BGBl. Teil I: Nr. 42 (1950)

Veröffentlicht am 28.09.1950, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes (Seite 1)

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Seite 2)

Gesetz über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates (Seite 2)

Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen (Seite 4)

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 1 Deutschen Mark (Seite 5)

681 Bundesgesetzblatt 1950 Aus~e~eben zu Bonn am 28. September 19;,o Nr. 42 Tag Inhalt: Seite 25. 9. 50 Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes . 681 27. 9. 50 Gesetz über die Zusamnenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Ver- fassungsschutzes . . . . . . . . . . . . 682 28. 9. 50 Gesetz über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates 682 27. 9. 50 Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen 684 8. 9. 50 Bekanntmad1Jung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 1 Deutschen Mark 685 8. 9. 50 Bekanrntmachurng über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deut,s.chen Pfennig 686 BerlcihUgung betr. Bekanntmachung der Neufassunq des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" vom 20. Juni 1950 . . . . . . . • . • . . . . . . . . • , • • 686 Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes. Vom 25. September 1950. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: tungsnotgesetze.s, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für dE._1 Umsatz ernährungswirtschaftlicher § 1 Waren und des Preisgesetzes vorn 21. Januar 1950 Die Geltungsdauer des Dbergangsgesetzes über (BGBl. S. 7) und des Gesetzes zur Verlängerung der Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) Geltungsdauer de.'J Preisgesetzes vom 8. Juli 1950 (BGBl. S. 274) wird bis zum Inkrafttreten eines vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) in der Fassung des Gesetzes zur Verlängerung des Dbergangs- neuen Preisgesetzes, längstens jedoch bis zum gesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung 31. Dezember 1950 verlängert. (Preisgesetz) vorn 3. Februar 1949 (WiGBl. S. 14), § 2 des § 1 Abs. 2 Nr. 4 und des § 3 des Gesetzes zur Erstreckung und Verlängerung des Bewirtschaf- DieseJ Gesetz tritt am 1. Oktober 1950 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 25. September 1950. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard Der Bund.esminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. Ni k 1 a s Der Bundesminister für Verkehr Seebohm

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682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegen}teiten des Verfassungsschutzes. Vom 27. September 1950. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden schlossen: unterrichten das Bundesamt über alle Angelegen- § 1 heiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder (1) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusam- menzuarbeiten. (3) Ist gemäß § 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegen- Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. seitiger Unterstützung und Hilfeleistung. § 5 § 2 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes er- Ländern errichtet der Bund ein Bundesamt für Ver- folgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zu- fassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es unter- sammenarbeit der Länd-er mit dem Bund auf dem steht dem Bundesminister des Innern. Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Weisungen erteilen. Bund bestimmt jedes Land eine Behörde zur Bearbei- (2) Der Bundesminister des Innern kann im tung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Rahmen des § 3 den nach § 2 Abs. 2 bestimmten Behörde'u Weisungen für die Zusammenarbeit in § 3 Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. (1) Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungs- § 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. schutz und der nach § 2 Abs. 2 bestimmten Behör- den ist die Sammlung und Auswertung von Aus- § 6 künften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Bestrebungen, die eine Aufhebung, Änderung oder Kraft. Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im Bund oder in einem Land oder eine ungesetzliche Beein- trächtigung der Amtsführung von Mitgliedern ver- Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates fassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines sind gewahrt. Landes zum Ziele haben. Das vorstehende G-esetz wird hiermit verkündet. (2) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse Bonn, den 27-. September 1950. stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Das Amt darf einer polizeilichen Diensstelle nicht angegliedert werden. Der Bundespräsident Theodor Heuss § 4 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unter- Der Bundeskanzler richtet die in jedem Lande gemäß § 2 Abs. 2 be- Adenauer stimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kennt- nis für das Land zum Zwecke des Verfassungs- Der Bundesminister des Innern schutzes erforderlich ist. Heinemann Gesetz über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates. Vom 28. September 1950. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- heiten des land- und forstwirtschaftlichen Ver- rates das folgende Gesetz beschlossen: mögens wird beim Bundesministerium der Finanzen ein vorläufiger Bewertungsbeirat gebildet. § 1 (2) Der vorläufige Bewertungsbeirat gliedert sich Bildung des in eine landwirtschaftliche Abteilung, -eine forstwirt- vorläufigen Bewertungsbeirates schaftliche Abteilung, eine Weinbauabteilung und eine Gartenbauabteilung. Außerdem wird eine (1) Zur Vorbereitung einer neuen Hauptfeststel- Hauptabteilung zur Bearbeitung der alle Abteilun- lung der Einheitswerte für die wirtschaftlichen Ein- gen berührenden Fragen gebildet.

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Nr. 42 _::. Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1950 683 § 2 Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach den Vorschriften bestraft, die für die· Verletzung des Mitglieder des Steuergeheimniss.es gelten. vorläufigen Bewertungsbeirates § 3 (1) Dem vorläufi 6 en Bewertungs:Jeirat gehören an: 1. in allen Abteilungen der Bundesminister der Tätigkeit des Finanzen oder ein von ihm beauftragter vorläufigen Bewertungsbeirates Bundesbeamter als Leiter des vorläufigen (1) Der Bundesminister der Finanzen oder ein von Bewertungsbeirates; ihm beauftragt er Vertreter führt die Geschäfte des 2. in den einzelnen Abteilungen: vorläufigen Bewertungsbeirates und leitet die Ver- handlung-en. Er kann eine Geschäftsordnung für den a) in der landwirtschaftlichen Abteilung vorläufigen Bewertungsbeirat erlassen und bestimmt sieben Mitglieder, die Entschädigung der Mitglieder, die nicht Beamte b) in der forstwirtschaftlichen Abteilung sind. sechs Mitglieder, (2) Die einzelnen Abteilungen des vorläufigen Be- c) in der Weinbauabteilung fünf Mitglieder, wertungsbeirates sind beschlußfähig, wenn minde- d) in der Gartenbauabteilung fünf Mit- stens die Hälfte der Mitglieder a'nwesend ist. Bei glieder, Abstimmungen entscheidet die Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit die Stimme des Leiters. e) in der Hauptabteilung je zwei Mitglieder der landwirtschaftlichen und forstwirt- (3) Der vorläufige Bewertungsbeirat hat seinen schaftlichen Abteilung und je ein Mitglied Sitz am Sitz des Bundesministeriums der Finanzen. der Weinbauabteilung und der Garten- Er ist berechtigt, im gesamten Bundesgebiet Amts- bauabteilung. handlungen vorzunehr.1en; er hat die Befugnisse, die den Finanzämtern im Steuerermittlungsver- Nach Bedarf könren vorübergehend weitere Mitglieder berufen werden. fahren zustehen. f4) Die Amtshandlungen des vorläufigen Bewer- (2) Die Mitglieder werden auf Vorschlag des tungsbeirates sind nicht öffentlich. Der vorläufige Bundesrates durch den Bundesminister der Finanzen Bewertungsbeirat kann nach seinem Ermessen Sach- im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Er- verständige hören; § 2 Absatz 3 gilt sinngemäß. nährung, LanJwirtschaft und Forsten berufen; dieser hat die Berufsorganisationen der Land- und (5) Der vorläufige Bewertungsbeirat kann einzelne Forstwirtschaft zu hören. Die Berufung kann nur Aufgaben an Ausschüsse übertragen, die aus seinen aus einem wichtigen Grund mit Zustimmung des Mitgliedern gebildet werden. Bundesrates zurückgenommen werden. An Stelle eines ausscheidenden Mitglieds ist ein neues Mit- § 4 glied zu berufen. Die Mitglieder müssen über aus- Schätzung ausgewählter Boden- reichende Sachkenntnis verfügen. Die Berufung gilt bis zum 31. Dezember 1952; sie kann vom flächen als Musterstücke Bundesminister der Finanzen verlängert werden. Der vorläufige Bewertungsbeirat übernimmt die (3) Die berufenen Mitglieder haben bei Beginn Befugnisse des früheren Reichsschätzungsbeirates ihrer Tätigkeit dem Leiter des vorläufigen Bewer- nach dem Bodenschätzungsgesetz vom 16. Oktober tungsbeirates zu geloben, bei d~n Verhandlungen 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1050). des vorläufigen Bewertungsbeirates ohne Ansehen der Person nach bestem Wissen und Gewissen zu § 5 v-erfahren, die Verhandlungen und die dabei zu Inkrafttreten ihrer Kenntnis gelangenden Verhältnisse der Steuer- pflichtigen geheimzuhalten und Geschäfts- und Das Gesetz tritt am Tage sei:ner Verkündung in Betriebsgeheimnisse nicht unbefugt zu verwerten. Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 28. September 1950. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Finanzen Schäffer

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684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen. Vom 27. September 1950. § 1 nach Abzug der Körperschaftsteuer verbleibt; Zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen kön- andere Unternehmen haben einen Betrag in Höhe nen Wiederaufbaudarlehen nach folgenden Bestim- des Hundertsatzes des Gewinnes, in dessen Höhe mungen gegeben werden. Kapitalgesellschaften hiernach Zahlung leisten, zu bezahlen. § 2 (2) Gewinn im Sinne von Absatz 1 ist (1), Ein Wiederaufbaudarlehen kann erhalten, wer 1. bei Kapitalgesellschaften nach dem 31. August 1939 ein Seeschiff oder ein das körperschaftsteuerpflichtige Einkorn-_ Seeschiffsbauwerk verloren und nach dem 30. No- men, das auch um die Verluste früherer vember 1949 zum Ersatz dafür den Neubau eines Jahre gekürzt ist, die bei .der Berechnung Handelsschiffs auf einer deutschen Werft in Auf- des körperschaftsteuerpflichtigen Einkom• trag gegeben oder ein Handelsschiff aus dem Aus- mens nicht mehr abgezogen werden konn- land erworben hat. ten. Voraussetzung ist, daß die Verluste (2) Die Bestimmung des Absatz" 1 findet keine nach der Gewährung des Darlehens ent- Anwendung, wenn das Seeschiff oder Seeschiffs- standen sind; bauwerk durch ein Ereignis verlorengegangen ist, 2. bei anderen Unternehmen gegen dessen Eintritt der Eigentümer Versicherung der Gewinn, der der Einkommensteuerver- nehmen konnte; sie findet außerdem insoweit keine anlagung zugrunde gelegt wird, und der Anwendung, als das verlorengegangene Seeschiff um die steuerlich festgestellten Ver~uste oder Seeschiffsbauwerk mit öffentlichen Mitteln be- und ein angemessenes Entgelt für die von schafft war, die dem Ausgleich von Schiffsverlusten dem Reeder in dem Unternehmen ausge- zu dienen bestimmt waren. übte Tätigkeit (Unternehmerlohn) gekürzt (3) Ein Anspruch auf die Gewährung von Wieder- ist. Nr. 1 findet auf die steuerlich festge- aufbaudarlehen besteht nicht. stellten Verluste und den Unternehmerlohn entsprechende Anwendung. § 3 Unternehmen, die nach Gewährung des Darlehens (1) Das Wiederaufbaudarlehen darf bis zu 40 vom neues haftendes Kapital aufgenommen haben, dür- Hundert der Neubaukosten oder der Anschaffungs- fen neben den Abzugen nach Nr. 1 oder 2 bis zu und Instandsetzungskosten betragen. Es soll den 6 vom Hundert dieses Kapitals abziehen. Wert der Schiffe nicht übersteigen, deren Ersatz der Neuba:I oder die Anschaffung dient. (3) Reichen die Zahlungen nach Absatz 1 nicht (2) Ein Wiederaufbaudarlehen wird nur ausge- zur Tilgung der Darlehensverbindlichkeit aus, so zahlt, wenn nachgewiesen ist, daß die sonstigen hat der Darlehensschuldner spätestens ein Jahr Mittel für den Neubau oder die Anschaffung zur nach Fälligkeit der letzten Tilgungsrate eine Verfügung stehen. Schlußzahlung zu leisten. Diese wird wie folgt be- rechnet: Ad den Tag der Fälligkeit der letzten § 4 Tilgungsrate wird der Zeitwert des Schiffes er- In Fällen, in denen es aus schiffahrtspolitischen mittelt und um den Betrag wertverbessernder Auf- Gründen geboten ist, kann von den Voraussetzun- wendungen gekürzt, der in der Bilanz des voran• gen des § 2 Abs. 1 und 2 und des § 3 Abs. 1 ab- gegangenen Gescbäftsjahres ausgewiesen ist. Der gesehen werden. In solchen Fällen können Dar- hiernach verbleibende Betrag wird sodann auf den lehen bis zu 20 vom Hundert der Neubaukosten Hundertsatz der Bau- oder Erwerbskosten vermin- gewährt werden. dert, den der Darlehensschuldner als Wiederauf• § 5 , baudarlehen erhalten hatte. Von dem so geminder- Wiederaufbaudarlehen sind bei einem Zinsfuß ten Betrag ist schließlich der Hundertsatz abzu- von 4 vom Hundert in 16 gleichgroßen Raten zu setzen, zu dem das Darlehen durch Zahlungen nach verzinsen und zu tilgen. Die erste Rate wird für das Absatz 1 getilgt worden ist. Die Schlußzahlung darf Geschäftsjahr berechnet, bei dessen Ende seit Jn- jedoch den Tilgungsrückstand nicht übersteigen. fahrtsetzung des Schiffes mindestens 10 Monate §7 verstrichen sind. Sie ist, wenn das Geschäftsjahr am 30. Juni oder vorher endigt, am 31. Dezember (1) Der Darlehensschuldner darf Zahlungen auf des gleichen Jahres, wenn es nach dem 30. Juni die fälligen Zinsen um einen Betrag in Höhe des endigt, am 30. Juni des nächsten Jahres fällig. Verlustes seines vorangegangenen Geschäftsjahres kürzen. Zinsen, die hiernach nicht spätestens bei § 6 Fälligke 1t der letzten Rate beglichen werden kön• (1) Auf .die Tilgungsraten haben Kapitalgesell- nen, werden erlassen. schaften jährlich zum Fälligkeitstag Zahlungen in (2) Die Vorschriften des § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Höhe der Hälfte des Betrages zu leisten, der ihnen über den Gewinn gelten auch für die Berechnung vom Gewinn des vorangegangenen Geschäftsjahres des Verlustes nach Absatz 1.

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Nr. 42 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1950 685 § 8 4. Vorauszahlung2n auf die Leistungen im (1) Die Ubereignung des Schiffes sowie die Ver• Sinne von § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 für pflichtung zur Ubereignung bedürfen bis• zur Schluß• den Fall, daß Gewinn und Verlust zu den zahlung nach § 6 Abs. 3 zu ihrer Wirksamkeit der Fälligkeitstagen nicht festgestellt sind, Genehmigung des Bundesministers für Verkehr. 5. die Laufzeit und die Zahl der Zins- und Wird das Verp.flichtungsgeschäft genehmigt, so gilt Tilgungsraten (§ 5) bei Darlehen zum Er- die Genehmigung auch für das diesem Verpflich- werb von Schiffen im Ausland zur Anpas- tungsgeschäft entsprechende Erfüllungsgeschäft als sung an die Restlebensdauer dieser Schiffe, erteilt. 6. die Höhe des Unternehmerlohnes sowie (2) Bei der Veräußerung des Schiffes im Wege den Höchstbetrag der Bezüge von Vor- der Zwangsversteigerung bedarf das Gebot der standsmitgliedern, Geschäftsführern und Genehmigung. Dil' Vorschrift in § 71 des Zwangs• sonstigen leitenden Angestellten zur Siehe• versteigerungsgesetzes ist entsprechend anzuwen- rung angemessener Zahlungen der Dar- den. In den § 81 Abs. 2 und 3 des Zwangsverstei• lehnsschuldner unter Aufrechterhaltung gerungsgesetzes entsprechenden Fällen darf der ihrer Wettbewerbsfähigkeit, sowie Zuschlag an einen anderen als den Meistbietenden 7. die Schätzung von Kürzungsbeträgen im nur erle.ilt werden, wenn dieser andere die Genell· Sinne der §§ 6 und 7 in den Fällen, in migung beigebracht hat. denen das Finanzamt die Besteuerungs- (3) Die Genehn1igung kann unter Auflagen er- grundlagen des Darlehnsschuldners nach teilt werden. § 217 der Reichsabgabenordnung schätzt. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Schiffsbauwerke, (2) Vor der Vergebung eines Wiederaufbaudar- die im Schiffsbauregister eingetragen sind oder i.n lehens und vor der Erteilung einer Genehmigung dieses Register eingetragen werden können, ent- nach § 8 ist ein Beirat zu hören, der aus je einer.1 sprechend anzuwenden. Vertreter der Länder Bremen, Hamburg, Nieder- sachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Hol- (5) Im Falle des Totalverlustes des Schiffes wird stein besteht. der noch nicht getilgte Betrag des Wiederaufbau• darlehens zur sofortigen Rückzahlung fällig. Be• § 10 schafft der Darlehnsschuldner Ersatz für das ver- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-· lorene Schiff und verpflichtet er sich zur Fort• dung in Kraft. setzung der Verzinsung und Tilgung nach Indien.:-t· stellung des Ersatzschiffes, so wird von der Ein• forderung der Rückzahlung abgesehen. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. § 9 Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung Bestimmungen zu erlassen über Bonn, den 27. September 1950. 1. das Verfahren bei der Vergebung der Wie• deraufbaudarlehen, Der Bundespräsident 2. die Bedingungen, die der Darlehnsvertrag Theodor Heuss über die Sicherung der Darlehnsforderung enthalten kann und über die Feststellung Der Bundeskanzler der Zahlungsverpflichtungen nach §§ 6 und Adenauer 7 enthalten muß, 3. die Verwaltung der Darlehnsforderungen Der Bundesminister für Verkehr und darüber, welche Stellen damit beauf- Seebohm tragt werden, sowie, im Benehmen mit dem Rechnungshof, über den Verwendungs- nachweis im Sinne der Reichshaushalts- Der Bundesminister der Finanzen ordn11ng, Schäffer Bekanntmachung einen Durchmesser von 23,5 Miliimeter und ein Gewicht von 5,5 Gramm. über die Ausprägung von Bundesmünzen im Die Münzen tragen auf beiden Seiten innerhalb Nennwert von 1 Deutschen Mark. des erhabenen Randes einen Perlenkreis. Die Wert- Vom 8. September 1950. seite zeigt in der oberen Hälfte in der Mitte in arabischer Ziffer die Wertzahl ,,1" und rechts und Auf Grund des Gesetzes über die Ausprägung links davon je einen zweiblättrigen Eichenzweig mit von Scheidemünzen vom 8. Juli 1950 (BGBI. S. 323) Eichel. In der unteren Hälfte dieser Seite stehen, werden Bundesmünzen im Nennwert von 1 Deut- untereinandergesetzt, in Antiqua in großen Buch- schen Mark ausgeprägt und demnächst in den Ver- staben die beiden Worte „DEUTSCHE MARK". kehr gebracht. Darunter steht nahe am Rand in arabischen Ziffern Die Münzen bestehen aus einer Legierung von die Jahreszahl. Die Schauseite zeigt in der Mitte 75 Teilen Kupfer und 25 Teilen Nickel. Sie :raben den Bundesadler, den Kopf nach rechts gewendet,

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686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 die Flügel offen, aber mit geschlossenem Gefieder Berichtigung. und, um das Adlerbild herum, in Antiqua in gro- Betr. Bekanntmachung der Neufassung des Gesetze~ ßen Buchstaben die Umschrift „BUNDESREPUBLIK zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" DEUTSCHLAND", Nahe am unteren Rand b-efinidet vom 20. Juni 1950 (BGBI. S. 340). sich, auf beiden Seilen durch einen Punkt vom Anfang und Ende der Umschrift getrennt, das Münz- In der vorstehend angegebenen Bekanntmachung zeichen. hat die Form der Einrückung des Nachsatzes in § 16 Der Rand der Münze ist glatt, jedoch mit ver- Ziff. 1 und Ziff. 2 zu Zweifeln Anlaß gegeben. Die tieften Arabesken versehen. Fassung des § 16 wird deshalb nachstehend noch- Bonn, den 8. September 1950. mals bekanntgegeben. § 16 Der Bundeskanzler Höhe Adenauer Das „Notopfer Berlin" beträgt: Der Bundesminister der Finanzen 1. als Abgabe der Arbeitnehmer Schäffer a) bis zu einem Arbeitslohn von 500 Deutsche Mark monatlich: 0,60 Deutsche Mark, Bekanntmachung b) für den 500 Deutsche Mark monatlich über- über die Ausprägung von Bundesmünzen steigenden Arbeitslohn: im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig. 1,00 Deutsche Mark Vom 8. September 1950. für jed-e angefangenen, im Erhebungszeitraum (§ 3 Ziffer 1) bezogenen 100 Deut.sehe Mark Auf Grund des Gesetzes über die Ausprägung abgabepflichtigen Arbeitslohn; von Scheidemünzen vom 8. Juli 1950 (BGBI. S. 323) 2. als Abgabe der Veranlagten werd-e·n Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deut- a) bis zu einem Einkommen von 6000 Deutsche schen Pfennig ausgeprägt und demnächst in den Mark: Verkehr gebracht. 0,60 Deutsche Mark, Die mit glattem Rand geprägten Münzen bestehen aus einer Legierung von 950/o Kupfer, 40/o Zinn b) ffü: das 6000 Deutsche Mark übersteigende und 1°/o Zink. Sie haben einen Durchmesser von Einkommen: 19,25 Millimeter und ein Gewicht von 3,25 Gramm. 1,00 Deutsche Mark Auf der Wertseite tragen die Münzen innerhalb für jede ang-efangenen, im Erhebungszeitraum des erhabenen Randes in der oberen Hälfte beider- (§ 3 Ziffer 2) bezogenen 100 Deutsche Mark Ein- seits je eine Ähre, zwischen deren oberen Enden kommen, mindestens jedoch sich das Münzzeichen befindet. In der Mitte der Wertseite steht in arabischer Ziffer die Wert- 7,20 Deutsche Mark; bezeichnung „2", darunter am unteren Rand in 3. als Abgabe der Körperschaften Antiqua das Wort „PFENNIG". Auf der Schauseite 1,20 Deutsche Mark zeigen die Münzen innerhalb des erhabenen Ran- des in Antiqua die Umschrift „BUNDESREPUBLIK für jede angefangenen, im Erhebungszeitraum DEUTSCHLAND" und am unteren Rand, durch je (§ 3 Ziffer 2) bezogenen 100 Deutsche Mark Ein- einen Punkt vom Beginn und Ende der Umschrift kommen, mindestens jedoch getrennt, die Jahreszahl. Die Mitte zeigt einen auf- a) für alle Kapitalgesellschaften und für Ver- rechtstehenden fünfblättrigen Eichenzweig, der mit sicherungsvereine auf Gegenseitigkeit mit seinem unLeren Ende auf einem waagerecht ange- einer Beitragseinnahme über 10 000 Deutsche brachten Stäbchen ruht. Mark: Bonn, den 8. September 1950. 240 Deutsche Mark, b) für andere Körperschaften, Personenvereini- Der Bundeskanzler gungen und Vermögensmassen: Adenauer 14,40 Deutsche Mark; Der Bundesminister der Finanzen 4. als Abgabe auf Postsendungen 0,02 Deutsche Schäffer Mark für jede abgabepflichtige Sendung.

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Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Septemb-er 1950 687 Einzelnummern des Bundesgeselzblalles Nr. 40 enthaUend das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsver- fassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts, nebst Anlage 1: Gerichtsverfassungsgesetz, An 1a g e 2: Zivilprozeßordnung, Anlage 3: Strafprozeßordnung (Umfang 224 Seiten) sind zu beziehen zum Preise von DM 3,- (zuzüglich DM 0,60 Porto) durch den VER LAG DES BUNDESANZEIGERS. KölnlRh.l.Posllach Der Einfachheit halber wird um Voreinsendung des Betrages auf Postscheck-Konto „Bundesanzeige1" Köln 834 00 gebeten.

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688 Bundesgeretzblatt,. Jahrgang 1950 Bundeszollblatt Ab 1. Juli 1950 wird vom Bundesministerium der Finanzen ein Bundeszollblatt herausgegeben, Dieses wird in folgende Abschnitte aufgegliedert: Allgemeine Sachen, die 2ölle, Verbrauchsteuern und Monopole gemeinschaftlich betreffend; Zölle und sonstiger Verkehr mit dem Ausland; Verbrauchsteuern und Monopcle; Sonstige Nachrichten; Nichtamtlicher Teil. Das Bundeszollblatt erscheint in zwangloser Folge in zwei Ausgaben mit gleichem Inhalt - Ausgabe A mit zweiseitigem, Ausgabe B mit einseitigem Druck. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Der Bezugspeis beti ägt für Ausgabe A 2.40 DM, für Ausgabe B 3,20 DM vierteljährlich zuzüglich Zustellgebühr. Einzel• nummern können gegen Voreinsendung von 0,40 DM (Ausgabe A) bzw. 0,50 DM (Ausgabe B) für jedes Heft auf das Postscheckkonto "Bundesanzeiger•, Köln/Rh., 83 400, bezogen werden. Um erne rechtzeitige Belieferung zu gewährleisten, wird empfohlen, die Bestellung beim Postamt bald• möglichst vorzunehmen. Sammelband: Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsµ;ebietes 194?-1949 (WiGBl.) In Halbleinen gebunden, Din A 4, 646 Seiten. Preis DM 12.-, zuzüglich DM 0.60 Porto Bestenungen an den Vertrieb des Bundesanzeigers, Köln/Rh. 1, Postfach Das Bundesgesetzblatt ers•~heint nar::h Bedart. laufender eezug nur d·urch die Post Bezugspreis vierteljährlich DM 3 - zmüglich Zustell• gebühr. Einzelstürke je anqefanqene 24 Seiten DM 0 30 beim Verlag jes .BundesanLe1qer· in Bonn oder m Köln Rll Zusendungen einzelner Stücke per Streifband gegen Voremsendunq des ertorderlichen Bettages auf Posts, heckkonto „Bundesanzeiger" Köln 83 400. Druck: Kölner Pressedruck GmbH., Breite Straße 70.

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