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Bundesgesetzblatt
1950 1 Ausgegeben zu Bonn am 24. März 1950 1 Nr. 13
Tag In h alt: Seite
23. 3. 50 Gesetz über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 . • . • . • • • . 45
23. 3. 50 Gesetz zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagungen für die
Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das
Kalenderjahr 1949 . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Gesetz
über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949.
Vom 23. März 1950.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- ordnung) nicht voll ausgewirkt hat, weil der
schlossen: um den steuerfreien Betrag gekürzte Arbeits-
lohn während' der Geltungsdauer der Eintra-
§ 1 gung in einzelnen Lohnzahlungszeiträumen
Lohnsteuer-Jahresausgleich 1949 niedriger war als die Freigrenze der Lohn-
steuertabelle, die für den Arbeitnehmer nach
(1) Der Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Ka- seiner Steuerklasse und der Zahl der Kinder
lenderjahr 1949 wegen unständiger Beschäftigung in Betracht kommt;
oder schwankenden Arbeitslohns im Sinn des § 35
Absatz 1 Satz 1 der Lohnsteuer-Durchführungsver- 4. wenn im Laufe des Kalenderjahres 1949 die
ordnung vom 16. Juni 1949 (WiGBI. S. 157) - Lohn- Voraussetzungen für eine dem Arbeitnehmer
steuer-Durchführungsverordnung - wird ausschließ- günstigere Steuerklasse eingetreten sind, ohne
lich nach den Vorschriften dieses Gesetzes durch- daß der Arbeitnehmer die Ergänzung seiner
geführt: für die Durchführung des Lohnsteuer- Lohnsteuerkarte beantragt hat. Die Vorschrift
Jahresausgleichs ist ein Antrag des Arbeitnehmers des § 6 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.
erforderlich. Ein im Wege der Aufrechnung durch
den Arbeitgeber nach § 35 der Lohnsteuer-Durch- (3) Der Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Ka-
führungsverordnung bereits durchgeführter Lohn- lenderjahr 1949 wird nicht durchgeführt bei Arbeit-
steuer-Jahresausgleich bleibt unberührt. nehmern, für die eine Veranlagung zur Einkommen-
steuer für das Kalenderjahr 1949 nach § 46 des Ein-
(2) Für das Kalenderjahr 1949 wird auf Antrag kommensteuergesetzes in der Fassung vom 10. Au-
des Arbeitnehmers ein Lohnsteuer-Jahresausgleich gust 1949 (WiGBI. S. 266) in Betracht kommt. Ein
auch durchgeführt, berechtigtes Interesse im Sinn von § 46 Absatz 1
Ziffer 4 des Einkommensteuergesetzes ist nicht ge-
1. wenn der Arbeitnehmer nachträglich für das geben, soweit der Arbeitnehmer Umstände, die eine
Kalenderjahr 1949 höhere Werbungskosten, niedrigere als die einbe_haltene Lohnsteuer recht-
höhere Sonderausgaben oder höhere Aufwen- fertigen, bei dem Lohnsteuer-Jahresausgleich für
dungen für außergewöhnliche Belastungen das Kalenderjahr 1949 geltend machen kann.
geltend macht als diejenigen, für die auf seiner
Lohnsteuerkarte 1949 ein steuerfreier Betrag § 2
(§ 27 der Lohnsteuer-Durchführungsverord-
nung) eingetragen worden ist; Zuständigkeit
2. wenn auf der Lohnsteuerkarte 1949 ein steuer- Der Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalender-
freier Betrag (§ 27 der Lohnsteuer-Durchfüh- jahr 1949 wird im Wege der Erstattung durch das
rungsverordnung) nicht eingetragen ist, der Finanzamt durchgeführt. Zuständig ist das Finanz-
Arbeitnehmer aber erhöhte Werbungskosten. amt, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer am 10.
erhöhte Sonderausgaben oder Aufwendungen Oktober 1949 seinen Wohnsitz oder - in Erman-
für außergewöhnliche Belastungen geltend gelung eines inländischen Wohnsitzes - seinen
macht; gewöhnlichen Aufenthalt hatte oder nach diesem
Zeitpunkt erstmalig begründete. Ist hiernach in
3. wenn sich der nach den Eintragungen auf der den Fällen des § 7 die Zuständigkeit eines Finanz-
Lohnsteuerkarte 1949 für die einzelnen Lohn- amts nicht gegeben, so ist das Finanzamt der Be-
zah1ungszeiträume maßgebende steuerfreie Be- triebstätte im Bundesgebiet zuständig, bei der der
trag (§ 27 der Lohnsteuer-Durchführungsver- Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war.
46 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
§ 3 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung) sowie
Durchführung die ermäßigt besteuerten Erfindervergütungen an
Arbeitnehmer bleiben bei Durchführung des Lohn-
des Lohnsteuer-Jahresausgleichs
steuer-Jahresausgleichs außer Betracht. Diese er-
Dc1s Fincrnzuml hat für die Durchführung des Lohn- mäßigt besteuerten Bezüge werden in den Lohn-
steuer-Jahn~sausqleichs für das Kalenderjahr 1949 steuer-Jahresausgleich einbezogen, wenn sich da-
die Jahreslohnsteuer c1ut der Grundlage des für durch für diese Bezüge eine niedrigere als die da-
das Kalenderjahr 1949 maß~Jebenden Arbeitslohns von einbehaltene Lohnsteuer ergibt.
(§ 4) festzustellen. Zu diesem Zwt~ck wird von dem
maßgebenden Arbeitslohn abgezogen: § 5
1. im Fall des § 1 Absatz 1: der etwa auf der Mehrere Dienstverhältnisse
Lohnsteuerkcu-te 1949 eingetragene steuerfreie
Jahresbetra{J; (1) Hat ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr 1949
gleichzeitig aus mehreren gegenwärtigen oder frü-
2. im Fall des § 1 Absatz 2 Ziffer 1 und 2: der
heren Dienstverhältnissen von verschiedenen Ar-
in entsprechendE.>r Anwendung der §§ 20, 20a,
beitgebern Einkünfte bezogen, die dem Steuerabzug
22, 2!5 und 26 der Lohnsteuer-Durchführungs-
vom Arbeitslohn unterlegen haben, so ist der Lohn-
verordnung zu berücksichtigende steuerfreie steuer-Jahresausgleich durchzuführen, wenn der
J ahrnsbetrag;
Gesamtbetrag der Einkünfte aus den mehreren
3. im Fall des § 1 Absatz 2 Ziffer 3: der auf der Dienstverhältnissen im Kalenderjahr 1949 den Be-
Lohnsteuerkarte l 949 eingetraqene steuerfreie trag von 3600 Deutsche Mark nicht überstiegen hat
Jahresbetrag. und einer der in § 1 Absätzen 1 und 2 bezeichneten
Für den verbleibenden Arbeitslohn wird, vorbe- Fälle gegeben ist. Dabei ist der Arbeitslohn aus den
haltlich der Vorschrift des § 6, die Jahreslohnsteuer mehreren Dienstverhältnissen zusammenzurechnen.
nach der Jahreslohnsteuertabelle (Anlage zu § 32 Der auf der zweiten oder weiteren Lohnsteuerkarte
der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung) ermit- eingetragene Hinzurechnungsbetrag (§ 14 der Lohn-
telt. Pür die dabei anzuwendende Steuerklasse sind, steuer-Durchführungsverordnung) bleibt unberück-
vorbehaltlich der Vorschrift des § 6, cie Eintragun- sichtigt. Von dem zusammengerechneten Arbeits-
gen auf der Lohnsteuerkarte 1949 für den Beginn lohn werden die auf den mehreren Lohnsteuer-
des Kalenderjahres 1949 maßgebend. Der Unter- karten 1949 des Arbeitnehmers etwa eingetragenen
schied zwischen der so ermittelten Jahreslohnsteuer steuerfreien Jahresbeträge oder der nach § 3 Ziffer 2
und der Lohnsteuer, die von dem bei dem Lohn- für die mehreren Dienstverhältnisse in Betracht
steuer-Jahresausgleich zugrunde gelegten Arbeits- kommende steuerfreie Jahresbetrag abgezogen.
lohn (§ 4) einbehalten worden ist, wird erstattet.
Der erstattete Betrag ist auf der Lohnsteuerkarte (2) Ubersteigt bei einem Arbeitnehmer der im
1949 zu vennerken. Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Art die einbehaltene
Lohnsteuer aus den mehreren Dienstverhältnissen
§ 4 die Jahreslohnsteuer, die sich für den zusammen-
Maßqebender Arbeitslohn gerechneten Arbeitslohn ohne den Hinzurechnungs-
betrag (§ 14 der Lohnsteuer-Durchführungsverord-
(1) Maßgebender Arbeitslohn für die Durchfüh- nung) unter Berücksichtigung der etwa auf den
nrng cles Lohnsteuer-Jahresausgleichs für das Ka- Lohnsteuerkarten eingetragenen steuerfreien Jah-
lenderjahr 1'.)49 i.st der Arbeitslohn (einschließlich resbeträge nach der Jahreslohnsteuertabelle ergibt,
des Werls der Sachbezüqe), der dern Arbeitnehmer so ist auf Antrag des Arbeitnehmers der überstei-
für die Loh nza h lunqszciträu me des Kalenderjahres gende Betrag durch das Finanzamt auch dann zu
1949 zuqeflossen ist. Dabei sind ohne Rücksicht erstatten, wenn einer der in § 1 Absätzen 1 und 2
darauf, ob der Lohn nachträglich oder im voraus bezeichneten Fälle nicht gegeben ist.
gezdhlt worden ist. zu berücksichtiqen:
1. zt1 BPfJinn des Kc)lcnderjahres 1949: die Lohn- § 6
zcihhrn~JSZC'itr~iume, die noch im Dezember 194B
b(~f;onrwn, ,1bcr prst im .Januar 1949 geendet Anderung der Steuerklasse
haben; ( 1) Ist die Eintragung der Steuerklasse auf der
2. arn Schluß des l<al(\tHkrjahres 1949: die Lohn- Lohnsteuerkarte 1949 von einem Zeitpunkt nach
zc1h11rnqszeitri:i nrne, die noch im Dezember 1949 dem Beginn des Kalenderjahres 1949 ab geändert
~JPendd. lwben. worden, so kann bei Durchführung des Lohnsteuer-
Sonsliqc, ins!wsonderc Pin mc1li{Je Bezl.ige gehören Jahresausgleichs die Jahreslohnsteuertabelle auf
zum J\ rb(:i tslohn des Kc1 lender 1949, soweit den Arbeitslohn des Kalenderjahres 1949 nicht an-
sie d()nl Arlwil.nehmcr im Kalenderjahr 1949 zu- gewendet werden. In diesem Fall ist der maß-
geflossen sind. gebende Arbeitslohn {§§ 4, 5), vermindert um den
etwa in Betracht kommenden steuerfreien Jahres-
(2) Ein lktrnq, der wPqen Nichtvorlegung der betrag {§§ 3, 5), durch 12 zu teilen. Auf den sich
Lohnst.c,uerkc1rl<' (§ 37 der Loh nsteuer-Durchfüh- ergebenden Monatsbetrag ist die Lohnsteuertabelle
rungsvc!rordnt111q) beim Lohnsteuerabzug dem tat- für monatliche Lohnzahlungen anzuwenden. Dabei
sächlichen Arbeitslohn hinzuzurechnen war, ist sind die Steuerklasse und die Zahl der Kinder zu-
auch dem Arbeitslohn bei Vornahme des Lohn- grunde zu legen, die nach den Eintragungen auf der
steuer-J ah resa u sg lei chs hinzu zurechnen. Lohnsteuerkarte 1949 für die einzelnen Monate
(3) Der vom 1 April 1949 ab ermäßigt besteuerte maßgebend sind. Die Summe der monatlichen
Grundlohn für Mehrarbeit (§ 32a Absätze 1 bis 3 Steuerbeträge ergibt die Jahreslohnsteuer.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1950 47
(2) Hut ein Arbeitnehmer der Steuerklasse I im wenden. Die Summe der monatlichen Steuerbeträge
Laufe clcs Kalen<krjahres 1949 das 65. Lebensjahr ergibt die Lohnsteuer für den Ausgleichszeitraum.
vollendet (§ 34 Absatz 2 der Lohnsteuer-Durchfüh- (5) Wenn ein Arbeitnehmer während des ganzen
rung~;verordnung), so ist auch dann nach Absatz 1 Kalenderjahres 1949 beschränkt steuerpflichtig ge-
zu verfaJ1ren, wenn die Änderung der Steuerklasse wesen ist, so wird ein Lohnsteuer-Jahresausgleich
auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers nicht nur durchgeführt, wenn der Arbeitnehmer während
eingetragen ist. des ganzen Kalenderjahres 1949 Arbeitslohn aus
(3) War wegen Nichtvorlegung der Lohnsteuer- einem Dienstverhältnis innerhalb des Bundesgebietes
karte (§ 37 der Lohnst(rner-Durchführungsverord- bezogen hat, der im Bundesgebiet der Lohnsteuer
nung) die Lohnsteuer nach der Steuerklasse I zu unterliegt.
berechnen, so ist Absatz 1 entsprechend anzuwen-
§ 8
den Dabei ist für die Zeit, in der die Lohnsteuer-
karte dem Arbeitgeber nicht vorgelegen hat, die Antrag
Steuerklasse I anzuwenden. (1) Der Arbeitnehmer muß den Antrag auf Durch-
(4) Hat der Arbeitnehmer für Kinder, die am führung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs für das
1. Januar 1949 das 18. Lebensjahr vollendet hatten, Kalenderjahr 1949 bei dem zuständigen Finanzamt
Kinderermäßigung wegen der Kosten des Unter- ( § 2) bis zu einem von dem Bundesminister der
halts und der Berufsa11sbildung der Kinder erhalten, Finanzen zu bestimmenden und im Bundesanzeiger
und sind diese Voraussetzungen für die Gewährung bekc1nnt zu machenden Zeitpunkt einreichen. Die
der Kinderermäßigung im Laufe des Kalenderjahres für das Kalenderjahr 1949 ausgeschriebene Lohn-
1949 weggefallen, so isl nach Absatz 1 - jedoch steuerkarte mit der Lohnsteuerbescheinigung (§ 47
unter Zugrundelegung der maßgebenden Steuer- der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung) ist dem
klasse und Zahl dm Kinder - auch dann zu ver- Antrag beizufügen. Bei fehlender Lohnsteuer-
fahren, wenn der Arbeitnehmer die Berichtigung bescheinigung hat der Arbeitnehmer auf Verlangen
seiner Lohnsteuerkarte entgegen der Vorschrift in des Finanzamts eine besondere Lohnsteuerbeschei-
§ 8 Absatz 4 der Lohnsteuer-Durchführungsverord- nigung des Arbeitgebers vorzulegen, die die im
nung nicht beantragt hat. § 47 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung vor-
gesehenen Angc1ben enthalten muß. Der Antrag ist
§ 7 mit besonderem Vordruck zu stellen, der bei den
Finanzämtern kostenlos erhältlich ist.
Teil weiser Lohnsteuer-J ahresa usg leich
(2) Arbeitnehmer, die im Kalenderjahr 1949 un-
Beschränkte Steuerpflicht
ständig beschäftigt waren, müssen die D~uer einer
(1) Beim Lohnsteuer-Jahresausgleich bleiben die- Verdienstlosigkeit durch besondere Unterlagen
jenigen Zeiträume des Kalenderjahres 1949 außer nachweisen (Beschäftigungsnach weis).
Betracht, in denen der Arbeitnehmer nicht un-
§ 9
beschränkt steuerpflichtig gewesen ist, oder in
denen er zwar unbeschränkt steuerpflichtig ge- In den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz,
wesen ist, aber Arbeitslohn aus einem Dienstver- \Vürttemberg-Hohenzollern und im Kreise
hältnis außerhalb des Bundesgebiets bezogen hat, Lindau geltendes Recht
der im Bundesgebiet nicht der Lohnsteuer unter-
liegt. Soweit in diesem Gesetz auf die Vorschriften des
(2) Bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Ar- Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom
beitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Auf- 10. August 1949 (WiGBI. S. 266) und der Lohnsteuer-
enthalt in Berlin oder in der sowjetischen Be- Durchführungsverordnung vom 16. Juni 1949 (WiGBl.
satzungszone beschr;inkt sich der Lohnsteuer-Jah- S. 157) Bezug genommen wird, treten an deren Stelle
resausgleich auf die Zeiträume des Kalenderjahres a) im Lande Baden
1949, in denen der Arbeitnehmer Arbeitslohn aus
die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes
ein.ern Dienstverhältnis im Bundesgebiet bezogen vom 27. Februar 1939 in der Fassung des Zweiten
hat, der im Bundesgebiet der Lohnsteuer unterliegt. Landesgesetzes zur vorläufigen Neuordnung der
(3) Beschränkt sich hiernach der Lohnsteuer-Jah- Einkommensteuer und Körperschaftsteuer vom
resausgleich auf einen Teil des Jahres (Ausgleichs- 20. September 1949 (Badisches Gesetz- und Verord-
zeitraum), so werden der Arbeitslohn, die einbehal- nungsblatt S. 461) und der Landesverordnung zur
tene Lohnsteuer, der steuerfreie Jahresbetrag (oder Durchführung des Steuerabzugs vom Arbeitslohn
die Werbungskosten, Sonderausgaben und Aufwen- - Lohnsteuer-Durchführungsverordnung - vom
dungen für außergewöhnliche Belastungen) insoweit 22. Dezember 1949 (Badisches Gesetz- und Ver-
berücksichtigt, als sie auf den Ausgleichszeitraum ordnungsblatt S. 480),
entfallen. b) im Lande Rheinland-Pfalz
(4) Der auf den Ausgleichszeitraum entfallende die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes
Arbeitslohn, vermindert um den etwa in Betracht vom 27. Februar 1939 in der Fassung des Landes-
kommenden steuerfreien Betrag für den Ausgleichs- gesetzes zur Änderung des Einkommensteuer-
zeitraum, ist durch die Zahl der Monate des Aus- gesetzes vom 1. Juli 1948 (Gesetz- und Verord-
gleichszeitraums zu teilen. Ein anaefangener Mo- nungsblatt Teil I S. 255) und des Landesgesetzes
natszeitraum ist dc1bei als voller Monat zu rechnen. zur vorläufigen Neuordnung von Steuern vom
Auf den sich ergebenden Monatsbetrag ist die Lohn- 6. September 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt
steuertc1belle für monatliche Lohnzahlungen anzu- Teil I S. 469) und der Lohnsteuer-Durchführungs-
48 Bundesgesetzb]att, Jahrgang 1950
vcrordnung vom 18. Oktober 1949 (Gesetz- und § 10
Verordnungsblatt Teil 1 S. 517),
Inkrafttreten
c) im Lande WürttemberrJ-Hohenzollern
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes in
dung in Kraft.
dm r assunrJ vorn 5. September 1949 (Regierungs-
•
blatt S. 487) und der Lohnsteuer-Durchführungs- Das vorstehende Gesetz wird nach Zustimmung
verordnunq vom 5. Septc,mber 1949 (Regierungs- des Bundesrates hiermit verkündet.
bla lt S. 433),
Bonn, den 23. März 1950.
d) in dem buyerischen Kn,ise Lindau
die Vorschrift0n des Einkommensteuergesetzes Der Bundespräsident
vom 27. rebruar lr)39 in der Fassung des Steuer- Theodor Heuss
reformgesützes vom 26. Juni 1948 (Amtsblatt
Der Bundeskanzler
Nr. 50) und cles Zweiten Steuerreformgesetzes vom
Adenauer
22. Juli 1949 (Amtsblatt Nr. 35a) und die zur An-
wendun~J kommenden Vorschriften über den Der Bundesminister der Finanzen
Steuerabzug vom Arbeitslohn. Schäffer
Gesetz
zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperscbaftsteuerveranlagungen für die Veranlagungs-
:z.eilräume vom 2l. Juni 194H bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949.
Vom 23. März 1950.
Der Btmdestag hat das folgende Gesetz beschlossen: frau und für jedes Kind im Sinn des § 32 Ab-
satz 4 Ziffer 4. Soweit sich die Erhöhung nach
Abschnitt I der Zahl der Kinder bemißt, tritt sie nur ein,
wenn die Kinder mit dem Steuerpflichtigen zu-
Veranlagung der Einkommensteuer
sammen veranlagt werden oder wenn es sich
für den Veranlagungszeitraum vom
um über 18 Jahre alte Kinder handelt, für die
21. J u n i 1948 bis 31. D e z e m b e r 1948 dem Steuerpflichtigen Kinderermäßigung ge-
währt wird. Für Sonderausgaben im Sinn des
§ 1
Absatzes 1 Ziffer 2 Buchstabe f erhöht sich der
Die Einkornn1ensteuer rnr den Veranlagungszeit- in Satz 1 genannte Betrag um 120 Deutsche
raum vorn 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 be- Mark, der in Satz 2 genannte Betrag um je
mißt sich, vorbehaltlic:b der Vorsehriten des § 3 60 Deutsche Mark. Liegen keine Sonderaus-
des Zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung gaben im Sinn des Absatzes 1 Ziffer 3 vor und
von Steuern vom 20. April 194!) (WiGBl. S. 69), des übersteigen die Sonderausgaben im Sinn des
§ 73 Absatz 7 des Gesetzes über die Eröffnungs- Absatzes 1 Ziffer 2 die in Satz 1, Satz 2 und
bilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufest- Satz 4 genannten Beträge, so ist der darüber
setzung (D-Markbilanzgesetz) vom 21. August 1949 hinausgehende Betrag, soweit er 15 vom Hun-
(WiGBl. S. 279) und des § 15 dieses Gesetzes, nach dert des Gesamtbetrags der Einkünfte höch-
dem Einkommen, das der Steuerpflichtige in diesem stens jedoch 20 000 Deutsche Mark nicht über-
Veranlagun~Jszeitraum bezogen hat. steigt, zu drei Achtel abzugsfähig.
§ 2 Für Sonderausgaben im Sinn des Absatzes 1
Ziffer 2 Buchstabe a erhöht sich der in Satz 1
( 1) Bei der Veranlagung des Einkommens für den genannte Betrag auf 600 Deutsche Mark und der
Veranlagungszeitraum vom 21. Juni 1948 bis 31. De- in Satz 2 genannte Betrag auf 300 Deutsche
zember 1948 sind bestimmte Beträge nicht in voller Mark, wenn es sich um Jahresbeiträge und
Höhe anzusetzen. Demgemäß sind die nachstehen- Jahresprämien oder um Aufwendungen handelt,
den Vorschriften wie folgt anzuwenden: die zur Wiedererhöhung einer Lebens- oder
1. Vorschriften des Einkommensteuergesetzes in der Rentenversicherung auf Grund des § 6 Ziffer 8
Fassung des Artikels I des Anhangs zum Gesetz der Dritten Durchführungsverordnung (Ver-
Nr. G4 zur vorläufigen Neuordnung von Steuern sicherungsverordnung) zum Dritten Gesetz zur
vorn 22. Juni 1948 (EStG 1948): Neuordnung des Geldwesens (Umstellungs-
a) § 10 Absatz 2 Ziffer 3 EStG 1948:
gesetz) gemacht sind."
„3. Die Abzüge für Sonderausgaben im Sinn des b) § 13 Absätze 3, 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1
Absatzes 1 Ziffer 2 Buchstaben a bis e sind bis EStG 1948:
zu einem Betrag von 350 Deutsche Mark in ,, (3) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
voller 1-fohe zulässig. Dieser Betrag erhöht sich werden in vollem Umfang zur Einkommensteuer
um je 175 Deutsche Mark im Jahr für die Ehe- herangezogen, wenn das Einkommen den Be-
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trag von 3000 Deutsche Mark im Veranlagungs- überstiegen hat und um mindestens die Hälfte
zeitraum übersteigt. Wenn das Einkommen höher ist als das Einkommen. Der Betrag von
diesen Betrag nicht übersteigt, werden die Ein- 5000 Deutsche Mark erhöht sich um je 1000
künfte aus Land- und Forstwirtschaft zur Ein- Deutsche Mark für jedes Kind, für das dem
kommensteuer nur herangezogen, soweit sie Steuerpflichtigen Kinderermäßigung nach § 32
den Betrag von 500 Deutsche Mark übersteigen. Absatz 4 zusteht oder gewährt wird."
Verluste aus Land- und Forstwirtschaft dürfen 2. Vorschriften der Einkommensteuer-Durchführungs-
bei Ermittlung des Einkommens nur aus- verordnung vom 'l. Dezember 1941 (Reichs-
geglichen (§ 2 Absatz 2) oder abgezogen (§ 10 gesetzbl. I S. 751) in der Fassung der Verordnung
Absatz 1 Ziffer 4) werden, wenn sie den Betrag zur Änderung der Einkommensteuer-Durchfüh-
von 500 Deutsche Mark übersteigen. rungsverordnung vom 16. Oktober 1948 (WiGBI.
(4) Einwanderern, welche die seit dem 8. Mai S. 139) - EStDV 1948 - :
1945 bestehenden Grenzen Deutschlands über- a) § 10 Absatz 1 EStDV 1948:
schritten haben und Land- und Forstwirtschaft
,,(1) Für Werbungskosten sind bei der Ver-
betreiben, ohne daß ihr Einkommen 3000 Deut-
anlagung mindestens die folgenden Pausch-
sche Mark übersteigt, wird ein Freibetrag von
beträge abzusetzen:
1000 Deutsche Mark gewährt.
1. bei Ei.nkünften aus nichtselbständiger Arbeit:
(5) Personen, die sich nach dem 8. Mai 1945 ein Pauschbetrag von 182 Deutsche Mark;
als Landwirte niedergelassen haben und deren 2. bei Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn die
Einkommen 3000 Deutsche Mark nicht über- Einnahmen aus Kapitalvermögen 750 Deutsche
steigt, wird ein Freibetrag von 1000 Deutsche Mark nicht übersteigen und das Einkom-
Mark gewährt."
men nach Abzug des Pauschbetrags 1500
Deutsche Mark nicht übersteigt:
c) § 34 Absatz 1 EStG 1948:
ein Pauschbetrag von 120 Deutsche Mark;
,,(1) Dbersteigt das Einkommen 3000 Deutsche 3. bei wiederkehrenden Bezügen im Sinn des
Mark und sind darin außerordentliche Ein- § 22 Ziffer 1 des Gesetzes:
künfte enthalten, so ist auf Antrag die Ein- ein Pauschbetrag von 120 Deutsche Mark.
kommensteuer für die außerordentlichen Ein-
Sind in dem Einkommen Einnahmen aus
künfte auf 10 bis 40 vom Hundert der außer-
nichtselbständiger Arbeit nicht enthalten, so
ordentlichen Einkünfte zu bemessen. Auf die
erhöht sich der Pauschbetrag auf 182 Deutsche
anderen Einkünfte ist die Einkommensteuer- Mark."
tabelle (§ 7 des Gesetzes zur Durchführung der
Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerver- b) § 11 Absatz 1 EStDV 1948:
anlagungen für die Veranlagungszeiträume vom ,,(1) Für Sonderausgaben im Sinn des § 10 Ab-
21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 [II. Halb- satz 1 Ziffern 1, 2 und 5 des Gesetzes ist bei
jahr 1948] und das Kalenderjahr 1949) anzu- der Veranlagung mindestens ein Pauschbetrag
wenden." von 120 Deutsche Mark abzusetzen. In den
Fällen, in denen nach § 10 Absatz 1 Ziffern 1
d) § 46 Absatz 1 EStG 1948: und 3 dieser Verordnung für Werbungskosten
,, (1) Besteht das Einkommen ganz oder teilweise ein Pauschbetrag von 182 Deutsche Mark abzu-
aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, setzen- ist, erhöht sich der Pauschbetrag für
die für die Zeit vom 1. Juli 1948 bis 31. Dezem- Sonderausgaben ebenfalls auf 182 Deutsche
ber 1948 bezogen worden sind, so wird der Mark."
Steuerpflichtige mit dem Einkommen v·eranlagt, c) § 15 Absatz 2 Buchstabe a EStDV 1948:
wenn
,,a) Steuerpflichtige mit Einkünften aus nicht-
1. das Einkommen 12 000 Deutsche Mark und selbständiger Arbeit, die für die Zeit vom
mehr beträgt oder 1. Juli 1948 bis 31. Dezember 1948 bezogen
worden sind, wenn das Einkommen des Steuer-
2. die Einkünfte, von denen der Steuerabzug
pflichtigen 12 000 Deutsche Mark nicht erreicht.
vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden
Eine Steuererklärung ist jedoch stets abzu-
ist, mehr als 600 Deutsche Mark betragen
geben, wenn der Steuerpflichtige für die Zeit
oder
vom 1. Juli 1948 bis 31. Dezember 1948 Ein-
3. der Steuerpflichtige Einkünfte aus mehreren künfte aus nichtselbständiger Arbeit von mehr
Dienstverhältnissen bezogen hat, die dem als 1800 Deutsche Mark aus mehr als einem
Steuerabzug vom Arbeitslohn unterlegen Dienstverhältnis bezogen hat oder wenn er
haben, und der Gesamtbetrag dieser Einkünfte andere steuerpflichtige Einkünfte von mehr als
1800 Deutsche Mark übersteigt oder 600 Deutsche Mark bezogen hat."
4. der Steuerpflichtige die Veranlagung bean- d) § 22 Absatz 3 EStDV 1948:
tragt und ein berechtigtes Interesse nach- ,, (3) Die Mehraufwendungen beeinträchtigen die
weist." Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen nur in-
soweit wesentlich, als sie die in der folgenden
e) § 48 Absatz 1 EStG 1948: Dbersicht bezeichneten Hundertsätze des Ein-
,,Der Steuerpflichtige kann nach dem Ver- kommens {die Grenze der zumutbaren Mehr-
brauch besteuert werden, wenn der Verbrauch belastung - die Mehrbelastungsgrenze - )
im Veranlagungszeitraum 500 Deutsche Mark übersteigen:
50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
gesetzes 1948) und für die Einreihung in die Steuer-
bei einem Steuerpflichtigen der
klassen (§ 32 Absatz 2 Ziffer 1, Absatz 3 Ziffern 1
SLeuerklass8 III und 2 und Absatz 4 Ziffern 2 und 3 des Einkom-
lwi einem Ei11knrnrnr'n mensteuergesetzes 1948) genügt es, wenn die dort
Sleuer- St.euer- bei Kinder-
von IJM
ermäßigung für vorgesehenen Voraussetzungen im Kalenderjahr
kl:1s1;•_) k:.1sse
I II 3 oder 1948 mi_ndestens vier Monate bestanden haben.
1 ocl. 2 mehr
Kinder
Kinder § 5
höchstens 1 500 6 5 3 Bei Anwendung des § 10 Absatz 1 Ziffer 3 des Ein-
nwhr als 1 500 bis 3 000 7 6 4 2 kommensteuergesetzes ist in den Fällen des § 3 des
3 000 G 000 8 6 5 2 Zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung von
G 000 11 12 500 8 6 4 3 Steuern vom 20. April 1949 (WiGBI. S. 69) und des
11 12 500 II 25 000 10 6 4 3 § 73 Absatz 7 des Gesetzes über die Eröffnungs-
II 25 000 50 000 9 6 4 3 bilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufest-
11 50 000 11 125 000 5 4 3 2 setzung (D-Markbilanzgesetz) vom 21. August 1949
11 125 000 11 250 000 3 2 2 1 (WiGBI. S. 279) auf Antrag der nicht entnommene
II 250 000 3 2 1 1 Gewinn in dem gleichen Verhältnis aufzuteilen wie
der Gesamtgewinn.
(2) Bei der :Ermittlung des Einkommens für den § 6
Veranlagungszeitraum vom 21. Juni 1948 bis 31. De- Veräußerungsgewinne im Sinn der §§ 14 und 16
zember 1948 ist die Verordnung über die Bemessung des Einkommensteuergesetzes, die im Veranlagungs-
des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Ein- zeitraum vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948
familienhaus vorn 26. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I erzielt sind, bleiben bei der Aufteilung des Gewinns
S. 99) wie folgt anzuwenden: nach § 3 des Zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neu-
1. § 2 Absatz 1 der Verordnung: ordnung von Steuern vom 20. April 1949 (WiGBl.
S. 69) oder nach § 73 Absatz 7 des Gesetzes über
,, (1) Als Grundbetrag für den Nutzungswert der die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die
Wohnung im eigenen Einfamilienhaus einschließ- Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom
lich der zugehörigen sonstigen Räume und Gär- 21. August 1949 (WiGBl. S. 279) oder nach § 15
ten (§21 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes) dieses Gesetzes außer Betracht. Diese Veräußerungs-
sind folgende Hundertsätze des maßgebenden gewinne sind bei der Veranlagung für den Ver-
Einheitswerts des Grundstücks (§ 3) anzusetzen: anlagungszeitraum vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezem-
1. 1,5 vom Hundert, wenn das Gebäude vor dem ber 1948 voll zu berücksichtigen.
1. Januar 1925 bezugsfertig geworden ist;
2. 1,75 vom Hundert, wenn das Gebäude nach dem § 7
31. Dezember 1924 bezugsfertig geworden ist." Die Einkommensteuer für das im Veranlagungs-
2. § 3 Absatz 1 der Verordnung: zeitraum vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948
bezogene Einkommen bemißt sich nach der anlie-
,, (1) Maßgebend ist der Einheitswert für den letzten genden diesem Zeitraum angepaßten Einkommen-
Feststellungszeitpunkt (Hauptfeststellungs-, Fort- steuertabelle. § 21 EStDV 1948 kommt nicht zur
schreibungs- oder Nachfeststellungszeit.punkt), der Anwendung.
vor dem Beginn des Veranlagungszeitraums liegt
§ 8
oder mit dem Beginn des Veranlagungszeitraums
zusammenfällt, für den der Nutzungswert der (1) Die sich nach § 7 ergebende Einkommensteuer
Wohnung zu ermitteln ist. Ist das Einfamilienhaus ist auf Antrag auf den Betrag zu ermäßigen, der
erst innerhalb des Veranlagungszeitraums bezugs- sich bei Anwendung der Einkommensteuerjahres-
fertig geworden, für den der Nutzungswert zu er- tabelle (Anlage 2 zu § 21 der Einkommensteuer-
mitteln ist, so ist der Einheitswert maßgebend, der Durchführungsverordnung 1948) auf das im Ver-
zuerst für das Einfamilienhaus festgestellt wird. anlagungszeitraum vom 21. Juni 1948 bis 31. De-
§ 218 Absätze 2 und 4 und § 232 Absatz 2 der zember 1948 bezogene Einkommen ergeben würde,
Reichsabgabenordnung sind anzuwenden." wenn Heimkehrer, Flüchtlinge oder ihnen gleichzu-
stellende Personen im Kalenderjahr 1948 vor dem
§ 3 21. Juni nicht mehr als 1200 Reichsmark steuer-
Bei Anwendung des § 2 Absatz 2 des Einkommen-· pflichtiges Einkommen bezogen haben.
steuergesetzes scheiden bei Ermittlung des Gesamt- (2) Sind in dem Einkommen des Steuerpflichtigen
betrags der Einkünfte die Einkünfte aus nichtselb- nach dem 20. Juni 1948 Einkünfte enthalten, die sich
ständiger Arbeit aus, die für Lohnzahlungszeiträume
auf das ganze Kalenderjahr beziehen, so sind diese
gezahlt worden sind, die im Juni 1948 geendet Einkünfte bei der Veranlagung nur mit 75 vom
haben. Die hierauf entfallende Einkommensteuer ist
Hundert anzusetzen. Das gleiche gilt für Gewinne
durch die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge
aus typischen Saisonbetrieben, bei denen der über-
abgegolten. Die Abgeltungsbeträge (Satz 2) werden
wiegende Teil des Gewinns regelmäßig im zweiten
nicht nach § 47 des Einkommensteuergesetzes auf
Kalenderhalbjahr erzielt wird.
die Einkommensteuerschuld angerechnet.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden in den Fällen des
§ 4 § 3 des Zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuord-
Für die Durchführung der Haushaltsbesteuerung nung von Steuern vom 20. April 1949 (WiGBl. S. 69)
der Ehegatten (§ 26 Absatz 1 des Einkommensteuer- oder des § 73 Absatz 7 des Gesetzes über die Er-
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1950 51
öffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapital- wenn die im Januar 1950 fällige Vorauszahlung
neufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom 21. August auf die Einkommensteuer nach § 48 der Einkommen-
1949 (WiGBl. S. 279) oder des § 15 dieses Gesetzes steuer-Durchführungsverordnung vom 2. Juni 1949
keine Anwendung auf die nach diesen Vorschriften (WiGBl. S. 109) behandelt wird.
aufzuteilenden Gewinne.
§ 13
Abschnitt II Veräußerungsgewinne im Sinn der §§ 14 und 16
des Einkommensteuergesetzes, die im Kalenderjahr
Veranlagung zur Körpc rschaft- 1
1949 erzielt sind, bleiben bei der Aufteilung des
steuerfi.irden Veranlagungszeitraum Gewinns nach § 3 des Zweiten Gesetzes zur vor-
vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 läufigen Neuordnung von Steuern vom 20. April
1949 (WiGBl. S. 69) oder nach § 73 Absatz 7 des
§ 9 Gesetzes über die Eröffnungsbilanz in Deutscher
Für die Bemessung der Körperschaftsteuer für Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanz-
den Veranlagungszeitraum vom 21. Juni 1948 bis gesetz) vom 21. August 1949 (WiGBl. S. 279) oder
31. Dezember 1948 gilt die Vorschrift des § 1 dieses nach § 15 dieses Gesetzes außer Betracht. Diese Ver-
Gesetzes entsprechend. äußerungsgewinne sind bei der Veranlagung für
das Kalenderjahr 1949 voll zu berücksichtigen.
§ 10
Bei Ermittlung des Mindesteinkommens für A bsch nitt IV
den Veranlagungszeitraum vom 21. Juni 1948 bis Veranlagung der Körperschaftsteuer
31. Dezember 1948 nach § 17 Absatz 1 Ziffer 1 des
für das Kalenderjahr 1949
Körperschaftsteuergesetzes sind die Ausschüt-
tungen zu Grunde zu legen, die zwei vom Hundert § 14
des eingezahlten Grund- oder Stammkapitals oder, Abzugsfähige Ausgaben im Sinn des § 11 Ab-
wenn ein solches nicht vorhanden ist, des bei der satz 1 Ziffer 5 und Absatz 2 des Körperschaftsteuer-
letzten Veranlagung zur Vermögensteuer fest- gesetzes in der Fassung vom 5. September 1949
gestellten Vermögens übei.rsteigen. (WiGBI. S. 311). die im Kalenderjahr 1949 entstanden
§ 11
sind, bleiben bei der Aufteilung des Gewinns
nach § 3 des Zweiten Gesetzes zur vorläufigen
Abzugsfähige Ausgaben im Sinn des § 11 Ziffer 5 Neuordnung von Steuern vom 20. April 1949
des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des (WiGBl. S. 69) oder nach § 73 Absatz 7 des Gesetzes
Artikels II des Anhangs zum Gesetz Nr. 64 zur vor- über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und
läufigen Neuordnung von Steuern vom 22. Juni die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom
1948, die im Veranlagungszeitraum vom 21. Juni 21. August 1949 (WiGBl. S. 279) oder nach § 15
1948 bis 31. Dezember 1948 entstanden sind, bleiben dieses Gesetzes außer Betracht. Diese Ausgaben
bei der Aufteilung des Gewinns nach § 3 des sind bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1949
Zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung von zu berücksichtigen.
Steuern vom 20. April 1949 (WiGBl. S. 69) oder
nach § 73 Absatz 7 des Gesetzes über die Eröff-
Abschnitt V
nungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapital-
neufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom 21. August Aufteilungs- und Anpassungs-
1949 (WiGBl. S. 279) oder nach § 15 dieses bestimmungen
Gesetzes außer Betracht. Diese Ausgaben sind bei
der Veranlagung für den Veranlagungszeitraum § 15
vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 zu berück- Bei Steuerpflichtigen, deren Firma nicht im Handels-
sichtigen. register eingetragen ist und die den Gewinn
auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung nach § 4
A bsch n itt III Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ermitteln,
Veranlagung der Einkommensteuer und bei Steuerpflichtigen. die den Gewinn auf
für das Kalenderjahr 1949 Grund einer Buchführung ermitteln, die nach der
Verordnung über die Buchführung der Handwerker,
§ 12 Kleingewerbetreibend.en und freien Berufe vom
5. September 1949 (WiGBl. S. 313) als ordnungs-
Bei Anwendung des § 10 Absatz 1 Ziffer 3 und mäßig gilt, ist auf Antrag der Gewinn des Ver-
des § 32 a des Einkommensteuergesetzes ist in den anlagungszeitraums vom 21. Juni 1948 bis 31. De-
Fällen des § 3 des Zweiten Gesetzes zur vorläufigen zember 1948 und der Gewinn des Kalenderjahres
Neuordnung von Steuern vom 20. April 1949 (WiGBl. 1949 zum Zweck der Veranlagung zusammenzu-
S. 69) und des § 73 Absatz 7 des Gesetzes über rechnen und in entsprechender Anwendung des§ 3 des
die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung von
Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom Steuern vom 20. April 1949 (WiGBl. S. 69) oder des
21. August 1949 (WiGBl. S. 279) auf Antrag der nicht § 73 Absatz 7 des Gesetzes über die Eröffnungsbilanz
entnommene Gewinn in dem gleichen Verhältnis in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung
aufzuteilen wie der Gesamtgewinn. Die am 10. Ja- (D-Markbilanzgesetz) vom 21. August 1949 (WiGBI.
nuar 1949 fällig gewesene und im Kalenderjahr 1949 S. 279) aufzuteilen. Der Antrag ist spätestens bis
geleistete Vorauszahlung auf die Einkommensteuer zum Ablauf der Steuererklärungsfrist zu stellen.
rechnet im Fall des § 32 a Absatz 1 Ziffer 3 des Ein- Die Vorschriften der §§ 6, 8 Absatz 3, §§ 11, 13 und
kommensteuergesetzes nicht zu den Entnahmen, 14 dieses Gesetzes sind zu berücksichtigen.
62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950,
§ 16 treibenden und freien Berufe vom 5. September
1949 (WiGBl. S. 313) Bezug genommen wird, treten
In den Fällen des § 2 Absatz 5 des Einkommen-
in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Würt-
steuergeselzes und des § 5 Absatz 2 des Körper-
temberg-Hohenzollern sowie im bayerischen Kreis
schaftsteuerqesetzes ist der Gewinn aus Wirt-
Lindau an die Stelle der genannten Vorschriften
schaftsjahren, die vom Kalenderjahr abweichen,
und Bestimmungen die entsprechenden Gesetze und
nach dem zeitlichen Anteil auf das Kalenderjahr
Verordnungen.
1949 und auf das Kalenderjahr 1950 aufzuteilen,
wenn das vorn Kalcnderjc1hr abweichende Wirt-
Abschnitt VI
sch<1ftsjc1hr vor dern ]1. Dezember 1949 begonnen
hat und im Jahr 1950 endet. Inkrafttreten
§ 17 § 18
Wo in diesem Gesetz auf Vorschriften des An- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
h,.mgs zum G<'SPl.z Nr. 64 zur vorläufigen Neuord- kündung in Kraft.
nung von Steuern vom 22. Juni 1948, des Zweiten Das vorstehende Gesetz wird nach Zustimmung
Gesetzes zur vorm ufigen Neuordnung von Steuern des Bundesrates hiermit verkündet.
vorn 20. April 1949 (WiGBl. S. 69), des Gesetzes
über die Eröffnun~Jsbi]anz in Deutscher Mark und Bonn, den 23. März 1950.
die Kapitalncufostsetzung (D-Markbilanzgesetz)
vom 21. August 1949 (WiGBl. S. 279), des Körper- Der Bundespräsident
schaftsteuergeselzes in der Fassung vom 5. Sep- Theodor Heuss
tember 194D (WiGBl. S. 311), auf Bestimmungen der
Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer- Der Bundeskanzler
Durchführungsverordnung vom 16. Oktober 1948
Adenauer
(WiGBl. S. 139) oder der Einkommensteuer-Durch-
führungsverordnung vom 2. Juni 1949 (WiGBl.
S: 109) und auf Bestimmungen der Verordnung über Der Bundesminister der Finanzen
die Buchführung der Handwerker, Kleingewerbe- Schäffer
Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1950 53
Anlage zu§ 1
Tabelle
fllr die Beredmung der Einkommensteuer
fllr die Zeit vom 21. 6. bis 31. 12. 1948
IIJle Ste•er betrigt la
Steuerklasse III
Einkommen Steuer- Steuer-
für die Zeit bei Kinderermäßigung für
klasse klasse
vom 21. 6. -31.12. 48 I II 1 2 3 s
DM DM
Kind
DM
Kinder
DM
Kinder
DM
'DM
Kinder Kinder
DM
Jedes
weitere
Kind
1 2 3 4 5 6 7 8
•
von-bis
400- 424 4 .Für.jedes weitere
425- 449 6 Kind 3ind ~
Einkommen je
450- 474 8
318 DM atnuzi•
475- 499 10
hcn. Ocr Steuer-
500- 524 12 4
betrag ist daoa
525- 549 15 7 In Spal:C • ab-
550- 574
575- 599
600- 624
18
21
24
10
12
14
- :mies.,.._
625- 649 27 16
650- 674 30 19 4
675- 699 35 21 6
700- 724 40 23 8
725-
750-
775-
749
774
799
44
49
53
25
27
29
10
12
14 -
800-
825-
850-
824
849
874
58
62
67
31
33
34
16
18
20
4
6
7
-
875- 899 '11 37 22 9
900- 924 '16 38 23 10
925- 949 80 40 24 12
-
950- 974 85 41 26 13
975- 999 89 43 28 15
1 000- 1 024 94 45 29 1'1
1025- 1 049 98 47 31 18
1050- 1 074 103 49 32 20
1075- 1 099 107 50 34 22
1100-
1125-
1 124
1149
112
116
54
59
36
38
23
25
-
54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
Die Steuer beträgt in
Einkommen Steuerklasse III
Steuer- Steuer-
für die Zeit bei Kinderermäßigung für
klc1ssc klasse
vom 21. 6. -31. 12. 48 jedes
I II 1 2 3 4 5
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM - - - - DM DM DM DM DM Kind
---- D~---- ---·------
1 2 3 4 5 6 7 8 9
von- bis
1150- 1171 121 63 40 27 4 .Für jedes weitere
125 68 42 29 Kind ;ind VOlll
1175- 1199 6
Einkommen je
318 DM abznzie-
1200- 1224 13(1) 72 44 31 8
hen. Der Steuer-
1225-- 1 249 134 77 47 34 10
betrag 1st dann
1250- 1 274 139 81 50 37 12 in Spalte 8 ab-
1275- 1 2!J9 143 86 52 39 14 zulesen,
1300- 1324 149 90 54 41 16
1325- 1 349 155 95 56 42 18
1 350-- 1374 161 99 58 43 19
1375- l 399 167 104 60 45 21
1400- 1 424 173 108 62 47 23
1425-- 1 449 179 113 64 48 25
1450- 1474 185 117 67 50 27
1475- 1 499 191 122 69 52 29
1 500-- 1 524 197 126 71 54 31
1525- 1 549 203 131 74 55 32 3
1550- 1 574 209 135 78 57 34 5
1575- 1 599 215 140 83 58 36 8
1600- 1 ti24 221 145 87 60 37 10
1625- 1 649 227 151 92 62 38 12
1650- 1 674 233 157 96 64 40 14
1675- 1 699 239 163 101 65 41 15
1700-- 1 724 245 169 105 67 42 17
1 725-· 1 749 251 175 110 69 43 19
1750--· 1 774 257 181 114 70 44 20
l 7'75- 1 799 263 187 119 .71 45 21
1800-- 1 824 269 193 123 73 46 22
1825·--- 1 849 275 199 128 74 47 24
1 850--- 1 874 281 205 132 75 48 25
18'7fi-- 1 füH} 287 211 137 79 48 26
1 900 ·- 1 924 29:3 217 141 84 49 26
1 925--- 1 H49 300 223 147 88 50 27
1 !)!)(}•-·- l 974 308 229 153 93 52 27
1 975-- l D9!J 315 235 159 97 53 28
2 000-- 2 024 323 241 165 102 54 28
2 025 2 049 330 247 171 106 55 29
2 050-- 2 074 338 253 177 111 57 29
2 075-- 2 099 345 259 183 115 60 30
2 100 2 124 :~53 265 189 120 63 30 2
2 125-·- 2 149 360 271 195 124 67 30 3
368 277 201 129 72 31 4
2 150~·· 2174
2 175 2 199 375 283 207 133 76 31 4
1J88 289 213 138 81 32 5
2200 2 224
2 2:,\f'i ·•· 2 249 390 295 219 142 85 32 5
2 2[i0 :~ 274 3HB 302 225 148 90 33 5
2 2,75 '2 2D9 405 310 231 154 94 37 6
4,1::i 317 237 160 99 41 6
2;mo :124
~ :i4g 4-20 325 243 166 103 46 6
2 :12:1
2 :;;·)(! '428 3:32 249 172 108 50 6
:'.74
2 3'75 ··• 2 3U9 435 340 255 178 112 65 a
Nr. 13 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1950 55
Il> i e Steuer beträgt in
Steuerklasse III
Einkommen Steuer- Steuer-
für die Zeit bei Kinderermäßigung für
klasse klasse
vom 21. 6.-31.12.48 J H 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitera
DM DM DM DM DM DM DM Kind
-
1 2 3 4 5 6 7 8 9
von-bis
2 400-- 2 424 443 347 261 184 117 59 11 fl'lir iedes weiterE
2 425-- 2 449 Kind ;, nd vom
450 35ä 267 190 121 64 14
Einkommen je
2 450- 2 474 458 362 273 196 126 68 l"I
318 DM abzuzie-
2 475- 2 499 465 370 279 202 130 73 20 llen. Oer Steuer,
2 500- 2 524 473 377 285 208 135 77 23 i>etrag ist da111J
2 525- 2 549 480 385 291 214 139 82 26 ill Spalte 8 ab-
2 550- 2 574 488 392 297 220 144 86 29 zuiesen.
2 575- 2 599 497 400 304 226 150 91 34
2 600- 2 624 506 407 312 232 156 95 38
2 625- 2 649 515 415 319 238 162 100 43
2 650- 2 674 524 422 327 244 168 104 41
2 675- 2 699 533 430 334 250 174 109 52
2 700- 2 724 542 437 342 256 180 113 56
2 725- 2 749 551 445 349 262 186 118 61
2 750- 2 774 560 452 357 268 192 122 65
2 775- 2 799 569 460 364 274 198 127 70
2 800- 2 824 578 467 372 280 204 131 74
2 825- 2 849 587 475 379 286 210 136 79
2 850--- 2 874 596 482 387 292 216 140 83
2 875-- 2 899 605 491 394 299 222 146 88
2 900-- 2 924 614 500 402 307 228 152 92
2 925-- 2 949 623 509 409 314 234 158 97
2 950- 2 974 632 518 417 322 240 164 101
2 975-- 2 999 641 527 424 329 246 170 106
3 000- 3 024 650 536 432 337 252 176 110
3 025-- 3 049 659 545 439 344 258 182 115
3 050-- 3 074 668 554 447 352 264 188 119
3 075- 3 099 677 563 454 359 270 194 124
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3 650- 3 674 912 779 655 541 436 341 2füj
56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
Die Steuer beträgt tIJ
Steuerklasse III
Einkommen
Steuer- Steuer-
für die Zeit bei Kinde1rermäßigung für
klasse klasse
vom 21. 6. -31. 12. 48 I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder. Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 5 6 1 8 9
von-bis
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Einkommen JC
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318 DM abzuzie-
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hen. Der Steuer-
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in Spalte 8 ab-
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4 900 · ,1924 1 510 1350 1197 1044 903 '769 647
914 780 65CI
4 n:;m- 4949 1524 1362 12'09 1056
Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1950 57
Die Steuer beträgt in
S 't e u e r k l a s s e III
Einkommen Steuer- Steuer-
für die Zeit bei Kinderermäßigung für
klasse klasse
vom 21. 6.-31.12. 48 I I'I 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM OM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 5 6 7 8 9
von-bis
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Einkommen je
318 DM abzuzie-
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hen. Der Steuer-
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betrag ist dann
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!5 '175- 5 799 1 983 1811 1639 1467 1312 1159 1006
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58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
Die Steuer beträgt in
Steuerklasse III
Einkommen
Steuer- Steuer-
für die Zeit bei Kinderermäßigung für
klasse klasse
vom 21. 6.-31.12. 48 I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
'OM DM DM DM DM DM DM Kind
-~--··--
1 2 3 4 5 6 7 8 9
von-bis
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E;inkommen 1e
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7 600-- 7 649 3 004 2 813 2 625 2 453 2 281 ·2109 1938
7 650-- 7 699 3 034 2 843 2 653 2480 2 308 2136 1 965
7 700- 7 749 3 064 2 873 2 683 2 507 2 335 2163 l 992
7 750- 7 799 3 094 2 903 2713 2 534 2 362 2190 2 019
7 800-- 7 849 3124 2 933 2 743 2 561 2 389 2 217 2046
7 850-- 7 899 3154 2 963 2 773 2 588 2 416 2 244 2 073
7 900-- 7 949 3184 2 993 2 803 2 615 2 443 2 271 2100
7 950- 7 999 3 214 3 023 2 833 2 642 2 470 2 298 2127
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8 000- 8 049
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8 150-- 8 199
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8 40() 8 449 3 484
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8 450- 8 499 3 514 3323
Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1950 59
Die Steuer beträgt in
-
Steuerklasse III
Einkommen Steuer- Steuer-
für die Zeit bei Kinderermäßigung für
klasse klasse
vom 21.6.--31.12.48 I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 5 6 1 8 9
von-bis
8 500- 8 549 3 544 3 353 3 163 2 972 2781 2 59.:.i 2 424 Für jedes weitere
8 550- 8 599 3 574 3 383 3193 3 002 2 811 2 622 2 451 Kind ,ind vom
8 600- 8 649 3 604 3 413 2 650 2 478 Einkommen je
3 223 3 032 2 841
318 DM abzuzie-
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hen. Der Steuer-
8 700- 8 749 3 664 3 473 3 283 3 092 2 901 2 710 2 532
betrag ist dann
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g 000- 9049 3 844 3 653 3 463 3 272 3 081 2 890 2699
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9 350-- 9 ]99 4 054 3 863 3 673 3 482 3 291 3 100 2 909
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10 600-10 649 4 8GB 4 658 4 448 4 238 4 041 3 850 3 659
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10 950--10 !J99 5 09i) 4 889 4 679 4 469 4 259 4 060 3 869
11 000--1.I 049 5 132 4 922 4 712 4 502 4 292 4 090 3 899
11 050--11 099 5 165 4 955 4 745 4 535 4 325 4 120 3 929
60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950'
Die Steuer beträgt in
Einkom,n~n Steuerklasse III
Steuer- Steuer-
für die Zeit bei Kinderermäßigung für
\llasse klasse
vom 21. 6.-31.12. 48
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM Kind
l 1 2 3, 4 5 II 7 8 9
von-bis
11 100---11 149 5198 4 988 4 778 4 568 4 358 4150 3 959 Für jedes weitere
11 150--11 l99 5 021 4 811 4 601 4 391 4181 3 989 Kind stnd vom
5 231
Einkommen 1e
11 200--11 249 5 264 5 054 4 844 4 634 4 424 4214 4 019
318 DM abz117,ie-
11 250-11 299 5 297 5087 4877 4 667 4457 4 241 4049
hen. Der Steuer-
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11 350-11 399 5 363 5153 4 943 4733 4523 4 313 4109 in Spalte 8 ab·
11 400-11 449 5 396 5186 4976 4 766 4 556 4 346 4139 zule;;en,
11 450-11 499 5 429 5 219 5009 4 799 4 589 4379 4169
11 500-11 549 5 462 5252 5 042 4 832 4 622 4 412 4202
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U bS0--12 899 6 361 6143 5933 5723 5 513 5 303 5 093
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13 350-13 399 6 721 6492 6263 6053 5 843 5 633 5423
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13 500-13 549 6 829 6 600 6371 6152 5 942 5132 5522
q 550---13 599 6 865 6 636 6 407 6185 5915 5165 555$
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13 650-13 fü)9 6937 6708 6 479 6251 6 041 5831 ä621
Nr. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1950 61
Die Steuer, beträgt in
Steuerklasse III
Einkommen
Steuer- Steuer-
für die Zeit bei Kinderermäßigung für
klasse klasse
vom 21. 6.-31.12. 48 II 1 2 4 jedes
I 3 5
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM Kind
--"--
1 2 3 4 5 1 6 7 8 9
von - ...bis
13 700---U 749 6 973 6 744 6 515 6 286 6 074 5 864 5 654 Für jedes weitere
13 750--13 799 7 009 6 780 6 551 6 322 6 107 5 897 5 687 Kind sind vom
F,inkommen je
13 800---13 849 7 045 6 816 6 587 6 358 6 140 5930 5120
318 DM abzuzie-
13 B50--13 899 7 081 6 852 6 623 6 394 6173 5963 5153
hen. Der Steuer-
13 900-13 949 7 117 6 888 6 659 6 430 6 206 5 996 5 786
betrag Lt dann
13 950----13 999 7 153 6924 6 695 6 466 6 239 6 029 5 819 in Spalte 8 ab-
zulesen.
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14 150---14 199 1291 7 068 6 839 6 610 6 381 6 161 5 951
14 200 - 14 249 7 333 7 104 6 875 6 646 6 417 6 194 5984
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14 300-- 14 349 7 405 7176 6 947 6 718 6 489 6 260 6 050
14 350----14 399 7 441 7 212 6 983 6754 6 525 6 296 6 083
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Ü 850-14 ggg 7 801 7 572 7 343 7 114 6 885 6 656 6 427
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16 250---16 299 8 829 8581 8 351 8122 7 893 7 664 7 435
62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
D.ie Steuer beträgt in
Steuerklasse III
Einkommen Steuer- Steuer- f
für die Zeit bei Kinderermäßigung für
klasse klasse
vom 21. 6.-31.12. 48 I II 1 2 3 4 5 iedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM Kind
t 2 3 4 5 6 1 8 9
von- bis
16 300-16 349 8 868 8 620 8 387 8158 7 929 7 700 7 471 Für jedes weitere
16 350-16 399 8 907 8 659 8 423 8194 7 507 Kind sind vona
7 965 7 736
16 400--16 449 Einkommen je
8 946 8 698 8 459 8 230 8 001 7 772 7 543
318 DM abzuzie-
16 450-16 499 8 985 8 737 8 495 8 266 8 037 7 808 7 579
hen. Der Steuer•
betrag ist danll
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.l8 250--18 299 10 389 10 141 9 893 9 645 9 397 9 149 8 901
rn Joo --rn 349 10 428 10 180 9 932 9 684 9 436 9188 8 940
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Nr. 13 -Tag 'der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1950 63
Die Steuer beträgt in
Steuerklasse III
Einkommen
Steuer- Steuer-
fiir die Zeit bei Kinderermäßigung für
klasse klasse
vom 21. 6.-31.12. 48 -
I II 1 2 3 4 § jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2
- - --- 3 4 5 6 1 8 9
-
von-bis
18 900--18 949 10 896 10 648 10 400 10 152 9 904 9 656 9 408 Für jedes weitere
18 950--18 999 10 935 10 687 10 439 10 191 9 943 9 695 9 447 Kind ;i nd vom
Einkommen Je
318 DM abzuzie-
19 Oü0-19 049 10 974 10 726 10 478 10 230 9 982 9 734 9 486
hen. Der Steuer•
19 050-19 099 11 013 10 765 10 517 10 269 10 021 9113 9 525
betrag i t Jann
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64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
Die Steuer beträgt in
Steuerklasse III
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klasse klasse
vom 21.6.-31.12.48 I II 1 2 3 4 5 jedes
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·--- ..
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Nr. 13 -- Tag ~er Ausgabe: Bonn, den 24. März 1950 65
Die Steuer beträgt in
Steuerklasse III
Einkomme1 Steuer- Steuer-
für die Zeit klasse klasse bei Kinderermäßigung für
vom 21. 6. -31.12. 48 I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
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von- bis
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66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
---- Die Steuer beträgt in
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Steuerklasse III
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vom 21. b. --:lJ. 12. 48
I II 1 2 3 4 5 jedes
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Nr. 13 ---Tag q.er Ausgabe: Bonn, den 24. März 1950 67
Die Steuer beträgt in
Steuerklasse III
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für die Zeit
Steuer-
klasse
Steuer-
klasse
bei Kinderermäßigung für
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vom 21. 6.-31.12. 48 I II 1 2 3 4 5 jedes
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68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
Die Steuer beträgt in
Einkommen Steuer:klasse III
Steuer- Steuer-
für die Zeit bei Kinderermäßigung für
klasse klasse
vom 21. 6. -31.12. 48 jedes
I II 1 2 3 4 5
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM Kind ,
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1 2 3 4 5 6 7 8 9
l --
von -bis
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Nr. 13 -Tag ~er Ausgabe: Bonn, den 24. "tvfärz 1950 ß.9
Die Steuer betragt 1n
Steuerklasse III
Einkommen Steuer- Steuer-
für die Zeit bei Kinderermäßigung für
klasse klasse
vom 21. 6.-31.12. 48 I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
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~niesen.
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70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
?t,"'fl,
Die Steuer beträgt in
Steuerklasse III
Einkommen Steuer- Steuer-
fiir die Zeit bei Kinderermäßigung für
klasse k.lasse
vom 21. 6. - 31. 12. 48 I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM- - - DM Kind
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1 2 3 4 5 6 7 8 9
von -- bis
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Nr. 13 -Tag' der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1950 71
Die $teuer beträgt in
Steuerklasse III
EinKommen Steuer- Steuer-
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klnsse klasse
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72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
-
Die Steuer beträgt in
Steuerklasse III
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klasse
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Nr. 13 --Tag ~er Ausgabe: Bonn, den 24. März 1950 73
Die Steuer beträgt in
Steuerklasse III
Einkommen Steuer- Steuer-
für die Zeit bei Kinderermäßigung für
klasse klasse
vom 21. 6.-31.12.48 1 II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM Kind
----
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von -bis
Für iedes weitere
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74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
Die Steuer beträgt in
Einkommen Steuerklasse III
Steuer- Steuer-
für die Zeit bei Kinderermäßigung für
klasse klasse
vom 21. 6.-31.12.48
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 5 6 1 8 9
von-bis
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Nr. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1950 75
Die Steuer beträgt in
Steuerklasse III
Einkommen Steuer-
Steuer-
für die Zeit bei Kinderermäßigung für
klasse klasse
vom 21. 6.-31.12.48 u 1 2 3 4 5 Jedes
I
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM Kind
t 2 3 4 5 6 7 8 9
von-bis
50 100-50 149 38 064 37 778 37 492 37 205 36 919 36 633 36 347 Für jedes weitere
50 150-50 199 38109 37 823 37 537 37 250 36964 36 678 36 392 Kind sind "VOlll
50 200-50 249 38154 371168 37 582 37 295 37 009 · 36723 36 437 Einkommen je
50 250-50 299 38199 37 913 37 627 37 340 37 054 36768 36482 318 DM i.bzuzie-
50 300-50 349 38244 37 958 37 672 37 385 37 099 36813 36 527 bcu. Der Steuer.
50 350-50 399 38289 38 003 37 717 37 430 37144 36858 36 572 betrag i,,:t dann
in Spalte ~ ab-
50 400-50 449 38 334 38 048 37 762 37 475 37189 36903 36 617
rnlesen.
50 450-50 499 38 379 38 093 37 807 37 520 37 234 36 948 36 662
50 500-50549 38 424 38138 37 852 37 565 37 279 36 993 36 707
50 550-50 599 38 469 38183 37 897 37 610 37 324 37 038 36 752
50 600-50 649 38 514 38 228 37 942 37 655 37 369 37 083 36 797
50 650-50 699 38 559 38 273 37 987 37 700 37 414 37 128 36 842
50 700-50 749 38 604 38 318 38 032 37 745 37 459 37 173 36 887
50 750-50 799 36 649 38 363 38 077 37 790 37 504 37 218 36 932
50 800-50 849 38694 38 408 38122 37 835 37 549 37 263 36 977
50 850-50 899 38 739 38 453 38 167 37 880 37 594 37 308 37 022
50 900-50 949 38 784 38498 38 212 37 925 37 639 37 353 37 067
50 950-5() 999 38 829 38 543 38 257 37 970 37 684 37 398 37 112
S1 000-51 049 36 874 38 588 38 302 38 015 37 729 37 443 37 157
51 050-51 099 38 919 38 633 38 347 38 000 37 774 37 488 37 202
51100-51 149 38 964 38 678 38 392 38 105 37 819 37 533 37 247
51 150-51 199 39 009 38 723 38 437 38 150 37 864 37 578 37 292
51 200-51 249 391)54 38 768 38 482 38 195 37 909 37 623 37 337
51 250-51 299 39 099 38 813 38 527 38 240 37 954 37 668 37 382
51 300-51 349 39144 38 858 38 572 38 285 37 999 37 713 37 427
51 350-51 399 39 189 38 903 38 617 38 330 38 044 37 758 37 472
51 400-51 449 39 234 38 948 38 662 38 375 38 089 37 803 37 517
51 450-51 499 39 279 38 993 38 707 38 420 38 134 37 848 37 562
51 500-51 549 39 324 39 038 38 752 38 465 38 179 37 893 37 607
51 550-51 599 39 369 39 083 38 797 38 510 38 224 37 938 37 652
51 600-51 649 39414 39128 38 842 38 555 38 2169 37 983 37 697
51 650-51 699 39 459 39 173 38 887 38 600 38 314 38 028 37 742
51 700-51 749 39 504 39 218 38 932 38 645 38 359 38 073 37 787
51 750-51 799 39 549 39 :::63 38 977 38 690 38 404 38118 37 832
51 800-51 849 39 594 39 308 39 022 38 735 38 449 38 163 37 877
51 850-51 899 39 639' 39 353 39 067 38 780 38 494 38 208 37 922
51 900-51 949 39 684 39 398 39112 38 825 38 539 38 253 37 967
51 950-51 999 39 729 39 443 39 157 38 870 38 584 38 298 38 012
52 000-52 049 39 774 39 488 39 202 38 915 38 629 38 343 38 057
52 050-52 099 39 :319 39 533 39 247 38 960 38 674 38 388 38 102
52 100-52 149 39 864 39 578 39 292 39 005 38 719 38 433 3g 147
52 150-52 199 39 909 39 623 39 337 39 050 38 764 38 478 38 192
52 200-52 249 39 954 39 668 39 382 39 095 38 809 38 523 38 237
52 250-52 299 39 999 39 713 39 427 39 140 38 854 38 568 38 282
52 300-52 349 40 044 39 758 39 472 39 185 38 899 38 613 38 327
52 350-52 399 40 089 ~ 803 39 517 39 230 38 944 38 658 38 372
52 400-52 449 40 134 39 848 39 562 39 275 38 989 38 703 38 417
52 450-52 499 40 179 39 893 39 607 39 320 39 034 18 748 38 462
52 500-52 549 40 224 39 938 39 652 39 365 39 079 38 793 38 507
52 550-52 599 40 269 39 983 39 697 39 410 39 124 38 838 38 552
52 600-52 649 40 314 40 028 39 742 39 455 39 169 38 883 38 597
52 650-52 699 40 359 40 073 39 787 39 500 39 214 38 928 38 642
76 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950
Die Steuer beträgt in
Einkommen Steuerklasse III
Steuer- Steuer-
für die Zeit bei Kinderermäßigun(:J für
klasse klasse
vom 21. 6,-31.12. 48 jedes
I II 1 2 3 4 5
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM Kind
--- -
l 2 3 4 5 6 1 8 9
von-bis
52 700-52 749 40 404 40118 39 832 39 545 39 259 38 973 38 687 Für jedes weitere
52 750-52 799 40 449 40163 39 877 39 590 39 304 39 018 38 732 Kind sind vom
52 800-52 849 40 494 40 208 39 922 39 635 39 349 39 063 38 777 Einkommen 1e
40 253 38 822 318 DM abzuzie-
52 850---52 899 40 539 39 967 39 680 39 394 39108
hen. Der Steuer•
52 900-52 949 40 584 40 298 40012 39 7'25 39 439 39153 38 867
betrag bt dann
52 950-52 999 40 629 40 343 40 057 39 770 39 484 39198 38 912
in Spalte 8 ab-
zulesen.
53 000--53 049 40 674 40 388 40102 39 815 39 529 39 243 38 957
von -bis beträgt die Steuer
Fiir die Steuerklassen 11
lJ
53 000- 79 499 40 674 nnd III sind vor An•
plus '45.50 für )ede volle 50 DM über 53 000 DM Einkommen ;;n~~=:om~:n ~!:reue
79 500--105 999 64 789 53 000 DM vom Einkom-
plus 46.00 für jede volle 50 DM über 79 500 DM Einkommen men 318 DM abzuzie1te11J
106 000 --132 499 89 169 Für jedes Kind, für das
dem Steuerpflichtigen
plus 46.50 für jede volle 50 DM über 106 000 DM Einkommen KinderermäßigunQ zu-
ab 132 500 113 814 steht oder auf Antrag
l . gewährt wird, sind wei-
p us 41.50 für jede volle 50 DM über 132 500 DM Emkommen tere 3 18 DM abzuziehen/
Die Steuer ist auf volle Deu'fsche Mark nach unten abzurunden.
Beispiel:
Die Einkommensteuer für ein Einkommen von 58 523 DM bei Steuerklasse III/2 errechnet sich wie folgt:
Einkommen .......•.•••..........................•••.•••.•................................... 58 523 DM
abzuziehen sind 318 DM für die Steuerklasse III und je 318 DM für zwei Kinder, für die Kinder-
ermäßigung gewährt wird, zusammen ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• •• ••••••••••••••••• __ 95_4_D_M_
Nach dei- Tabelle zu versteuerndes Einkommen •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••. 57 569 DM
Steuer für 53 000 DM (Grundbetrag) ............ ·•••••.......••••••••••••.••••••• • ••• • • , .• , • • • • • • • • • • • • = 40 614.- DM
Steuer für volle 50 DM über 53 000 DM nach der Tabelle zu versteuerndes Einkommen = 91 X 45.50 •••• = 4 140.50 DM
S'teue1 fü1 58 523 DM Einkommen in Steuerklasse 111/2 . uu• .• ..... ._._.__. ,.,.,...u...L..u..u,1_u_u..!~-·--~• ••• • • • • • • • = 44 814.50 DM
abgerundet 44 814.- DM
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