BGBl. Teil I: Nr. 24 (1950)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1949 sowie über die Haushaltsführung und über die vorläufige Rechnungsprüfung im Bereich der Bundesverwaltung (Haushaltsgesetz 1949 und Vorläufige Haushaltsordnung) (Seite 1)

Gesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) (Seite 6)

Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen (Seite 6)

Anordnung über die deutschen Flaggen (Seite 7)

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199 Bundesgesetzblatt 1950 Ausgegeben zu Bonn am 14. Juni t 950 1 Nr. 24 Tag Inhalt: Seite 7. 6. 50 Gesetz über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungs- jahr 1949 sowie über die Haushaltsführung und über die. vorläufige Rechnungsprüfung im Bereich der Bundesverwal\ung (Haushaltsgesetz 1949 und Vorläufige Haushaltsordnung) 199 7. 6. 50 Gesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der ElektriziWls- und Gasversorgung (I:nergienotgesetzJ . . . . . 204- 13. 6. 50 Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen . 204 7. 6. 50 Anordnung über die dPutschen FlaggPn . . ... , . , , • • • • • • 205 Gesetz über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans für das Rt.:ehnungsjahr 1949 sowie über die Haushaltsführung und über die vorläufige Rechnungsprüfung im Bereich der Bundesverwaltung (Haushaltsgesetz 1949 und Vorläufige Haushaltsordnung). Vom 7. Juni 1950. Der BunclG:st.ag hat das folgend~ Gesetz be- b) des Reichspräsidenten: der Bundespräsident, schlossen: § 1' c) des Reichstags: } der Bundestag, des Wirtschaftsrats: 0) Für die Au fsl.ellLJng des Bnncleshaushaltspla:1s und seine Ausführung, für die Bewirtschaftung der d) des Reichsrats: Milt~l und für die Uberwachung der Haushalts- und } ckr Bundesrat, des Länderrats: \Virtschafl:sführung gelten die Vorschriften der Reichshaushaltsordnung und die zu ihrer Ergänzung e) des Reichskanzlers: und Durchführung erlassenen Bc~slimmungen in der des Vorsitzers des Verwal- dc,r Bundeskanzler, am 8. Mc1i 1945 gültigen Fassung entsprechend, so- t.ungsrats: weit sie nicht dem Grundgesetz widersprechen oder f) der Reichsregierung: 1J,die Bundesregierung, in die-sem Gesetz etwas anderes bestimmt ist. des Verwaltungsrats: (2) Für die Rechnungsprüfung im Aufgabenbereich g) des Reichsminishers der Bundesverwaltung gelten bis auf weiteres die der Finanzen: der Bundesminister. Vorschriften des Gesetzes des V\/irtschaftsrats über des Direktors der Verwal- der Finanzen, die Errichtung eines Rechnungshofe-5 für das Ver- tung für Finanzen: einigte \!Vir.tschaftsgebiet vom 3. November 1948 (WiGBI. S. 115) mit Ausnahme des § 10; § 3 Ab- h) der Reichsminister: 1 satz 2 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzu- der Direktoren der Ver- J die Bundesminister, wenden, daß, wenn Länder auf den hier bezeich- waltungen: neten Gebieten auch eigene Haushaltsmittel auf- wenden, die Prüfung. durch den Rechnungshof ge- i) der Reichsbehörden oder meinsam mit den obersten Rechnungsprüfungs- der Obersten Reichsbehör- behörden dieser L~nder durchzuführen ist, sofern den: die Bundesbehörden diese obersten Prüfungsbehörden nicht auf ihre Be- der Verwaltungsstelle oder oder die Obersten tern gung verzichten. Der durch dieses CesPtz er- der Obersten Verwaltungs- Bundesbehörden, richtete Rechnungshof übernimmt bis auf vveiterc~s st€llen der Verwaltung des die Aufgaben des Bunclesrc-chnungshofcs. Er hat Vereinigten Wirtschafts- auch die Rechnungsprüfung der Verwaltung des gebietes: Vereinigten Wirtschaflsgc>bic)tes zu Ende zu führen. k) des R2chnungshofs des (3)' Bei der Anwendung der in Absatz 1 und 2 Deutschen Reichs oder genannten V orschrift.en treten an die Stelle seines Präsidenten: der Bundesrech- a) des Reichs: )d. B . . des Rechnungshofes im Ver- nungshof oder sein d V lt d V .. l 1e unc1esrepu 1Jhk einigten Wirtschaftsgebiet ·Präsident. ~r erw~ ung es . e1e1-jDculschland mgten W1rtschaftsgeb1et2s: · ' oder seines Präsidenten:

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200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 § 2 Wirtschaftsrats vom 15. August und vom 26. August Der Bundeshaushaltsplan gliedert sich bis · auf 1949 (WiGBl. S. 236 und 302) festgestellten Nach- weiteres in folgende Einzelpläne: tragsplänen enthalten sind, die Grundlage für ihre Haushalts- und Wirtschaftsführung im Rechnungs- Einzelplan I Bundespräsident und Bundes- jahr 1949 nach Maßgabe der nachfolgenden Vor- präsidialamt - schriften. II Bundestag- " IIa Bundesversammlung § 5 III Bundesrat - (1) Von den im Haushaltsplan (§ 4) veranschlag- IV Bundeskanzier und Bundes- ten Haushaltseinnahmen gelten ohne Rücksicht auf " kanzleramt - die Fälligkeit als solche des Bundes die vom 21. Sep- V Bundesministerium für Ange- tember 1949 an aufkommenden Beträge; maßgebend " legenheiten desMarshallplans-- ist der Tag des Eingangs der Zahlung bei der Kasse. VI - Burtdesministerium des (2) Die im Haushaltsplan (§ 4) veranschlagten " Innern - Haushaltsausgaben werden ohne Rücksicht auf die VII - Bundesministerium der Justiz - Fälligkeit vom 21. September 1949 an aus Mitteln VIII - Bundesministerium der des Bund.es bestritten. " Finanzen - (3) Entsprechendes gilt für die in den Haushalts- IX - Bundesministerium für Wirt- plänen der Länder der französischen Zone veran- " schaft - schlagten Haushaltseinnahmen und Haushaltsaus- IX a - F!lchstellen im Bereich der ge- gaben gleicher Art, die bis zu einer anderweitigen werblichen Wirtschaft - Regelung von den Ländern für Rechnung des Bundes X Bundesministerium für Ernäh- erhoben· und geleistet werden. rung, Landwirtschaft und Forsten - § 6 H XI Bundesministerium für Arbeit- (1) Als Haushaltsansätze des Haushaltsplans (§ 4) XII Bundesministerium für Ver- gelten die im Haushaltsplan der Verwaltung des " kehr - Vereinigten Wirtschaftsgebietes vorgesehenen XIII Bundesministerium für das Jahresbeträge der Haushaltseinnahmen und der Post- und Fernmeldewesen - Haushaltsausgaben, einschließlich der aus dem XIV - Bundesministerium für Woh- Rechnungsjahr 1948 übertragenen Reste, vermindert nungsbau - um die bis zum 20. September 1949 aufgekommenen XV - Bundesministerium für Ange- Haushaltseinnahmen und geieisteten Haushaltsaus- legenheiten der Vert.riebenen - gaben sowie. um die auf das Rechn:ungsjahr 19,19 XVI ~ Bundesministerium für gesamt- erfolgten Vorgriffe. Ein nach dem Abscp.luß der deutsche fragen - Haushaltsrechnung der Verwaltung des Vereinigten XVII - Bundesministerium für Ange- Wirtschaftsgebietes verbleibender Uberschuß oder legenheiten des Bundesrats Fehlbetrag ist in der Bundeshaushaltsrechnung 1949 XX - Bundesrechnungshof - vorzutragen. XXI Bundesschuld - (2) Die Haushaltsansätze erhöhen sich um die " XXII Sonderhaushalt (Besatzungs- " Beträge der Haushaltseinnahmen und Haushalts- kosten) - ausgaben, die vom 21. September 1949 an von den XXIII - Allgemeine Finanzverwaltung- ·Ländern der französischen Zone für Rechnung des XXV ,- FinanzieJle Hilfe für Berlin - Bundes vereinnahmt und verausgabt werden. XXVI - In der Abwicklung oder in der (3) Haushaltsansätze dürfen voni 21. September Oberführung befindliche Ein- 1949 an insoweit nicht mehr in Anspruch genommen richtungen der Verwaltung werden, als die Voraussetzungen für deren Bewilli• des Vereinigten Wirtschafts- gung durch den anderen Organisationsaufbau oder gebietes - durch Veränderungen im Zuständigkeitsbereich der § 3 Bundesverwaltung weggefallen sind. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Be- § 7 reich der Bundespost und der Bundesbahn regelt sich bis auf weHeres nach den für diese Verwal- (1) Die Haushaltsausgaben sollen bei den einzel- tungen geltenden Sondervorschriften, wie sie bis nen Ausgabetiteln des Haushaltsplans monatlich zum 20. September 1919 im Vereinigten Wirtschafts- den Betrag nicht übersteigen,_ der einem Monats- gebiet sowie in den Ländern Baden, Rheinland- betrag des Haushaltsans.atzes (§§ 4 bis 6} entspricht; Pfalz, Württemberg-Hohenzollern gegolten haben. diese Einschränkung gilt nicht für die Einzelpläne Allgemeine Finanzverwaltung, Haushalt der Schuld, § 4 s·onderhaushalt (l;3esatzungskosten}, Haushalt der Für die Bundesverwaltungen, die an die Stelle · Finanzhilfe für die Stadt Berlin und sonstige Be- der entsprechenden Verwaltungen des Vereinigten willigungen, bei denen Ausgaben nicht in' regel- Wi:rtschaftsgebietes getreten sind, bildet der durch mäßigen Zeitabschnitten, sondern umegelmäßig das Gesetz des Wirtschaftsrats vom 22. Juli 1949 nach Bedarf geleistet werden müssen. Der Bundes- (WiGBl. S. 187) festgestellte Haushaltsplan der Ver- minister der Finanzen kann bei der Bereitstellung waltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für der Betriebsmittel nähere Bestimmungen über die das Rechnungsjahr 1949 nebst den Anderungen und Verwendung der Mittel treffen. Er kann den monat· Ergänzungen, die in den durch die Gesetze des _liehen Grenzbetrag für einzelne Ausgabetitel oder

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Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juni 1950 201 für bestimmte ,Gruppen von solchen anders fest- (2) Die Länder. der franzö~ischen Zone sind an setzen. Er kann auch die Inanspruchnahme von dem Fehlbetrag nur insoweit beteiligt, als er den Mitteln. bei einzelnen Ausgabetiteln von seiner Zu- Fehlbetrag der Haushaltsrechnung der Verwaltung stimmung abhängig machen. des Vereinigten \Virtschaftsgebietes am 21. · Sep- (2) Freie oder freiwerdende Stellen für plan- tember 1949 zuzüglich des Fehlbetrages aus dem mäßige Beamte dürfen nur mit Zustimmung des Preisausgleich der Länder der amerikanischen und Bundesministers der Finanzen besetzt werden. britischen Besatzungszone bis zum 31. März 1950 übersteigt. § 8 (3) Solange der Umlageschlüss-el nicht bestimmt Die Vorschriften der §§ 2, 4, 5 und 8 sowie ist, wird der Bundesminister der .Finanzen ermäch- unbeschadet der Vorschrift in § 6 Absatz 2 dieses tigt, bis zur Höhe der im Haushaltsplan veran- Gesetzes - die Vorschriften der §§ 6 und 7 des schlagten Beitragsansätze von den Ländern Vor- Gesetzes des Wirtschaftsrats über die Feststellung schüsse auf die von ihnen nach Absatz 1 zu leisten- des HaushaHsplans der Verwaltung des Ver- den Beiträge nach einem von ihm zu bestimmenden einigten Wirtschaftsgebietes für das Rechnungsjahr vorläufig,en Schlüssel einzufordern. 1949 vom 22. Juli 1949 (WiGBl. S. 187) finden ent- § 12 sprechend Anwendung. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, § 9 die Beträge, die sich für die in § 2 aufgeführten Einzelpläne und für den Gesamtabschluß auf Grund Die in den Einzelplänen J, II, III, IIIa, rnc der Vorschriften in den §§ 4 bis 11 und unter Be- Kapitel 1, IIId und IIIe des Haushaltsplans der Ver- rücksichtigung von auf besonderem Gesetz be- waltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für ruhender Ergänzungen oder Änderungen ergeben, das Rechrungsjahr 1949 bereitgestellten Mittel festzustellen und bekanntzug-eben. dürfen vom 21. September 1949 an grundsätzlich nur für Ausgaben im Rahmen der Abwicklung oder § 13 Uberführung in Anspruch genommen werden. Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforder- § 10 lichen Bestimmungen erläßt der Bundesminister der Finanzen. Einnahmen und Ausgaben der Bundesorgane und § 14 Bundesverwaltungen, für die der Haushaltsplan der (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 21. Sep- :Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes tember 1949 in Kraft. nicht gemäß § 4 als Grundlage für ihre Haushalts- und Wirtschaftsführung dienen kann, weil sie nicht (2) Die Bestimmungen der §§ 4 bis 12 haben nur an Stelle von Organen und Verwaltungen des Ver- Gültigkeit für das Rechnungsjahr 1949. einigten Wirtschaftsgebietes getreten sind, bestim- men sich nach den für diese Bundesorgane und Das vorstehende Gesetz wird, nachdem der Bun- Bundesverwaltungen b-ewilligten Einzelplänen im desrat von seinem Recht nach Artikel 77 Absatz 2 Rahmen der diesem Gesetz als Anlage beigefügten des Grundgesetzes keinen Gebrauch gemacht hat, Zusammenstellung. hiermit verkündet. § 11 Bonn, den 7. Juni 1950. (1) Soweit die Ausgaben in den Einnahmen keine Der Bundespräsident Dec~urig finden und eine gesetzliche Regelung über die Inanspruchnahme der zum Haushaltsausgleich Theodor Heuss erford-erlichen, nach dem Grundgesetz dem Bunde zustehenden Einnahmequellen nicht erfolgt ist, ist Der Bundeskanzler der Bundesminister der Finanzen ermächtigt, mit Adenauer Zustimmung des Bundesrates von den Ländern die hierfür erforderlichen Mittel einzufordern. Den Um- Der Bundesminister der Finanzen lageschlüssel bestimmt der Bundesrat. Schäffer

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202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 Anlage zu § 10 Zusammenstellung der Einzelpläne der neuen Bundesorg·ane und Bundesverwaltungen im Rechnungsjahr 1949 Ein- Einnahmen Ausgaben zel- Kap. Dienststellen Zuschuß (--,-} forldauerndel einmalige Summe plan DM DM DM 1 DM DM I Bundespräsident und Bundespräsidialamt 1 Bundespräsident ... - 116 600 - 116 600 - 116 600 2 Bundespräsidialamt 300 279 800 398 000 677 800 - 677 500 1 Zusammen 300 396 400 1 398 000 1 794 400 - 794 100 II 1 Bundestag 18 300 8 921 000 1 152 500 9 073 500 - 9 055 200 1 1 Summe für sich 1 Ila 1 Bundesversammlung - 1 - 99 800 1. 99 800 1 - ·99 800 Summe für sich III 1 Bundesrat 3 000 661 300 26 500 687 800 - 684 800 Summe für sich IV Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 1 Bundeskanzler und Bundeskanzlei - 742 900 300 500 1043400 - 1043 400 2 Organisationsbüro für die konsula.risch - wirtschaft- liehen Vertretungen im Ausland. Verbindungs- stelle zur Alliierten Hohen Kommission . - 732 900 493 700 1226600 - 1226600 3 Presse und Informationsamt der Bundesregierung - 677 500 220 400 897 900 - 897 900 Zusammen - 2 153 300 1 014 600 3.167 900 - 3 167 900 V Bundesministerium für Angelegenheiten des Marshallplans 1 Bundesmmisterium für Angeleqenhetten des Marshallplans - 2 252 500 67 000 '- 2 319 500 - 2 319 500 2 Delegatwnen in Paris und Washington sowie ERP- Kontor m Frankturtl Main - 1 254 500 345 000 1 1599500 ~ - 1599500 Zusammen - 3 507 000 1 412 000 1 3 919 000 i - 3 919 000

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Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juni 1950 203 Ein- Einnahmen · Ausgaben zel- Zuschuß(-) Kap. Dienststellen fortdauernde 1 einm~lige ' Summe plan DM DM DM DM DM VI 1 Bundesministerium des Innern 1 000 1866400 403000 2 269 400 - 2 268 400 .1 1 Summe für sich r 1 VII 'Bundesministerium i der Justiz 1 1 Bundesministerium .. 1, der Justiz 183 300 1319600 149 000 1 468 600 - 1 285 300 3 Bundesgerichte .. - 50 000 - l 50 000 - 50 000 Zusammen 183 300 1369600 149 000 l 1 518 600 - 1 335 300 ; XIV 1 Bundesministerium : für Wohnungsbau 90 000 922 100 i 110 000 1032100 - 942 100 i Summe für sich XV Bundesministerium für Angelegenheiten der Vertriebenen 1 Bundesministerium für An- gelegenhei ten der Ver- triebenen . ,, . 200 831 700 165 ÖO0 996 700 - 996 500 2 Sonderabteilung für Betreu- ung der Kriegsgefangerien, Heimkehrer und DP's 100 44 800 - 44 800 - 44 700 Zusammen 300 876 500 : 165 000 1 041 500 - 1 041 200 XVI 1 Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen - 3 582 400 155 500 3 737 900 - 3 737 900 Summe für sich i XVII 1 Bundesministerium für Angelegenheiten d·es Bundesrats - 216 200 43 000 259 200 - 259 200 Summe für sich Abschluß der Einzelpläne Einzelpläne I-VII, XIV-XVII 296 200 24 472 200 3,128 900 27 601 100 - 27 304 900

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204 Bundesgesetzblatt. Jahrgang, 1950 Gesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz). Vom 7. Juni 1950. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. rates das folgende Ges-etz beschlossen: Bonn, den 7. Juni 1950. § 1 Der Bundespräsident Die Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaß- nahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gas- T h e ·o d o r H e u s s versorgung (Energienotgeset~) vom 10. Juni 1949 (WiGBl. S. 87) wird bis zum 31. März 1951 ver- Der Bundeskanzler längert. Adenauer § 2 Der Bundesminister für Wittschaft Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1950 in Kraft. Lud w i_g Er ]J. a r d Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen. Vom 13. Juni 1950. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Monats an gewährt, in dem der Antrag gestellt wird. Werden Anträge binnen 3 Monaten nacb Verkün- § 1 dung dieses Gesetzes gestellt, so wird dJ.e Unter- haltsbeihilfe vom Tage seines Inkrafttretens an (1) Die Ehefrau und die sonstigen unterhalts- gewährt. berechtigten Angehörigen eines Kriegsgefang-enen, (2) Der Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe besteht der sich nach dem 31. März 1950 noch in Kriegs- nur insoweit, als nicht schon anderweitig ein Rechts- gefangenschaft befindet, erhalten eine Unterhalts- anspruch· auf Bezüge aus öfämÜichen Mitteln ge- beihilfe nach den Vorschriften dieses Gesetzes. (2) Als unt-erhaltsberechtigte Angehörige im Sinne geben ist. dieses Gesetzes gelten diejenigen Personen, die § 5 nach geltendem Recht als Kriegshinterbliebene An- Der Anspruch auf Unterhai.tsbeihilfe -erlischt mit spruch auf Versorgung hätten. Ablauf des auf die Heimkehr des Kriegsgefangenen folgenden Monats. § 2 § 6 (1) Kriegsgefangene im Sinne dieses Gesetzes sind Die Bundesregierung erläßt mit Zustimmung des Personen, die anläßlich militärische·n oder militär- Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes ähnlichen Dienstes gefangen genommen wurden und erforder lich_en allgemeinen V-erwal tungsvorschriften. noch von einer ausländischen Macht f-estgehalten § 7 werden. Was als militärischer oder militärähnlicher Dienst anzusehen ist, richtet sic:h nach den für die Dieses Gesetz tritt am 1. April 1950 in Kraft. Versorgung der Kriegshinterbliebenen geltenden Vorschriften. Das vorstehende Gesetz wird, nachdem der Bun- (2) Den Kriegsgefangenen gleichgestellt sind Per- desrat von seinem Recht nach Artikel 71 Abs.atz 2 sonen, die im Zusammenhang mit den Kriegsereig- des Grundgesetzes keinen Gebrauch gemacht hat, nissen verschleppt worden sind oder von einer aus- hiermit verkündet. ländischen Macht festgehalten werden. Bonn, den 13. Juni 1950. § 3 Der Bundespräsident (1) Als Unterhaltsbeihilfe werden den in § 1 Ah- Theodor Heuss a-atz 1 bezeichneten Personen die gleichen Leistungen gewährt, auf die Kriegshinterbliebene nach gelten- Der Bundeskanzler dem Recht Anspruch haben. (2) Die Unterhaltsbeihilfe wird auf Antrag gewährt. Adenauer (3) Wird im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ges etzes bereits Unterhaltsbeihilfe oder eine gleich- 1 Der Bundesminister artige Le,istung nach geltendem Landesrecht ge- für Angelegenheiten der Vertriebenen währt, so bedarf es keines neuen Antrages. Dr. Lukas c h e k § 4 Der Bundesminister der Finanzen (1} Die Unterhaltsbeihilfe wird vom Ersten des Schäffer

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Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juni 1950 209 Ano•rdnung Fünftel der Randstreifen breiteren roten Quer- streifens ein goldfarbenes Posthorn mit gold- über die deutschen Flaggen. farbener Schnur, zwei goldfarbenen Quasten Vom 7. Juni 1950. und vier goldfarbenen Strahlenblitzen, das Mundstück nach der Stange g,ew-endet. Ver- hältnis der Höhe zur Länge des ·Flaggentuches wie 3 zu 5. Auf Vorschlag der Bundesregierung bestimme ich, daß folgende Flaggen nach den Mustern der II 1 vorgelegten Flaggentafel ) zu führen sind: Alle Stellen und Behörden des Bundes, ausge- 1. Die Bundesflagge besteht aus drei gleich nommen der Bundespräsident und die zur Führung breiten Querstreifien, oben schwarz, in der der Bundespostflagge Berechtigten, führen die Mitte rot, unten goldfarben. Verhältnis der Dienstflagge der Bundesbehörd-en. Bundesdienst- Höh-e zur Länge des Flaggentuches wie 3 zu 5. gebäude und Wasserfahrzeuge im öffentlichen 2. Die Standarte des Bundespräsidenten ist ein Dienst des Bundes können mit der Bundesflagge gleichseitiges, rotgerändertes, goldfarbenes Rechteck, darin der Bundesadler, schwebend, oder mit der Bundesdienstflagge beflaggt werden. nach der Stange gewendet. Verhältnis der Bonn, den 7. Juni 1950. Breite des roten Randes zur Höh-e der Stan- darte wie 1 zu 12. ·Der Bundespräsident 3. Die Dienstflagge der übrigen Bundesbehörden, Theodor Heuss ( mit Ausnahme der Bundespostverwaltung, hat die gleichen Querstreifen wie die Bundesflagge, Der Bundeskanzler darauf etwas nach der Stange hin verschoben, in den schwarzen und den goldfarbenen Adenauer Streifen je bis zu einem Fünftel übergreifend, den Bundesschild, den Adler nach der Stange Der Bundesminister des Innern gewendet. Verhältnis der Höhe zur Länge des Heinemann Flaggentuches wie 3 zu 5. 4. Die Bundespostflagge hat die Querstreifen wie die Bundesflagge, in der Mitte des um ein Hinweis 1) Die Flaggentafel ist zu beziehen von der Staatsdruckerei der Bundesrepublik Deutschland (Bundesdruckerei), Frankfurt/Main, Gallus- Rechtzeitige Einlösung der Postquittung sichert Anlage 2. Sie wird außerdem einer der nächsten Ausgaben des Bundesanzeigers beigelegt. pünktliche Lieferung. Bundeszollblatt Ab 1. Juli 1950 wird vom Bundesministerium der Finanzen ein Bundeszollblatt herausgegeben. Dieses wird in folgende Abschnitte aufgegliedert: Allgemeine Sachen, die Zölle, Verbrauchsteuern und Monopole gemeinschaftlich betreffend; Zölle und sonstiger Verkehr mit dem Ausland; Verbrauchsteuern und Monopole; Sonstige Nachrichten; Nichtamtlicher Teil. Das Bundeszollblatt erscheint in zwangloser Folge in zwei Ausgaben mit gleichem Inhalt - Ausgabe A mit zweiseitigem, Ausgabe B mit einseitigem Druck. Fortli:;1.ufender Bezug nur durch die Post. Der Bezugspc!is beträgt für Ausgabe A 2,40 DM, für Ausgabe B 3,20 DM vierteljährlich zuzüglich Zustellgebühr. Einzel- nummern können gegen Voreinsendung von 0,40 DM (Ausgabe A) bzw. 0,50 DM (Ausgabe B) für Jedes Heft auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger", Köln/Rh., 83 400, bezogen werden. Um eine rechtzeitige Belieferung zu gewährleisten, wird empfohle~, die Bestellung beim Postamt bald- möglichst vorzunehmen.

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206 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1950 t'''''''. . ,. . . ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,, . . . . . . . . . . . . . . . .,. . .,. . . . . . . . . . . . . . .,. . . . .,,. . . . . . . . . . . . ,, . . . . . . . . . . . . .,, . . . ,. . . . . .,,,,,,,,,,,,,. . ,,, . . . ,. . . ,,,,,,,,,,,, . . . ,,,,,,,,,,, . . . . . .,,,. . . . .,,. . . . . . .,~. s ~ ~ ~ ~ ~ Die amtlichen Veröffentlichungsorgane der Bundesrepublik Deutschland ~s s ~ ~ Es wird daraul hingewiesen. daß zurzeit die folgenden amtlichen ~ ~~ Vetöl/entlichungsorgane der Bundesrepublik Deutschland erscheinen: ~~ s ~ ~~ Bundesgesetzblatt Ministerialblatt des Bundesministeriums für ~~ ~ Ersche10unqswe1se oc1ch BPrlart. /,jährlich 3.- DM, Einzel· 1 Wirtschaft ~ ~ nummer -.30 DM le c1ngE:lanqene 24 Seiten. ~ ~ Erscheinungsweise 2X monatlich, 1j4jäbrlicb 3,- DM, ~ ~ Bundesanzeiger Einzelnnmrqer ·-.so DM. ~ ~ Ersdle101.,nqswe1se SX wöcher.t11ch (D1enstaq-Sonn0bend). Die Bezuqsbedingungen entsprechen (jen bisherigen des ~ ~ 3.20 DM monatlich Einzelnummer -. 20 Di\1 Teils L Teil II kommt in Fortfall. ~ ~ Ministerialblatt des Bundesministeriums der } ~ Finanzen Ministerialblatt des Bundesministeriums· für ~ ~ Ersche10unq~we1se P'. monatlich Ausqabe A 2sr>itiq bedruckt, Ernährung, Landwirtschaft und F9rsten ~ ~ ¼jährlich 2.40 DM Etn,<•lnumrr,<'r -.40 DM Ersc:heinunq.sweise 2X monatlich, 2,80 DM ¼jährlich. ~ ~ Ausqabe B tse1!!'::J bc•,lrnckt 1 l•ii1hrlich 3.20 DM. Einzel• EinzPlnummcr -.40 DM. ~ ~ oummer -.50 DM ~ ~ ~ ~ Vorstehende Veröllrnt/ichunq~nrqnne erscheinen Im Verlag de.s Bur,desnnzeiqers. Lautender Bezug nur durch die Post. Nach- ~ ~ lielerungen von E,nzeln11mmern n111 qeqPn Voreinsendunq des R0traqes auf Pos!&cherl,konto Nr. 83 400 Köln durch die Vertnebs• ~ ~ ~ abte1Jung oes Bundesan:n igus Köln!Hh. t. Posuarll. ~~ ~~ Gemeinsamc>s Ministeri<1lbl,itt Verkehrsblatt ~~ ~ ~ ~ des Bundesm1n1-kr~ cle~ lnrj('rn de·~ Btlllde-;m'ini':>tcrs für An• • Amtsblatt des Bundesverkehrsministeriums ~ ~ aPleqenhe1l! n d,-•1 0 V( 1rt11i--lH''len des ßunde'im'nistcrs tür ~ ::: Wohnung<;bau rfo~ B11n(10sministers für gesamtdentsche F-1a• der Bundesrepublik Deutschland • ::: ~ ;:,:s fos Bund<'',ministC'rs fi)r Ar,ql'leqenheiten des Bundes· Erscheinunqswcise 2 )( rnona!ltdl. 1/ 4 iährlich 3,60 DM. ~ ~ ~ Heräu~qeq~,hl"u v1.,m lh111c1(,~11,m1,tertum d2s lnnprn Erscheint im Verlaq: Verkct11 s- und Wirtschafts-Verlag :::~ ~ Ersd1einungsweise nach BPrlJrl tctwa wöd,entlich I X) 1 Ausgabe A, GmblL Dortmund. ~ ~~ 2se1t1g bedruckt, ''•Jilhrl,d1 2,40 DM, Au,,;abe B, ISC'itig bcdruc.'kt. Amtsblatt des Bundesministeriums ~~ ~ 1 /,Jähr lieb 2,80 DM. ~ ~ für das Post- und Fernmeldewesen ~ ~ Rundesarheit.shlatt ~ ~ Erscbeinung,weise wöchentlich 1· bis 2X. 1 /ijährl. 2.- DM. ~ .::; Erscheioung~weise 1 X rnor,atlid1. 'l•Jiihrlidl 3.- D\1 ::: ~ Hernusgegeben vom B,rn.fr,snnni,ienum für Arbt>it 1-·lerau~g<'qcben v Jffi Bunde"ministerium rnr· das Post• und ~ ~ ~ Verlag· forkel Verlag St11ll\JiHI DPrierloch. J,Jhnstraße 84 r1:.,rnmeldewe,cn ßonn und Frankfurt am Malo, ~~ ~ ~ ~~ ~~ ~,,,.....,,,,.....,-....,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,.....,,,,,,,,,-....,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,.....,.....,.....,,,,..........,,,,,,,,,,,,,,,,..........,,,...............,.....,.........., .....,,,,.....,,.....,,,, ,.....,.....,,,,..........,.....,,,,...............,,,, ............... ~ ,....., , , , ,....., , , , , , , , , , , ,.........., , , , , , , , , , , , , , , , , , , : , , , , , , , , , , , , , , , , ,..............., ........................., ....., .............................., .....V/////////////'/'////'/'//'/'/'//////'/////////'/////'/.IZ/'////////'/'/'/'/////////.r////////////'//'I,. ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ Der auf Grund d('S im November 1949 erschienenen Europäischen Zolltarifschemas ~ ~ ausgearbeitete ~ ~ ~ ~ ~ ~~ Entwurf eines Deutschen Zolltarifs ~::: ~ ~ ~ ist in der von der Deutschen Bundesregierung als Grundlage für internationale :;: ~ ~ ~ Zollverhandlungen genehmigten Fassung erschienen. · In diesem Zolltarif-Entwurf ~ ~ :::::: ~ sind die vorgeschlagenen Zolltarifsätze enthalten. ~ ~ ~ 202 Seiten, DlN A 4, Preis DM 10.- zuzüglich Versanclgebüh~en. ~ ~ ~ ~ ~ ~~ C('s!cllungen sind zu richlPn an dvn B Ul1C . 1esanze1ger, · K0.. lTI/ Rh , 1, Postfach ~,. ~ ~ ~ - ~ ~ ' . ::: q,r////////////////////////////////////////'/'///////'////////".r////,'/.r.r//////////////////////////////////////////////////'//'/'///'/'///'/'/'/'/'///'/'//'////'/'//'/'//'//////////////'//4 Das Bundesgesetzblatt ersrheint nach Bec1arf. laufender Bczuq nur dnrch die Post. Bezurispreis vierto!j:ihrlich DM 3.- zuzüglich Zustell- gebühr, Einzclstiicke je ,inqdiincwne 2-1 SuilPn DM 0.30 beim Vetl,1(J cl0s „Bunclcsanzeiaer" in Bonn oder in r<öln-Rh Zuspndunq einzelner Stücke pl!r S1tt•ilu<111d g0q,'n VorcinsPnrlunq des erlnrdNlich<>n Bet,J(Jt•s auf Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 83 400. D1uck: Kölner Preoscurucl,; Gmbll., Breite St1aßc 70.