BGBl. Teil 1: Nr. 50 (1950)

Veröffentlicht am 04.12.1950, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz) (Seite 1)

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 (Seite 6)

Gesetz über die Anerkennung von Nottrauungen (Seite 6)

Verordnung über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen und Unterstützungskassen bei den Steuern vom Einkommen (Seite 7)

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Bundesgesetzblatt Ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 1950 1950 I n b a 1t : Tag 773 Nr. 5'0 Seite 28. 11. 50_ Erstes Gesetz 2ur Dberleitung von Lasten und Dec~ungsrnitteln auf den Bund (Erstes Uber- leitungsgesetz) . . . . . . . . • . . . • . . . . . . . . . . • 2. 12. 50 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der -Bundesverwal- tung im Rechnungsjahr 1950 .· . . . . . .- . . . . . . . . . . . 2. 12. 50 Gesetz über die Anerkennung von Nottrauungen . . . . . . . . . . . . . 1. 12. 50 Verordnung über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen und Unterstützungskassen bei den Steuern vom Einkommen . . . . . . . . . . . . . 773 778 778 779 Erstes Gesetz zur Uberleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Uberleitungsgesetz). Vom 28. November 1950. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: I. A 11 gemeiner Teil § 1 (1) Mit Wirkung ab 1. April 1950 gehen auf den Bund über: 1. die Aufwe-ndungen für Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 5), 2. die im § 6 bezeichneten Aufwendungen, 3. die Aufwendungen für die Kriegsfolgen- hilfe (§§ 7-13), 4. die Aufwendungen für die Umsiedlung Heimatvertriebener und für die _Auswande- rung von Kriegsfolgenhilfe - Empfängern. (§ 14), 5. die Aufwendungen für die Rückführung von Deutschen (§ 15.), 6. die Aufwendungen für Grenzdurchgangs- lager (§ 16), 7. die Aufwendungen für verdrängte Angehö- rige des öffentlichen Dienstes und für ehe- malige berufsmäßige Wehrmachtsangehö- rige, . 8. di-e Aufwendungen für Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene, ihnen gleichgestellte Personen und für Angehörige von Kriegs- gef angen-en, 9. die Aufwendungen der Arbeitslosenfür- sorge, 10. die Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung, 11. die Zuschüsse zu den Lasten der Spzialver- . sicherung (§ 17). (2) Aufwendungen sind die Beträge, um die die nachgewiesenen Ausgaben die mit ihn-en zusam- menhängenden Einnahmen übersteigen. (3) Persönliche und sächliche Verwaltungskosten der Gebietskörperschaften werden nicht übernom:- me,n. Der Bund trägt jedoch 1. bei den in Absatz 1 Ziffer 3, 5 und 6 ge- nannten Aufwendung-en diejenigen persön- lichen und sächlichen Verwaltungskosten, die im Zusammenhang mit der Ünterbrin- gung, Verpflegung und Heilbehandlung in Einrichtungen der geschlossenen Fürsorge oder in Durchgangs- oder Wohnlagern · stehe,n, · 2. bei den in Absatz 1 Ziffer 8 genannten Auf- wendungen die persönlichen und säch- lichen Verwaltungskosten. § 2 Von den gemäß § 1 vom Bund zu tragenden Auf- wendungen sind im Rechnungsjahr 1950 von den Ländern folgende Anteile aufzubringen: 1. von den Aq.fwendungen für Be- satzungskosten und Auftragsaus- gaben 10 v. H., 2. von den in § 6 bezeichneten Auf- wendungen 10 v. H., 3. von d-en Aufwendunge,n für die Kriegsfolgenhilfe, soweit sie nicht die Aufwendungen gemäß § 11 Ab- satz 3 betreffen, 25v. H., 4. von den Aufwendungen für die Umsiedlung H;eimatvertriebener und für die Auswanderung von Kriegsfolgenhilfe-Empfängern 15 v. H., 5. von den Aufwendung~n für die Rückführung von Deutschen · 15. v. H., 6. von den Aufwendungen für Grenz- durchgangslager 15 v'. H., 7 .. von den Aufwendungen für ver- drängte Angehörige des öffent- lichen ·Dienstes und für ehemalige berufsmäßige Wehrmachtsa.nge- hörige · 15 v. H., ·a. von den Aufwendungen (ein- schließlich Verwaltungskoste:Q) für Kriegsbeschädigte, Kriegshinter- bliebene, ihnen gleichgestellte Per- sopen und . für Angehörige von Kriegsgefangenen 15 v. H., 9. von den Aufwendungen der Ar- beitslosenfürsorge, soweit sie nicht auf die Grundförderungsbeträge. der wertschaffenden Arb-eitsloßen- fürsorge, entfallen, · 10 v. H.

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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 774 § 3 Mit Wirkung ab 1. April 1950 gehen auf den Bund über: 1. die Umsatzsteuer, 2. die der konkurrierenden Gesetzgebung unterworfenen Verbrauchsteuern mit Aus- nahme der Biersteuer, 3. die Beförderungsteuer, 4. die einmaligen Zwecken dienenden Ver- mögensabgaben, s: der Ertrag der Monopole. (2) Die besondere Regelung für die Soforthilfe- abgabe bleibt hiervon unberührt. (1) § 4 (1) Die am 31. März 1950 in Geltung gewesenen bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen über die in § 1 Absatz 1 aufgeführten Sachgebiete sind weiter anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist oder nicht bundesgesetzliche Regelungen seit dem 1. April 1950 getroffen worden sind oder noch getroffen werden. (2} Maßnahmen, die die in § 1 Absatz 1 auf- geführten Sachgebiete betreffen, bedürfen, wenn sie von grundsätzlicher Bedeutung oder von erheb- licher finanzieller Auswirkung fur den Bund sind, der Zustimmung der zuständigen Bundesorgane. II. B e s o n d e r e r T e i 1 · 1. Besatzungslasten §5 Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 1 Absatz 1 Ziffer 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregie- rung vom Rat der Alliierten Hohen Kommrssion zu- geleiteten Haushalt für die Besatzungskosten und Auftragsausgaben vorgesehen sind. § 6 (1) Aufwendungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Ziffer 2 sind: 1. Aufwendungen im Zusammenhang mit Lohn- und Gehaltszahlungen an Arbeitskräfte, die im Dienst der Besatzungsmächte stehen, 2. Aufwendungen für Bewachung, Feuerwehr und polizeiliche Hilfseinrichtungen, 3. Aufwendungen für hygienische Zwecke, 4. Aufwendungen für alliierte Gerichte (ein- schließlich der Aufwendungen für den Strafvollzug), 5. Aufwendungen für Sonderbaubehörden in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Würt- temberg-Hohenzollern und im bayerisehen Kreis Lindau, 6. Aufwendungen für den Bau von strategi- schen Anlagen und Einrichtungen, 7. AufV.:endungen zur Durchführung von Repa- rationen und Restitutionen, 8. Aufwendungen zur Durchführung der Ent- militarisierung, 9. Aufwendungen für Nutzungen sowie für Umzug, Transport, Lagerung und Rückum- zug in Zusammenhang mit der Inanspruch- nahme von Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen, 10. Aufwendungen für Lazarette für heimatlose Ausländer in Schleswig-Holstein, 11. Aufwendungen für die Quarantäne für Auswanderer, soweit diese Aufwendungen durch Anordnungen der Besatzungsmächte verursacht sind. (2) Die ·Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zu- stimmung des Bundesrates die im Absatz 1 bezeich- neten Aufwendungen näher zu bestimmen. 2. Kriegsfolgenbilfe § 7 (1) Aufwendungen der Kriegsfolgenhilfe sind die auf Grund gesetzlicher Anordnung von den Bez_irks- fürsorgeverbänden, den Landesfürsorgeverbänden oder den Ländern geleisteten Fürsorgekosten f.ür Kriegsfolgenhilfe-Empfänger. (2) Kriegsfolgenhilfe-Enipfänger sind: 1. Heimatvertriebene, 2. Evakuierte, 3. Zugewanderte aus der sowjetischen Besat- zungszone und der Stadt Berlin, 4. Ausländer und Staatenlose, 5. Angehörige von Kriegsgefangenen und Ver- mißten sowie Heimkehrer, 6. Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und· ihnen gleichgestellte Personen. § 8 Fürsorgekosten sind die rmchtleistungen, die im .Rahmen der Fürsorgepflichtverordnung vom 13. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 100), der Reichs- grundsätze über Voraussetzungen, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge vom 4. Dezember i924 (Reichsgesetzbl. I S. 765) und der hierzu ergangenen Ausführungsvorschriften in Verbindung mit den durch die Fürsorgerechtsprechung entwickelten Grundsätzen nach den örtlich maßgebenden über Anordnungen des Landes nicht hinausgehenden Richtsätzen und Richtlinien der öffentlichen. Für- sorge gewährt werden. § 9 0) Fürsorgekosten sind sowohl Geldleistungen (laufende und ~inmalige Unterstützungen) als auch Sachleistungen der offenen und geschlossenen Für- sorge. (2) Außerordentliche Beihilfen (zum Beispiel Weihnachtsbeihilfen) rechnen nur insoweit zu den Fürsorgekosten, als der Bundesminister der Finan• zen im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern der Anordnung ihrer Ausschüttung zuge- stimmt hat. § 10 Fürsorgekosten sind auch: 1. Erziehungsbeihilfen für Kinder und Jugendliche aus dem Kreise der Kriegsfolgenhilfe-Empfän- ger, soweit sie der Erziehung und Erwerbs- befähigung Minderjähriger gemäß § 6 Buch- stabe d der Reichsgrundsätze über Vorausset- zung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge vom 4. Dezember 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 765) dienen; Erziehungsbeihilfen gehören auch inso- weit zur Kriegsfolgenhilfe, als sie für Voll- jährige aus dem Kreise der Kriegsfolgenhilfe- Empfänger aufgewendet werden, deren Berufs-

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Nr. 50-Tag der Ausgabe: Bonn, 4. Dezember 1950 ausbildung durch den Krieg oder durch Kriegs- folgen gehemmt war und abg-eschlossen wer- den soll; 2. die Kosten der Erholungsfürsorge für Mütter, Kinder und Jugendliche aus dem Kreise der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger, wenn die Er- holungsfürsorge nach Bescheinigung des Ge- sundheits·amtes zur Wiederherstellung der Ge- sundheit oder zur Verhütung einer erkennbar drohenden Gesundheitsschädigung notwen- dig ist; 3. die auf Grund der folgenden Sonderbestim- mungen auf dem Gebiet des Fürsorge- und Gesundheitswesens an die Personengruppen der Kriegsfolgenhilfe geleisteten . Zahlungen, auch soweit diese über den örtlich maß- gebenden Sätzen der allgemeinen öffentlichen Fü,rsorge liegen: a) Verordnung über Tuberkulosehilfe vom 8. September 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 549), b) Verordnung über die Fürsorge für Kriegs- blinde und hirnverletzte Kriegsbeschädigte vom 28. Juni 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 937), c) Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechts- krankheiten vom 18. Februar 1927 {Reichs- gesetzbl. I S. 61) oder die seit dem 8. Mai 1945 erlassenen Landesgesetze zur Bekämp- fung der Geschlechtskrankheiten mit ihren Ausführungsbestimmungen. § 11 (1) Zur Kriegsfolgenhilfe gehören auch - soweit nicht die Bestimmung des § 15 oder des § 16 in Betracht kommt - die Kosten allgemeiner Für- sorgemaßnahmen für den Transport und für die lagermäßige Unterbringung und Versorgung von Heimatvertriebenen, Evakuierten, Zugewanderten aus der sowjetischen Besatzungszone und der Stadt Berlin, von Ausländern und Staatenlosen und von Heimkehrern bis zur wohnungsgemäßen Unterbrin- gung am Ubernahmeort. Diese Kosten gelten als Kriegsfolgenhilfe ohne Rücksicht darauf, ob sie für unterstützte oder nichtunterstützte Personen auf- gewendet worden sind. (2) Zur Kriegsfolgenhilfe gehören auch die gemäß §§ 2 und 3 des Gesetzes üb-er Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 19. Juni 1950 (BGBl. S. 221) gewährten Entlassun·gsgelder und Ubergangsbeihilfen. (3) Im Rahmen der Kriegsfolgenhilfe trägt der Bund ferner die Zuschüsse zur Kriegsgräberfür- sorge, zum Suchdienst für Kriegsgefangene und Heimatvertriebene und die Kosten für den Rechts- schutz der Kriegsgefangenen und d-er wegen ihrer deutschen Staats- und Volkszugehörigkeit in Haft befindlichen Personen (§ 1 Absatz 3 des Heim- kehrergesetzes). § 12 Werden auf Grund landesrechtlicher Bestimmun- gen, die nach dem 8. Mai 1945 erlassen· sind, an Stelle von Fürsorgeleistungen Leistungen gewährt, die nach anderen Grundsätzen als denen der Für- _sorgepflichtverordnung vom 13. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 100) bemessen, insbesondere 775 nicht von der im Einzelfall nachgewiesenen Hilfs- bedürftigkeit abhängig gemacht worden sind, so übernimmt der Bund nur die Kosten, die bei Anwen- dung der Vorschriften der Fürsorgepflichtverord- nung aufzuwenden gewesen wären. § 13 Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zu- stimmung des Bundesrats 1. die in § 7 genannten Personengruppen, 2. die in den §§ 8-12 aufgeführten Fürsorge- kosten näher zu bestimmen. 3. Umsiedlung und Auswanderung § 14 (1) der Bund trägt 1. die Kosten der Umsiedlung Heimatvertrie- bener im Sinne des§ 2 der Verordnung über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 29. November 1949 (BGBl. 1950 S. 4); Kosten der Umsiedlung sind die Kosten des Transports vom bis- herigen Aufenthaltsort zum neuen Auf- nahmeort, der Verpflegung während der Reise, die Kosten des Begleitpersonals und ein Uberbrückungsgeld zur Deckung der ersten Bedürfnisse am Aufnahmeort, so- weit die Kosten nicht von anderer Seite, insbesondere von der Arbeitslosenversiche- rung zu tragen sind; 2. die Kosten der Auswanderung von Kriegs- folgenhilf e-Empfängern; Kosten der Aus- wanderung sind die Kosten des Transports vom bisherigen Aufenthaltsort bis zum Grenzübertritt oder bis zur Einschiffung, der Verpfl-egung während der Reise, des· Be- gleitpersonals und der vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchung. (2) Als Umsiedlung gilt die Umsiedlung von Land zu Land, die Umsiedlung zum Zwecke der Familien- zusammenführung und die Umsiedlung innerhalb des Landes, sowohl im Wege des Sammeltrans- portes wie des Einzeltransportes. Entsprechend-es gilt für etwaige Umsiedlungen aus Gebieten außer- halb des Bundes in das Bundesgebiet. 4. Rückführung § 15 (1) Der Bund trägt die Kosten der Rückführung von Deutschen aus dem Ausland und aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebiets- teilen und die Kosten der Durchführung der Ver- ordnung über die Bereitstellung von Lagern und üb-er die Verteilung der in das Bundesgebiet auf- genommenen Deutschen aus den unter fremder Ver- waltung stehenden deutschen Gebietsteilen, aus Polen und der Tschechoslowakei auf die Länder des Bundesgebietes. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt; mit Zustimmung des Bundesrates die Kosten der Rück- führung im Sinne des Absatzes 1 näher zu be- stimmen.

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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 776 5. Grenzdurchgangslager § 16 Der Bnntl l r~i.1~1: die) Koslen für die von der Bun- desregierung iils Grenzdurchgangslager von über- gr:bietlichc·r B<·dP11 l 11 n g ,1 !lC' rk an n len Einrichtungen. 6. Zuschiisse zu den Lasten der Sozialversicherung § 17 Zusch t'1 S6C 1.u dPn Lc1,;I e:n dc\r Sozial V('rsicherung ( § 1 Absa L/. 1 Zi lfer 11) sind die auf Grund der folg,·1HJcn lksLinnnungc~n trnrl cler Verordnung über di(! Erslrcclrnng von Sozialversiche.nmgsrecht der \/crwullung dr·s Vcrei1Jiglen Wirtschaftsgebietes anf die Länder Buden, Rlwinlancl-Pfalz, Württem- bcrg-IJolwnzo]lC'rn und den bayerischen Kreis Lindau vom l 2. Mc1 i rnso (BGBl. S. 179) zu leisten- den Au sgabc~n: n) Grundbc!t r~i gc' clC'f Rc'IÜ('n versichenmg der Ar- b) c) cl) e) f) bci10r (§· 1 J\bsc1lz 2 rlcs Sozialversicherungs- Anpassu 11 gsgc·scl ZC'S vom 17. Juni 1949 - WiGl31. S. DD -- ) ; Betrüg0. in l lötw d<'r Cru ndbeträge der Renten- versicherung der Arbeiter von jeder Knapp- schaflsvollrenlc, Witwenvollrente und Waisen- rente der k11c1ppschafllichen Rentenversiche- rnn~~ (§ 1 Absatz 2 und § 5 Absatz 2 des Kn a p pscl1 ,1 f1 svns icherun gs - Anpassungsgeset- zes vom '.30. Juni 1949 - - WiGBl. S. 20~ -); Betr/i~c-, die: zur dc111c-rnden Aufrechterhaltung der Leislungen d(:r knappschaftlichen Renten- versicl1Prung erforderlich sind (§ 18 des Sozial- vc,rsich0run;~s-/\ npassungsgesetzes und § 5 Absatz 4 dPs K n<1ppschaftsversicherung-An- passt111gs gc•S(' 1zc·s); C:crneinscl1i1fhhilfo des früheren Reichsstocks ri·,r ArbeilsPinsalz an die knappschaftliche Krankenvc·rsiclwrung (§ 15 des Sozialver- sichc:rnngs-1\ npc1ssungsgcsctzes und § 5 Ab- satz 3 des Kndppschaftsversicherungs-Anpas- su ngsgcseLzes); Mchranfwen clu n gc·n cler Sozialversicherungs- 1r~i~<:r aus den Vorschriften des Gesetzes über die B('hcrndlt1ng dC'r Verfolgten des National- so1i,llisrnus in d('r So1:ialversicherung (§ 7 des C1'S(•l1:('s (d.H·1 die: lkliandlung der Verfolgten (h:s N,llio11r1l.-,01ic.llismus in der Sozialversiche- rung vom ·n 1\ugusl 1949 -- WiGBl. S. 263 -); A11.fwcnd1111Qen der Sozialversicherungsträger für PI üch I linge (§ 2 Absatz 2 des Gesetzes über Fn~mclrc'n tcn vom 7. Juli 1948 - Badi- sches Geselz- und Verordnungsbl. S. 125 - , § 3 Absa.lz 1 des Flüchtlingsrentengesetzes vom 3. Dezem bcr 1947 ---- Bayerisches Gesetz- und Verordnungsbl. S. 215 --, § 3 Absatz 1 des FILichllingsrentengesetzes vom 23. Juni 1948 ---· Gesetzbl. der Freien Hansestadt Bremen S. 91 --, § 3 Absatz 1 des FWchtlingsrentengesetzes vom 5. Dezember 1947 -- Gesetz- und Verord- nungshl. für das Land Hessen 1948 S. 2 - , § 3 Absatz 1 des Plüchllingsrentengesetzes vom 4. Dezember 1947 - Regicrungsbl. der Regierung Y../ürttemberg--Baden 1948 S. 15 --, § 8 Nr. 2 der Durchführungsverordnung zum Sozi.alversicherungs-Anpassungsgesetz vom 27. Juni 1949 -- WiGBl. S. 101 - , Erlaß des Zentralamts für Arbeit in der britischen Zone vom 25. November 1947 - IV/2366 147); g) Kosten der Unfallversicherung für ehemalige Reichsbetriebe und für Betriebe der briti- schen Zone (Sozialversicherungsanordnung Nr. 9 vom 9. Juni 1947 - Arbeitsbl. für die britische Zone S. 233 - ) ; h) Aufwendungen der Sozialversicherungsträger für Ausgleichsbeträge an die im Bundesgebiet wohnenden Berechtigten saarländischer Sozial- versicherungsträger; i) Rentenauslagen für im Land Rheinland-Pfalz wohnende Berechtigte der früheren Lothringer Knappschaft. III. U berg ang s- und Schluß- bestimmungen § 18 (1) Für den Ubergang der in § 1 Absatz 1 dieses Gesetzes genannten Ausgaben und der in § 3 dieses Gesetzes genannten Einnahmen ist Stichtag der 1. April 1950. Alle bis zum 31. März 1950 ein- gegangenen Einnahmen und geleisteten Ausgaben werden in den Haushaltsrechnungen der Länder nachgewiesen. Alle ab 1. April 1950. eingehenden Einnahmen und alle ab 1. April 1950 geleisteten Ausgaben werden in der Haushaltsrechnung des Bundes nachgewiesen. Ausgleichsverbindlichkeiten zwischen den Ländern sowie solche, die zwischen dem Bund und den Ländern vor dem 1. April 1950 entstanden sind, werden hiervon nicht betroffen. (2) Wenn ein Land vor dem 1. April 1950 Mittel aufgewendet hat, um die fristgerechte Leistung von Zahlungen für den Monat April 1950 sicherzustellen, hat der Bund diese Mittel dem Land zu erstatten. Das gleiche gilt für Vorschüsse und Abschlags- zahlungen der Länder an die auszahlenden Stellen, soweit die Vorschüsse und Abschlagszahlungen nicht für die Zeit bis zum 31. März 1950 verwendet worden sind. (3) Außer den in den §§ 5 und 6 bezeichneten Aufwendungen für Besatzungskosten und Auftrags- ausgaben trägt der Bund auch die sonstigen Aus- gaben, die von den Besatzungsmächten als Be- satzungskosten und als Auftragsausgaben vorge- schrieben und in der Zeit nach dem 31. März 1950 zu leisten sind (Auslaufkosten). § 2 Ziffer 1 und Ziffer 2 finden entsprechende Anwendung. (4) Soweit die von einem Land im Monat März 1950 gemachten Aufwe::1dungen für Besatzungslasten hinter dem Durchschnittsbetrag der monatlichen Aufwendungen in der Zeit vom 1. Oktober 1949 bis 28. Februar 1950 zurückbleiben, hat das Land den Unterschiedsbetrag an den Bund abzuführen. Die Abführung unterbleibt, wenn und soweit das Land nachweist, daß der Rückgang der Ausgaben überwiegend auf Tatbeständ2n beruht, die von dem Land nicht beeinflußt werden können.

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777 Nr. 50-Tag der Ausgabe: Bonn, 4. Dezember 1950 (5) Wenn in einem Land bis zum 31. März 1950 fällige ZahlungBn für Besatzungsleistungen durch ausdrückliche Erklärung oder durch Stillhalten der Besatzungsmacht über den 31. März 1950 hinaus gestundet sind oder nach Ablauf der Stundung vor dem 1. April 1950 im März 1950 nicht erfüllt sind, so fallen cliese Verpflichtungen dem Land zur Last. (6) Soweit die von einem Land bis zum 31. März 1950 geleisteten Ausgaben für sonstige Kriegs- folge- und Soziallasten 1. den seilherigen Land-esanteil an den für die Zeit bis zum 31. März 1950 aufgewendeten Leistungen der Kricgsfolgenhilfe und Um- siedlung, 2. die für die Zeit bis zum 31. März 1950 auf- zuwendenden Leistungen (einschließlich Verwallungskosten) für Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichge- stellte Personen und für die Arbeitslosen- fürsorge, 3. die für die Zeit bis zum 31. März 1950 be- stimmten Zuschüsse an die Träger der Sozialversicherung und a;) die Arbeitslosen- versicherung · nicht decken, bleibt das Land mit dem Unterschieds- betrag belastet. § 19 Für den Ertrag der Monopole gilt folgendes: 1. Der für das laufende Ceschäftsjahr durch Zwi- schenbilanz nach kaufmünnischen Grundsätzen zum 31. März 1950 fcslzuslellende Reingewinn steht den Ländern zu. Er ist nach Abschluß des Geschäftsjc1hres an die Länder abzuführen. 2. Beträge, die vor dem 1. April 1950 von den Ländern entnommen sind, sind auf den zum :31. März 1950 festzusl(~llenden Reingewinn an- zurechnen. Soweit sie den Reingewinn über- steigen, sind sie unmittelbar nach Abschluß der Zwischenbilanz durch die Länder dem Bund zu erstatten. § 20 Auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen hat der Bundesrechnungshof eine Oberprüfung vor- zunehmen, ob in einem Lande das finanzielle Er- gebnis der UberlciLunfi a) den Grundsätzen der §§ 18 und 19 dieses Ge- s-etzes entspricht, b) durch Maßnahmen beeinflußt worden ist, die bei billiger Berücksichtigung der Interessen des Bundes und des Landes mit dem Sinn der Dberleitungsregelung nicht vereinbar sind. Solch€ Prüfungen sind gemeinsam mit dem zu- ständigen Landesrechnungshof vorzunehmen. Die hierbei g-etroffenen Feststellungen sind für die Be- teiligten verbindlich. § 21 Ausgaben für die in § 1 Absatz 1 auf geführten Sachgebiete sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Absatz 2) sind an den Bund abzuführen. § 22 Die Ansprüche des Bundes auf den Ausgleich von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufw-en~ dungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zu- wachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. § 23 (1) Mit Wirkung vom 1. April 1950 ab übernimmt der Bund die Anteile der Lä~der Baden, Rhein- land-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und des baye- rischen Kreises Lindau an den Ausgleichsforderun- gen der Bank deutscher Länder und der Postspar- kassen unter sinngemäßer Anwendung der §§ 18 und 20. Die Vorschriften des § 5 Absatz 3 des Ge- setzes über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1949 sowie über die Haushaltsführung und über die vor- läufige Rechnungsprüfung im Bereich der Bundes- verwaltur1g (Haushaltsgesetz 1949 und Vorläufige Haushaltsordnung) vom 7. Juni 1950 (BGBI. S. 199) werden hierdurch nicht berührt. (2) Der Bund stellt statt der Länder Baden, Rhein- land-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und des bayerischen Kreises Lindau die Schuldverschrei- bungen aus, die auf Grund von Artikel II der Ge- setze Nr. 67 und d-er Verordnung Nr. 223 der Militärregierungen der Bank , deutscher Länder zu übergeben sind. Der Bund erhält die nach Art. IV a.a.O. von der Gebietskörperschaft Groß-Berlin aus- zustellenden Schuldverschreibungen in voller Höhe. § 24 Die Bundesregieru-ng wird ermächtigt, mit dem Lande Berlin ein-e der Regelun.g des Uberleitungs- gesetzes entsprechende Vereinbarung für das Ge- biet des Landes Berlin abzuschließen. § 25 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1950 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 28. November 1950. Der Bundespräsident T h e o d· o r H e u s s Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Finanzen Schäffer

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778 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 Gesetz zur Xnderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950. Vom 2. Dezember 1950. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: Artikel I Das Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 (BGBl. S. 219) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 wird die Zeitbestimmung „bis zum 30. September 1950" durch „bis zum 31. Dezember 1950'' ersetzt. 2. In § 3 Absatz 2 Satz 2 wird die Zeitbestimmung „bis zum 30. September 1950" durch „bis zum 31. Dezember 1950" ersetzt. 3. In § 6 wird die Zeitangabe „September 1950" durch „Dezember 1950" ersetzt. 4. § 8 erhält folgenden Zusatz: „Dieser Betrag kann mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages um einen Betrag bis zu 500 000 000 DM über- schritten werden.'' Artikel II Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1950 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des BundesrateB sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 2. Dezember 1950. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Finanzen Schäffer Gesetz über die Anerkennung von Nottrauungen. Vom 2. Dezember 1950. Der Bundestag schlossen: hat das folgende Gesetz be- § 1 (1) Ist eine in der Zeit vom 1. Januar 1945 bis zum 1. August 1948 erfolgte Eheschließung deshalb ohne Rechtswirkung geblieben, weil die Eheschlie- ßung nicht vor dem Standesbeamten stattgefunden hat, sondern entweder a) im Geltungsbereich des Personenstandsgesetzes vom 3. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S, 1146) oder in den von der deutschen Wehr- macht nach dem 12. März 1938 ,besetzten Ge- bieten vor einem deutschen Lager ältesten,' fin-em ehemaligen deutschen Standesbeamten oder richterlichen Militärjustizbeamten oder vor einer anderen nicht zuständigen deutschen Stelle oder b) im Reichsgebiet östlich der Oder-Neiße-Linie innerhalb der Grenzen vom 3L Dezember 1937, in Danzig, im ehemaligen Memelland, in den eingegliedert gewesenen Ostgebieten oder im früheren Generalgouvernement vor einem Geistlichen, so erlangt diese Eheschließung vom Zeitpunkt der nicht rechtswirksamen Eheschließung an die glei- chen Wirkungen wie eine vor dem Standesbeamten gemäß § 15 des Eheg-esetzes vom 6. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 807) oder § 11 des Ehegesetzes vom 20. Februar 1946 (Kontrollratsgesetz Nr. 16) erfolgte Eheschließung, wenn sie in das Familien- buch des Hauptstandesamts in Hamburg einge- tragen worden ist. (2) Die Vorschriften über das eheliche Güter- recht finden -erst von dem Tage an Anwendung, an dem die Eheschließung in das Familienbuch des Hauptstandesamts in Hamburg eingetragen worden ist. Die Anwendung ist ausgeschlosse,n, wenn die Ehe vor der Eintragung in das Familienbuch durch d~n Tod (§ 2) oder die Wiederverheiratung eines Ehegatten (§ 4) aufgelöst worden ist. § 2 (1) Die Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Sie ist auch noch nach dem Tode eines Ehegatten oder beider Ehegatten zulässig. Antragsberechtigt ist jeder Ehegatte oder, wenn beide Ehegatten ver- storben sind, jedes gemeinschaftliche Kind. (2) Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn fest- gestellt ist, daß ein Eheverbot im Sinne der §§ 4 bis 6 des Ehegesetzes vom 20. Februar 1946 nicht vorgelegen hat. Auf Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen, ist § 10 des Ehe- gesetzes vom 20. Februar 1946 anzuwenden. (3) Die Eintragung soll ferner nur erfolgen, wenn wenigstens einer der Ehegatten seine1n gewöhn- lichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Ge- setzes hat oder, falls beide Ehegatten verstorben sind, zur Zeit seines Todes gehabt hat. § 3 (1) D2r Standesbeamte des Hauptstandesamts in Hamburg trägt die Eheschließung in das Familien-

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Nr. 5O-Tag der Ausgabe: Bonn, -4. Dezember 1950 buch ein, weinn die Voraussetzungen für die Ein- tragung gemäß § 2 nachgewiesen sind. Die Ehe- schließung vor der deutschen Stelle oder vor dem Geistlichen {§ 1) muß durch eine von diesen aus- gestellte Urkunde nachgewiesen werden. (2) Für die Eintragung wird keine Gebühr er- hoben. § 4 (1) Ist -einer der Ehegatten vor der Eintragung der Eheschließung in das Familienbuch des Haupt- standesamts in Hamburg eine neue Ehe einge- gangen, so steht diese Ehe der Eintragung der frü- heren Eheschließung nicht entgegen. Die durch die Einlragung ,nach § 1 rechtswirksam gewordene frühere Ehe ist mit Schli-eßung der neuen Ehe auf- gelöst worden. Dies ist im Familienbuch zu ver- merken. (2) Die §§ 40, 55 und 57 des Ehegesetzes vom 20. Februar 1946 sind sinngemäß anzuwenden. § 5 DCT Stanclesbeamle des Ilauptstandesamts in 1 ltimburg gibt den Ehegallen oder, wenn beide Ebcgattrn verstorben sind, den gemeinschaftlichen Kindern von der Eintragung und den gemäß den §§ 1 und 4 eingetretenen Rechtswirkungen Kenntnis. § 6 Anträge auf Eintragung der Eheschließung können nur bis zum 31. Dezember 1951 gestellt werden. Kriegsgefangene können den Antrag jedoch noch bis zum Ablauf ein-es Jahres nach Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft stellen. {2) Wird ein Kriegsgefangener riach dem 31. De- zember 1951 für tot erklärt oder seine Todeszeit gerichtlich festgestellt oder wird sein Tod einem Antragsberechtigten erst nach dem 31. Dezember 1951 bekannt oder stirbt ein zurückgekehrter Kriegsgefangener, ohne das Recht zur Stellung des Antrags verloren zu haben, und ist der Ehe- gatte des Kriegsgefangenen vor dem 1. Januar 1952 verstorben, so können gemeinschaftliche Kinder den Antrag noch binnen eines Jahres seit der Todeserklärung, der gerichtlichen Feststellung der Todeszeit oder dem Bekanntwerden des Todes des Kriegsgefangene,n stellen. (1) Verordnung über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen und Unterstützungs- kassen bei den Steuern vom Einkommen. Vom 1. Dezember 1950. .\uf Grund des Artikels II Ziffer 1 des Gesetzes zur .Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftstenergesetzes vom 29. April 1950 (BGBI. S. 95) vNordnet die BundesrPgierung mit Zu- 1>timmung des Bundesrates: § l Zuwendungen an rechlsf ähige Pensionskassen ( l) Zuwendungen an rechtsfähige Pensionskassen und ähnliche rechtsfähige Kassen, die dem Leistungs- 779 §_ 7 (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft: 1. die Verordnung des Präsidenten des Zentral- justizamts für die Britische Zone über Heilung von Formmängeln bei Eheschließungen vom 13. August 1948 (VOBl. für die Brit. Zone s. 238}, 2. das hessische Landesgesetz über Heilung von Formmängeln bei Eheschließungen vom 21. Februar 1949 (Gesetz- und Verordnungsbl. s. 21), 3. das württembergisch-badische Landesges-etz über Heilung von Formmängeln bei Eheschließun- gen vom 3. März 1949 (Regierungsbl. S. 45), 4. das bayerische Landesgesetz über Heilung von Formmängeln bei Eheschließungen vom 14. März 1949 (Gesetz- und Verordnungsbl. s. 59), 5. das bremische Landesgesetz über Heilung von Formmängeln bei Eheschließungen vom 7. April 1949 (Gesetzbl. S. 64), 6. das rheinisch-pfälzische Landesgesetz über die Heilung von Formmängeln bei Eheschließun- gen vom 5. September 1949 (Gesetz- und Ver-- ordnungsbl. S. 435). (2) D(e Gültigkeit der Ehen, die auf Grund der außer Kraft tretenden Vorschriften eingetragen . worde,n sind, bleibt unberührt. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 2. Dezember 1950. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Justiz Dehler berechtigten einen Rechtsanspruch gewähren und im Zeitpunkt der Zuwendung nach § 4 Absatz 1 Ziffer 7 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit sind {§ 11 der Verordnung zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes), werden für die Veranlagungszeiträume II/1948 und 1949 unter den folgenden Voraussetzungen als Be- triebsausgaben anerkannt: 1. Die Zuwendungen müssen entweder auf einer in der Satzung oder im Geschäftsplan der Kasse festgelegten Verpflichtung des Zuwendenden beruhen oder auf Grund einer Verfügung der Versicherungsaufsichts- behörd-e zur Auffüllung des nach versiche- rungsmäßigen Grundsätzen erforderlichen Deckungskapitals dienen. Zuwendungen zur Auffüllung des Deckungskapitals, die auf Grund einer nach dem 31. Dezember 1949

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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 780 beschlossenen Satzungsänderung über die Wiedererhöhung der Leistungen erforder- lich sind, sind steuerlich nicht abzugsfähig. 2. Durch die Zuwendu,.ngen nach Ziffer 1 darf das nach versicherungsmäßigen Grund- sätzen erforderliche Deckungskapital der Kasse nicht überschritten werden. Da1s nach versicherungsmäßigen Grundsätzen erforderliche Deckungskapital ist' nach den Grundöätzen und Weisungen der Versiche- rungsaufsichtsbehörde zu berechnen. 3. Neben den Zuwendungen zu Ziffer 1 sind Zuwendungen in der Höhe abzugsfähig, in der sie von der Kasse im gleichen Wirt- schaftsjahr zu höheren als den satzungs- mäßigen Leistungen an Zugehörige oder frühere Zugehörige des Betriebs verwendet worden sincl. (2) Zuwendungen im Siofi des Absatzes 1 Ziffer 1 sind insoweit nicht als Betriebsausgaben abzugs- fähig, als bereits die in der Satzung oder im Ge- schäftsplan der Kasse festgelegte oder auf der Ver- fügung der Versicherungs.aufsichtsbehörde be- ruhende Verpflichtung des Zuwendenden nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszu- weisen ist. Dies gilt insbesondere für bereits in der DM-Eröffnungsbilanz ansgewiesenen Verpflich- tungen. § 2 Zuwendungen an rechtsfähige Unterstützungs- kassen mit laufenden Leistungen ohne Rechts- anspruch der Leistungsempfänger oder mit Leistungen von Fall zu Fall (1) Zuwendungen an rechtsfähige Unterstützungs- kassen und sonstige rechtsfähige Hilfskassen, die im Zeitpunkt der Zuwendung nach § 4 Absatz 1 Ziffer 7 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit sind (§ 12 der Verord- nung zur Durchführung des Körperschaftsteuer- gesetzes), werden für die nach dem 20. Juni 1948 beginnenden Vcranlagungszeiträume unter den folgenden Voraussetzungen als Betriebsausgaben anerkannt: 1. Die Zuwendungen dürfen vorbehaltlich der Ziffern 2 und 3 die Lefatungen, die die Kasse im gleichen Wirtschaftsjahr an zu- gehörige oder frühere Zugehörige des Be- triebs gewährt, nicht übersteig~n. 2. Darüber hinaus kann zur Ansammlung eines Kassenvermögens zugewiesen werden: a) an Kassen mit laufenden Leistungen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger bis zu 30 v. H. der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltssumme der jeweils letzten drei Jahre, jährlich jedoch nicht mehr als 5 v. H. der jährlichen Lohn- und Gehaltssumme; b) an Kassen mit Leistungen von Fall zu Fall bis zu 15 v. H. der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltssumme der jeweils letzten drei Jahre, jährlich jedoch nicht mehr als 3 v. H. der jährlichen Lohn- und Gehaltssumme. 3. Gehört der Unternehmer selbst zu den künf- tigen Leistungsempfängern einer Kasse, so kann für ihn ein Betrag in Höhe des Lohns oder Gehalts eines vergleichbarnn Arbeit- nehmers berücksichtigt werden. 4. Haben Betriebe für ihre Arbeitnehmer mehrere Kassen eingerichtet, so dürfen das Vermögen aller Kassen zusammen und die Zuwendungen für die Ansammlung eines Kas,senvermögens an alle Kassen zusammen die in Ziffer 2 genannten Höchstbeträge nicht übersteigen. 5. Den Kassen, die sich die Mittel für ihre Leistungen durch einen Vertrag mit einem Lebensversicherungsunternehmen verschaf- fen, kann jährlich der Betrag der Jahres- prämie, den qie Kasse an das Versiche- rungsunternehmen zu zahlenhat, zugewendet werden; Ziffern 1 bis 4 gelten für solche Kassen nicht. § 3 Anwendung auf betriebliche Kassen und Gruppenkassen Diese Verordnung ist nur anwendbar auf Zu- wendungen an die von der Körperschaftsteuer be- freiten Kassen des Betriebs des Steuerpflichtigen und auf Zuwendungen an die von der Körperschaft- steuer befreiten Kassen, füe für Zugehörige oder frühere Zugehörige mehrerer Geschäftsbetriebe des- selben Wirtschaftszweigs (Gruppenkas,sen) bestimmt sind. § 4 Zuwendungen an Kassen, die nicht von der Körperschaftsteuer befreit sind Zuwendungen an Kassen des Betriebs oder der Betriebe eines Steuerpflichtigen, die nicht von der Körperschaftsteuer befreit sind, sowie Zuwendungen an nicht von de.r Körperschaftste-µer befreite Grup- penkassen sind nur in der Höhe Betriebsausgaben, in der aus der Kasse in demselben Wirtschaftsjahr an Zugehörige oder frühere Zugehörige de,s Betriebs Zuwendungen gewährt werden. § 5 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 1. Dezember 1950. Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Finanzen Schäffer Das Bundesgesetzblatt erschl!'fot nach Bedarf .. Lautender Bernq nur d·urch die Post Beiuq_sprels v1erteljährlic_h DM 3 - 1uzüglicli _Zustell- gebühr. Einzelstücke !e anqelangene 24 Seiten DM 0.J0 beim Verlaq des „Bundesan1e1qe1 10 Bonn odn 10 Koln Rh ?.usendungen einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des ertor der liehen B ,traqes aur Postscheckkonto „Buodesdnle1aer Köln 83 400. Druck: Kölner Pressedruck GmbH., Breite Straße 70.