BGBl. Teil I: Nr. 22 (1950)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Hinweis auf Verkündungen von Rechtsverordnungen im Bundesanzeiger (Seite 2)

183 Bundesgesetzblatt 1950 Ausgegeben zu Bonn am 1.Juni 1950 1 Nr. 22 Tag Inhalt: Seite 17. 5. 50 Gesetz über Bekanntmachungen . 183 Hinweis auf Verkündungen von Rechtsverordnungen im Bundesanzei,ger . 184 Gesetz über Bekanntmachungen. Vom 17. Mai 1950. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- (2) Der gute Glaube des Erwerbers wird durch schlossen: die Veröffentlichung im Bundesanzeiger nicht aus- geschlossen, wenn der Erwerber die Veröffent- § 1 lichung infolge besonderer Umstände nicht kannte (1) Soweit nach gesetzlichen Vorschriften oder und seine Unkenntnis nicht auf grober F,ahrlässig- nach Bestimmungen der Satzung, des Gesellschafts- keit beruht. vertrages, des St.aluls oder anderer Verträge Be- (3) Auf Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine, kanntrnachnngcn irn Deutschen Reichsanzeig-er zu die nicht später als in dem nächsten auf die Ver- erfolRen haben, sind sie künftig im Bundesanzeiger äußerung oder Verpfändung folgenden Einlösungs- zu bewirken. termin fällig werden, auf unverzinsliche Inhaber- (2) Das gleiche~ gilt flir Ikkann tmachungen, die papiere, die auf Sicht zahlbar sind, und auf Ban:c- im Dcut.sc1wn Rcichsimzeigcr zu erfolgen hatten und noten sind diese Vorschriften nicht anzuwenden," nach dc!m 1. September 1939 durch gesetzliche Vor- schriften oder durch Bestimmungen der Satzung, § 4 des Gesellschaflsvertrages, des Statuts oder anderer Bekanntmachungen der Jahresabschlüsse von Ak- Verträge einem c1ndcrcn Blalt zugewiesen worden tiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf sind. Aktien, die sich auf ein Geschäftsjahr beziehen, das §2 vor dem 20. Juni 1948 endete, können unterbleiben. Soweit nach gcs<~lzlichcn Vorschriften der Ver-. Soweit Bekanntmachungen von Jahresabschlüssen waltung des Verciniglen Wirtschaftsgebietes oder hiernach nicht erfolgen, ist unverzüglich nach der der Länder Bekanntmachungen im Offentlichen An- Beschlußfassung über die Gewinnverteilung die zeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet zu er- Höhe des auf j-ede Aktie entfallenden Gewinns im folgen haben, sind sie künflig im Bundesanzeiger Bundesanzeiger bekanntzumachen; wird ein Gewinn zu bewirken. nicht verteilt, so ist dies bekanntzumachen. § 3 § 5 § 367 des Handelsgesetzbuches erhält unter Auf- § 204 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung erhält hebung des § 6 der Verordnung zur Vereinfachung folgende Fassung: der Bekanntmachungen über Wertpapiere vom 22. Januar 1944 (Rcichsgesctzbl. I S. 42) folgende ,,(2) Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Fassung: Anheftung der zuzustellenden Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden ,,(1) Wird ein Inhaberpapier, das dem Eigen- Schriftstücks an die Gerichtstafel. Enthält das tümer gestohlen worden, verloren gegangen oder Schriftstück eine Ladung, so ist außerdem die sonst abhanden gekommen ist, an einen Kauf- einmalige Einrückung eines Auszuges des Schrift- mann, der Bankier- oder Geldwechslergeschäfte stücks in d-en Bundesanzeiger erforderlich. betreibt, veräußerl oder verpfändet, so gilt dessen (3) Das Prozeßgericht kann anordnen, daß der guter Glaube als ausgcsch lossen, wenn zur Zeit Auszug noch in andere Blätter und zu mehreren der Veräußerung oder Verpfändung der Verlust Malen eingerückt werde." des Papiers im Bundesanzeiger bekanntgemacht und seit dem Ablauf des Jahres, in dem die Ver- § 6 öffentlichung erfolgt ist, nicht mehr als ein Jahr verstrichen war. Inhc1berpapieren stehen an Order Bekanntmachungen, die zwischen dem 9. Mai 1945 lautende Anleiheschuldverschreibungen sowie und dem Tage des Inkrafttretens des Gesetz-es in Namensaktien, Zwischenscheine und Reichsbank- einem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder gemäß anteilscheine gleich, falls sie mit einem Blanko- Anordnung des zL1ständigen Gerichts erfolgt sind, indossament versehen sind. gelten als rechtswirksam bewirkt.

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184 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1950 § 7 des Grundgesetzes keinen Gebrauch gemacht hat, (1) Dieses Gesetz tritt einen Monat nach seiner hiermit verkündet. Verkündung in Kraft. Bonn, den 17. Mai 1950. (2) G]eichzeitig treten das Gesetz betr. Bekannt- machung über Wertpapiere und in Handelssachen Der Bundespräsident vom 22. Juni 1948 (WiGBI. S. 53) und die siebente Theodor Heuss Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Kriegssachschäden verordnung (Kriegsschäd~n an Der Bundeskanzler Wertpapieren) vom 6. November 1943 (Reichs- .A·d e n au er gesetzbl. I S. 632) außer Kraft. O;.1s vorstehende Gesetz wird, nachdem der Bun- Der Bundesminister der Justiz desrat von seinem Recht nach Artikel 77- Absatz 2 Dehler Verkündungen in1 Bundesanzei~er. _ Grmfiß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30, Januar 1950 (BGBI. S 2]) wird auf die folgenden im Bundesanleiger verkündeten Rechtsverordnungen nachrichtlich hin- gewiPsen: Tag des Verkündet Im Recht,;vernrdnung Inkraft- Bundesanzeiger tretens Nr vom Anordnung über die Aufhebung der Anordnung des Re1chst.reuhi'inders für den öffentlichen Dienst betr Aus- hilfsangestellte vom 22. Jan. 1940. Vom 22. März 1950. 8. 4.50 60 25.3.50 Anordnung zur Verlängerung der Gel t11ngsdauer von An• ordnungen über die Bewirtschaftung und Mai ktregelung von Erzeugnissen der Landwirtschaft und Fi.scherei. Vom 6. Miüz t 950. 1. 4. 50 65 1. 4. 50 Anordnung über die Bewirtschaftung und Marktregelung von Milch und Milcherzeugnissen. Vom 18 März 1950. 1. 4 50 65 1. 4. 50 Zweite Anordnung zur Anderung der Richtlinien über die Art. II: Festsetzung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen 1. 1 so bei der Einfuhr von Gütern der Land- und Ernährungs- Art T: wirtschaft. Vom 3L März 1950. 10. 4. 50 66 4.4.50 Anordnung zur Marktregelung der Eierwirtschaft in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg- Hohenzollern sowie im bayerischen Kreis Lir.dau. Vom 27. März 1950, 12. 4.50 66 4. 4.50 Anordnung über Höchstpreise für Zinn. Vom 24. März 1950. 23 3,50 70 12. 4.50 Anordnung PR Nr. 1 t/50 zur Änderung der Anordnung PR Nr. 87 149 über Preise für festes Speisefett. Vom 27. März 1950, 15 4 50 72 14. 4.50 §§ 1-7: Anordnung über die Lenkung fester Brennstoffe {Anord- 1. 4. 50 nung Kohle Nr. IJl50l. Vom 14. April 1950. § 8: 73 15. 4.50 16. 4.50 Anordnung PR Nr. 5/50 zur Ergänzung der Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Wäh- rungsreform. Vom 1. März 1950. 19. 4. 50 74 18 4. 50 Anordnung PR Nr. 16/50 über Preise für Zigarren. Vom 13. April 1950. 20. 2. 50 74 18. 4. 50 Anordnung PR Nr. 17150 zur Änderung der Anordnung PR Nr. 84 147 über die Abführung eingesparter Umsatz- steuerbeträge an die Lohnausgleichskasse für die Zigarren- herstellung. Vom 13. April 1950. 1. 3. 50 74 18. 4.50 Anordnung über die Einfuhr von 01- und Fettrohstoffen, Fettsäuren sowie daraus hergestellten Halb- und Fertig- erzeugnissen (Anordnung Chemie V150). Vom 14. April 1950. 21. 4 50 76 20. 4.50

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Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, d-en 1. Juni 1950 185 Tag des Verkündet 1m Rechtsverordnung Inkraft- Bundesanzeiger tretens Nr. vom . ·········-····-·--------------------------- Anordnung betreffend R_ichtlinien über die Festsetzung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen bei der Ein- fuhr von Gütern der Land- und Ernährungswirtschaft. Vom 22. April 1950. 26 4. 50 79 25. 4.50 Anordnung PR Nr. 8i50 zur i\nc1ernng der Anordnung PR Nr. 61 149 über Preise für Hochzuch I saatgut von Getreide der Ernte 1949. Vom 17. März 1950. 10 .5 50 80 26. 4. 50 Zweite Anordnung über die Meldung der Einfuhr von § 4: Gütern der Land- und Ernährungswirtschaft. Vom 28 4 50 20. April 1950. im übrigen: 81 27. 4.50 1. 1. 50 Anordnung über Bedarfsnachwc~ise für Erzeugnisse der Landwirtschaft. Vom 21. März 1950. 1. 3. 50 90 11. 5. 50 Anordnung PR Nr. 2tl50 über Höchstpreise für Kupfer. Vom 20. April JYSO. 20. 4.50 91 12. 5.50 Anordnung PR Nr. 24150 über Entgelte in der Lohn- bäckerei und -müllerei sowie Kleinpackungszuschläge tür Mehl und Grieß Vom 27. April 1950. 14. 5. 50 92 13.5.50 Anordnung PR Nr. 7 1 50 zur Andc~rung und Ergänzung der Anordnung PR Nr. 84 149 über Preisbildung tür einge- führte Güter. Vom 17. März 1950. 17. 5.50 93 16.5.50 Drille Anordnung zur Anderung der Anordnung über die Bewirtschaftung und Marktregelung auf dem Gebiete der Vieh- und Fieisch wirtschaf t. Vom 28. März 1950. 1. 3.50 94 17.5.50 Anordnung Nr. 1 zur Durchführung der Anordnung Eisen J/50 über Kennzeichnung der Bestellungen auf Lieferung von Erzeugnissen dC'f MatPrialliste (Anordnung Eisen 1-I/50). Vom 26. April 19.50. 20. 5.50 95 19.5.50 Anordnung PR Nr. 9'50 über Preise für Weizendunst zur Herstellung von Teigwaren und Preise für Tei_gwaren. Vom 21. März 1950. 25 5. 50 98 24.5.50 Anordnung PR Nr. 12/50 über Preise für Ziehmargarine. Vom 27. März 1950. 25. 5.50 98 24.5.50 Anordnung PR Nr. 13/50 über Preise für Kunstspeisefett. Vom 28. März 1950. 25.5. 50 98 24.5.50 Anordnung PR Nr. 22/50 zur Änderung der Ersten An- ordnung zur Durchführung der Anordnung PR Nr. 50 49 1 über Preise für Getreide (Preise für Brotgetreide und Er- zeugnisse aus Brotgetreide). Vom 28. April 1950. 25.5.50 98 24.5.50 Anordnung PR Nr. 25/50 zur Ergänzung der Anordnung PR Nr. 1/50 über Preise für Milch und Butter vom 27. 1. 50. Vom 11. Mai 1950. 11. 5. 50 98 24.5.50 Anordnung PR Nr. 2(V50 über Butterpreise. Vom 11. Mai 1950. 11. 5. 50 98 24.5.50 Anordnung PR Nr. 6150 zur Ergänzung der Anordnung über Preisbildung u:1d Preisüberwachung nach der Wäh- rungsreform (Freigabe der Preise für die bisher noch preis- gebundenen Vieh- und Fleischarten). Vom 13. März 1950. 26.5.50 99 25.5.50 Anordnung PR Nr. 29/50 zur Aufhebung der Anordnung PR Nr. 78 1 49 über Verbraucherhöchstpreise für verschie- dene Nahrungsmiltcl ausländischer Herkunft. Vom 19. Mai 1950. 26 5.50 99 25.5.50 Anordnung PR Nr. 23150 über Preisbildung für Elektro- bleche. Vom 30. April 1950. 1. 5. 50 101 27.5.50 103 1. 6. 50 Anordnung PR Nr. 3Ql50 über die Aufhebung der Höchst- preise für Zinn. Vom 25. Mai 1950. 28.5.50 101 27.5.50

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186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950 ,,,,,,,,,,,,,,,.....,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,.....,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,....., .._............... ,.....,,,,,,....., ......................... ,,,,,,,,,,,,.....,,,,,,,,,,,.....,.....,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,.....,,.....,,..... ......................... ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ Die amtlichen Veröffentlichungsorgane der Bundesrepublik Deutschland ~ ~ ~ ~~ Bs wird darau,1 hingewiesen, daß zurzeit die folgenden amtlichen ~ ~ ::: Veröllentlichungsorgane der Bundesrepublik Deutschland erscheinen: ~ ::: ~ ~ ~ ~ Bundesgesetzblatt Ministerialblatt des Bundesministeriums für ~ ~ Ersc:heinunqswe1se nach Bedarf. '/,jährlich 3.- DM. Einzel• Wirtschaft ~ ~ ~ nummer -.30 DM je angelangene 24 Seiten. ~ ~' ~ Erscheinungsweise 2X monatlich, ¼jährlich 3,- DM, ~ ~ Bundesanzeiger Einzelnummer -.50 DM. ~ ~ ~ ~ Erschelnunqsweise SX wöchentlich (Dienstag-Sonnabend), Die Bezuqsbedingungen entsprechen den bisherigen des ~ ~ 3.20 DM monatlich Einzelnummer -.20 DM. Teils L Teil Jl kommt in Fortfall. ~ ~ ~ ~ Ministerialblatt des Bundesministeriums der ~ ;:: Finanzen Ministerialblatt des Bunde3ministeriums für ~ ~ Erscheinungsweise 2X monatlich. Ausgabe A 2sP.itig bedruckt, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ~ ~ ¼jäbrlid1 2.40 DM. Einzelnummer -.40 DM. Erscheinungsweise 2X monatlich, 2,80 DM ¼jährlich. ~ ~ Ausqabe B 1seitig bedruckt, ¼jährlich 3,20 DM. Einzel• _Einzelnummer -,40 DM. ~ ~~ nummer -.50 DM. ~~ ~ ~ ~::: Vorstehende Veröffentlichungsorgane erscheinen Im Verlag des Bundesanzeigers. Laufender Bezug nur durch die Post. Nach• ~~ ~ lietemngen von Einzelnummern nur gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto Ni. 83 400 Köln durch die Vertriebs- ~ ~~ abteilung des Bundesanzeigers Köln/Rh. 1, Posttach. ~~ ~ ~ ~ ~ ~ Gemeinsames Ministerialblatt Verkehrsblatt ~ ~ ~ ~ des Bundesministers des Innern. des Bundesministers für An- - Amtsblatt des Bundesverkehrsministeriums ~ ~ qcleqenhe1tr)n dr~r Vertriebenen, des Bundc!•;m msters für 1 ~ ~ Wohnung:;hau. rh~s Bundesministers für gesamtdeutsche Fra- der Bundesrepublik Deutschland - ~ ~ ;J;~s- des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundes· Erscheinunqsweise 2 >< rnonr.1tlich. t/ 4 jährlich 3.60 DM. ~ ~ lierausncgchen vorn Bunr1esrninisterium des Innern. Erscheint im Verlag: Verkehrs• und Wirtschafts-Verlag ~ ~ Erscheinungswc•ise nach ß(~darf (etwa wöchentlich 1 X) 1 Ausgabe A, GmbH .. Dortmund. ~ ~~ 1 2seitig bedruckt, /,jährlich 2,40 DM, Ausgabe B, lseitig bedruckt, Amtsblatt des Bundesministeriums ~~ ~ ¼jährlich 2,BO DM. ~ ~ für das Post- und Fernmeldewesen ~ ~ Bundesarbeitsblatt ~ :.:: Erscheinungsweise wöchentlid1 1- bis 2X, 1/ijälirl. 2.- DM. ~ ;:: Erscheinunusweise 1 X monatlich, ¼jährlich 3,- DM. ;:: ;:: l·lerausgeqe!H·n vom ßunclcsnrinisterium für Arbeit Herausgegeben vom Bundesministerium für das Post- und ;:: :.:: ;:: Verlag: Forkcl-Verlag, Stultgart-Dcgerloch, Jahnstraße 84. Fernmeldewesen, Bonn und Frank.fort am Main. ~~ ~ ~ ~ ~ ~ ~,,,,,,,,,,,,,,, .....,,,,,,,,,,,,.....,,,,.....,,,,.....,,,,.....,,,.....,,,,,,,,,,,,,,.....,,,,,,_,,,,,,...............,,.....,,,.,.....,,,,,,,.....,,,,,,,,,,,,,,,,.....,,..........,,,,,,,,,,,,:,,,,,,,,,,,,,.....,,,,,,,,,,,,,,,,,,.....,,,~ ~ ' ~ ~ ~~-~ ~ ~ DEUTSCHES HANDELS-ARCHIV ~ ~ ~ ~~ Sammlung von Handelsabkommen, Zolltarifen und sonsUgen Vorschriften ~~ i über den zwischenstaatlichen Handelsverkehr ~ ~ Herausgegeben vom Bundesminfoterium für Wirtschaft ~ ~ ~ ~ Zu beziehen im Abonnement zum vierteljährlid1en Bezugspreis von DM 70. - ~ ~ ~ ~ ~ i VERLAG DES BUNDESANZEIGERS ~ ~~ Köln/Rh. 1, Postfach ~~ ~~ ~~ • • Das BnnrlPsrwsctzblatt erscheint nach Bcrlarf. Lirnfcnder Bezuq nur durch die Post Bezugspreis vierteljühriich DM 3,-- zuzüglich Zustell- gebühr. l:inz(,Jsliickc je anqcl,mqcne 24 Scil(,n DM 0.30 beim Verlaq des „Bundesanzeiger" in Bonn oder in l<öln-Rh Zusenrlung einzelner Slück(! per Streifband !)('\Jen Vorcinsendunq d(!S erforderlichen Betra9es auf Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 83 400. Druck: Kölner Pressedruck GmbH., Breite Straße 70.