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Bundesgesetzblatt
19 5 0 Ausgegeben zu Bonn am 31. August 1950 Nr. 38
Tag In h a 1 t : Seite
30 4. 50 Verordnung über die Einführung einer Ordnung für den Zollverschluß der Rheinschiffe • 415
Verordnung
über die Einführung einer Ordnung für den Zollverschluß der Rheinschiffe.
Vom 16. August 1950.
Auf Grund des § 16 des Zollgesetzes vom 20. März Weser oder der Elbe das Stromgebiet des Rheins
1939 (Reichsgesetzbl. I S. 529) in Verbindung mit. aufsuchen, werden von den Zollbehörden des Bun-
Artikel 129 Absatz 1 des Grundg·esetzes für die des die Urkunden über die Verschlußfähigkeit der
Bundesrepublik Deutschland wird mit Zustimmung Schiffe anerkannt, die auf Grund der Zollverschluß•
des Bundesrates hiermit verordnet: ordnung für Weserschiffe vom 10. Mai 1928 (Reichs-
ministerialblatt S. 282) oder der einheitlichen Zoll-
§ 1
verschlußordnung für Elbeschiffe vom 27. Juni 1930
Die von der Zentralkommiss•ion für die Rhein- (Reichsgesetzbl. 1931 II S. 15) von einer deutschen
schiffahrt beschlossene Ordnung für den Zollver-
-
Zollbehörde Q.usgestellt sind. Dies gilt auch für
schluß der Rheinschiffe wird in der Fassung der Schiffe, deren Bauart und Verschlußeinrichtung':'n
dieser Verordnung beigefügten Anlage mit Wirkung von den Bestimmungen der Ordnung für den Zoll•
vom 1. September 1950 in Kraft gesetzt" verschluß der Rheinschiffe abweichen.
§ 2 (2) Bei Schiffen, deren Bauart und Verschlußein-
(1) Auch auf den mit dem Rhein zusammen- richtungen den Bestimmungen dieser Ordnung ent•
hängenden Wasserstraßen müssen Schiffe, um zur sprechen, werden diese Urkunden auf Antrag mit
Warenbeförderung unter Schiffsraumverschluß zu- einem entsprechenden Vermerk in deutscher,
gelassen zu werden, mit einem Anerkenntnis über französischer und niederländischer Sprache ver-
ihre Verschlußfähigkeit ausgestattet sein. sehen. Zuständig zur Erteilung dieses Vermerks
(2) Außer den von den zuständigen Zollbehörden sind im Bundesgebiet die Zollbehörden, die zur
des Bundes erteilten Verschlußanerkenntnissen Ausstellung von Zollverschlußanerkenntnissen für
werden auch die von den zuständigen Zollbehörden Rheinschiffe befugt sind.
der andern Anliegerstaaten und Belgiens gemäß den
§ 4
Bestimmungen dieser Ordnung erteilten Verschluß-
anerkenntnisse auf diesen Wasserstraßen aner- Diese Verordnung tritt am 1. September 1950 in
kannt. Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt die Zollverschluß-
§ 3 ordnung für Rheinschiffe vom W. November 1937
(1) Bei Schiffen, die aus dem Stromgebiet der (Reichsministerialblatt 1937 S, 727) außer Kraft.
Bonn, den 16. August 1950.
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
.....
':Anl~ge :
(§ 1 der Verordnung)
Ordnung
für den ·Zollverschlttl ·der·· Rhelnsddffe
mit 5 Anlagen:
Ä·nlage 1:.Verzeichnis der zuständigen ZoUbehörden.
'.A»l;ige2: Technisaie Voncluiften.
Anlage 3: Anhang. mit bildlich erläuterten B.eispi,elen
von· Z<füverschlüssen.
Anlage 4: Muster. de-s Arierke:nntnisse-s über die Zoll•
verschlußfah,igkeit~
Anlage 5: Muster des :l:oUverschlußbuclH.
Ordnung für den Zollverschluß der Rheinschiffe.
AR'DKEL 1 richtung des Fahrzeugs und insbeson,dere det
Laderäume sowie über die Verschlußeinrich-
Z o I 1 v e r s c h 1 u ß a n e r k y n n t n i s. tungtm enthält.
Unbeschadet der durch eine autonome Regelung ARTIKEL 3
vorgesehenen weitergehenden Erleichterungen müs-
sen Fahrzeuge, um zur Warenbeförderung unter Prüfu.ng des Fah;zeugs
Zollverschluß zugelassen zu werde:n, mit einem An- u n d E r te i 1u ~ g ·
erkenntnis von einer durch die• ·Regierung eines des Z o _11 ver s c h 1 u ß an er k,e ~1 n t n i s.s es.
der beteiligten · Staaten dazu ermächtigten Zoll-
behörde (Anlage 1) · ausgestattet sein, aus deni her- 1. Ourch die Prüfung, die in Anwesenheit des
vorgeht, daß clas Fahrzeug gemäß den Bestimmun- Schiffseigners oder seines Vertreters und mit dessen
gen der Anlage 2 dieser Ordnung gebaut und ein- Hilfe 'und Beistand stattfindet, . soll sich die zu-
gerichtet ist. ständige Zollbehörde davon überzeugen körinen,
daß das .Fahrzeug den Vorschriften der Anlage 2
Es darf keinerlei sonstige Bedingung in Bezug auf entspricht. fst dies der Fall, · so erteilt diese Zoll-
den Bau und die Einrichtung des Fahrzeugs gestellt behörde ein Anerkenntnis, das die Schnitte, die
werden. Pläne, die Skizzen und die Beschreibung nach Ar-
Die · Schiffseigner können sich - nach ihrer tikel 2, Buchs~. a, h und c ,enthält. ,
Wahl _;, an jede zuständige Zollbehörde wenden; 2. Das Anerkenntnis wird in dJr · aus Anlage 4
ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit -des ersichtlichen Form ausgestelit ..
Fahrzeugs. 3. Glei,chzeitig mit dem Anerkenntnis stellt die
obengenannte Zollbehörde ein Zollverschlußbuch
ARTIKEV2 aus für die Eintragung über angelegte, ersetzte und
Vorführung des Fahrzeugs. abgenommene Zollverschlüsse sowie der in Artikel 6,
u n d v o r z u I e g e n d e Z e i c h n u n g e n. Artikel 8, Ziff. 3 und ·Artikel 9 vorgesehenen Bemer•
k~~~ ,
·zur Erl~ngung des Anerkenntnisse~ ist das Fahr- Das Zollverschlußbuch wird. für alle beteiligten
zeug unbelade~ der zuständigen Zollbehörde zur Staaten in gleicher Form nach Anlage 5 ausgestellt;
Prüfung vorzuführen. Dieser Behörde sind in dop- es ist vom S_chiffseigner zu besorgen.
pelter Ausfertigung· vorzulegen: ·
4. Das Anerkenntnis und ,das Verschlußbuch sind
a) Zeichnungen des Fahrzeugs im Längsschnitt an Bord aufzubewahren und den Zollbeamten auf
und in der Deckansicht· in einem Mindestmaß• Verlangen vorzulegen.
stab von 1:100 sowie Skizzen in eiriem Min•
destmaßstab von 1:JO, aus- .clenen die Bauart ARTIKEL 4
der Verschlußeinrichtung deutlich ersichtlich Wechsel des Namens
ist; . o d e r d e s E i g e n t ü m e r s d e s F a h r z e u g s.
b) bei Tankschiffen außerdem ein ausführlicher
Der Schiffseigner hat jed~n Wechsel des Namens
Plan der Rohrleitungen und ihrer Verschluß-
einrichtungen; oder des Eigentümers des Fahrzeugs binnen zwei
Wochen einer zuständigen Zollbehörde anzuzeigen.
c) eine Beschreibung in deutscher, fraHzösischer Diese vermerkt die eingetretenen Veränderungen
und niederländischer Sprache, die die wesent• . im Anerkenntnis und benachrichtigt davon die Zoll•
iichen Ang.a-ben über cteh Bau ,und die Ein- behör...de, d.ie das Anerkenntnis a-usgesteHt hat.
Nr. 38 - Tag• .der ,Ausgabe;,:.]3:oun;' -d<i?,U 31. August 1950 417
ARTJKEL 5 den, wenn eine Zollstelle feststellt, daß ihre Ver•
schlußeinrichtungen hinreichend sind. Diese :Fest-
Neue Prüfung
stellung wird im Verschlußbuch. .vermerk~.
nach an einem Fahrzeug
v o r g e n o m m e n e n V e r ä n d e r u n g e n ..
ARTIKEL 9
1. Ein Fahrzeug, an dessen Laderäumen oder Ver- Fahrzeuge,
schlußeinrichtungen Veränderungen vorgenommen die den Bestimmungen der Anlage 2
worden sind, ist einer zuständigen Zollbehörde zu n i c h t m e h r e n t s p r e c h e n.
einer neuen Prüfung nach den in Artikel 2 vor-
gesehenen Bestimmungen vorzuführen. Das Ergebnis 1. Stellt eine zuständige Zollbehörde oder eine
dieser Prüfung wird als zusätzliche Bescheinigung Zollstelle bei einer der' ii1 Artikel 5, 6 und 8 vorge-
dem Anerkenntnis beigefügt und unter denselben sehenen Prüfungen oder Nachprüfungen fest, daß
Bedingungen erteilt. Diese Bescheinigung wird zur da$ Fahrzeug den Bef,timmungen der Anlage 2 nicht
Kenntnis der Zollbehörde gebracht, die das An· mehr entspricht, so setzt sie dem Schiffseigner oder
erkenntnis ausgestclll hat. dem Führer eine Frist, um das Fahrzeug vorschrifts-
;gemäß einzurichten. und vermerkt dies tm Ver-
2. Die in Artikel 2 vorgesehenen Zeichnungen,
·schlußbuch. Während dieser Frist wird das Fahr-
Pläne, Skizzen und Beschreibungen brauchen in
zeug zu Warenbeförderungen unter Zollverschluß
diesem Falle nur die Teile des Fahrzeugs oder der
nicht zugelassen.
Verschlußeinrichtungen zu enthalten, an denen Ver-
änderungen vorgenommen worden sind. 2. Wird der Anordnung in der festgesetzten Frist
nicht stattgegeben, so werden das Anerkenntnis
;und das' Verschlußbuch eingezogen und der Zoll-
ARTIKEL 6 behörde, die das Anerkenntnis erteilt hat, unter
Bestätigungsvermerk über die Angabe der Gründe der Einziehung übersandt.
Z o 11 v e r s c h 1 u ß f ä h i g k e i l d e s F a h r z e u g s.
ARTIKEL 10
Hat sich eine zusländige Zollbehörde oder eine
Zollstelle gelegentlich anderer Verrichtungen (voll• U b e r g a n g s b e s t i m m u n g e n.
ständige Löschung eines Laderaums usw.) davon
überzeugt, daß die Verschlußeinrichtung eines 1. Fahrzeuge, die zur Zeit des Inkrafttretens dieser
Fahrzeugs unvt:)ränderl geblieben ist und daß dieses Ordnung mit einem Anerkenntnis bereits vers€hen
Fahrzeug den Angaben seines Anerkenntnisses ent· si,nd, werden zu Warenbeförderungen unter Zollver-
spricht, so vermerkt sie dies in dem Verschlußbuch; schluß unter den bisherigen Bedingungen und mit
durch diese Prüfung soll das Fahrzeug nicht aufge- den bisherigen Verschlußeinrichtungen für eine
halten werden. Dauer von 10 Jahren vom Zeitpunkt des genannten
Inkrafttretens ab zugelassen.
ARTIKEL 7
2. Die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Ordnung
Schmuggel. in Gebrauch befindlichen Anerkenntnisse sind vor
dem 1. Juni 1955 mit einer zusätzlichen Bescheini-
Das Fahrzeug kann den als notwendig erachteten gung zu versehen, die unter den in Artikel 5 vor-
Prüfungen nicht durch Berufung auf die Bestimmun- gesehenen Bedingungen erteilt wird. Durch die Prü-
gen des Artikels 6 entzogen werden, wenn Schnrng- fung, di-e bei dieser Gelegenheit vorgenommen wird,
gel oder ernstlicher Schmuggelverdacht vorliegt. soll festgestellt werden, ob das Fahrzeug den im
Anerkenntnis und dessen Anlagem gemachten An-
ARTIKEL 8 gaben entspricht.
P e r i o d i s c h e P r ü f u n g d e s F a h r z e u g s. 3. Wenn eines der in Ziffer 1 bezeichneten Fahr-
zeuge an seinen Laderäumen oder Verschlußein-
1. Vor Ablauf einer Frist von zehn Jahren nach richtung-en Veränderungen erfährt, so hat es sich
einer der in den vorstehenden Artikeln 3 und 5 vor- einer neuen Prüfung unter d2'n in Artikel 5 vor-
gesehenen Prüfungen ist, das Fahrzeug einer zustän- gesehenen Bedingungen zu unterwerfen. Sollte
digen Zollbehörde .zwecks einer Vollprüfung vorzu- jedoch das Fahrzeug trotz dieser Veränderungen,
führen. den Vorschriften der Anlage 2 doch noch nicht·
entsprechen, so entscheidet die zuständige Zoll-
2. Stellt diese Zollbehörde fest, daß das Fahrzeug
behörde, die die Prüfung vornimmt, ob ihm immer-
noch den Vorschriften der Anlage 2 entspricht, so
hin die Berechtigung, Warenbeförderungen unter
verlängert sie die Gültigkeit des Anerkenntnisses
Zollverschluß bis zum Ablauf der eben vorgesehenen
für eine weitere Dauer von zehn Jahren und so
Frist von 10 Jahren auszuführen, gewährt werden
fort.
kann.
Die Zollbehörde, · die das Anerkenntnis ausge-
4. Nach Ablauf dieser Frist müssen alle' Fahr-
stellt hat, wird von diesen Verlängerungen ver-
zeuge, um die Vergünstigungen der Vorschriften
ständigt.
des Artikels 1 dieser Ordnung zu erhalten, sö ge-
3. Ausnahmsweise können Fahrzeuge, deren An- baut sein, daß sie den Vorschriften der Anlage .2
erkenntni$ abgelaufen ist, noch für eine Waren- entsprechen und mit einem Anerkenntnis nach den
beförderung trnter Zollverschluß zugelassen wer- Bestjmmungen der Artikel 2 und 3 v-ersehe11 sein.
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ARTIKEL 11 erkenntnis erteilt hat, zu benachrichtigen und ihr
gleichzeitig das für ungültig erklärte Zollverschluß-
Anerkennung buch zurückzusenden. Die Zollbehörde, die das
der für andere Wasserstraßen Anerkenntnis erteilt hat, hat das für ungültig er-
e r t e i l t e n A n e r k e n n t n i s s e.
klärte Zollverschlußbuch fünf Jahre lang aufzu-
Pahrzeuge, die mit einem von einer Zollbehörde bewahren.
eines der Uferstaaten oder Belgiens erteilten An- ARTIKEL 15
erkenntnis zur Warenbeförderung unter Zollver-
schluß auf anderen Wasserstraßen als dem Rhein Verzeichnis der Fahrzeuge
versehen sind, dürfen auf dem Rhein Waren unter u n d d e r Z o 1 1 v e r s c h 1 u ß a n e r k e n n t n i s s e.
Zollverschluß befördern, wenn das Anerkenntnis in J ed-e für die Ausstellung von Anerkenntnissen
Ubereinstimmung mit den Bestimmungen dieser über die Zollverschlüsse zuständige Zollbehörde
Ordnung ausgestellt ist. führt
- ein Verzeichnis der Fahrzeu~e, denen sie ein
ARTIKEL 12 Anerkenntnis über die Zollverschlußfähigkeit aus-
gestellt hat; die Fahrzeuge sind darin unter lau-
Gegen sei 1: i g e Anerkennung der Siegel. fenden Nummern dem Datum nach eingetragen;
In jedem der beteiligten Staaten werden die ge- - eine vollständige Sammlung der Doppel der
mäß dieser Ordnung angelegten Siegel von den Anerkenntnisse, die sie erteilt hat, einschließlich
anderen beteiligten Staaten als gleichwertig mit den der in Artikel 2 bezeichneten. Belege.
eigenen Siegeln anerkannt. Alle Änderungen und Verlängerungen der Aner-
kenntnisse werden im Verzeichnis vermerkt.
ARTIKEL 13
ARTIKEL 16
S e e s c h i f f e.
Zus t ä n d i g e Z o 11b e h ö r d e n.
1. Die Bestimmung-en dieser Ordnung und der
Anlage 2 finden sinngemäße Anwendung auf See- Die zuständigen Zollbehörden eines jeden der
schiffe, die außerdem den Bedingungen des Arti- beteiligten Staaten werden in der Anlage 1 auf-
kels 15 der Anlage 2 entsprechen müssen. geführt.
2. Bei Seeschiffen, die den Rhein nicht regelmäßig ARTIKEL 17
befahren und mit dem in Artikel 1 dieser Ordnung
vorgesehenen Anerkenntnis nicht versehen si.nd, Kosten der
ktmn die zollamtliche Verschließung der Laderäume v o r s c. h r i f t s m ä ß i g e n V e rrich t u n ge n.
für eine einzelne Fahrt zugelassen werden, wenn Der Schiffseigner trägt die Kosten der Prüfung
eine Zollstelle die zur Verschließung der Schiffs- eines Fahrzeuges durch eine zuständige Zoll-
räume hestimmten Einrichtungen für ausreichend behörde, der Ausstellung des Anerkenntnisses und
befindet und dem Schiffsführer dies schriftlich des Zollverschlußbuches sowie die Kosten der
bestätigt. Nebenverrichtungen, die in dieser Ordnung vor·
ARTIKEL 14 gesehen sind.
Erneuerung ARTIKEL 18
e i n e s Z o 11 v e r s c h 1 u ß b u c h e s. I n k r a f t t r e t e n.
Soll ein Zollverschlußbuch erneuert werden, so ist Um gemäß Artikel 1 der vorliegenden Ordnung
es einer zuständigen Zolll;>ehörde vorzulegen. Diese zur Warenbeförderung unter Zollverschluß zuge•
stellt ein neues Buch aus und überträgt hierin die lassen zu werden, brauchen die Fahrzeuge erst vom
noch gültigen Eintragungen aus dem alten Buch. 1. September 1951 ab mit einem Anerkenntnis ver-
Diese Zollbehörde hat die Zollbehörde, die das An- sehen zu sein.
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Anlage 1
Verzeichnis der zuständigen Zollbehörden
Zuständige Zollbehörden im Sinne von Artikel 1 der Ordnung sind:
in Deutschland: in Belgien_:
Hauptzollamt: Services des douanes:
Anvers I Antwerpen
Emmerich Frankfnrt/M.-Gutleutstraße Bruxelles / Brüssel
Gand / Gent
Duisburg Mannheim Liege / Lüttich
Düsseldorf Karlsruhe in Frankreich:
Krefeld Heilbronn Direction regionale des Douanes:
Strasbourg / Straßburg
Köln-Rheinau Aschaffenburg
in den Niederlanden:
Bochum Würzburg Inspectie der Invoerrechten:
Dortmund Emden Amsterdam
Münster Oldenburg Arnhem / Arnheim
Groningen
Minden Bremen-Ost Rotterdam
Koblenz Bremen-West Vlissingen
Mainz Bremerhaven in der Schweiz:
Zollinspektorat:
Ludwigshafen Hamburg-Oberelbe
Basel
Wiesbaden Hamburg-Altona Rheinhafen-Kleinhüningen.
Anlage 2
Technische Bestimmungen
ARTIKEL 1 3. Auf den in den Ziffern 1 und 2 erwähnten
Allgemeines Fahrzeugen dürfen herausnehmbare Schotten
Die Fahrzeuge dürfen weder verborgene Räume, (Zwischenwände) aus Holzbohlen zugelassen wer-
Bunker, Behältnisse oder dergleichen enthalten, den, wenn die Holzbohlen oben und unten in mit
noch mit Zugängen versehen sein, die nicht bei dem Schiffskörper fest verbundenen U-Eisen laufen
einer äußerlichen Besichtigung sofort in die Augen und durch eine Verschlußeinrichtung gesichert
fallen. Alle Zugänge, die nicht mit Zollverschlüssen werden können.
versehen werden können, z. B. die Deckel der 4. Es ist unzulässig, Türen, Fenster oder sonstige
Pumpenkästen, sind mit dem Zeichen „O", d. h. Offnungen in den \Vänden der Laderäume anzu-
,,Offnung" zu kennzeichnen. Diese Stellen sind in bringen.
den in Artikel 2 der Ordnung für den Zollverschluß 5. Pumpen zum Ausschöpfen des Wassers, die mit
der Rheinschiffe vorgesehenen Zeichnungen und dem Laderaum in Verbindung stehen, müssen so
Beschreibungen zu vermerken. angebracht sein, daß feste Pumpen nicht, ohne sicht-
ARTIKEL 2 bare Spuren zu hinterlassen, herausgenommen wer-
den können und aushebbare Pumpen durch eine
Äußere Beschaffenheit
feste Verschalung (Pumpenkasten) von dem Lade•
Die äußeren Schiffswände müssen, soweit sie als raum getrennt sind. Diese Verschalungen 'müssen,
Wand der unter Verschluß zu setzenden Lade- mögen sie aus Metall oder Holz bestehen, den il'l
räume dienen, aus vernieteten oder verschweißten Nr. 1, 2 und 4 angeführten Bestimmungen ent•
Metallplatten oder aus dichtverzimmertem Holz sprechen. Ebenso müssen Räume, in denen sich be-
bestehen. wegliche Masten befinden, von den Laderäumen
AW!:'IKEL 3 durch Verschalungen getrennt sein, die denselben
Innere Einricbtung Bedingungen entsprechen. Sollen Fahrzeugen aus
1. Die Zwischenwände, welche die unter Ver- Eisen die Vergünstigungen der 0rdnung für den
schluß zu setzenden Laderäume voneinander oder Zollverschluß erhalten bleiben, so müssen, wenn
von den übrigen Räumen des Fahrzeugs trennen, größere Ausbesserungen an bestehenden festen
müssen aus vernieteten oder verschweißten Metall- Holzverschalungen notwendig werden, diese Ver-
platten bestehen und mit dem Schiffskörper so ver• schalungen durch vernietete, verschweißte oder
bunden sein, daß eine Trennung von diesem, ohne aus einem Stück erstellte Metallverschalungen er•
sichtbare Spuren zu hinterlassen, nicht möglich ist. setzt werden.
2. Auf Fahrzeugen aus Holz können diese ARTIKEL 4
Verschlußstücke
Zwischenwände aus Brettern bestehen, die über die
ganze Höhe des Schiffskörpers reichen und mit 1. Die Enden der an der Außenseite der Ver-
diesem fest verbunden sind. Außerdem muß jedes schlußräume angebrachten, zum Verschluß dienen-
Brett mil einem an der ganzen Wand des Schiffs• den Krampen, Osen, Nägel, Nieten, Klammern,
körpers durch Nieten befesligten eisernen Band Schrauben, Bolzen, Haken, Halter und anderer Be~
vernietet sein. festigungsmittel müssen im Innern dieser Räume
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umgeschlagen, vernietet, verholzt oder anderw,eitig ARTIKEL 7
so befestigt sein, daß sie, ohne sichtbare Spuren zu Lukendeckel
hinterlassen, nicht entfernt werden können. Die zum
1. Die Lukendeckel müssen entweder abhebbar
Verschluß dienenden Krampen usw. dürfen an der
oder mit Scharnieren versehen sein. Eiserne Deckel
Außenseite der Verschlußräume angeschweißt wer-
müssen aus starken Metallplatten bestehen und
den, wenn die Schweißung fest und dauerhaft ist.
entweder aus einem. Stück oder aus untereinander
2. Wenn Scharniere verwendet werden, müssen vernieteten Platten gefertigt sein. Hölzerne Deckel
die Stifte an beiden Enden verschweißt sein. Ver- müssen an ihrer Innenseite durch Querleisten aus
nietete oder verholzte Stiftenden sind unzulässig. Holz oder Eisen verstärkt sein. Jedes einzelne Brett
Die um den Stift gelegte Zunge des beweglichen muß mit diesen Querleisten derart vernietet sein,
Teils muß geschweißt sein, es sei denn, daß dieser daß ein Ausbiegen oder Auswuchten einzelner
Teil aus einem einzigen Stück geschmiedet ist. Bretter unmöglich ist. Die Lukendeckel, die nicht
Diese Bestimmungen erstrecken sich nicht auf in einem Falz des Lukenrahmens liegen, müssen
Scharniere, welche zur leichteren Handhabung der auf der Innenseite mit einem hinreichend tiefen
Winkeleisen angebracht werden (Art. 9 Abs. 3). Falz oder mit einer Stoßleiste von mindestens
3. Keiner der zum Verschluß dienenden Eisen- 35 mm, die innerhalb des Süllrandes zu liegen
teile --- Stangen, Osen, Krampen, Scharniere usw. kommt, dergestalt versehen sein, daß sie sich genau
-·- darf mit einem undurchsichtigen Anstrich ver- dem Lukenrahmen anschließen und nach keiner
sehen werden. Zur Verhütung des Rostes ist es Seite hin verschoben werden können. Außerdem
gestattet, diese Eisenteile mit einem durchsichtigen müssen die abhebbaren Lukendeckel an den Enden
Firnis zu überziehen. Werden Winkel- oder. U-Eisen jeder Deckelreihe seitlich auf einem festen, an die
benutzt, so dürfen sie jedoch mit irgend einem An- Kopfstücke des Lukenrahmens genieteten Merk-
strich versehen werden, mit Ausnahme der Teile, linge derart liegen, daß sie weder gehoben noch
die füre Befestigungsmittel berühren. verschoben werden können.
2. Wird ein Scherstock aus Holz benutzt, um die
ARTIKEL 5 Enden der abhebbaren Lukendeckel zu stützen, so
Deck müs,sen ·diese mindestens in 50 mm Tiefe in einem
1. Das Deck muß ein untrennbares Ganzes bilden
Falz des Scherstocks eingefügt sein oder unter der
und mit dem eigentlichen Schiffskörper sowie mit Metallkappe des Scherstocks liegen.
den Zwischenwänden in untrennbarer Verbindung Ist der Scherstock aus Eisen oder sind die Luken-
stehen, so daß ohne Beschädigung eines Teiles des deckel unter der Kappe eines Scherstocks aus Holz
Schiffskörpers oder des Decks der Zutritt zu den eingefügt, so muß der obere Teil die Lukendeckel
unter Verschluß stehenden Laderäumen nicht mög- auf mindestens 75 mm überdecken. Werden eiserne
lich ist. Lukendeckel benutzt, so werden die genannten
2. Zu beiden Seiten der Lukenrahmen muß in der Zahlen auf 30 bzw. 50 mm herabgesetzt. MerkHnge,
Längsrichtung ein zum Hin- und Hergehen aus- die auf dem Scherstock und dem Tennebaum ruhen,
reichender Gangbord vorhanden sein. müssen unter den Lukendeckeln an der Stelle ge-
legt sein, an der diese aneinanderstoßen und von
3. Verschraubungen, Vernietungen, Verbolzun- den aufliegenden Deckelrändern vollständig bedeckt
gen usw. müssen in der in Artikel 4 vorgeschrie- sein.
benen Weise vorgenommen sein.
4. Außer den Lukendeckeln darf das Deck keine 3. Bei Fahrzeugen von der Bauart der belgischen
Öffnungen oder beweglichen Teile besitzen, durch Kanalschiffe, deren Vukendeckel aus gut aneinander-
die ein Zugang zum Laderaum möglich ist. gefügten eingenuteten Brettchen bestehen, gewölbt
sind und von einem Tennebaum zum anderen
reichen, müssen die beiden Längsseiten der Luken-
ARTIKEL 6 deckel mit je einer über die ganze Länge des Luken-
I.aderaum
deckels reichenden Latte versehen sein, die auf den
1. Die Offnungen der unter Verschluß zu setzen- zwei äußersten Brettchen jedes Lukendeckels ver-
den Laderäume sind aui allen vier Seiten mit Rah- nietet sein muß.
men oder Süllen zu umgeben, die ei11 unteilbares ARTIKEL 8
Ganzes bilden und in das Deck eingebaut sind. Ladeluke
2. Wenn ein Scherstock benutzt wird, um die Die Ladeluke darf entweder durch Seitenverschluß
Enden der beweglichen Lukendeckel zu stützen, oder durch Oberverschluß verschlossen werden.
muß er an seinen beiden Kopfenden mit einem
Stück des Schiffskörpers so verbunden sein, daß er, ARTIKEL 9
sobald der Verschluß angelegt ist, von außen nicht
verschoben werden kann. Seitenverschluß der Ladeluken
3. Die Scherstockkappe muß aus Eisen von ge- 1. Werden für den Verschluß Stangen benutzt, so
nügender Stärke bestehen. Sind der Scherstock und finden folgende Bestimmungen Anwendung:
die Kappe nicht aus einem Eisen in doppelter T- a) Jeder Lukendeckel muß ---. und zwar wenn
Form hergestellt, so muß die Kappe an den Scher- kein Scherstock verwendet wird, an beiden
stock festgenielet oder durch Bolzen befestigt sein, Seiten - mindestens eine Schlaufe aufweisen,
deren. Muttern im Innern des Laderaums liegen, die eine Stärke von mindestens 6 mm, bei
wobei der Teil des Bolzens, der über die Schrau- Schlaufen von Flacheisen mindestens 3 mm
benmuttern hinausragt, vernietet sein muß. hat und kein Scharnier besitzt. Wenn die
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Schlaufe aus zwei Teilen besteht, deren einer eng umschließen. Die Schlaufenöffnung zur
an dem Lukendeckel befestigt ist, so darf die Durchführung der Verschlußstangen muß dicht
Länge des Teils, der über die am Luke:o.~ unter dem Profileisen liegen, so daß ein An-
rahmen befestigte Verschlußöse reicht (siehe heben der Lukendeckel nach Durchführung
unter c), das unbedingt nötige Maß nicht der Verschlußstangen unmöglich ist..
überschreiten. Die Hängeschlaufe muß so be- g) Ketten dürfen als Verschlußmittel nicht ge-
schaffen sein, daß sie, wenn geschlossen, nicht braucht werden.
geöffnet oder mit Gewalt verlängert werden 2. Werden U-Eisen benutzt, so finden folgende
kann. Der Befestigungsteil der Schlaufe am Bestimmungen Anwendung:
Lukendeckel muß bei hölzernen Lukendeckeln a) Die U-Eisen müssen paarweise an den äußeren
mindestens 4 mm stark sein und auf der Stoß- Enden der Deckel angebracht sein. Die Luken-
leiste des Lukendeckels mit zwei Nietbolzen deckel müssen in diese Eisen hineinpassen,
befestigt sein, von denen der äußere dicht welche mit zwei eisernen Nocken versehen
neben der am Tennebaum anliegenden Ose sind, die im Innern an geeigneten Stellen an-
vernietet sein muß. geschweißt sind. Die U-Eisen müssen so be-
b) Stechschlaufen,. di2 durch Offnungen von ent- schaffen sein, daß sie bei angelegtem Ver-
sprechenden Ausmaßen in den Lukendeckeln . schluß weder gebogen noch verschobell we;r-
hindurchgesteckt werden, müssen einen in der den können.
· Breite um mindestens 5 mm überstehendeµ b) Die U-Eisen müssen mindestens 4 mm dick und
Kopf haben. S.ind die Lukendeckel aus Holz, einer der Schenkel mindestens 75 mm breit
so müssen die Offnungen durcli eine auf dem sein.
Deckel durch Bolzen oder Schrauben, welc.he c) Der Lukenrahmen ist außen an geeigneten
auf der unte.ren Seite vernietet sind, befestigte Stellen .mit Krampen von mindestens 8 mm
starke MetallplaJte gebohrl sein. Stärke zu versehen, die an der Innenseite des
c) Die an den Seitenwänden der Lukenrahmen für Lukenrahmens anzunieten sind; in diesen
die Schlaufen angebrachten Verschlußösen Krampen sind Rinnen anzubringen, in welche
müssen eine Stärke von mindestens 7,5 mm die Nocken der U-Eisen genau passen.
haben. Das Osenauge darf nur so groß sein, d) In die Lukendeckel sind an geeigneten Stellen
als es unbedü1gl nötig ist, um die Verschluß- Kerben einzuschneiden, die das Anbringen d-er
stange nach der Herü bcrlegung der Schlaufe unter Buchst. e vorgesehenen U~Eisen und
hind urchzuführen. · Splinte ermöglichen.
d) Die Verschltißst.angen, die quer vor den e) 'An der Stelle, an der die U-Eisen zusammen-
Schlaufen durch die Verschlußösen hindurch- stoßen, sind sie mit zwei Spalten zu versehen,
gezogen werden, müssen aus Eisen von an- durch die ein Splint aus hartem Stahl geht, in
gemessen'er Stäike sowie aus einem Stück •-- dessen beiden Enden Löcher zum Durchziehen
einschließlich des Kopfes sein. Die Länge der Verschlußschnur angebracht sind; bei an-
der Verscnlllßstangen und die Lage ihrer gelegtem Verschluß soll ein seitliches Ver-
Durchbohrnngeü znr Durchführung der Ver- schieben der U-Eisen unmöglich sein.
bleiungsschnur müssen so beschaffen sein, daß Statt des Splintes können die U-Eisen an der
es nach Anlegung der Verbleiungsschnur un~ Stelle an der sie zusammenstoßen, ein kleines
möglich ist, die Stange aus der Ose zu ziehen, nach 'unten umgebogenes Stück haben: ln
selbst wenn die Verbleiungsschnur sich locke'rt. jedem dieser umgebogenen Stücke sind zwei
Die Köpfe müssen in Form von Querstangen Löcher anzubringen. Die einen dienen dem
angebracht sein, deren Enden so lang sind, Durchziehen der Verschlußschnur, die anderen
daß ein Drehen d<~r Verschlußstangen um die sind durch einen Verbindungsbolzen mit-
eigene Achse nicht möglich ist. einander zu verbinden.
e) Die unter ,Buchst. d erwähnten Verschluß-
slangen dürfen durch Drahtseile ersetzt wer- 3. Werden Winkeleisen benutzt, so finden fol-
den, wenn diese die gleiche Gewähr für die gende Bestimmungen Anwendung:
Sicherheit bieten. Sie müssen insbesondere ::in a) Die Winkeleisen müssen paarweise an den
einem Ende eine Vorrichtung für die Anlegung äußeren Enden der Deckel angebracht und den
des Zollbleis, ferner am anderen Ende einen Lukendeckeln ·angepaßt sein. Sie sind an ge-
unabnehmbaren Kopf besitzen, der ein . Hin- eigneten Stellen mit zwei Offnungen in T-Form
durchziehen durch die Verschlußöse verhin- zu versehen. Sie müssen so beschaffen sein,
dert. Die Drahtseile dürfen keine Spleißungen daß sie bei angelegtem Verschluß weder ge-
aufweisen außer an den Enden, an denen sich bogen noch vers·ctoben werden können.
der Kopf und der Zollverschluß befinden, wenn b) Die Winkeleisen müssen mindestens 8 mm
die Spleißung an diesen Stellen durch auf das dick und jeder Schenkel mindestens 75 mm
Drahtseil aufgenielete Muffen geschützt ist. breit sein.
f) Sind statt der Verschlußösen gelochte Profil- c) Der Lukenrahmen ist an geeigneten Stellen mit
eisen an dem Lukenrahrnen angebracht, durch angenieteten Krampen in T-Form von min-
die die Schlaufen hindurchgesteckt werden, so destens 8 mm Stärke zu versehen, denen sich
müssen die Profileisen eine Stärke von min- die Offnungen der Winkeleisen genau an-
destens 7,5 mm haben und an dem Luken· passen.
rahmen angenietet oder angeschweißt sein. d) An der Stelle, an der die Winkeleisen zu-
Die Offnungen in den Profileisen müssen dem sammenstoßen, müssen sie ein kleines nach
Querschnitt der Schlaufen entsprechen und sie außen umgebogenes Stück haben. In jedem
422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
dieser umgebogenen Stücke sind zwei Löcher Die Lukendeckel dieser Schiffe müssen derart
anzubringen. Die einen dienen dem Durch- konstruiert sein, daß sich beim Ausbiegen dieser
ziehen der Verschlußschnur, die anderen sind Lukendeckel kein Spalt bildet, der einen Zugang
durch einen Verbindungsbolzen miteinander zur Ladung ermöglicht.
zu verbinden, der ein seitliches Verschieben
der Winkeleisen bei angelegtem Verschluß ARTIKEL 12
unmöglich machen soll. Deckkleider
ARTIKEL 10 1. Die Räume, die zur Aufnahme von Waren
Oberverschluß der Ladeluken unter Zollverschluß durch Deckkleider bestimmt
1. Beim Oberverschluß muß jede Luke mit min- sind, müssen ein Viereck bilden und dürfen eine
destens zwei starken eisernen vierkantigen Stangen oder mehrere Ladeluken einschließen. Der Ver•
aus einem einzigen Stück versehen sein, die in der schluß darf auch auf einer Unterlage von beweg-
Querrichtung der Deckel in angemessener Entfer- lichen Lukendeckeln angebracht werden, wenn die
nung von ihren Rändern liegen. Wenn die Länge darunterliegenden Laderäume zollamtlich ver-
der Deckel einen Meter nicht überschreitet oder schlossen werden. Zur Anlegung des Verschlusses
wenn die eine Seite des Deckels am Lukenrahmen ist eine der nachstehenden Vorrichtungen anzu-
durch ein Scharnier, das den Bestimmungen des bringen:
Artikels 4 entspricht, befestigt ist, so genügt eine a) Bei Fahrzeugen mit hölzernem Deck oder mit
einzige Stange. Die Stangen müssen durch je zwei hölzernen Lukendeckeln sind Eisenplatten von
in den sich gegenüberliegenden Wänden des Luken- mindestens 20 mm Dicke, 70 mm Länge und
rahmens angebrachte eiserne Osen sowie durch 40 mm Breite in Entfernungen von nicht über
eine in der Milte jedes Deckels angebrachte eiserne 400 mm voneinander anzubringen und an dem
Ose geführt werden. Die Augen der Os-en müssen Deck mit starken Bolzen zu befestigen. Die
dem Querschnitt der Stange genau entsprechen. Die Enden der Bolzen müss-en an der Innenseite in
Osen müs,sen so angebracht sein, daß die Stange der in Artikel 6 Nr. 3 angegebenen Weise oder
unmittelbar auf den Lukendeckeln aufliegt, so daß auf der Platte selbst vernietet sein. In letz-
letztere nicht gehoben werden können. Das eine terem Fall muß der vernietete Kopf gut in die
Ende der Stange muß in Form eines Kopfes ge- Augen fallen. In der Mitte jeder dieser Platten
schmiedet sein, der die Stange in der Dse festhält. muß ein Lochgewinde mit einem Durchmesser
Am anderen Ende muß die Stange so dicht wie von mindestens 1.5 mm durch die ganze Platte
möglich vor der Ose durchlocht sein, damit ein hindurch eingeschnitten sein. Diese Loch-
eiserner Bolzen von angemessener Länge durch- gewinde sind dazu bestimmt, mit einem
gesteckt werden kann. Dieser Bolzen muß, wenn er Schraubengewinde versehene Osen aufzu-
sich an seinem Platz befindet, auf jeder Seite der nehmen, die dicht gegen die Platte geschraubt
Stange, und zwar so nahe wie möglich an dieser, werden können. Besteht das Verdeck aus
ein Loch zur Durchführung der Verbleiungsschnm Eisen von entsprechender Stärke, so daß die
aufweisen. Wenn an der Stange kein ·eiserner Kopf Dsen zollsicher eingeschraubt werden können,
angeschmiedet ist, so ist an beiden Enden der so darf von der Anbringung besonderer Osen-
Stange ein Bolzen erforderlich. platten abgesehen werden. Auf den 6 Monate
2. Auf Lukendeckeln von geringer Größe, die nach dem Inkrafttreten der Ordnung für den
nicht gebogen oder verschoben werden können, Zollverschluß der Rheinschiffe gebauten Fahr-
sind Osen nicht erforderlich. An Stelle der Osen zeugen müs,sen die Os,en aus Eisen von 46 mm
auf den Lukenrahmen können Verschlußschlaufen Länge, 32 mm Breite und 13 mm Dicke her-
und -ösen verwendet werden, die den Vorschriften gestellt sein. An ihrem unteren Ende muß ein
des Artikels 9 entsprechen. mindestens 12 mm langer Zapfen mit Schrau-
3. Wenn eine Reihe von Lukendeckeln derart bengewinde herausgearbeitet sein. Die Offnung
lang ist, daß die Stangen so gebogen werden der Osen darf nur so groß sein, daß sich die
können, daß die Möglichkeit besteht, einen der Verschlußstange hindurchführen läßt (Artikel
Lukendeckel zu lösen, so muß eine genügende An- 9, Nr. 1, Buchst. d), ohne ein Drehen der Osen
zahl anderer Stangen angebracht werden, die die zuzulassen.
ersteren im rechten Winkel kreuzen und an ihrem b) Die Osen können auch an Bügel aus Flach-
Platz festhalten. Die letzteren Stangen müssen auf eisen von mindestens 8 mm Dicke und 32 mm
eine der vorstehend beschriebenen Arten befestigt Breite angeschraubt werden. Diese Bügel
sein. Benutzt man zwei Reihen von Stangen, die müssen auf eine Länge von 35 mm und eine
sich im rechten Winkel schneiden, so darf die unter Höhe von 6 mm durchgekröpft sein. Die Bügel
der anderen liegende aus ·Holz sein. sind auf den eisernen Decks oder den Platten
der Lukendeckel aufzuschweißen oder aufzu-
Neubauten ARTIKEL 11 nieten. Die unter Buchst. a beschriebenen
Fahrzeugen, die sechs Monate nach dem Inkraft- Lochgewinde, in welche die mit Schrauben-
treten der Ordnung für den Zollverschluß der Rhein- gewinden versehenen Osen aufgeschraubt
schiffe auf Stapel gelegt werden, ist es untersagt: werden, müssen sich in der Mitte des Bügels
Holz für die Verschalungen der Pumpen und der befinden.
beweglichen Masten und c) An Stelle der Platten mit Lochgewinden oder
Stechschlaufen aus einem Stück für den Seiten- der Bügel können eiserne Platten von min-
verschluß destens 8 mm Stärke in das Deck oder die
zu benutzen. Lukendeckel eingelassen und• in der u.nter a
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1950 423
bezeichneten Weise befestigt werden; diese frei liegen, so daß sie eingehend besichtigt
Platten müssen in der Mitte von einer in der werden können.
Mitte ausgerundeten Offnung, ähnlich einem b) Sämtliche Rohrleitungen, Mannlöcher, Ver-
doppelseitigen Schlüsselloch, durchbrochen bindungsstücke und Absperrschieber müssen
sein. Die Länge der Offnung muß 26 mm, die so eingerichtet sein, daß eine Entnahme eines
Breite 7 mm und der Durchmesser der Aus- Teils des Inhalts aus dem Tank nach An-
rundung 14 mm betragen. Unter der Ofinung bringung des Zollverschlusseis nicht möglich
muß sich ein kreisrunder Hohlraum in ist. Es sind nur solche Absperrschieber zuzu-
Töpfchenform befinden, der nach allen Seiten lassen, deren Konstruktion einen wirksamen
durch Eisenblech, das an die Eisenplatte an- Zollverschluß gewährleistet. Die Absperr-
geschweißt ist, abzuschließen ist. In die Off- schieber nebst den angrenzenden Flanschen
nung ist eine Ose einzusetzen, die in ihrem sowie die anliegenden Rohrverbindungsstücke
oberen Teil die unter Buchst. a vorgeschrie- sind durch Eisenkästen zu bedecken, die bis
bene Form und Stärke aufweisen muß. Am . zum Deck hinunterreichen und so eingerichtet
unteren Teil der Ose ist statt des Zapfens mit sind, daß kein Raum zwischen dem Kasten und
Schraubengewinde ein Zapfen von 16 mm dem Handrad eines regelrecht geschlossenen
Länge und 13 mm Durchmesser heraus- Absperrschiebers übrig bleibt, und daß sie
zuarbeiten, der am unteren Ende einen doppel- durch Verschlußstangen gesichert werden
seitigen Bart von je 6 mm Länge und 6 mm können. Die Rohrleitungen und Pumpen müssen
Stärke besitzt. Die Ose und die ausgerundete mit Entleerungsvorrichtungen versehen sein.
Offnung der Platte müssen so beschaffen sein, c) Die Zugänge zu den Tanks müssen mit Deckeln
daß die Verschlußstange erst nach einer versehen sein, die wirksam verschlossen
Drehung der Ose um 90 Grad durch · die werden können.
Offnung der Ose geschoben werden kann, die
sich alsdann nicht mehr drehen lassen darf. ARTIKEL 14
Der Bart der Ose muß in diesem Zustand quer Tankschiffe, deren Behälter vom Schiiiskörper
zu der schlüssellochähnlichen Offnung stehen, unabhängig sind
so daß die Ose nicht mehr herausgezogen
weirden kann. Bei dieser Verschlußart sind nur Für Tankschiffe, deren Behälter vom Schiffs-
Verschlußstang~n zugelassen. körper unabhängig sind, gelten die vorstehenden
2. Die Deckkleider müssen aus ganzen, durch Bestimmungen insoweit, als sie mit den Anlagen
doppelte Steppnähte verbundenen Bahrien starken dieser Schiffe vereinbar sind.
Segeltuchs gefertigt und rings am Rande mit nicht ARTIKEL 15
über 200 mm voneinander entfernten metallenen Seeschiffe
Augen zur Aufnahme der Verschlußdrahtseile oder
-stangen versehen sein. Die Nähte und der 'Ober- 1. Die vorstehenden Bestimmungen finden sinn-
schlag, in denen die Augen angebracht sind, müssen gemäße Anwendung auf Seeschiffe, die außerdem
mindestens 50 mm breit sein. Falls das Deckkleid die Bedingungen der Ziff. 2 und 3 erfüllen müssen.
ausgebessert wird, muß auf der Innenseite ein Stück 2. Jeder Zugang zu einem Laderaum im Zwischen-
starkes Segeltuch angenäht werden, das die ganze deck und zu den Oberbauten, die als Laderaum
auszubessernde Fld.che bedeckt. Bei zusammen- dienen, muß zollsicher verschließbar sein.
gesetzten Deckkleidern müssen die einzelnen Teile 3. Ventilatoren, die in die Laderäume führen,
um mindestens 30 cm übereinandergreifen und durch müssen aus Metall hergestellt und so befestigt sein,
eine doppelte Naht zusammengenäht sein. daß sie außer dem oberen Teil, der abhebbar sein
3. Die Bestimmungen des Artikels 9 Nr. 1 kann, nach Anlegung des Zollverschlusses nicht
Buchst. d und e finden auf Verschlußstangen und entfernt werden können, ohne Spuren von Beschädi-
-drahtseile Anwendung, die durch die Osen- gungen zu hinterlassen. An der oberen Offnung des
schraubein und Augen der Deckkleider durchgeführt festen Teils ist ein durchlochtes Eisenblech oder
werden; diese Augen müssen zwischen den Osen- ein Drahtgitter mit nicht veränderlichen Maschen,
schrauben entsprechend verteilt werden. deren lichte Weite höchstens 20 mm betragen darf,
anzubringen. Das durchlochte Eisenblech oder Draht-
ARTIKEL 13 gitter muß am Ventilator angenietet oder an-
Tankschiffe mit eingeb~uten Behältern geschweißt sein.
Tankschiffe mit eingebauten Behältern müissen 4. Ist der Verschluß der Laderäume nicht durch
1 •
folgenden Bestimmungen entsprechen: Einrichtungen nach Artikel 9, 10, . 12 und 13 her-
a) Sämtliche Rohrleitungen einschließlich der g·estellt, so kann er durch quer über die Luken-
Verbindungsstücke und der Absperrschieber deckel gelegte Riegel· (Verschlußbalken oder u.
müssen aus hartem Metall bestehen. Eine Ab- Eisen} bewir~t werden. Diese Riegel sind an den
weichung von dieser Regel ist nur zulässig Enden mit Spannschrauben fest mit den Lukeinsüllen
bei I Tankschiffen, die zur Beförderung von zu verschrauben. Die Lukensülle müssen minde-
Flüssigkeiten bestimmt sind, b~i. denen die stens 75 mm breit sein. Die ·spannschrauben müssen
Verwendung von Rohrleitungen &US hartem durch Zollbleie gegen Aufdrehen gesichert werden
Metall nicht angängig ist (z. B. b~i Schwefel- können. Die Beschaffenheit der Riegel und der
:,;;ä,t,ir~tq.nkschiffen}. Die Teile de.r Rohrleitung, Verschraubung muß ein~ Verschiebung .oder ein
~O::W~ it sie Ificht von anderen unter Verschhi1ß
1
Auswuchten der Riegel oder Lukendeckel unmöglich
izu,. s~t~enden Geräteteile.n umgeben sin;d, in~chen. Es ist gestattet, die Persenninge in den
. µi9:sse,i;i vollständig und auf ihrer ganzen Länge Verschluß einzubeziehen. ·
424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950· ·'
Anlage 3
Clotures douanieres - Zollverschlüsse - Douanes-
luitingen
Annexe illustree - Exemplfs de construction
Blldlidte Erläuterung ..... -Kenstruktionsbeispiele
Geillustreerde bijl'age - Constructievoorbeelden
pages
Se,iten
bladzijden
I Sommiers
Sch-erstöcke
Schaar balken
II Clöture laterale par tringles de douane
Seiten verschl uß mit Verschlußstangen
Zysluiting met zegelroeden • • •
III Clöture laterale par fers en U
Seitenverschluß mit U-Eisen
Zysluiting -met U-ijzers .
IV Clöture laterale par cornieres
Seitenverschluß mit Winkeleisen
Zysluiting met hoekijzers . • • •
V Clöture par le dessus
Oberverschluß
Bovensluiting .
VI Clöture par bachage
Verschluß durch· Deckkleider
Sluiting met dekzeilen .
I
So ·m m i er s (voir article 7, chiffre 2) Scherst ö c k e (siehe Artikel 7, Ziffer 2)
A. Sommier en double T en fer A. Scherstock in T-Form aus Eisen
B. Sommier en bois. Couverture du sommier en B. Sch.erstock aus Holz - Kappendeckel aus Erisen
töle
C. Sommier compose en fer et en bois C. Scherstock aus Eisen und Holz
D. Fermeture du sommier, soit avec broche, soit D. Befestigung des Scherstockes mittels Pinne oder
avec verrou Riegel
1. Double T 1. 1-Eisen
2. Boulons 2. Bolzen
3. Rivets 3. Nieten
4. Sommier en bois 4. Scherstock aus Holz
5. Couverture en fer 5. Scherstockkappe aus Eisen
6. Boulon 6. Bolzen
7. Sommier en fer et en bois 7. Scherstock aus Eisen und Holz
8. Broche ,8. Pinne od€r Bolzen
9. Verrou 9. Riegel
S c h a a r b a 1 k e n (zie artikel' 7, punt 2)
A. Schaaroalk van I-ijzer
B. Schaarbalk van hout met ijzeren kapdeksel
C. Schaatbalk van ijzer en hout
D. Bevestiging van de schaarbalk door middel van
sluitpen of grendel
1. 1-ijzer
2. Bouten
3. Klinknagels
4. Schaarbalk van hout
5. Kapdeksel van ijzer
6. Klinkbout
7. Schaarbalk van ijzer en hont
8. Sluitpen
9. Grendel
426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
II
Clöl:ure laterale par tringles Seitenverschluß
de douane mit Verschlußstarigen
(voir article 9, chiffre 1) (siehe Artikel 9, Ziffer 1)
A. Panneau d'ecoutille avec moraillon compose A. Lukendeckel mit Hängeschlaufen
de deux pieces
B. Panneau d'ecoutille avec moraillon d'une seule B. Lukendeckel mit Stechschlaufen
piece
C. Hiloire avec oeillets de clöture C. Lukenrahmen mit Verschlußösen
D. Clöture par tringles de douane D. Verschluß mit Verschlußstangen
E. Clöture avec fers profiles, perces de trous E. Verschluß mit Stechschlaufen und gelochtem
calibres Profileisen
1. traverse 1. Stoßleiste
2. moraillon compose de deux pieces 2. Sehlauf e mit Befestigungsteil
3. rivets 3. Nieten
4. tringle 4. Verschlußstange
5. scelle ou plomb de douane 5. Zollsiegel oder Zollplombe
6. oeillet rive ou soude 6. genietete oder geschweißte Verschlußöse
7. oeillet rive 7. genietete Verschlußöse
8. tete forgee 8. geschmiedeter Kopf
9. moraillon d'une seule piece 9. Stechschlaufe
10. fer profile 10. Profileisen
11. trous pour tringle 11. Löcher für die Verschlußstange
12. trous pour moraillons 12. Löcher für die Stechschlaufen
Zysluiting met ze,gelroeden
(zie artikel 9, punt 1)
A. Luik met ze,gelklep
B. Luik met zegelpen
C. Luikhoofd met sluitoogen
D. Sluiting met zegelroeden
E. Sluiting mit zegelpennen door van gaten voor-
ziene profiel-ijzers
1. Klemp
2. Zegelklep
3. Klinkbouten
4. Zegelroede
5. Verzegeling
6. Geklonken of gelast sluitoog
7. Geklonken sluitoog
8. Gesmede kop
9. Ze·gelpen
10. Profiel-ijzer
11. Gaten voor de zegelroede
12. gaten voor de zegelpennen
Nr. 38. - Tag der Ausgabe: Bonn, den
. 31 . August 1950 427
11 /art 9, 1 , a}
B far/: 9,-1,0)
®
428 Bundesgesetzhlatt,' Jahrgang· 1950
C (arf. 9, 1,cJ
430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
III
Clöture laterale par fers en U Seitenverschluß mit U-Eisen
(voir article 9, chiffre 2) (siehe Artikel 9, Ziffer 2)
A. Fixation des fers en U a l'hiloire A. Befestigung der U-Eisen am Luken-
rahmen
A1,At.,Aa Detail de A A1, A2, Aa Details von A
B. Jonction des fers en U avec clavette B. Verbindung der U-Eisen mit Splint
B1, B2 Detail de B B1, B2 Details von B
C. Jonction des fers en U avec boulon de C. Verbindung der U-Eisen mit
liaison Verbindungsbolzen
Ct Detail de C C1 Detail von C
D. Variante de A pour panneaux d'ecoutille D. Variante von A für eiserne Lukendeckel
en fer
1. Fer en U 1. U-Eisen
2. Taquet 2. Krampe
3. Came soudee 3. Angeschweißter Nocken
4. Oeillets pour la clavette 4. Spalten für den Splint
5. Languette 5. Verschlußlasche
6. Scelle ou plomb de douane 6. Zollsiegel oder Zollplombe
7. Clavette 7. Splint
8. Trou pour boulon de liaison 8. Loch für Verbindungsbolzen
9. Entaille dans le panneau 9. Aussparung im Lukendeckel
10. Rainure dans le taquet 10. Rinne in der Krampe
11. Pa,nneau en fer 11. Eiserner Deckel
Zysluiting met U-ijzers
(zie artikel 9, punt 2)
A. Bevestiging van de U-ijzers aan het
luikhoofd
At, A2, As Details van A
B. Verbinding van de U-ijzers met sluit-
beugel
Bi, B2 Details van B
C. Verbindi,ng van de U-ijzers met verbin-
dingsbout
C1 Detail van C
D. Variant van A voor ijzern luiken
1. U-ijzers
2. Klamp
3. Gelaste sluitnok
4. Gaten voor de· sluitbeugel
5. Omgebogen tong
6. Verzegeling
7. Sluitbeugel
8. Gat voor verbindingsbout
9. Uitsparing in het luik
lO. Gleuf )n de klafnp .
'·
11. Ijzeren luik
432 Bun...,.,. .
d "'·"gesetzblatt,, J.ah.rgang 1950
Nr. 38 - 'Jlag der .Ausgabe: Bonn,, den 31. :August 1950
IV
Clöture laterale par cornieres
(voir article 9, chiffre 3)
Ä. Fixation des cornieres
B. Fixation des taquets.
1. Cornieres
2. Taquet en T rive sur l'hiloire
3. Ouverture en forme de T
4. Languettes
5. Scelle ou plomb de douane
6. Trous pour boulon de liaison
7. God
Seitenverschluß mit Winkeleisen
(siehe Artikel 9, Ziffer 3)
Ä. Befostigung der Winkeleisen
B. Befestigung der Krampen
1. Winkeleisen
2. Krampe in T·Form an den Lukenrahmen genietet
3. Offnung in T-Form
4. Verschlußlasche
5. Zollsiegel oder Zollplombe
6. Löcher für den Verbindungsbolzen
7. Merkling
Z y s l u i t in g m et h o _e k - i j z er s
(zie artikel 9, punt 3)
A Bevestiging van de hoekijzers
B. Bevestiging van de nokken
1. Hoekijzers
2. T-vormige nok geklonken aan het luikhoofd
3. T-vormige opening
·4_ Omgebogen tongen
5. Verzegeling
6. Gaten voor verbindingsbout
7. Merkel
434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
@ -- @
....
@
- @
B
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1950 435
V
Clöture des ecoutilles par le dessus
(voir article 10)
'A. Clöture d'une cale par le dessus
B. Detail de la clöture, au moyen de goupilles
1. Surbau
2. Panneau d'ecoutille
3. Tringles
4. Oeillets
5. Goupille
6. Scelle ou plomb de douane
Oberverschluß der Ladeluken
(siehe Artikel 10)
A. Oberverschluß einer Ladeluke
B. Detail des Verschlusses mittels Querbolzen
1. Lukenrahmen
2. Lukendeckel
3. Verschlußstang,en
4. Osen
5. Bolzen
6. Zollsiegel oder Zollplombe
Bovensluiting der Luiken
(zie artikel 10)
'A. Bovensluiting van een luik
B. Detail van de sluiting met sluitbout
1. Luikhoofd
2. Luik
3. Sluitstangen of sluitbalk.en
4. Ogen
5. Sluithout
6. Verzegeling
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ahrgang, 19~0 · .
esetz blatt,. J · ·
ß..\lndesg ·
436
fl
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/
Nr, 38 - Tag :der Acuspbe: »onn, äen 3l• .August 1950 437
VI
Clöture par bachage
(voir article 12)
'A. Piton de clöture avec oefüet
B. Clöture pa.r brides en · f er plat avec oeillef
C. Clöture par piton avec double tenon
D. Bäche avec oeillets
:Verschluß durch De.ckkleider
(siehe Artikel 12)
'A. Verschlußöse mit Schraubengewinde
B. Verschluß durch Bügel aus Flacheisen un'd
:Verschlußösen
C. Verschluß durch Verschlußöse mit doppel-
seitigem Bart
D. Deckkleid mit metallenen Augen
Sluiling met Dekzeilen
(zie artikel 12)
'A. Sluitoog met schroefdraad
B. Sluiting met sluitogen in beugels
C. Sluiting met sluitogen met bajonetsluiting
D. Dekzeil met metalen ogen
438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
II farf. 12, 1, a')
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Nr. 38 -, Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1950 439
Anlage 4
Certificat d• aptitude a la clöture douaniere.
'.Anerkenntnis über die 'Zollverschlußfähigkeit.
Certificaat van Geschiktheid voor Douaneversluiting.
No. Changement de nom
Namenswechsel
N aamsverandering
Nom du bätiment:
Name des Fahrzeugs:
Naarn van het schip:
Ueu d'immatriculation, d'enregistrement ou port d'attache:
Eintragungsort oder Heimathafen:
Plaats van inschrijving of thuis haven:
No. et lettres caracleristiques du certificat de visite ou de jaugeage:
Nr. und Buchslaben des Schiffsattestes oder des Eichscheins:
Nr. en letters van scheepcertificaat of meetbrief:
Bois ou-et fer Porteur Chaland Remorqueur
Holz oder-und Eisen Güterboot Schleppschiff Schlepper
Hout of/en Ijzer Vrachtboot Sleepschip Sleepboot
i .
Portee en lourd ou deplacement:
Tragfähigkeit oder Wasserverdrängung:
Draagvermogen of waterverplaatsing:
Date d'inscription · au registre douanier:
Datum der Einschreibung im Zollregister:
Datum van inschrijving in het douane-register:
Äutorite douaniere competente:
Zuständige Zollbehörde:
Bevoegd douanekantoor:
Annexes .•
Anlagen • . '• • • •
Bijlagen •••••••••••
Cachet
Stempel
Stempel
440 . Bundesgesetzblatt, Jahrgang 195<>
.Anlage !i.
Livret de clöture douaniere No.
Zollverschhlßbuch Nr. ...
Boek van Douaneversluiling Nr.
du batiment: (nom et categorie)
des Schiffes: (Name und Art)
van het schip: (naam en type)
P roprietai re:
Schiffseigner:
Eigenaar van het schip:
Ccrtificat de clöture No.
Verschlußanerkenntnis Nr.
Verzegelingscertificaat Nr ....•
delivre. par ..................· . , le . . . . 19 ... .
ausgestellt durch ............• , • den, ... i9 ... .
uitgereikt door ............... ; . de.... 19 ... .
Ce livret contient ...... pages.
Dieses Buch enthält ....... Seiten.
Dit boek bevat ...... bladzijden.
Valide par l'autörite douaniere competente:
Bestätigt durch die zuständige Zollbehörde:
Geldig verklaard door het bevoegde douanekantoor:
Mode d'emp~oi
1) Lc Jivret de clöture douanii::~re est divise en trois tion. Le delai fixe pour eliminer les defectuosites sera
parti<~s: souligne en rouge. Des renvois a ces observations
Partie Constals relatifs ünx examens com- seront portes · dans les parties I (colonne 3), et III
plets des disposi tifs de clöture et (colonne 13).
aux. inspections ulterieures.
6) Le propriEÜaire ou conducteur dti bätimeht doit
Partie lI Observations relatives aux dispositifs
reconnaitre et accepter: ' ' . ' ·.
de clöture.
,q.) dans la partie I (colonne 5), le. res,ultat des exa-
-'--· Partie Jll Appositions, remplacements et re- mens complets;
traits des scelles ou plombs de douane.
b) dans la partie II (colonne 6), le,s critiques aux diGpo-
2) Dans la parlie I, doivent €~tre menlionnes le premier sitifs de fermeture et les delais pour s'y conformer;
examen complet et les examens ulterieurs.
c) dans la partie III (colonne 7). le nombre des scelles
3) Les inscriplions porlees dans les colonnes 3 et 4 de ou plombs apposes.
la parlie llI, doi.vent toujours preciser l'etat des scelles
ou des plombs de !out Je batimen t. 7) Le proprietaire ou conducteur du bätiment doit faire
disparaitre dans les delais fixes, les · defectuosites
Dn cas d'enlevement ou de remplacement des scelles constatees et consignees dans la partie II.
ou plombs de ccrtaines cales, il y a lieu d'inscrire
dans les colonnes 3 et 4 le dispositif des nouvelles 8) Le livret de clöture douaniere, place avec le certificat
fermCc~tures, ainsi que le nombre et la nature des d'aptitude dans une couverture impermeable, doit se
plombs ou sc<)lles maintenus et les cales auxquelles trouver a bord du batiment, pour etre presente imme-
ils sc trouvenl, diatement a toute requisition des fonctionnaires de
!',Administration des Douanes.
4) Lorsqu'un bc1timcnt est contröle par un fonctionnaire
d'un poste de douane fluviale, la verification doit Lorsque le livret est rempli ou deteriore, il doit
faire l'objcl, dans la parlie III du livret, d'une mention etre remplace en temps opportun. Les mentions rela-
particuliere. tives aux defectuosites auxquelles il n'a pas encore
ete remedie seront transcrites a la · partie II et les
5) Les defecluosi t6s constatees a l'occasion des contröles inscriptions relatives au dernier examen complet a la
vis6s aux chiff rcs 2 a 4, sont inscrites dans la partie II, partie I du nouveau livret. Dans le delai d'un mois,
avec l'indication dn delai dans lequcl elles doivcnt l'ancien livret est, soit adresse au bureau des douanes
etre eliminees.
qui a delivre le certificat d'aptitude, soit remis pour
Ces ohservations seront faites sous signature des trans::nission a ce bureau, a l'un des postes de douane
fonclionnaires avct l'indication de leur poste d'affec- interesses au trafic des batiments du Rhin.
Nr. 38 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1950 441
Anleitung zuht; Gebrauch.
1. Das Versd1lußbuch ist in tlroi Abt13ilungen zu. führen: 6. Der Schiffseigner oder Schiffsführer hat anzuerkennen:
Abt. I: Nachweis der Vollprüfungen der Verschluß- a) in A.bt. I. (Sp. 5) das Ergebnis der Vollprüfungen,
einrichtung.
b) in Abt. II (Sp. 6) die Beanstandungen der Ver-
Abt. 11: Beanstandungen. schlußeinrichtung und die Frist zu ihrer Beseiti-
Abt. lII: Anlegung und Abnahme der Verschlüsse. gung,
2. In Abt. I sind die erstmalige Vollprüfung und die c) in Abt. III (Sp. 7) die Zahl der angelegten Ver-
nachträglichen Prüfungen zu vermerken. ·· schlüsBe.
3. Die Einlragungen in Abt. lII, Sp. 3/4 müssen jeweils
7. Der Schiffseigner oder Schiffsführer hat dafür zu sor-
den Zustand des Verschlusses des ganzen Schiffes'
gen, daß die in Abt. II vermerkten Beanstandungen
ausweisen. Bei Lösung und Erneuerung von Ver-
innerhalb der gestellten Frist beseitigt werden.
schlüssen einzelner Laderäume ist in Sp. 3/4 unter
der Angabe der neuangelegten Verschlüsse auch di.e 8. Das Verschlußbuch ist an Bc;nd des Schiffes stets greif-
Zahl und Art der belassenen Verschlüsse und der bar in einer wasserdichten .Umschließung mit dem An-
RäumE~, an denen sie skn befinden, anzugeben. erkenntnis über die Verschlußfähigkeit -aufzubewahren
und den Beamten der Zollverwaltung auf Anfordern
4. Wird ein Schiff durch Beamte der Zoll-Schiffsstationen
vorzulegen. Ist das Verschlußbuch aufgebraucht oder
überholt, so isl die Dberholung in Abt. III des Ver-
durch Beschädigung unbrauchbar geworden, so ist es
schlußbuches mit besonderer Eintragung zu vermerken.
rechtzeitig durch ein neues zu ersetzen. Es ist, nach-
5. Bei den Prüfungen zu 2----4 festgeBt-ellte Mängel sind dem die unerledigten Vermerke über Beanstandungen
unter Angabe der Frist, innerhalb welcher dies2 in Abt. II und die Eintragungen über die letztmalige
Mängel zu beseitigen sind, in Abt. II zu vermerken. Vollprüfung in Abt. I in das neue Verschlußbuch
Die Vermerke sind von den Beamten unter Angabe übertragen worden sind, innerhalb eines Monats der
ihrer Dienststelle unterschriftlich zu voJ\ziehen. D:ie Zollbehörde, die das Verschlußanerkenntnis ausge-
zur Beseitigung der Mängel gestellte Frist ist mit stellt hat, zu übersenden oder zur Weiterleitung an
Rotstift zu unterstreichen. In Abt. l, Sp. 3 und Abt. III, diese einer am Rheinschiffsverkehr beteiligten Zoll-
Sp. 13 ist auf diese Vermerke zu verweisen. stelle zu übergeben.
Aanwijzing voor het gebruik.
1. Het boek van dornrneversluiling is in drie delen ver- In deel I, kolom 3, en in deel III, kolom 13, moet
deeld: naar deze inschrijvingen worden verwezen.
deel I Verslagen omtrent de volledige onderzoeken 6. De eigenaar of schipper van het vaartuig moet met
van de versluitingsinrichting en van de later zijn handtekening als juist erkennen:
ingestelde onderzoeken
a) in deel I (kolom 5), de uitslag der volledige
deel 11 Opmerkingen omtrent de versluitingsinrich- onderzoeken;
ting
b) in deel 11 (kolom 6), de bezwaren legen de ver-
deel lll Aanbrengen, vervangen en afnemen der sluitingsinrichting en de termijn voor
loden of zegcls.
het verhelpen daarvan.
2. In deel I, moeten het eerste volledige onderzoek en c) in deel III (kolom 7), het aantal der aangebrachte
de latere onderzoeken worden vermeid. zegels of loden.
3. De inschrijvingen in de kolommen 3 en 4 van deel III 7. De eigenaar of schipper van het vaartuig moet zorg
moeten altijd de toestand der zegels of loden van het dragen voor het verhelpen der in deel II ingeschreven
gehele vaartuig aangeven. In geval van afnemen of gebreken binnen de gestelde termijn.
vervangen der zegels of loden van bepaalde ruimen
moeten in de kolomrnen 3 en 4 naast aanduiting der 8. Het boek van douaneversluiting moet aan boord van
nieuw aangebrachte zegels of loden eveneens het !}et vaartuig zoodanig in een waterdicht omslag
aantal en de aard der intact gebleven zegels of loden tezamen met het certificaat van geschiktheid voor
en der ruimen waar zij zieh bevinden worden aange- douaneversluiting worden bewaard, dat het op aan-
geven vrage de douaneambtenaren onmiddellijk kan worden
overgelegd.
4. Wanneer een vaartuig door een ambtenaar der rivier-
Wanneer het boek is volgeschreven of door be-
douane wordt onderzocht, dan moet het onderzoek in schadiging onbruikbaar is geworden, moet het tijdig
deel lll van hct boek van douaneversluiting met een door een nieuw worden vervangen.
bizondere aantekening. worden vermeid.
Het oude boek moet, nadat de inschrij ,in gen van
5. Gebreken welke bij de onder 2) 4) bedoelde onder- de nog niet opgeheven bezwaren in deel II en de
zoeken worden vastgesteld moeten in deel II worden inschrijvingen omtrent het laatste volledige onderzoek
ingeschreven met vermelding van de termijn binnen in deel I in het nieuwe boek zijn overgenomen, binnen
welke zij moelen worden verholpen. Deze inschrij- een maand aan het douanekantoor, dat het certificaat
vingen moeten door de amblenaren onder vermelding van geschiktheid voor douaneversluiting heeft afge-
van hun standplaals worden onderteekend. geven, worden toegezonden of, ter verdere verzending
De voor het verhelpcn der W!breken gestelde termijn daarheen, aan een ander bij de Rijnvaart betrokken
moet in roocl worden onderstreept. douanekantoor worden afgegeven.
442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
{Seite 3)
PARTIE I
TEIL I
DEEL ,1
Attestations relatives aux examens complets et aux inspections
u 1 t e r i e u r e s ( a r t. 2, 5, 6, 8 e t 1 O d u r e g I e m e n t ) .
N a c h w e i s d e r V o 11 p r ü f u n g e n u n d d e r n a c h t r ä g 1 i c h e n P r ü f u n g e n { A r t. 2, 5,
6, 8 u n d 1 0 der Ordnung).
Verslagen omtrent de volledige onderzoeken ende later ingestelde
o n der z o e k e n (a r t. 2, 5, 6, 8 e n 1 O van h et reg 1 e m e n t ).
(Seiten 4 bis n)
PARTIE I. A ttestations relatives aux .examens complets et aux inspections ulterieures.
TEIL I. Nachweis der Vollprüfungen und der nachträglichen Prüfungen.
DEEL I. Verslagen omtrent de volledige ondt>rzoeken en later ingestelde onderzoeken.
Nom de l'agent, Visa du propriet.
No. sceau oul conducteur
d'ordre Anerkennung
Date Resultats de l'examen Name des
Laufd. Prüfungsbeamten, d. Schiffseigners
Nr. Datum Ergebnis der Prüfung oder Führers.
Dienststempel.
Volg. Datum Uitslag v.an hat onderzoek, Handtekening
Naarn v. d.
Nr. douaneambtenaar, van eigenaar ·
stempel ·of schipper
2 3 4 5
Chaque fois que cela scra possibfo, lcs annotations apportees dans les colonnes du livret devront indiquer les articles de l'annexe, 2 du
r6glement relatif a la clöture douanierc qui sont vises.
Sofern dies möglid1 ist, sind in den Eintragungen die betreffenden Paragraphen der Beilage 2 zur Zollverschluß.ordnung zu erwähnen.
Zl>O dikwijls dit moqelijk is, moclcn bij de inscluijving de toepasselijke artikelen van bijlage 2 van het Reglement voor de douanever•
sluiling worden ver meld.
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1950 443
(Seite n + 1)
PARTIE II
TEIL II
DEEL II
0 b s e r v a t i o n s r e 1 a t i v e s a u x d i s p o s i t i f .s d e c 1 ö t u r e.
B e a n s t a n d u n g e n a n d e r V e r s c h l u ß e i n r.i c h t u n g.
0 p merk i ngen om lr en t de v e r s 1 u i t i n g s i n r i c h t i n g.
(Seiten n + 2 un<l folgende gerade bis m)
PARTIE II. Observations relali ves aux dispositifs de clöture.
TEIL II. Beanstandungen an der Verschlußeinrichtung.
DEEL II. Opmerkingen omtrent de versluitingsimichtung.
(Linke Seite)
Nom de l'agent,
No. Delai pour la sceau
d'ordre remise en etat.
Date Observations Name des
Laufd. Beseitigungs- Zollbeamten,
Nr. Datum Beanstandungen
frist Dienststempel
Volg. Datum Opmerkingen Naarn v. d.
Termijn v.
Nr. herstelling douaneambtenaar,
stempel
1 2 3 4 5
Chaque f•)is que cela sera possible, les annotations apporlees dans les colonnes du livret devront indiquer les, articles de l'annexe 2 du
rcglement relatif a la clöture douaniere qui sont vises.
Sofern dies möglich ist, sind in den Eintragungen die betreffenden Pnragraphen der Beila!!Je 2 zur Zollverschlußordnung zu erwähnen.
Zoo dikwijls dit mogelijk is, moeten bij de lnschrijving de toepasselijke artikelen van bijlage 2 van het Reglement voor de douanever-
sluiting worden vermeid.
(Seiten n + 3 und folgende ungerade bis m)
(Rechte Seite)
La rernise en «Hat a ete
constatee
Die Beseitigung der Mängel
Visa du ist festgestellt
conducteur Herstelling heeft plaats gehad
Anerkennung d. Nom de l'agent, Observations
d. Schiffsführer. No sceau Bemerkungen
d'ordre
Handtekening Date Name des Opmerkingen
van de schipper Laufd. Zoll bearn ten,
Nr. Datum Dienststempel
Datum Naarn van de
Volg.
Nr. douaneambtenau,
stempel
6 7 8 9 10
. Chaque fois que cela sera possible. les annotations apportees dans les colonnes du livret devront indiquer les articles de l'annexe 2 du
n,glement relatif a Ja clöture douanicre qui sont vises.
Sofern dies möglich ist, sind in den Eintraqunqen die betreffenden Paragraphen der Beilage 2 zur Zollverschlußordnung za erwähnen.
Zoo dikwijls dit moqelijk is, moeten bij de inschrijving de toepasselijke artikelen van bijlage 2 van het Reglement voor de douanever•
aluiling worden vermeid.
444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
(Seite m + 1)
PARTIE III
TEIL III
DEEL III
A p p o s i t i o n s, m o d i f i c a t i o n s, r e m p 1 a c e m e n t s e t r e t r a i t s d e s
scelles ou plombs
A n 1 e g u n g, E r s et z u n g u n d A b n a h m e d e r V e r s c h 1 ü s s e
A a n b r e n g e n, v e r v a n g e n e n a f n e m e n d e r 1 o d e n o f z e g e 1 s
(Seiten m -+ 2 und folgende 9ernd(~)
PARTIE III. Appositions, modifications, remplacements et retraits des scelles ou plombs.
TEIL III. Anlegung, Ersetzung und Abnahme der Verschlüsse.
DEEL III. Aanbrengen, vervangen en afnemen der loden of zegels.
(Linke Seite)
A. Appositions de scelles ou plombs (Rempl.)
A. Anbringung der Verschlüsse (Ersetzung)
A. Aanbrengen van loden of zegels (Vervanging)
1 Nom de l'agent,
No. a) No. d. cales Modele et No. sceau Visa du
d'ordre Nombre
Date a) Raum Nr. d. plombs des pinces Name des conducteur
Laufd. ,!1) Luik Nr. Modell u. Nr. Zollbeamten, Anerkennung d.
No. Datum Anzahl der Zange Dienststempel d. Schiffsführer
b) Portee der Bleie
Volg. Datum b) Decklast Model en Nr. Naarn v. d. Handtekening
No. b) Dcklast Aantal zegels V. d. tang Douaneambtenaar, v. d. schipper
stempel
1 2 3 4 5 6 7
1 1 1 1 1 1
(Seiten m + 3 und folgende ungerade)
(Rechte Seite)
B. Retraits de scelles ou plombs.
B. Abnahme der Verschlüsse.
B. Afnemen der loden of zegels.
Nombre et Nom de l'agent,
No. a) No. d. cales etat d. plombs sceau
d'ordre a) Raum Nr.
Date Anzahl Name des Observations
Luufd. a) Luik Nr. und Beschaffenheit Zollbeamten,
Nr. Datum Bemerkungen
b) Portee der Bleie Dienststempel
Volg. Datum b) Decklast Aantal en Naam v. d. Opmerkingen
Nr. b) Deklast toestand d. Douaneambtenaar,
zoegels stempel
8 1 9
1
10 11 12 13
1 1 1
446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
"//////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////h
~ ~
~ ~
~ ~
~ ~
~ ~
~ ~
~ ~
~ ~
.~ ~
.~ Der auf Grund des im November 1949 erschienenen Europäischen Zolltarifschemas ~
~ ~
~ ausgearbeitete ~
~ ~
~ ~
~ ~
~ ~
~ Entwurf eines Deutschen Zolltarifs ~
~ ~
~ Ist in der von der Deutschen Bundesregierung als Grundlage für internationale ~
~~ Zollverhandlungen genehmigten Fassung lieferbar. In diesem Zolltarif-Entwurf sind ~~.
~ ~
~ die vorgeschlagenen Zolltarifsätze enthalten. ~
~ ~
~~ 202 Seiten, DIN A 4, Preis DM 10.- zuzüglich Versandgebühren. ~~
~ ~
~ ~
~ ~
~ Bestellungen sind ZU richten an den Bundesanzeiger, Köln,Rh. 1, Postfach ~
~ ~
~ ~
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~ ~
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Bundeszollblatt
Ab 1. Juli 1950 wird vom Bundesministerium der Finanzen ein Bundeszollblatt herausgegeben. Dieses
wird in folgende Abschnitte aufgegliedert:
Allgemeine Sachen, die Zölle, Verbrauchsteuern und Monopole gemeinschaftlich betreffend;
Zölle und sonstiger Verkehr mit dem Ausland;
Verbrauchsteuern und Monopole;
Sonstige Nachrichten;
Nichtamtlicher Teil.
Das Bundeszollblatt erscheint in zwangloser Folge in zwei Ausgaben mit gleichem Inhalt - Ausgabe A
mit zweiseitigem, Ausgabe B mit einseitigem Druck. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Der Bezugspeis
beträgt für Ausgabe A 2,40 DM, für Ausgabe B 3,20 DM vierteljährlich zuzüglich Zustellgebühr. Einzel•
nummern können gegen Voreinsendung von 0,40 DM (Ausgabe A) bzw. 0,50 DM (Ausgabe B) für jedes Heft
auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger•, Köln/Rh., 83 400, bezogen werden.
Um eine rechtzeitige · Belieferung zu gewährleisten, wird empfohlen, die Bestellung beim Postamt bald-
möglichst vorzunehmen.
Herausgegeben vom Bundesminister der Finanzen. - Verlag: .Bundesanzeiger• Bonn, Köln/Rhein. - Druck: Kölner Pressedrnck GmbH., Breite Str . .10. -
Beznqspre1s tu, Ausgahe A fzwe1spitia hedrucktl ~.40 DM. lür A1Jsqabe B 1einseitjq Dedrucktl 3.20 DM vierteljährlid:i zuzüql Zustellgebühr. - Bestellung nur
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