23
Bundesgesetzblatt
1. 95 0 Ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 19_?0 Nr. 6
Tag Inhalt: Seite
30. 1. 50 Ccsel.z iiher dii?! Verkündu~g von Rechtsverordnungen . . • . . • • • • • • • • • • • • 23
30. l. 50 Cc:sl~tz i.iber die Wirkung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-,
Cebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Würt-
temberg-! Iohenzoliern und dem bayerischen Kreis Lindau • • . . . . • . . • . . . • 24
24. 1. 50 Verordnung über die Erstreckung des Wirtschaftsstrafgesetzes der Verwaltung des Vereinigten
WirtsdrnHsnebictes auf die Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern sowie den bayerischen_
J<reis Lindau • • • • , • • • • • , • • • . • • • • • • • • • • , • , • • 24
24. 1. 50 Verordnung iiber die Erstreckung des Gesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsge-
bietes iibcr die Ubernahme von SicherheHsl.eistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft
vom 26. An9ust 1949 auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den
bayerischen Kreis Lindau • • • • • • • ·• • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 25
24. 1. 50 Vcrordnupq über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirt5chaftsgebietes
auf dem (~ebiet des Güterfernverkehrs auf das Land Baden • . . , • • . • • • • • • • 25
24. 1. 50 Verordnunq über die Erstreckung des Teesteuergesetzes der Verwaltung des Vereinigten \Virt-
sdrnfts9<J)ictes ättf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz. vVürttemberg-Hohenzollern und den baye-
rischen Kreis Lindau • • • • • • • • • • • • . • • • • • • • • • • • • • • • • 25
16. 1. 50 Bekanntmachun9 über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf e_iner Aus-
stellung . • • • . • • • . • • • • • • • • • • • • • 25
20. l. 50 Bckanntmadnmg betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler • • 26
20. L 50 Erlaß über die Dienstsiegel • • • . . • • • . . . . . ..... . . . 26
Gesetz
über die Verkündung von Rechtsverordnungen.
Vom 30. Januar 1950.
Der Bnndestag hat das folgende Gesetz be- darin Beginn -und Ende der Geltung des Tarifes
schlossen: und seiner Änderungen unter genauer Bezeichnung
§ 1 des Tarifes und seiner Bezugsquelle verkündet wer•
den. Das Ende der Geltung eines Tarifes braucht
(1) Rechtsverordnungen des Bundes werden im nicht verkündet zu werden, wenn er nur für eine
Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger ver- bestimmte Zeit gilt und diese Zeit gemäß Satz 1
kündet. verkündet ist.
(2) Auf Rechtsverordnungen, die im Bundes- § 3
anzeiger verkündet werden, ist unter Angabe der (1) Rechtsverordnungen treten. falls sie nichts
Stelle ihrer Veröffentlichung und des Tages ihres anderes bestimmen, mit dem vierzehnten Tag nach
Inkrafttretens nachrichtlich im Bundesgesetzblatt Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Verkün-
hinzuweisen. dungsblatt .ausgegeben worden ist.
§ 2
(2) Zu dem gleichen Zeitpunkt treten auch Ver-
(1) Eisenbahntarife können im Tarif- und Ver- kehrstarife in Kraft, falls nichts anderes bestimmt
kehrsanzeiger der Eisenbahnen des öffentlichen ist oder bestimmt wird';
.Verkeh:::-s i.#1 Bundesgebiet verkündet werden. § 4
(2) Andere vom Bundesverkehrsministerium fest· (1) Soweit im geltenden Bundesrecht das Reichs-
gesetzte oder genehmigte Verkehrstarife einschließ- gesetzblatt, das Gesetzblatt der Verwaltung des
lich der Tarife der Spedition und Lagerei und der Vereinigten Wirtschaftsgebietes oder da.s Verord-
~bgabentarif e der Schiffahrt sowie Verordnungen nungsblatt für die Britische Zone als Verkündung$,•
der Wasser- und Schiffahrtsdircklionen können im blätter genannt sind, tritt an deren Stelle das
:Verkehrsblatt - Amtsblatt des Bundesverkehrs~ Bundesgesetzblatt.
ministeriums der Bundesrepublik Deutschland ..;._ (2) Soweit der Deutsche Reichsanzeiger, das
verkündet werden. · Reichsministerialblatt, das Reichsbesoldungsblatt,
(3) Der volJc Wortlaut des Tarifes braucht in den der Offentliche Anzeiger für das Vereinigte Wirt-
Amtsblättern nicht verkündet zu werden, sofern schaftsgebiet, das Mitteilungsblatt (Amtsblatt) der
24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
Verwaltun~ für 'f/irts.:haft. des Vereinigten Wirt- Vereinigte \,Virtschaftsgebiet oder im Bundesanzei-
schaftsgebietes: oder das Amtsblatt für Ernährung, ger vorgenommen worden sind, gelten diese als
Landwirtschaft und Forsten als Verkündungsbläi ter wirksam erfolgt.
genannt sind tritt an d('rPn Stelle der Bunde~:•
anzeiger. Das vorstehende Gesetz wird nach Zustimmung
des Bundesrates hiermit verkündet.
(3) Tn gie:irhc·r \\'eise trelcn an Stelle des Tarif·
und Vnrkr•"h,"sirnzei1;~B der Tarif- nnd Verkehrs:• Bonn, den 30. Januar 1950.
anzei~er d,,r Ei-::,.n\Jührwn d,:os öffontlichen Verkehrs
im Bundc·s:<..!11bi,,,t'. und an Stelle der Binne:n- Der Bundespräs dent
scbiflahrrsni!Chrichh:n und des Verkehnblattes des Theodor Heuß
Vereinigtn1 das Verkehrsblr1tt Der Bundeskanzler
-- Amtsblatt dPs Bundesverkehrsministeriums der
Bundesn::>publik Dcutschla.nd --. Adenauer
(4) SrrN"i~, vur de1T1 rnkrafttreten dieses Gesetzes Der Bundesminister der Justiz
:Verkündungen im Offr,ntJichen Anzeiger für das DehJer
Gesetz
über die \\lhkimg der hd den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-. Gebrauchs-
muster- und \\'an•nzeichemmmeldungen in den I,ändern Ba.den, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohen-
zollern und dem bayerischen Kreis Lindau.
Vom 30. Januar 1950.
Der Bund0str1Q hat das folgende Gesetz be- Das vorstehende Gesetz wird nach Zustimmung
schlossen: des Bundesrates hiermit verkündet.
§ t
Die Wirkung der Patent-. Gebrauchsmuster- und. Bonn, den 30. Januar 1950.
Warenzeichenanmeldungen, die bei einer der auf
Grund d,~s Gesetzes vom 5 . .Juli 1948 (WiGBL 1948
Der Bundespräsident
S. 65} errichteten ,:\nnahmestellPn eingereicht wor~
den sind, ~rstreck t sich auf die Länder Baden, Theodor Heuß
RheinlainJ-!!:c',:n1z,Wiirltcmberg-Hohenzollem und den .
bayerischen Kreis Lindau. Die Anmeldungen haben
Der Bundeskanzler
in diesem Gebi0t denselben Zeitrang wie im frühe-•
ren VPreinir,ten \Virtschaftsgebiet. Adenauer
§ 2
Der Bundesminister der Justiz
Dieses (; 1:setz tritt mit Wirkung vom 1. Oktober
1949 in Kraft. Dehler
Verordnung strafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz} vom 26. Juli
1949 (WiGBl. S. 19:3) wird in den Ländern Baden
über die Erstreckung de::; Wirtschaftsstrafgesetzüs und vVürttemberg-Hohenzollern sowie im bayeri-
der Verwaltung des Vereini~ten Wirtschaits~ebietes schen Kreis Lindau in Kraft gesetzt
auf die tänder Baden und Württemberg-Hohpn-
zoHern sowie cfon bayerischen Kreis Undau_ § 2
Vom 24. Januar 1950. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Auf Grund des ArtikPls 127 des Grundgesetzes
fijr die Bundesrepublik Deutschland verordnet die Bonn, den 24. Januar 1950.
BundesregiPnrng mit Zustimmung der Regierungen
der Länder Baden und VVür .temberg-Hohenzo!lern Der Bur.deskan:der
sowiP rir"s KrPispräsirlenten von Lindau:
Adenauer
§ t
Da~ ,for V ,o.rwaltun~ des Vf~reini~ten \Vi rt- Der Bundesminister der Justiz
schaftsgebietes zur Vereinfadmng des Wirtschafts• Dehler
24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
Verwaltun~ für 'f/irts.:haft. des Vereinigten Wirt- Vereinigte \,Virtschaftsgebiet oder im Bundesanzei-
schaftsgebietes: oder das Amtsblatt für Ernährung, ger vorgenommen worden sind, gelten diese als
Landwirtschaft und Forsten als Verkündungsbläi ter wirksam erfolgt.
genannt sind tritt an d('rPn Stelle der Bunde~:•
anzeiger. Das vorstehende Gesetz wird nach Zustimmung
des Bundesrates hiermit verkündet.
(3) Tn gie:irhc·r \\'eise trelcn an Stelle des Tarif·
und Vnrkr•"h,"sirnzei1;~B der Tarif- nnd Verkehrs:• Bonn, den 30. Januar 1950.
anzei~er d,,r Ei-::,.n\Jührwn d,:os öffontlichen Verkehrs
im Bundc·s:<..!11bi,,,t'. und an Stelle der Binne:n- Der Bundespräs dent
scbiflahrrsni!Chrichh:n und des Verkehnblattes des Theodor Heuß
Vereinigtn1 das Verkehrsblr1tt Der Bundeskanzler
-- Amtsblatt dPs Bundesverkehrsministeriums der
Bundesn::>publik Dcutschla.nd --. Adenauer
(4) SrrN"i~, vur de1T1 rnkrafttreten dieses Gesetzes Der Bundesminister der Justiz
:Verkündungen im Offr,ntJichen Anzeiger für das DehJer
Gesetz
über die \\lhkimg der hd den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-. Gebrauchs-
muster- und \\'an•nzeichemmmeldungen in den I,ändern Ba.den, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohen-
zollern und dem bayerischen Kreis Lindau.
Vom 30. Januar 1950.
Der Bund0str1Q hat das folgende Gesetz be- Das vorstehende Gesetz wird nach Zustimmung
schlossen: des Bundesrates hiermit verkündet.
§ t
Die Wirkung der Patent-. Gebrauchsmuster- und. Bonn, den 30. Januar 1950.
Warenzeichenanmeldungen, die bei einer der auf
Grund d,~s Gesetzes vom 5 . .Juli 1948 (WiGBL 1948
Der Bundespräsident
S. 65} errichteten ,:\nnahmestellPn eingereicht wor~
den sind, ~rstreck t sich auf die Länder Baden, Theodor Heuß
RheinlainJ-!!:c',:n1z,Wiirltcmberg-Hohenzollem und den .
bayerischen Kreis Lindau. Die Anmeldungen haben
Der Bundeskanzler
in diesem Gebi0t denselben Zeitrang wie im frühe-•
ren VPreinir,ten \Virtschaftsgebiet. Adenauer
§ 2
Der Bundesminister der Justiz
Dieses (; 1:setz tritt mit Wirkung vom 1. Oktober
1949 in Kraft. Dehler
Verordnung strafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz} vom 26. Juli
1949 (WiGBl. S. 19:3) wird in den Ländern Baden
über die Erstreckung de::; Wirtschaftsstrafgesetzüs und vVürttemberg-Hohenzollern sowie im bayeri-
der Verwaltung des Vereini~ten Wirtschaits~ebietes schen Kreis Lindau in Kraft gesetzt
auf die tänder Baden und Württemberg-Hohpn-
zoHern sowie cfon bayerischen Kreis Undau_ § 2
Vom 24. Januar 1950. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Auf Grund des ArtikPls 127 des Grundgesetzes
fijr die Bundesrepublik Deutschland verordnet die Bonn, den 24. Januar 1950.
BundesregiPnrng mit Zustimmung der Regierungen
der Länder Baden und VVür .temberg-Hohenzo!lern Der Bur.deskan:der
sowiP rir"s KrPispräsirlenten von Lindau:
Adenauer
§ t
Da~ ,for V ,o.rwaltun~ des Vf~reini~ten \Vi rt- Der Bundesminister der Justiz
schaftsgebietes zur Vereinfadmng des Wirtschafts• Dehler
Nr. 6 -·-- Tag der Ausgab,3: Bonn, den 1. Februar 1950. 25
Verordnung ·verordnung
i.'lber die Erslrr>:cknn<~ des {';psetzes der Verwaltung über die Drstreckung des Teesteuergesetzes der
des Vi~reini~;len \\"isL,c h,1ft'-t;d)lic'.l<'s über die lJber- Verwaltung des Vereinigten \VirtschaHsgebi.etes
nahme , on Sichi'.dH·Uslt'htungen und G<~währ- auf die Länder Baden, Rheinlaml-Pfalz, VvürUem-
Iei.;lungen im Au:~fu\Hf,(•~;d1~irt vom 26. August 1940 berg-HohenzoHern und den bayerischen Kreis
ani die Uind(•r Bud.('rl, '..U1einland-Pfalz, \.Vürttern- Lindau.
herg-Hohen:ro!IPrn und den bayerischen Kreis Lindau.
Vom 24. Januar 1950.
Vom 24. Jr1nuar 1950.
Auf Grund des Artikels 127 des Grundgesetzes
Auf Grund d,"s Ar!ikrls 127 cles Grundgesetz'..:S für die Bundesrepublik Deutschland verordnet die
für d.ie Dc:ut~chland verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung der
Bundesregierung mit Zustinununq der Regierungen der Länder Baden, Rheinland-Pfalz und \Vürttem-
der Länder Badf•n, Rheinland-Pfalz, Württemberg- berg-Hohenzollern sowie des Kreispräsidenten von
Hohenzollern unrl r:fr•s Kreispräsidenten von Lindau: Lindau:
§ l
§ 1
Das Gcst•lz. dvr \/( I\valtung cles Vereinigten \,Virt- Das Teesteuergesetz der Verw~ltung des Ver-
einigten Wirtschaftsgehi1:;tes vom 10. März 1949
schafts~ebietes über die Ubernahme von Sicher·
heitsleistunqen un·d Cewa.hrleistungen hn Ausfuhr~ {\i\!iGBl. S. 19) wird in den Ländern Baden, Rhein-
geschärt vom :~fi. /i 11911st 1949 (WiGBl. S. 303) wird land-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern un<l dem
in den Ländern Bc1drn, Rheinland-Pfalz, Württem- bayerischen Kreis Lindau in Kraft gesetzt.
berg-HohenznllPn: nnd dem bayerischen Kreis
Undau. in Krc1ft a,Pc;etzt. § 2
Diese Verordnung tritt eine vVoche nach ihrer
§ '.!. Verkündung in Kraft.
Diese Verordnu.nq tritt r1m Tage nach ihrer Ver••
kündung in Kraft, Bonn, den 24. Januar 1950.
Bonn, den 24. Januar 1950.
Der Bundeskanzler
Der Bundeskanzler Adenauer
Adenauer
Der Bundesminister der Justiz
Der Bundesminister der Justiz
Dehler Dehler
Verorrtnung
über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Bekanntmachung
Vereinigten Wirtschaitsgebietes auf dem Gebiet des
über den Schutz von Erfindungen,. Mustern und
Güterfernverkehrs auf das Land Baden.
\Varenzeicben auf einer Ausstellung.
Vom 24. Januar 1950.
Vom 16. Januar 1950.
Auf Grund des Artikels 127 des Grundgesetzes
für die Bundesrepublik Deutschland verordnet die Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904, be-
Bundesregierung mit Zustimmung der Regierung treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und,
des Landes Baden:. vVar2:rzeichen auf Ausstellungen (Rei::hsgesetzbl.
§ 1 S. 141) in Verbindung mit Art 129 Abs. 1 des
Das Uberr;angsgcsctz zur Anderung des Gesetzes Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
über den Gütcrfernv(~rkehr mit Kraftfahrzeugen wird bekanntgemacht:
(Güterfernverkchrs-i'-\nderungsgesetz) vom 2. Sep-
Der durch das Genetz vom 1B. März 1904 vorg~-
tember 1949 (WiGBL S, ::!06) wiJd im Lande Baden
sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und
in Kraft gesetzt.
Warpnzeichen tritt ein für die in der Zeit vom 19.
§ 2
bis 24. März 1950 in Frankfurt a/Main stattfindende
Diese Verordrrnng tritt am Tage nach ihrer Ver- ,,Frnnkfurter Frühjahrsmesse··.
kündung in Krntt.
Bonn, den 16. Januar 1950.
Bonn, den 24. Januar 1!150
Der Bundeskanzler Der Bundesminister d.er Justiz
Adenauer
Debler
Der Bundesminister der Ju!ltiz
E>ehler
Nr. 6 -·-- Tag der Ausgab,3: Bonn, den 1. Februar 1950. 25
Verordnung ·verordnung
i.'lber die Erslrr>:cknn<~ des {';psetzes der Verwaltung über die Drstreckung des Teesteuergesetzes der
des Vi~reini~;len \\"isL,c h,1ft'-t;d)lic'.l<'s über die lJber- Verwaltung des Vereinigten \VirtschaHsgebi.etes
nahme , on Sichi'.dH·Uslt'htungen und G<~währ- auf die Länder Baden, Rheinlaml-Pfalz, VvürUem-
Iei.;lungen im Au:~fu\Hf,(•~;d1~irt vom 26. August 1940 berg-HohenzoHern und den bayerischen Kreis
ani die Uind(•r Bud.('rl, '..U1einland-Pfalz, \.Vürttern- Lindau.
herg-Hohen:ro!IPrn und den bayerischen Kreis Lindau.
Vom 24. Januar 1950.
Vom 24. Jr1nuar 1950.
Auf Grund des Artikels 127 des Grundgesetzes
Auf Grund d,"s Ar!ikrls 127 cles Grundgesetz'..:S für die Bundesrepublik Deutschland verordnet die
für d.ie Dc:ut~chland verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung der
Bundesregierung mit Zustinununq der Regierungen der Länder Baden, Rheinland-Pfalz und \Vürttem-
der Länder Badf•n, Rheinland-Pfalz, Württemberg- berg-Hohenzollern sowie des Kreispräsidenten von
Hohenzollern unrl r:fr•s Kreispräsidenten von Lindau: Lindau:
§ l
§ 1
Das Gcst•lz. dvr \/( I\valtung cles Vereinigten \,Virt- Das Teesteuergesetz der Verw~ltung des Ver-
einigten Wirtschaftsgehi1:;tes vom 10. März 1949
schafts~ebietes über die Ubernahme von Sicher·
heitsleistunqen un·d Cewa.hrleistungen hn Ausfuhr~ {\i\!iGBl. S. 19) wird in den Ländern Baden, Rhein-
geschärt vom :~fi. /i 11911st 1949 (WiGBl. S. 303) wird land-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern un<l dem
in den Ländern Bc1drn, Rheinland-Pfalz, Württem- bayerischen Kreis Lindau in Kraft gesetzt.
berg-HohenznllPn: nnd dem bayerischen Kreis
Undau. in Krc1ft a,Pc;etzt. § 2
Diese Verordnung tritt eine vVoche nach ihrer
§ '.!. Verkündung in Kraft.
Diese Verordnu.nq tritt r1m Tage nach ihrer Ver••
kündung in Kraft, Bonn, den 24. Januar 1950.
Bonn, den 24. Januar 1950.
Der Bundeskanzler
Der Bundeskanzler Adenauer
Adenauer
Der Bundesminister der Justiz
Der Bundesminister der Justiz
Dehler Dehler
Verorrtnung
über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Bekanntmachung
Vereinigten Wirtschaitsgebietes auf dem Gebiet des
über den Schutz von Erfindungen,. Mustern und
Güterfernverkehrs auf das Land Baden.
\Varenzeicben auf einer Ausstellung.
Vom 24. Januar 1950.
Vom 16. Januar 1950.
Auf Grund des Artikels 127 des Grundgesetzes
für die Bundesrepublik Deutschland verordnet die Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904, be-
Bundesregierung mit Zustimmung der Regierung treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und,
des Landes Baden:. vVar2:rzeichen auf Ausstellungen (Rei::hsgesetzbl.
§ 1 S. 141) in Verbindung mit Art 129 Abs. 1 des
Das Uberr;angsgcsctz zur Anderung des Gesetzes Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
über den Gütcrfernv(~rkehr mit Kraftfahrzeugen wird bekanntgemacht:
(Güterfernverkchrs-i'-\nderungsgesetz) vom 2. Sep-
Der durch das Genetz vom 1B. März 1904 vorg~-
tember 1949 (WiGBL S, ::!06) wiJd im Lande Baden
sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und
in Kraft gesetzt.
Warpnzeichen tritt ein für die in der Zeit vom 19.
§ 2
bis 24. März 1950 in Frankfurt a/Main stattfindende
Diese Verordrrnng tritt am Tage nach ihrer Ver- ,,Frnnkfurter Frühjahrsmesse··.
kündung in Krntt.
Bonn, den 16. Januar 1950.
Bonn, den 24. Januar 1!150
Der Bundeskanzler Der Bundesminister d.er Justiz
Adenauer
Debler
Der Bundesminister der Ju!ltiz
E>ehler
Nr. 6 -·-- Tag der Ausgab,3: Bonn, den 1. Februar 1950. 25
Verordnung ·verordnung
i.'lber die Erslrr>:cknn<~ des {';psetzes der Verwaltung über die Drstreckung des Teesteuergesetzes der
des Vi~reini~;len \\"isL,c h,1ft'-t;d)lic'.l<'s über die lJber- Verwaltung des Vereinigten \VirtschaHsgebi.etes
nahme , on Sichi'.dH·Uslt'htungen und G<~währ- auf die Länder Baden, Rheinlaml-Pfalz, VvürUem-
Iei.;lungen im Au:~fu\Hf,(•~;d1~irt vom 26. August 1940 berg-HohenzoHern und den bayerischen Kreis
ani die Uind(•r Bud.('rl, '..U1einland-Pfalz, \.Vürttern- Lindau.
herg-Hohen:ro!IPrn und den bayerischen Kreis Lindau.
Vom 24. Januar 1950.
Vom 24. Jr1nuar 1950.
Auf Grund des Artikels 127 des Grundgesetzes
Auf Grund d,"s Ar!ikrls 127 cles Grundgesetz'..:S für die Bundesrepublik Deutschland verordnet die
für d.ie Dc:ut~chland verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung der
Bundesregierung mit Zustinununq der Regierungen der Länder Baden, Rheinland-Pfalz und \Vürttem-
der Länder Badf•n, Rheinland-Pfalz, Württemberg- berg-Hohenzollern sowie des Kreispräsidenten von
Hohenzollern unrl r:fr•s Kreispräsidenten von Lindau: Lindau:
§ l
§ 1
Das Gcst•lz. dvr \/( I\valtung cles Vereinigten \,Virt- Das Teesteuergesetz der Verw~ltung des Ver-
einigten Wirtschaftsgehi1:;tes vom 10. März 1949
schafts~ebietes über die Ubernahme von Sicher·
heitsleistunqen un·d Cewa.hrleistungen hn Ausfuhr~ {\i\!iGBl. S. 19) wird in den Ländern Baden, Rhein-
geschärt vom :~fi. /i 11911st 1949 (WiGBl. S. 303) wird land-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern un<l dem
in den Ländern Bc1drn, Rheinland-Pfalz, Württem- bayerischen Kreis Lindau in Kraft gesetzt.
berg-HohenznllPn: nnd dem bayerischen Kreis
Undau. in Krc1ft a,Pc;etzt. § 2
Diese Verordnung tritt eine vVoche nach ihrer
§ '.!. Verkündung in Kraft.
Diese Verordnu.nq tritt r1m Tage nach ihrer Ver••
kündung in Kraft, Bonn, den 24. Januar 1950.
Bonn, den 24. Januar 1950.
Der Bundeskanzler
Der Bundeskanzler Adenauer
Adenauer
Der Bundesminister der Justiz
Der Bundesminister der Justiz
Dehler Dehler
Verorrtnung
über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Bekanntmachung
Vereinigten Wirtschaitsgebietes auf dem Gebiet des
über den Schutz von Erfindungen,. Mustern und
Güterfernverkehrs auf das Land Baden.
\Varenzeicben auf einer Ausstellung.
Vom 24. Januar 1950.
Vom 16. Januar 1950.
Auf Grund des Artikels 127 des Grundgesetzes
für die Bundesrepublik Deutschland verordnet die Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904, be-
Bundesregierung mit Zustimmung der Regierung treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und,
des Landes Baden:. vVar2:rzeichen auf Ausstellungen (Rei::hsgesetzbl.
§ 1 S. 141) in Verbindung mit Art 129 Abs. 1 des
Das Uberr;angsgcsctz zur Anderung des Gesetzes Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
über den Gütcrfernv(~rkehr mit Kraftfahrzeugen wird bekanntgemacht:
(Güterfernverkchrs-i'-\nderungsgesetz) vom 2. Sep-
Der durch das Genetz vom 1B. März 1904 vorg~-
tember 1949 (WiGBL S, ::!06) wiJd im Lande Baden
sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und
in Kraft gesetzt.
Warpnzeichen tritt ein für die in der Zeit vom 19.
§ 2
bis 24. März 1950 in Frankfurt a/Main stattfindende
Diese Verordrrnng tritt am Tage nach ihrer Ver- ,,Frnnkfurter Frühjahrsmesse··.
kündung in Krntt.
Bonn, den 16. Januar 1950.
Bonn, den 24. Januar 1!150
Der Bundeskanzler Der Bundesminister d.er Justiz
Adenauer
Debler
Der Bundesminister der Ju!ltiz
E>ehler
Nr. 6 -·-- Tag der Ausgab,3: Bonn, den 1. Februar 1950. 25
Verordnung ·verordnung
i.'lber die Erslrr>:cknn<~ des {';psetzes der Verwaltung über die Drstreckung des Teesteuergesetzes der
des Vi~reini~;len \\"isL,c h,1ft'-t;d)lic'.l<'s über die lJber- Verwaltung des Vereinigten \VirtschaHsgebi.etes
nahme , on Sichi'.dH·Uslt'htungen und G<~währ- auf die Länder Baden, Rheinlaml-Pfalz, VvürUem-
Iei.;lungen im Au:~fu\Hf,(•~;d1~irt vom 26. August 1940 berg-HohenzoHern und den bayerischen Kreis
ani die Uind(•r Bud.('rl, '..U1einland-Pfalz, \.Vürttern- Lindau.
herg-Hohen:ro!IPrn und den bayerischen Kreis Lindau.
Vom 24. Januar 1950.
Vom 24. Jr1nuar 1950.
Auf Grund des Artikels 127 des Grundgesetzes
Auf Grund d,"s Ar!ikrls 127 cles Grundgesetz'..:S für die Bundesrepublik Deutschland verordnet die
für d.ie Dc:ut~chland verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung der
Bundesregierung mit Zustinununq der Regierungen der Länder Baden, Rheinland-Pfalz und \Vürttem-
der Länder Badf•n, Rheinland-Pfalz, Württemberg- berg-Hohenzollern sowie des Kreispräsidenten von
Hohenzollern unrl r:fr•s Kreispräsidenten von Lindau: Lindau:
§ l
§ 1
Das Gcst•lz. dvr \/( I\valtung cles Vereinigten \,Virt- Das Teesteuergesetz der Verw~ltung des Ver-
einigten Wirtschaftsgehi1:;tes vom 10. März 1949
schafts~ebietes über die Ubernahme von Sicher·
heitsleistunqen un·d Cewa.hrleistungen hn Ausfuhr~ {\i\!iGBl. S. 19) wird in den Ländern Baden, Rhein-
geschärt vom :~fi. /i 11911st 1949 (WiGBl. S. 303) wird land-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern un<l dem
in den Ländern Bc1drn, Rheinland-Pfalz, Württem- bayerischen Kreis Lindau in Kraft gesetzt.
berg-HohenznllPn: nnd dem bayerischen Kreis
Undau. in Krc1ft a,Pc;etzt. § 2
Diese Verordnung tritt eine vVoche nach ihrer
§ '.!. Verkündung in Kraft.
Diese Verordnu.nq tritt r1m Tage nach ihrer Ver••
kündung in Kraft, Bonn, den 24. Januar 1950.
Bonn, den 24. Januar 1950.
Der Bundeskanzler
Der Bundeskanzler Adenauer
Adenauer
Der Bundesminister der Justiz
Der Bundesminister der Justiz
Dehler Dehler
Verorrtnung
über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Bekanntmachung
Vereinigten Wirtschaitsgebietes auf dem Gebiet des
über den Schutz von Erfindungen,. Mustern und
Güterfernverkehrs auf das Land Baden.
\Varenzeicben auf einer Ausstellung.
Vom 24. Januar 1950.
Vom 16. Januar 1950.
Auf Grund des Artikels 127 des Grundgesetzes
für die Bundesrepublik Deutschland verordnet die Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904, be-
Bundesregierung mit Zustimmung der Regierung treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und,
des Landes Baden:. vVar2:rzeichen auf Ausstellungen (Rei::hsgesetzbl.
§ 1 S. 141) in Verbindung mit Art 129 Abs. 1 des
Das Uberr;angsgcsctz zur Anderung des Gesetzes Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
über den Gütcrfernv(~rkehr mit Kraftfahrzeugen wird bekanntgemacht:
(Güterfernverkchrs-i'-\nderungsgesetz) vom 2. Sep-
Der durch das Genetz vom 1B. März 1904 vorg~-
tember 1949 (WiGBL S, ::!06) wiJd im Lande Baden
sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und
in Kraft gesetzt.
Warpnzeichen tritt ein für die in der Zeit vom 19.
§ 2
bis 24. März 1950 in Frankfurt a/Main stattfindende
Diese Verordrrnng tritt am Tage nach ihrer Ver- ,,Frnnkfurter Frühjahrsmesse··.
kündung in Krntt.
Bonn, den 16. Januar 1950.
Bonn, den 24. Januar 1!150
Der Bundeskanzler Der Bundesminister d.er Justiz
Adenauer
Debler
Der Bundesminister der Ju!ltiz
E>ehler
26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
Bekanntmachung Das große Bundessiegel zeigt den Bundesadler
ohne Umschrift, von einem .Kranz umgeben; das
hetreHencl das Bundeswappen und den Bundesadler. kleine Bundessiegel den Bundesadler mit einer die
Vom 20. Januar 1950. siegelführende Behörde bezeichnenden Umschrift.
§ 2
Auf Cmnd eines Beschlusses der Bundesregie-
rung gebe ich hiermit bekannt, daß das Bundes~ Das große Bundessiegel wird von dem Bundes-
wappen auf goldgelbem Grund den einköpfigen präsidenten, dem Bundeskanzler, den Bnndesmini•
schwarzen Adler zeigt, den Kopf nach rechts ge- stern und dem Rechnungshof der. Bundesrepublik
wendet, dir~ Flü~~<'l offen, aber mit geschlossenem Deutschland geführt; es wird bei feierlichen Beur„
Gefieder, ·Schirnbcl, Zunge und Pänge von roter kundungen, besonders bei Ausfertigung von Ge-
Farbe. setzen und Verordnungen, sowie pel Bestallungen
Wird der Bundesadler ohne Umrahmung darge• angewendet.
stellt, so sind das gleiche Bild und die gleichen Des großen Bundessiegels könm~n sich auch der
Farben wie beim Adler im Bundeswappen zu ver• Präsident des Bundestages und der Präsident des
wenden, doch sind die Spitzen des Gefieders nach Bundesrates bedienen.
außen gcrichlet. Das Bundesverfassungsgericht, das Oberste Bun-
Die im Bundesministerium des Innern verwahl'ten desgericht sowie die oberen Bundesgerichte ver•
Muster sind für die heraldische Gestaltung des wenden das große Bundessiegel zur Ausfertig_Ling
Bundeswappens maßgebend. Die künstlerische Aus- von Urteilen und Beschlüssen.
gestaltung bleibt für jeden besonderen Zweck vor~ § 3
behalten.
Im übrigen führen alle Bundesbehörden das
Bonn, den 20. Januar 1950. kleine Bundessiegel.
Der Bundesminister des Innern kann Körper-
Der Bundespräsident
schaften des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht
Theodor Heuß von Bundesbehörden unterstehen, die Anwendung
des Bundesadlers in ihren Dienstsiegeln gestatten,
D c r Bundes k an z 1 er . wenn ein besonderer Anlaß vorliegt.
Adenauer
§ 4
Der Bandesminister des Innern Die Bundesbehörden dürfen Dienstsiegel von ab-
Heinemann weichender Größe oder Form nnr zu besonderen
Zwecken und nur mit Genehmigung des vorge-
setzten Bundesministers gebrauchen.
Erlaß § 5
über die Dienstsiegel. Der Bundesminister des Innern ,vird allgemein•
verhindliche Richtlinien zur Ausführung ies Er-
Vom 20. Januar 1950.
lasses aufstellen.
Auf Vorschlag der Bundesregierung bestimme ich Bonn, den, 20. Januar 1950.
folgendes:
§ 1 Der Bundespräsident
Theodor Heuß
Das Bundessiegel wird in Form und Größe der
vorgelegten Bildtafel*) festgesetzt. :>er Bundeskanzler
Adenauer
·J Dm_ Brldtc!fel sowie die Richl:linien für die Anfertigung
von Diensts1cncln und die Verwendung des Bundesadlers
au{ amtlichen Schildern und Drucksachen werden im Bun~ Der Bundesminister des Innern
desanzeiger veröf!entlicht. Heinemann
~~~tüi;'/rn';;•.s_q"1"';:lt1tt nilch dnrd1 DM 2~ zuzüglich Zustell•
- Slück/1';,\ '.,
-
~•r . Ms~~eii_:it Betl.1rf. Laufonder Bezug n11r die Post. Bezugspreis vierteljährlich
?, 7:,t'.r~ · re,~e von. (?M O.~iO je Stück beim Verlag des ,.Bundesanzeiger" in Bonn oder in F~anktu,rt. Zusendung einzeln•
· l ··· · · 1 _,,h,,,uJ gc\1cn Vorernsen_dun.q des edordcrlichen Hetrnqes auf Postsdiedtkonto ~Bundesanzei9eI" Frankiu.rtlMain 3709.
Druck: Kölner Pressedrudi: GmlJH., Breite Straße 70.
26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
Bekanntmachung Das große Bundessiegel zeigt den Bundesadler
ohne Umschrift, von einem .Kranz umgeben; das
hetreHencl das Bundeswappen und den Bundesadler. kleine Bundessiegel den Bundesadler mit einer die
Vom 20. Januar 1950. siegelführende Behörde bezeichnenden Umschrift.
§ 2
Auf Cmnd eines Beschlusses der Bundesregie-
rung gebe ich hiermit bekannt, daß das Bundes~ Das große Bundessiegel wird von dem Bundes-
wappen auf goldgelbem Grund den einköpfigen präsidenten, dem Bundeskanzler, den Bnndesmini•
schwarzen Adler zeigt, den Kopf nach rechts ge- stern und dem Rechnungshof der. Bundesrepublik
wendet, dir~ Flü~~<'l offen, aber mit geschlossenem Deutschland geführt; es wird bei feierlichen Beur„
Gefieder, ·Schirnbcl, Zunge und Pänge von roter kundungen, besonders bei Ausfertigung von Ge-
Farbe. setzen und Verordnungen, sowie pel Bestallungen
Wird der Bundesadler ohne Umrahmung darge• angewendet.
stellt, so sind das gleiche Bild und die gleichen Des großen Bundessiegels könm~n sich auch der
Farben wie beim Adler im Bundeswappen zu ver• Präsident des Bundestages und der Präsident des
wenden, doch sind die Spitzen des Gefieders nach Bundesrates bedienen.
außen gcrichlet. Das Bundesverfassungsgericht, das Oberste Bun-
Die im Bundesministerium des Innern verwahl'ten desgericht sowie die oberen Bundesgerichte ver•
Muster sind für die heraldische Gestaltung des wenden das große Bundessiegel zur Ausfertig_Ling
Bundeswappens maßgebend. Die künstlerische Aus- von Urteilen und Beschlüssen.
gestaltung bleibt für jeden besonderen Zweck vor~ § 3
behalten.
Im übrigen führen alle Bundesbehörden das
Bonn, den 20. Januar 1950. kleine Bundessiegel.
Der Bundesminister des Innern kann Körper-
Der Bundespräsident
schaften des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht
Theodor Heuß von Bundesbehörden unterstehen, die Anwendung
des Bundesadlers in ihren Dienstsiegeln gestatten,
D c r Bundes k an z 1 er . wenn ein besonderer Anlaß vorliegt.
Adenauer
§ 4
Der Bandesminister des Innern Die Bundesbehörden dürfen Dienstsiegel von ab-
Heinemann weichender Größe oder Form nnr zu besonderen
Zwecken und nur mit Genehmigung des vorge-
setzten Bundesministers gebrauchen.
Erlaß § 5
über die Dienstsiegel. Der Bundesminister des Innern ,vird allgemein•
verhindliche Richtlinien zur Ausführung ies Er-
Vom 20. Januar 1950.
lasses aufstellen.
Auf Vorschlag der Bundesregierung bestimme ich Bonn, den, 20. Januar 1950.
folgendes:
§ 1 Der Bundespräsident
Theodor Heuß
Das Bundessiegel wird in Form und Größe der
vorgelegten Bildtafel*) festgesetzt. :>er Bundeskanzler
Adenauer
·J Dm_ Brldtc!fel sowie die Richl:linien für die Anfertigung
von Diensts1cncln und die Verwendung des Bundesadlers
au{ amtlichen Schildern und Drucksachen werden im Bun~ Der Bundesminister des Innern
desanzeiger veröf!entlicht. Heinemann
~~~tüi;'/rn';;•.s_q"1"';:lt1tt nilch dnrd1 DM 2~ zuzüglich Zustell•
- Slück/1';,\ '.,
-
~•r . Ms~~eii_:it Betl.1rf. Laufonder Bezug n11r die Post. Bezugspreis vierteljährlich
?, 7:,t'.r~ · re,~e von. (?M O.~iO je Stück beim Verlag des ,.Bundesanzeiger" in Bonn oder in F~anktu,rt. Zusendung einzeln•
· l ··· · · 1 _,,h,,,uJ gc\1cn Vorernsen_dun.q des edordcrlichen Hetrnqes auf Postsdiedtkonto ~Bundesanzei9eI" Frankiu.rtlMain 3709.
Druck: Kölner Pressedrudi: GmlJH., Breite Straße 70.