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Bundesgesetzblatt
1950 Ausgegeben zu Bonn am 31. Januar 1950 Nr. 5
Tag Inhalt: Seite
3L 1. 50 Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtscb aftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten
Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 . . . 9
15. 12. 49 Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
den Vereinigten Staaten von Amerika . . • . . . . . • • . • • • • • • • • • • 10
Gesetz
betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten
von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949.
Vom 31. Januar 1950.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Einführer oder späteren Besitzer von Marshallplan-
schlossen: waren verpflichtet werden, Auskünfte zu erteilen,
Artikel I Bescheinigungen anerkannter Kontrolleure oder
öffentlich bestellter und vereidigter Sachverstän•
Dem am 15. Dezember 1949 in Bonn unterzeich- diger vorzulegen und Rechte aus unvollständiger
neten Abkommen über Wirtschaftliche Zusammen- oder mangelhafter Lieferung geltend zu machen,
arbeit zwischen den Vereinigten Staaten von ferner Prüfungen der Handelsbücher, der Geschäfts•
Amerika uL1d der Bundesrepublik Deutschland wird papiere und der Lagerbestände vornehmen zu lassen.
zugestimmt. Diese Ermächtigung umfaßt das Recht der Bundes•
Artikel tI regierung, sich bei der Ausübung der bezeichneten
(1) Das Abkommen wird nachstehend mit Geset- Befugnisse der Hilfe einer Warenrevisionsstelle zu
zeskraft veröffentlicht. bedienen, mit deren Geschäftsführung eine öffentlich
(2) Der Tag, an dem es gemäß seinem Artikel
bestellte Wirtschaftsprüfungsg-esellschaft beauftragt
XV in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt- werden kann.
zugeben. Artikel V
Artikel III Dieses Gesetz tritt mit dem Tag nach der Ver-
Die im Zusammenhang mit dem Abkommen der kündung in Kraft.
Bundesrepublik Deutschland entstandenen und noch Das vorstehende Gesetz wird nach Zustimmung
entstehenden Vermögenswerte bilden ein Sonder- des Bundesrates hiermit verkündet.
vermögen des Bundes, auf das die Vorschriften der
Bonn, den 31. Januar 1950.
Reichshaushaltsordnung Anwendurig finden. T)je
Rechnungsprüfung erfolgt durch den Bundesrech-
Der Bundespräsident
nungshof.
Theodor Heuß
Artikel IV
Die Bundesregierung wird ermächtigt, im Wege Der Bundeskanzler
der Rechtsverordnung gemäß Artikel II Absatz 1 Adenauer
des Abkommens Ausführungsbestimmungen über
die Kontrolle der Lieferung und Verwendung der Der Bundesminister
mit Marshallplan-Mitteln finan?:ierten Einfuhrwa;-en für den Marshallplan
(Marshallplanwaren) dahin zu erlassen, daß die Blücher
10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
ABKOMMEN
ÜBER WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT ECONOMIC COOPERATION AGREEHENT
between
zwischen
The United Staates of America
der Bundesrepublik Deutschland ond
und
The Federal Republic of Germany
den Vereinigten Staaten von Amerika
Einleitung Preamble
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government ol the United Stole, ol America
Ulld and
die Regierung der Vereinigten Slaalen von Amerika: Th~ Government of the Federal Republic ol Germany:
in d.er Erkenntnis, daß die Wiederherstellung oder Aufrecht• Recognizmg that the restorat10n or maintenance In European
erhaJtung der Grundsätze individueller Freiheit, freier Einrich- countnes of prmclples ol indiv ,dual liberty. tree lnstitutiou,
tungen und echter Unabhängigkeit m den europäischen Ländern and g1muine independence rests Jargely upon the establlshment
weitgehend beruht auf der Schaltung gesunder wirtschattltcher of sound economlc conditwns, stable mternational econonuc
Verhältnisse und stabiler internationaler Wirtschaftsbeziehun- relationships, and the achievement by the counlries ot Europe
gen sowie darauf beruht, daß die Länder Europas eine ge~unde, ol a healthy economy independent of extraordinary outside
von außergewöhnlicher Hilfeleistung von außen unabhang1ge assistance,
Wirtschaft erreichen,
in der Erkenntnis, daß eine starke und vom Wohlstand Recognizing that a strong and prosperous European economy
getragene europäische Wirtschaft zur Erreichung der Ziele der ls essential for the attainment of the p:irposes ol the United
Veremien Nationen notwendig ist, Nations,
,n dei Er~ägung, daß die Erzielung solcher Verhältnisse Considering that the achievement ot such condilions calls
e111en europäischen Wiederaufbauplan der Selbsthilfe und Zu- for a European recovery plan ot se/I-help and mutual coopera-
sa!.'1menarbeit bedingt, an dem alle Nationen, die an einem tlon, open to all nations which cooperate in such a olan, based
solchen· Plan m1tw1rken, teilnehmen können und der auf krall• upon a strong production eltort, the expan~1on ot foretgn Irade,
vollen ProduktiOnsanstrengungen, der Erweiterung des Außen• the crEation or. maintenance of mternal financtal stabiltty and
handel.s, der Schaltung oder Erhaltung finanzieller Stabilität rm lhe development of economic cooperation, tncludmg all
Innern und dem Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit be- poss1ble steps to establish and maintain va/_id rotes of exchange
ruht, emschließJich aller möglichen Maßnahmen zur Schaltung and to reduce trade barriers.
und Aufrechterhaltung gültiger Wechselkurse und des Abbaus
der Handelsschranken,
m der Erwägung, daß die Regierung der Bundesrepublik Co11sidering that in lurtherance of these principles the
Deutschland zur Förderung dieser Grundsätze der Orgamsatwn Government ol the Federal Republic ol Germany hqs l>ecome
lür Bmopäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit als Mitglied a memoer ol the Orgamzation for European Economtc Coopera-
beigetret'en ist, die aufgrund der am 16. April 1948 in Paris tion. created pursuant to the provisions ot a ConvenUon for
unterzeichneten Konvention über Europäische Wirtschalliiche European Economic Cooperation signed at Paris on April 15,
Zusammenarbeit gebildet wurde. in welcher die Unterzeichnet 1948. under which the signatorles of thot Conventlon agreed
dn Konvention dahin übereinkamen, als sofortige Aufgabe die to undertake as their Immediate task the elaboratlon and
Ausarbeitung und Durchführung eines gemeinsamen Wieder• execution ol a joint recovery program.
aufbauprogramms vorzunehmen, und
m det weiteren Erwägung, daß die Regierung det Ver- Considering also that, in furtherance ol these prtnclples, the
einigten Staaten zur Förderung di-eser Grundsätze das Gesetz Government of the United States ol America has ena"cred the
über Wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1948 (Economic Economic Cooperalion Act of 1948 as amended provlding. for
Cooperation Act of 1948) m seiner geänderten Fassung er• the lurn1shing of assistance by the Unlted Statu of Amerlce1
Ja.~sen hat, das die Hilfeleistung seitens der Vereinigten to nations partfcfpating In a fotnt program for Buropean
Staaten von Amerika für alle Nationen vorsieht, die am ge• recovery, in order to enable such nations through thel1 own
meinsamen Programm für den europäischen Wiederaufbau be- individual and concerted eltorts to become independent ol
teiligt sind, um es diesen Nationen durch Ihre tndivtduellen extraozdinary outside economic asslstance,
und gemeinsamen eigenen Anstrengungen zu ermöglichen, sich
von außergewöhnlicher wirtschaftlicher Hilfeleistung von
außen unabhängig zu machen,
in dem Bestreben, die Grundsätze darzulegen, die maß- Desuing to set forth the understandings v,,hich govem the
gebend sind für die Hilfeleistung seitens der Regierung der furnishing ol assfstance by the Government ol the Unlted
Vereinigten Staaten von Amerika. für den Empfang solcher States of Amertca, the 1ecetpt ol such assistance by the
Hiilf.Jeistungen durch die Regierung der Bundesrepublik Federal Republic ol Germany, and the measures 'J,Vh1ch the
Deut.~chland sowie für die Maßnahmen, welche die beiden Re- two Governments will take indivfduaIJy and together In
gierungen einzeln und gemeinsam zur Förderung des Wieder• lurthering the recovery of the FederaJ Republic as an tlitegral
aufbaus d•er Bundesrepublik als integrierenden Bestandteil des part ol the Joint program for European recovery,
gemeinsamen Programms für den europäischen Wiederaufbau Have agreed as follows:
ergreifen werden, sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1 Artlde I
(Hilfeleistung und Zusammenarbeit) (Assistance and Cooperation)
1. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 1. Tue Government of tbe United States of America under-
unternimmt es. die Bundesrepublik Deutschland zu unter• takes to assist the Federal Republic of Germany by making
stützen, indem sie der Bundesrepublik oder einer von dieser available to the Government of the Federal Republlc or to
bestimmten Person, Behörde oder Organisation Hilfe gewährt any person, agency or organization des1gnated by tbe ·latter
gemäß den Bestimmungen, Bedingungen und Befristungen des Government, aid under the terms, conditions and termination
Gesetzes über Wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1948, den provisions of the Economic Cooperation Act of 1948; acts
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1950. 11
dazuqehörigen Abänderungs- und Ergänzungsgesetzen und den amendalory and supplementary thereto and appropriation acts
dar auf gegründeten Bewilligungsgesetzen. Diese Hilfeleistung thereunder. Such aid will be provided upon the approval by
wird erfolgen aufgrund von Anträgen der Regierung der the Govermnent of the United States of Arnerica of requests
Bundesrepublik und deren Genehmigung durch die Regierung made by the Government of the Federa1 Republic and will
der Vereinigten Staaten von Amerika: sie wird nur aus solchen consist of only such commodit1es, services and other assistance
VVarcn, Dienstleistungen und anderen Hilfeleistungen bestehen, as are authonzed to be made available by the above acts.
die nach den vorstehenden Gesetzen zm Verfügung gestellt The Government of the United States of America undertakes
werden dürfen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von further to extend assistance to the Federal R0public under
Amerika unternimmt ferner, der Bundesrepublik Hilfe zu applicable provisions of Appropriation Acts for the Govern-
gewähren aufgrund der entsprechenden Bestimmungen der ment and Relief of Occupied Arcas.
Bewilligungsgesetze für die Verwallnng und Unterstützung
besetzter Gebiete (Appropriat10n Acts for the Government and
Relief of Occupied Areas).
2. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird, in- 2. The Governmenl of the Federal Republic of Germany,
dem sie im eigenen Namen und durch die Organisation für ncting individually and through the Organization for European
Europäische Vvirtschaftliche Zusammenarbeit und in Oberein- Economic Cooperation, consistently with the Convention for
stnnmung mit der am 16. April 1948 in Paris unterzeichneten European Economic Cooperation signed at Paris on April 16,
Konvention über Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit 1948 will exert sustained efforts in common w1th other
handelt, gemeinsam mit anderen Teilnehmerstaaten anhaltende participating countries speedily to achieve through a joint
Anstrengungen machen, um durch ein gemeinsames Wieder- recovery program economic conditions in Europe essential
aufbauprogramm möglichst bald die wirtschaftlichen Bedin- to lasting peace and prosperity and to (mahle the countries
gungen m Europa zu schatten, die für einen dauerhaften Frie- of Europe particlpating in such a joint recovery program to
den und' Wohl5land wesentlich sind und um es den Ländern become independent of extraordinary outside economic
Europas, die an diesem VVic>deraufbauprogramm mitwirken, assistance within the period of this Agreement. The Govern-
zu ermöglichen, während der Dauer dieses Abkommens unab- ment of the Federal Republic affirms its intentlon to take
hängig von außergewöhnlicher wntschaftlicher Hilfe von außen action t0 carry out the provisions of the general obliga.twns
zu werden. Die Regierung der Bundesrepublik versichert, daß of the Convention for European Economic Coop8ration, to
sie alles tun wird, um die Bestimmungen der allgemeinen Ver- continue to participate actively on the work of the Organi-
pf_]Jchtungen der Konvention über Europäische Wirtschaftliche zation for European Economic Cooperation, and to continue
Zusammenarbeit durchzuführen, daß sie weiterhin tatkräftig to adhere to the purposes and policies of the Economic Coope-
an der Arbe.11 der Organisation für Europäische Wirtschaftliche raUon Act of 1948 as amended.
Zusammenarbeit mitwirken und an den Zielen und Grund-
sätzen des Gesetzes über Wirtschal tl!che Zusammenarbeit von
1948 rn semer geanderten Fassung festhalten wird
3 tvlit Ausnahme von bedingter Hilfe begründen .alle der 3. All assislance · except conditional aid furnished by the
Bundesrepublik Deutschland aufgrund dieses Abkommens Government of the United States of America to the Federal
gewährten Hilfeleistungen der Regierung der Vereinigten Repnbiic of Germany pursuant to this Agreement shall con-
Staaten von Amerika eine Forderung gegen Deutschland. So- stitute a claim against Germany. To the extent that expen-
werl Ausgaben aus dem ERP-Sonderkonto erfolgen, welches ditures are made from the ERP Special Accouat established
gemäß Artikel IV dieses Abkommens für Zwecke, die in under Article rv of this Aggrement for the purposes set forth
Ziffer 3 und 4 dPs genannten Artikels festgelegt sind, und für in paragraphs 3 and 4 of that Arti~le and for purposes not of
Zwecke, die nicht unmittelbar der deutschen Wirtschaft oder direct benefit to the German economy or the German people,
der deutschen Bevölkerung zugute kommen, errichtet ist, ist such claim against Germany shall be reduced in an amount
die Forderung gegen Deutschland auf einen diesen Ausgaben commensurate with such expenditures. To the extent that
entsprechenden Betrag herabzusetzen. Soweit Ausgaben aus expenditures are made from the GARIOA Special Account
dem gemäß Artikel V dieses Abkommens errichteten GARIOA- established under Article V of this Agreement, credit will
Sonderkonto erfolgen, werden zum Zeitpunkt der endgültigen be given, at the time of final settlement of the claim of the
Regelung der gegen Deutschland bestehenden Forderung der United States of America against Germany, for any amounts
Vereinigten Staaten von Amerika all die Beträge gutgeschrie- expended for purposes which are then determined not to
ben, von denen zu diesem Zeitpunkt festgestellt wird, daß sie have been for the benefit of the German economy or the
nicht zugunsten der deutschen Wirtschaft oder der deutschen German people. The proceeds of exports from all future produc-
Bevölkerung verwendet wurden Die Exporterlöse aus der tion and stocks of the Federal Republic will be available for
gesamten künftigen Produktion und aus Lagerbeständen der payment for assistauce made available pursuant to this Agree-
Bundesrepublik werden für die Bezahlung der Hilfeleistungen, ment. At the earliest practicable time consistent with ~he
die gemäß dem Abkommen bereitgestellt worden sind, ver- rebuilding of the economy of the Federal Republic on healthy,
fügbar sein. Sobald es mit dem Wiederaufbau der Wirtschaft peaceful lines, such proceeds shall be applied for such payment
der Bundesrepublik nach gesunden, friedlichen Grundsätzen on a basis not less favorable to the United Staates than that
vereinbar ist, sollen diese Erlöse für solche Zahlungen ver- accorded the United States or the United Kingdom for costs
wendet werden, und zwar auf einer Grundlage, die für die incurred pursuant to the memorandum of agreement between
Vereinigten Staaten von Amenka keinesfalls ungünstiger sein the United States and the United Kingdom dated 2 December
darf. als sie den Vereinigten Staaten von Amerika oder dem 1946, as revised and supplemented, relating to the economic
Vereinigten Königreich zugestanden worden ist für Aufwen- integration of the United States and United Kingdom Zones
dungen gemäß dem Memorandum übe1 das Obereinkommen of Germ?-ny.
zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Ver-
eimgten Königreich vom 2. Dezember 1946 in der revidierten
und ergänzten Form betreffend die wirtschaftliche Vereinigung
der Besatzungszonen der Vereinigten Staaten und des Ver-
einigten Königreichs in Deutschland.
4. Hinsichtlich der von der Regierung der Vereinigten 4. With respect to assistance furnished by the Government
Staaten von Amerika der Bundesrepublik Deutschland gelei- of the United States of America to the Federal Republic of
steten und aus Gebieten außerhalb der Vereinigten Staaten Germany and procured from areas outside the United States
von Amerika und seiner Territorien und Besitzungen beschafften of America, its territories and possessions, the Government
Hilfe wird die Regierung der Bundesrepublik mil der Regie- of the Federal Republic will cooperate with the Government
rung der Vereinigten Staaten von Amerika zusammenarbeiten, of the United States of America in ensuring that procurement
um zu gewährleisten, daß die Beschaffung zu angemessenen will be effected at reasonable prices and _on reasonable terms
Preisen und Bedingungen erfolgt, und zwar derart, daß die and so as to arrange that the dollars thereby made available
Dollarbeträge, die somit dem Land zufließen, aus welchem to the country from which the assistance is procured are used
die Hil_fe beschafft worden ist, in Obereinstimmung mit allen in a manner consistent with any arrangements· made by the
Vereinbarungen verwendet werden, die· von der Regierung Government of the United States of America with such country.
der Vereimgten Staaten von Amerika mit dem betreffenden
Land getroffen wurden.
12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
Artikel H Article II
(Allgemeine Verpflichtungen) (General Undertakings)
1. Um durch die Verwendung der von der Regierung der 1. In order to achieve the maximum recovery through the
Vereinigten Stauten von Amerika erhaltenen Hilfeleistungen employment of assistance received from the Government of
den höchsten Grad des Wiederaufbaues zu erzielen, wird die the United States of America, the Government of the Federal
Regierung der Bundesrepublik Deutschland "ihr möglichstes Republic of Germany will use its best endeavors:
tun, um
a. diejenigen Anordnungen zu treffen oder beizubehalten, a. To adopt or maintain the measures necessary to ensure
die notwendig sind, um eine wirksame und zweckmäßige Ver- efficient and practical use of all the resources available to it,
wendung aller ihr zur Verfügung stehenden Hilfsquellen zu including
gewährleisten, einschließlich
! 1) derjenigen Maßnahmen, die notwendig sind, um zu (1) such measures as may be necessary to ensure that
gewährleisten, daß die durch J Iilfeleistungen aufgrund dieses the commodities and services obtained with assistance
Abkommens gelieferten Waren und Dienstleistungen für solche furnished under this Agreement are used for purposes
Zwecke verwendet werden, die mit diesem Abkommen und, consistent with this Agreement and, as far as practi-
soweit durchführbar, mit den allgemeinen Zielen vereinbar cable, with the general purposes outlined in the
sind, die in Jen von der Regierung der Bundesrepublik unter- schedules furnished by the Government of the Federal
breiteten Plänen zur Begründung der Anforderung von Hilfe• Republic in Support of the requirements of assistance
leistungen seitens der Regierung der Vereinigten Staaten von to be furnished by the Government of the United
Amerika umrissen werden, States of America; and
(2) der Beobachtung und Oberprüfung der Verwendung dieser (2) the observation and review of the use of such resour-
Hilfsquellen durch ein wirksames, von der Organisation für ces through an effective follow-up system approved
Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit genehmigtes by the Organization for European Economic Cooper-
Kontrollsystem, ation.
b. die industrielle und landwirtschaftliche Produktion auf h. To promote the development of industrial and agri-
gesunder wirtschaftlicher Grundlage zu entwickeln, Produk- cultural production on a sound economic basis to achieve such
tionsziele zu erreichen, die von der Organisation für E-qro- production targets as may be established through the Organi-
pä1sche Wirtschaftliche Zusammenarbeit bestimmt werden, und zation for European Economic Cooperation and when desired
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf by the Government of the Vnited States of America to com-
Wunsch ausführliche Vorschläge für besondere Projekte vor- municate to that Government detailed proposals for specific
zulegen, die die Regierung der Bundesrepublik im wesent- projects contemplated by the Government of the Federal
lichen mit der aufgrund dieses Abkommens geleisteten Hilfe Republic- to be undertaken in substantial part with assistance
durchzuführen beabsichtigt, einschließlich, wenn immer tunlich. made available pursuant to this Agreement, including
solcher Projekte, die eine Steigerung der Kohlenförderung whenever practicable projects for increased production of
sowie der Produktion von Transportmitteln und Nahrungs- coal, transportation facilities a.nd food,
mitteln zum Ziel haben,
c. die Währung zu stabilisieren, einen gültigen (valid) c. To stabilize its currency, establish or maintain a valid
Wechselkurs herbeizuführen oder aufrechtzuerhalten, die Haus- rate of exchange, balance its governmental budgets as soon as
haltspläne der Regierung sobald als möglich auszugleichen, practicable, create or maintain internal financial stability, and
stabile finanzielle Verh~iltnisse im Innern zu schaffen oder auf- generally restore or maintain confidence in its monetary
rechtzuerhalten und das Vertrauen in das Währungssystem im system: and
allqemeinen wiederherzustellen oder aufrechtzuerhalten und
d mit anderen Teilnehmerstaaten gemeinsam zu arbeiten an d. To cooperate with olher participating countries in facili•
der Erleichterung und Förderung eines erhöhten Austausches tating and stimulating an increasing interchange of goods and
von Waren und Dienstleistungen unter den Teilnehmerstaaten services among the participating countries and with other
und mit anderen Ländern sowie am Abbau der öffentJichen countries and in reducing public and private barriers to trade
und privaten Handelsschranken zwischen den Teilnehmer- among themselves and with other countries.
s1aaten und im Verkehr mit anderen Ländern.
2. Unter Berücksichtigung des Artikels VIII des Abkommens 2. Taking into account Article VIII of. the Convention for
über Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit, welcher den European Economic Cooperation looking toward the full and
voilständigen und wirksamen Ei'nsatz der in den Teilnehmer- effective use of manpower available in the participating
staaten zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte vorsieht, wird countries, the Government of the Federal Republic of Germany
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Vorschläge, will accord sympathetic consideration to proposals. including
welche die größtmögliche Auswertung der in den Teilnehmer- proposals ma.de in conjunction with the International Refugee
staaten vorhandenen Arbeitskräfte zur Förderung der Ziele Organization, directed to the largest practicab]e utilization of
dieses Abkommens zum Gegenstand haben, verständnisvoll manpower available in any of the participating countries in
berücksichtigen, einschließlich solcher Vorschläge, die in Ver- furtherance of the accomplishment of the purposes of this
bindung mit der internationalen Flüchtlingsorganisation vor- Agreement.
gebracht werden.
3. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird 3. The Government of the Federal Republic of Germany
geeignete Maßnahmen ergreifen und mit den anderen Teil- will take appropriate measures and will cooperate with other
nehmerstaaten zusammenarbeiten, um Geschäftspraktiken oder participating countries, to prevent, on the part of private or
Geschäftsabmachungen seitens privater oder öffentlicher Han- public commercial enterprises, business practices or business
delsunternehmen 1m internationalen Handel zu verhindern, die arrangements effecting internation.al trade which restrain
den freien Wettbewerb einschränken, den Zugang zu den competition, limit access to markets or foster monopolistic
Märkten beschränken oder eine monopolistische Kontrolle be- coritrol whenever such practices or arrangements have the
günstigen, wo immer diese Praktiken oder Abmachungen sich effect of interfering with the achievement of the joint program
so auswirken, daß sie die Durchführung des gemeinsamen of European rccovery.
europäischen Wiederaufbauprogramms beeinträchtigen.
Artikel III Article III
(Garantien) (Guaranties)
1. Soweit ausländische private Investitionen in der Bundes- 1. To the extent that foreign private investrnent is permitted
republik Deutschland gestattet sind, werden die Regierungen in the Federal Republic of Germany, the Governments of the
der Ver~inigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik United States of America and the Federal Republic will, upon
auf V€rlangen einer der beiden Regierungen sich über die the request of either Government, consult respecting projects
Projekte in der Bundesrepublik bernten, die von Angehörigen in the Federal Republic proposed by nationals of the United
der Vereinigten Staaten von Amerika vorgeschlagen werden States of America and with regard to which the Government
und aufgrund deren Jie Regierung der Verninigten Staaten of the United States of America rnay appropriately make
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1950. 13
v-:m Amerika rechtmäßig Gc1rantien für den Währungstransfer guaranties of currency transfer under Section 111 (b} (3) of
gem~rn Artikel 111 (b) (3) des Ge3etzes über Wirtschaftliche the Economic Cooperation Act of 1948 as amended.
Z11sammenarbe1t von 1948 in seiner geänderten Fassung ge-
währen kan:i.
2. Die Regierung der Bundes1 epublik Deutschland ist damit 2. The Government of the Federa.l Republic of Germany
einverstanden, daß, wenn die Regierung der Vereimgten agrees that if the Government of the United States of America
Staaten von Amerika Zah\ung<cm in amerikanischen Dollars an makes payment in United States dollars to any person under
irgendeine Person im Sinne einer solchen Garantie leistet, such a guaranty, any Deutsche Mark, or credits in Deutsche
Beträge oder Kredite in Deutscher Mark, die an die Regierung Mark, assigned or transferred to the Governmert of the United
dE~r Vereinigten St.:iaten von Amerika gemäß dem in Ziffer 1 States of America pursuant to that Section shall be recognized
angeführten Artikel abgetreten oder überwiesen werden, als as property of the Government of the United States of America,
Eigcntt1m der Regierung der V(:'reinigten Staaten von Amerika and the Government of the United State:s will accordingly be
anerkannt werden; sämtliche Rechte Eigentumstitel, Forde- subrogated to any right, title. claim or cause of action ex1sting
rungen oder klagbarnn Ansprüche, die hmsichtlich solcher in connection with such Deutsche Mark or credits in Deutsche
Beträge oder Kredite in Deutscher Mark bestehen, gehen Mark.
demgemäß auf die R(~giernng der Vereinigten Staaten von
Amerika über.
Artikel IV Article IV
(ERP-Sonderkonto} (ERP Special Account)
1. Die Bestimmungen dieses Artikels finden auf jede Art 1. The prov1sions of this Article shall apply with respect
von Hilfeleistung Anwendung_ die aufgrund des Gesetzes to all assistance which may be furmshed by the Government
über Wutschattliche Zusammenarbeit von 1948 in seiner ge- of the United States of America under the authority of the
änderten Fassung von der Regierung der Vereinigten Staaten Economic Cooperation Act of 1948, as amended, other than
von Amerika gewährt wird, erstrecken sich aber nicht auf as conditional aid or guaranties.
bedingte Hilfeleistungen oder Garantien.
2. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird 2. The Government of the Federal Republic of Gcrmany will
bei der Bank deutscher Länder auf den Namen der Regierung establish a special account (hereinafter called the ERP Special
der Bundesrepublik ein Sonde1 konto errichten (im folgenden Account) in the Bank Deutscher Laender in the name of the
ERP-Sonderkonto genannt) und aut dieses Konto folgende Ein- Governmerit of the Federal Republic and will make deposits
lagen in Deutscher Mark vornehmen: in Deutsche :'vlark to this account as follows:
a. das bei Geschäftsschluß am Tage des Inkrafttretens dieses a. The balance at the close of business on the effective
Abkommens vorhandene Guthaben auf dem Sonderkonto, date of this Agreement in the" Special Account established in
das bei der Bank deutscher Länder auf den Namen der the Bank Deutscher Laender in the name of the Military
Militärgouverneure gemäß dem Abkommen vom 14. Juli 1948 Governors pursuant to the Agreement between the Govern-
zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ment of the United States of America and the United States
und den die Besatzungszonen der Vereinigten Staaten und des and United Kingdom Military Governors in Germany, acting
Vereinigten Konigre1chs in Deutschland vertretenden Militär- on behalf of the United States and United Kingdom Occupied
gouverneuren der Vereinigten Staaten tmd des Vereinigten Areas in Germany, made on July 14. 1948·
Königreichs in Deutschland errichtet wurde:
b. das bei Geschäftsschluß am Tage des Inkrafttretens b. The balance at the close of business on the effective
dieses Abkommens vorhandene Guthaben auf dem Sonder- date of this Agreement in the Special Account, now
konto, das bei der Bank deutscher Länder r1uf den Namen established in the Bank Deutscher Laender in the name of the
des französischen Oberkommandierenden gemäß dem Ab- French Commander-in-Chief pursuant to the Agreement
kommen vom 9. Juli 1948 zwischen der Regierung der Ver- between the Government of the United States of America and
einigten Staaten von Amerika und dem die französische Be- the French Commander-in-Chief in Germany, acting on behalf
satzungszone in Deutschland vertretenden Oberkommandie- of the French Zone of Occupation of Germany, made on
renden errichtet wurde; July 9, 1948:
c alle Beträge, die in Erfüllung der von der Regierung der c. All amounts required to be deposited in the accounts
Bundesrepublik gemäß Artikel XII dieses Abkommens über- referred to in paragraphs (a) and (b) of this Section, after the·
nommenen Verbindlichkeiten nach dem Inkrafttreten dieses effective date of this Agreement. in fulfillment of obligations
Abkommens auf die in Absatz a. und b. dieses Artikels ge- assumed by the Government of the Federal Republic under
nannten Konten eingezahlt werden müssen; und Article XII of this Agreement: and
d. Beträge in Deutscher Mark im entsprechenden Verhältnis d. Amounts in .Deutsche Mark commensurate with the
zu den in Rechnung gestellten Dollarkosten, die der Regierung indicated dollar cost to the Government of the United States
der Vereinigten Staaten von Amerika entstanden sind für of America or commodities, services. and technical informati0n
Wmen, Dienstleistungen und technische Informationen (ein- (including any costs of processing, storing, transporting,
schließlich aller Bearbeitungs-, Lagerungs-, Transport- und repairin9, or other services, incident thereto} made available
Reparaturkosten oder anderer h.ierm1t verbundener Dienst- after thc effective date of this Agreement, to the Federal
leistungen), welche der Bundesrepublik Deutschland gemäß Republic of Germany in the form of assistance under the
dem Gesetz über Wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1948
in seiner geänderten Fassung in Gestalt von Hilfeleistungen, Economic Cooperalion Act of 1948. as amended other than as
jedoch nicht als bedingte Hilfe oder als Garantien, nach conditional aid or guarnnties. The Government of the United
dem Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Abkommens zur Ver- States of America shall from time to time notify the Govern-
fügung gestellt werden. Die Regierung der Vereinigten ment of the Federa1 Republic of the indicated dollar costs of
Staaten von Amerika wird von Zeit zu Zeit der Regierung der any such commodities, services, and technical information,
Bundsrepublik eine Benachrichtigung über die in Rechnung and the amounts in Deutsche Mark commensurate with such
gestellten Dollarkosten aller solcher Waren. Dienstleistungen indicated dollar costs shall be determined m the following
und technischen Informationen zugehen lassen; die DM-Be- manner: Pending the establishment of an official effective
träge, die diesen in Rechnung gestellten Dollarkosten ent- commercial rate of exchange between the dollar and the
sprechen, sind folgendermaßen zu ermitteln: Bis zur Fest-
setzung eines offiziellen, effektiven Handels-Wechselkursver- Deutsche Mark the Government of the Federal Republic will,
hältnisses zwischen Dollar und Deutscher Mark wird die upon receipt of such notification, deposit in the ERP Special
Regierung der Bundesrepublik nach Erhalt einer solchen Be- Account amounts of Deutsche Mark as agreed upon between
nachrichtigung die DM-Beträge auf das ERP-Sonderkonto ein- the Government of the United States and the Government of
zahlen, die zwischen der Regierung der Vere~nigten Staaten the Federal Republic. These amounts will be computed at the
von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik verem~ current official conversion factor, unlese. otherwise agreed
hart worden sind. Die Berechnung dieser Beträge wird nach upon by the competent authorities. Deposits in the ERP Special
dem jew0iligen offiziellen Umwechslungssatz erfolgen, es sei
denn, daß die zuständigen Dienststellen eine andere Verein-
barung getroffen haben, Einzahlungen auf das ERP-Sonder-
14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
konto, die aufgrund einer Benachrichtigung der Regierung d~r Account made upon notification by the Government. of the
Vereinigten Staaten von Amerika erfolgen, nachdem ein o~fl- United States, after, an official effoctive , commercial rate ot
z1eller, effektiver Handels-Wechselkurs festgesetzt worden 1st, exchange has been established, will be amounts of Deutsche
sollen aus DM-Beträgen bestehen, die nach d i e s e m Kurs er- Mark computed at s a i d rate.
rechnet sind.
3. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerik_a 3. The Government of the United States of America will
wird die Regierung der Bundesrepublik Deutschland von Zelt from Urne to time notify the Government of the Feqeral Repu-
zu Zeit von !hrem Bedarf für Verwaltungsaufwendungen in blic of Germany of its requirements for admmistrati~e
Deutscher Mark innerhalb der Bundesrepublik. die bei der expenditures in Deutsche Mark within the Federal Repubhc
Durchführung des Gesetzes über Wirtschaftliche Zusammen- incident to operations under the Economk Cooperation Act.
arbeit von 1948 in seiner geänderten Fassung, entstehen, of 1948 as amended, and the Government of the Federal
benachrichtigen, und die Regierung der Bundesrepublik wird Republic will thereupon make such sums available out of any
daraufhm aus allen Guthaben auf dem ERP-Sonderkonto die balances in the ERP SpeciaL Account in the. manner requested
betreffenden Beträge in det Weise zur Verfügung stellen, wie by the · Government of the Uuited States of America in the
es von der Regierung der Vereinigten Staaaten von Amerika , notification.
in der Benachrichtigung gefordert wird.
4. Fünf Prozent einer jeden Einzahlung aufgrund dieses Ar- 4. Five percent of eaeh depos1t made pursuant to this Article
tikels sollen der Regierung der Vereinigten Staaten von shall be allocated to the use of the Government of .the United
Amerika für ihre Aufwendungen in der Bundesrepublik States of Amenca for its expenditures in the Federal Republic
Deutschland zugeteilt werden, und zwar eins!::hließlich von of Germany, including expenditures for procuring and stimul-
Aufwendungen für die Erzielung und die Förderung einer ating increased producUon of materials; ~hie~ · are requir~d
Produktionssteigerung , bei Materialien, die von den V_~r- by the United Staates as a result of defic10nc1es or pot~ntrnl
einigten Staaten infolge der Unzulänglichkeit oder der mog- deficiencies m its own resources, and sums made available
licherweise auftretenden ·Unzulänglichkeit ihrer eigenen Hilfs- pursuant to paragraph 3 of this Article shall first be charged·
quellen benötigt werden; Beträge, die gemäß Ziffer 3 dieses to the amounts allocated under this paragraph.
Artikels zur Verfügung gestellt werden, gehen zunächst zu
Lasten der Summen, die aufgrund dieser Ziffer zugewiesen
werden.
5. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird 5. The Government of the Federal Republic of Germa1:iy will
weiterhin aus allen Guthaben auf dem ERP-Sonderkonto DM- further make such sums of Deutsche Mark·. available .out of
Beträge zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um die any balances in the ERP Special Account as may be required
Transportkosten (einschließlich Hafen-, Lagerungs-, Manipu- to cover costs (including port, storage, handling, and similar
lations.;. tind ähnlicher Kosten) aUer in Artikel VIII genannten charges) of ·transportation from any point of, e~try in , tq..e
Hilfslieferungen und -sendungen von jedem Grenzeing.angsort Federal Republic to the consignee·s designat~d pomt of de.h-
der Bundesrepublik bis zu dem vom Empfänger bestimmten very in the Federal Republic of . such relief supplies and
Ablieferungsort zu decken. packages as are referred to in Article VIII.
fi Die Regierung cler Bundesrepublik Deutschland kann von 6. The Government of the Federal Republic of Germany may
allen , auf ERP-Sonderkonto verbleibenden Guthaben Ab· draw upon any remaining balance in the ERP Special·. Account
hebnngen für diejenigen Zwecke vornehmen, die mit der Re- for such purposes as may be agreed from time to time with
gierung der Vereinigten Staaten von Amerika von Zeit zu the Government of the United States of.America. In considering
Zeit vereinbart werden. Bei der Erwägung der von der Re- proposals put forward by the Government oft the
gierung der Bundesrepublik eingebrachten Vorschläge für Ab· Federal Repubhc for drawings from the ERP Special Account,
hebungen von dem ERP-Sonderkonto wird die Regierung der the Govemment of the United States of America will take into
Vereinigten Staaten von Amerika der Notwendigkeit der För- account the need for promoting or maintaining internal mone-
derung und Aufrechterhaltung der inneren Stabilität der Wäh- tary and financial stabilization in the Federal Republic and for
rung und der Finanzen in der Bundesrepublik, der Notwen- stimulating productive ai;::tivity and interniitional trade and
digkeit einer Belebung der Produktionstätigkeit und des the exploration for and development of new sources of wealth
internationalen Handels sowie der Erschließung und Entwick- within the Federal Republic, including in particular:
lung neuer Woblstandsquellen in der Bundesrepublik Rech-
nung tragen, wozu insbesondere gehören:
a. Ausgaben für Projekte oder Programme, einschließlich a. Expend1tures upon projects or progratns, including those
solcher, die Teile eines umfassenden Programms für die Ent- which are part of a comprehensive program for the develop-
wicklung der Produktionskapazität der Bundesrepublik und ment of the productive capacity of the Federal Republic and
der anderen Teilnehmerstaaten sind, sowie für Projekte oder the other participating countries, and projects or programs
Programme, deren im Ausland entstehende Kosten durch the external costs of which ar.e being covered by assistance
Hilfeleistungen seitens der Vereinigten Staaten von Amerika rendered by the Government of the United States of America
im Sinne des Gesetzes über Wirtschaftliche Zusammenarbeit under the Economic Oooperation Act of 1948 as amended, or
von 1948 in seiner geänderten Fassung oder auf andere Weise otherwise, or by loans from the International Bank for Recon-
oder durch Darlehen seitens der Internationalen Wiederauf- struction and Development:
baubank (International Bank for Reconstruction and Develop-
ment) gedeckt werden;
b. Ausgaben für die Erschließung und Entwicklung zusätz-
b. Expenditures upon the exploration for and develop~ent
licher Produktion von Materialien, die von den Vereinigten of additional production of materials which may be reqmred
Staaten von Amerika aus Gründen der Unzulänglichkeit oder in the United States of America because of deficiencies or
der möglichen Unzulänglichkeit der eigenen Hilfsquellen be- potential deficiencies in the resources of the United States
nötigt werden, und of America; and
c eine wirksame Verringerung der öffentlichen Schuld, ins- c. Effective retirement of the public debt, especially debt
besondere der Schuld in den Händen der Bank deutscher held by the Bank Deutscher Laender or other banking insti-
Länder oder anderer Bankinstituta tutions.
7 Jedes unbelastete Guthaben mit Ausnahme der gemäß 1. Any unencumbered balance, other than unexpended
Ziffer 4 dieses Artikels zugeteilten nichtverausgabten Beträge,· amounts allocated under paragraph 4 of this Article, remain-
das bis zum 30. Juni 1952 auf dem ERP-Sonderkonto verbleibt, ing in the ERP Special Account on June 30, 1952, shall be
wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland für solche disposed of within the Federal Republic of Germany for such
Zwecke verwendet werden über die in der Folgezeit zwischen purposes as may hereafter be agreed between the Government
de, R,~gierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der of the United States of America and the Federal Republic, it
Bundesrepublik ein Einverständnis erzielt wird, wobei das being understood that the Agreement of the United States of
Einverständnis der Vereinigten Staaten selbstverständlich der Amenca shall be subject to approval by act or joint
Genehmigung durch Gesetzesakt oder durch einen gemeinsamen resolution of the Congress of the United States of America.
Beschluß beider Häuser des Kongresses der Vereinigten
Staaten von Amerika bedarf.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1950.
Artikel V Article V
(GARIOA-Sonderkonto) (GARIOA Special Account)
1. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten bezüglich jeder 1. The provisions of this Article shall apply with respect
Hilfeleistung, die von der Regierung der Vereinigten Staaten to all assistance which may be· furnished .by the Government
von Amerika aufgrund der entsprechenden Bestimmungen of the United States of America under the authority of.. the
von Bewilligungsgesetzen für die Verwaltung und Unter- applicable provisions of Appropriation Acts for the Govern•
stützung besetzter Gebiete gewährt wird. ment and Relief of Occupied Areas.
2. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird bei 2. The Government of the Federal Republic of Germany
der Bank deutscher Länder auf den Namen der Regierung der will establish a special account '. (hereinafter called thc
Bundesrepublik ein Sonderkonto (im folgenden GARIOA- GARI OA Special Account) in the Bank D'2utscher ,Laender in
Sonderkonto genannt) errichten und auf dieses Konto, d'ie fol- the name of the Government · of the Federal Republic and will
genden DM-Beträge einzahlen: make deposits in Deutsche Mark to this account as follows:
a, Jedwedes Guthaben, welches das sogenannte Unterkonto . a. Any balance at the dose of business on the effective
für Erlöse aus GARIOA-Einfuhren (Proceeds of GARIOA- date. of this Agreement in the special account in the Bank
Imports Sub-Account) dt,s Kontos der Militärgouverneure Dmitscher Laender entitled „Proceeds of GARIOA Imports
{USIUK) für gestundete Einfuhrerlöse {Military Governors for sub-Account" of „Military Governors for Germany (US/UK)
Germany US/UK Proceeds from Deferred Payments Import Proceeds from Deferred Payments Import Account";
Account) bei der Bank deutscher Länder bei Geschäftssdlluß
am Tage d~s Inkrafttretens dieses Abkommens ausw.eist.
b. Alle Beträge, deren Einzahlung in Erfüllung der von der b. All amounts due for deposit as of the effective date of
Regierung der Bundesrepublik nach Artikel .133 des Grund- this Agreement, or which may become due after such date,
gesetzes übernommenen Verbindlichkeiten am Tage des In- in fulfillment of the obligations assumed by the Government
krafttretens dieses Abkommen fällig ist oder nach diesem Tage of 'the Federal Republic under Article 133 of the Basic Law
fällig wird, sofern diese Verbindlichkeiten im Zusammenhang for the Federal Republic, insofar as such obligations are related
mit Maßnahmen für die Hilfeleistung an Deutschland stehen, to arrangements for the · provision of assistance to Germany;
die nach den entsprechenden Bestimmungen der Bewilligungs- authorized under applicable provisions of Appropriation Acts .
gesetze für die Verwaltung und Unterstützung besetzter Ge- for the Government and Relief of Occupied Areas; and
biete genehmigt sind; und
c. Beträge in Deutscher Mark, die den in Rechnung ge- c. Amounts in Deutsche Mark commens.urate with the
stellten Dollarkosten der Regierung der Vereinigten Staaten indicated dollar cost to the Government of the United States
für Waren und Dienstleistungen (einschließlich sämtlicher Be- of commodities and services (including any costs of processing.
arbeitungs-, Lr1gcr-, Transport-, Reparatur- oder anderer damit storing, transporting., repairing, or other services incident
verbundener Kost,enJ entsprechen, welche der BundesrepubUk thereto) rhade available after the effective date o~ this Agr~e-
Deutschland nach dem Irikrafttreten dieses Abkommens auf- ment, to the Federal Republic of Germany under the authonty
grund der entsprechenden Bestimmungen der Bewilligungs- of applicable provisions of Appropriation Acts for the Govern-
gesetze für die Verwaltung und Unterstützung besetzter Ge- ment and Relief of Occupied Arcas. The Government of the
biete zur Verfügung gestellt werden. Die Regierung der Ver- United States of America shail from time to time. notify the
eini~ten Staaten von Amerika wird von Zeit zu Zeit der Re- Government of the Federal Republic of the indicated dollar
gierung der Bundesrepublik Deutschland die in Rechnung ge- costs of any such commodities and services, and the amounts.
stellten Dollarkosten solcher \Naren und Dienstleistungen mit- in Deutsche Mark commensurate with such . indicatecl. dollar
teilen, und die diesen in Rechnung gestellten Kosten ent- costs shall be determined in the manner set forth in
sprechenden DM-Beträge werden nach der in Artikel IV (2) Article IV (2) (d).
d. festgesetzten Weise bestimmt werden.
3. Die Regieruüg der Vereinigten Staaten von Amerika wird 3. The Government of the United States of America will
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland von Zeit zu from time to time notify the Government of the Federal
Zeit ihren Bedarf an DM-Ausgaben mitteilen, die aus dem Republic of Germany of expenditures in Deutsche Mark to be
GARIOA-Sonderkonto zu bezahlen sind, und die Regierung paid from the GARIOA Special Account, and the Governme~t
der Bundesrepublik wird daraufhin diese Summen aus irgend- of the Federal Republic will thereupon make such sums avail-
welchen Guthaben auf dem GARIOA-Sonderkonto in der able out of any balances in the GARIOA Special Account in
Weise zur Verfügung stellen, wie sie von der Regierung der the manner requested by the Government of the United Stai:es
Vereinigten Staaten in dieser Mitteihmg gewünscht wird. of America in the notHication.
4. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland kann von 4. fhe Government of the Federal Republic of Germany m~y
jedem verbleibenden Guthaben auf dem GARIOA-Sonderkonto draw upon any remaining balance in the GARIOA Speqal
Beträge für Zwecke abheben, über die von Zeit zu Zeit mit der Account for such purposes as n1ay be agreed from time to Ume
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein Einver- with the Government of the United States of America. In con-
ständnis erzielt wird. Bei der Prüfung von Vorschlägen der sidering proposals put forward by the Governme.nt of t~e
Regierung der Bundesrepublik für Abhebungen von dem Federal Republic for drawings from the GARIOA _Spec1~l
GARIOA-Sonderkonto wird die Regierung der Vereinigten Account the Government of the United States of Amenca will
Staaten die allgemeinen Gesichtspunkte, die in Artikel IV take into account the genera1 considerations set forth in
(6) dieses Abkommens zum Ausdruck gebracht sind, in Be- Article IV (6) of this Agreement.
tracht ziehen.
Artikel VI Article VI
(Zugang zu Materialien) . (Access to Materials) .
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird an i. The Government of the Federnl Republic of Germany will
die Vereinigten Staaten von Amerika die Lieferung von aus facfütate the transfer to the United States of America, for
dem Gebiet der Bundesrepublik herrührenden Materialien, die stock piling or .other purposes, of materials origina~ing
von den Vereinigten Staaten von Amerika infolge der Unzu- in the Federal Republic whicih are required by füe. Umt~d
länglichkeit oder der möglichen Unzulänglichkeit der eigenen Staates of America as a result of deficiencies or potential
Hilfsquellen zur Vorratbildung oder zu sonstigen Zwecken be- deficiencies in its own resources, upon such reasonable t~:ms
nötigt werden, fördern und zu angemessenen Bedingungen of sale; exchange, harter or otherwise, and in such quantihes,
in Bezug auf den Verkauf, Einwechslung, Tausch und so and for such period of time, as mäy be agreed to between
weiter in den Mengen und für den Zeitraum vornehmen, wie the Governments of the United States of America and Jhe
dies zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Federal Republic, after due regard for the reasonable reqmre-
Amerika und der Bundesrepublik unter gebührender Berück- ments of the Federal Republic, for domestic use and commer-
sichtigung der angemessenen Erfordernisse für den eigenen cial export of such materials. The Government of the Federal
Bedarf der Bundesrepublik und für den handelsmäßigen Export Republic will take such specific measures as may_ be ne:essary
dieser Materialien vereinbart wird. Die Regierung der Bundes- to carry out the provisions of this paragraph, mcludmg thr
republik wird bestimmte Maßnahmen treffen, die erforderlich
sind, um die Bestimmungen dieser Ziffer durchzuführen, ein-
16 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
schließlich der Förderung einer gesteigerten Produktion promotion of the increased production of such materials within
dieser Materialien 111ne1 halb der Bundesrepublik und der Be- the Federal Republic, and the removal of any hindrances to
seitigung aller Hindernisse hinsichtlich der Lieferung dieser tbe transfer of such materials to the United States of America.
Materialien nach den Vereinigten Staaten von Amerika Die The Government of the Federal Republic will, when so
Regierung der Bundesrepublik wird auf Ansuchen der Regie- requested by the Government of the United States of America,
rung der Vereiniqten Staaten von Amerika Verhandlungen enter into negotiations for detailed arrangements necessary
über ins einzelne gehende Vereinbarungen aufnehmen, die to carry out the provisions of this paragraph.
zur Durchführung der Bestimmungen dies-2r Ziffer notwendig
sind.
2. [n Anf!rkennung des Billigkeitsprinzips hinsichtlich der 2. Recognizing the principle of equity in respect to the drain
Beanspruc:hun\J dor natürlichen l filfsquellen der Vereinigten upon the natural resources of the United States of America,
Stc1aten von Amerika und der Teilnehmer-Staaten wird die and of the participating countries, the Government of the
Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf Ersuchen der Federal Republic of Germany will, when so requested by the
Regierung der Vc!retnigten Staaten von Amerika, wo immer Government of the United States of America, negotiate where
dies angängig, in Verhandlungen eü1treten über applicable
a einen künftiqen Plan, aufgrund dessen den Vereinigten a. A future schedule of minimüm availabilities to the
Staaten von Amerika ein Mindestmaß an künftigen Ein- United States of America for future purchase and delivery of
käufen und Lic~ferungen eines angemessenen Anteils an Ma- a fair share of materials originating in the Federal Republic
terialien, die aus der Bundesrepublik herrühren und von den which are required by the United States of Amenca as a
VereJnigten Stauten von Amerika intolge der Unzulänglich- result of deficiencies or potential cleficiencies in its own
keit oder der möqlichen Unzulänglichkeit der eigenen Hilfs- resources at world market prices so as to protect the access
quellen zu Welt.murkt.preisen benötigt werden, zur Verfügung of United States industry to an eq·uitable share of such rnate•
gestellt wird, um so der Industrie de1 Vereinigten Staaten rials either in percentages of production or in absolute quan•
den Zugang z~1 einem gebührenden Anteil an solchen Materia- tities from the Federal Republic;
lien aus der Bundesrepublik entweder in Prozenten der Pro-
duktion oder in absoluten Mengen zu sichern:
b. Maßnahmen, die Bürgern der Vereinigten Staaten von b. Arrangements providing suit~ble protection for the
Amerika oder Aktiengesellschaften, Handelsgesellschaften right of access for any citizen of the United States of America
oder anderen Gesellschaften. die nach den Gesetzen der Ver- or any corporation, partnership, or other association created
einigten Staaten von Amerika oder einer ihrer Staaten oder under the laws of the United States of America or of any
Territorien gegründet sind und die sich wesentlich im wirt- state or territory thereof and substantially beneficially owned
schaftlichen Eigentum von Bürgern der Vereinigten Staaten by citizens of the United States of America, in the develop·
·:on Amerika befinden, angemessenen S.:hutz für ihren An- ment cf such materials on terrns of treatment eq..iivalent to
spruch auf Beteiligung an der Entwicklung der Produktion those afforded to the nationals of the Federal Republic: and
dies,~r Materialien zu den gleichen Bedingangen wie den
Staatsangehöngen der Bundesrepublik gewahren; und
c. einen vereinbarten Plan bezüglich der Steigerung der Pro- c. An agreed schedule of increase<l production of such
duklion dieser Materialien, wo angängig, in der Bundesrepu- materials where practicable in the Federal Republic and for
blik und bezüglich der Lieferung eines vereinbarten Prozent- deliverv of an agreed percentage of such increased production
satzes dieser erhöhten Produktion zur Ubertragung an die to be transferred to the United States of America on a long•
Vereinigten Staaten von Amerika auf langfristiger Basis in term basis in consideration of assistance fumished by the
Anbetracht der von den Vereinigten Staaten im Sinne dieses United States of America under this Agreement.
Abkommens geleisteten Hilfe.
3. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird auf 3. The Government of the Federal Republic of Germany,
Ersuchen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, when so requested by the Government of the United States of
wo dies angängig erscheint, an der Förderung der in Ziffer 1 America, will cooperate, wherever appropriate, to further the
und 2 dieses Artikels festgelegten Ziele hinsichtlich der Ma- objectives of paragraphs 1 and 2 of this Article in respect
terialien mitwirken, die aus außerhalb der Bundesrepublik of materials originating outside the Federal Republic of
liegenden Gebieten stammen. Germany.
Artikel VII Article VU
(Berlinhilfe) (Aid to Berlin)
Die Bundesrepublik wird dem amerikanischen, dem briti- The Federal Republic agrees to make available to the US,
schen und dem französischen Sektor in Bei lin im größtmög- UK and French Seetors of Berlin, to the maximum extent
lichen Ausmaß die Hilfe angedeihen lassen, die aufgrund von possible, such assistance as may, in consultation between
Beratungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik und the Governments of the Federal Republic and of the Ci~y
<lN Stadt Berlin für die wirtschaftliche Erhaltung und Ent- of Berlin, be determined to be required for the econom1c
wicklung dieses Gebietes als erforderlich festgesetzt wird. maintenance and development of that area.
Artikel VIII Article VJII
(Abmachungen über Rei3everkehr und karitative Sendungen) (Travel Arrangements and Relief Supplies)
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird 1. The Government of the Federal Republic of Germany will
mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu- cooperate with the Government of the United States of
Silmmenwirken, um eine Förderung und Entwicklung des America in facilitating and encouraging the prornotion and
Reiseverkehrs von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten development of travel by citizens of the United States of
von Amerika nach den Teilnehmerstaaten und innerhalb der- America to and within participating countries
selben zu erleichtern und zu unterstützen.
2. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird auf 2. The Govnrnment of the Federal Republic of Germany
Wunsch der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika will, when so desired by the Government of the Unit~d Sta_tes
Verhandlungen über Vereinbarungen (einschließlich einer Be- of America, enter into negotiations for agreements (mcludmg
5timmung über zollfreie Behandlung unter entsprechenden the provision of duty-free treatment under appropriate safe•
Sicherungen) einleilen, die geeignet sind, sowohl im. Falle von guards) to facilitate the entry into the Federal Republic_ of
karitativen Sendungen, die für freiwillige, nicht auf Erwerb supplies of relief goods donated to or purchased by Umted
ge11chtete Wohlfahrtseinrichtungen der Vereinigten Staaten States voluntary non -profit relief agencies and of relief
von /\mcnka gestiftet oder von solchen gc>kauft werden, packages originating in the United States of America and con-
als auch im Falle von karitativen Sendungen, die aus den signed to indi viduals residing in the Federal Republic.
Vereinigten Stilatf,n vor; Amerika st:-1mmen und an in der
Bundesrepublik ·..vohnhafte Einzelpersonen gerichlet sind, die
Einfuhr in die Bundesrepublik leichter zu gestalten,
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1950. 17
Artikel IX Article IX
(Gegenseitige Beratung und Dbermittlung von Informationen) (Consultation and Transmittal of Information)
1. Die beiden Regierungen werden sich auf Wunsch einer 1. The two Governments will, upon the request of either of
derselben über jede Angelegenheit ins Benehmen setzen, die them, consult regarding any matter relating to the application
die Anwendung dieses Abkommens oder gemäß diesem Ab- of this Agreement or to operations or arrangements carried
kommen durchgeführte Maßnahmen und Vorkehrungen betrifft. out pursuant to this Agreement.
2. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird der 2. The Government of the Federal Republic of Germany will
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in der Form communicate to the Government of the United Staates of
und in den Zeitabständen, die der Regierung der Bundes- America in a form and at intervals to be indicated by the
republik nach vorheriger Befragung seitens der Regierung der latter after consultation with the Government of the Federal
Vereinigten Staaten von Amerika angegeben werden, über- Republic:
mitteln:
a. genaue Angaben über Projekte, Vorhaben und Maß- a. Detailed information of projects, programs and mea•
nahmen, die von der Regierung der Bundesrepublik vor- sures proposed or adopted by the Government of the Federal
geschlagen oder beschlossen worden sind, um die Bestim- Republic to carry out the provisions of this Agreement and
mungen dieses Abkommens und die allgemeinen Verpflich- the General Obligations of the Convention for European
tungen der Konvention über Europäische vVirtschaftliche Zu- Economic Cooperation;
bammenarbeit durchzuführen,
b. eingehende Berichte übe1 die aufgrund dieses Ab- b. Full statements of operations under this Agreement, in-
kommens durchgeführten Mußnahmen einschließlich einer Auf- cluding a statement of the use of funds, commodities and
stellung über die Verwendunq der aufgrund desselben er- services received thereunder, such statements to be made in
haltenen Mittel, Waren und Dienstleistungen, die in jedem each calendar quarter;
Kalendervierteljahr zn erstatten sind,
c. Informationen über die Wirtschaft der Bundesrepublik c Information regarding its economy and any other rele-
nnd sonstige sachdienliche Mitteilungen, welche erforderlich vant information, necessary to supplement that obtained by
sind zur Ergänzung der Informationen, die der Regierung der the Government of the United States of America from the Or-
Vereinigten Staaten von Amerika von der Organisation für ganization for European Economic Cooperation which the
Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit zugeleitet wer- Government of the United States of America may need to
den, und die die Regierung der Vereinigten Staaten von determine the nature and scope of operations under the
Amerika benötigt, um Umfang und Art der in dem Gesetz Economic Cooperation Act of 1948 as amended, and to evalu-
über Wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1948 in seiner ge- ate the effectiveness of assistance furnished or contemplated
änderten Fassung vorgesehenen Maßnahmen zu bestimmen under this Agreement and generally the progress of the joint
und die Wirksamkeit der im Sinne dieses Abkommens bereit- recovery program,
gestellten oder geplanten Hilfeleistungen und den Fort.schritt
des gemeinsamen Wiederaufbauprogramms im allgemeinen
beurteilen zu können.
3. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird der 3. The Government of the Federal Republic of Germany will
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika behilflich assist the Government of the United States of America to
sein, über die im Artikel VI erwähnten und aus der Bundes- obtain information relating to the materials originating in
republik stammenden Materialien diejenigen Mitteilungen zu the Federal Republic referred to in Article VI which is
erhalten, die für die Abfassung und die Durchführung der in necessary to the formulation and execution of the arrange•
diesem Artikel vorgesehenen Vereinbarungen erforderlich sind. ments provided for in that Article.
Artikel X Article X
(Unterrichtung der Offentlichkeit) (Publicity)
1. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und 1. The Government of the United States of America and the
die Bundesrepublik Deutschland erkennen an, daß es in ihrem Federal Republic of Germany recognize that it is in their mutual
beiderseitigen Interesse liegt, die Offentlichkeit weitgehendst interest that full publicity be given to the objectives and
über die Ziele und Fortschritte des gemeinsamen Programms progress of the joint program . for European recovery and of
für den europäischen Wiederaufbau und alle zur Förderung the actions taken in furtherance of that program. It is recogni·
dieses Programms unternommenen Schritte zu unterrichten. zed that w1de dissemination of information cn the progress of
Es wird anerkannt, daß eine weitgehende Verbreitung von the programm is desirable in order to develop the sense of
Informationen über das Fortschreiten dieses Programms wün- common effort and mutual aid which are essential to the
schenswert erscheint, um das Verständnis für gemeinsame An- accomplishment of the objectives of the program.
strengungen und gegenseitige Hilfe zu stärken, die für die
Erreichung der Ziele dieses Programms wesentlich sind.
2. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wird 2. The Government of the Unitcd States of America will
die Verbreitung solcher Informationen fördern und sie den encourage the dissemination ~f such in~Orf?ation ~nd will
für die Unterrichtung der Offentlichkeit zuständigen Stellen make it available to the media of pubhc mformation.
zugänglich machen.
3. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird die 3. The Government of the Federai Republic of German_y will
Verbreitung solcher Nachrichten sowohl unmittelbar als auch encourage the dissemination of such information both directly
im Zusammenwirken mit der Organisation für Europäische and in cooperation with the Organizatio~ for Eur;>pean E~ono-
Wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern. Sie wird solche In- mic Cooperation. It will make such mformallon ava_1lable
formationen den für die Unterrichtung der Offentlichkeit zu- to the med.ia of public information and take all practicable
ständigen Stellen zugänglich machen und alle geeigneten steps to ensure that appropiate facilites are provided _fo_r
Schritte unternehmen, damit die für eine Verbreitung der such dissemination. It will further provide other parbc_1-
1',Tachrichten erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt pating countries and the Organization for European Economic
werden. Sie wird weiterhin andere Teilnehmerstaaten und die Cooperation with full information on the progress of the pro-
Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit gram for economic recovery.
weitgehend über die erzielten Fortschritte die3es Programms
nn terrich ten.
4. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird 4. The Government of the Federal Republic of Germany will
vierteljährlich in der Bundesrepublik erschöpfende Berichte make public in the Federal Republic in each calenda! quar_ter
über die aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maß- full statements of operations under this Agreement, mclu~mg
nahmen, einschließlich von Angaben über die Verwendung information as to the use of funds, commodities and services
erhaltener Geldmittel, Waren und Dienstleistungen, veröffent- received.
lichen.
18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
Artikel XI Article XI
(Mi~:sion~n) (Missions)
1. Die Ro~JI('rtlll(J der Bundesrepublik Deut1?chland ist damit 1. The Gqvernrnent of the Federal Rep1,1blic of Gerrnany
einverstanden, eine So11dcrmission für Wirtschaftliche Zusam- agrees to receive a Special Mission for Economic Cooperation
menarbeit iltdZllll<'hmc!Jl, welche die Aufgaben der Regierung which will di~charge the. responsibilities of the . Governrnent
der Vereinigten Staaten von Arnenka aufgrund dieses Ab- of the United States of America in the Federal Republit: under
kommens in der Bundesrepublik wahrnimmt. this Agreement.
2. Nach entsprechender Benachrichtigung durch die Regie- 2. The Government of the Federal. Republic of Germany,
rung d,~r Vereiniqten Staat.e11 von Amerika_ wird die Regie- upon appropriate notification from the Government of the
rung der Bund(~srcpublik Deutschland der Sondermission und United States, will accord appropriate courtesies to the Special
deren Personal, dem Sonderbeauftragten der Vereinigten Mission and its personnel the United States Special Represen-
Staaten von Amerika in Europa und seinem Stab sowie den tative in Europe and his staff, and the members cmd staff
MitgliedPrn und d(~m Personal des Gemeinsamen Ausschusses of the Joint Committee on Foreign Econbmic Cooperation of
für Auswctrtige Wirtschaflliche Zusammenarbeit (Joint Com- the Congress of the United States of America, and will graut
mittee on Foreign Economic Coopcration) des Kongresses der them the facilities and assistance necessary to the effective
Vereinigten Staaten von Amerika die gebührenden beson- , perforrnance of their responsibilities to assure the ar.com-
deren Vergünstigungen einräumen und ihnen die erforder- plishment of the purposes of this Agreement
lichen Einrichtun9cn und die entsprechende Hilfe zur wirk-
samen Durchführung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen,
um die Erreichung dN Ziele dieses Abkommens zu gewähr-
leisten.
3 Di.e Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird un- 3. Thc Government of the Federal Republic of Germany,
mltlelbäf uucl durch ihre Vertreter bei der Orqanisation für directly and through its representatives . on the Organization
Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit der Sondermis- for European Economic Cooperatio,n will extend full coopera-
siqn sowie dem Sonderbeauftragten der Vereinigten Staaten tion to the Special Mission, to the UnHed States Special R~-
von .Amerika in Europa und seinem Stab sowie den Mitglie- presentative in Europe and his staff and to the members and
dern und dem Personal des Gemeinsamen Ausschusses in jeder the staff of the Joint Com1;I1ittee. Such cooperation shall in-
Beziehung Beistand leisten. Diese Zusammenarbeit umfaßt die clude the provision of all .information and facilities necessary
Gewährung aller Informationen und die Bereitstellung aller to the observation and review of the carrying out of this
Finrichtunyen, die zur Beobachtung und Uberwachung der Agreement, including the use of assistance furnished under it.
Durchführung dieses Abkommens einschließlich der Verwen-
dung der im Sinne dieses Abkommens gewährten Hilfeleistung
erforderlich sind.
Artikel XII Article XII
(Unerfüilte Verbindlichkeiten und Verpflichtungen) (Outstanding Obligations and Commitments)
Die, .Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt ihr The Government of the Federal Republk of. Germany agrees
Einverständnis, alle Verbindlichkeiten der Militärgouverneure to · assume any obligations of the Urtited States or United
der Vereinigten Staaten oder des Vereinigten Königreichs, des Kingdom Military Governors, the French Commander-in-Chief,
Französischen Oberkommandierenden oder der Hohen Kom- or the United States, United Kingdom, or French High Com-
missare der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs missioners in Germany, undertaken, prior to the effective date
oder Frankreichs in Deutschland zu übernehmen, die von of this Agreement, pursuant, to or in carrying out the Agree-
diesen vor dem Inkraftreten dieses Abkommens - aufgrund ments between the Government of the United Stutes of
bzw. in Durchführung des Abkommens vom 14. Juli 1948 zwi- America and said Military _Governors acting on behalf of the
schen der Regierung der· Vereinigten Staaten von Amerika UnHed States and United Kingdom Occupied Areas in
und den die Besatzungszonen der Vereinigten Staaten und des Germany, made on July 14, 1948, and between the Govern-
Vereinigten Königreichs in Deutschland vertretenden Militär- ment of the United States of America and the French Com-
gouvernP.uren sowie des Abkommens vom 9. Juli 1948 zwischen mander~in-Chief in Germany, acting on behalf of the Freilch
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Zone of Occupation of Germany, made on July 9, 1948, or
die französische Besatzungszone in Deutschland vertretenden pursuant to or in carrying out of arrangements for the provi-
Französischen Oberkommandierenden oder aufgrund bzw. in sion of ·assistance to Germany authorized under applicable
Durchführung der Maßnahmen für die Hilfeleistung an Deutsch- provisions . of Appropriation Acts for the Government arid
land gemäß den entsprechenden Bestimmungen der Bewilli- Relief of Occupied Areas, to the full extent that the discharge
gungsgesetzl:! für die Verwaltung und Unterstützung besetzter of such obligation is within the jurisdiction of the Federal
Gebiete - eingegangen wurden, und zwar in vollem Um- Republic of Germany. The Government of the Federal Repu-
fange, soweit die Erfüllung dieser Verbindlichkeiten in den hlic further undertakes to assume full responsibility · in
Zuständigkeitsbereich der Bundesrepublik Deutschland fällt. connection with any and all claims against the Military
Die Regierung der Bundesrepublik wird darüber hinaus die Governors or the High Commissioners which may now exist
volle Verantwortung im Zusammenhang mit sämtlichen Forde- or hereafter arise · in connection with transactions entered
rungen gegen die Militärgouverneure oder die Hohen Kom- into in cai'rying out the agreement or arrangements above
missare übernehmen, welche bereits bestehen sollten oder referred to. The Govemment of the United States of America,
nachträglich m Verbindung mit Transaktionen entstehen sollten, for its part, agrees to honor any commitments made prio:r; to
die in Durchführung der oben angeführten Abkommen oder the effective date of this Agreement, pursuant to the Agree-.
Vereinbarungen vorgenommen worden sind. Die Regierung ments referred to above.
der Vereinigten Staaten von Amerika ist ihrerseits damit ein-
verstanden, alle Verpflichtungen zu erfüllen, •die von ihr vor
dem Inkrafttreten dieses Abkommens gemäß den oben er-
wähnten Abkommen eingegangen wurden.
Artikel XIII ArUcle XIII
(Begriffsbestimmungen) (Definitions)
Im Smne dieses Abkommens ist As used in this Agreement:
1. der Begriff „Teilnehmerstaat": 1. The term „participating country" means:
a. jeder Staat, der den Bericht des Ausschusses für Euro- a. Any. country which signed the report of the Commitee
päische Wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 22. September of Euröpean Economic Cooperation at Paris on September 22,
1~4'7 in Paris unterzeichnet hat, ferner die Gebiete, für die 1947, and territories for which it h:1s international responsibi-
dieser Staat die internationale Verantwortung trägt und auf lity and to which the Economic Cooperation Agreement
die das zwischen diesem Staat und der Regierung der Ver-
Nr. 5 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1950. 19
einigten Staaten von Arnedka geschlossene Abkommen über concluded between. that country and the Gove.rnment of the
Wirtschaftliche Zusammenarbeit Anwendung findet, und United States of America has been applied; and
o. jeder sonstige Staat (einschließlich jeder Besatzungszone - b. Any other country , (including any of the Zones of
in Deutschland, aller Gebiete unter internationaler Verwal- Occupation of Germany, any areas under International
tunn und des Freistaates Triest oder jeder seiner Zonen), der admi_nistratio~ or control and the Free Territo1y of Trieste
ganz oder teilweise in Europa gelegen ist. einschließlich der or elther of · 1ts zones) wholly or partly in Europe, together
abhängigen Gebiete, die seiner Verwaltung unterstehen. with dependent areas under its- administration;
Dies gilt so lange, wie ein solcher Staat Mitglied des Ab- for so long. as such country is a party to the Convention for
kommens über Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist European · Econoinic Cooperatioh· and adheres · to a joint pro-
und an einem gemeinsamen Programm für den europäischen gram for European .recovery designed t9 accomplish the pur•
Wiederaufbau festhält, das dazu bestimm! ist, die Ziele dieses poses of this Agreement. ·
Abkommens zu verwirklichen.
2. der Begriff „bedingte Hilfe•·: 2. The term „ConditionaJ aid" means dollars furnished by
Dollars, die von der Regierung der Vereinigten Staaten auf- the Government of the United States under the authority of
grund des Gesetzes über Wirtschaftliche Zusammenarbeit vo·n the Economic Cooperation Act of 1948, as amended, to · a
1948 in seiner geänderten Fassung einem Teilnehmerstaat participating country ön condition that such country advance
unter der Bedingung zur Verfügung gestellt werden, daß dieser equivalent aid in the · form of drawirtg. rights in its own
Staat gleichwertige Hilfe in der Form von Ziehungsrechten currency to other participatiI1g · countries.
in seiner eigenen Währung anderen Teilnehmerstaaten
gewährt.
Artikel XIV ArticJe XIV
Die Auslegung dieses Abkommens solJ in keiner Weise Nothing in this Agreement shall be deemed to:
a. zu Schritten berechtigen oder Schritte erforderlich a. A uthorize or require. any action inconsistent with the
machen, die nicht in Einklang stehen mit dem Besatzungs- Occupation Statute, or with legislation or other ·measures of
statut oder mit gesetzgeberischen oder anderen Maßnahmen the Occupation Authorities, or with agreements relating to
der Besatzungsbehörden oder mit Deutschland betreffenden Germany concluded by or on behalf of the Governments of
Abkommen, die seitens oder im Namen der Regierungen der the United States, the United Kingdom and France among
Vereinigten Staaten, des Vereinigten K3nigreichs und Frank- themselves or jointly with other Governments (including the
reichs untereinander oder gemeinsam mit anderen Regie- agreement establishing the International Authority for the
rungen (einschließlich des Abkommens über die Errichtung der Ruhr);
Internationalen Ruhrbehörde) gesd1lossen worden sind;
b. die Verbindlichkeiten der Bundesrepublik aufgrund be- b. Affect in any way the obligations oft the Federal Repu-
stehender Abkommen oder Vereinbarungen, die im Namen blic under existing agreements or arrangements entered into
Deutschlands getroffen worden sind, in irgendeiner Form be- on behalf of Germany: or
rühreni oder
c. die gemeinsam oder einzeln ausgeübten Rechte oder c. Abrogate or- in any way limit the rights or powers of
Machtbefugnisse der Regierungen der Vereinigten Staaten, des the Governinents of the United States, the United Kingdom
Vereinigten Königreichs oder Frankreichs bezüglich Deutsch- or France, jointly or severally, in respect to Germany, from
lands, woraus auch immer sie hergeleitet und wie auch immer whatever source derived and however exercised.
sie wahrgenommen werden, aufheben oder in irgendeiner
Form (!inschränken.
Artikel XV Article XV
(Inkrafttreten, Abänderung, Geltung3daueq (Entry into Force, Amendment, Duration}
1. Dieses Abkommen tntt in Kraft, nachdem die Regierung 1. This Agreement shall become effective upon notification
der Bundesrepublik Deutschland die Regierung der Vereinigten by the Government of the Federal Rebublic of Gennany to the
Staaten davon in Kenntnis gesetzt hat, daß alle notwendigen Government of the United States that all necessary legal
rechtlichen Erfordernisse für den Abschluß dieses Abkommens requirements in connection with the conclusion by the Federal
durch die Bundesrepublik erfüllt sind. Vorbehaltlich der Be- Republic of this Agreement have been fulfilled. Subject to t~e
stimmungen in Ziffer 2 und 3 dieses Artikels wird es bis zum provisions of paragraphs 2 and 3 of this Article, it shall remam
30. Juni 1953 in Kraft bleiben und wird, falls nir::ht mindestens in force until June 30, 1953, and, unless at least six months
sechs Monate vor dem 30. Juni 1953 eine der beiden Regie- before June 30, 1953, either Government sha11 have g1ven
rungen der anderen schriftlich von ihrer Absidlt, dieses Ab- notice in writing to the other of intention to terminate the
kommen zu -lern genannten Zeitpunkt zu beenden, Kenntnis Agreement on that date. it shall remain in force thereaf!er
gegeben hat, weilerhin bis zum Ablauf von sechs Monaten, until the expiration of six months from the date on wh1ch
vom Tage der Abgabe einer solchen Erklärung ab gerechnet, such notice shall have been given.
in Kraft bleiben.
2. Wenn während der Laufzeit dieses Abkommens eme der 2. If during the life of this Agreement, either Gover~ment
beiden Regierungen zu der Auffassung gelangen sollte, daß should considcr there has been a fundamental change m the
eine grundlegende Änderung hinsichtlich der dem Abkommen basic assumptions underlying this Agreement, it shall so
zugrundeliegenden Voraussetzungen eingetreten ist, so wird notifv the other Government in writing and the two Govern-
sie die andere Regierung schnftlich davon unterrichten, und ments will thereupon consult with a view to agreeing upon
die beiden Regierungen werden sich daraufhin über eine Er- the amendment, modification or termination of this Agree-
gänzung, Abänderung oder Beendigung dieses Abkommens ment. If, after three months from such n0tification the two
ins Benehmen setzen. Sind die beiden Regierungen drei Mo- Governments have not agreed upon the action to be taken
nate nach Abgabe einer solchen Erklärung zu keiner Einigung in the circumstances, either Government may give notice in
über die nach den Umständen zu unternehmenden Schritte writing to the other of intention to terminate this A_greem_ent.
gekommen, so kann jede der beiden Regierungen der anderen Then, subject to the provisions of paragraph 3 of th1s Article,
schriftlich ihre Absicht mitteilen, das Ahkommen zu beenden. this Agreement shall terminate either:
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Ziffer 3 dieses Artikels
wird dieses Abkommen sodann seine Beendigung finden, und
zwar:
a. sechs Monate nach dem Datum einer solchen Mitteilung a. Six months after the date of such notice of intention
über die b3absichtigte Beendigung, to terminate, or
b. nach Ablauf einer kürzeren Zeitspanne, sofern die Regie- b. After such shorter period as may be agreed to be
rungen sie als ausreichend erachten, um die Erfüllung der sufficient to ensure that the obligations of the Government of
Verpflichtungen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- the Federal Republic of Germany are performed in respect of
land hinsichtlich jeder Hilfeleistung sicherzustellen, die noch any assistance which may continue to be _furnished by the
nach dem Datum einer solchen Mitteilung von der Regierung Government of the United States of Amenca after the date
der Vereinigten Staaten von Amerika gewährt werden sollte, of such notice; provided, however, that Article VI and para-
20 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
ludessen sollen Artikel VI und Ziffer 3 des Artikels IX bis graph 3 of Article IX shall remain in effect untiJ two years
zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Datum erner solchen 1
after the date of such not1ce of intention to terminate, but not
Mitteilung von der beabsichtigten Beendigung dieses Abkom- later than June 30, 195:3
mens, jedoch nicht länger als bis zum 30. Juni 1953, in Kraft
bleiben.
3. Nebenabkommen und -vereinbarungen, die aufgrund 3. Subsidiary agreemenls and arrangements negotiated pur-
dieses Abkommens abgeschlossen werden, können über suant to this Agreement may remain m force beyond the date
den Zeitpunkt der Beendigung dieses Abkommens hinaus in of terminahon of this Agreement and the period ot effective·
Kraft bleiben. Die Geltungsdauer solcher Nebenabkommen und ness of such suhsidiary agreements and arrangements shall
-vereinbarungen richteJ sich nach deren Bestimmungen. Ar- be governed by their own terms. Articles IV and V shall
tikel IV und V bleiben so lange in Kraft, bis über alle Be- remain in effect until . all lhe sums in the currency of the
träge in der Währung der Bundesrepublik Deut&chland, die Federal Republic of Germany required to be deposited in
auf Grund der Bestimmungen der genannten Artikel ein- accordance w1th tts own terms have been disposed of as
gezahlt werd<m müssen, nach den m diesee Artikeln er-ühal- provided m these Articles. Paragraph 2 of Article II] shall
tenen Bestimmungen verfügt worden ist. Z1ff~r 2 des Ar- remain m effert for so long as the guaranty payments referred
tikels III bleibt so lange in Kraft, als die in diesem Artikel to in that Article may be made by the Government of the
aufgeführten Garantiezahlungen von der Regierung der Ver- Umted States of America
einigten Staaten von Amerika geleistet werden.
4. Dieses Abkommen kann jederzeit durch Obereinkommen 4. This Agreement may be amended at any time by agree-
zwischen den beiden Regierungen unter Beachtung der in ment between the two Governments, subject to required legal
jedem der beidm1 Länder bestehenden rechtlichen Verfahrens- procedures in each Country.
vorschriften abgeändert werden.
, 5. Der Anhang zu diesem Abkommen bildet einen integrie- 5. The Annex to this Agreement forms an integral part
renden Bestandteil desselben thereot.
6. Dieses Abkommen ist bei dem Generalsekretär der Ver- 6. This Agreement shall be registcred with the Secretary-
einten Nationen zu registrieren. Genera] of the United Nations
Urkund dessen haben die zu diesem Zweck ordnungsgemäß In witness whereof the respective represen:atives, duly
bevolJmächtigten entsprechenden Vertreter das vorliegende authorized for the purpose, have signed the present Agreement.
Abkommen unterzeichnet.
Gegeben in Bonn am fünfzehnten Dezember 1949 in dop- Done at Bonn, in duplicate, both texts authentic, this
pelter Ausfertigung. Beide Texte sind authentisch. fifteenth day of Dezember, 1949.
Für die For the
Regierung der Bundesrepublik Deutschland Government of the United States of America
Konrad Adenauer J o h n M c C l o y.
Anhanu Annex
(Auslegungsbestimmungen) (Interpretative Notes)
1. Es besteht Einverständnis darüber, daß die Erfordernisse 1. It is understood that the reqmrements ot paragrdph 1 (a)
von Ziffer 1 a., Artikel II, betreffend die Ergreifung von Maß- of Article II, relatmg to the adoption of measures for the effi-
nahmen für die zweckdienliche Verwendung von Hilfsquellen, cient use of resources, would include, with respect to comhlo-
wirksame Maßnahmen einschließen, die der Sicherung der im dities furnished under the Agreement effective measures lor
Sinne dieses Abkommens gelieferten Waren dienen und eine safeguarding such commoc:lities and for prnventing their di-
Umleitung soicher Waren in illegale und irreguläre Märkte version to illegal or irregular markets or channels of trade.
oder Handelskanäle verhindern.
2. Es besteht Einverständnis darüber, daß die Verpflichtung 2. It is understood that the obligation tmder paragraph 1 (c)
gemäß Ziffer 1 c , Artikel II, die Staatshaushalte so bald als of Article II to balance the budgets as soon as practicable
möglich auszugleichen, kurzfristige Defizite nicht ausschließt, would not preclude deficits over a short period but would
sondern eine Haushaltc.;politik bedeutet, die einen Ausgleich mean a budgetary policy involving the balancing of the
der Haushalte auf lange Sicht zum Gegenstand hat. budgets in the long run.
3. Es besteht Einverständnis darüber, daß die in Zilfer 3, 3. It is understood that the business practices and business
Artikel II, at1geführten Geschäftspraktiken und Geschäfts- arrangements referred to in paragraph 3 of Article II mean:
abmachungen bedeuten:
. a. _Festset~ung _von _Preisen! Bestimmungen und Bedingungen, a) Fixing prices, terms or conditions to be observed in
die 1m Hanae] m1t Dntten bm Ankauf, Verkauf oder miet- oder dealing with others in the purchase) sale or lease of
pachtweiser Uberlassung von Erzeugnissen zu beachten sind; any product;
b. Ausschließung von Unternehmen von einem bestimmten b) Excluding enterprises from, or allocating or dividing,
~ar~tgebiet oder einem geschäftliche11 Betätigungsfeld, deren any territorial market or fields of business acti vity, or
Zuteilung oder Aufteilung, Zuweisung von Kunden oder Fest- allocating customers, or fixing sales quotas or purchase
setzung von Verkaufs- oder Einkaufskontmgenten; quotas;
c. Diskriminierung gewisser Unternehmen; c) Discriminating against particular enterprises;
d. Beschränkung der· Produktion oder Festsetzung von Pro- d) Limiting production or fixing produttion quotas;
duktionskontingenten:
e. Verhinderung der Entwicklung oder Anwendung von tech- e) Preventing by agreement the development or application
nischen Verfahren oder patentierten oder nicht patentierten of technology or invention whelher patented or un-
Erfindungen durch entsprechende Abmachungen; patented;
f. Ausdehnung der im Gebiet eines der vertragschließenden f) Extending the use of rights under patents, trademarks or
Länder gewährten Rechte aus Patenten, Schutzmarken oder Ur- Copyrights granted by either country to matters which,
heberrechten auf Angelegenheiten, auf die sich nach den Ge- according to its laws and regulations, are not within
s:3tzen_ und„ Bestimmungen dieses Vertragspartners die gesetz- the scope of such grants or to products or co11.diti-Jns
h~h emgeraumten Rechte nicht erstrecken, oder auf Erzeug- of production, use or sale which are likewise not the
msse oder Produktions-, Verwendungs- oder Verkaufsmetho- subjects of such grants; and
den, welche ebenfalls nicht unter diese Rechte fallen;
g. alle anderen Arten von Praktiken, über deren Einbezie- g) Such other practices ds the two Governments may agree
hung die beiden Regierungen sich gegebenenfalls einigen. to include.
Es best.eht ferner Einverständnis darüber, daß alle Maß- It is further understood that any undertakings of the Federal
nahmen der Bundesrepublik in Bezug auf die obigen Praktiken Republic with respect to the above practices will be subject to
den Bestimmungen des Artikels XIV dieses Abkommens unter- the provisions of Artide XIV of this Agreement.
liegen.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1950. 2,
4. Es be5teht Einverständnis darüber, daß die Regierung der 4. lt is understood that the Government of tlte l"'ederal Re-
Bundesrepublik Deutschland, erst nachdem geeignete Erhe- public of Germany is obligated to take action in particular
bungen und Oberprüfungen stattgefunden haben, verpflichtet iristance\S in accordance with paragraph 3 of Article II only
ist, m besonderen Fällen Maßnahmen gemäß Ziffer 3, Ar- after appropriate investigation ur examinati0n.
tikel II zu ergreifen.
5. Es besteht Einverständnis darüber, daß das in Artikel IV, 5. It is understood that the date of notification referred to
2 d. genannte Datum der Benachrichtigung zum Zwecke der in Article IV 2 (dJ shal! mean, for purposes· of determining
Bestimmung des Umwechslungskurses, weldter anzuwenden the conversion rate to be used in computing the amount in
ist, bei der Errec:hnung des DM-Betrages, der den m Rec:hnung Deutsc:he Mark commensurate with the indicated dollar cost
gestellten Dollarkosten In den Benachrichtigungen an die Re- shown on any notification to the Govern.ment of the Federal
gierung der Bundesrepublik entspricht, das Datum des letzten Republic, the date of the last day of the disbursement period
Tages der Verrechnungsperiode bedeuten soll; über die sic:h covered by such notification.
die Benachrichtigung erstreckt.
6. Es besteht Einverständnis darüber, daß die aufgrund der Be- 6. lt is understood that the obligation of the Federal Republic
stimmungen des Arlikels IV bestehande Verpflic:htWlg der Bun• to deposit counterpart unde. Article IV indudes the obligation
desrepublik iur Einzahlung des Gegenwertes (counterpart) die to deposit .::ounterpart against any notification made subse-
Verpflichtung einschließt, bei Erhalt von Benachrichtigungen, quent to the effective date 01 this Agreement, of the dollar
die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens erfolgen, den ccst öf commodities, services and technical information autho-
Gegenwert der Dollarkosten von Waren, Dienstleistungen und rized for procurement prior to this Agreement.
technisc:hen Informationen einzuzahlen, deren Beschaffung vor
Abschluß dieses Abkommens genehmigt wurde.
7. Es besteht Einverständnis darüber, daß die in Artikel VI 1. lt is understood that the phrase in Article VI, 11 After due
vorkommende Wendung „unter gebührender Berücksichtigung regard for the reasonable requirements of the Federal Republic
der angemessenen Erfordernisse für den eigenen Bedarf der for dome'Stic use" would include the maintenance of reaso-
.Bundesrepublik" eine angemessene Vorratshaltung in den be- nable stocks of the materials concerned and that the phrase
treffenden. Materialien einsc:hließen soll, und daß der Aus- „commercial export• might include barter transactions. It is
drudt „handelsmäßiger Export" Tauschgeschäfte mitumfassen also understood that arrangements negotiat&:I under Article VI
kann. Es besteht ebenfalls Einverständms da1über, daß im might appropriately include provisions for consultation, in
Falle der Auflösung von Warenlagern Abmadlungen gemäß accordance with the principles of Article 32 of the Havana
Artikel VI zweckmäßigerweise Bestimmungen über gegensei- Charter of an International Trade Organization, in the event
tige Beratung im Einklang mit den Grundsätzen des Ar- that stock piles are liquidated.
tikels 32 der Charta von Havanna über eine mternationale
Handelsorganisation. mitumfassen sollen.
8. Es besteht Einverständnis darüber. daß die Regierung der 8. lt is understood that the Government of the Federal Re-
Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Bestimmungen von public of Gennany will not be requested. under paragraph 2 (a)
Ziffer 2 a., Artikel IX nicht ersucht werdf"n wird, genaue Aus- of Article IX, to furnish detailed information about minor
kunft über kleinere Vorhaben ode, vertraulic:he wirt&chaft- projects or confidential commercial or technical information
liche oder technische Informationen zu erteilen. deren Be- the disclosure of which would injure legitimate commercial
kanntwerden berechtigte Handelsinteressen schädigen würde. interests.
9. Die Auslegung von Artikel XIV soll in keiner Weise die 9 Nothing in Article XIV shall be deemed to affect in any
Tatsache berühren, daß die Verpflichtung der Regierung der way the fact that the undertaking of the Government of the
Vereinigten Staaten im Sinne des Artikels I dieses Abkom- United States under Article I of this Agreement is limited to
mens beschränkt ist auf Hilfeleistung gemäß den Bestim- fnrnishing assistance under the terms, conditions and termin-
mungen, Bedingungen und Befristungen des Gesetzes über ation provisions of the Economic Cooperation Act of 1948, Acts
Wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1948, den hierzu erlas- amendatory and supplementary thereto and Appropriati.:>n
senen Abänderungs- und Ergänzungsgesetzen und den ent- Acts thereunder, and to extending assistance under applicable
sprechenden Bewilligungsgesetzen, sowie auf Hilfeleistung p1ovisions of Appropriation Acts for the Government and
gemäß den entsprechenden Bestimmungen der 8ewilligungs- Relief of Occupied Areas.
gesetze für die Verwaltung und Unterstützung besetzter
Gebiete. ·
10. Bei der Festlegung der Verpflic:htungen der Bunde~repü- 10. In the determination of the obligations of the Federal
blidt gemäß Artikel VII dieses Abkommens wird der Wirt- Republic under Article VII of this Agreement, account will be
sdlafts-, Finanz- und Haushaltslage der Bundesrepublik und taken by the Govemment of the United States of the economic,
Berlins durch die Regierung der Vereinigten Staaten Rec:h- fmancial and budgetary situation in the Federal Republic and
nung getragen werden. in Berlin.
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Die amt1ichen Verörrentlichungsorgane der Bundesrepublik Deutschland ~~
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f.:s wird darout hingewiesen, daß z Z die folgenden amll1chen ~
~ Veröttent/1chunasorqane der Bundesrepublik Deutschland erscheinen: s
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~ ~
~ Bundesgesetzblatt Ministerialblatt des Bundesministeriums für ~
~ Erschelllungswe1se nach Bedarf. ¼iährlic.b 2.- DM. Einzel- Wirtschaft ~
~ numrnet - 30 DM ~
~ Erscbe10ungsweise 2X monatlich, 3,- DM ¼jährlich. ~
~ ~
~ Qundesanzelger Einzelnummer -,50 DM ~
~ Ersche1nungswelse SX wödlent11ch (D1enstag-Sonnahend), Die Bezugshedingungen entsprechen den bisherigen des Teils I1 ~
~ 3.20 DM monatlich Einzelr.ummer -.20 DM Teil II kommt in Fortfall. ~
~ ~
~ Ministerialblatt des Bundesministeriums der 'u··r ~
~ Ministerialblatt des Bundesministeriums , ~
~ Finanzen ~
~ Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ~
~ Erscheinungsweise 2X monatlich Ausgabe A 2seitig bedruckt. ~
~ ¼Jährlich 2 40 DM Einzelnummer -.40 DM Erscheinungsweise 2X monatllch. 2.80 DM l/4jährlich. ~
~ Ausgabe B lseitlo bedruckt 1/4Jährlich 3.20 DM. Einzel- Einzelnummer -,40 DM ~
~ nummer -.50 DM ~
~ ~
~ ~
~ Vorstehende Veröffentlichungsorgane erscheinen im Verlag des Bundesanzeigers laufender Bezug nur durch die Post. Nachliefe- ~
~ rungen von 13,nzelnurnmern nur gegen Voreinsendung des Betrages au/ Postscheckkonto Nr 3709 Ptm durch die Vertriebsabteilung ~
~~ des Bundesanzeigers FranMurt am Main l, Postfach. ~~
~ ~
~ ~
~ ~
~ Verkehrsblatt• Amtsblatt des Bundesverkehrs- Amtsblatt der Hauptverwaltung für das Post- ~
~ ~
~ ministeriums der Bundesrepublik Deutschland- und Fernmeldewesen ~
~ ~
~ Elrscbeinungswelse 2X monatlich t/4jäh1 lieh 3.60 DM Erscheinungsweise 2X monatlich 1/4jährlicli 3,.:_ DM ~
~ Erscheint Im Verlag: Verkehrs- und Wirtschafts-Verlag Herausgegeben von der Hauptverwaltung für das Post- und ~
~ GmbH., Dortmund Fernmeldewesen. Frankfurt am Main. ~
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Sammelband:
Gesetzblatt der Verwaltung
des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
194,-1949
(WiGBl.)
In Halbleinen gebunden, Din A 4,646 Seiten. Preis DM 12.-
Bestellungen an den Vertrieb des Bundesanzeigers, Frankfurt a. M. 1, Postfach, Tel. 32911
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Stucke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postsdleckkonto .Bundesanzeiger• FrankfurVMain 3709
Druck: Kölner Pressedruck GmbH., Breite Straße 70,