81
Bundesgesetzblatt
1950 1 Ausgegeben zu Bonn am;. April 1950 1 Nr. 15
Tag Inhalt: Seite
4. 4. 50 Gesetz über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das
unbewegliche Vermögen • . . • • • . . • • • • • . • • • • • • . • • . . • • . . • . • 81
31. 3. 50 Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschafts-
gebietes auf dem Gebiet der Statistik auf die L.änder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-
Hohenzollern und 'den bayerischen Kreis Lindau • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 81
3. 4. 50 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindun9en, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellungen .. • • • • • • • • • • • . • • • • • •. • -. • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 82
Entscheidungen des Deutscihen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Nr. 5 bis 9 82
Gesetz
über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung
in das unbewegliche Vermögen.
Vom 4. April 1950.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 2
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar
§ 1 1950 in Kraft.
(1) Soweit es sich um wiederkehrende Leistungen Das vorstehende Gesetz wird, nachdem der Bun-
handelt, wird bei der Berechnung der Fristen, des desrat von seinem Recht nach Artikel 77 Absatz 2
des Grundgesetzes keinen Gebrauch gemacht hat,
§ 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 dC's Zwangsversteigenrngs•
hiermit verkündet.
gesetzes die Zeit vom 1. Ja.nuar 1945 bi.s zum
31. Dezemher 1948 nicht eingerechnet. Das gleiche Bonn, den 4. April 1950.
gilt für die Berechnung der Frist bei Ansprüchen Der Bundcspräsic!ent
der zweiten Klasse des § 10 Abs. 1 des Zwangs~ Theodor Heuss
versteigerungsgesetzes.
Der Bundeskanzler
(2) Soweit dadurch der Rang anderer Rechte ver-
Adenauer
schlechtert vtird, sind Bestimmungen, die für diesen
Fall eine v<Jrzcitige Fälligkeit vorsehen, nicht an· Der Bundesminister der Justiz
zuwenden, Dehler
Verordnung t.) Gesetz über die Errichtung eines Statistischen
Amtes des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom
über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des
21. Januar 1948 (WiGBL Seite 19) in der Fassung
Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet. der des Gesetzes vom 19. Januar 1949 (WiGBl.
Statistik auf die Länder Baden, Rheinland-Ptatz, Seite 9),
Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen 2.) Gemeinsame Anordnung der Verwaltungen des
Kreis Lindau. Vereinigten Wirtschaftsgebietes zur Durchfüh•
rung von Statistiken vom 1. Juni 1949 (Offent·
Vom 31. März 1950. li,cher Anzeiger Nr. 50 Seite 1),
3.) Gesetz über Lohnstatistik vom 22. August 1949
Auf Grund des Artikels 127 des Grundges0tzes (WiGBL Sei.te 265).
für die Bundesrepublik Deutschland verordnet die
Bundesregierung mit Zustimmung der Regierungen § 2
der Länder Baden. Rheinland-Pfalz, Württemberg- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver•
Hohenzollern und des Kreispräsidenten von Lindau: kündung in Kraft.
§ 1 Bonn, den 31. März 1950.
Das nachstehend bezeichnete Recht der Verwal- Der Bundeskanzler
tung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes wird in Adenauer
den Ländern Baden Rheinland-Pfalz und Württem-
nerg•liohenzollern sowie im bayerischen Kreis Der Bundesminister der Justiz
Lindau in Kra.ft gesetzt: Dehler
81
Bundesgesetzblatt
1950 1 Ausgegeben zu Bonn am;. April 1950 1 Nr. 15
Tag Inhalt: Seite
4. 4. 50 Gesetz über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das
unbewegliche Vermögen • . . • • • . . • • • • • . • • • • • • . • • . . • • . . • . • 81
31. 3. 50 Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschafts-
gebietes auf dem Gebiet der Statistik auf die L.änder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-
Hohenzollern und 'den bayerischen Kreis Lindau • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 81
3. 4. 50 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindun9en, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellungen .. • • • • • • • • • • • . • • • • • •. • -. • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 82
Entscheidungen des Deutscihen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Nr. 5 bis 9 82
Gesetz
über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung
in das unbewegliche Vermögen.
Vom 4. April 1950.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 2
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar
§ 1 1950 in Kraft.
(1) Soweit es sich um wiederkehrende Leistungen Das vorstehende Gesetz wird, nachdem der Bun-
handelt, wird bei der Berechnung der Fristen, des desrat von seinem Recht nach Artikel 77 Absatz 2
des Grundgesetzes keinen Gebrauch gemacht hat,
§ 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 dC's Zwangsversteigenrngs•
hiermit verkündet.
gesetzes die Zeit vom 1. Ja.nuar 1945 bi.s zum
31. Dezemher 1948 nicht eingerechnet. Das gleiche Bonn, den 4. April 1950.
gilt für die Berechnung der Frist bei Ansprüchen Der Bundcspräsic!ent
der zweiten Klasse des § 10 Abs. 1 des Zwangs~ Theodor Heuss
versteigerungsgesetzes.
Der Bundeskanzler
(2) Soweit dadurch der Rang anderer Rechte ver-
Adenauer
schlechtert vtird, sind Bestimmungen, die für diesen
Fall eine v<Jrzcitige Fälligkeit vorsehen, nicht an· Der Bundesminister der Justiz
zuwenden, Dehler
Verordnung t.) Gesetz über die Errichtung eines Statistischen
Amtes des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom
über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des
21. Januar 1948 (WiGBL Seite 19) in der Fassung
Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet. der des Gesetzes vom 19. Januar 1949 (WiGBl.
Statistik auf die Länder Baden, Rheinland-Ptatz, Seite 9),
Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen 2.) Gemeinsame Anordnung der Verwaltungen des
Kreis Lindau. Vereinigten Wirtschaftsgebietes zur Durchfüh•
rung von Statistiken vom 1. Juni 1949 (Offent·
Vom 31. März 1950. li,cher Anzeiger Nr. 50 Seite 1),
3.) Gesetz über Lohnstatistik vom 22. August 1949
Auf Grund des Artikels 127 des Grundges0tzes (WiGBL Sei.te 265).
für die Bundesrepublik Deutschland verordnet die
Bundesregierung mit Zustimmung der Regierungen § 2
der Länder Baden. Rheinland-Pfalz, Württemberg- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver•
Hohenzollern und des Kreispräsidenten von Lindau: kündung in Kraft.
§ 1 Bonn, den 31. März 1950.
Das nachstehend bezeichnete Recht der Verwal- Der Bundeskanzler
tung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes wird in Adenauer
den Ländern Baden Rheinland-Pfalz und Württem-
nerg•liohenzollern sowie im bayerischen Kreis Der Bundesminister der Justiz
Lindau in Kra.ft gesetzt: Dehler
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
Bekanntmachung einigten Wirtschaftsgebietes vom 23.Juni 1948 (WiGBl
S. 54) steht der Wirksamkeit einer Betriebsverein•
Ober den Schutz von Erfindungen, Mustern und barung, die ein Mitbestimmungsrecht der Betriebs-
Warenzeichen auf Ausstellungen. vertretung bei Einstellungen und Entlassungen von
Vom 3. April 1950. Arbeitern und Angestellten begründet, nicht ent-
gegen. Sie ist mit den Befugnissen der Verwaltung
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904, be- des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vereinbar.
tr_effend den Schutz von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. Nr.6
S. 141) in Verbindung mit Art. 129 Abs. 1 des Grund- 1. Senat, Urteil vom 8. 2. 1950, I S 44/ 49
gesetzes für die. Bundesrepublik Deutschrand wird Das Gesetz über die Auflösung des Reichsnähr•
bekanntgemacht: standes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet vom 2f;
Der .durch das Gesetz vom 18. März 1904 vor- Januar 1948 (WiGBI. S. 21) und die dazu ergangenen
gesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Durchführungsverordnungen vom 4. Februar 1949-
Warenzeichen .tritt ein für: Treuhänderverordnung und Anmeldungsverordnung
1. die in der Zeit vom 22. April bis i. Mai 1950 (Offentlicher Anzeiger für das Vereinigte Wirt~
in Friedrichshafen stattfindende „Internationale schaftsgebiet Nr. 12) - schließen es nicht aus, An•
Bodenseemesse", sprüche gegen den früheren Reichsnährstand, die
2. die in der Zeit vom 19. Mai bis 4. Juni 1950 in vor seiner Auflösung entstanden sind, gegen den
München stattfindende „Deutsche Handwerks- Haupttreuhänder für das Vermögen des Reichsnähr-
messe 1950", standes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet gerichtlicJi
geltend zu machen.
3. die in der Zeit vom 20. bis 31. Mai 1950 in
Die Treuhänderverordnung und die Anmeldungs•
Bremerhaven stattfindende „Deutsche Fischerei-
Messe 1950", verordnung sind als Rechtsverordnungen unwirk•
sam.
4. die in der Zeit vom 3. Juni bis 20. Oktober 1950
in Stuttgart stattfindende „Deutsche Gartenschau Nr.7
1950". . 1. Senat, Urteil vom 22. 3. 1950, I S 58149
Bonn, den 3. April 1950. Die Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten
Wirtschaftsgebietes ist nicht in die Rechtsstellung
Der Bundesminister der Justiz des Verwaltungsamtes für Wirtschaft in Minden ein•
In Vertretung getreten (§ 3 Abs. 2 des Gesetzes über den vorläu-
Strauß figen Aufbau der Verwaltung des Vereinigten Wirt•
schaftsgebietes vom 9. August 1947 in der Fassung
vom 28. Juli 1948 - WiGBI. 1948 S. 94 -).
Entscheidungen Nr.8
des Deutschen Obergerichts für das 1. Senat, Urteil vom 29. 3. 1950, I S 16149
Vereinljlte Wirtschaftsgeblel 0 ) Pas Urlaubsgesetz der Freien Hansestadt Bremen
Veröffentlicht mit bindender Wirkung gemäß Art. vom 4. Mai 1948 (GBl. S. 67) ist auf die Verwaltungs-
IX der Proklamation Nr. 81 Verordnung Nr. 127 vom angehörigen der „Deutschen Reichsbahn im Ver-
9. Februar 1948 - WiGBl. Nr. 4 Beilage Nr. 2 S. 8 - . einigten Wirtschaftsgebiet" nicht anzuwenden.
Nr.5 Nr.9
I. Senat, Urteil vom 18. t. 1950, I S 28149 I. Senat, Urteil vom 29. 3. 1950, I S 20149
Das Ubergangsgesetz über die Rechtsstellung der § 3 der Anordnung Nr.17 der Getreidewirtschafts-
· :Verwaltungsangehörigen der Verwaltung des Ver- stellen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.
i Die Entscheidungen werden nach Wegfall des Gesetzblattes Juni 1948 (Amtliche Mitteilungen des Landesernäh•
ier Verwaltung des Vereinigten Wirtscbaftgebietes an dieser rungsamtes Nordrhein-Westfalen Nr. 12 vom t. Juli
Stelle verOffentlld!t. 1948) ist ungültig.
Da• Bnndesgesel2blatt ersdletnt nadl Bedarf. Lanleode, Bezog onr dordl die Post Bezuqspre1• ••erte11.3hrl1cb DM 9 - zu,Ogllcb Zustell•
99b!lbt, · Eimelstüd<e Je angefangene 24 Seiten DM 0.30 beim Verlag des ,Bundesanzeiger" 10 Bonn oder rn Köln Rb ZusendJnq ernzelner
StOdte per Strelfballli gegeD Voreinsendung des ertorderltcben belraqes aut PootsmPdr.konto ,Bundesaoze,ger' fraolturt Ma,n 3709.
Drudt1 Kölner Pressedrudt GmbH., Breite St,aBa 70
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
Bekanntmachung einigten Wirtschaftsgebietes vom 23.Juni 1948 (WiGBl
S. 54) steht der Wirksamkeit einer Betriebsverein•
Ober den Schutz von Erfindungen, Mustern und barung, die ein Mitbestimmungsrecht der Betriebs-
Warenzeichen auf Ausstellungen. vertretung bei Einstellungen und Entlassungen von
Vom 3. April 1950. Arbeitern und Angestellten begründet, nicht ent-
gegen. Sie ist mit den Befugnissen der Verwaltung
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904, be- des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vereinbar.
tr_effend den Schutz von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. Nr.6
S. 141) in Verbindung mit Art. 129 Abs. 1 des Grund- 1. Senat, Urteil vom 8. 2. 1950, I S 44/ 49
gesetzes für die. Bundesrepublik Deutschrand wird Das Gesetz über die Auflösung des Reichsnähr•
bekanntgemacht: standes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet vom 2f;
Der .durch das Gesetz vom 18. März 1904 vor- Januar 1948 (WiGBI. S. 21) und die dazu ergangenen
gesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Durchführungsverordnungen vom 4. Februar 1949-
Warenzeichen .tritt ein für: Treuhänderverordnung und Anmeldungsverordnung
1. die in der Zeit vom 22. April bis i. Mai 1950 (Offentlicher Anzeiger für das Vereinigte Wirt~
in Friedrichshafen stattfindende „Internationale schaftsgebiet Nr. 12) - schließen es nicht aus, An•
Bodenseemesse", sprüche gegen den früheren Reichsnährstand, die
2. die in der Zeit vom 19. Mai bis 4. Juni 1950 in vor seiner Auflösung entstanden sind, gegen den
München stattfindende „Deutsche Handwerks- Haupttreuhänder für das Vermögen des Reichsnähr-
messe 1950", standes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet gerichtlicJi
geltend zu machen.
3. die in der Zeit vom 20. bis 31. Mai 1950 in
Die Treuhänderverordnung und die Anmeldungs•
Bremerhaven stattfindende „Deutsche Fischerei-
Messe 1950", verordnung sind als Rechtsverordnungen unwirk•
sam.
4. die in der Zeit vom 3. Juni bis 20. Oktober 1950
in Stuttgart stattfindende „Deutsche Gartenschau Nr.7
1950". . 1. Senat, Urteil vom 22. 3. 1950, I S 58149
Bonn, den 3. April 1950. Die Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten
Wirtschaftsgebietes ist nicht in die Rechtsstellung
Der Bundesminister der Justiz des Verwaltungsamtes für Wirtschaft in Minden ein•
In Vertretung getreten (§ 3 Abs. 2 des Gesetzes über den vorläu-
Strauß figen Aufbau der Verwaltung des Vereinigten Wirt•
schaftsgebietes vom 9. August 1947 in der Fassung
vom 28. Juli 1948 - WiGBI. 1948 S. 94 -).
Entscheidungen Nr.8
des Deutschen Obergerichts für das 1. Senat, Urteil vom 29. 3. 1950, I S 16149
Vereinljlte Wirtschaftsgeblel 0 ) Pas Urlaubsgesetz der Freien Hansestadt Bremen
Veröffentlicht mit bindender Wirkung gemäß Art. vom 4. Mai 1948 (GBl. S. 67) ist auf die Verwaltungs-
IX der Proklamation Nr. 81 Verordnung Nr. 127 vom angehörigen der „Deutschen Reichsbahn im Ver-
9. Februar 1948 - WiGBl. Nr. 4 Beilage Nr. 2 S. 8 - . einigten Wirtschaftsgebiet" nicht anzuwenden.
Nr.5 Nr.9
I. Senat, Urteil vom 18. t. 1950, I S 28149 I. Senat, Urteil vom 29. 3. 1950, I S 20149
Das Ubergangsgesetz über die Rechtsstellung der § 3 der Anordnung Nr.17 der Getreidewirtschafts-
· :Verwaltungsangehörigen der Verwaltung des Ver- stellen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.
i Die Entscheidungen werden nach Wegfall des Gesetzblattes Juni 1948 (Amtliche Mitteilungen des Landesernäh•
ier Verwaltung des Vereinigten Wirtscbaftgebietes an dieser rungsamtes Nordrhein-Westfalen Nr. 12 vom t. Juli
Stelle verOffentlld!t. 1948) ist ungültig.
Da• Bnndesgesel2blatt ersdletnt nadl Bedarf. Lanleode, Bezog onr dordl die Post Bezuqspre1• ••erte11.3hrl1cb DM 9 - zu,Ogllcb Zustell•
99b!lbt, · Eimelstüd<e Je angefangene 24 Seiten DM 0.30 beim Verlag des ,Bundesanzeiger" 10 Bonn oder rn Köln Rb ZusendJnq ernzelner
StOdte per Strelfballli gegeD Voreinsendung des ertorderltcben belraqes aut PootsmPdr.konto ,Bundesaoze,ger' fraolturt Ma,n 3709.
Drudt1 Kölner Pressedrudt GmbH., Breite St,aBa 70