) durch ein auf der Innenseite aufgenähtes Stück brauchen nicht genutet zu sein; Segeltuch verstärkt sein. Müssen die Schutz- b) Die Vorrichtung zum Schutze der Zoll- decken ausnahmsweise aus mehreren Segeltuch- verschlüs.:;e (Artikel 4 Ziff. 5) ist nicht zwin- bahnen zusammengesetzt werden, so muß jede gerd vorgeschrieben; Bahn dle andere um mindestens 30 cm über- lappen; die beiden Kanten müssen mit einer c) Die Seitenwände von Fahrzeugen mit einer Doppelnaht zusammengenäht sein. Die Schutz- Tragfähigkeit von mehr als 5 to brauchen nur decken müssen in gutem Zustand und so zu- mindestens 35 cm hoch zu sein; geschnitten seir,, daß nach Befestigung der Ver- d) Bei zusammengesetzten Schutzdecken ist die schlußleine ein Zugang zur Ladung ohne Hinter- Uberlappung der einzelnen Bahnen um 30 cm lassung sichlbc1rer Spuren nicht möglich ist. Sie nicht zwingend vorgeschrieben, wenn die Naht müssen üb2r Seilen-, Stirn- und Rückwände ge- sich auf der Innenseite befindet; nügend weit hinabreichen, um einen Zugang zur Lodung umnöglich zu machen. Die Zwi- e) Der Zwischenraum zwischen den Verschluß- schenräume zwischen den einzelnen Führungs- ösen oder -ringen kann 30 cm höchstens be- ösen oder -ringen dürfen nicht mehr als 20 cm tragen (Artikel 6 Ziff. 4); bclragen. f) Der Zwischenraum zwischen den Latten kann •5. Der un Lere Teil der Schutzelecken, die Fahrzeug 40 cm höchstens betragen (Artikel 6 Ziff. 10); und Ladung bedecken, muß durch unbiegsame g) Die Stirnwand des Motorfahrzeugs darf durch- MclallsUibe eng an den Seitenwänden und an brochen sein, wenn sie den Vorschriften ent- der Rückwand befestigt werden. Die Metall- spricht, die für Seitenwände gelten. sU:i.be müssen on der Außenseite der Schutz- elecken oberhalb der Befestigungsstellen in der Anlage 2 gesamten Länge der Decke so angebracht sein, (§ 2 Abs. 1 der Verordnung) daß zwischen der Decke einerseits und den Seilenwänden und der Rückwand andererseits Vorschriften über die Bauart und Einrichtung kein Zwischenraum bleibt, durch den irgen:.l der für den internationalen Straßengüter- etwas hindurchgcschoben werden kann. Die verkehr bestimmten Behälter (Container). Stäbe mC1sscn durch Schrauben und Muttern so befcsligt wc~rdcn, daß ein Zollverschluß an- gelegt werden kann. KAPITEL I 6. Als Verschnürungsmittel dürfen nur biegsame Allgemeine Bestimmungen Stahldrahtseile von mindestens 3 mm Durch- Artikel 1 messer oder Hanf- oder Sisalleincn von minde- stens 8 mm Sli:irke verwendet werden. Diese Allgemeine Vorschriften Verschnürungsmittcl müssen aus einem Stück 1. Für den internationalen Straßengüterverkehr gearbeitet und an ihren Enden mit Metallhülsen können nur solche Behälter zugelassen werden, und mit Osen versehen sein, in denen nach Ver- die Namen und Anschrift des Eigentümers oder knüpfung der Leinenenden der Zollverschluß Erkennungszeichen und -nummern in unzerstör- angebracht werden kann. barer Beschriftung tragen und so gebaut und ein- 7. Die Osen an den Schutzdecken müssen mit gerichtet sind, daß Metall oder Leder verstärkt sein. a) die Zollverschlüsse auf einfache und wirk- 8. Die Befestigungsringe müssen so angebracht same \Veise angebracht, vverclen können; sein, daß sie von außen nicht entfernt werden b) keine Waren aus dem zollamtlich verschlosse- können. nen Teil des Behälters herausgenommen oder 9. Die Planspriegel für die Schutzdecken müssen in ihn hineingebracht werden können ohne so angebracht sein, daß sie von außen nicht Hinterlassung sichtbarer Beschädigungen oder aus ihrer Lage entfernt werden können. ohne Verletzung des Zollverschlusses; 10. Uber den Planspriegeln muß ein Lattengitter c) sie keinen verborgenen Raum enthalten, der angebracht sein. Dieses Lattengitter muß von zum Verstecken von Waren geeignet ist. der Vorderwand über die ganze Länge des Lade- raums reichen. Es muß mindestens bis 20 cm 2. Die Behälter müssen so gebaut sein, daß alle zur oberhalb der oberen Kante der Seitenwand her- Aufnahme von Waren geeigneten Räume, Ab- unterreichen. Der Zw:schenra.um zwischen den teile und Behältnisse für die l!ntersuchtmg durch Lallen darf 20 cm nicht überschreiten. Die Vor- die Zollbehörde leicht zugänglich sind. derwand des Laderaums des Pahrzeugs darf 3. Wenn zwischen Innen- und Außenwandungen nicht durchbrochen sein und muß die gleiche Hohlräume gebildet werden, muß die innere Ver- Höhe wie die Planspriegel haben. kleidung fest angebracht, vollständig und lücken- los sein und nicht ohne Hinterlassung sichtbarer Artikel 7 Spuren entfernt werden können. Ubergangsbes timmungen 4. Behälter müssen im Straßengüterverkehr auf dem Für Fahrzeuge, die beim Inkrafttreten dieser Vor- Boden des Fahrzeugs, mit dem sie befördert wer- schriften bereits im Gebrauch sind, gelten bis zum den, so befestigt werden können, daß ein Zoll- 31. Dezember 1951 folgende Erleichterungen: verschluß angebracht werden kann.

Seite 9S. 9

Nr.. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1951 331 Artikel 2 Flanschen (Füllstutzen), Leitungshähne und Mann- Laderaum iöcher von Tankbehältern müssen so eingerichtet sein, daß ein einfacher und wirksamer Zollverschluß L Die Seitenwände, der Boden und da.s Dach dPs möglich i,st. Behälters müsscm rrns twschw(:ißl cn od('r ge·· nieteten Metallplatlcn oder aus qcnulcl,·n llol;,- Artikel 5 brettern von ausreH·h<~nckr Stö rkc bestehen. Sie Offene Behälter müssen so eingc:richtet sein, daß kein Teil ohne Beschädigung des GanZ('H enUernl werden kann. 1. Offene Behälter müs,sen mit Schutzdecken aus- Die de11 Laderaum mnschließendc~n Teile müs•sen gestattet sein und den Vorschr.iften des Artikels 1 g<::~nau zusammenpassen und so zu befestigen und der Absätze 2 bis 9 dieses Artikels entspre- sein, daß es nicht-möglich ist, Teiie zu verschie- chen. Außerdem müssen diese Behälter den Vor~ ben oder zu entfernen, ohne die Zollverschlüsse schriften der Artikel 2 und 3 insoweit entspre- zu verletzen oder ohne sichtbare Spuren einer chen, als sie auf derartige Behälter anwendbar Beschädigung ·zu hinterlassen. sind. 2. Wesentliche Verbindun9sLeile wie Nägel, Bolzen 2. Die Seitenwände müssen mindestens 35 cm hoch und Nieten müssen von außen angebracht sein, sein. ins Innere durchgehen und dort gehörig ver- nietet, verschraubt oder verschweißt sein. 3. Die Schutzdecken müssen aus starkem Segeltuch und aus einem Stück gefertigt sein. Bei. Aus- 3. Lüftungsöffnungen dürfen höchslens c-:ne Weite besserungen müssen die Schutzdecken in der von 40 cm und AbflußölJnungen höchstens einen ganzen Ausdehnung der schadhaften Stelle durch Durchmesser von 3:5 nun IFl 1wn. Sie müssen mit ein auf der Innenseite aufgenähtes Stück Segel- Drahl~Jeflechten oder du r chlücherlen Blechen tuch verstärkt sein. Müssen die Schutzdecken (Löcher höchstens 20 mm) vc-rsehen und durch eine ausnahmsweise aus mehreren Segeltuchbahnen geschweißte Verg illeru n~1 aus Metall geschützt zusammengesetzt werden, so muß jede Bahn die sein (Maschenweil.e höchslens 1. cm). Diese Vor- andere um mindestens 30 cm überlappen; die richtungen dürfen von der Außenseite des Be- beiden Kanten mfü;sen mit einer Doppelnaht zu- hälters aus nicht entfern I wcrdc'n können. sammengenäht sein. Die 'Schutzdecken müssen in gutem Zustand und so zugeschnitten sein, daß Artikel 3 nach Befestigung der Verschlußleine ein Zugang Verschluneinrichlung zur Ladung ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren 1. Türen und alle anderen Abschlußeinrichlungen nicht möglich ist. Si·e müssen über die Seiten- der Behäiter müssen mit einer Vorrichtung ver- wände genügend weit hinabreichen, um einen sehen sein, die einen einfachen und wirkungs- Zugang zur Ladung unmöglich zu machen. Die vollen Zollverschluß ermöglicht. Diese Vorrich- Zwischenräume zwischen den einzelnen Füh- tung muß entweder an die Türwände geschweißt rungsösen oder -ringen dürfen nicht mehr als sein,. wenn diese aus Metall sind, oder durch 20 cm betragen. einen Schraubenbolzen befestigt sein, dessen 4. Der untere Teil der Schutzdecken, di,e den Be- Mutter an der Innenseite des Laderaums ver- hälter und seinen Inhalt bedecken, muß durch nietet ist. unbiegsame Metallstäbe eng an den Seiten- 2. Scharniere müssen so hergestellt und eingerichtet wänden befestigt werden. Die Metallstäbe s,ein, daß die Türen ur:d die anderen Abschluß- müssen an der Außenseite der Schutzdecken einrichlungen nicht aus ihren Angeln gehoben oberhalb der Befestigungsstellen in der gesamten werden können. Schrauben, Bolzen und andere Länge der Decke so angebracht sein, daß zwi- Befestigungsmittel müssen mit den äußeren schen der Decke und den· Seitenwänden kein Seiten der Scharniere verschweißt sein. Zwischenraum bleibt, durch den irgend etwas hin.durchgeschoben werden kann. Die Stäbe 3. Holztüren müssen außerdem mit flachen Metall· müssen durch Schrauben und Muttern so be- streifen eingefaßt sein, die die Türfugen ver- festigt werden, daß ein Zollverschluß angelegt decken und einen vollständigen und wirksamen werden kann. Ver:;chluß sicherstellen müssen. 4. Es muß eine Vorrichtung zum Schutz der Zoll- 5. Als Verschnürungsmittel dürfen nur biegsame verschlüsse vorgesehen sein. Stahldrahtseile von mindestens 3 mm Durch- messer oder Hanf- oder Sisalleinen von minde- stens 8 mm Stärke verwenrlet werden. Diese Ver- KAPITEL II schnürungsmittel müssen aus einem Stück ge- Bestimmungen arbeitet und an ihren Enden mit Metallhüls,en für Behälter besonderer Art und mit Osen ver sehen sein, in denen nach Ver- kD üpfung der Leinenenden der Zollverschluß an- Artikel 4 gebracht werden kann. Kühlbehälter, Tankbehälter und Möbelbehälter 6. Die Osen an den Schutzdecken müssen mit Metall Die vorstehenden Vorschriften finden auch auf oder Leder verstärkt sein. Kühlbehälter, Tankbehälter und Möbelbehälter An• Wendung, soweit sie mit den technischen Eigen• 7. Die Befestigungsringe müssen so angebracht arten vereinbar sind, die sich aus der Zweck- sein, daß si~ von außen nicht entfernt werden bestimmung dieser Behälter ergeben. können.

Seite 10S. 10

332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I 8. Die Bügel für die Schutzdecken müssen so an- KAPITEL III gebracht sein, daß sie von außen nicht aus ihrer Lage entfernt werden können. Artikel 8 Ubergangsbestimmungen 9. Wenn die offene Fläche größer als 6 qm ist, muß ein Lattengitter über den Bügeln angebracht Für Behälter, die beim Inkrafttreten dies,er Vor- sein. Das Lattengitter muß über die ganze Länge schriften bereits im Gebrauch sind, gelten bis zum des Behälters reichen. Die Zwischenräume zwi- 31. Dezember 1951 folgende Erleichterungen: schen den Latten und der Zwischenraum zwi- a) Die Kennzeichnung (Artikel 1 Ziffer 1) braucht schen dem Lattengitter und den Wänden des nicht. unzerstörbar zu s,ein, wenn s,ie. sonst ge- Behälters dürfen 20 cm nicht überschreiten. nügend dauerhaft i,st; b) Bretter (Artikel 2 Ziffer 1) brauchen nicht ge- Artikel 6 nutet zu sein; c) Di,e Vergitterung aus Metall zum Schutze der Gitterbehälter Lüftungs- und Abflußöffnungen (Artikel 2 Gitterbehälter müs,sen den Vorschriften des Ar- Ziffer 3) i st nicht zwingend vorgeschri,eben; 1 tikels 5 enlsprechen. d) Die Vorrichtung zum Schutz der Zollver- Sie müssen außerdem so eingerichtet sein, daß schlüsse (Artikel 3 Ziffer 4) ist nicht zwingend alle Gitterflächen mit einer Schutzdecke überdeckt vorg~schrieben; werden können. e) Bei zusammengesetzten Schutzdecken i,st die Uberlappung der einzelnen Bahnen um 30 cm Sind die Seitenwände des Behälters aus Brettern nicht zwingend vorgeschrieben, wenn die Naht oder Leisten hergestellt, so dürfen die Zwischen- sich auf der Innenseite befindet; räume nicht größer als 50 mm sein. Best,ehen di,e f) Der Zwischenraum zwischen den Verschluß- Seitenwände aus einem Gitterwerk aus Metall, so ösen oder -ringen darf biis zu 30 cm betragen darf die längere Diagonale der Maschen 50 mm nicht (Artikel 5 Ziffer 3). überschreiten. Artikel 7 Anlage 3 Zusammenlegbare oder auseinandernehmbare (§ 2 Abs. 1 der Verordnung) Behälter T. I. R.-Tafel Zusammenlegbare oder auseinandernehmbare Be- hälter werden unter denselben Voraus,s,etzungen 1. Die Tafeln sollen 25 mal 40 cm groß sein. mgelas,sen wie nichtzusammenlegba:re und nicht- 2. S1e sollen etwa in der Mitte der Vorder- und der euseinandernehmbare Behälter, wenn di,e Verriege- Rückseite der Fahrzeuge so angebracht werden, lungsvorrichtung, die das Zusammenlegen oder das daß sie gut sichtbar sind. !Aus,einandernehmen ermöglicht, durch Zollver- 3. Die Buchstaben T. I. R. in großer lateinischer 90hlüis,se zu skhern ist und wenn kein Teil der Druckschrift sollen 20 cm hoch und ihre Striche Behälter ohne Verletzung d'ie,s,er Zollverschlüs,s,e mindestens 20 mm breit s,ein. Sie sollen weiß auf .-ntfernt werden kann. blauem Grund sein.

Seite 11S. 11

Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1951 335 Feuillet 1 Carnet T. I. R. No ..............................................- Manifest•e des marchandises Nom-1 bre Espece Marques Nature et espcce Poids Poids net, qUcrntite, Valeur Pays et Nos des brut d'origine des colis marchandises etc. des colis Arrete le present manifeste a ................................................ colis, dont les ................................................ premiers sont destines au bureau de {en toutes lettres) {en toutes Iettres) douane de A ................................................................ et les autres au bureau de douane de B ............................................................... Je certifie que les indications portees ci-dessus sont exactes et completes. Signature de l'Agent de la Douane et timbre du bureau de Douane de premiere A ........................................................................ , le ....................................................................... . prise en charge. Le Transporteur (Bureau de douane de dcpart) (signature et cachet) NOTA: L e Bureau de d o u an e de de p a r t d o i t a p - poser son timbre et sa signature au bas du manifeste de tous les feuillets du present carnet. Feuillet 1 2 Carnet T. I. R. No ................................................ valable jusqu'au .................................. . ....................................................... .inclus (Transport international de marchandises par la route) 3 Delivre par ................................................................................................................................................................................................................................ (no1n de la caution) 4 a .................................................................................................................................................................................................................................................... (nom du transporteur) 5 dont le siege d'exploitation est a ............................................................................................................................................................. (adresse du transporteur) 6 pour un transport en provennnce de .......................................................................................................................................................................... (pays de depart) 7 a dcstinution de ............................................................................................................................................................................ (pays de de-stination} 8 Burec1u de douane de d{~pflrt: .................................................................................................................................................,,................................................................................._ 9 Bureaux de douanc de passage: ............................................................................................................................................................................................................................... 10 ············································································································································........................................................................................................................................................................ 11 Bureaux de douane de destinalion: A .................................................... B ............................................................ ainsi qu'il est indique au manifeste 12 Docurnent douanier afferent au vehicu]e 13 14 No 15 du ........................................................................................................................................... 16 Certifioat d'agrernent du vehicule ou container 17 No ................................................................ du ................................................................ (Fortsetzung des FeuHlet 1 n,ächs-te Seüe)

Seite 12S. 12

334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Anlage 5a Muster zu § 8 Abs. 1 der Vcrordnunq (Seite 1 des Umschlags) Alliance Internationale Bureau Central Federation Internationale de Tourisme Union Internationale de !'Automobile AI.T. des Transports RouUers F.I.A. I.R.U. CARNET T.I.R. (Transport international de marchandises par la :oute) 2 No ............................... .. 3 Valable jusqu'au ............................................................................................................................... ~......................................................................................... _____ .. .inclus 4 Delivre par..........................................................................·.................................... ·......................................................... _...................................................... {nom de la caution) 5 a ........................................................................................................................................................................... '.········................................................................ (nom du transporteur) 6 Siege de 1·exploitation ...................................................................................................................................................................................................................................................... 7 Valable pour un transport de Ce carnet peut etre utilise dans les pays sl\.livants, sous la garantie des aiSsociatiorns 8 ........................................................................................................................................ ci-apres: (Bureau de douane et pays de depart) g a ....................................................................................................................................................................................... (Bureau de douane et pays de destination) 10 Docurnent douanier afferent au vehicule 11 12 No . ............................................................................................................................................................................. .. 13 du ................................................................................................................................................................................. .. 14 Certificat d·agrcment du vehicule ou container 15 No ................................. du ....................................................................................................................................... 16 Valeur totale des marchandises telle 17 qu'elle figure au manifeste ............................................................................................................................................................................................................................................... (La Vüleur totale des rnarchandises doit etre indiquec dans la monnaie du pays de depart) Signature du Secretaire du Bureau coman1Un AIT/FIA/IRU pour l'emisision des carnetes T. I. R: (Seite 2 des Umschlags) Je, soussigne, fonde de pouvoir de ....................................................................................................................................................................................................................................................................... .................................... ....... (nom et siege de l'exploitation du transporteur) declare qu'il a ete charge sur le vehicule et pour Ia destination indiquee au recto, les marchandises detaillees sur le manifeste ci-inclus, que je m'engage, avec la garantie de la caution, sous les peines ediictees par 1-es lois et reglements en vigueur dans les pays empruntes, a representer integrale- ment, sous scellements intacts, en meme temps que le present carnet, dans le delai qui me sera fixe, aux bureaux de douane de passage et de destination, apres avoir suivi l'itineraire qui me sera designe. Je m'engage, en outre, avec ma caution, a me conformer aux lois et reglements douaniers des pays empruntes. A ............................................................................le ............................................ 19 .......... ~ Le transporteur La caution (Signature et cachet) (Signature ·et cachet)

Seite 13S. 13

Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1951 337 Feutllet 2 Carnet T. I. R. No ........ _ _ _ _ _ __ Manifeste des marchandiseis Nom-1 bre Bap~ce Marque1 et Nos Nature et espece des Poids Poids net, quantite, Valeur Pays brut d'origine des colis marchandises etc. des c:olis Arret~ le present manifeste A _______ ......... colis, dont les N ..... - - - - - - - premiers sont destines au bureau de (en toutes lettres) (en toutes lettres) douane de A ................................. ________ et les autres au bureau de douane de B - - - - - - - - - - - Je certifie que les indications portees ci-dessus sont exactes et completes. Signature de !'Agent de la Douane et Hmbre diu bur•eau de Douane de prem.iere A ........................................................................ , le ....... _ _ _ _ _ .............................. N . .. . prise en charge. Le Transporteur (Bureau de douane de depart) (signature et cachet) NOTA: L e B u r e a u d e d o u a n e d e d e p a r t d o i t a p · poser son tiinbre et sa signature au bas du manifeste de tous les feuillets du p r e s e n t c a r n e t. 1 Feuillet 2 2 Carnet T. I. R. No ................................................ valable jusqu'au ................................................................................................................................... inclus (Transport international de marmandises par la raute) 3 Delivre par .................................. - - - - · ·.................. _ _ _ _ _ .................................... _ _ _ _ .................... _ _ _ _ _ (nom de la caution) 4 a ................................................................................................. _____ ......................---------------- (nom du transporteur} 5 dont le siege d'exploitation est a .......................................----·---······......- - - -............ ----(adresse du transporteur) 6 pour un transport en provenance de ........................................................ - (pays de depart) 1 a destination de (pays de destination) 8 Bureau de douane de depart: - - - - - - - - - - - - - · - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 9 Bureaux de douane de passage: 10 11 Bureaux de douane de destination: A _ _ _ __ B---------- oinsi qu'il est indiqul! au manifeste 12 13 Document douanier afferent au vehicule ____........................___ 14 No - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 15 du 16 Certificat d'agr~ment du vehioul-e ou conta,iner 17 No - - - - - - - - - -.... du (Forts-etzung des Feuillet 2 nächste Seite)

Seite 14S. 14

336 Bunde$gesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I 18 Certificat de prise en charge au bureau de depart ou au bureau de passage A l'entree. 19 20 Enregistre le prcscnt fcuillet au bureaü de douane de .......................................................................................... sous le No ................................................................ _ _ _ _ _ _ _ __ ___________ 21 22 Delai du transport ............... ····························---------- 23 ·•······.............................................................. ------- 24 · Itineraire propose ·····•········· ....... ,. ............................... - - - - - (Ni la douane, ni le trnnsporteur ne remplissent cette rubrique) 25 26 Itineraire fixe par la douüne ........................................................................._ (La douanP indique seulcmcnt l'itineraire suivi sur son propre territoire) · 27 28 29 Scellements apposes: ................................................................... _ _ __ 30 31 ----·········..···········..········ .. ···••···········•········•····..··········....·............................... ..........._ ,. 32 Scellements rcconnus: 33 34 35 A ................................................................,Je ............................................................ ,............. 36 Signature de l'J\gcnt de la Douane et timbre du bmeau de Douane 37 38 N o t a : L e b u r e a u d e d o u a n e d e d ep a r t o u de passage a l'entree doit repro„ dnire les indications de ce certi- ficat sur le feuillet pair suivant. ------- -·---------------··-·-··-·--·-------·--------------- 39 CE FEUILLET DOJT ETRE DETACHE ET CONSERVE PAR LE BUREAU DE DOUANE DE DflPART OU DE PASSAGE A L'ENTR13 SELON LE CAS. ------- ---- ------.-··---···~-··-···""-·-------------------------------------~------ 1 Souche l 8 2 Pris en diarge le ...................................... ,. ....................................................................... . 3 sous le No ........................................................... _ _ _ _ _ _ _ ....................... : 4 9 10 Scellements reconnus: ----•••11~••n••••••••&••••u••~•e•1i••t•,~~•uO~tu _ _ _ _ _ __ -······· .. ···..·········-... --........ 11 ................................................................................o<••··"··· ..··--· _______ 5 par le bureau de -------······~·····~·.,.. ~~~···- 12 ----••~••·••·••~••·••~•~••••~<•••~••••Oooo•oio>HO•• 6 - - - - - - - - - - - - • • • • • • • • d • • • • • • • .... •~•••n.••••••n•••••••••••••••••••••••Q•••'"•• .. o•uoo••••• .. -0 13 A _ _ _ _ _ _ U,IIOO<t<r••····•GO~•f le ....,......................... _ _ _ _ __ 7 Scellement.s apposes: ...................................................................................................... 14 Si.gnature de !'Agent de la Douane et timbre du bureau de Douane. 15

Seite 15S. 15

Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1951 337 Peuillet 2 No, _ _ _ __ Carnet T. I. R. Man.lfeste des marchandiseLS Bapfice Nom-1 bre Marquea et Nos Nature et espece des Poids Poids net, quantite, Valeur Pays brut d'origine des colis marchandises etc. des colis Arret~ le present manifeste A ................................................ colis, dont les ....... _ _ _ _ _ __ premiers sont destines au bureau de (en toutes lettres) (en toutes lettres) douane de A ................................................................ et les autres au bureau de douane de B - - - - - - - - - - - Je certifie que les indications portees ci-dessus sont exactes et completes. Signature de l' Agent de la Douane et Hmbre du bur,eau de Douane die premiere A ........................................................................ , le ........ _ _ _ _ _ _ ......................"N" prise en diarge. Le Transporteur (Bureau de douane de depart) (signature et cachet) NOTA: L e Bure au de d o u an e de de p a r t d o i t a p - poser son timbre et sa signature au bas du manifeste de tous les feuillets du p f e S e n t C a f n e t. 1 Feuillet 2 2 Carnet T. I. R. No ................................................ valable jusqu'au .. _..................................................................................................... _____ ,inclus (Transport international de marchandises par la route) 3 De1ivre par ................................................................................ - - - - - · · · · - - - - -.. ····.............. _____ .... (nom de la caution) 4 a ........................................................................................................ ____ ...................... __________ (nom du transporteur} 5 dont le siege d'exploitation est a ....................................... ____ ................................. ___________ (adresse du transporteur) 6 1 a destination de -------................................ _______________ pour un transport en provenance de ........................................................... - - - - - - - - - - - - - - - - - - - (pays de depart) (pays de destination) 8 Bureau de douane de depart: - - - - - - - - - - - - · - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 9 Bureaux de douane de passage: 10 11 Bureaux de douane de destination: A _________ B __________ ainsi qu'il est indiqu~ au manifeste 12 Document douanier afferent au vehicule 13 14 No - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 15 du 16 Certificat d'agr~ment du vehioul-e ou conta<iner 17 No -·-................. ____ .................. du .. ~ - - - - - - - - - - (Fortsetzung des Feuillet 2 nächste Seite)

Seite 16S. 16

338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I 18 Certificat de prise en charge 40 Ce rtifi cat de reconnaissance d u b ureau au bureau de düp;:_nt ou 1.m bure,rn de passage a l'entree. de pass<3;ge_a la sortie ou de destination 19 Enregistre le pr6scnt feuiHet au lrnreau de douane de 41 Nous, soussignes, employes des Dcuanes i\ .......................,'"""'"···• certifions que le vehicule/container mentionne cindessus 20 ••••••••••••••••••••••••••••••••• .. ••w•••••••• .. ••••••••••• ..••••• .. •••• .. •••• .. •••• .. - - - nous a ete presente en bon etat, et qu'a.pres avoir reconnu 21 l'integrite des scellements qui y etaient apposes, sous le N·o·······:·········•···· ........................................... - - - - - - - 22 23 24 Delai du !-ransport .................. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ ················......................................................,.................. Itineraire propose .................................................. · _________ 42 43 a.) nous lui avons fait suivre sa destination sur l' etranger, b) nous avons constate qu'il renformait ..................,.......................- colis ainsi qu'il est specifie dans le manifeste ci-contre. (Ni la duuane ni le transporteur ne remplissent cette rubrique) 25 ----~•-••,.,.~~~••'"t.,~o,..~,..,~ .. u--- 44 Reserves ou nature des infractions 26 Itineraire fixe p,H la douane .................................................... ____ 45 constatees ..................... · .............................,., ..................................................,........... (La douane indique seulement l'itineraire suivi sur son propre territoirc.; 27 ---····•·» .......,.............,..................................................______ 45 28 41 29 Scellements apposc~s: ................ ,. ................................................. _ _ __ 48 _____ ____ .................... - - - - - • • • • • • • • • • ...... =.,--=•~•""""''"'"'',..,.,.,..••••••""'°'""••••no,mm••"' ,,, ... ___________ , 30 ....................................... ..................·----···... ............................................................ , ., 49 31 ................................................ .,........., ...................................·----···...................... .. 50 .....,,,."'"'"""""-----·"'·""'""""'"'"...."' 32 Scellements rPco:nnus; 51 _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ ........... •••••••»»"••• ............................ ..,,,..,. .•..,.,.. •• ,. •.,, •• ,. 33 34 -----..... ............. ,. ________________ 52 En consequence, il a ete donne ded1arge des engagements souscrits, sous le No ..............................,.............. (sous les reserves ci-dessus) 35 A ".......................................................... , le .................................... _ _ _ .............. .. 53 A ~~·"'~ ................................................, le ...................................................... ,, ........ 36 Signature de l'Agent de la Douane et timbre du bureau 54 Signature de !'Agent de la Douane et timbre du Bureau de Douane de Douane 31 55 38 NOTA: Ce c e r ti f i c a t d o i t et r e r e m p l i p a r I a douane qui a pris en charge le feuillet impair precedent 39 CE FEUILLET DOIT BTRE DtTACHE AU BUREAU DE PASSAGE A LA SORTIE OU DE DESTINATION SELON LE CAS, ET RENVOYE, APRES ANNOTATION AU BUEAU DE PRISE EN CHARGE (DANS LE MeME PAYSJ. 1 Souche 2 2 Arrivee constatee le ........ _ _ _ ............................ _ _ _ _ _ __ 9 Decharge sans reserve ............................................................................................ 3 sous le No. _...................... _ _ __ 10 Reserves ou nature des infractions constatees: 4 11 5 au bureau de " · " - - - - - - · - - - - - - - - - - - - - 12 6 13 A Ie 7 Scellements intacts: _ _ _ _ _ __ 14 Signature de l'Agent de la Douane et timbre du bureau de Douane. 8 " ' " · - - - - - - - - - -................................... - ~ - - - - - - - 15

Seite 17S. 17

Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1951 339 (Seite 3 des Umschlags) REGLES RELATIVES A L'UTILISATION DU CARNET T. I. R. 1. Le manifeste doit etre redige dans la langue du pays de depart en ce qui concerne les feuillets impairs 3, 5, 7, ...., depart. Les autorites douanieres des autres pays empruntes mais ils n'ont pas a signer et timbrer les manifestes. se reservent le droit d'en exiger une traduction dans Ieur 12. Les bureaux de clouane de passage a la sortie et le bureau langue. de destination operent comme le premier bu:rf'au de passage 2. En vue d'evitor Ies stationnements qui pourraient resulter a la sortie, en ce qui concerne les feuillets pairs 4, 6, de cette cxige:a.ce, il est conseille aux transporteurs de 8,... (2), mais renvoient immediatement le feuillet au munir le condtrt:'.:teur du vehicule des traductions voulues. bureau de passage d'entree du meme pays. 3. II est particulierement rccommande que le manifeste soit 13. Avant de proceder a. ces operations, le service des douanes dactylographie ou polycopie de maniere que tous les s'assure de la regularite du titre, fixe ou contröle le delai feuillets soient nettement lisibles. Chaque lot de marchan- et l'itineraire. Il verifie l'etat du vehicule, et, s'il y a lieu, dises doit faire l'objet d'une ligne distincte. II est interdit du chargement. de. presenter comme unite, dans le manifeste, plusieurs 14. 1. - En cas de rupture de scellement en cours de route, colis fermes reunis de quelque maniere que ce soit. un proces-verbal de constat doit etre redige soit par l'au- 4. Les poids, nombres et mesures scront exprimes en unites torite douaniere, s'il s'en trouve a proximite, soit par toute du systeme rnetrique et les v<1leurs dans la monnaie du autre autorite habilitee a cet effet du pays ou se trouve pays de depart. le vehicule. L'autorite intervenante scellera le vehicule ou le container et decrira dans le proces-verbi.l.l de constat 5. Le carnet ne doit comporter aucune rature ou surcharge au dos du carnet le mode de scellement utilise. qui ne soit approuvee par Ies auteurs de ces ratures ou 2. - a) En cas d'accident necessitant le transbordement sur surcharges et qui ne soit visee pu.r les autorites douanieres. Chaque feuillet doit etre date et signe a. l'encre par le un autre vehicule, ce transbordement ne peut s'effectuer transporteur. qu'en presence de l'une des autorites designees au para- graphe precedent qui, dans le proces-verbal de constat, 6. Le carnet cloit elre presente en m<'.'~me temps que Ie charge- doit certifier la regularite des operations; le vehicule ou ment, au bnreau de douane de clepart, aux bureaux de le container de substitution doit etre agree par cette auto- douane de passarJe aux fronlieres, au bureau de douane rite et scelle, le mode de scellement utilise etant decrit de destination et a toutc requisition des autorites des pays dans le proces-verbal de constat. empruntes. b) Si le vehicule ou le container de substitution n'a 7. I1 est recommande au conductcur du vehicule de veiller pas ete agree conformement aux dispositions de l'annexe 2, a ce qu'tm volet du carnct soit detache par Ia douane les autorites douanieres du pays ou des p'iys suivants a chacun cle ces burcaux. A d6fant, la validite du carnet empruntes peuvent refuser d'accepter le vehicule ou le peut ctre suspendue jusqu'a regularisalion. container, a. moins qu'il n'ait fait l'objet d'un agrement temporaire de la part des autorites douanieres du pays ou 8. Les feuillets sont utilises dans I'orclre de Ieur numero- l' accident s' est produi t. tation. Les fouillets irnpairs sont destines au bureau de douane de depart et aux bureaux de douane de passage 3. -- En cas de peril imminent necessitant le dechargement a l'entrec. Les fcuillcts pairs sont destines aux bureaux immediat de tout ou partie de la cargaison, lf! conducteur de douane de passage a la sortie et au burcau de douane peut prendre des mesures de son propre chef sans demander de deslination. ou sans attendre l'intervention ,des autorites susvisees. II doit prouver, d'une maniere suffisante, qu'il a du agir 9. Le bureau de dounne de depart annotc, vise et timbre le feuillct et la souche No 1 ainsi que le certificat de prise ainsi dans 1'interet du vehicule ou du chargement et; e_n charge du feuillet No 2. 11 appose sa signature et son aussitöt apres avoir pris les mesures preventives de tnnbre au bas du manifeste de tous les feuillets a. utiliser premiere urgence, en faire mention au verso du carnet pour le transport et conserve par devers lui le feuillet T.I.R. et avertir les autorites susmentionnees pour faire No 1 (1). constater les faits, verifier le chargement, sceller le vehicule ou le container et rediger un proces-verbal de constat qui 10. Le prcmicr bnreau de douane de passage a la sortie annote, decrira egalement le mode de scellement utilise. signe et timbre le feuillet et la souche No 2; il detache ·4. - Dans les diverses hypotheses envisagees au present ledit feuillet et Je rnnvoie immediatement au bureau de article, l'autorite intervenante doit faire mention du proces- douane de depart apres avoir rempli le certificat de reconnaissance. verbal de constat au verso du carnet T.I.R. Le proces- verbal de constat doit etre annexe au carnet T.I.R. et 11. Les bureaux de douane de passage a. l'entree des differents accompagner le chargement jusqu'au bureau de douane de pays empruntes operent comme le bureau de douane de destination. ( 1) Lorsaue Je bureau de d,;pcrt est en meme temps un bureau de sortie, 11 (2) Lorsque le bureau de destination est en m~me temps un bureeu d'entree, d·oit conserver par dcvers lui !es feuillets No 1 et No 2. il doit conserver par devers lui !es feuillets impairs et pairs correspondants. (Seite 4 des Umschlags) INCIDENTS OU ACCIDENTS SURVENUS EN COURS DE ROUTE

Seite 18S. 18

340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Tell I Anlage 5b (zu § 8 Abs. 1 der Verordnung) Deutsche Ubersetzung des Zollbegleitscheinheftes für den internationalen Straßengüterverkehr (C a r n e t T. I. R.) (Seite 1 des Umschlags) Alliance Internationale Bureau Central Federation Internationale de Tourismc Union Internationale de !'Automobile A. I. T. des Transports Routiers F. I. A. I. R. U. ZOUBlEGiLEI'fSCHE!NHEFT (Internationaler Straßengüterverkehr) 2 Nr ................................. 3 Gültig bis einschließlich ................... , .............................................................................. ,................................... -·--------- 4 Ausgegeben durch .. ,............................................................................................................. :............................................................................................... (Name des Bürgen) 5 an ................................................................................................................................................................................................................ (Name des Transportunternehmers) 6 Sitz der Gesd1äff sleitung ...............................................................................................................................................................................·---·--··..·······.................................... 7 Gültig für eine Fahrt von Dieses Zollbegleitscheinheft kann in den. folgenden Ländern unter der Bürgschaft der 8 ............................................................................................................................................................................................ nachgenannten Verbände benutzt werden: (Abgangszollstelle und -land) 9 nach (Bestimmungszollstelle und -land) 10 Zollpapier für das Pahrzeug 11 .................................................................................................................................................... ·······" ............................... 12 Nr. ................................................................................................................................................................................. .. 13 de(sJr ............................................................................................................................................................................ 14 Verschlußanerkenntnis für das Fahrzeug oder den Behälter 15 Nr. ................................ de(s)r .............................................................................................................................. .. -------------·---------- -------------------------'--------------------- 16 Gesamtwert der Waren wie 17 im Ladungsverzeichnis angegeben..................................................................................................................................................·----···········-·----- (Der Gesamtwert der 'Waren ist in der Währung des Abgangslandes anzugeben) Unterschrift des Geschäftsführers des Gemeinschaftsbüros der AIT/FIA/IRU für die Ausgabe der Zollbegleitscheinhefte (Seite 2 des Umschlags) Ich, der Unterzeichnde, erkläre hierrnit als here(htiqter Vertreter von .................................................................................................................. ,............ ,. ......................... ,. .............. ,............... ., ............ _ ·• (Name und Sitz der Geschäftsleitung des Transportunternehmers) daß die in dem bei~Jcfügtcn Ladungsverzeichnis aufgeführten Waren mit der auf der Vorderseite bezeichneir'n Bestimmung auf das dort angegebene Fahrzeug verladen worden sind. Id1 verpflichte mich bei den Strafen, die in dPn Cesefzen und Vorschriften der bc,fuhrcnen Lünder vorgesehen sind, diese Waren vollständig mit unverletzten .,-.uuu,_,_,...,,. unter Vorlage dieses Be~1Ieil.sd1cinheftes innerhalb der vorgeschriebenen Frist den Durchgangs-- und Bestimrnunqszollstel!:?n 1✓vieder zugestellen und die vorue~~chricbcne Pc1hrlstrecke einzuhalten. Ich verpflichte mich außerdem 7r1samrnen mit meinem BürrJ(m, die Zollgesetze und ••Vorschriften der auf Fdhrtstrec.i<.e berührten Länder zu becH:ht(•n. Ort. ............................................................... , den ....................................................... 19 .. . Der Transpr:rtuntc:rn(~hm,.~r Der (lJn!crschriil und Sl(;illpt:l) (Unterschrift

Seite 19S. 19

Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn,. den 15. Mai 1951 341 Trennblatt 1 Zollbegleitscheinheft Nr ..............................................." Ladungsverzeichnis Zahl 1 Art Zeichen und Rein- Roh- gewidlt, Nummern der Warengattung Wert Herstellungsland gewicht Menge u. der Para.stücke Pack.stücke dergl. Di,eis,es Vererichniis umfaßt iniS,ges,amt _ _ _ _ ........................ Packstücke, von denen die ersten ................................................ für das Zoll- (in Buchstaben) (in Buchstaben) amt A ................................................ und die andern für das Zollamt B ................................................ bestimmt sind. Idl versidlcre die Richtigkeit und Vollständigkeit der obigen Än,g,aben. Unterschrift und Dienststempel der Zollstelle, die die Ort _ _ _ _ ........................................... ,den .............................................................. .. erste Abfertigung vorgenommen hat. (Abgangszollstelle) Der Transportunternehmer (Unterschrift und Stempel) Anmerkung: D i e A b g a n g s z o 11 s t e 11 e m u ß i h r e n D i e n s t - stempel und ihre Unterschrift unter dem Ladungsverzeichnis auf allen Trennblättern d i e s e s H e f t e s a n b r i n g e n. 1 Trenn bla lt 1 2 ZoJlbegleitse,heinhcft Nr ............................................. gültig bis einschließlidl ................................................................."" ............................................................_ (In Lerna tionaler Straßengüterverkehr) 3 Ausgegeben durch .................................................................................................................................................................................... _ .... (Name des Bürgen) 4 an ........................................................................................................................ _ __ ............ (Name des Transportunternehmers}, dessen Geschäfts- 5 leitung sich befindet in .................................................................................................................................................... (Anschrift des Transportunternehmers) 6 für eine Fahrt von .................................................................................................................................. _ _ _ .... _ _ _ .................................... (Abgangsland,) 1 niadl ............-................ "............................................................................................................................:................................................... (Bestimmungsland) 8 Abgangszollstelle ........................................................................................................ 9 Durdlgangszollstcllen ........................................................................ . 10 ....................................................................................................................................................._ _ _ _ _ _ _ _ _ _ .........................- - - - - - - - - - - - - - 11 BestimmungszollstelJen: A ................................. _ _ _ ....................- - - - - B im Ladungsverzeichnis angegeben. -----•..•.-·... .•-· • 12 13 ____ Zollpapier für das Fahrzeug .................................................................................................................... 14 Nr. -----·········........................... - - - - 15 des .................................................................................................................... --- 16 Versd1lußanerkenntnis des Fahrzeugs/Behälters 17 Nr. _ _ _ _ ........................ des ........................ _ _ _ _ _ _ __ (Fortset2un,g des Treninlbliatt& 1 n,ädlste Seite)

Seite 20S. 20

342 Bundesgesetzblatt, Jalirgang 1951, Teil I 18 Abfe rtigu ngsbeschei ni gung der A bgangs ~ zollstelle oder der Durchgangszollstelle beim Eingang 19 Dieses Blatt ist eingetragen bei der 20 Zollstelle ........................................................................... ............ _ _ _ __ 21 unter der Nr...............,............................................................................................... .. 22 Wicdcrgestcllungsfrist ......................................................................................... ,.. 23 .................................................................................................................................................... 24 Vorgeschlagene Pahrtstreckc ............................................................................ (Weder von der Zollstelle noch vom Trunsportunternehmcr auszufüllen) 25 ............................................ _____ 26 Zollamtlir:h vorr1cschricbcne Pabrtstrccke (Die Zollstelle 27 vermerkt nur die Fahrtstrecke auf ihrem eigenen Gebiet) ............... ,. ................. --.. ~ ..,_ _ __ ................................... ____ 28 ............- -.....................................................,................................................................. 29 Angelegte Zollverschlüsse: .......................................................................... .. 30 .....· - - -.......................................................................................................................... 31 32 33 Anerkannte Zol1verschlüsse: ............................................. ____ .................................................................................................................................................... 34 ............................................................._ _ __ 35 Ort ............................................................ , den ........................................ _ _ __ 36 Unterschrift und Dienststempel der Zollstelle 37 38 A n m e r k u n g : D i e A b g a n g s z o 11 s t e 11 e o d e r die Durchgangszollstelle beim Eingang muß die Angaben dieser Bescheinigung auf dem folgenden Trennblatt mit gerader Nu mm e r w i e d e r h o l e n. DIESES TRENNBLATT IST VON DER ABGANGSZOLLSTELLE BZW. DURCHGANGSZOLLSTELLE BEIM EINGANG ABZU- TRENNEN UND ZURUCKZUBEHALTEN. Stammabschnitt 1 8 2 Abgefertigt am 9 3 unter der Nr ............................................................................................., _ _ _ 10 Anerkannte Zollverschlüsse 4 - - -............................................................................... _ _ _ _ 11 5 durch die Zollstelle .................................................................................................." 12 6 ..................................................... ____________ ............................. 13 Ort - - - - - - - - - - - , den - - - - - - - 7 Angelegte Zollverschlüsse 14 Unterschrift und Dienststempel der Zollstelle

Seite 21S. 21

Nr. 23 -· Tag der Ausgabe: Bonn, den {s. Mai 1951 343 Trennblatt 2 Zollbegleitscheinheft Nr ..... _ _ _ .....................- Ladungsverzeichnis Zahl Art Rein- 1 Zeichen und Nummern der V/arengattung Roh- gewicht, Wert Herstellungsland d,er Pack.stücke gewicht Menge u. Packsbüdrn 1 dergl. Diesies Vereidmdis umfaßt iru;ges,amt "...................... _ _ _ _ Packstücke, von denen die ersten ................................................ für das Zoll- (in Buchstaben) (in Buchstaben) amt A _ _ _ _ _ und die andern für das Zollamt B ................ - - . -............ bestimmt sind. Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit der obigen Angaben. Unterschrift und Dienststempel der Zollstelle, die die Ort ........................ _ _ _ _ _ _ _ , den ............................... _ _ _ _ __ erste Abfertigung vorgenommen hat. Der Transportunternehmer (Abgangszollstelle,) (Unterschrift und Stempel) Anmerkung: Di e A b g a n g s z o 11 s t e 11 e m u ß i h r e n D i e n s t - stempel und ihre Unterschrift unter dem Ladungsverzeichnis auf allen Trennblättern dieses Heftes anbringen. Trennblatt 2 2 Zollbegleitscheinheft Nr. ............................................ gültig bis einschließlich (Internationaler Straßengüterverkehr) ______....................... 3 Ausgegeben durch -·········..· · · - - - -.................................... _._ _ _ ..................... - - - - - " ' · ·.................. ____ ............... _(Name des Bürgen) 4 an ----·-~··.............-------···......................................................................................................... (Name des Transportunt,ernehmers), dessen 5 Geschäftsleitung sich befindet in ........................ _ _ _ _ ............................................ ____ ........... (Anschrift des Transportunternehmers) ✓ 6 für eine Fahrt von ..................................................--~·····......................... - - - - - - ~ - ~ · ·..................................................,... (Abgangsland) 1 n ach .................... ·....... 1 « .. ••·············· ....................... ·............................ - - - - - - - - - - - - ~ - - - - (Bestimmungsland} 8 Abgangszollstelle .......... ____ ........................... 9 10 11 Durchgangszollstellen ------ .........................---···................... _______ -----•-••••~•••u•••••••n••••••~•••••••••«••n••••"•~~ .. •••••••••••••------------•••uno•~u,~•~~u•o•ue••"""""'uu•""""~-----_.....,.~.,.,.,_ BestimmungszolJ~tellen: A ............................................................................................................ B .wie im Ladungsverzeichnis angegeben. 1? Zollpapier für das Fahrzeug 13 .........................................................,......................................................................._ __ 14 Nr ... _ _ _ _ _ ...................................................................... _ _ __ 15 des ............................................................................................ _____ 16 Versd1lußanerkenntnis des Fahrzeugs/Behälters 17 Nr. - - - -..............~ ........ des (Forts,etzung des Trennib1aUs 2 nächste SeH,e)

Seite 22S. 22

344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I 18 A b f e r t i g u n g s b e s c h e i n i g u n g d e r A b g a n g s - 40 Er le digu n gsb e sch ein i gun g der Durch• zollstelle oder der Durchgangszollstelle gangszollstelle beim Ausgang oder der beim Eingang Bestimmungszollstelle 19 Dieses Blatt ist eingetragen bei der 41 Die unterzeichneten Zollbeamten bescheinigen, daß das/der obenbezeichnete Fahrzeug/Behälter in gutem Zustand vor- 20 Zollstelle .......................................................................................................................... _ geführt und nach Feststellung der Unversehrtheit der Zoll- verschlüsse 21 unter der Nr . ................................................................................................................ 22 Wiedergestellungsfrist ............................................................................................ 42 a) ins Ausland abgelassen worden isti 23 .................................................................................................................................................... 43 b) ermittelt worden ist, daß das Fahrzeug............................................ Packstücke enthielt, wie im obigen Ladungsverzeichnis an- 24 Vorgeschlagene Fahrtstrecke .......................................................................... .. gegeben. (Weder von der Zollstelle noch vom Transportunternehmer auszufüllenJ 25 44 Beanstandungen oder Art der festgestellten Verstöße: 26 Zollamtlich vorgeschriebene Fahrtstrecke (Die Zollstelle 45 ...........................................................· - - - - - - · - - - - - · " · · " · " ".... vermerkt nur die Fahrtstrecke auf ihrem eigenen Gebiet) 27 ----............................................................................................................................ 46 ................................................................................ _ _ _ _ _ _ _ _ __ 28 ----........................................................................................................................ 47 .................................................................................................. - - - - - - - 29 Angelegte Zollverschlüsse: ............................................................................ 48 _,, ____ ..... - - . 30 31 ____ .............................................................................................................................. 49 .................................................. _ _ _ _ _ __ 3':! 33 Anerkannte Zollverschlüsse: ............................................................................ .................................................................................................................................................... 50 51 52 ..................................................................................................... _ _ _ __ ............................................................................................................... Demzufolge sind die eingegangenen Verpflichtungen ge- ____ löscht unter Nr ................................. (unter den o. a. Vorbehalten) 34 .................................................................................................................................................... 35 Ort ............................................................ , c-Jen ................................................................ 53 Ort ................................................................ , den ........ _ _ _ ............................... 36 Unterschrift und Dienststempel der Zollstelle 54 Unterschrift und Dienststempel der Zollstelle 37 55 38 A n m e rk u n g : Di ese Be s ch e i n ig u n g ist v o n d e r Z o 1 1 s t e 1 l e a u s z u f ü 1 1 e n, d i e d a s v o r h e r - gehende Trennblatt mit ungerader Num- m e r a u s g e f e r t i g t h a t. 39 DIESES TRENNBLATT IST VON DER DURCHGANGSZOLLSTELLE BEIM AUSGANG BZW. VON DER BESTIMMUNGS- ZOLLSTELLE ABZUT,RENNEN UND NACH VERVOLLSTANDIGUNG DER AUSF_ERTIGUNGSZOLLSTELLE (IM SELBEN LAND) ZURUCKZUSENDEN. Stammabschnitt 2 2 Wiedergestellt am 9 Erledigt ohne Beanstandung: ............................ _ _ __ 3 4 unter Nr. ______________ ............................................ 10 11 Beanstandungen ............................................. ______ ______ oder Art der festgestellten Verstöße: .................................................................... ..................... 5 6 bei der ZollstelJe _________ ................................. 12 · 13 Ort - - - - - - - - - - - - • den _ _ _ _ _ _,_ _ __ 1 8 ____________ ____ Zollverschlüsse unverletzt .................... 14 15 Unterschrift und Dienststempel der Zollstelle

Seite 23S. 23

Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1951 345 (Seite 3 des Umschlags) Gebrauchsanweisung für das Zollbegleitscheinheft. 1. Das Ladungsverzeidmis ist in der Sprache des Abgangs- 12. Die Durchgangszollstellen beim Ausgang und die Bestim- landes abzufassen. Die Zollbehörden der anderen befah- mungszollstelle verfahren hinsichtlich der Blätter mit gera- renen Länder behalten sich das Recht vor, eine Ubersetzung den Nummern 4, 6, 8 ... ebenso wie die erste Durchgangs- in ihre Sprache zu fordern. zollstelle beim Ausgang, 2 ) senden jedoch die Trennblätter 2. Um Verzögerungen zu vermeiden, die auf Grund dieser unverzüglich an die EingangszoL::,,i:elle ihres Landes. Forderung entstehen könnten, wird den Transportunter- 13. Vor der Vornahme dieser Amtshandlungen überzeugt sich nehmern geraten, die Fahrer des Fahrzeugs mit den die Zollbehörde, daß die Urkunde in Ordnung ist und be- geforderten Ubersetzungen zu versehen. stimmt oder überprüft die Wieder~; 2stellungsfrist und die 3. Es wird besonders empfohlen, das Ladungsverzeichnis in einzuhaltende Fahrtstrecke. Sie untersucht den Zustand des Maschinenschrift so auszufüllen oder zu vervielfältigen, daß Fahrzeugs und gegebenenfalls den der Ladung. alle Blätter gut leserlich sind. Jeder Warenposten ist in 14. 1. Für den Fa11, daß die Zollverschlüsse unterwegs verletzt einer besonderen Zeile aufzuführen. Es tst nicht gestattet, werden, muß eine Niederschrift über den Sachverhalt im Ladungsverzeichnis mehrere vollständige Packstücke, die von einer Zollbehörde, falls eine solche in der Nähe ist, miteinander auf irgendeine Weise verbunden worden sind, oder von irgendeiner anderen zuständigen Behörde des als eine Einheit aufzuführen. Landes, in dem sich das Fahrzeug befindet, aufgenommen 4. Gewichte, Zahlen und Maße sind in Einheiten des metri- werden. Die einschreitende Behörde verschließt das Fahr- schen Systems, Werte in der Währung des Abgangslandes zeug oder den Behälter und beschreibt in der Nieder- anzugeben. schrift über den Sachverhalt die Art des angewendeten Verschlusses. 5. Das Zollbegleitscheinheft darf keine Rasuren oder Uber- 2. a) Bei Unfällen, die das Umladen der Ladung auf ein schreibungen aufweisen, die nicht durch die dafür verant- anderes Fahrzeug erforderlich machen, darf dies nur wortlichen Personen genehmigt und durch die Zollbehörden in Gegenwart einer der im vorstehenden Absatz er- beglaubigt sind. wähnten Behörden durchgeführt werden. Diese muß Jedes Trennblatt ist vom Transportunternehmer mit Tinte in der Niederschrift über den Sachverhalt die Ord- zu datieren und zu unterzeichnen. nungsmäßigkeit der Maßnahmen bescheinigen. Das 6. Das Zollbegleitscheinheft muß zugleich mit der Ladung Ersatzfahrzeug oder der Ersatzbehälter muß von den bei der Abgangszollstelle, den Grenzzollstellen auf der im vorher.gehenden Absatz genannten Behörden zu- Fahrtstrecke, der Bestimmungszollstelle und jederzeit auf gelassen und verschlossen werden. Dabei ist die Art Verlangen der Behörden des befohrenen Landes vorgelegt des angebrachten Verschlusses in der Niederschrift werden. · über den Sachverhalt zu beschreiben. 7. Dem Fahrer des Fahrzeugs wird empfohlen, damuf zu b) Wenn das Ersatzfahrzeug oder der Ersatzbehälter achten, daß ein Blalt des Zollbegleitscheinheftes durch die nicht gemäß den Bestimmungen der Anlage 2 aner- Zollbehörde bei jeder dieser Zollstellen abgetrennt wird. kannt ist, können die Zollbehörden der anschließend Unterbleibt dies, so kann die Gültigkeit des Zollbegleit- befahrenen Länder die Annahme des Fahrzeugs oder scheinheftes solange aufgehoben werden, bis es in Ordnung Behälters verweigern, es sei denn, daß ein zeitlich gebracht ist. begrenztes Verschlußanerkenntnis durch die Zoll- behörden des Staates erteilt worden ist, in dem der 8. Die einzelnen Blätter werden der Reihe nach entsprechend Unfall sich ereignete. ihrer Bezifferung gebraucht. Die Blätter mit ungeraden Nummern sind für die Abgangszollstelle und die Durch- 3. Bei drohender Gefahr, die ein sofortiges Entladen der gangszollstellen beim Eingang bestimmt, die Blätter mit gesamten Ladung oder eines Teiles davon erforderlich geraden Nummern für die Durchgangszollstellen beim Aus- macht, kann der Fahrer nach eigenem Entschluß handeln, gang und die Bestimmungszollstelle. ohne das Eingreifen der oben erwähnten Behörden zu beantragen oder abzuwarten. 9. Die Abgangszollstelle füllt das Trennblatt und den Stamm- Er muß ausreichend nachweisen, daß er gezwungen war, abschnitt Nr. 1 sowie die Abfertigungsbescheinigung im im Interesse des Fahrzeugs oder der Ladung so zu han- Trennblatt 2 aus und versieht sie mit Beglaubigunqsver- deln. Alsbald nach Vornahme der dringlichsten Siche- merk und Dienststempel. Sie bringt ihre Unterschrift und rungsmaßnahmen hat er diese auf der Rückseite des ihren Dienststempel am Fußende des Ladungsverzeichnisses Zollbegleitscheinheftes zu vermerken und die oben er- auf allen während der Fahrt zu benutzenden Trennblättern wähnten Behörden zu benachrichtigen, damit der Tat- Qn und bewahrt das Trennblatt Nr. 1 1 ) bei sich auf. bestand festgestellt, die Ladung überprüft, das Fahrzeug 10. Die erste Ausgangszollstelle füllt das Trennblatt und den oder der Behälter verschlossen und ~ine Niederschrift Stammabschnitt Nr. 2 aus und versieht sie mit Beglau- über den Sachverhalt angefertigt werden kann, in der bigungsvermerk und Dienststempel. Sie trennt das Trenn- ebenfalls die Art des angewendeten Verschlusses zu be- blatt ab und sendet es nach Ausfüllung der Erledigungs- schreiben ist. beschcinigung unverzüglich der Abgangszollstelle zurück. 4. Bei allen in diesem Artikel vorgesehenen Möglichkeiten 11. Die Durchgangszollstellen verfahren beim Eingang in die muß die eingreifende Behörde die Niederschrift über den verschiedenen auf der Fahrt berührten Länder hinsichtlich Sachverhalt auf der Rückseite de~ Zollbegleitsc;he,inhe~tes der Blätter mit ungeraden Nummern 3, 5, 7 ... ebenso wie erwähnen. Die Niederschrift über den Sachverhalt muß die Abgangszollstelle, jedoch ohne die Ladungsverzeich- dem Zollbegleitscheinheft beigefügt werden und die nisse zu unterzeichnen und abzustempeln, Ladung bis zur Bestimmungszollstelle begleiten. 1) Wenn die Abqanqszollslelle qleichzeilig eine Ausgangszollstelle ist, so 1) Wenn die Bestimmungszollstelle gleichzeitig eine Eingangszollstelle ist, so behält sie die zusammengehörenden Trennblätter mit geraden und ungerade& behiilt sie die Bliilter Nr. 1 und Nr. 2. Nummern. (Seite 4 des Umschlags) Vorfälle oder Unfälle auf der Fahrtstrecke

Seite 24S. 24

346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Deutsdaes Hanaelsardaiv Sammlung von Handelsabkommen,Zolltarifen u.sonstigen Vorschriften über den zwischenstaatlichen Handelsverkehr Herausgegeben vom Bundesministerium für Wirtschaft Erscheint monatlich - Bezugspreis vierteljährl. DM 70.- VERLAG DES BUNDESANZEIGERS, KÖLN/Rh. 1 Postfach Die Zollzugeständnisse von Torquay Nachdem die SLMußi:1kte von Torquay .tm 21. April 1951 unterzeichnet worden ist, sollen die Verhand- lungsergebnisse von Torquay entsprechend den international getroffenen Abreden der Offentlichkeit am 9, bezw. 12. Mai 1951 zugänglich gemacht werden. Zunächst erscheint am 9. Mai 1951 unter dem Titel ,,Die deutschen Zollzugeständnisse von Törquay" ein Sonderdruck, der die Zugeständnisse in deutscher Obersetzung wiedergibt. Umfang 34 Seiten broschiert. Preis DM 2.50 . .Alsbald nach dem 12. Mai wird eine zweite Sonderveröffentlichung unter dem Titel ,,Die ausländischen Zollzugeständnisse von Torquay" gleichfalls in deutscher 1Jbersetzung herausgegeben. Umfang und Preis wird in Kürze bekanntgegeben. Bestellungen sind an den Verlag des Bundesanzeigers, Köln/Rh. 1, Postfach, zu richten. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen - Teil I und Teil II -. taufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis viertel- jährlich für Teil 1 = DM 3.00, für Teil II = DM 2.00 (zuzüglich Zustellgebühr). - Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0.30 beim Verlag des .Bundesanzeiger• in Bonn oder in Köln-Rh. Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Vorcim.endung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesanzeiger• Köln 83 400. - Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH .• Bonn1Köln. Druck: Kölner Pressedrud, GmbH., Köln, Breite Straße 70.