BGBl. Teil I: Nr. 9 (1950)

Veröffentlicht am 20.02.1950, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft (Seite 1)

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops (Seite 1)

Verordnung zur Durchführung des Teesteuergesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 10. März 1949 in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und dem bayerischen Kreis Lindau (Seite 2)

Verordnung über Maßnahmen gegen dienstlich ungeeignete Beamte und Angestellte (Seite 2)

Anordnung über die Zuständigkeit für Maßnahmen nach Artikel 132 des Grundgesetzes (Seite 4)

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33 Bundesgesetzblatt 1950 Ausgegeben zu Bonn am 20. Februar· 1950 Nr·. 9 Tag tn h a lt : Seite 1?. 2. 50 Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft 33 17. 2. 50 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops . . 33 7. 2. 50 Verordnung zur Durchführung des Teesteuerg-esetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirt- schaftsgebietes vom 10. März 1949 in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg- Hohenzollern und dem bayerischen Kreis Lindau 34 17. 2. 50 Verordnung über Maßnahmen gegen dienstlich ungeeignete Beamte und Angestellte . . 34 17. 2. 50 Anordnung über die Zuständigkeit für Maßnahmen nach Artikel 132 des Grundgesetzes 36 Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschieds,- beträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft. Vom 17. Februar 1950. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- § 3 sen, dem der Bundesrat zugestimmt hat: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1950 in Kraft. 9 l Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Das Gesetz der Verwaltung des Vereinigten Wirt- schaftsgebietes über die Festsetzung und Verrech- Bonn, den 17.Februar 1950. nung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Der Bundespräsident Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft Theodor Heuss vom 22. August rn49 (WiGBl. S. 291) wird in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg- Der Bundeskanzler Hohenzollern sowie in dem bayerischen Kreis Lindau Adenauer in Kraft gesf'tzt. Der Bundesminister f ü r E r n ä h r u n g, L a n d w i r t s c h a f t Die Gültigkeit des im § 1 genannten Gesetzes und Forsten wird bis zum 30. Juni 1950 verlängert. Dr. Niklas Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops. Vom 17. Februar 1950. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Uas vorstehende Gesetz wird nach Zustimmung deJ Bundesrats hiermit verkündet. § 1 Bonn, den 17. Februar 1950. Tn § 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des von der Verwaltung des Vereinigten Wirtschafts- Der Bundespräsident gebietes erlassenen Gesetzes zur Aufhebung des Theodor Heuss Lohnstops vom 22. August 1949 (WiGBl. S. 303) sind Der Bundeskanzler die Worte „31 Dezember 1949" durch die Worte ,,30. Juni 1950" zu ersetzen. Adenauer § 2 Der Bundesminister für Arbeit Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 1949 in Kraft. Anton Storch

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34 Bundesgesetzblatt. Ju,hrgan~ 1950 Verordnung Grundgesetzes auf Lebenszeit angestellt waren, kön- nen auf Grund des Artikels 132 des Grundgesetzes zur Durchführung des T~esteuergesetzes der Ver- nach den folgenden Vorschriften in den Ruhestand, waltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom in den Wartestand oder in ein Amt mit niedrigerem 10. März 1949 in den Ländern Baden, Rheinland- Diensteinkommen versetzt werden. Pfalz, Württemberg-HohenzoJJern und dem (2) Das gleiche gilt für die Beamten der durch bayerischen Kreis Lindau. Artikel 130 des Grundgesetzes der Bundesregierung Vom 7. Februar 1950. unterstellten Verwaltungsorgane und Einrichtungen sowie für die Beamten der sonstigen Körper- . Auf Grund des § 8 des Teesteuergesetzes der Ver- schaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen waltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom Rechts einschließlich der Bank deutscher Länder 10. März 1949 (WiGBI. S. 19) und des Artikels 129 und der Landeszentralbanken. Abs. 1 des (.3rnn<lgesetzes für die Bundesrepublik (3) Die Vorschriften gelten auch für die auf Deutschland in Verbindung mit § 1 der Verordnung Lebenszeit angestellten Richter. über die Erstreckung des Teesteuergesetzes der Ver- waltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die § 2 Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohen- zollern und den bayerischen Kreis Lindau vom Die Maßnahmen nach Artikel 132 des Grund- 21,. Januar 1950 tBGBl. S. 25) verordnet die Bundes- gesetzes sind auch gegen solche Beamte zulässig, regierung für die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, die nach Inkrafttreten des Grundgesetzes in den Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Wartestand oder in ein Amt mit niedrigerem Dienst- Kreis Lindau: einkommen versetzt worden sind. In diesem Falle § 1 ist die frühere Maßnahme entsprechend zu ergän- zen, zu ändern oder aufzuheben. (1) Wer im freien Verkehr befindliche, nach dem Teesteuergesetz noch nicht versteuerte Teebestände § 3 von mehr als 5 Kilogramm am 9. Februar 1950, Null Uhr, besitzt, hat sie bis 23. Februar 1950 der zustän- Umstände, die bereits der Beurteilung nach den digen Zollstelle schriftlich in zweifacher Ausferti- in Artikel 139 des Grundgesetzes bezeichneten Vor- gung anzumelden. Die in diesem Zeitpunkt noch schriften unterliegen, bleiben für die Prüfung der rollende Ware ist vom Versender anzumelden. persönlichen Eignung im Sinne dieser Verordnung außer Betracht. (2) Die Steuerschuld entsteht am 9. Februar 1950, Null Uhr. § 4 (3) Steuerschuldner ist der Besitzer, im Falle de·s Ein wichtiger Grund in der Person des Beamten Abs. 1 Satz 2 der Versender. liegt im Sinne des Artikels 132 Absatz 2 des Grund- gesetzes vor, wenn dem Beamten die persönliche (4) Die ZoJlstelle setzt die Steuer fest und for- oder fachliche Eignung für sein Amt in solchem dert sie mit Steuerbescheid an. Die Steuer ist zwei Maße fehlt, daß die ordnungsmäßige Erledigung Wochen nach Zustellung des Steuerbescheides zu seiner Aufgaben ausgeschlossen ist und das Ver- entrichten. bl8iben des Beamten in seinem Amt daher selbst § 2 unter Berücksichtigung der politischen Haltung des Diese Verordnung tritt mit dem 9. Februar 1950 Beamten in der Zeit des Nationalsozialismus nicht in Kraft. tragbar ist. § 5 ~onn, den 7. Februar 1950. Der Bundeskanzler (1} Die Versetzung in ein Amt mit niedrigerem Diensteinkommen (mit geringerem Endgrundgehalt) Adenauer ist auszusprechen, wenn der Beamte für dieses Amt Der Bundesminister der Finanzen die persönliche und fachliche Eignung besitzt und Schäffer die Ubertragung dieses Amtes deb Umständen nach gerechtfertigt erscheint. In diesem Fal1e ist das Be- soldungsdienstalter der neuen Besoldungsgruppe ohne Rücksicht auf das letzte Grundgehalt in der Verordnung bisherigen höheren Besoldungsgruppe entsprechend dem Besoldungsdienstalter der vergleichbaren Be- über Maßnahmen gegen dienstlich ungeeignete ai1Jten mit regelmäßiger Laufbahn .in der niedrigeren Beamte und Angestellte. Gruppe festzusetzen. Hat der Beamte dieser Besol- dungsgruppe bereits früher angehört, so erhält er Vom 17. Februar 1950. das frühere Besoldungsdienstalter dieser Besol- ~uf Grund des Artikels 132 Abs. 4 des Grund- dungsgruppe wieder. gesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ver- (2) Der Beamte ist in den Wartestand zu ver- ordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des setzen, wenn seine Verwendung zwar noch in Be- Bundesrates: tracht kommt, ein für ihn geeignetes Amt aber zur Zeit nicht zur Verfügung steht. § 1 (3) Der Beamte ist in den Ruhestand zu vers.etzen, U) Beamte des Bundes, der Länder, Gemeinden wenn seine Verwendung im öffentlichen Dienst nicht· und Gemeindeverbände, die bei Inkrafttreten des mehr in Betracht kommt.

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Febr. 1950. 35 § 6 für das Deutsche Obergerkht in Köln· einschließ- (1) Auf unkündbare Angestellte, die einen ver- lich der Generalanwaltschaft, traglichen Anspruch auf Versorgung nach beamten- für das Zentraljustizamt einschließlich des Ge- rechtlichen Grundsätzen haben. finden die Bestim- neralinspekteurs für die Spruchgerichte und die mungen der §§ 1-4 und 5 Absatz 1 und 3 ent- Spruchge·richte, sprechende Anwendung. für den Deutschen Obersten Gerichtshof für die (2) Unkündbaren Angestellten, die nicht unter Ab- britische Zone einschließlich der Staatsanwalt- satz 1 fallen. kann unter de,n in den §§ 1-4 und 5 schaft Abs. 1 vorgesehenen Voraussetzungen zum Zwecke der Bundesminister der Justiz; der Verwend~ng in einer Tätigkeit mit niedrigerer für die Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirt- Vergütung unter Einhaltung der in § 16 Abs. 2 der schaftsgebietes, Tarifordnung A (TOAl vorgesehenen Kündigungs- für das Zonenamt des Reichsaufsichtsamtes für frist gekündigt werden. Lehnt der Angestellte diese das Versicherungswesen, Tätigkeit ab, so ist § 16 Abs. 4 Satz 4 der Tariford- für die Chefinspektion des Zollgrenzschutzes für nung A (TOA) anzuwenden. die britische Zone mit nachgeordneten Dienst- f3l Im Falle eines Verzichts auf die Dienstleistung stellen, eines in Absatz 2 erwähnten Angestellten sind seine für die Kriegsgefangenen-Abrechnungsstelle. Bezüge in sinngemäßer Anwendung der Allgemeinen für die Abwicklungsstelle für früheres Staats- und Dienstordnung (ADO) Nr. 10 Buchstabe b zu § 16 der Wehrmachteigentum. Tarifordnung A (TOA) auf die Hälfte des Höchst- · für den beratenden Finanzausschuß der franzö- betrages· seiner bisherigen Vergütungsgruppe herab- sischen Besatzungszone zusetzen. der Bundesminister der Finanzen: (4) Angestellten, deren Arbeitsvertrag eine über für den Haupttreuhänder für die Abwicklung der die tarifliche Regelung hinausgehende Kündigungs- Reichsautobahnen in der britischen Zone, Biele- frist vorsieht. kann unter den in den §§ 1-4 vor- feld, . gesehenen Voraussetzungen mit der tariflichen Kün- der Bundesminister für Verkehr. digungsfrist gekündigt werden. (3) Die Ba.nk deutscher Länder trifft die Maß-· § 7 nahmen für ihren Bereich. (1) Die Maßnahmen auf Grund des Artikels 132 (4) Der Bundesmini-&ter des Innern ist ell)lächtigt, des Grundgesetzes _werden von der obersten Dienst- in Ergänzung oder Abweichung von Absatz 2 eine behörde getroffen. - andere oberste Dienstbehörde für zuständig zu er- (2} Zuständig sind: klären. · für die Direktorialkanzlei der Verwaltung des Ver- (5} Die obersten Dienstbehörden des Bundes oder einigten Wirtschaftsgebietes, der Länder können die Befugnisse aus Artikel 132 für den Rechnungshof im Vereinigten Wirtschafts- des Grundgesetzes auf die Ihnen unmittelbar nach- gebiet, geordneten Behörden, im Bereich der Bundesbahn für den Rechnungshdf für Sonderaufgaben in Ham- auf die Eisenbahndirektionen. die Eisenbahnzentral- burg ämter, Generalbetriebsleitungen und das Eisenbahn- der Bundeskanzler, sozialamt übertragen. Die Regierungen der Länder für die Verwaltungen des Vereinigten Wirtschafts- (Staatsm'in;sterium) sind ermächtigt, sich selbst die gebietes einschließlich der ihnen nachgeordneten Ausübung der Befugnisse-aus Artikel 132 des Grund- Bt!hörden,. gesetzes vorzubehalten. für die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen (6) Bei Gemeinden, Gemeindeverbänden und son- Eisenbahnen, stigen Körperschaften sowJe Anstalten und Stif- für die Post- und Fernmeldebehörden im franzö- tungen des öffentlichen Rechts übt die Anstellungs- sischen Besatzungsgebiet behörde die Befugnisse aus. Die staatliche Aufsichts- die zuständigen Bundesminister; behörde kann die Maßnahmen.aufheben, soweit ihr für das Sekretariat des Länderrates des Vereinigten ein Bestätigungsrecht zusteht. Wirtschaftsgebietes, § 8 für das Personalamt einschließlich der Dienststraf- kammern und des Dienststrafhofes und das Sta- (1) Der Betroffene soll vor Erlaß der Verfügung tistische Amt der Verwaltung des Vereinigten gehört werden. Wirtschaftsgebietes, (2) Die Verfügung auf Grund des Artikels 132 des für. das Sekretariat des Zonenbeirates, Grundgesetzes ist unter Darstellung des Sachver- für das Deutsche Statistische Amt für die britiscl_ie halts. auf den die Entscheidung gestützt wird, zu Zone, begründen. für die Deutsche Planungsbehörde für Registrie- (3) Der Betroffene ist über den Einspruch ~nd den rung und Bestandsaufnahme der Bevölkerung, Rechtsweg (§ 10) zu belehren. für das Zentralamt für Vermögensverwaltung §g (Opfer des Nationalsozialismus), für das Amt für Landeskunde in Landshut (Bayern), (1). Die Verfügung, durch die Maßnahmen nach für das Institut für Erdmessung in Bamberg Artikel 132 des Grundgesetzes getroffen werden, der Bundesminister des Innern, muß spätestens am 7. März 1950 zugestellt sein. für das Rechtsamt des Vereinigten Wirtschafts- (2) Die Zustellung wi.~-i ausgeführt gel>ietes einschließlich der ihm nachgeordneten_ 1. durch Obergabe an den Empfänger gegen Emp- Behörden,. fangsschein oder, wenn er die Annahme oder

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36 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 die Ausstellung des Empfangsscheines verwei- allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Bundes- gert, durch Anfertigung einer Niederschrift verwaltung zu erlassen. darüber oder § 14 2. durch eingeschriebenen Brief oder (1) Dies-e Verordnung tritt am Tage nach ihrer 3. nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung Verkündung in Kraft. über die Zustellung von Amtswegen. Diese Zu- stellung kann durch jeden Beamten ausgeführt (2) Soweit auf Grund des Artikels 132 des Grund- werden. gesetzes bereits Maßnahmen von einer nach dieser Verordnung unzuständigen Stelle getroffen sind, (3) DiC' öffentliche Zustellung wird unter den Vor- hat die zuständige Stelle sie zu bestätigen oder auf- aussetzung<'n des § 20] der Zivilprozeßordnung auf zuheben. Soweit Maßnahmen getroffen sind, die Antrag der obersten Dienstbehörde von dem für sie d-en Vorschriften dieser Verordnung aus anderem zustcindigc·n ordentlichen Gericht bewilligt. Die zu- Grunde nicht entsprechen, sind sie zu ergänzen, zu zustellende Ausfertigung ist an der Gerichtstafel ändern oder aufzuheben. Die Bestätigung, Ände- dieses Cnic:htc s anzuheften; sie ist außerdem im 1 rung, Ergänzung oder Aufhebung wirkt auf den Auszug ein ma 1ig im Bundesanzeiger zu veröffent- Zeitpunkt der ersten Maßnahme zurück; Fristen lichen. Di(~ Zustellung gilt mit der Anheftung oder laufen jedoch erst von der Zustellung der letzten der Verülle:ntlichung im Bundesanzeiger als bewirkt. Verfügung an. (4) Die Beamten und Angestellten müssen Zu~ stellungen un!C'r der Anschrift. die sie ihrem Dienst- Bonn, d-en 17. Februar 1950. vorgesetzten angezeigt haben, gegen sich gelten Der Bundeskanzler lassen. § 10 Adenauer (1) Gegen die Verfügung steht dem Betroffenen Der Bundesminister des Innern in jedem Falle der Einspruch innerhalb von zwei Heinemann Wochen nach Zustellung an die Behörde zu, die die Verfügung erlassen hat. Der Einspruch ist schrift- lich einzulegen. Er hat aufschiebende Wirkung. Der Eingang des Einspruchs ist dem Betroffenen unter Anordnung Angabe des Eingangstages zu bestätigen. über die Zuständigkeit für Maßnahmen (2) Die Behörde kann auf den Einspruch hin die nach Artikel 132 des Grundgesetzes. Verfügung aufheben oder ändern. Hat die oberste Vom 17. Februar 1950. Behörde ihre Befugnisse aut nachg-eordnet~ Be- hörden übertragen. so kann sie sich die Entschei- Auf Grund d-es § 7 Abs. 4 der Verordnung der dung über den Einspruch vorbehalten. Bundesregierung über Maßnahmen gegen dienstlich r:1i Cegcn Entscheidungen von Gemeinden. Ge- ungeeignete Beamte und _Angestellte vom 17. Fe- meindcvr:rhünden. Körperschaften, Anstalten oder bruar 1950 (BGBI. S. 34) werden als oberste Dienst- StiftungPri, dmch die der Einspruch zurückgewiesen behörden weiterhin bestimmt: wird. ist cfü, Beschwerde an die staatliche Aufsichts- Für die Abwicklungsstelle des Parlamentarischen behörde wrnssig_ Rates (4) Dem Betroffenen steht der Rechtsweg nach der Bundeskanzler; den für ihn gPltenden Vorschriften offen. Die Ge- für. die Abwicklungsstelle des Wirtschaftsrates richte krinnr:n das Vorliegen aller Voraussetzungen der Präsident des Deutschen Bundestages; des Art. 1T2 dc-s Grundgesetzes nachprüfen. für das Landeskriminalpolizeiamt für die britische § 11 Zone, für den Deutschen Paßkontrolldienst für die bri- Unbcriihrl bleiben die sonstigen Vorschriften über tische Zone, beamtenrorhtliche Maßnahmen auf Grund des für das Deutsche Amt für Ein- und Ausreisen für Deu I schC'n Bcam tengesetzes. des Militärregierungs- die britische Zone gesetzes Nr_ 1.S, der Verordnung des Zentraljustiz- der Bundesminister des Innern; amtes für die britische Zone über die Behandlung für den Minenräumverband des deutschen Zoll- von der Cntnazifizierung betroffener Richter vom grenzschutzes, Cuxhaven 4. 1. 1949 f\!crordnungsblatt für die britische Zone der Bundesminister der Finanzen; Seite 15). der Landesgesetze und der aut Grund des für das Zentralamt für Ernährung und Landwirt- § 27 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 63 der Militärregie- schaft in der britischen Zone rungen (Umstellungsgesetzes) erlassenen Vorschrif- der Bundesminister für Ernährung, ten zur Sicherung von Währung und Finanzen. Landwirtschaft und Forsten; § 12 für die Vermögensverwaltung der Reichsauto- Die Maßnahmen nach dieser Verordnung schlie- bahnen ßen eine Dienststrafverfolgung nicht aus. der Bundesminister für Verkehr. § 13 Bonn, den 17. Februar 1950. D-er Bundesminister des Innern ist ermächtigt. im Der Bundesminister des Innern Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen Heinemann Das Bundesgcff::tzblatt erscheint nach Bedart Lautender Bt!zug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich D\i 2.- zuzüglich _Zustell- gebühr Einzelstüc-ke zum Prei!.e von DM 030 je Stück beim Verlag des ,.Bundesanzeiger· in Bonn oder in FranlP"Ht. Zuscndu~g einzelner Stücke per Streifband gegen VoreinsPnrlunq ::!es e•lorderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesanzeige, ,.ankturtlt',:1am 3709. Druck: Kölner Pressedruck GmbH., Breite Straße 70.