BGBl. Teil I: Nr. 7 (1949)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken (Seite 1)

Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit bei Anerkennung ausländischer Urteile in Ehesachen (Seite 2)

33 Bundesgesetzblatt 1949 A usgegehen zu Bonn am 20. Dezember t 949 Nr. 7 Tag lnhal.t: Seite 6. 12. 1949 Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken .......................................... . 33 6. 12. 1949 Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit bei Anerkennung ausländischer Urteile in Ehesachen .............-........................................ . 34 Berichtigungen .......................................................... . 34 Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken. Vom 6. Dezember 1949. Auf Grund des § 4 des Gesetzes über den Beitritt (2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs(§ 5 des Reichs zu dem Madrider Abkommen über die Abs. 4 des Warenzeichengesetzes) beginnt für die internationale Registrierung von Fabrik- oder in dem Blatt „Les Marques Internationales" ver- Handelsmarken vom 12. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. II öffentlichten ausländischen Marken mit dem S. 669) in Verbindung mit Art. 129 Abs. 1 des Grund- ersten Tage des zweiten Monats, der dem Monat g~setzes für die Bundesrepublik Deutschland vom folgt, der als Ausgabemonat in dem die Veröffent- 23. Mai 1949 verordnet die Bundesregierung: lichung enthaltenden Heft des Blattes angegeben ist. II Artikel 1 Artikel 2 Die Verordnung über die internationale Registrie- Für ausländische Marken, die vor Inkrafttreten rung von Fabrik- oder Handelsmarken vom 9. No- dieser Verordnung in dem Blatt „Les Marques Inter- vember 1922 (Reichsgesetzbl. II S. 778) ist bis auf nationales" veröffentlicht worden sind, beginnt die weiteres in folgender Fassung anzuwenden: Frist zur Erhebung des Widerspruchs (§ 5 Abs. 4 des Hinter § 1 wird als § 1 a folgende Vorschrift ein- Warenzeichengesetzes) nicht früher als am Tage des gefügt: Inkrafttretens dieser Verordnung. ,,§ 1 a Artikel 3 (1) An. die Stelle der Bekanntmachung nach § 5 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Abs. 2 des Warenzeichengesetzes vom 5. Mai 1936 Verkündung in Kraft. (Reichsgesetzbl. II S. 134) in der Fassung des § 11 Ziff. 2 des Ersten Gesetzes zur Änderung und (2) Sie tritt mit der Aufhebung des § 11 des Ersten Uberleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des Gesetzes zur Änderung und Uberleitung von Vor- gewerblichen Rechtsschutzes vom 8. Juli 1949 schriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechts- schutzes vom 8. Juli 1949 (WiGBl. S. 175) außer Kraft. (WiGBl. S. 175) tritt für international registrierte ausländische Marken die Veröffentlichung in dem Bonn, den 6. Dezember 1949. von dem Internationalen Büro zum Schutze des gewerblichen Eigentums herausgegebenen Blatt Der Bundeskanzler „Les Marques Internationales" (Art. 3 Abs. 3 des Adenauer Madrider Abkommens vom 14. April 1891, betref- fend internationa.le Registrierung von Fabrik- oder Der Bundesminister der Justiz Handelsmarken Reichsgesetzbl. 1922 II S. 670). Dehler

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34 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1949 Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit bei Anerkennung ausländischer Urteile in Ehesachen. Vom 6. Dezember 1949. Auf Grund des Art. 129 Abs. 1 Satz 2 des Grund- Präsidenten des Zentral-Justizamts für die gesetzes für die Bundesrepublik Deutschland hat die Britische Zone erlassenen Verordung zur Aus- Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundes- führung des Ehegesetzes vom 20. Februar 1946 rat entschieden: (Verordnungsblatt für die Britische Zone 1948 S. 210) geht im Geltungsbereich der genannten 1. Die durch § 24 der Verordnung zur Durchfüh- Vorschrift auf den Landesjustizminister - im rung und Ergänzung des Ehegesetzes und zur Lande Hamburg auf die Senatskommission für Vereinheitlichung des Familienrechts vom die Justizverwaltung - über. 25. Oktober 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 654) dem früheren Reichsminister der Justiz erteilte Zu- ständigkeit geht im Geltungsbereich der be- Bonn, den 6. Dezember 1949. zeichneten Vorschrift auf den Landesjustiz- Der Bundeskanzler minister - im Lande Bremen auf den Senator Adenauer für Justiz und Verfassung über. 2. Die Zuständigkeit des Zentral-Justizamts auf Der Bundesminister der Justiz Grund des § 28 der am 12. Juli 1948 von dem Dehler Berichtigung Druckfehlerberichtigung In der Halbjahrestabelle für die Berechnung der Ein- In der Ersten Durchführungsverordnung zum Zwei- kommensteuer für die Zeit vom 1. Januar 1948 bis ten Gesetz zur Änderung und Uberleitung von Vor- 20. Juni 1948 (Anlage A zu § 6 der Dritten Verord- schriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechts- nung zur Durchführung der Steuerüberleitung vom schutzes vom 5. November 1949 (Bundesgesetzbl. 14. Februar 1949 -- WiGBI. S. 27) muß es in der S. 32) muß in § 4 das Wort „Verkündigung" richtig Stufe 13 001 - 13 050 in Spalte 3 (Steuerklasse II) heißen „Verkündung". statt „8 126" heißen „8 186". Bad Homburg, den 8. November 1949. Im Auftrag des Bundesministers der Finanzen Im Auftrag Magen Das Bundcsgcsctzblott er-scheint nach BcdcUf. Laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich DM 2,- zuzügl. Zustellgebühr. Einzelstücke „um Pr,~ise von DM 0,30 je Stück beim Verlag des „Bundesanzeiger" in Bonn oder in Frankfurt. Zusendung einzelner Stücke per Slieifband 9eqe11 Vorcinsendun9 des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Frankfurt/Main 3709. (Nachdruck: Bundesdruckerei, Bonn 3665 2. 54)