BGBl. Teil I: Nr. 34 (1950)

Veröffentlicht am 10.08.1950, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Soforthilfegesetzes (Seite 1)

Gesetz zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt (Seite 2)

Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 8 der Alliierten Hohen Kommission (Seite 3)

355 Bundesgesetzblatt 1950 Ausgegeben zu Bonn am 10. August 1950 1 Nr. 34 Tag Inhalt: Seite 8. 8. 50 Geselz zur Ä.nderung cks Soforthilfegesetzes . . . 355 8. 8. 50 Gesetz zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt 356 [;. 5. 50 Erste Durchfiihn111qsvcrordnung zum Gesetz Nr. 8 der Alliierten Hohen Kommission 357 Gesetz zur Änderung des Soiorthilf egesetzes. Vom 8. August 1950, Der Bundcsl.c.1~1 hat das folgende Gesetz be- 66~/a-ßQO/ll 30.-- DM monallich schlossen: über 80°/o 40.-- DM monrll:lich betragen. Arlikcl I (5) Sonstige Einkünfte werden auf die Unter- In § 36 des c:esel:;:es zur Mildcrt1ng dringender haltshilfe in voller Höhe angerechnet; zu den sozialer NotsUindc'. (Soforl.hilf Pgesetz --- SHG) vom sonstigen Einkünften gehören nicht Arbeits- 8. Augnst 1949 (WiGBL S. 205) treten an die Stelle einkünfte, gesetzliche Unterhaltsleistungen Angehöriger sowie Leistungen, die dem Ge- des 1Jishcri~JC'.n Ahscllzc'.S 4 die folgenden Absätze 4 schädigten von Angehörigen oder von dritter und 5: Seite ohne rechtliche Verpflichtung gewährt werden." (4) Rentcnlcislungen w0rclcn auf die Unterhalts- 11 Artikel II hilfe in vo1Jer I--Iöhe angerechnet. Von der Anrcchnunn ausgenommen sind Sondcr- Die Bestimmurigen des Artikels I gelten ent- lc,istun~JC~n einri1.aligcr oder laufender Art; sprechend auch in den Ländern Baden, Rheinland- den ßczü:hern von Unfall- und Kriegsbeschä- Pfalz und Württemberg-Hohenzollern einschließlich digtcnrenten werden Freibeträge gewährt, des bayerischen Kreises Lindau. die bei einer Erwerbsbeschränkung von Artikel III 4()0/o oder weniger '·" 10.-DM monatlich Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 50-60°/o 20.- DM monatlich 1950 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird, nachdem der Bundesrat von seinem Recht nach Artikel 77 Ab- satz 3 des Grundgesetzes keinen Gebrauch gemacht hat, hiermit verkündet. Bonn, den 8. August 1950. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der SLcllvertreter des Bt.tndeskanzlers Blücher Der Bundesminister der Finanzen Schäffer

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356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 Gesetz zur Erleichterung der A11nahme an Kindes Statt. Vom 8. Adgust 1950. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- ' §5 schlossen: Wird Befreiung bewilligt, so bedarf es keiner be- § 1 sonderen Befreiung von dem Alterserfordernis (1) Bei der Annahme an Kindes Statt kann von (§ 1745 des Bürgerlichen Gesetzbuches). dem Erfordernis der Kinderlosigkeit (§ 1741 Satz 1 § 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches) Befreiung bewilligt werden. (1) Das Verfahren ist eine Angelegenheit der frei• (2) Ehegatten, die gemeinschaftliche Abkömm- ' willigen Gerichtsbarkeit. linge haben und in häuslicher Gemeinschaft leben, (2) Gegen den Beschluß, durch den die Befreiung können Befreiung nach diesem Gesetz nur erhal- bewilligt wird, findet kein Rechtsmittel statt. ten, wenn sie gemeinschaftlich ein Kind annehmen (3) Gegen eine Entscheidung, durch die der Antrag wollen. abgelehnt wird, steht dem Antragsteller die sofor• § 2 tige Beschwerde nach Maßgabe der für das Ver• fahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts- Uber die Befreiung entscheidet das für die Be- barkeit geltenden Bestimmungen zu. stätigung des Annahmevertrages zuständige Amts- gericht. § 7 § 3 . Im Verfahren über den Antrag auf Befreiung von (1) Das Amtsgericht hat die Beteiligten oder ihre dem Erfordernis der Kinderlosigkeit werden keine gesetzlichen Vertreter sowie die Jugendämter zu Gebühren erhoben. hören, die für den Wohnsitz und bei Fehlen eines § 8 solchen für den Aufenthaltso~t des Annehmenden. seiner minderjährigen ehelichen Abkömmlinge und (1) Das Gesetz tritt am vierzehnten Tage nach des Anzuneh~enden zuständig sind. der Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem Ende des (2) Eheliche Abkömmlinge des Annehmenden, die Jahres 1952 außer Kraft; in diesem Zeitpunkt an- das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, sind hängige Verfahren sind durchzuführen. persönlich zu hören. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten § 4 die Gesetze zur Erleichterung der Annahme an Kin- des Statt des Landes Württemberg-Hohenzollern Die Befreiung soll nur bewilligt werden, wenn vom 25. Februar 1949 (Regierungsblatt für der Annahme an Kind-es Statt keine überwiegenden das Land vVürttemberg-Hohenzollern S. 81) und des Interessen der ehelichen Abkömmlinge des Anneh- Landes Rheinland-Pfalz vom 21. April 1949 (Gesetz- mende::1 entgegenstehen und wenn keine Gefähr- und Verordnungsblatt der Landesregierung Rhein- dung der Interessen des Anzunehmenden durch das land-Pfalz, Teil I S. 143) sowie .die Rechtsanordnung Vorhandensein ehelicher Abkömmlinge zu befürch- des Kreispräsidenten in Lindau vom 14. Juni 1949 ten ist. Vermögensrechtliche Interessen der Betei- (Amtsblatt Nr. 24) außer Kraft. Anhängige Be- ligten sollen in der Regel nicht ausschlaggebend schwerden, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sein. nicht mehr zulässig wären, gelten als erledigt. Das vorsteh-ende Gesetz wird, nachdem der Bun- desrat von seinem Recht nach Artikel 77 Absatz 2 keinen Gebrauch gemacht hat, hiermit verkünd·2t. Bonn, den 8. August 1950. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertr-eter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister der Justiz Dehler

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Nr.34 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 10.August 1950 357 Erste (2) Außerdem gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 14 des Gesetzes Nr. 8. Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 8 §2 der Alliierten Hohen Kommission. Form der Anträge Vom 8. Mai 1950, (1) Anträge auf Grund des Gesetzes Nr. 8 sind schriftlich in deutscher Sprache zu stellen. Auf Grund des Artikels 12 des Gesetzes Nr. 8 der Alliierten Hohen Kommission über gewerbliche, (2) Für jedes Recht und jede Anmeldung ist ein literarische und k ünsllerische Eigentumsrechte aus- besonderer Antrag erforderlich. ländischer Staaten und Staatsangehöriger vom (3) Der Antrag soll auf besonderem Vordruck 20. Oktober 1949 (Amtsblatt der A.lliierten Hohen • eingereicht ,verden, der vom Patentamt heraus- Kommission in Dcu !srhl,md S. 18), wird . . verordnet: · !! gegeben wird. ERSTER ABSCHNITT ZWEITER ABSCHNITT Gewerbliche Schutzrechte Allgemeines §3 § l Anzuwendende Vorschriften Bt•r1 r1ffsbc-stirnmt1ngen l\.uf ge\verbliche Schutzrechte und Schutzrechts- anmeldungen, die auf Grund der Artikel 2 bis 5 (1) Im Sinne diC'ser Verordnung bedeutet der des Gesetzes Nr. 8 wiederhergestellt oder wieder Ausdruck in den vorigen Stand eingesetzt werden oder deren l, ,,Geschrnacksnrnslergeselz" das Gesetz be- Schutzdauer verlängert wird, sind die Vorschriften treffend das Urheberrecht an Mustern und des Vierten Abschnitts des Ersten Uberleitungs- Modellen vom 11. Januar 1876 (Reichs- gesetzes mit Ausnahme der §§ 22, 23, 28 Abs. 1 und gesetzbl. S. 11}, der §§ 29 und 34 sinngemäß anzuwenden, soweit sich nicht aus dem Gesetz Nr. 8 oder den folgenden 2. ,,Patentgesetz" das Patentgesetz vom 5. Mai Bestimmungen etwas anderes ergibt. 1936 {Reichsgesetzbl. II S. 117), §4 3. ,,Gebrauchsmustergesetz" das Gebrauchs- mustergesetz vom 5. Mai 1936 {Reichs- Inhalt der Anträge gesetzbl. II S. l 30), (1) Anträge nach den Artikeln 2 bis 5 des Ge- 4. ,,Warenzeichengesetz" das Warenzeichen- setzes Nr. 8; die gewerbliche Schutzrechte oder gesetz vom 5. Mai 1936 (ReichsgesetzbL II Schutzrechtsanmeldungen ,betreffen, sollen ent- s. 134), halten: 5. ,,Erstes Uberleitungsgeselz" das Erste Ge- 1. die in §§ 2 und 3 der Ersten Durchführungs- setz zur .Änderung und Uberleitung von verordnung zum Ersten Uberleitungsgesetz Vorschriften auf dem Gebiet des gewerb- geforderten Angaben, lichen Rechtsschutzes vom 8. Juli 1949 2. eine Erklärung des Antragstellers über seine (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinig- Staatsangehörigkeit oder die seines Rechts- ten Wirtschaftsgebietes S. 175), vorgängers vom Kriegsbeginn bis zum 1. Ok- 6. ,,Erste Durchführungsverordnung zum Ersten tober 1949. Das Patentamt ist berechtigt, im Uberleitungsgesetz" die Erste Durchfüh- Zweifelsfalle den Nachweis der Staatsange- rungsverordnung zum Ersten Gesetz zur hörigkeit zu verlangen. Änderung und Uberleitung von Vorschriften auf dem CC>biet des gewerblichen Rechts- (2) D.er Präsident des Patentamts erläßt Bestim- schutzes vom l. Oktober 1949 (BGBI. S. 27), mungen über die sonstigen Erfordernisse der Anträge. 7. ,,Gesetz Nr. B" das Gesetz Nr. 8 der Al- §5 liierlen Hohen Kommission über gewerb- liche, literarische und künstlerische Eigen- Veröffentlichung tumsrechte ausländisch.er Staaten. und Staats- der Wiedereinsetzung angehöriner vom 20. Oktober 1949 (Amts- bestimmter Patentanmeldungen blatt der Alliierten Hohen Kommission in Deutschland S . 18), {l) Wird eine Patentanmeldung, die bereits durch 8. ,,Gewerbliche Schutzrechte" Patente, Ge- da.s Reichspatentamt bekanntgemacht worden war brauchsmust<-r und Warenzeichen, und für die der einstweilige Schutz nach § 30 des Pa.tentgesetzes nicht mehr besteht, nach Artikel 4 9. ,,Geschmacksmuster·· gewerbliche Muster des Gesetzes Nr. 8 wieder in den vorigen Stand und l'Aodelle im Sinne des Gcschmacks- einnesetzt, so ist die Wiedereinsetzung im Patent- mustergcst'tzcs. blatt zu veröffentlichen. In der Veröffentlichung

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358 Bundesgesetzblatf, Jalirgang 1950 ist darauf hinzuweisen, daß der einstweilige Schutz Schutzfrist nach dem Gesetz Nr. 8 verlangert wor- nach § 30 des Patentgesetzes für diese Anmeldung den ist, ist die Verlängerungsgebühr gemäß § 14 im Bundesgebiet mit Wirkung vom 1. Oktober 1949 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes bis zum Ab- erneut in Kraft getreten jst. lauf zweier Monate nach Beendigung der gemäß dem Gesetz Nr. 8 verlängerten ersten Schutzfrist (2) Wird gleichzeitig mit der Wiedereinsetzung zu entrichten. § 27 des Ersten Uberleitungsgesetzes die Patentanmeldung nach § 32 des Ersten Uber- ist nicht anzuwenden. leitungsgesetzes erneut bekanntgemacht. so unter- bleibt eine besondere Veröffentlichung nach Absatz 1. Statt dessen ist in die Bekanntmachung § 11 ein Hinweis gemäß Absatz 1 Satz 2 aufzunehmen. Gebühren für verlängerte Warenzeichen §6 Für ein Warenzeichen, dessen Schutzdauer nach Eintragung und Veröffentlichung dem Gesetz Nr., 8 verlängert worden ist, ist die von gewerblichen Schutzrechten nächste Gebühr, die nach dem 30. September 1949 g2mäß § 9 Abs, 2 des Warenzeichengesetzes zu Wird ein gewerbliches Schutzrecht nach dem zahl-en ist, bi3 zum Ablauf zweier I\fonate nach Be- Gesetz Nr. 8 wiederhergestellt oder seine Schutz- endigung der gemäß dem Gesetz Nr. 8 verlängerten dauer verlängert, so ist die Wiederherstellung oder Schutzdauer zu entrichten. die Verlängerung gemäß § 18 des Ersten Uber- leitungsgesetzes in den Rollen zu vermerken und zu veröffentlichen. § 12 Gebühren für Anmeldungen §7 (1) Die Anmeldegebühr ist für Anmeldungen, die Wirkung nach Artikel 4 des Gesetzes -Nr. 8 wieder in den der Schutzdauerverlängerung vorigen Stand eingesetzt worden sind, nicht erneut zu entrichten. für gewerbliche Schutzrechte (2} D1e Bekanntmachungsgebühr nach § 11 Abs. 1 Die Verlängerung der Schutzdauer für gewerb- des Patentgesetzes ist erneut zu entrichten, falls die liche Schutzrechte hat die Wirkung, daß der Lauf Bekanntmachung gemäß § 32 Abs. 2 des Ersten der Schutzfrist für die in Artikel 5 des Gesetzes Dberleitungsgesetzes wiederholt wird. Nr. 8 angegebene Zeitspanne als gehemmt gilt. (3} Auf Schutzrechte, die auf Grund von An- meldungen erteilt werden, die nach Artikel 4 des §8 Gesetzes Nr. 8 wieder in den vorigen Stand ein- Gebühren. Allgemeines gesetzt worden sind, sind die Vorschriften der §§ 8 bis 11 entsprechend anzuwenden. § 33 des Für die in Artikel 5 des Gesetzes Nr. 8 an- Ersten Uberleitungsgesetzes ist nicht anzuwenden. gegebene Zeitspanre werden keine Gebühren er- hoben. Für diese Zeitspanne gezahlte Gebühren werden nicht angerechnet oder erstattet. § 13 Zuständigkeit §9 Dber Anträge auf Grund der Artikel 2 bis 5 des Gebühren Gesetzes Nr. 8 entscheiden bei gewerblichen für verlängerte Patente Schutzrechten: (1) Für ein Patent, dessen Schutzdauer nach dem für Patente die Patentabteilung, Gesetz Nr. 8 verlängert worden ist, ist die erste für Warenzeichen die Warenzeichenabteilung, nach dem 30. September 1949 gemäß § 11 des Patentgesetzes fällige Jahresgebühr bei Beginn des für Gebrauchsmuster und Gebrauchsmuster- Jahres der Schutzdauer zu entrichten, das dem bei anmeldungen die Gebrauchsmusterstelle, Kriegsbeginn laufenden und nach dem 30. Sep- für Patent- und Warenzeichenanmeldungen - tember i949 fortgesetzten Jahr der Schutzdauer die Prüfungsstellen. folgt. (2) Für die Berechnung der Höhe der Jahres- § 14 gebühren bleibt die in Artikel 5 des Gesetzes Nr. 8 angegebene Zeitspanne außer Betracht. Die Prioritätsbeanspruchung erste nach dem 30. September 1949 fällig werdende Hat ein ausländischer Staatsangehöri'ger bei Jahresgebühr entspricht der ersten Jahresgebühr, einer Annahmestelle oder bei dem Patentamt ein die nach Kriegsbeginn fällig geworden ist oder gewerbliches Schutzrecht angemeldet, so kann er fällig geworden wäre. für- diese Anmeldung die Priorität gemäß Artikel 6 § 10 des Gesetzes Nr. 8 durch Erklärung gegenüber dem Gebühren Patentamt vor dem 3. Oktober 1950 in Anspruch nehmen. Ist eine Prioritätserklärung gegenüber für verlängerte Gebrauchsmuster -einer Annahmestelle bereits abgegeben, so ber.ln.rf Für ein Gebrauchsmuster, bei dem die erste es keiner erneuten Erklärung.

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Nr.34 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10.August 1950 359 DRITTER ABSCHNITT die Verlängerung der Schutzdauer im Muster- register zu vermerken und im Bundesanzeiger Geschmacksmuster bekanntzumachen. § 15 (2) Wäre ein Registergericht außerhalb des Bun- desgebiets zuständig, so übernimmt das Patentamt Inhalt der Anträge die Aufgaben des Registergerichts·. (l) Anträge nach den Arlikdn 2, 3 und 5 des § 18 Gesetzes Nr. 8, die Ccschmacksrnustcr betreffen, sollen enthalten: Wirkung der Schutzdauerverlängerung für Geschmacksmuster 1. Namen (Firma) und Wohnort (Sitz) des An- tragstellers, (1) Die Verlängerung der Schutzdauer eines Ge- 2. Bezeichnung des Geschmacksmusters, schmacksmusters hat die Wirkung, daß der Laut der Schutzfrist für die in Artikel 5 des Gesetzes 3- Bezeichnung des Amtsgerichts, bei dem Nr. 8 angegebene Zeitspanne als gehemmt gilt. das Geschmacksmustc~r angemeldet und niedergelegt ist (Registergericht), sowie (2) Für ein Geschmacksmuster, dessen Schutz• Aktenzeichen und Nummer der Register- dauer nach dem Gesetz Nr. 8 verlängert worden eintragung, ist, kann eine Ausdehnung der Schutzfrist gemäß § 8 Abs. 2 und 3 des Geschmacksmustergesetzes vor 4. eine Erkli.irung des Antragstellers über Ablauf der gemäß dem Gesetz Nr. 8 verlängerten seine Staul.sangchörigkcit oder die seines Schutzfrist verlangt werden. Läuft diese Schutzfrist Rechtsvorgängers vom Kriegsbeginn bis vor dem 3. Oktober 1950 ab, so kann der Antrag zum l. Oktober 1949. Das Patentamt ist auf Ausdehnung der Schutzfrist bis zum 2. Oktober berccbtigt, im Zweifelsfalle den Nachweis 1950 gestellt werden. der Staatsangehörigkeit zu verlangen. § 19 (2) Das Patentamt kann die Einreichung eines neuen Geschmacksmusters od(~r einer neuen Ab- Prioritätsbeanspruchung bildung fordern, falls sich das niedergelegte Ge- (1) Der Antrag auf Eintragung eines Geschmacks- schmacksmuster bei einem Registergericht außer- musters mit Prioritätsbeanspruchung gemäß Ar- halb des Bundesgebietes befindet oder nicht mehr tikel 6 des· Gesetzes Nr. 8 ist mit dem niederzu- vorhanden ist. legenden Geschmacksmuster oder seiner Abbildung (3) Der Präsident des Patentamts erläßt Bestim- vom Patentamt an das nach § 9 des Geschmacks- mungen über die sonstigen Erfordernisse der mustergesetzes zuständige Registergericht abzu- Anträge. geben, wenn dieses im Bundesgebiet liegt. § 16 (2) Wäre ein Registergericht außerhalb des Bun- Musterregister desgebietes zuständig, so übernimmt das Patentamt und Rolle für Geschmacksmuster die Aufgaben des Registergerichts. (1) Das Patentamt führt zur Eintrag.ung der Ge- § 20 schmacksmuster Zuständigkeit 1. ein Musterregister gemäß dem Geschmacks- mustergesetz für die Geschmacksmuster, Uber Anträge auf Grund der Artikel 2 bis 6 des di-e vom Patentamt weiterbehandelt werden Gesetzes Nr. 8 die Geschmacksmuster betreffen, 1 (§ 17 Abs. 2, § 19 Abs. 2), oder über ihre Abgabe entscheidet die Urheber- rechtsabteilung des Patentamts (§ 25). 2. eine Rolle für die Geschmacksmuster, die gemäß § 17 Abs. 1 vom Registergericht VIERTER ABSCHNITT weiterbehandelt werden. Urheberrechte (2) Der Präsident des Patentamts erldßt Bestim- mungen über die Einrichtung der Rolle. § 21 (3) Die Einsicht in die Rolle sleht jedermann frei. Inhalt der Anträge Uber Eintra;lt.ingen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen. (1) Anträge nach den Artikeln 2, 3 und 5 des Ge- setzes Nr. 8, die Urheberrechte betreffen, sollen § 17 enthalten: Weiterbehandlung l. Namen (Firma) und Wohnort (Sitz) des Antrag- der Geschmacksmuster stellers, .(l) Wird ein Gcschmacksnrnster wiederhergestellt 2. Titel oder sonstige Bezeichnung des Werkes, oder die Schutzdauer für ein Geschmacksmuster verlängert, so teilt. das Patentamt dies dem nach § 9 3. eine Erklärung des Antragstellers über seine des GeschrnacksmustcrResetzes zuständigen Re- Staatsangehörigkeit oder die seines Rechts- gistergericht mit, wenn dieses im Bundesgebiet liegt. vorgängers vom Kriegsbeginn bis zum 1. Ok- Das Regislergerich t hül die vViederherstellung und tober 1949. Das Patentamt ist berechtigt, im

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360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 Zweifelsfalle den Nachweis der Staatsan- übrigen sind für die Einrichtung, den Geschäfts- gehörigkeit zu verlangen. kreis, den Geschäftsgang und das Verfahren der (2) Ist das Werk in dem Antrag nicht eindeutig Urheberrechtsabteilung die für die Warenzeichen· gekennzeichnet oder ist zweifelhaft, ob das Werk abteilung geltenden Bestimmungen sinngemäß an- bei Beginn oder während des Kriegszustandes in zuwenden. einer Form vorhanden war, die den Urheberrechts- FUNFTER ABSCHNITT schutz nach den deutschen Gesetzen oder nach zwischenstaatlichen Verträgen begründete, so kann Verfahrensbestimmungen das Patentamt die Vorlage eines Belegstückes, einer § 26 Abbildung oder sonstiger Beweismittel verlangen. Mängel der Anträge (3) Der Präsident des Patentamts erläßt Bestim- mungen über die sonstigen Erfordernisse der (1) Genügt eil) Antrag den in § 2 Abs. 1 und 2 Anträge. und §§ 4, 15 und 21 vorgeschriebenen Anforderungen § 22 nicht, so fordert das Patentamt den Antragsteller auf, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu Wirkung der Schutzdauerverlängerung beseitigen. für Urheberrechte (2) Die Frist soll so bemessen sein, daß dem An- (1) Die Verlängerung der Schutzdauer eines Ur- tragsteller die Behebung der Beanstandungen mög• heberrechts hat die Wirkung, daß der Lauf der lieh ist. Schutzfrist für die in Artikel 5 des Gesetzes Nr. 8 (3) Kommt der Antragsteller der Aufforderung angegebene Zeitspanne als gehemmt gilt. des Patentamts nicht innerhaib der Frist nach, so (2) Hatte der Lauf der Schutzfrist bei Kriegs- weist das Patentamt den Antrag zurück. beginn noch nicht begonnen, so wird die Schutzfrist um die in Abs. 1 angegebene Zeitspanne verlängert. § 27 Anhörung des Betroffenen § 23 Rollen für Urheberrechte Richtet sich der Antrag auf Rückübertragung eines Rechts oder auf Aufhebung eines Benutzungs- (1) Das Patentamt führt zur Eintragung der Ur- rechts an einem Recht, so ist der Betroffene zu heberrechte hören und der Beschluß auch ihm zuzustellen. 1. eine Rolle für Werke der Literatur und der § 28 Tonkunst, 2. eine Rolle für Werke der bildenden Künste Beschwerde und der Photographie. (1) Gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen, der (2) Der Präsident des Patentamts erläßt Bestim· Gebrauchsmusterstelle und der Abteilungen des mungen über die Einrichtung der Rollen. Pat.entamts auf Grund des Gesetzes Nr. 8 steht dem (3) Die Einsicht in die Rollen steht jedermann Antragsteller die Beschwerde an das Patentamt zu. frei. Uber Eintragungen ist auf Antrag Auskunft zu Das in Artikel 2 Satz 3 des Gesetzes Nr. 8 vor• erteilen. , gesehene Rechtsmittel ist erst gegen die Be- schwerdeentscheidung des Patentamts zulässig. § 24 (2) Die Beschwerde steht auch dem Betroffenen Verwaltung der Belegstücke {§ 27) zu, dem durch den Beschluß Rechte entzogen und Abbildungen werden. (1) Das Patentamt hat die gemäß § 21 Abs. 2 ein- § 29 gereichten Belegstücke und Abbildungen aufzube- Beschwerdesenat wahren und zu verwalten. (2) Nach Ablauf des Urheberrechtsschutzes sind (1) Ober die Beschwerde entscheidet ein beson- diese Belegstücke und Abbildungen dem Berech- derer Senat. • tigten auf seinen Antrag auszuhändigen. Hat er die (2) Der Senat beschließt in der Besetzung von drei Belegstücke und Abbildungen nicht innerhalb von Mitgliedern, von denen der Vorsitzende und ein zwei Jahren nach Ablauf der Schutzfrist abgeholt, weiteres Mitglied rechtskundig sein müssen. so können sie einer öffentlichen Bücherei oder Sammlung überwiesen oder vernichtet werden. § 30 § 25 Desch werdeverfahren Zuständigkeit (1) Die Beschwerde ist innerhalb eines' Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich beim (1) Zur Entscheidung über die Anträge auf Wie• Patentamt einzulegen und zu begründen. Die Frist derherstellung und auf Verlängerung der Schutz- für die Beschwerdebegründung kann auf Antrag frist von Urheberrechten werden bei dem Patentamt von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Urheberrechtsabteilungen gebildet. (2) Auf die Behandlung der Beschwerde sind § 33 (2) Die Urheberrechtsabteilung beschließt in der Abs. 1 und § 34 Abs. 2 und 4 des Patentgesetzes Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied. Im entsprechend anzuwenden.

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Nc34 -· Tag der Ausgabe: Bonn 8 den 10.August 1950 361 (3) Mil der der Ermittlungen gemäß e) bei Warenzeichen im Löschungsverfahren in § 33 Abs. 1 des Patentgesetzes kann der Beschwer• entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 2 desenat ein des Senats hcauftragen. Ziff. 2 und Abs. 3 des Vvarenzeichengesetzes. § 31 (2) Einwendungen nach Abs. 1 können nur darauf gestützt werden, daß die Voraussetzungen des Ge- Gebühren und Auslagen setzes Nr. 8 nicht gegeben waren. Die Beschwerde ist gebührenfrei. Die durch die (3) Uber Beschwerden gegen Beschlüsse in den Ermittlungen dem Palcntamt entstandenen Auslagen Verfahren nach Abs. 1 entscheidet der in § 29 ge- können jedoch einem Beteiligten auferlegt werden, Senat, soweit die Beschwerde auf eine Ver- soweit er sie durch unrichtigen Sachvortrag oder letzung des Gesetzes Nr. 8 gestützt ist. unberechtigtes B0sfr0Hen verursacht hat. § 32 SECHSTER ABSCHNITT Einwendungen Schlußbestimmungen in sonstigen Verfahren (1) Gegen die \Vicderherstellung oder die Ver- § 33 längerung der Schutzdauer eines gewerblichen Bekanntmachung der Mitteilungen Schutzrechts oder die Wiedereinsetzung in den ausländischer Staaten vorigen Stand einer Schutzrechtsanmeldung auf Grund des Gesetzes Nr. 8 können Dritte Einwen- Amtliche Mitteilungen ausländischer Staaten ge- dungen geltend machen mäß Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 8 werden a) bei Patentanmeldungen im Einspruchsver- vom Präsidenten des Patentamts im Blatt für Patent-, fahren in enlsprechendcr Anwendung des Muster- und Zeichenwesen bekanntgemacht. § 32 des Patentgesetzes, b) bei Patenten im Verfahren wegen Erklärung § 34 der Nichtigkeit jn entsprechender Anwen- Inkrafttreten dung der §§ 37 bis 40 des Patentgesetzes, Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- c) bei Gebrauchsmustern im Löschungsverfahren kündung in Kraft. in entsprechender Anwendung der §§ 8 bis 11 des Gebrauchsrnust.ergcsctzes, Bonn, den 8. Mai 1950. d) bei Warcnzcichcnanrneldungen im Wider· spruchsverfahren in entsprechender Anwen- Der Bundesminister der Justiz dung des § 5 des vVarcnzeichengesetzes, Dehler Ab 1. Juli 1950 wird das ,,Bundeszollblatt'' vom Bundesminis1erium der Finamen herausqeqeben. Es .enthält J.lle Rechtsverordnungen, Verwaltungs- vorschriften und qe11chtlichen Entscheidunqen innerhalb der Bundesrepublik auf den Gebieten der Zölle, Verbrauchsteuern und FincJnzrnonopole und auf den Gebieten, in denen die Zollbehörden im Auftrage anderer Vc1 wa l luq3en tätiu werden. Das Dunclesw11blaU erscheint in zwcinqloser Folqe in zwei Ausqaben mit qlekhem Inhalt. - Ausgabe A mit ,we1sc11!1qcm /\Jh(J'!lw H mi1 einseit,qem Druck Forll,mfender Bezug nur durch die Post. Bezuqspreis für Ausgabe A 2.40 DM. tür Au<,qabe B 3 20 DM vierteljährlich zuzüglich Zustellqebühr_ Einzelnummern können r qcq ;11 Vore1nsend1rnq von 0.40 DM 1Au~q,1he A) bzw. 0.50 DM (Ausgabe BJ für jedes Heft 1 auf das PostsdHrkko,ilo „Bundesanzeiger'', Köln/Rh., B3 400 bezogen werden. Verlag des Bundesanzeifjers, Köln/Rb. 1, Postfach.

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362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 \ ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,....,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,, ~,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,, ... ...... ~ . . ~ ~ ~ j ~ Die amtlichen Veröffentlichungsorgane der Bundesrepublik Deutschland 1 ~ ;:: Es wird darauf hingewiesen, daß zurzeit die folgenden amtlichen ~ ~ Veröffenllichungsorgane der Bundesrepublik Deutschland erscheinen: ~ ~ ;:: ;:: ~ ;: Bundesgesetzblatt Bundeszollblatt ~ ~ ;:: Erscheinungsweise~ nad1 ßQrlarf. ¼jährlich 3.- DM. Einzel- Ersd1einungsweise narn Bedarf. Ausg«be A 2seitig bedruckt, ~~ ~ nummer -.3(1 DM je angefctngene 24 Seiten. ¼jährlich 2.40 DM. Einzelnummer -.40 DM. ~ ~ Ausgabe B, tseitiq bedr".lckt, 1hjährlich 3.20 DM. Einzel• ~ ;::;:: Bundesanzeiger nummer -.50 DM. ~~ ~ Erscheinunqswei..,c s X wöchentlicti (Dienst,1g-Sonnab2ndl, Minis_terialblatt des Bundesministeriums für ~ ;:: 3.20 DM monntlich. Einzelnummer -.20 DM. Wirtschaft ~ ~ ~ Erscheinungswe'se 2X monatlich. ¼jährlich 3.- DM. ;::;:: ~ Ministerialblatt des Bundesministeriums der Einzelnummer -.50 DM. ;::: ~ Finanzen Die Bezugsbedingungen entsprechen den bisherigen des ~ ~ Teils I: Teil II kommt in Fortfall. ~ ~ Erscheinunqsweise 2X monatlirh. Aus~abe A 2seitiq bedru•:kt. Ministerialblatt des Bundesministeriums für ~ , ¼jährlich 2.40 DM. Einzelnummer -.iO DM je angefonqene ., ~ 24 Seiten. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ;: : ~ ~ ~ Ausgabe B lsciliq bedruckt. 1 /,jährlidi 3.:20 DM. Einzel- Ersd1einungsweise 2X monc1tlich, 2.80 DM '/,jährl:Lil, ~ ~ nummcr --.50 DM je anqef;rnqene 24 Seiten. Einzelnummer -.40 DM. ~ ~ ~ ~ ~ ~ Vu1stehende Veröffentlichungsorgane erscheimm im Veilag des Bundesanzeigers. Lautender Bezug nur dwch die Post. Nach- ~ ~;:: lieferungen von Einzelnummern nur gegen Voreinsendung des Betrages auf Postschecld-wnto Nr. 83 400 Köln clurdi die Vertriebs- ;::: ~ ;:i abtcilung des Bundesanzeigers Köln/Rh. 1, Posliach. ;::: ~ ~ ~ ~ ~ Gemeinsames Ministerialblatt Verkehrsblatt ~ ~ des Bundesministers des Inr,ern, des Bundesministers für An- • Amtsblatt des Bundesverkehrsministeriums ~ ~ gclcqenlwiten der Vertriebenen, des Bundesministers für ;:: ~ Wohnungsbau, des Bundesministers für qesamtdeutsche Fm- der Bundesrepublik Deutschland - ~ s gen, des Bundesministers f!lr Angelegenheiten des Bund•.,s- Ersd1eir.ung 3 weise 2 x monatlich. tJJi·ah,lich 3.60 DM. s ;:: rates. ~ ~ Herausrreqc-bcn vom Bundei;ministerium des Innern. Ersd1eint im Verlag: Verkehrs- und Wirtschafts-Verlag ~ ~ Verlaq: Carl Hevmanns Ve1 lar1. Köln, Deichmannhaus. GmbH., Dortmund. ~ ~ § Erscheinunqsweise nach Bedarf (etwa wöchentlich 1 X); Aus- ~ § '.~ gabe A, 2sc:iti9 bedruckt, ¼jährlich 2.40 DM; Ausuabe B, Amtsblatt des Bundesministeriums :~ ~ 1 tseitig bedruckt, /~jJhrlich 2.ac, DM. für das Post- und Fernmeldewesen ~ ~ Bundes~rbeitsblatt ~ ~ Ersrneinungswei~e wöchentlich 1- b:s 2X. ¼ j:.ihrlich 2.- DM. ~ ., Erscheinunqsweisc 1X monatiich, ¼jährlich 3.- DM :~ ~ Herausger,ieben vom Bundesminic;terium für Arbeit. · Herausgegeben vom BLwdesministeriu:n für das Post- und s ~ Verlag: Forkcl-Verlag, Stuttgart-Degcrloch, Jahnstraße 84. Fernmeldewesen, Bonn und Frankfurt am Main. ~ ~ s ~....,,..,,,,,,,,.....,,,v,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,. . ,,, . . . .,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,. . .,,,. . . ,,,,,,,,,,,,. . .,,. . ., . . . . . .,,,. . ., . . . . . ., . . . ,,,,,~ ~~ '~ 1~ ~~ DEUTSCHES HANDELS-ARCHIV 1 ~ ~~ Sammlung von Handelsabkommen, Zolltarifen und sonstigen Vorschriften ~ über den zwischenstaatlichen Handels.verkehr ~ ~ ~ Herausgegeben vom Bundesministerium für Wirtschaft ~ ~ ~~ Zu beziehen im Abonnement zum vierteljährlid1en Bezugspreis von DM 70. - ~~ ~ ~ ~ VERLAG DES BUNDESANZEIGERS ~ ~ ~ ~ Köln/Rh. 1, Postfach ~ ~~ ~~ ~ -~ • • Das Bundesgesetzblatt erscheint nach Bedart. laufender Bezuq nur durch die Post. Bezugspreis vlerteJjäbrlkh DM 3.- zuzOqlicb Zustell• gebühr. EtnzelsUkke fe angelanqen1: 24 Seiten DM O 30 beim Verlaq des „Bundesanzeiqer in Bonn ode, 11.J Köln Rh ZusenjunQ einzelner Stücke per Streifband Qegen Voreinsendunq des erforderlichen Betraqes auf Postsr:heC'ltkooto „Buo::les1102elge1" Kölo 83 400. Druck: Kölner Pressed1uck GmbH., Breitt Sllaße 70,

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