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BGBl. Teil I: Nr. 6 (1950)

Veröffentlicht am 01.02.1950,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen (Seite 1)

2.
Gesetz über die Wirkung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und dem bayerischen Kreis Lindau (Seite 2)

3.
Verordnung über die Erstreckung des Wirtschaftsstrafgesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern sowie den bayerischen Kreis Lindau (Seite 2)

4.
Verordnung über die Erstreckung des Gesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 26. August 1949 auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau (Seite 3)

5.
Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet des Güterfernverkehrs auf das Land Baden (Seite 3)



Seite 1S. 1
Seite 2S. 2
Seite 3S. 3
Seite 4S. 4
Seite 5S. 5
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